🟥 Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel

Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung.

🔴 Die EU hat vor einer gefährlichen Eskalation in und um Israel gewarnt. Doch der militärische Hintergrund dieser Warnung ist bisher reichlich vage geblieben.

Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Gaza, den Norden Israels, den Libanon oder den Iran, wie zuletzt EU-Chefin von der Leyen behauptet hat.

Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. So haben die USA zwei Flugzeugträger in das Krisengebiet geschickt und die Raketenabwehr im gesamten Nahen Osten verstärkt.

China schickte mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten. Sie sind offenbar für Kuweit und Oman bestimmt. China kündigte an, seine Nahost-Politik mit Russland abzustimmen.

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🟥 Putins Erklärungen in Peking enthalten eine Warnung an die USA

Putins Aussagen nach seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten XI wirkten recht unspektakulär, wenn sie nicht eine deutliche Warnung an die USA enthalten hätten, die man leicht übersehen konnte.

🔴 Putin kündigte an, dass russische MiG-31-Kampfflugzeuge ab sofort mit Kinzhal-Raketen bewaffnet über den Schwarzen Meer patrouillieren würden.

Putin wies darauf hin, dass diese Überschallraketen „eine Reichweite von über tausend Kilometern und eine Geschwindigkeit von Mach neun“ haben und sagte auch, dass die Entscheidung vor dem Hintergrund getroffen wurde, dass die USA zunehmend in den Ukraine-Konflikt hineingezogen würden. Und er erwähnte dabei auch den Nahostkonflikt, also den Krieg in Israel, wobei er hinzufügte:
„Das ist keine Drohung, aber wir werden eine visuelle Kontrolle ausüben, eine Kontrolle mit Waffen über das, was im Mittelmeer passiert.“

Das war vielleicht keine Drohung an die USA, aber eine eindeutige deutliche Warnung.

Der Grund ist, dass die USA gleich zwei Flugzeugträger-Gruppen ins östliche Mittelmeer geschickt haben und dass die Kinzhal-Raketen, die von keiner Luftabwehr abgefangen werden können, in Fachkreisen auch als „Flugzeugträger-Killer“ bezeichnet werden.
Quelle: Anti-Spiegel

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🟥 Aufstand von EU-Mitarbeitern gegen Ursula von der Leyen: Doppelte Standards des Westens

Ein offener Brief kursiert in der EU-Kommission gegen Ursula von der Leyen. Grund sei ihre fehlende Kritik gegen Israels Militäreinsatz.

🔴 Die New York Times berichtet auf den Onlineseiten am Samstag, dass die arabische Welt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer schärfer kritisiert.

Bei einem Friedensgipfel am Samstag in Kairo, an dem auch Annalena Baerbock teilgenommen hat, haben arabische Vertreter den Westen beschuldigt, Israel uneingeschränkt zu unterstützen und die Augen vor dem harten Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu verschließen. Jordaniens König Abdullah II. gehörte zu einem der Kritiker.
Abdullah II. sagte laut New York Times: „Das Leben der Palästinenser ist weniger wichtig als das der Israelis. Unser Leben ist weniger wichtig als das Leben anderer. Die Anwendung des Völkerrechts ist fakultativ, und die Menschenrechte haben Grenzen. Sie machen halt an Grenzen, halt an Rassen und halt an Religionen.“

🔴 Nun berichtet die New York Times, dass etwa 850 Mitarbeiter der EU-Kommission einen persönlichen Brief an Ursula von der Leyen unterschrieben hätten, der sie für ihre Gaza-Politik kritisiert.

Laut Euractiv heißt es dort: „Wir sind (…) besorgt über die bedingungslose Unterstützung einer der beiden Parteien durch die Europäische Kommission, die Sie (Ursula von der Leyen, Anm. d. Red.) vertreten.“

Dann heißt es weiter: „Wir, eine Gruppe von Mitarbeitern der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, verurteilen vehement und aus persönlichen Gründen die terroristischen Angriffe der Hamas auf hilflose Zivilisten (…). Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen eingeschlossen sind. (…) Gerade wegen dieser Grausamkeiten sind wir überrascht über die Haltung der Europäischen Kommission und sogar anderer EU-Institutionen, die das fördern, was in der Presse als europäische Kakophonie bezeichnet wurde.“

Die EU drohe, ihre Autorität zu verlieren, so der Brief. Internationales Recht, das der Westen durchsetzen wolle, müsse für alle Parteien gelten.

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Quelle: Berliner Zeitung

🟥 "Der Westen wird zu den Verlierern gehören" – Nahostepxertin Karin Leukefeld über Folgen des Krieges

Droht der Krieg in Israel zu einem Flächenbrand zu werden? Das wird immer wahrscheinlicher, wenn man die Drohungen aus Iran und Libanon bedenkt. Teheran und die Hisbollah haben bereits betont, bei einer etwaigen israelischen Bodenoffensive womöglich aktiv in das Kriegsgeschehen einzugreifen.

🔴 Der Westen wiederum hat seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel erklärt und bereits angekündigt, das Land militärisch unterstützen zu wollen. Wohin wird dies führen und wer profitiert von dem aktuellen Krieg? Darüber sprach Flavio von Witzleben mit der Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld.

Leukefeld berichtet seit über 20 Jahren aus der Region und weiß wie kaum ein anderer, wie sich die lokalen Machtverhältnisse gestalten. In dem Interview führt sie die Hintergründe des Konflikts aus und betont, dass dieser Krieg eine lange Geschichte von Unterdrückung, Besatzung und Rassismus in sich birgt. Genau wie der Krieg in der Ukraine hat er eine lange Vorgeschichte und lässt sich erst verstehen, wenn man die historischen Entwicklungen beleuchtet. Außerdem geht sie in dem Gespräch auf die Frage ein, welche Interessen Israel verfolgt und warum der Westen der großer Verlierer dieses Krieges sein wird.

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🟥 "Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten" betrauert 35 durch Israel getötete Kollegen

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat im Rahmen eines X-Postings bekannt gegeben, dass 35 UNRWA-Mitarbeiter durch Israel getötet wurden. So heißt es:

🔴 "Es fehlen uns die Worte. Wir gedenken unserer 35 Kollegen, die seit dem 7. Oktober in Gaza getötet wurden. Wir trauern und wir erinnern uns. Dies sind nicht nur Zahlen. Es sind unsere Freunde und Kollegen."

Das Hilfswerk weist zudem auf die Tatsache hin, dass von den ermordeten Mitarbeitern "viele Lehrer in unseren Schulen waren".

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🟥 Orban: EU ist eine "Parodie" auf die Sowjetunion

Die Europäische Union spielt eine "schlechte Parodie" auf die einst dominante Stellung der Sowjetunion in Osteuropa, sagt der ungarische Premierminister Viktor Orbán. Dennoch findet er, dass die EU weiterhin reformfähig sei.

🔴 Viktor Orbán, der seit 2010 die ungarische Regierung leitet, hat immer wieder Parallelen zwischen Brüssel und dem sowjetischen Moskau gezogen. So auch in seiner Rede in der Stadt Veszprém anlässlich des Nationalfeiertags am 23. Oktober.

Er warf der Europäischen Union vor, sie strebe eine sowjetische Vorherrschaft an, indem sie versuche, Budapest seiner Identität zu berauben:

"Ja, es kommt vor, dass sich die Geschichte wiederholt. Zum Glück ist das, was einst eine Tragödie war, heute bestenfalls eine Komödie. Zum Glück ist Brüssel nicht Moskau. Moskau war eine Tragödie. Brüssel ist nur eine schlechte zeitgenössische Parodie. Wir mussten nach der Pfeife Moskaus tanzen. Brüssel spielt auch eine Melodie, aber wir tanzen, wie es uns gefällt und wann immer wir wollen."

Gleichzeitig stellte Orban fest, dass es im Falle der Europäischen Union noch Hoffnung gebe. "Moskau ließ sich nicht mehr reparieren, aber Brüssel und die EU können repariert werden", sagte er mit Blick auf die für nächstes Jahr geplanten Wahlen zum Europäischen Parlament. Der Ministerpräsident brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass gleichgesinnte Parteien die Wahlen gewinnen und Brüssel zu einem Kurswechsel bewegen könnten.

Vergangene Woche brachte Orbán westliche Verbündete in Aufruhr, als er in Peking den russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. Er forderte Verhandlungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, und argumentierte, dass die Sanktionen gegen Moskau die Bürger der EU-Länder ärmer gemacht hätten.

Ungarns Nationalfeiertag am 23. Oktober erinnert an den Beginn der Revolution von 1956, die bereits nach 12 Tagen von sowjetischen Truppen niedergeschlagen wurde. Die beiden russischen Präsidenten Boris Jelzin und Wladimir Putin bezeichneten die Niederschlagung des Aufstands als einen Fehler.

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🟥 Grüne Vetternwirtschaft: Nach Graichen nun Limbach

Korruptionsvorwürfe gegen Justizminister von NRW

NRW-Justizminister Limbach wollte eine Freundin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts machen. Selbst Gerichte rügen sein Vorgehen als „rechtswidrig“. Und allein das, was der Grüne zugibt, ist skandalös.

🔴 Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat eingeräumt, daß sich eine Duzfreundin nach einem gemeinsamen Abendessen auf das Amt der Präsidentin am Oberverwaltungsgericht Münster bewarb. Die Frau war bisher Abteilungsleiterin im Innenministerium. Doch damit nicht genug.
Bereits im Rechtsausschuß mußte Limbach zugeben, daß die Bewerberin eine Bekannte von ihm sei, mit der er per Du sei und daß diese ihre Bewerbung auf das hohe Richteramt nach einem gemeinsamen Abendessen mit ihm eingereicht hatte. Der Fall erinnert an den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Patrick Graichen. Der Grünen-Politiker mußte im Mai nach Vetternwirtschafts-Vorwürfen zurücktreten.
Zuerst hatte das Verwaltungsgericht Münster entschieden, daß der Sohn der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach (SPD), „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und „manipulativ“ in das Bewerbungsverfahren eingegriffen habe.

Den indirekten Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen sich tat der Grünen-Politiker noch als „nicht rechtskräftigen Beschluß eines einzelnen Verwaltungsgerichts“ ab.

🔴 Zweites Gericht rügt Grünen-Minister

Doch nun entschied auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall der Klage eines unterlegenen Mitbewerbers ähnlich. Demnach sei die zugunsten der Limbach-Freundin „getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft zustande gekommen“. Denn sie beruhe auf einer „rechtswidrigen Überbeurteilung“.

Im Klartext: „Dem Minister der Justiz fehlte die Zuständigkeit für die Überbeurteilung der nicht in seinem Geschäftsbereich tätigen Bewerberin.“

Limbachs Justizministerium legte jetzt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen diesen Beschluß ein. Das Bewerbungsverfahren ist wegen der Ungereimtheiten inzwischen vorübergehend gestoppt.

Bereits im Rechtsausschuß mußte Limbach zugeben, daß die Bewerberin eine Bekannte von ihm sei, mit der er per Du sei und daß diese ihre Bewerbung auf das hohe Richteramt nach einem gemeinsamen Abendessen mit ihm eingereicht hatte. Der Fall erinnert an den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Patrick Graichen. Der Grünen-Politiker mußte im Mai nach Vetternwirtschafts-Vorwürfen zurücktreten.

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🟥 Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis: "Deutschland schützt die Pressefreiheit nicht mehr"

🔴 Normalerweise zeichnet die Akademie der Künste Künstler aus, doch diesmal erhielt der inhaftierte Journalist Julian Assange den Konrad-Wolf-Preis. Stellvertretend nahm Stella Assange, die Ehefrau des in London inhaftierten WikiLeaks-Gründers, den Preis in Berlin entgegen. Sie dankte der Jury im Namen ihres Mannes für den Mut, ihm den Preis zu verleihen.

🔴 Assange sei es mit seinen Veröffentlichungen gelungen, nicht nur zahlreiche Kriegsverbrechen aufzudecken, sondern auch die Gründe für die nicht enden wollenden Kriege aufzuzeigen. Nämlich, dass die westlichen Großmächte kein Interesse am Frieden haben, weil sie vom Krieg profitieren. Gleichzeitig, so Assanges Ehefrau, offenbare sein Fall nicht nur das kriminelle politische Schweigen westlicher Staaten wie Deutschland, sondern auch die Aushöhlung ihrer Rechtssysteme unter dem Druck der mächtigen Kriegstreiber.

Julian, der in letzter Instanz gegen seine Auslieferung in die USA kämpft, sei deshalb auf die öffentliche Empörung angewiesen, denn nur diese könne ihn noch retten. Und genau die gebe ihr Hoffnung. Sie sehe, dass über zehn Jahre alte Videos von Julian und seinen Aussagen noch heute auf Plattformen wie Twitter und TikTok im Trend lägen.

Stella Assange dazu: "Ich glaube, das ist der Grund, warum diese Dinge im Trend liegen, denn die Menschen werden immer informierter und sich bewusster über genau das, was er erklärt hat. Und es findet Anklang, weil die normalen Menschen nicht wollen, dass Zivilisten getötet werden, egal wo sie sind, egal wer sie sind."

Der Konrad-Wolf-Preis für Julian Assange leiste einen großen Beitrag dazu, den öffentlichen Fokus und Druck noch weiter auf Julians Fall zu lenken und ihn zu schützen, wofür sie sich herzlich bedankte. Assange war nach sieben Jahren Exil in der Botschaft von Ecuador in London verhaftet worden und sitzt mittlerweile seit viereinhalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis.

Sein Fall, wie zahlreiche Experten und Organisatoren warnen, stelle einen wichtigen Präzedenzfall für die Pressefreiheit dar. Sollte Assanges Inhaftierung und Auslieferung in die USA tatsächlich ohne Konsequenzen erfolgen, müsse künftig jeder Enthüllungsjournalist um seine Freiheit bangen.

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🟥 Washington unterbreitet Moskau Vorschläge zur Rüstungskontrolle

🔴 Moskau hat aus Washington Vorschläge erhalten, um den Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen, teilt der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow mit. Er sagt:

"Sie schlagen vor, die Führung des Dialogs über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle auf eine systematische Basis zu stellen, und das isoliert von allem, was vor sich geht, zu tun. Dazu sind wir nicht bereit."

Wie es heißt, wurden die Vorschläge schriftlich unterbreitet, allerdings in Form eines informellen Memos. Nun würden sie in einem abteilungsübergreifenden Format analysiert.

Laut Rjabkow seien die Vorschläge nichts Neues, sondern es handelt sich um eine bereits bekannte Position, die zusammengestellt wurde. Er fügt hinzu:

"Wir prüfen sie in aller Ruhe und werden den Amerikanern zu gegebener Zeit antworten. In welcher Form, lässt sich noch nicht sagen."

Weiter betont der hochrangige Diplomat, dass eine Rückkehr zum Dialog über strategische Stabilität, einschließlich strategischer Offensivwaffen und anderer Themen, ohne eine Änderung des grundlegend feindlichen Kurses der USA gegenüber Russland "schlicht unmöglich" sei.

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🟥 Israels UN-Botschafter fordert den UNO-Chef zum Rücktritt auf

UN-Generalsekretär Guterres verurteilte beim Weltsicherheitsrat zwar die Angriffe der Hamas auf Israel erneut auf das Schärfste, kritisierte aber zugleich Israel Angriffe und sprach von "eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht".

🔴"Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren", sagte Guterres bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York.

Das palästinensische Volk sei seit 56 Jahren einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es habe miterlebt, wie sein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht worden sei, erklärte Guterres. Die Hamas-Angriffe könnten die "kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen", so Guterres weiter.

Daraufhin forderte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan Guterres zum Rücktritt auf.

Zuletzt seien im Gazastreifen innerhalb nur eines Tages rund 700 Palästinenser getötet worden, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mit, die von der Hamas-Bewegung kontrolliert wird. Dies sei die bisher höchste an einem Tag zu beklagende Opferzahl seit Beginn des Gaza-Kriegs.

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🟥 Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Politische Elite will in Deutschland totalitären Staat errichten

🔴 Am Wochenende hat der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf der "Zukunftskonferenz für Thüringen" eindringlich vor einer Zerstörung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Zunehmend würden in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit und Grundrechte eingeschränkt, um eine "linke, grüne Vorherrschaft zu zementieren", was demokratiefeindlich sei.

"Das ist keine Grenze zwischen rechts und links, wie man uns glaubhaft machen will. Es ist eine Grenze zwischen denjenigen, die für einen autoritären Staat sind, und denjenigen, die für eine freiheitliche Demokratie einstehen", so Maaßen.

Die Veranstaltung wurde vom "Bündnis für Thüringen - Bürger für Thüringen" unter dem Titel "Brücken statt Brandmauern" organisiert, bei dem es sich einen Zusammenschluss der "Bürger für Thüringen", "dieBasis" und "Freie Wähler Thüringen e.V." handelt, das durch Maaßens Verein die "WerteUnion" unterstützt wird.

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🟥 Dirk Müller: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan …" – Deutschland hat für die USA ausgedient

🔴 Dirk Müller, Finanzexperte, Journalist und geopolitischer Analyst, hat sich auf YouTube im Interview mit Mario Lochner über die Wirtschaftskrise unterhalten. Er sieht Deutschland als einen der Hauptverlierer und meint, dies hänge auch besonders damit zusammen, weil die USA Deutschland fallen lassen haben.

Demnach habe Deutschland lange als "Frontstaat" und "Leuchtturm" gegen die Sowjetunion gedient und wurde bewusst wirtschaftlich stark gehalten.

Mittlerweile habe man diesen Frontstaat aber weiter nach Osten verschoben, nämlich nach Polen. Auch die viel gepriesene Solidarität habe seinen Schilderungen nicht viel zu bedeuten. So wird den deutschen "Freunden" abverlangt, auf russisches Gas zu verzichten, um ihnen das US-Flüssiggas zu Höchst- und nicht zu Freundschaftspreisen zu verkaufen, während die USA weiterhin fleißig Uran aus Russland beziehen.

Müller dazu: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen."

Auch diese US-Politik führe dazu, dass Deutschland besonders unter der schweren Wirtschaftslage leide, während in den USA dank Gas- und Rüstungsverkäufen die Kassen klingeln.

"Wir sind die Einzigen, die schon in der massiven Rezession sind und die Amerikaner nicht."

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🟥 Medwedew: Russland schafft neues Armeekorps und zusätzliche Flottille

Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, plant Russland, im Jahr 2024 ein weiteres Armeekorps, sieben Divisionen, 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine Flottille zu schaffen.

🔴 Medwedew präzisierte, dass die Lage in der Welt und um Russland herum angespannt bleibe, was auch für die Zone der speziellen Militäroperation in der Ukraine und in den Nachbarländern gelte, wo die NATO ihr militärisches Potenzial aufbaue. Der ehemalige russische Präsident erläuterte:

"Um die Unabhängigkeit und Sicherheit unseres Staates wirksam zu schützen, wird eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Streitkräfte der Russischen Föderation auszubauen, zu vergrößern und zu verstärken."

Ferner fügte der Beamte hinzu, dass Präsident Wladimir Putin beschlossen habe, die Maßnahmen zur Aufstockung der Streitkräfte durch die Einbeziehung von Zeitsoldaten im Jahr 2024 fortzusetzen.

Seit Anfang 2023 hätten sich rund 305.000 Menschen vertraglich für den Militärdienst verpflichtet, so der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates. Weitere 80.000 hätten sich als Freiwillige gemeldet. Jeden Tag würden von mehr als 1.600 Menschen Verträge für den Militärdienst unterzeichnet, so Medwedew.

Anfang Oktober erklärte Verteidigungsminister Sergei Schoigu, das Ministerium habe neun Reserveregimenter für die Truppengruppierungen in der Zone der speziellen Militäroperation gebildet, die mit Zeitsoldaten aufgefüllt würden. Im September habe das Militär 38.000 Freiwillige rekrutiert. Darunter seien auch diejenigen, die nach ihrem zweiten oder sogar dritten Sechsmonatsvertrag in den Dienst zurückkehrten, so der Minister.

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🟥 Warum wird Israel Apartheid gegen Palästinenser vorgeworfen?

Der Apartheid-Vorwurf sei falsch und antisemitisch, heißt es. Doch was sagen Menschenrechtler und Experten? Ein Blick hinter eine erhitzte Debatte.

🔴 Der Vorwurf der Apartheid im Zusammenhang mit Israels Politik gegenüber den Palästinensern führt nicht selten zu heftigen Abwehrreaktionen. In der Tageszeitung Die Welt behauptete am 8. August dieses Jahres Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wer Israel Apartheid unterstelle, delegitimiere den jüdischen Staat. Denn das sei ein antisemitisches Narrativ.

Klein bezog sich dabei auf eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, in der die wissenschaftliche SWP-Expertin Muriel Asseburg feststellte:

"Prima facie begeht Israel in den besetzten Gebieten das Verbrechen der Apartheid, das als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft ist."

Amos Goldberg, Professor für Holocaust-Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem und Mitherausgeber des Bands “The Holocaust and the Nakba: A New Grammar of Trauma and History”, antwortete in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Kleins Vorwurf des Antisemitismus.

Die israelische Regierung, so Goldberg, bekämpfe Menschenrechte, Demokratie und Gleichheit und propagiere das Gegenteil: “Autoritarismus, Diskriminierung, Rassismus und Apartheid”.
“Israel der Apartheid zu bezichtigen, ist nicht antisemitisch. Es beschreibt die Realität”, sagte er.

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🟥 Professor Ilan Pappé – Krise des Zionismus, Chance für Palästina?

Ein Vortrag von Professor Ilan Pappé, Professor für Geschichte, Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinastudien, Universität Exeter, UK.

🔴 Es ist erschütternd, wie wenig wir über die Geschichte und die Kultur Palästinas wissen. Gleiches gilt für die Geschichte und Kultur Israels.

In dem Propaganda-Trommelfeuer der täglichen schrecklichen Bilder und Berichte über den unmenschlichen Krieg in Palästina den moralischen Kompass zu behalten, ist extrem herausfordernd.

Da ist es wichtig, einen Schritt zurück zu tun und sich helfen zu lassen:

🔴 Ilan Pappé versucht in diesem Vortrag und bei der Beantwortung von Fragen von Studenten einen geschichtlichen Hintergrund für diese Situation zu skizzieren, ohne den man nicht verstehen kann, was vor sich geht.
Gleichzeitig deutet er an, wie dies alles menschenwürdig gelöst werden könnte.

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‼️ Pfizer-Leak 26.10.: 🇪🇺💶 Die EU Politiker haben alle belogen und Millionen EU Bürger vorsätzlich geschädigt - zigtausende Todesopfer inklusive!

Zuerst werden die Verträge geheim gehalten. Dann alle Seiten geschwärzt.

Wir wussten warum: Die geleakten Dokumente zeigen, dass alles, was sie erzählt haben, vorsätzliche Lügen waren. Und um die Lüge aufrecht zu erhalten, weiter zu impfen, weiter Milliarden zu scheffeln, mussten die Verträge geschwärzt bleiben.

Denn es stand verschriftlicht fest:

✅ Unbekannte Wirksamkeit
✅ Unbekannte unerwünschte Ereignisse
✅ Unbekannte langfristige Auswirkungen

Vergleicht gern selbst:

Leak-Version

Vertrag EU-Kommission

Im Gegensatz zur Tagesschau oder der ORF ZiB werden die „Nachrichten AUF1“ heute groß über diesen aufgedeckten Skandal berichten!

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🟥 Aufruf an die WHO: Klimakrise als Gesundheitsnotstand

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollte die Klima- und Naturkrise nach Auffassung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus aller Welt zum Gesundheitsnotstand erklären.

🔴 Mehr als 200 wissenschaftliche Fachjournale veröffentlichten gleichzeitig einen Aufruf, dies noch vor der nächsten Weltgesundheitsversammlung im Frühjahr 2024 zu tun. Dazu gehören renommierte Magazine wie "The Lancet" und "The British Medical Journal"

Red.:
...Wer hätte das gedacht?
War das nicht gestern alles noch Verschwörungstheorie?

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🟥 Bedrohung für die globale Klima-Lobby: Neue Studien bezweifeln menschgemachte Erderwärmung

🔴 Die Klimahysterie beherrscht mittlerweile – wenn auch nicht so fanatisiert wie in Deutschland – die Politik fast aller Staaten des Westens. Aufgrund Basis selektiver Datenerhebungen und fragwürdiger Computermodelle wird seit Jahren der Untergang der Menschheit durch die Erderwärmung herbeigeredet, der angeblich nur dadurch abzuwenden sei, dass man den Vorgaben von Politikern und zahllosen Lobbyisten folgt – auch wenn sich deren Prognosen wieder und wieder als falsch erwiesen.

Gegen dieses absurde Konstrukt regt sich zunehmender Widerstand:
Gleich drei neue Studien haben nun eine abermalige Widerlegung unternommen.

Im Kern geht es um die alte Frage, dass der menschliche Einfluss auf die Erderwärmung durch CO2 einfach nicht feststellbar ist, wie viel Erwärmung es seit 1850 überhaupt gegeben hat und dass vieles darauf hindeutet, dass die Erwärmung sich durch Sonneneinstrahlung erklären lässt.

Darauf beruht aber die gesamte Klimaideologie, wie sie unter anderem vom Weltklimarat IPCC der UNO verbreitet wird.

🔴 Extreme Verzerrungen

Die neuen Studien zeigen auch, dass fast die Hälfte der in den letzten Jahrzehnten verzeichneten Erwärmung auf den sogenannten städtischen Wärmeinseleffekt zurückzuführen ist. Dies bedeutet, dass die Temperaturmessstationen häufig an Orten in Städten stehen, die wesentlich wärmer sind als der Durchschnitt. Dadurch entstehen extreme Verzerrungen, die eine lokal begrenzte Erwärmung messen, die aber nur an diesen wenigen Orten gegeben ist, während es in ländlichen Regionen keine oder gar keine Erwärmung gibt.

In den Reihen des Klimaestablishments lösten die Studien hasserfüllte Reaktionen aus.
Der US-amerikanische Atmosphärenwissenschaftler Michael Mann, der auch der Urheber des berüchtigten und extrem verkürzten „Hockeyschläger“-Diagramms ist, auf dem ein Großteil der Klimamodelle beruht, bezeichnete die Autoren als „Gruppe von Klimaleugnern“. Den Herausgeber der Zeitschrift „Climate“ nannte er gar einen „Leugner-Clown“.

Gareth S. Jones vom staatlichen britischen Wetterdienst, bezeichnete er die neuen Studien als „Unsinn“ und ging ebenfalls auf den Herausgeber der Zeitschrift los, weil dieser „bei der Wissenschaftsleugnergemeinde“ beliebt sei.

🔴 Sogleich im Visier der Gralshüter der reinen Lehre

Ned Nikolov, der Gastredakteur der „Climate“-Sonderausgabe, geriet ebenfalls ins Visier der Gralshüter der reinen Lehre. Gavin Schmidt, Direktor des NASA Goddard Institute for Space Studies (USA), forderte unter anderem mit einem Antrag auf Grundlage des US-Freedom of Information Act die Offenlegung sämtlicher E-Mails, die Nikolov mit seinen „einschlägigen” Wissenschaftskollegen ausgetauscht hatte.

Dagegen erklärte die Klimatologin Judith Curry, die den Blog „Climate Etc.“ betreibt, die neuen Studien sprächen „ein wichtiges Thema an, das vom IPCC und vielen Klimawissenschaftlern unter den Teppich gekehrt wird“.
Besonders große Auswirkungen habe dies auf die Interpretation der Klimaaufzeichnungen des 20. Jahrhunderts.

Es bleibe „noch immer die Frage des städtischen Wärmeinseleffekts auf die globalen Landtemperaturen ungelöst“, so Curry weiter. Für sie sei dies ein nützlicher Beitrag zur „klimawissenschaftlichen Literatur“.

Mann, Schmidt und andere, die die neuen Studien so aggressiv und herablassend attackierten, wirft sie vor, den wissenschaftlichen und öffentlichen Dialog über den Klimawandel kontrollieren zu wollen.

🔴 Mächtige Interessen bedroht

Willie Wei-Hock Soon, einer der Studienautoren und Leiter des Zentrums für Umweltforschung und Geowissenschaften (CERES), sagte gegenüber „Epoch Times“, die drei neuen Studien von ihm und seinen CERES-Kollegen seien eine große Bedrohung für mächtige Interessen.

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🟥Fortsetzung des Artikels Bedrohung für die globale Klima-Lobby

Über drei Jahrzehnte seien die Behauptungen und Schlussfolgerungen der IPCC-Berichte „unangefochten und unbestritten“. Die neuen Studien würden zeigen, „dass diese Behauptungen wissenschaftlich nicht haltbar sind. Vielmehr scheinen unsere Ergebnisse das schwache Fundament des IPCC zu erschüttern. Das muss der Grund dafür sein, dass Aktivisten wie Schmidt und Mann diese Ergebnisse sofort ablehnen und sich beschweren“, erklärte er weiter.

Getroffene Hunde bellen – so könnte man die hysterischen Reaktionen ebenfalls zusammenfassen.

Die Grundlagen des Klimawahns sind so dünn, dass sie sich nur durch Einschüchterungen, Ausgrenzungen und massivsten politisch-sozialen Druck durchsetzen lassen. Einer ernsthaften wissenschaftlichen Überprüfung halten sie nicht stand, und ihre Urheber wissen das.

Sie fürchten aber um ihre Pfründe und ihre Reputation. Beides wäre verloren, wenn allgemein bekannt würde, dass sie nichts als opportunistische Scharlatane sind. Um so wichtiger sind immer neue Nachweise, dass die Erderwärmung nichts oder wenig mit dem Menschen zu tun hat. Nur so lässt sich vielleicht noch verhindern, dass eine Politik fortgesetzt wird, die zur Bekämpfung einer imaginären Bedrohung ganze Staaten in den Ruin und bürgerkriegsartige Spaltungen treibt.

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🟥 Neue slowakische Regierung: „Werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern“

Slowakei habe „größere Probleme“ als die Ukraine, sagte der Wahlsieger und neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Das EU-Land will seine Militärhilfe für die Ukraine komplett einstellen.

🔴 Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet.

„Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern“, sagte Fico am Donnerstag vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava.

Fico hatte das Ende der Militärhilfen für die Ukraine zuvor im Wahlkampf angekündigt. Seine Koalitionsregierung war am Mittwoch vereidigt worden. Seine Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September hervorgegangen. Fico, der in der Vergangenheit bereits zwei Mal Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis mit der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linken Hlas-SD.

Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und NATO-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird.

Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei „nicht einen Schuss Munition“ an die Ukraine liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. Nach seinem Wahlsieg sagte Fico, die Slowakei habe „größere Probleme“ als die Ukraine, und sprach sich für Friedensgespräche aus.

Als Reaktion auf die slowakische Entscheidung erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, diese werde keinen großen Einfluss auf den Konflikt haben, da der Anteil der Waffenlieferungen der Slowakei an die Ukraine „eher klein“ gewesen sei. (afp/dl)

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