🟥 Parteigründung
Bartsch nennt Vorgehen von Wagenknecht „unverantwortlich“

🔴 Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die geplante Parteigründung Sahra Wagenknechts scharf kritisiert.

„Der Schritt von Sahra Wagenknecht ist unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Wagenknecht nehme Mandate mit, die sie über die Linkspartei erworben habe.

„Das sehe ich als höchstproblematisch an. Und es ist auch unmoralisch“, so Bartsch. Wagenknechts Schritt führe dazu, dass es dann keine Fraktion mehr gebe. „Er bedeutet aber nicht, dass die Linke am Ende wäre.“ Er werde weiter um eine einflussreiche Linke kämpfen, so Bartsch. Man sei nach wie vor die „soziale Opposition“. Wagenknechts Partei sei dann ein Mitbewerber. „Nicht mehr und nicht weniger.“

Die SPD fordert die ehemalige Linksfraktions-Vorsitzende unterdessen auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. „Wagenknecht glänzt im Bundestag durch permanente Abwesenheit“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Sie sollte bei ihren Plänen dann jetzt auch konsequent sein und ihr Mandat niederlegen. Eine Gründung auf Steuerzahlerkosten ist nicht erklärbar.“ Wie der „Spiegel“ berichtet, plant Wagenknecht am Montag die Gründung einer eigenen Partei bekanntzugeben.

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🟥 Nahost und Ukraine: Deutschland positioniert sich weiter einseitig – und gegen das Völkerrecht

🔴 Anlässlich des Besuchs des Königs von Jordanien Abdullah II. bin al-Hussein bekannte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erneut einseitig zur Solidarität mit Israel.

"Was die Frage betrifft, was wir tun können: Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir sehr klarmachen – und das will ich auch heute, wenn ich in Israel sein werde, noch einmal unterstreichen –, dass wir an der Seite Israels stehen und das Land unterstützen. Es hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und kann sich dabei auch auf unsere Unterstützung verlassen."

Scholz verweist in diesem Zusammenhang auch auf das geplante Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und den bereits im Jahr 2020 verschärften Paragraphen 104 im Strafgesetzbuch (StGB), der nun auch das öffentliche Verbrennen ausländischer Flaggen in Deutschland verbietet.

"Ich wiederhole, was ich im Bundestag gesagt habe: Wer israelische Fahnen verbrennt, wer das Töten von Menschen bejubelt, der begeht Straftaten, und die werden von den deutschen Strafbehörden auch verfolgt."

Den nach Vermittlung suchenden Ansatz des jordanischen Königs ignorierte Scholz, als Abdullah II. sagte:

"Ich denke, wir alle verstehen, dass es wichtig ist, die Eskalation so schnell wie möglich einzudämmen. Wir müssen die unschuldigen Zivilisten auf allen Seiten des Konflikts schützen. (...) Wir müssen die Gewalt beenden und deeskalieren, aber wir müssen auch darüber nachdenken, was danach passiert.
Es reicht! Wir können diesen Zyklus der Gewalt nicht so fortsetzen. Wir brauchen eine politische Perspektive. Palästinenser und die arabischen Länder müssen zusammenkommen, sonst wird dieser Zyklus der Gewalt nicht durchbrochen werden."

Ähnlich wie schon im Ukraine-Konflikt lehnt die Bundesregierung in Berlin hier mäßigende Diplomatie ab und setzt selbst auch auf eine Lösung durch Gewalt. Auch der angeblich von Israel durchgeführte mutmaßliche Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza, bei dem über 500 Menschen gestorben sein sollen, ändert nichts an der deutschen Haltung.

Die Bundesrepublik Deutschland fällt damit hinter den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen zurück. Gleichzeitig wird deutlich sichtbar, dass von Berlin aus die Menschenrechte systematisch instrumentalisiert werden. Weder die mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels noch die der Ukraine sind der Bundesregierung ein Wort der Mahnung oder gar der Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen wert.

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🟥 Bangen in Kiew: Selenski taucht unangemeldet bei seinen bisher willigen Helfern im Ausland auf. Russische Streitkräfte in der Offensive.

🔴 Zum ersten Mal erschien der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch vergangener Woche im Brüsseler NATO-Hauptquartier – und das unerwartet. Anlaß war das 16. Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, einer von den USA geführten Koalition von rund 50 zur militärischen Unterstützung Kiews willigen Staaten.

Die Sitzung sollte auf Ministerebene stattfinden, ein Staatsoberhaupt war nicht vorgesehen, aber offenbar herrscht nach dem Aufflammen des Gaza-Krieges mindestens Verunsicherung in Kiew, wenn nicht Panik – die Nachrichten von den Schlachtfeldern sind schlecht, der Winter steht vor der Tür und im Entwurf des USA-Haushalts ist keine Hilfe fürs ukrainische Faß ohne Boden vorgesehen.

USA-Kriegsminister Lloyd Austin begrüßte Selenski demgemäß mit Phrasen wie: »Wir stehen zusammen, Putin steht allein.«

Selenski erfuhr anschließend allerdings, daß das Zusammenstehen etwas durchlässig geworden ist. Jedenfalls faßte das englischsprachige Springer-Blatt »Politico« zusammen, der Kiewer habe »ein Europa entdeckt, das nicht länger völlig auf den Krieg konzentriert ist, den Rußland gegen sein Land entfesselt hat«.

Selenskis Antwort bestand in der Steigerung seiner antirussischen Hetze: Er setzte Hamas und Wladimir Putin gleich, weil beide »versuchen, freie und demokratische Nationen als Geiseln zu nehmen«.

In der belgischen Hauptstadt widersprach niemand und als Selenski nach Hause fuhr, hatte er die etwas hohle Versicherung Austins im Gepäck, die USA seien stark genug, um zwei Kriege anzuheizen.

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🟥 Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten

Die Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut belaufen sich bisher auf beinahe 30 Millionen Euro. Doch das Ende dieser finanziellen Bürde scheint noch nicht in Sicht.

🔴 Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Fällig wurde diese Summe für Anwalts- und Gerichtskosten, entstanden unter anderem durch Schiedsverfahren, die die Betreiberfirma Autoticket nach der Kündigung der Verträge durch den Bund angestrengt hat.

Nach einer ersten Einigung habe das Ministerium unlängst 243 Millionen Euro Schadensersatz an das Konsortium überwiesen, schreibt das Magazin, weitere Verfahren laufen noch, diese werden wohl noch mehr Rechtskosten verursachen.

Das Verkehrsministerium prüft deshalb, den damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) in Regress nehmen zu können. „Anwaltskanzleien verdienen sich eine goldene Nase dank der desaströsen Vertragsgestaltung von Ex-Minister Scheuer“, kritisiert der Linken-Haushaltsexperte Perli. Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof die geplante Maut gekippt, weil sie ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen „diskriminiert“ hätte – inländische Fahrzeugbesitzer sollten im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.

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🟥 Wie Deutschlands Energiewende die Lunge der Erde beschädigt
von Eduard Meßmer, Maurice Forgeng

Deutschland importiert Rohstoffe aus tropischen Ländern, wofür riesige Waldflächen vernichtet werden. Gerade die Energiewende mit dem massiven Ausbau der Windkraft verstärkt diese importierte Waldzerstörung zusätzlich.

🔴 Jeden Tag sollen etwa 150 Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich verloren gehen. Als gesichert gilt indes, dass das globale Artensterben mit der Zerstörung von Natur- und Lebensräumen durch den Mensch zusammenhängt. Doch die Verantwortung liegt nicht allein bei den Ländern, in denen diese Arten beheimatet sind, sondern vor allem in den Industrieländern, einschließlich Deutschland.

So ist die EU für 16 Prozent der globalen Tropenwaldabholzung und Naturzerstörung verantwortlich. Deutschland ist dabei eine der führenden Nationen. Die Europäische Union stellt im Vergleich sogar Indien mit 9 Prozent und die USA mit 7 Prozent in den Schatten. Das zeigt ein WWF-Report von 2021. Nur China liegt mit 24 Prozent noch vor der EU.

🔴 Größer, höher, leichter: „Balsafieber“ ausgebrochen

Insgesamt importierten die EU-Länder im Jahr 2020 knapp 615.000 Tonnen Tropenholz. Laut dem europäischen Branchenverband Windeurope verbrauchte die europäische Windindustrie davon jährlich etwa 20.000 Tonnen Balsaholz, wie „Der Standard“ berichtete. Das sind knapp drei Prozent des importierten Tropenholzes – und fast 70 Prozent der europäischen Balsaholzeinfuhren, so der Verband.

Mit der zunehmenden Ausrichtung auf erneuerbare Energien steigt auch die Zahl der Windparks – und mit ihr die Nachfrage nach Balsaholz. Eine Spur der Zerstörung ist das Ergebnis. Denn das Balsaholz wird in Europa und zunehmend auch in China in den Rotorblättern der Windräder verbaut, wie der „Nachrichtenpool Lateinamerika“ berichtet. Vor allem in der Amazonasregion Ecuadors hat das „Balsafieber“ hingegen verheerende Folgen für die indigenen Gemeinden. Laut dem Portal Rettet den Regenwald kommen über 80 Prozent des weltweit gehandelten Balsaholzes aus Ecuador.

Balsaholz ist extrem leicht, weich und elastisch, gleichzeitig jedoch robust und belastbar. Zudem lässt es sich einfach bearbeiten. Das macht es zu einem begehrten Rohstoff der Industrie. Meist wird Balsaholz in Kombination mit Glasfasern und Kunstharz in Flügeln von Windrädern eingesetzt.

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Quelle und mehr zum Thema gibt es im (Plus-) Artikel von:

🟥 Israel will alternative Medien zeitweise verbieten

🔴 Israels Regierung hat eine Notstandsverordnung erlassen, um in Ausnahmefällen zeitweise die Arbeit ausländischer Medien zu stoppen. Konkret gehe es um Kanäle, die "die nationale Sicherheit" schädigen, wie unter anderem die Times of Israel am Freitag meldete.

Konkret treffen könnte es den katarischen Sender Al Jazeera. Dem Bericht zufolge ebnet die Bestimmung auch den Weg dafür, dessen lokales Büro zu schließen.

Israel wirft dem Sender vor, "voreingenommen" zu berichten. Die Sendungen und Berichte von Al Jazeera stellten "Hetze gegen Israel" dar, sagte etwa der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi.

Eine Entscheidung ist zunächst 30 Tage gültig, kann aber auch um einen weiteren Monat verlängert werden. Zustimmen muss den Angaben nach immer auch das Sicherheitskabinett. Zudem ist eine Überprüfung durch ein Gericht zwingend. Die Notstandsverordnung gilt zunächst für drei Monate beziehungsweise so lange, bis die Regierung den Ausnahmezustand aufhebt.

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🟥 Bin Salman fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967

🔴 Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) hat in seiner Rede auf dem Gipfeltreffen des Golfkooperationsrates (GCC) und des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) am 20. Oktober in Riad die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 gefordert.

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🟥 Wegen Kritik am Angriff auf Gaza: Diplomatische Eskalation zwischen Israel und Kolumbien
von Marta Andujo

🔴 Seit dem massiven Bombardement des Gazastreifens durch Israel in Reaktion auf den Angriff palästinensischer Kräfte am 7. Oktober haben sich zwischen Kolumbien und Israel heftige Spannungen entwickelt. Kritische Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zum Vorgehen Israels im Gaza-Streifen und offizielle israelische Reaktionen haben zu einer beispiellosen diplomatischen Krise geführt.

Ein Vergleich des Gazastreifens unter israelischem Bombardement mit dem Warschauer Ghetto und viele weitere Posts von Petro auf X (ehemals Twitter) mündeten in eine offizielle Erklärung Israels, dass das Land seine Exporte von Sicherheitsausrüstung nach Kolumbien beende. Petro drohte im Gegenzug mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

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🟥 Berlin: Jüdin & Israelin festgenommen: Iris Hefets “Jüdische Stimme für gerechten Frieden”

🔴 Iris Hefets ist im Vorstand des Vereins “Jüdische Stimme für gerechten Frieden”. Sie zeigte auf dem Hermannplatz ein Schild mit dem Slogan: “Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza”. Hefets wurde daher vorübergehend festgenommen und nach ca. einer Stunde wieder aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen.

Quelle: Martin Lejeune, 14.10.2023

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🟥 IDA-“SPRECHSTUNDE” mit Dr. Gunter Frank & Dr. Kay Klapproth: „Feuchte Träume werden wahr“

🔴 In der IDA-Sprechstunde diskutieren der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth Themen rund um Medizin, Wissenschaft und Gesundheit.

🔴 Die Themen:
00:00 Vorspann
01:10 Nobelpreis für Medizin
14:00 Lauterbachs Traum
37:57 Die Kirche und der Turbokrebs
Nobelpreis für Medizin – Mit der Auszeichnung von Katalin Kariko und Drew Weissmann wurden dieses Jahr zwei Wissenschaftler belohnt, die wesentlich an der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen mitgewirkt haben. Aber wird hier wirkliche eine wissenschaftliche Errungenschaft ausgezeichnet?

Und welche Rolle spielen wirtschaftliche Aspekte, Sponsoring und Korruption bei der Vergabe des anerkannten Preises?

Lauterbachs Traum – Ein neues Institut für Prävention und Aufklärung in der Medizin soll uns helfen, gesünder zu leben, um Krankheiten zu vermeiden. Aber welche Beweise gibt es eigentlich dafür, dass eine „gute“ Lebensweise gesund hält? Müssen wir eine Bevormundung von gesunden Menschen befürchten und sind Patienten künftig selber schuld an ihren Erkrankungen?

Die Kirche und der Turbokrebs. Die evangelische Kirchenzeitung zieht einen Artikel über Krebserkrankungen nach Covid-19-Impfungen zurück. Stattdessen zitiert man jetzt lieber das RKI und erklärt Impfungen wieder als sicher.
Zensur oder Selbstzensur?
Welche Rolle spielen die Kirchen in der Corona-Krise?
[Umfangreiche Literatur- und Quellenangaben zur Sendung in der Videobeschreibung.]
Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 11.10.2023

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🟥 Tipp: Stayin' Alive - The Bee Gees
(Ragtime Rockabilly Cover) ft. Wild Bill

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🟥 Updates zum Nahost-Krieg – Mehrfrontenkrieg: Milizen greifen US-Stützpunkte an

Pro-iranische Milizengruppen greifen mehrere US-Stützpunkte in Syrien an

🔴 Schiitische Milizen im Irak haben sich zu den Angriffen auf mehrere US-Militärstützpunkte in Syrien am Montag bekannt, der zweiten Serie von Angriffen auf US-Militärstützpunkte innerhalb einer Woche, wie Al-Mayadeen berichtete.

Die Milizen gaben an, dass die Angriffe mit Drohnen durchgeführt worden seien, welche schwere Schäden verursacht hätten, nachdem sie ihre Ziele direkt in den Stützpunkten in Al-Tanf und Al-Rukban nahe der syrisch-irakisch-jordanischen Grenze getroffen hatten. Den Quellen zufolge gelang es den Drohnen in Al-Tanf, "den Stützpunkt zu treffen, ohne dass Informationen über das Ausmaß der Verluste vorlagen".

🔴 Das US-Militär errichtete den Stützpunkt Al-Tanf im Jahr 2016 unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen. Russische und syrische Beamte erklärten jedoch, dass die USA den IS von diesem Stützpunkt aus unterstützt hätten, der an der strategisch wichtigen Autobahn M2 Bagdad-Damaskus liegt. Mit ihren in Al-Tanf stationierten Truppen wollen die USA Iran daran hindern, Waffen und Kämpfer auf dem Landweg zwischen Syrien und Irak zu transportieren.

🔴 Israel droht derzeit ein Mehrfrontenkrieg.
Ein Zerstörer der US-Marine hatte letzte Woche im Roten Meer drei aus dem Jemen abgeschossene Raketen abgefangen. Sie waren nach Angaben von US-Regierungsvertretern in Richtung Norden abgefeuert worden. Ob die Raketen Israel treffen sollten, blieb zunächst unklar. Die pro-iranische Huthi-Bewegung im Jemen wie auch die Hisbollah im Libanon haben bereits ihre Unterstützung im Nahost-Konflikt für die Palästinenser bekundet und Israel gedroht.
Quelle

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🟥 Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel

Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung.

🔴 Die EU hat vor einer gefährlichen Eskalation in und um Israel gewarnt. Doch der militärische Hintergrund dieser Warnung ist bisher reichlich vage geblieben.

Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Gaza, den Norden Israels, den Libanon oder den Iran, wie zuletzt EU-Chefin von der Leyen behauptet hat.

Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. So haben die USA zwei Flugzeugträger in das Krisengebiet geschickt und die Raketenabwehr im gesamten Nahen Osten verstärkt.

China schickte mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten. Sie sind offenbar für Kuweit und Oman bestimmt. China kündigte an, seine Nahost-Politik mit Russland abzustimmen.

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🟥 Putins Erklärungen in Peking enthalten eine Warnung an die USA

Putins Aussagen nach seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten XI wirkten recht unspektakulär, wenn sie nicht eine deutliche Warnung an die USA enthalten hätten, die man leicht übersehen konnte.

🔴 Putin kündigte an, dass russische MiG-31-Kampfflugzeuge ab sofort mit Kinzhal-Raketen bewaffnet über den Schwarzen Meer patrouillieren würden.

Putin wies darauf hin, dass diese Überschallraketen „eine Reichweite von über tausend Kilometern und eine Geschwindigkeit von Mach neun“ haben und sagte auch, dass die Entscheidung vor dem Hintergrund getroffen wurde, dass die USA zunehmend in den Ukraine-Konflikt hineingezogen würden. Und er erwähnte dabei auch den Nahostkonflikt, also den Krieg in Israel, wobei er hinzufügte:
„Das ist keine Drohung, aber wir werden eine visuelle Kontrolle ausüben, eine Kontrolle mit Waffen über das, was im Mittelmeer passiert.“

Das war vielleicht keine Drohung an die USA, aber eine eindeutige deutliche Warnung.

Der Grund ist, dass die USA gleich zwei Flugzeugträger-Gruppen ins östliche Mittelmeer geschickt haben und dass die Kinzhal-Raketen, die von keiner Luftabwehr abgefangen werden können, in Fachkreisen auch als „Flugzeugträger-Killer“ bezeichnet werden.
Quelle: Anti-Spiegel

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🟥 Aufstand von EU-Mitarbeitern gegen Ursula von der Leyen: Doppelte Standards des Westens

Ein offener Brief kursiert in der EU-Kommission gegen Ursula von der Leyen. Grund sei ihre fehlende Kritik gegen Israels Militäreinsatz.

🔴 Die New York Times berichtet auf den Onlineseiten am Samstag, dass die arabische Welt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer schärfer kritisiert.

Bei einem Friedensgipfel am Samstag in Kairo, an dem auch Annalena Baerbock teilgenommen hat, haben arabische Vertreter den Westen beschuldigt, Israel uneingeschränkt zu unterstützen und die Augen vor dem harten Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu verschließen. Jordaniens König Abdullah II. gehörte zu einem der Kritiker.
Abdullah II. sagte laut New York Times: „Das Leben der Palästinenser ist weniger wichtig als das der Israelis. Unser Leben ist weniger wichtig als das Leben anderer. Die Anwendung des Völkerrechts ist fakultativ, und die Menschenrechte haben Grenzen. Sie machen halt an Grenzen, halt an Rassen und halt an Religionen.“

🔴 Nun berichtet die New York Times, dass etwa 850 Mitarbeiter der EU-Kommission einen persönlichen Brief an Ursula von der Leyen unterschrieben hätten, der sie für ihre Gaza-Politik kritisiert.

Laut Euractiv heißt es dort: „Wir sind (…) besorgt über die bedingungslose Unterstützung einer der beiden Parteien durch die Europäische Kommission, die Sie (Ursula von der Leyen, Anm. d. Red.) vertreten.“

Dann heißt es weiter: „Wir, eine Gruppe von Mitarbeitern der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, verurteilen vehement und aus persönlichen Gründen die terroristischen Angriffe der Hamas auf hilflose Zivilisten (…). Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen eingeschlossen sind. (…) Gerade wegen dieser Grausamkeiten sind wir überrascht über die Haltung der Europäischen Kommission und sogar anderer EU-Institutionen, die das fördern, was in der Presse als europäische Kakophonie bezeichnet wurde.“

Die EU drohe, ihre Autorität zu verlieren, so der Brief. Internationales Recht, das der Westen durchsetzen wolle, müsse für alle Parteien gelten.

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Quelle: Berliner Zeitung

🟥 "Der Westen wird zu den Verlierern gehören" – Nahostepxertin Karin Leukefeld über Folgen des Krieges

Droht der Krieg in Israel zu einem Flächenbrand zu werden? Das wird immer wahrscheinlicher, wenn man die Drohungen aus Iran und Libanon bedenkt. Teheran und die Hisbollah haben bereits betont, bei einer etwaigen israelischen Bodenoffensive womöglich aktiv in das Kriegsgeschehen einzugreifen.

🔴 Der Westen wiederum hat seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel erklärt und bereits angekündigt, das Land militärisch unterstützen zu wollen. Wohin wird dies führen und wer profitiert von dem aktuellen Krieg? Darüber sprach Flavio von Witzleben mit der Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld.

Leukefeld berichtet seit über 20 Jahren aus der Region und weiß wie kaum ein anderer, wie sich die lokalen Machtverhältnisse gestalten. In dem Interview führt sie die Hintergründe des Konflikts aus und betont, dass dieser Krieg eine lange Geschichte von Unterdrückung, Besatzung und Rassismus in sich birgt. Genau wie der Krieg in der Ukraine hat er eine lange Vorgeschichte und lässt sich erst verstehen, wenn man die historischen Entwicklungen beleuchtet. Außerdem geht sie in dem Gespräch auf die Frage ein, welche Interessen Israel verfolgt und warum der Westen der großer Verlierer dieses Krieges sein wird.

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🟥 "Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten" betrauert 35 durch Israel getötete Kollegen

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat im Rahmen eines X-Postings bekannt gegeben, dass 35 UNRWA-Mitarbeiter durch Israel getötet wurden. So heißt es:

🔴 "Es fehlen uns die Worte. Wir gedenken unserer 35 Kollegen, die seit dem 7. Oktober in Gaza getötet wurden. Wir trauern und wir erinnern uns. Dies sind nicht nur Zahlen. Es sind unsere Freunde und Kollegen."

Das Hilfswerk weist zudem auf die Tatsache hin, dass von den ermordeten Mitarbeitern "viele Lehrer in unseren Schulen waren".

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🟥 Orban: EU ist eine "Parodie" auf die Sowjetunion

Die Europäische Union spielt eine "schlechte Parodie" auf die einst dominante Stellung der Sowjetunion in Osteuropa, sagt der ungarische Premierminister Viktor Orbán. Dennoch findet er, dass die EU weiterhin reformfähig sei.

🔴 Viktor Orbán, der seit 2010 die ungarische Regierung leitet, hat immer wieder Parallelen zwischen Brüssel und dem sowjetischen Moskau gezogen. So auch in seiner Rede in der Stadt Veszprém anlässlich des Nationalfeiertags am 23. Oktober.

Er warf der Europäischen Union vor, sie strebe eine sowjetische Vorherrschaft an, indem sie versuche, Budapest seiner Identität zu berauben:

"Ja, es kommt vor, dass sich die Geschichte wiederholt. Zum Glück ist das, was einst eine Tragödie war, heute bestenfalls eine Komödie. Zum Glück ist Brüssel nicht Moskau. Moskau war eine Tragödie. Brüssel ist nur eine schlechte zeitgenössische Parodie. Wir mussten nach der Pfeife Moskaus tanzen. Brüssel spielt auch eine Melodie, aber wir tanzen, wie es uns gefällt und wann immer wir wollen."

Gleichzeitig stellte Orban fest, dass es im Falle der Europäischen Union noch Hoffnung gebe. "Moskau ließ sich nicht mehr reparieren, aber Brüssel und die EU können repariert werden", sagte er mit Blick auf die für nächstes Jahr geplanten Wahlen zum Europäischen Parlament. Der Ministerpräsident brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass gleichgesinnte Parteien die Wahlen gewinnen und Brüssel zu einem Kurswechsel bewegen könnten.

Vergangene Woche brachte Orbán westliche Verbündete in Aufruhr, als er in Peking den russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. Er forderte Verhandlungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, und argumentierte, dass die Sanktionen gegen Moskau die Bürger der EU-Länder ärmer gemacht hätten.

Ungarns Nationalfeiertag am 23. Oktober erinnert an den Beginn der Revolution von 1956, die bereits nach 12 Tagen von sowjetischen Truppen niedergeschlagen wurde. Die beiden russischen Präsidenten Boris Jelzin und Wladimir Putin bezeichneten die Niederschlagung des Aufstands als einen Fehler.

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🟥 Grüne Vetternwirtschaft: Nach Graichen nun Limbach

Korruptionsvorwürfe gegen Justizminister von NRW

NRW-Justizminister Limbach wollte eine Freundin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts machen. Selbst Gerichte rügen sein Vorgehen als „rechtswidrig“. Und allein das, was der Grüne zugibt, ist skandalös.

🔴 Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat eingeräumt, daß sich eine Duzfreundin nach einem gemeinsamen Abendessen auf das Amt der Präsidentin am Oberverwaltungsgericht Münster bewarb. Die Frau war bisher Abteilungsleiterin im Innenministerium. Doch damit nicht genug.
Bereits im Rechtsausschuß mußte Limbach zugeben, daß die Bewerberin eine Bekannte von ihm sei, mit der er per Du sei und daß diese ihre Bewerbung auf das hohe Richteramt nach einem gemeinsamen Abendessen mit ihm eingereicht hatte. Der Fall erinnert an den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Patrick Graichen. Der Grünen-Politiker mußte im Mai nach Vetternwirtschafts-Vorwürfen zurücktreten.
Zuerst hatte das Verwaltungsgericht Münster entschieden, daß der Sohn der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach (SPD), „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und „manipulativ“ in das Bewerbungsverfahren eingegriffen habe.

Den indirekten Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen sich tat der Grünen-Politiker noch als „nicht rechtskräftigen Beschluß eines einzelnen Verwaltungsgerichts“ ab.

🔴 Zweites Gericht rügt Grünen-Minister

Doch nun entschied auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall der Klage eines unterlegenen Mitbewerbers ähnlich. Demnach sei die zugunsten der Limbach-Freundin „getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft zustande gekommen“. Denn sie beruhe auf einer „rechtswidrigen Überbeurteilung“.

Im Klartext: „Dem Minister der Justiz fehlte die Zuständigkeit für die Überbeurteilung der nicht in seinem Geschäftsbereich tätigen Bewerberin.“

Limbachs Justizministerium legte jetzt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen diesen Beschluß ein. Das Bewerbungsverfahren ist wegen der Ungereimtheiten inzwischen vorübergehend gestoppt.

Bereits im Rechtsausschuß mußte Limbach zugeben, daß die Bewerberin eine Bekannte von ihm sei, mit der er per Du sei und daß diese ihre Bewerbung auf das hohe Richteramt nach einem gemeinsamen Abendessen mit ihm eingereicht hatte. Der Fall erinnert an den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Patrick Graichen. Der Grünen-Politiker mußte im Mai nach Vetternwirtschafts-Vorwürfen zurücktreten.

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🟥 Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis: "Deutschland schützt die Pressefreiheit nicht mehr"

🔴 Normalerweise zeichnet die Akademie der Künste Künstler aus, doch diesmal erhielt der inhaftierte Journalist Julian Assange den Konrad-Wolf-Preis. Stellvertretend nahm Stella Assange, die Ehefrau des in London inhaftierten WikiLeaks-Gründers, den Preis in Berlin entgegen. Sie dankte der Jury im Namen ihres Mannes für den Mut, ihm den Preis zu verleihen.

🔴 Assange sei es mit seinen Veröffentlichungen gelungen, nicht nur zahlreiche Kriegsverbrechen aufzudecken, sondern auch die Gründe für die nicht enden wollenden Kriege aufzuzeigen. Nämlich, dass die westlichen Großmächte kein Interesse am Frieden haben, weil sie vom Krieg profitieren. Gleichzeitig, so Assanges Ehefrau, offenbare sein Fall nicht nur das kriminelle politische Schweigen westlicher Staaten wie Deutschland, sondern auch die Aushöhlung ihrer Rechtssysteme unter dem Druck der mächtigen Kriegstreiber.

Julian, der in letzter Instanz gegen seine Auslieferung in die USA kämpft, sei deshalb auf die öffentliche Empörung angewiesen, denn nur diese könne ihn noch retten. Und genau die gebe ihr Hoffnung. Sie sehe, dass über zehn Jahre alte Videos von Julian und seinen Aussagen noch heute auf Plattformen wie Twitter und TikTok im Trend lägen.

Stella Assange dazu: "Ich glaube, das ist der Grund, warum diese Dinge im Trend liegen, denn die Menschen werden immer informierter und sich bewusster über genau das, was er erklärt hat. Und es findet Anklang, weil die normalen Menschen nicht wollen, dass Zivilisten getötet werden, egal wo sie sind, egal wer sie sind."

Der Konrad-Wolf-Preis für Julian Assange leiste einen großen Beitrag dazu, den öffentlichen Fokus und Druck noch weiter auf Julians Fall zu lenken und ihn zu schützen, wofür sie sich herzlich bedankte. Assange war nach sieben Jahren Exil in der Botschaft von Ecuador in London verhaftet worden und sitzt mittlerweile seit viereinhalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis.

Sein Fall, wie zahlreiche Experten und Organisatoren warnen, stelle einen wichtigen Präzedenzfall für die Pressefreiheit dar. Sollte Assanges Inhaftierung und Auslieferung in die USA tatsächlich ohne Konsequenzen erfolgen, müsse künftig jeder Enthüllungsjournalist um seine Freiheit bangen.

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🟥 Washington unterbreitet Moskau Vorschläge zur Rüstungskontrolle

🔴 Moskau hat aus Washington Vorschläge erhalten, um den Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen, teilt der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow mit. Er sagt:

"Sie schlagen vor, die Führung des Dialogs über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle auf eine systematische Basis zu stellen, und das isoliert von allem, was vor sich geht, zu tun. Dazu sind wir nicht bereit."

Wie es heißt, wurden die Vorschläge schriftlich unterbreitet, allerdings in Form eines informellen Memos. Nun würden sie in einem abteilungsübergreifenden Format analysiert.

Laut Rjabkow seien die Vorschläge nichts Neues, sondern es handelt sich um eine bereits bekannte Position, die zusammengestellt wurde. Er fügt hinzu:

"Wir prüfen sie in aller Ruhe und werden den Amerikanern zu gegebener Zeit antworten. In welcher Form, lässt sich noch nicht sagen."

Weiter betont der hochrangige Diplomat, dass eine Rückkehr zum Dialog über strategische Stabilität, einschließlich strategischer Offensivwaffen und anderer Themen, ohne eine Änderung des grundlegend feindlichen Kurses der USA gegenüber Russland "schlicht unmöglich" sei.

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