🟥 Israel will alternative Medien zeitweise verbieten

🔴 Israels Regierung hat eine Notstandsverordnung erlassen, um in Ausnahmefällen zeitweise die Arbeit ausländischer Medien zu stoppen. Konkret gehe es um Kanäle, die "die nationale Sicherheit" schädigen, wie unter anderem die Times of Israel am Freitag meldete.

Konkret treffen könnte es den katarischen Sender Al Jazeera. Dem Bericht zufolge ebnet die Bestimmung auch den Weg dafür, dessen lokales Büro zu schließen.

Israel wirft dem Sender vor, "voreingenommen" zu berichten. Die Sendungen und Berichte von Al Jazeera stellten "Hetze gegen Israel" dar, sagte etwa der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi.

Eine Entscheidung ist zunächst 30 Tage gültig, kann aber auch um einen weiteren Monat verlängert werden. Zustimmen muss den Angaben nach immer auch das Sicherheitskabinett. Zudem ist eine Überprüfung durch ein Gericht zwingend. Die Notstandsverordnung gilt zunächst für drei Monate beziehungsweise so lange, bis die Regierung den Ausnahmezustand aufhebt.

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🟥 Bin Salman fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967

🔴 Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) hat in seiner Rede auf dem Gipfeltreffen des Golfkooperationsrates (GCC) und des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) am 20. Oktober in Riad die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 gefordert.

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🟥 Wegen Kritik am Angriff auf Gaza: Diplomatische Eskalation zwischen Israel und Kolumbien
von Marta Andujo

🔴 Seit dem massiven Bombardement des Gazastreifens durch Israel in Reaktion auf den Angriff palästinensischer Kräfte am 7. Oktober haben sich zwischen Kolumbien und Israel heftige Spannungen entwickelt. Kritische Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zum Vorgehen Israels im Gaza-Streifen und offizielle israelische Reaktionen haben zu einer beispiellosen diplomatischen Krise geführt.

Ein Vergleich des Gazastreifens unter israelischem Bombardement mit dem Warschauer Ghetto und viele weitere Posts von Petro auf X (ehemals Twitter) mündeten in eine offizielle Erklärung Israels, dass das Land seine Exporte von Sicherheitsausrüstung nach Kolumbien beende. Petro drohte im Gegenzug mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

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🟥 Berlin: Jüdin & Israelin festgenommen: Iris Hefets “Jüdische Stimme für gerechten Frieden”

🔴 Iris Hefets ist im Vorstand des Vereins “Jüdische Stimme für gerechten Frieden”. Sie zeigte auf dem Hermannplatz ein Schild mit dem Slogan: “Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza”. Hefets wurde daher vorübergehend festgenommen und nach ca. einer Stunde wieder aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen.

Quelle: Martin Lejeune, 14.10.2023

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🟥 IDA-“SPRECHSTUNDE” mit Dr. Gunter Frank & Dr. Kay Klapproth: „Feuchte Träume werden wahr“

🔴 In der IDA-Sprechstunde diskutieren der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth Themen rund um Medizin, Wissenschaft und Gesundheit.

🔴 Die Themen:
00:00 Vorspann
01:10 Nobelpreis für Medizin
14:00 Lauterbachs Traum
37:57 Die Kirche und der Turbokrebs
Nobelpreis für Medizin – Mit der Auszeichnung von Katalin Kariko und Drew Weissmann wurden dieses Jahr zwei Wissenschaftler belohnt, die wesentlich an der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen mitgewirkt haben. Aber wird hier wirkliche eine wissenschaftliche Errungenschaft ausgezeichnet?

Und welche Rolle spielen wirtschaftliche Aspekte, Sponsoring und Korruption bei der Vergabe des anerkannten Preises?

Lauterbachs Traum – Ein neues Institut für Prävention und Aufklärung in der Medizin soll uns helfen, gesünder zu leben, um Krankheiten zu vermeiden. Aber welche Beweise gibt es eigentlich dafür, dass eine „gute“ Lebensweise gesund hält? Müssen wir eine Bevormundung von gesunden Menschen befürchten und sind Patienten künftig selber schuld an ihren Erkrankungen?

Die Kirche und der Turbokrebs. Die evangelische Kirchenzeitung zieht einen Artikel über Krebserkrankungen nach Covid-19-Impfungen zurück. Stattdessen zitiert man jetzt lieber das RKI und erklärt Impfungen wieder als sicher.
Zensur oder Selbstzensur?
Welche Rolle spielen die Kirchen in der Corona-Krise?
[Umfangreiche Literatur- und Quellenangaben zur Sendung in der Videobeschreibung.]
Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 11.10.2023

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🟥 Tipp: Stayin' Alive - The Bee Gees
(Ragtime Rockabilly Cover) ft. Wild Bill

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🟥 Updates zum Nahost-Krieg – Mehrfrontenkrieg: Milizen greifen US-Stützpunkte an

Pro-iranische Milizengruppen greifen mehrere US-Stützpunkte in Syrien an

🔴 Schiitische Milizen im Irak haben sich zu den Angriffen auf mehrere US-Militärstützpunkte in Syrien am Montag bekannt, der zweiten Serie von Angriffen auf US-Militärstützpunkte innerhalb einer Woche, wie Al-Mayadeen berichtete.

Die Milizen gaben an, dass die Angriffe mit Drohnen durchgeführt worden seien, welche schwere Schäden verursacht hätten, nachdem sie ihre Ziele direkt in den Stützpunkten in Al-Tanf und Al-Rukban nahe der syrisch-irakisch-jordanischen Grenze getroffen hatten. Den Quellen zufolge gelang es den Drohnen in Al-Tanf, "den Stützpunkt zu treffen, ohne dass Informationen über das Ausmaß der Verluste vorlagen".

🔴 Das US-Militär errichtete den Stützpunkt Al-Tanf im Jahr 2016 unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen. Russische und syrische Beamte erklärten jedoch, dass die USA den IS von diesem Stützpunkt aus unterstützt hätten, der an der strategisch wichtigen Autobahn M2 Bagdad-Damaskus liegt. Mit ihren in Al-Tanf stationierten Truppen wollen die USA Iran daran hindern, Waffen und Kämpfer auf dem Landweg zwischen Syrien und Irak zu transportieren.

🔴 Israel droht derzeit ein Mehrfrontenkrieg.
Ein Zerstörer der US-Marine hatte letzte Woche im Roten Meer drei aus dem Jemen abgeschossene Raketen abgefangen. Sie waren nach Angaben von US-Regierungsvertretern in Richtung Norden abgefeuert worden. Ob die Raketen Israel treffen sollten, blieb zunächst unklar. Die pro-iranische Huthi-Bewegung im Jemen wie auch die Hisbollah im Libanon haben bereits ihre Unterstützung im Nahost-Konflikt für die Palästinenser bekundet und Israel gedroht.
Quelle

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🟥 Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel

Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung.

🔴 Die EU hat vor einer gefährlichen Eskalation in und um Israel gewarnt. Doch der militärische Hintergrund dieser Warnung ist bisher reichlich vage geblieben.

Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Gaza, den Norden Israels, den Libanon oder den Iran, wie zuletzt EU-Chefin von der Leyen behauptet hat.

Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. So haben die USA zwei Flugzeugträger in das Krisengebiet geschickt und die Raketenabwehr im gesamten Nahen Osten verstärkt.

China schickte mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten. Sie sind offenbar für Kuweit und Oman bestimmt. China kündigte an, seine Nahost-Politik mit Russland abzustimmen.

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🟥 Putins Erklärungen in Peking enthalten eine Warnung an die USA

Putins Aussagen nach seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten XI wirkten recht unspektakulär, wenn sie nicht eine deutliche Warnung an die USA enthalten hätten, die man leicht übersehen konnte.

🔴 Putin kündigte an, dass russische MiG-31-Kampfflugzeuge ab sofort mit Kinzhal-Raketen bewaffnet über den Schwarzen Meer patrouillieren würden.

Putin wies darauf hin, dass diese Überschallraketen „eine Reichweite von über tausend Kilometern und eine Geschwindigkeit von Mach neun“ haben und sagte auch, dass die Entscheidung vor dem Hintergrund getroffen wurde, dass die USA zunehmend in den Ukraine-Konflikt hineingezogen würden. Und er erwähnte dabei auch den Nahostkonflikt, also den Krieg in Israel, wobei er hinzufügte:
„Das ist keine Drohung, aber wir werden eine visuelle Kontrolle ausüben, eine Kontrolle mit Waffen über das, was im Mittelmeer passiert.“

Das war vielleicht keine Drohung an die USA, aber eine eindeutige deutliche Warnung.

Der Grund ist, dass die USA gleich zwei Flugzeugträger-Gruppen ins östliche Mittelmeer geschickt haben und dass die Kinzhal-Raketen, die von keiner Luftabwehr abgefangen werden können, in Fachkreisen auch als „Flugzeugträger-Killer“ bezeichnet werden.
Quelle: Anti-Spiegel

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🟥 Aufstand von EU-Mitarbeitern gegen Ursula von der Leyen: Doppelte Standards des Westens

Ein offener Brief kursiert in der EU-Kommission gegen Ursula von der Leyen. Grund sei ihre fehlende Kritik gegen Israels Militäreinsatz.

🔴 Die New York Times berichtet auf den Onlineseiten am Samstag, dass die arabische Welt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer schärfer kritisiert.

Bei einem Friedensgipfel am Samstag in Kairo, an dem auch Annalena Baerbock teilgenommen hat, haben arabische Vertreter den Westen beschuldigt, Israel uneingeschränkt zu unterstützen und die Augen vor dem harten Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu verschließen. Jordaniens König Abdullah II. gehörte zu einem der Kritiker.
Abdullah II. sagte laut New York Times: „Das Leben der Palästinenser ist weniger wichtig als das der Israelis. Unser Leben ist weniger wichtig als das Leben anderer. Die Anwendung des Völkerrechts ist fakultativ, und die Menschenrechte haben Grenzen. Sie machen halt an Grenzen, halt an Rassen und halt an Religionen.“

🔴 Nun berichtet die New York Times, dass etwa 850 Mitarbeiter der EU-Kommission einen persönlichen Brief an Ursula von der Leyen unterschrieben hätten, der sie für ihre Gaza-Politik kritisiert.

Laut Euractiv heißt es dort: „Wir sind (…) besorgt über die bedingungslose Unterstützung einer der beiden Parteien durch die Europäische Kommission, die Sie (Ursula von der Leyen, Anm. d. Red.) vertreten.“

Dann heißt es weiter: „Wir, eine Gruppe von Mitarbeitern der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, verurteilen vehement und aus persönlichen Gründen die terroristischen Angriffe der Hamas auf hilflose Zivilisten (…). Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen eingeschlossen sind. (…) Gerade wegen dieser Grausamkeiten sind wir überrascht über die Haltung der Europäischen Kommission und sogar anderer EU-Institutionen, die das fördern, was in der Presse als europäische Kakophonie bezeichnet wurde.“

Die EU drohe, ihre Autorität zu verlieren, so der Brief. Internationales Recht, das der Westen durchsetzen wolle, müsse für alle Parteien gelten.

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Quelle: Berliner Zeitung

🟥 "Der Westen wird zu den Verlierern gehören" – Nahostepxertin Karin Leukefeld über Folgen des Krieges

Droht der Krieg in Israel zu einem Flächenbrand zu werden? Das wird immer wahrscheinlicher, wenn man die Drohungen aus Iran und Libanon bedenkt. Teheran und die Hisbollah haben bereits betont, bei einer etwaigen israelischen Bodenoffensive womöglich aktiv in das Kriegsgeschehen einzugreifen.

🔴 Der Westen wiederum hat seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel erklärt und bereits angekündigt, das Land militärisch unterstützen zu wollen. Wohin wird dies führen und wer profitiert von dem aktuellen Krieg? Darüber sprach Flavio von Witzleben mit der Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld.

Leukefeld berichtet seit über 20 Jahren aus der Region und weiß wie kaum ein anderer, wie sich die lokalen Machtverhältnisse gestalten. In dem Interview führt sie die Hintergründe des Konflikts aus und betont, dass dieser Krieg eine lange Geschichte von Unterdrückung, Besatzung und Rassismus in sich birgt. Genau wie der Krieg in der Ukraine hat er eine lange Vorgeschichte und lässt sich erst verstehen, wenn man die historischen Entwicklungen beleuchtet. Außerdem geht sie in dem Gespräch auf die Frage ein, welche Interessen Israel verfolgt und warum der Westen der großer Verlierer dieses Krieges sein wird.

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🟥 "Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten" betrauert 35 durch Israel getötete Kollegen

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat im Rahmen eines X-Postings bekannt gegeben, dass 35 UNRWA-Mitarbeiter durch Israel getötet wurden. So heißt es:

🔴 "Es fehlen uns die Worte. Wir gedenken unserer 35 Kollegen, die seit dem 7. Oktober in Gaza getötet wurden. Wir trauern und wir erinnern uns. Dies sind nicht nur Zahlen. Es sind unsere Freunde und Kollegen."

Das Hilfswerk weist zudem auf die Tatsache hin, dass von den ermordeten Mitarbeitern "viele Lehrer in unseren Schulen waren".

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🟥 Orban: EU ist eine "Parodie" auf die Sowjetunion

Die Europäische Union spielt eine "schlechte Parodie" auf die einst dominante Stellung der Sowjetunion in Osteuropa, sagt der ungarische Premierminister Viktor Orbán. Dennoch findet er, dass die EU weiterhin reformfähig sei.

🔴 Viktor Orbán, der seit 2010 die ungarische Regierung leitet, hat immer wieder Parallelen zwischen Brüssel und dem sowjetischen Moskau gezogen. So auch in seiner Rede in der Stadt Veszprém anlässlich des Nationalfeiertags am 23. Oktober.

Er warf der Europäischen Union vor, sie strebe eine sowjetische Vorherrschaft an, indem sie versuche, Budapest seiner Identität zu berauben:

"Ja, es kommt vor, dass sich die Geschichte wiederholt. Zum Glück ist das, was einst eine Tragödie war, heute bestenfalls eine Komödie. Zum Glück ist Brüssel nicht Moskau. Moskau war eine Tragödie. Brüssel ist nur eine schlechte zeitgenössische Parodie. Wir mussten nach der Pfeife Moskaus tanzen. Brüssel spielt auch eine Melodie, aber wir tanzen, wie es uns gefällt und wann immer wir wollen."

Gleichzeitig stellte Orban fest, dass es im Falle der Europäischen Union noch Hoffnung gebe. "Moskau ließ sich nicht mehr reparieren, aber Brüssel und die EU können repariert werden", sagte er mit Blick auf die für nächstes Jahr geplanten Wahlen zum Europäischen Parlament. Der Ministerpräsident brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass gleichgesinnte Parteien die Wahlen gewinnen und Brüssel zu einem Kurswechsel bewegen könnten.

Vergangene Woche brachte Orbán westliche Verbündete in Aufruhr, als er in Peking den russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. Er forderte Verhandlungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, und argumentierte, dass die Sanktionen gegen Moskau die Bürger der EU-Länder ärmer gemacht hätten.

Ungarns Nationalfeiertag am 23. Oktober erinnert an den Beginn der Revolution von 1956, die bereits nach 12 Tagen von sowjetischen Truppen niedergeschlagen wurde. Die beiden russischen Präsidenten Boris Jelzin und Wladimir Putin bezeichneten die Niederschlagung des Aufstands als einen Fehler.

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🟥 Grüne Vetternwirtschaft: Nach Graichen nun Limbach

Korruptionsvorwürfe gegen Justizminister von NRW

NRW-Justizminister Limbach wollte eine Freundin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts machen. Selbst Gerichte rügen sein Vorgehen als „rechtswidrig“. Und allein das, was der Grüne zugibt, ist skandalös.

🔴 Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat eingeräumt, daß sich eine Duzfreundin nach einem gemeinsamen Abendessen auf das Amt der Präsidentin am Oberverwaltungsgericht Münster bewarb. Die Frau war bisher Abteilungsleiterin im Innenministerium. Doch damit nicht genug.
Bereits im Rechtsausschuß mußte Limbach zugeben, daß die Bewerberin eine Bekannte von ihm sei, mit der er per Du sei und daß diese ihre Bewerbung auf das hohe Richteramt nach einem gemeinsamen Abendessen mit ihm eingereicht hatte. Der Fall erinnert an den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Patrick Graichen. Der Grünen-Politiker mußte im Mai nach Vetternwirtschafts-Vorwürfen zurücktreten.
Zuerst hatte das Verwaltungsgericht Münster entschieden, daß der Sohn der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach (SPD), „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und „manipulativ“ in das Bewerbungsverfahren eingegriffen habe.

Den indirekten Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen sich tat der Grünen-Politiker noch als „nicht rechtskräftigen Beschluß eines einzelnen Verwaltungsgerichts“ ab.

🔴 Zweites Gericht rügt Grünen-Minister

Doch nun entschied auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall der Klage eines unterlegenen Mitbewerbers ähnlich. Demnach sei die zugunsten der Limbach-Freundin „getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft zustande gekommen“. Denn sie beruhe auf einer „rechtswidrigen Überbeurteilung“.

Im Klartext: „Dem Minister der Justiz fehlte die Zuständigkeit für die Überbeurteilung der nicht in seinem Geschäftsbereich tätigen Bewerberin.“

Limbachs Justizministerium legte jetzt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen diesen Beschluß ein. Das Bewerbungsverfahren ist wegen der Ungereimtheiten inzwischen vorübergehend gestoppt.

Bereits im Rechtsausschuß mußte Limbach zugeben, daß die Bewerberin eine Bekannte von ihm sei, mit der er per Du sei und daß diese ihre Bewerbung auf das hohe Richteramt nach einem gemeinsamen Abendessen mit ihm eingereicht hatte. Der Fall erinnert an den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Patrick Graichen. Der Grünen-Politiker mußte im Mai nach Vetternwirtschafts-Vorwürfen zurücktreten.

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🟥 Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis: "Deutschland schützt die Pressefreiheit nicht mehr"

🔴 Normalerweise zeichnet die Akademie der Künste Künstler aus, doch diesmal erhielt der inhaftierte Journalist Julian Assange den Konrad-Wolf-Preis. Stellvertretend nahm Stella Assange, die Ehefrau des in London inhaftierten WikiLeaks-Gründers, den Preis in Berlin entgegen. Sie dankte der Jury im Namen ihres Mannes für den Mut, ihm den Preis zu verleihen.

🔴 Assange sei es mit seinen Veröffentlichungen gelungen, nicht nur zahlreiche Kriegsverbrechen aufzudecken, sondern auch die Gründe für die nicht enden wollenden Kriege aufzuzeigen. Nämlich, dass die westlichen Großmächte kein Interesse am Frieden haben, weil sie vom Krieg profitieren. Gleichzeitig, so Assanges Ehefrau, offenbare sein Fall nicht nur das kriminelle politische Schweigen westlicher Staaten wie Deutschland, sondern auch die Aushöhlung ihrer Rechtssysteme unter dem Druck der mächtigen Kriegstreiber.

Julian, der in letzter Instanz gegen seine Auslieferung in die USA kämpft, sei deshalb auf die öffentliche Empörung angewiesen, denn nur diese könne ihn noch retten. Und genau die gebe ihr Hoffnung. Sie sehe, dass über zehn Jahre alte Videos von Julian und seinen Aussagen noch heute auf Plattformen wie Twitter und TikTok im Trend lägen.

Stella Assange dazu: "Ich glaube, das ist der Grund, warum diese Dinge im Trend liegen, denn die Menschen werden immer informierter und sich bewusster über genau das, was er erklärt hat. Und es findet Anklang, weil die normalen Menschen nicht wollen, dass Zivilisten getötet werden, egal wo sie sind, egal wer sie sind."

Der Konrad-Wolf-Preis für Julian Assange leiste einen großen Beitrag dazu, den öffentlichen Fokus und Druck noch weiter auf Julians Fall zu lenken und ihn zu schützen, wofür sie sich herzlich bedankte. Assange war nach sieben Jahren Exil in der Botschaft von Ecuador in London verhaftet worden und sitzt mittlerweile seit viereinhalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis.

Sein Fall, wie zahlreiche Experten und Organisatoren warnen, stelle einen wichtigen Präzedenzfall für die Pressefreiheit dar. Sollte Assanges Inhaftierung und Auslieferung in die USA tatsächlich ohne Konsequenzen erfolgen, müsse künftig jeder Enthüllungsjournalist um seine Freiheit bangen.

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🟥 Washington unterbreitet Moskau Vorschläge zur Rüstungskontrolle

🔴 Moskau hat aus Washington Vorschläge erhalten, um den Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen, teilt der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow mit. Er sagt:

"Sie schlagen vor, die Führung des Dialogs über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle auf eine systematische Basis zu stellen, und das isoliert von allem, was vor sich geht, zu tun. Dazu sind wir nicht bereit."

Wie es heißt, wurden die Vorschläge schriftlich unterbreitet, allerdings in Form eines informellen Memos. Nun würden sie in einem abteilungsübergreifenden Format analysiert.

Laut Rjabkow seien die Vorschläge nichts Neues, sondern es handelt sich um eine bereits bekannte Position, die zusammengestellt wurde. Er fügt hinzu:

"Wir prüfen sie in aller Ruhe und werden den Amerikanern zu gegebener Zeit antworten. In welcher Form, lässt sich noch nicht sagen."

Weiter betont der hochrangige Diplomat, dass eine Rückkehr zum Dialog über strategische Stabilität, einschließlich strategischer Offensivwaffen und anderer Themen, ohne eine Änderung des grundlegend feindlichen Kurses der USA gegenüber Russland "schlicht unmöglich" sei.

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🟥 Israels UN-Botschafter fordert den UNO-Chef zum Rücktritt auf

UN-Generalsekretär Guterres verurteilte beim Weltsicherheitsrat zwar die Angriffe der Hamas auf Israel erneut auf das Schärfste, kritisierte aber zugleich Israel Angriffe und sprach von "eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht".

🔴"Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren", sagte Guterres bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York.

Das palästinensische Volk sei seit 56 Jahren einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es habe miterlebt, wie sein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht worden sei, erklärte Guterres. Die Hamas-Angriffe könnten die "kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen", so Guterres weiter.

Daraufhin forderte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan Guterres zum Rücktritt auf.

Zuletzt seien im Gazastreifen innerhalb nur eines Tages rund 700 Palästinenser getötet worden, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mit, die von der Hamas-Bewegung kontrolliert wird. Dies sei die bisher höchste an einem Tag zu beklagende Opferzahl seit Beginn des Gaza-Kriegs.

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🟥 Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Politische Elite will in Deutschland totalitären Staat errichten

🔴 Am Wochenende hat der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf der "Zukunftskonferenz für Thüringen" eindringlich vor einer Zerstörung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Zunehmend würden in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit und Grundrechte eingeschränkt, um eine "linke, grüne Vorherrschaft zu zementieren", was demokratiefeindlich sei.

"Das ist keine Grenze zwischen rechts und links, wie man uns glaubhaft machen will. Es ist eine Grenze zwischen denjenigen, die für einen autoritären Staat sind, und denjenigen, die für eine freiheitliche Demokratie einstehen", so Maaßen.

Die Veranstaltung wurde vom "Bündnis für Thüringen - Bürger für Thüringen" unter dem Titel "Brücken statt Brandmauern" organisiert, bei dem es sich einen Zusammenschluss der "Bürger für Thüringen", "dieBasis" und "Freie Wähler Thüringen e.V." handelt, das durch Maaßens Verein die "WerteUnion" unterstützt wird.

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🟥 Dirk Müller: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan …" – Deutschland hat für die USA ausgedient

🔴 Dirk Müller, Finanzexperte, Journalist und geopolitischer Analyst, hat sich auf YouTube im Interview mit Mario Lochner über die Wirtschaftskrise unterhalten. Er sieht Deutschland als einen der Hauptverlierer und meint, dies hänge auch besonders damit zusammen, weil die USA Deutschland fallen lassen haben.

Demnach habe Deutschland lange als "Frontstaat" und "Leuchtturm" gegen die Sowjetunion gedient und wurde bewusst wirtschaftlich stark gehalten.

Mittlerweile habe man diesen Frontstaat aber weiter nach Osten verschoben, nämlich nach Polen. Auch die viel gepriesene Solidarität habe seinen Schilderungen nicht viel zu bedeuten. So wird den deutschen "Freunden" abverlangt, auf russisches Gas zu verzichten, um ihnen das US-Flüssiggas zu Höchst- und nicht zu Freundschaftspreisen zu verkaufen, während die USA weiterhin fleißig Uran aus Russland beziehen.

Müller dazu: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen."

Auch diese US-Politik führe dazu, dass Deutschland besonders unter der schweren Wirtschaftslage leide, während in den USA dank Gas- und Rüstungsverkäufen die Kassen klingeln.

"Wir sind die Einzigen, die schon in der massiven Rezession sind und die Amerikaner nicht."

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🟥 Medwedew: Russland schafft neues Armeekorps und zusätzliche Flottille

Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, plant Russland, im Jahr 2024 ein weiteres Armeekorps, sieben Divisionen, 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine Flottille zu schaffen.

🔴 Medwedew präzisierte, dass die Lage in der Welt und um Russland herum angespannt bleibe, was auch für die Zone der speziellen Militäroperation in der Ukraine und in den Nachbarländern gelte, wo die NATO ihr militärisches Potenzial aufbaue. Der ehemalige russische Präsident erläuterte:

"Um die Unabhängigkeit und Sicherheit unseres Staates wirksam zu schützen, wird eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Streitkräfte der Russischen Föderation auszubauen, zu vergrößern und zu verstärken."

Ferner fügte der Beamte hinzu, dass Präsident Wladimir Putin beschlossen habe, die Maßnahmen zur Aufstockung der Streitkräfte durch die Einbeziehung von Zeitsoldaten im Jahr 2024 fortzusetzen.

Seit Anfang 2023 hätten sich rund 305.000 Menschen vertraglich für den Militärdienst verpflichtet, so der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates. Weitere 80.000 hätten sich als Freiwillige gemeldet. Jeden Tag würden von mehr als 1.600 Menschen Verträge für den Militärdienst unterzeichnet, so Medwedew.

Anfang Oktober erklärte Verteidigungsminister Sergei Schoigu, das Ministerium habe neun Reserveregimenter für die Truppengruppierungen in der Zone der speziellen Militäroperation gebildet, die mit Zeitsoldaten aufgefüllt würden. Im September habe das Militär 38.000 Freiwillige rekrutiert. Darunter seien auch diejenigen, die nach ihrem zweiten oder sogar dritten Sechsmonatsvertrag in den Dienst zurückkehrten, so der Minister.

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