▫️„Hamas-„Kämpfer“ bitte vermeiden!

Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von Hamas-„Kämpfern“, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich „militante Islamisten“, „militante Palästinenser“. „Terrormiliz“ oder ähnliches an.

Die antisemitische Hamas wird international weitgehend als terroristische Organisation eingestuft.

Auch unterscheidet die Hamas – im Gegensatz zur israelischen Armee – in ihren Aktionen nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten. Erklärtes Ziel der Hamas ist vielmehr die „Vernichtung Israels“. Dazu bedient sie sich terroristischer Mittel, etwa durch das Verüben von Anschlägen, wahllosen Raketenbeschuss und ähnliches.

Gleiches gilt für Mitglieder des „Islamischen Dschihad“, die an dem Hamas-Angriff beteiligt sind.

((Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)))

▫️Radikaler Islam, Islamismus, militanter Islamismus

Die Hamas ist klar islamistisch ausgerichtet – ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates.

Dieses Ziel teilen aber auch islamistische Organisationen, die nicht auf Terror setzen – etwa die Muslimbrüder in Ägypten oder die Ennahda-Partei in Tunesien. Die Hamas dagegen will dieses Ziel mit Gewalt durchsetzen. Wir empfehlen daher die Begriffe „militant-islamistisch“ oder „militante Islamisten“. Den Begriff Islamisten solo zu setzen, ist aber nicht falsch.

▫️Bitte die „Gewaltspirale“ vermeiden

Die Floskel sagt wenig aus und geht in der Regel an den Realitäten vorbei. Im aktuellen Fall hat die Hamas Israel überraschend angegriffen – wir sollten daher auch vom „Hamas-Angriff auf Israel“ oder vom „Angriff auf Israel“ sprechen und schreiben.

▫️Aktion und Reaktion

Mit der mutmaßlichen harten Reaktion der israelischen Armee wird sich in den kommenden Tagen der Fokus und damit auch unsere Berichterstattung auf den Gazastreifen und das Leid der dortigen Bevölkerung verschieben. Wir sollten dabei aber nicht ausblenden, dass die Hamas den aktuellen Konflikt begonnen hat.

▫️Wer greift was an?

Die israelische Armee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen. Ziele waren in der Vergangenheit stets militärische Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um Angriffe auf militärische Ziele handelt.

In diesem Zusammenhang sollten wir auch auf die immer wieder auftauchenden euphemistischen „Luftschläge“ verzichten. Es handelt sich um Angriffe mit Raketen und Kampfjets.

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🟥 Haben Sie sich heute schon vom Terrorismus distanziert?

🔴 Dunja Hayali gehört zur Elite der einseitigen und manipulativen Journalisten. Beim palästinensischen Botschafter in Österreich, Salah Abdel-Shafi, beißt sie jedoch auf Granit.

Schon während der Corona-Episode begab sich Hayali tapfer in die Schlangengrube des Bösen, indem sie leibhaftig Demonstrationen aufsuchte und sich hinterher darüber empörte, dafür nicht mit Blumen und Keksen empfangen worden zu sein. Was das politisch Korrekte angeht, ist Hayali fast unerreicht, was das Heuchlerische betrifft, gibt es nur wenige, die ihr das Wasser reichen können. Das Interview mit dem palästinensischen Botschafter offenbart einmal mehr, dass Hayali (und der Rest der Mainstreammedienbande) entweder intellektuelle Schwächen haben oder bewusst Auslöschungsphantasien in ihren Köpfen entwickeln.

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Aktuell gibt es wieder Spaßvögel, die unsere Kanal-Identität kopieren und euch in unserem Namen privat kontaktieren.

Wir stellen klar, dass wir niemals Abonnenten oder Gruppenmitglieder privat anschreiben! Die Kommunikation zwischen den Admins und der Chat-Gemeinschaft läuft ausschließlich über die Chat-Gruppe!

Sollte euch jemand in unserem Namen kontaktieren, meldet dies bitte in der Chat-Gruppe mit dem Hinweis "@admin", sodass wir diese Profile blockieren können!

Herzlichen Dank für euer Verständnis
RIAS▫️Redaktion

🟥 AfD-Politiker Halemba festgenommen

🔴 Der erst kürzlich in den Bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wurde am heutigen Montag festgenommen. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg der Deutschen Presseagentur dpa.

Gegen Halemba wurde ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Vewendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ausgestellt.

Der 22-jährige AfD-Abgeordnete ist seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg". Im September führten die Ermittlungsbehörden bei der Burschenschaft eine Razzia wegen des Verdachts durch, dort könnten sich verbotene Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, befinden. Nach der Razzia hätten sich die Vorwürfe erhärtet.

Auf dem Telegram-Kanal "Sprachrohr Eifel" meldete sich Halemba inzwischen zu Wort. Er bezeichnet den Haftbefehl gegen ihn als "Repression gegen die gewählte Opposition". Man werde sich davon allerdings nicht unterkriegen lassen.

Neben Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen vier weitere Mitglieder der Burschenschaft. Die gegen sie erhobenen Anschuldigungen sind mit denen identisch, die gegen Halemba erhoben werden.

Prinzipiell sind Abgeordnete immun und können rechtlich nicht belangt werden. Die Immunität Halembas greift jedoch erst mit der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags, die für den heutigen Montag um 15 Uhr angesetzt ist.

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🟥 Medienbericht: Deutsche Geisel Shani Louk ist tot

Laut Darlegungen des Senders RTL gäbe es "dabei offiziell noch keine Bestätigung". So schreibt der Sender in einem aktuellen Artikel:

'Leider haben wir gestern die Nachricht bekommen, dass meine Tochter nicht mehr am Leben ist.' Das sagte die Mutter Ricarda Louk zu RTL. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings noch nicht."

Die Schwester schrieb am Montagmorgen auf Instagram: "Mit großer Trauer geben wir den Tod meiner Schwester bekannt". Die Mutter sei dabei laut n-tv "vom israelischen Militär informiert worden, dass ihre Tochter tot sein soll".

Die 22-jährige Frau war beim Angriff der Hamas am 7. Oktober von militanten Palästinensern von einem Musikfestival an der Grenze zum Gazastreifen verschleppt worden. Nach Tagen der Ungewissheit soll sie schwer verletzt in einem Krankenhaus im Gazastreifen behandelt worden sein.

Angehörige der Vermissten äußerten regelmäßig ihre Enttäuschung gegenüber Medien, hinsichtlich ausbleibender Unterstützung aus dem politischen Berlin. So erklärte ein Onkel von Shani am 13. Oktober gegenüber t-online:

"Wir sind verunsichert und total enttäuscht, dass die Bundesregierung sich nicht zuständig fühlt." Ein Zuständiger des Auswärtigen Amts habe der Familie gesagt, "er hat keine Zeit, weil sie Flüge umbuchen müssen", so der Onkel, Wilfried Gehr. "Das macht mich so wütend."

Shani Louk hat die deutsche und die israelische Staatsbürgerschaft. Ihre Mutter, eine Katholikin, die später zum Judentum konvertierte, war demnach nach Israel ausgewandert. Der jüdische Vater ist Israeli, so Informationen von n-tv. Das Auswärtige Amt in Berlin spricht laut dem Sender weiterhin "von insgesamt acht Vermisstenfällen deutscher Staatsbürger, wobei ein Fall auch mehrere Familienmitglieder einschließen könne". Eine genaue Zahl wolle die Regierung nicht benennen.

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🟥 Tödliche Doppelmoral: Der Westen und der Krieg in Gaza

In der EU verhindert die Bundesregierung ein Eintreten für eine humanitäre Feuerpause. Wer widerspricht, nicht etwa aus humanitären Gründen, sondern aus der geopolitischen Einsicht einer völligen Selbstisolierung des Westens, wie der Vorsitzende der Münchner »Sicherheitskonferenz«, Christoph Heusgen, ein eingefleischter Transatlantiker, der »vor einem Flächenbrand« in der Region warnte, sollte Israel die angekündigte Bodenoffensive beginnen, wird als Unterstützer der Hamas diffamiert und ausgegrenzt.

Wie gesagt, Heusgen ist keine Friedenstaube, doch mit absurden Vorwürfen wird versucht, den öffentlichen Diskurs drastisch zu verengen und die Fortführung und Ausweitung des Krieges als alternativlos darzustellen.

Die Verbündeten des Westens in der arabischen Welt sind auch deshalb angesichts der bedingungslosen Unterstützung für eine Fortsetzung des Krieges, der vor allem Zivilisten trifft, konsterniert. Auch vor dem Hintergrund der massiven Unterstützung der USA mittels Waffen und Finanzmittel und der engen Abstimmung mit der NATO.

Nur mit einer bedingungslosen Unterstützung lässt sich plausibel erklären, dass die USA gegen eine humanitäre Feuerpause im UN-Sicherheitsrat ihr Veto eingelegt haben.

🔴 Es wird überdeutlich, dass es in letzter Instanz die Vereinigten Staaten sind, die eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 und einem palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und internationalen Sicherheitsgarantien für Israel verhindern.

Der Krieg führt aber nicht nur zu einer internationalen Selbstisolierung des Westens infolge der zur Schau gestellten tödlichen Doppelmoral, sondern auch zu einem Kollaps der Vernunft im Westen selbst. Ablesbar etwa an der Verschwörungsideologie der selbsterklärten Militärexpertin und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. »Und man muss eines klar machen: Diese beiden Konflikte, diese beiden Angriffe – Russlands Angriff auf die Ukraine, der terroristische Angriff der Hamas auf Israel – hängt (sic!) unmittelbar zusammen. Übrigens war das am Tag von Putins Geburtstag, der 7. Oktober. Das sind alles keine Zufälle«, gab sie im ZDF-Interview unhinterfragt und unwidersprochen zum besten.

Die Zerstörung der Vernunft in Zeiten des Krieges lässt sich besser fast nicht dokumentieren. Sich nicht dumm machen zu lassen und darauf zu beharren, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt und es dringend einen humanitären Waffenstillstand braucht, ist und bleibt das Gebot der Stunde.

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🟥 Jüdische Wissenschaftlerin Judith Butler verurteilt Israels “Völkermord” in Gaza

Im Interview erklärt Berkeley-Professorin, warum sie von Genozid spricht. Politik und Medien würden Opfer in zwei Klassen einteilen. Hier ihre Forderungen.

Judith Butler ist US-amerikanische Philosophin und politische Kommentatorin. Sie ist Professorin an der University of California, Berkeley, und Inhaberin des Hannah-Arendt-Lehrstuhls an der European Graduate School. Außerdem ist sie Mitglieder des Beirats der Jewish Voice for Peace.

Butler ist Autorin zahlreicher Bücher, darunter “The Force of Nonviolence: An Ethico-Political Bind und Parting Ways. Jewishness and the Critique of Zionism”. Ihr jüngster Beitrag für London Review of Books trägt die Überschrift “The Compass of Mourning”.

🔴 Zusammen mit Dutzenden jüdischen Schriftstellern und Künstlern hat Butler kürzlich einen offenen Brief an US-Präsident Biden unterzeichnet, in dem sie einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehörten auch V, ehemals Eve Ensler, Masha Gessen und der Dramatiker Tony Kushner.

Das Interview führten Amy Goodman und Nermeen Shaikh. Es handelt sich um eine gekürzte Version.

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▫️Ebenfalls dazu:
🟥 Genozidale Absichten
Dahiya-Doktrin und Hannibal-Direktive: Israels Kriegführung preist Bruch mit Völkerrecht ein.

🔴 In weniger als drei Wochen hat Israel bereits mehr als 7.000 Palästinenser in Gaza getötet und über 18.000 verwundet.

Die Militäroffensive auf den Gazastreifen kam als Antwort auf die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober in Israel, bei denen mehr als 1.400 Menschen gestorben sind, die meisten von ihnen Israelis.

Wer sich über das schiere Ausmaß der Vergeltungsschläge wundert, täte gut daran, der israelischen Regierung zuzuhören, die ihre genozidalen Absichten nicht einmal versucht zu kaschieren. So sagte Armeesprecher Daniel Hagari über die Bombardierungen:
»Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht Präzision.«

In Hagaris Worten erkennt man eine zentrale Militärdoktrin Israels wieder: Unverhältnismäßigkeit.

🔴 Israel bekennt sich zu einem Kriegsverbrechen – Unverhältnismäßigkeit – als grundlegendes Element seiner Militärstrategie. Dieses Prinzip zieht sich durch Israels Militärgeschichte wie ein roter Faden.

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🟥 Große Ziele und diplomatische Herausforderungen

Das dritte »Belt and Road Forum« tagte in Peking.

🔴 Mehr als 10.000 Vertreter von 151 Ländern und 41 internationalen Organisationen sind am 17. und 18. Oktober beim inzwischen dritten »Belt and Road Forum« in Peking zusammengekommen, um über den weiteren Fortgang des gigantischen Projektes zu beraten, das vor ziemlich genau zehn Jahren in der Hauptstadt Kasachstans startete. Bis auf den unerschütterlichen ungarischen Premierminister Viktor Orbán blieb die westliche »Führungselite« dem Großereignis in der chinesischen Hauptstadt geschlossen fern.

Der Graben zwischen den eurasischen Hauptstaaten und dem USA-geführten, »regelbasierten« Westen hat sich in den letzten Jahren erheblich vertieft. In den zehn Jahren, in denen die »Neue Seidenstraße«, die »Belt and Road Initiative« (BRI) nun existiert, hat die Welt eine gewaltige geostrategische Veränderung erlebt.

Ohne zu übertreiben kann man sagen, daß die jahrhundertealte uneingeschränkte Vormachtstellung des angloamerikanischen Machtkomplexes zerbrochen ist.
Zwar ist der US-amerikanische Machtapparat und dessen Einfluß in der Welt weiterhin stark, aber nicht zuletzt aufgrund der wenig entwickelten Fähigkeit der führenden Neokonservativen der USA, die neuen Realitäten zu akzeptieren und bei ihrer Politikentwicklung zu berücksichtigen, in erstaunlich hohem Tempo im Schwinden begriffen.

Der mörderische Stellvertreterkrieg in Ukraine, die bedingungslose Unterstützung der brutalen Expansions- und Vertreibungspolitik Israels seit 1967 dürften entscheidende Beschleuniger des Ansehensverlustes Washingtons und seiner europäischen Verbündeten gewesen sein.

Das große, weltweite Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft ist ein weiterer Indikator für den massiven Stimmungsumschwung in den Ländern des Globalen Südens. Die Zukunft wird nicht mehr im ehemals so dominanten, nun aber mit massiven politischen und ökonomischen Problemen kämpfenden Westen verortet, sondern bei den prosperierenden Staaten der Eurasischen Kooperation.

Chinas Außenminister Wang Yi hat die Vision der Pekinger Führung auf die Perspektiven von BRI bei dem Forum in vier Punkten dargestellt.

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🟥 „Wir werden geopfert“: Wie Frackinggas für Europa die Bewohner der US-Golfküste umbringt

Dürren, Krebskranke, Geburtsfehler: Die Golfküste der USA kämpft mit den Folgen von Frackinggas. Im Bundesstaat Louisiana soll eine neue Anlage gebaut werden, um den Energiehunger der EU zu stillen. Aktivisten schildern in Brüssel ihr Elend
In Wilhelmshaven soll im Winter ein zweites Terminal für den Import von Flüssiggas entstehen. Damit es besser transportiert werden kann, will der Gasnetzbetreiber eine 150 Kilometer lange Pipeline bauen, die sich durch den Nordwesten von Niedersachsen schlängelt. Überall ist davon die Rede: Liquefied Natural Gas (LNG).

Dabei handelt es sich um verflüssigtes Erdgas, mit dem Europa durch die Energiekrise kommen will. Doch während wir hier darauf setzen, müssen in den Vereinigten Staaten, wo das LNG oft herkommt, viele Menschen mit ihrem Leben für den Boom bezahlen.

🔴 Der Aufschwung für die LNG-Produzenten begann mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022. In den Wochen nach dem Krieg machte die Europäische Union mit einer Fülle von Sanktionspaketen gegen Russland den Weg für alle möglichen Alternativen frei.

Angesichts der drohenden Energiekrise (die inzwischen auch dauerhaft geworden ist), haben die Entscheidungsträger auf EU- und Staatsebene Klima- oder Ethikfragen aus ihren Überlegungen ausgeklammert. Wenn das Gas „nicht-russisch“ war, war es gut.

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🟥 Kognitive Kriegsführung
von Bernhard Trautvetter

Um die Bedeutung des hier vorgestellten Buches von Jonas Tögel und des Themas »Kognitive Kriegsführung« zu veranschaulichen, weise ich auf eine Entlehnung eines Gedankens von Aldous Huxley hin, den das Buch (S. 183) aufgreift.

Es zeigt, wie die kognitive oder auch psychologische Kriegsführung in besonderer Weise auch auf die eigene Bevölkerung in den Nato-Staaten zielt; ich modifiziere das Zitat, das der Autor in der im Buch präsentierten Form fälschlicherweise so, wie dort abgedruckt, Aldous Huxley zuschreibt.

Da dieses Zitat wie kaum ein anderer Text pointiert erklärt, wovor wir alle uns zu hüten haben, wenn wir unsere kritische Denkfähigkeit bewahren und weiterentwickeln wollen, verwende ich es hier in einer nun von mir modifizierten Form:

»Die perfekten Diktaturen der Zukunft werden den Anschein einer Demokratie machen, sie werden Gefängnissen ohne Mauern gleichen und dadurch herrschen, dass sie die Zustimmung der Menschen bekommen, welche sie regieren, indem sie die rationale Seite der Menschen lähmen und umgehen, indem sie ihr Unterbewusstsein, ihre tieferen Emotionen ansprechen. Die Diktaturen werden sich wissenschaftlicher Methoden bedienen, um die Menschen zu manipulieren. Die Gefahr ist groß, dass die Menschen sogar glücklich sein werden in Situationen, in denen sie objektiv gesehen gar nicht glücklich sein könnten, wenn sie merken würden, was sie nicht merken sollen.«

Solche Gedanken brachte Aldous Huxley in ähnlicher Wortwahl.*

Das Buch zur Militär- und Kriegspropaganda unserer Zeit macht deutlich, dass die Menschen – also wir alle – in dieser Gesellschaft Ziel kriegerischer Handlungen sind, auch wenn die äußeren Umstände friedlich erscheinen.

🔴 Mit der Darstellung neuer und alter Manipulationstechniken der transatlantischen Propaganda belegt das Buch, wie die Nato-Lobby die Psyche der Menschen »direkt ins Visier« nimmt. Die Einflussnahme der Militärs auf die Menschen nutzt bewährte und die neuesten Erkenntnisse der Neurowissenschaften, damit die Menschen den Gedankenkrieg möglichst nicht bemerken.

Der Feldzug auf die Gehirne erfolgt mit »Soft Power-Techniken« durch psychologische Indoktrination.

Viele Menschen gehen davon aus, dass derartiges nur in Staaten wie Russland oder China stattfindet und haben deshalb ihren Abwehrschirm gegen diese Steuerung ihrer Wahrnehmung von Informationen nicht aktiviert. (…)

Im Ergebnis wird das Alltagsbewusstsein der Menschen mit jeder Nachrichten- und mit einer Vielzahl von politischen Informationssendungen durch Halbwahrheiten und doppelte Standards, durch systematisch-regelmäßige Begriffsbenutzung – wie »Angriffskrieg«, wenn Russland als Akteur auszumachen ist, und »Sicherheitspolitik«, wenn es um Krieg und Militär im Allgemeinen geht – umprogrammiert.

Jonas Tögel kommt zum Schluss:
»Die daraus wachsende Beobachtung und (…) Kenntnis der Propagandatechniken (…) können helfen, heutige Propaganda zu erkennen und den Cognitive Warfare so ein Stück weit zu entschärfen« (S. 193).

Denn es geht um das Empowerment für das Mitgefühl und die Befehlsverweigerung im umfassend psychologischen Sinn, also darum, bei einem fast unmerklich herbeigeführten Gehorsam gegenüber erwünschtem Verhalten die Kraft zu generieren, »Nein!« sagen zu können und Gleichgesinnte zu suchen und sich mit ihnen um umfassende Informationen zu bemühen.

Das ist angesichts der gehirnwäscheartigen Meinungsmache der seriös verpackten Meinungsmache schwierig.

Die Nato ist mitnichten ein Element der Sicherheitspolitik, das Alleinstellungsmerkmal der Gefahr und entsprechend die »Achse des Bösen« lassen sich mitnichten einseitig im Osten verorten, Hochrüstung ist kein Element des Friedens, ein nuklearer Schirm über der Freiheit Europas ist ein Propagandainstrument der Vernichtungsindustrie.

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🟥 "Wir versagen erneut": UN-Beamter tritt aus Protest zurück

Der Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte tritt von seinem Amt zurück – aus Protest gegen das Versäumnis der Organisation, den Völkermord an palästinensischen Zivilisten in Gaza zu stoppen.

🔴 Craig Mokhiber ist von seinem Amt als Direktor des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in New York zurückgetreten. Ihm zufolge komme die Organisation, in der er mehr als 30 Jahre lang gearbeitet hat, ihrer Verantwortung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht nach. Dies geht aus seinem Brief an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hervor.

"Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein Völkermord abspielt, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos, ihn zu stoppen", schrieb er in seinem Rücktrittsschreiben an Türk.
Der Brief stammt vom 28. Oktober.

"Als jemand, der sich seit den 1980er-Jahren mit den Menschenrechten in Palästina befasst, in den 1990er-Jahren als UN-Menschenrechtsberater in Gaza lebte und davor und danach mehrere Menschenrechtsmissionen im Land durchführte, ist das für mich zutiefst persönlich."

Er kritisierte auch die Reaktion der Vereinten Nationen auf frühere Völkermorde an den Tutsi in Ruanda, den Muslimen in Bosnien, den Jesiden im irakischen Kurdistan und den Rohingya in Myanmar. Mokhiber schrieb:

"Herr Hochkommissar, wir versagen erneut."

Das derzeitige Massentöten des palästinensischen Volkes, "das auf einer ethnonationalistischen Siedlerkolonialideologie" beruhe, in Verbindung mit den Absichtserklärungen der israelischen Regierung, "lässt keinen Raum für Zweifel oder Diskussionen".
Im Gazastreifen würden "zivile Häuser, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert".

"In den vergangenen Jahrzehnten haben wichtige Teile der UNO vor der Macht der USA und der Angst vor der Israel-Lobby kapituliert, diese Grundsätze aufgegeben und sich vom Völkerrecht selbst zurückgezogen. Wir haben durch diese Aufgabe viel verloren, nicht zuletzt unsere eigene weltweite Glaubwürdigkeit".

Darüber hinaus warf Mokhiber westlichen Medien vor, Menschenrechtsnormen zu verletzen, indem sie die Stimmen von Menschenrechtsverteidigern unterdrückten und pro-israelische Propaganda verstärkten.

Der Anwalt sprach sich für "einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der langjährigen Belagerung des Gazastreifens" aus sowie für massive humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Palästina.

Als langfristige Ziele nannte Mokhiber zehn Punkte, unter anderem Entwaffnung, Vermittlungen, Entschädigungen sowie "die Errichtung eines einzigen, demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina", mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden.

Gleichzeitig betonte der Anwalt, dass er "Hoffnung in jenen Teilen der UNO findet, die sich trotz des enormen Drucks geweigert haben, die Menschenrechtsprinzipien der Organisation zu kompromittieren". Er lobte jene Experten und Mitarbeiter, die "weiterhin für die Menschenrechte des palästinensischen Volkes eingetreten sind".

Den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem mehr als 1.400 Menschen getötet wurden, erwähnte Mokhiber in seiner Rücktrittserklärung nicht.

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Gießen: Eine grüne Transformation in vier Akten.

t.me/Rosenbusch

🟥 Wer haftet für die Schäden an Land und Gesellschaft?
von Klaus Kelle

Deutschland erlebt Tage der Offenbarung. Doch die Debatte über die Verantwortung für die Politik der letzten Jahre bleibt aus

🔴 Was in 30 Jahren verbockt wurde, lässt sich nicht in 19 Monaten wieder reparieren.“ Ein kluger Satz, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Wochenende in einem Interview mit dem ZDF von sich gab.

Dabei vermied er es, seine Amtsvorgänger, insbesondere die Damen von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht, namentlich zu benennen, von denen jeder Zeitungsleser und insbesondere die Soldaten der Bundeswehr wissen, dass sie in erheblichem Maße verantwortlich für den seit vielen Jahren desaströsen Zustand der deutschen Streitkräfte sind. Schnellfeuergewehre, die nicht treffsicher sind, wenn sie heiß werden; Tornado-Kampfflugzeuge, von denen kaum eines im Ernstfall einsatzfähig wäre; neue Marinehubschrauber, von denen sich nach Anschaffung herausstellt, dass sie über großen Wasserflächen nicht flugfähig sind. Man kann sich das alles gar nicht ausdenken, aber es ist passiert.

Doch selbst wenn wir jetzt mit Pistorius einen Verteidigungsminister haben, der diesen Titel verdient und verspricht, dass die Bundeswehr in den nächsten vier, fünf Jahren zur stärksten Armee in Europa werde, stellt sich die Frage nach der Haftung für politische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Mit dem Votum an der Wahlurne räumen die Bürger der Politik einen großen Spielraum ein. Doch stellen sie die Verantwortlichen damit auch für gravierende Schäden an Land und Gesellschaft durch politische Fehlentscheidungen frei?

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🟥 Die westlichen Sanktionen gegen Russland wirken!

...Nur immer wieder anders als gedacht.

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🟥 Amnesty International: Weißer Phosphor von Israel gegen Libanon und Gazastreifen eingesetzt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, im Libanon und im Gazastreifen weißen Phosphor eingesetzt zu haben. Zuvor hatte dies auch Human Rights Watch gemeldet. Die israelische Armee bestreitet die Informationen.

🔴 Donatella Rovera, Forscherin bei Amnesty International zu Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten, hat erklärt, dass Israel beim Beschuss des Gazastreifens und des Libanon weiße Phosphormunition eingesetzt habe.

Die Expertin argumentierte, die Einrichtung habe mehrere Videos verifiziert, die die Explosion von Artilleriemunition mit weißem Phosphor zeigten, den Standort der Aufnahmen geprüft und den Wahrheitsgehalt bestätigt:

"Die Beweise sind unwiderlegbar."

(...) Eine andere Menschenrechtsorganisation, Human Rights Watch (kurz HRW), berichtete Mitte Oktober ebenfalls über den Einsatz ähnlicher Munition. Der israelische Botschafter in Moskau, Alexander Ben Zvi, dementierte dies. Auch Repräsentanten der IDF bezeichneten die Angaben im HRW-Bericht als falsch.

Unterdessen wies die Amnesty-Vertreterin darauf hin, dass sich weder Israel noch die Hamas an das Völkerrecht hielten: Die palästinensische Gruppe habe Zivilisten angegriffen, und Israel habe seitdem "wahllose und unverhältnismäßige Bombardierungen durchgeführt, bei denen Tausende von Kindern getötet wurden". Rovera unterstrich:

"Es ist empörend, dass die internationale Gemeinschaft angesichts einer Katastrophe, einer humanitären Krise dieses Ausmaßes, untätig bleibt."

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, bezeichnete Amnesty als antisemitische und propagandistische Organisation, die im Interesse der Hamas arbeite.

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🟥 IOC befürchtet politische Instrumentalisierung des Sports wegen das Nahost-Konflikts.
Allerdings nicht im Falle Russlands

«Der Grundgedanke der Olympischen Spiele ist es, die ganze Welt im friedlichen Wettbewerb zu vereinen. Die Olympischen Spiele können ein Beispiel für eine Welt sein, in der alle die gleichen Regeln haben und einander respektieren. Der Sport muss Brücken bauen, anstatt Mauern zu errichten oder Spaltungen zu vertiefen»,

teilte das IOC auf dpa-Anfrage mit.

«Athleten können nicht für die Handlungen ihrer Regierungen verantwortlich gemacht werden.»

Falls es zu diskriminierendem Verhalten eines Athleten oder eines Offiziellen kommt, wird das IOC mit dem betreffenden Nationalen Olympischen Komitee und dem Internationalen Verband zusammenwirken, um sicherzustellen, dass rasch Maßnahmen ergriffen werden, wie bei den Olympischen Spielen in Tokio 2020, kündigte der Sprecher an.

Der IOC-Sprecher warnte:

"Wenn die spaltenden politischen Kräfte mit ihren Bemühungen Erfolg hätten, zu entscheiden, welche Athleten an welchem Wettbewerb teilnehmen können, dann würden an Sportwettkämpfen nur noch Athleten aus gleichgesinnten politischen Blöcken teilnehmen."

🔴 Der IOC-Sprecher äußerste sich allerdings nicht dazu, warum dieselben Grundsätze im Fall des Ausschlusses und der Diskriminierung russischer Sportler nicht gelten.

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🟥 Der tägliche Wahnsinn: ZDF am Limit: Geiselnehmer spricht Türkisch – muss aber kein Türke sein

ZDF am Limit: Geiselnehmer spricht Türkisch – muss aber kein Türke sein

🔴 In den sozialen Netzwerken kursiert ein Video, das den ZDF-Korrespondenten Sven Rieken bei einem Livebericht von der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am späten Sonnabend zeigt. Dabei hatte der ZDF-Mann zur Identität des Geiselnehmers gesagt:

"Das Einzige, was bislang bekannt ist, er möchte auf Türkisch angesprochen werden. Was aber im Umkehrschluss nicht unbedingt heißt, dass er türkischer Staatsbürger, Angehöriger oder mit dem Migrationshintergrund der Türkei ist."

Diese Aussage sorgte für viel Spott. Ein X-Nutzer meinte:

"Political Correctness am Limit!"

Ein anderer kommentierte:

"Genau, es könnte auch Heinz Schmidt sein, der seit vier Wochen einen Sprachkurs Türkisch an der VHS Hamburg absolviert und einfach mal die Gelegenheit nutzen möchte, in einem spannenden Dialog mit der Polizei seine bislang erworbenen Türkischkenntnisse aufzufrischen. Made my day."

Der Blogger Argo Nerd meinte:

"Aber wenn er als Frau angesprochen werden möchte, dann ist er eine."

Quelle: X (Twitter)

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🟥 SPD-Filz in Hamburg: „Das sind mafiöse Strukturen“

Brisante Beweismittel, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis bringen könnten, sind in Hamburg zwischenzeitlich aus einem Tresor verschwunden.

🔴 Enthüllungsjournalist Oliver Schröm, der seit Jahren im Cum-Ex-Skandal recherchiert, ist fassungslos und sagt: „Palermo liegt an der Alster“. […]

Wer ist dieser Chefermittler?
Der Mann heißt Steffen Jänicke, arbeitet für den Senat in Hamburg, ist wie gesagt langjähriges SPD-Mitglied und bevor er diesen Job bekommen hat, wurde er vom Verfassungsschutz sicherheitsüberprüft.

Der Leiter wie auch seine beiden Stellvertreter der Ermittlungsgruppe, das sind in der Regel Staatsanwälte, Juristen, mussten sicherheitsüberprüft werden, weil sie mit hochsensiblen, geheimen Dokumenten zu tun haben und auch allein Zugang zu dem Tresor haben. Und ausgerechnet der Chefermittler hat die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden.

Der Hamburger Verfassungsschutz hat wegen einer privaten Russlandverbindung große Bedenken gegen Jänicke geäußert und hat davon abgeraten, dass er diesen Job bekommt.

Aber die von der SPD geführte Bürgerschaft in Hamburg hat sich über die Empfehlung des Verfassungsschutzes hinweggesetzt und hat den Mann mit geheimen Unterlagen arbeiten lassen.

Die SPD hat es nicht mal für nötig erachtet, die Opposition zu informieren, dass es Sicherheitsbedenken des Verfassungsschutzes gibt. Das ist erst durch unsere Recherchen aufgeflogen. Und dieser Mann hatte jetzt die Laptops an sich genommen.

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🟥 Was macht ein Israeli auf einer palästinensischen Kundgebung?

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Aus Protest über Asylpolitik: Landrat tritt aus SPD aus.
"Zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert".
Nach mehr als 20 Jahren kehrt der Lokalpolitiker seiner Partei den Rücken – und rechnet knallhart mir ihr ab. An die angebliche Asyl-Wende von Scholz glaubt er nicht: „Ein echter Kurswechsel würde anders aussehen.“ Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/aus-protest-ueber-asylpolitik-landrat-tritt-aus-spd-aus/