Foto: Michael M. Santiago/Getty Images

🟥 Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Luftangriff auf Krankenhaus in Gaza

Der Weltsicherheitsrat soll sich heute mit dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen beschäftigen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland beantragten gestern eine Dringlichkeitssitzung

Brasilien, das dem Gremium momentan vorsitzt, bestätigte zudem, dass der Rat in der Sitzung ab 10.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) über einen vorliegenden Entwurf für eine Nahost-Resolution abstimmen soll.

Der Text auf Initiative Brasiliens verlangt neben dem Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen unter anderem, dass Israel – ohne das Land direkt zu nennen – seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Teil der Küstenregion rückgängig macht. Alle Konfliktparteien müssten sich zudem an internationales Recht halten.

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MEINUNG
🟥 Genozidforscher Omer Bartov zu Hamas-Attacke: „Netanjahu hat den Wind gesät“

Kann man Ursachen und Motive benennen, ohne die Gräueltaten zu rechtfertigen?

"Natürlich. Und als Historiker und politisch bewusster Beobachter Israels ist es meine Pflicht, die Ursachen zu betrachten. Sie reichen mindestens bis zum Krieg von 1948 zurück, in dem meine Eltern für die Gründung des Staates Israel kämpften und in dessen Folge die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung aus dem Land vertrieben wurde.

Zu den Ursachen gehört seit 56 Jahren auch die Unterdrückung von Millionen von Palästinensern, die mit beschnittenen Rechten, ohne Aussicht auf Freiheit und Gerechtigkeit in den besetzten Gebieten leben, wo sich immer mehr ein Apartheidregime entwickelt hat.
Dazu gehört auch die seit 16 Jahren andauernde Belagerung des Gazastreifens, durch die zwei Millionen Palästinenser in hoffnungsloser und demütigender Armut mit fehlender Grundversorgung gefangengehalten werden.

All diese Faktoren führen zu Gewalt, zu Wut und Rachedurst. Das wäre zu verhindern gewesen. So wie der Krieg von 1973, in dem ich Soldat war und in dem Freunde von mir gefallen sind, hätte verhindert werden können, wenn die israelischen Politiker mehr Bereitschaft zu territorialen Kompromissen und Frieden gezeigt hätten. Als Historiker glaube ich, dass Ereignisse in der Geschichte Ursachen haben, und dass wir, wenn wir diese Ursachen erkennen und angehen, eine bessere Zukunft für uns und unsere Nachkommen schaffen können."

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🟥 "Cancel-Culture" auf höchstem Niveau

Der internationale Protest gegen die Absage einer Literaturpreisverleihung an eine palästinensische Autorin auf der Frankfurter Buchmesse schwillt an.

🔴 Der Direktor der Buchmesse, Juergen Boos, hatte Ende vergangener Woche verfügt, „angesichts des Terrors gegen Israel“ könne das international hoch gelobte Buch „Eine Nebensache“ der Autorin Adania Shibli in Frankfurt nicht gewürdigt werden.
Auch eine Diskussionsveranstaltung mit der Palästinenserin wurde gestrichen.

🔴 Gegen die deutsche Maßnahme protestieren schon über 700 Schriftsteller, Übersetzer und Verleger aus aller Welt, darunter Nobelpreisträger sowie weitere weltbekannte Autoren:
Kultur müsse „Verständnis und Dialog zwischen Kulturen“ fördern, heißt es in einem Protestbrief.

Zudem ziehen sich Schriftsteller und Verlage aus der arabischen bzw. islamischen Welt von der Buchmesse zurück: Er wolle nicht mittragen, dass in Frankfurt „palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden“, erläutert ein ägyptischer Autor.

🔴 Die Indienststellung kultureller Ereignisse zu Zwecken der deutschen Außenpolitik lässt sich bereits seit dem 24. Februar 2022 am Beispiel des Ausschlusses russischer Kultur beobachten; sie nimmt nun weiter zu.

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🟥 Brennende Barrikaden bei Pro-Palästina-Protesten in Berlin

Auch am Mittwoch kam es in Berlin, insbesondere in Neukölln, zu mehreren pro-palästinensischen Demonstrationen und Protesten. Diese führten teilweise zu Ausschreitungen und Gewalt zwischen Polizisten und Demonstranten. Es kam zu Flaschen- und Böllerwürfe auf die Polizisten, zahlreiche Personen wurden festgenommen.

🔴 Die Berliner Polizei teilte auf X/Twitter mit:

"Größere Personengruppen in Neukölln, die offensichtlich Bezug zum Nahostkonflikt haben, werden direkt von unseren Einsatzkräften gestoppt, offensiv angesprochen und aufgefordert, die Ansammlung aufzulösen."

Weiter heißt es:

"Den Aufforderungen in Neukölln wird nicht nachgekommen. Mülltonnen und Hindernisse wurden auf die Fahrbahn verbracht, Steine und Pyros werden in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Tatverdächtige werden festgenommen. Gegen diese Festnahmen gibt es Widerstand, so dass unsere Kolleginnen und Kollegen unmittelbaren Zwang anwenden müssen."

Quelle: X

Videoaufnahmen eines Reporters der Berliner Zeitung zeigen zudem eine brennende Barrikade in Berlin-Neukölln und den Löscheinsatz der Berliner Polizei. In Hintergrund sieht man Pyrotechnik durch die Gegend fliegen.

Quelle: X

Auch vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt haben sich mehrere hundert Menschen versammelt.Einige Demonstranten halten Transparente, auf denen stand "Not in our name" und "Stop bombing" und skandierten "Stop, stop the genocide!". Einige Demonstranten wurden von der Polizei festgenommen, gegen 20 Uhr wurde die Demo schließlich aufgelöst.

Quelle: X

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🟥 Humanitäre Nahost-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat

Am Rande des Gazastreifens bereitet sich Israel auf einen großen Krieg vor - in New York ringt der UN-Sicherheitsrat um Deeskalation. Am Montagabend kommt es zu keiner Entscheidung. Aber zu einem Veto.

🔴 Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert.

Die USA legten gegen den Text vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York ein Veto ein. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und China enthielten sich.

In dem Text Brasiliens, das dem UN-Sicherheitsrat momentan vorsitzt, hieß es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse. Das Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt.

Damit folgte das Papier den Aussagen der UN, die eine Evakuierung von über einer Million Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet als unmöglich bezeichnet hatten und vor einem humanitären Desaster warnten. Zudem verlangte der Text Bemühungen für ein Ende der Kämpfe und betonte die Relevanz der Zwei-Staaten-Lösung.

In dem Entwurf wurde die Hamas-Attacke auf Israel als «abscheulicher Angriff» verurteilt, die als Geiseln genommenen Israelis müssten umgehend freigelassen werden. Es wurde betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hätten und dass humanitäre Hilfslieferungen und Kampfpausen zugelassen werden müssten.(...)

Die Annahme des brasilianischen Entwurfs im ohnehin gespaltenen Sicherheitsrat galt von vorneherein als fraglich. Die USA haben ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit immer wieder mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt. Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den USA, Russland und China haben Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht.

Eine angenommene Resolution des Weltsicherheitsrates hätte den Druck auf Israel erhöht, das sich allem Anschein nach auf eine großangelegte Bodenoffensive im Gazastreifen vorbereitet. Resolutionen des UN-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.

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🟥 Clare Daly: Internationaler Strafgerichtshof sollte endlich gegen Ursula von der Leyen ermitteln

🔴 Die irische Abgeordnete im EU-Parlament Clare Daly geht in ihrer Rede hart mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Gericht. Von der Leyen hat mehrfach erklärt – unter anderem bei einem Besuch in Tel Aviv –, dass die EU jetzt und in Zukunft an der Seite Israels stehe.

Zu solcherlei Erklärungen habe von der Leyen jedoch keinerlei Befugnis. Sie habe kein Recht für alle Bürger der Europäischen Union zu sprechen, so Daly.

🔴 Angesichts der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza sei es höchste Zeit, dass der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen gegen die deutsche CDU-Politikerin einleite.

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🟥 Was sie vom Weltgesundheitsgipfel in Berlin eigentlich nicht erfahren sollten
von Norbert Häring

🟥 Von 15. bis 17. Oktober trafen sich in Berlin 4.000 Teilnehmer aus 100 Ländern zum World Health Summit. Financiers sind neben Regierungen private Konzerne und deren Stiftungen.

Die Teilnehmer zogen bizarr anmutende Lehren aus der Corona-Pandemie, hatten Neuigkeiten zum WHO-Pandemievertrag und trieben gefährliche Pläne voran. Alles offenbar zu unwichtig, um in den etablierten überregionalen Medien nennenswerten Niederschlag zu finden.

Ich habe mich zwar nur zu den Hintergründen der Veranstaltung informiert und eine gut einstündige Aufzeichnung des besonders prominent dargebotenen Panels zu den Lehren aus Covid-19 angeschaut (Youtube-Video). Aber schon daraus haben sich mir so viele Nachrichten und Informationen aufgedrängt, dass ich diese in kurzer Aufzählung voranstellen möchte, damit Sie den Überblick nicht verlieren. Ich habe gelernt:

▫️Die World Health Summits werden maßgeblich bezahlt von der Pharmabranche und deren Stiftungen und befördern deren Interessen, wofür sich Karl Lauterbach und Christian Drosten besonders engagieren.
▫️Der geplante WHO-Pandemievertrag steht auf der Kippe.
▫️Karl Lauterbach ist der Pandemievertrag wichtig, weil er helfen würde, weltweit die sozialen und sonstigen Medien zu zensieren.
▫️Christian Drosten möchte sogar, dass im Pandemiefall Listen von verlässlichen Wissenschaftlern erstellt werden, die sich zum Stand der Wissenschaft äußern dürfen.
▫️Drosten arbeitet wider besseres Wissen daran, die Theorie vom Laborursprung von SARS-CoV2 zu begraben.
▫️Aus der viel geringeren als versprochenen Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe und den viel häufigeren und schwereren Nebenwirkungen wollen die Verantwortlichen keine Lehren ziehen. Sie schweigen das Thema tot, mit teils perfiden Mitteln.
▫️Die massive Zunahme psychischer Erkrankungen von Jugendlichen rührt angeblich nicht von den Lockdowns und der Angststrategie her, sondern vom Klimawandel.
▫️Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens im Interesse der Konzerne muss Datenschutz auf Sonntagsreden beschränkt bleiben.

Sie werden, je nach Ihren Informationsquellen, nichts oder fast nichts davon mitbekommen haben. Und das, obwohl zum Beispiel der WHO-Pandemievertrag ein Aufreger erster Güte ist. Zu lesen war hier und da ein wohlwollender Bericht aus der und für die Gesundheitsbranche oder die IT-Branche, sowie ein Bericht im Neuen Deutschland, der sich immerhin um kritische Distanz bemühte. Letzterer hatte aber wegen der globalistisch naiv-linken Ausrichtung des Blattes nur an der Rolle der Konzerne etwas auszusetzen, nicht jedoch an den vielen anderen kritikwürdigen Aspekten der Veranstaltung.

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🟥 Parteigründung
Bartsch nennt Vorgehen von Wagenknecht „unverantwortlich“

🔴 Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die geplante Parteigründung Sahra Wagenknechts scharf kritisiert.

„Der Schritt von Sahra Wagenknecht ist unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Wagenknecht nehme Mandate mit, die sie über die Linkspartei erworben habe.

„Das sehe ich als höchstproblematisch an. Und es ist auch unmoralisch“, so Bartsch. Wagenknechts Schritt führe dazu, dass es dann keine Fraktion mehr gebe. „Er bedeutet aber nicht, dass die Linke am Ende wäre.“ Er werde weiter um eine einflussreiche Linke kämpfen, so Bartsch. Man sei nach wie vor die „soziale Opposition“. Wagenknechts Partei sei dann ein Mitbewerber. „Nicht mehr und nicht weniger.“

Die SPD fordert die ehemalige Linksfraktions-Vorsitzende unterdessen auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. „Wagenknecht glänzt im Bundestag durch permanente Abwesenheit“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Sie sollte bei ihren Plänen dann jetzt auch konsequent sein und ihr Mandat niederlegen. Eine Gründung auf Steuerzahlerkosten ist nicht erklärbar.“ Wie der „Spiegel“ berichtet, plant Wagenknecht am Montag die Gründung einer eigenen Partei bekanntzugeben.

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🟥 Nahost und Ukraine: Deutschland positioniert sich weiter einseitig – und gegen das Völkerrecht

🔴 Anlässlich des Besuchs des Königs von Jordanien Abdullah II. bin al-Hussein bekannte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erneut einseitig zur Solidarität mit Israel.

"Was die Frage betrifft, was wir tun können: Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir sehr klarmachen – und das will ich auch heute, wenn ich in Israel sein werde, noch einmal unterstreichen –, dass wir an der Seite Israels stehen und das Land unterstützen. Es hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und kann sich dabei auch auf unsere Unterstützung verlassen."

Scholz verweist in diesem Zusammenhang auch auf das geplante Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und den bereits im Jahr 2020 verschärften Paragraphen 104 im Strafgesetzbuch (StGB), der nun auch das öffentliche Verbrennen ausländischer Flaggen in Deutschland verbietet.

"Ich wiederhole, was ich im Bundestag gesagt habe: Wer israelische Fahnen verbrennt, wer das Töten von Menschen bejubelt, der begeht Straftaten, und die werden von den deutschen Strafbehörden auch verfolgt."

Den nach Vermittlung suchenden Ansatz des jordanischen Königs ignorierte Scholz, als Abdullah II. sagte:

"Ich denke, wir alle verstehen, dass es wichtig ist, die Eskalation so schnell wie möglich einzudämmen. Wir müssen die unschuldigen Zivilisten auf allen Seiten des Konflikts schützen. (...) Wir müssen die Gewalt beenden und deeskalieren, aber wir müssen auch darüber nachdenken, was danach passiert.
Es reicht! Wir können diesen Zyklus der Gewalt nicht so fortsetzen. Wir brauchen eine politische Perspektive. Palästinenser und die arabischen Länder müssen zusammenkommen, sonst wird dieser Zyklus der Gewalt nicht durchbrochen werden."

Ähnlich wie schon im Ukraine-Konflikt lehnt die Bundesregierung in Berlin hier mäßigende Diplomatie ab und setzt selbst auch auf eine Lösung durch Gewalt. Auch der angeblich von Israel durchgeführte mutmaßliche Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza, bei dem über 500 Menschen gestorben sein sollen, ändert nichts an der deutschen Haltung.

Die Bundesrepublik Deutschland fällt damit hinter den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen zurück. Gleichzeitig wird deutlich sichtbar, dass von Berlin aus die Menschenrechte systematisch instrumentalisiert werden. Weder die mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels noch die der Ukraine sind der Bundesregierung ein Wort der Mahnung oder gar der Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen wert.

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🟥 Bangen in Kiew: Selenski taucht unangemeldet bei seinen bisher willigen Helfern im Ausland auf. Russische Streitkräfte in der Offensive.

🔴 Zum ersten Mal erschien der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch vergangener Woche im Brüsseler NATO-Hauptquartier – und das unerwartet. Anlaß war das 16. Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, einer von den USA geführten Koalition von rund 50 zur militärischen Unterstützung Kiews willigen Staaten.

Die Sitzung sollte auf Ministerebene stattfinden, ein Staatsoberhaupt war nicht vorgesehen, aber offenbar herrscht nach dem Aufflammen des Gaza-Krieges mindestens Verunsicherung in Kiew, wenn nicht Panik – die Nachrichten von den Schlachtfeldern sind schlecht, der Winter steht vor der Tür und im Entwurf des USA-Haushalts ist keine Hilfe fürs ukrainische Faß ohne Boden vorgesehen.

USA-Kriegsminister Lloyd Austin begrüßte Selenski demgemäß mit Phrasen wie: »Wir stehen zusammen, Putin steht allein.«

Selenski erfuhr anschließend allerdings, daß das Zusammenstehen etwas durchlässig geworden ist. Jedenfalls faßte das englischsprachige Springer-Blatt »Politico« zusammen, der Kiewer habe »ein Europa entdeckt, das nicht länger völlig auf den Krieg konzentriert ist, den Rußland gegen sein Land entfesselt hat«.

Selenskis Antwort bestand in der Steigerung seiner antirussischen Hetze: Er setzte Hamas und Wladimir Putin gleich, weil beide »versuchen, freie und demokratische Nationen als Geiseln zu nehmen«.

In der belgischen Hauptstadt widersprach niemand und als Selenski nach Hause fuhr, hatte er die etwas hohle Versicherung Austins im Gepäck, die USA seien stark genug, um zwei Kriege anzuheizen.

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🟥 Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten

Die Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut belaufen sich bisher auf beinahe 30 Millionen Euro. Doch das Ende dieser finanziellen Bürde scheint noch nicht in Sicht.

🔴 Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Fällig wurde diese Summe für Anwalts- und Gerichtskosten, entstanden unter anderem durch Schiedsverfahren, die die Betreiberfirma Autoticket nach der Kündigung der Verträge durch den Bund angestrengt hat.

Nach einer ersten Einigung habe das Ministerium unlängst 243 Millionen Euro Schadensersatz an das Konsortium überwiesen, schreibt das Magazin, weitere Verfahren laufen noch, diese werden wohl noch mehr Rechtskosten verursachen.

Das Verkehrsministerium prüft deshalb, den damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) in Regress nehmen zu können. „Anwaltskanzleien verdienen sich eine goldene Nase dank der desaströsen Vertragsgestaltung von Ex-Minister Scheuer“, kritisiert der Linken-Haushaltsexperte Perli. Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof die geplante Maut gekippt, weil sie ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen „diskriminiert“ hätte – inländische Fahrzeugbesitzer sollten im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.

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🟥 Wie Deutschlands Energiewende die Lunge der Erde beschädigt
von Eduard Meßmer, Maurice Forgeng

Deutschland importiert Rohstoffe aus tropischen Ländern, wofür riesige Waldflächen vernichtet werden. Gerade die Energiewende mit dem massiven Ausbau der Windkraft verstärkt diese importierte Waldzerstörung zusätzlich.

🔴 Jeden Tag sollen etwa 150 Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich verloren gehen. Als gesichert gilt indes, dass das globale Artensterben mit der Zerstörung von Natur- und Lebensräumen durch den Mensch zusammenhängt. Doch die Verantwortung liegt nicht allein bei den Ländern, in denen diese Arten beheimatet sind, sondern vor allem in den Industrieländern, einschließlich Deutschland.

So ist die EU für 16 Prozent der globalen Tropenwaldabholzung und Naturzerstörung verantwortlich. Deutschland ist dabei eine der führenden Nationen. Die Europäische Union stellt im Vergleich sogar Indien mit 9 Prozent und die USA mit 7 Prozent in den Schatten. Das zeigt ein WWF-Report von 2021. Nur China liegt mit 24 Prozent noch vor der EU.

🔴 Größer, höher, leichter: „Balsafieber“ ausgebrochen

Insgesamt importierten die EU-Länder im Jahr 2020 knapp 615.000 Tonnen Tropenholz. Laut dem europäischen Branchenverband Windeurope verbrauchte die europäische Windindustrie davon jährlich etwa 20.000 Tonnen Balsaholz, wie „Der Standard“ berichtete. Das sind knapp drei Prozent des importierten Tropenholzes – und fast 70 Prozent der europäischen Balsaholzeinfuhren, so der Verband.

Mit der zunehmenden Ausrichtung auf erneuerbare Energien steigt auch die Zahl der Windparks – und mit ihr die Nachfrage nach Balsaholz. Eine Spur der Zerstörung ist das Ergebnis. Denn das Balsaholz wird in Europa und zunehmend auch in China in den Rotorblättern der Windräder verbaut, wie der „Nachrichtenpool Lateinamerika“ berichtet. Vor allem in der Amazonasregion Ecuadors hat das „Balsafieber“ hingegen verheerende Folgen für die indigenen Gemeinden. Laut dem Portal Rettet den Regenwald kommen über 80 Prozent des weltweit gehandelten Balsaholzes aus Ecuador.

Balsaholz ist extrem leicht, weich und elastisch, gleichzeitig jedoch robust und belastbar. Zudem lässt es sich einfach bearbeiten. Das macht es zu einem begehrten Rohstoff der Industrie. Meist wird Balsaholz in Kombination mit Glasfasern und Kunstharz in Flügeln von Windrädern eingesetzt.

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Quelle und mehr zum Thema gibt es im (Plus-) Artikel von:

🟥 Israel will alternative Medien zeitweise verbieten

🔴 Israels Regierung hat eine Notstandsverordnung erlassen, um in Ausnahmefällen zeitweise die Arbeit ausländischer Medien zu stoppen. Konkret gehe es um Kanäle, die "die nationale Sicherheit" schädigen, wie unter anderem die Times of Israel am Freitag meldete.

Konkret treffen könnte es den katarischen Sender Al Jazeera. Dem Bericht zufolge ebnet die Bestimmung auch den Weg dafür, dessen lokales Büro zu schließen.

Israel wirft dem Sender vor, "voreingenommen" zu berichten. Die Sendungen und Berichte von Al Jazeera stellten "Hetze gegen Israel" dar, sagte etwa der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi.

Eine Entscheidung ist zunächst 30 Tage gültig, kann aber auch um einen weiteren Monat verlängert werden. Zustimmen muss den Angaben nach immer auch das Sicherheitskabinett. Zudem ist eine Überprüfung durch ein Gericht zwingend. Die Notstandsverordnung gilt zunächst für drei Monate beziehungsweise so lange, bis die Regierung den Ausnahmezustand aufhebt.

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🟥 Bin Salman fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967

🔴 Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) hat in seiner Rede auf dem Gipfeltreffen des Golfkooperationsrates (GCC) und des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) am 20. Oktober in Riad die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 gefordert.

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🟥 Wegen Kritik am Angriff auf Gaza: Diplomatische Eskalation zwischen Israel und Kolumbien
von Marta Andujo

🔴 Seit dem massiven Bombardement des Gazastreifens durch Israel in Reaktion auf den Angriff palästinensischer Kräfte am 7. Oktober haben sich zwischen Kolumbien und Israel heftige Spannungen entwickelt. Kritische Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zum Vorgehen Israels im Gaza-Streifen und offizielle israelische Reaktionen haben zu einer beispiellosen diplomatischen Krise geführt.

Ein Vergleich des Gazastreifens unter israelischem Bombardement mit dem Warschauer Ghetto und viele weitere Posts von Petro auf X (ehemals Twitter) mündeten in eine offizielle Erklärung Israels, dass das Land seine Exporte von Sicherheitsausrüstung nach Kolumbien beende. Petro drohte im Gegenzug mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

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🟥 Berlin: Jüdin & Israelin festgenommen: Iris Hefets “Jüdische Stimme für gerechten Frieden”

🔴 Iris Hefets ist im Vorstand des Vereins “Jüdische Stimme für gerechten Frieden”. Sie zeigte auf dem Hermannplatz ein Schild mit dem Slogan: “Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza”. Hefets wurde daher vorübergehend festgenommen und nach ca. einer Stunde wieder aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen.

Quelle: Martin Lejeune, 14.10.2023

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🟥 IDA-“SPRECHSTUNDE” mit Dr. Gunter Frank & Dr. Kay Klapproth: „Feuchte Träume werden wahr“

🔴 In der IDA-Sprechstunde diskutieren der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth Themen rund um Medizin, Wissenschaft und Gesundheit.

🔴 Die Themen:
00:00 Vorspann
01:10 Nobelpreis für Medizin
14:00 Lauterbachs Traum
37:57 Die Kirche und der Turbokrebs
Nobelpreis für Medizin – Mit der Auszeichnung von Katalin Kariko und Drew Weissmann wurden dieses Jahr zwei Wissenschaftler belohnt, die wesentlich an der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen mitgewirkt haben. Aber wird hier wirkliche eine wissenschaftliche Errungenschaft ausgezeichnet?

Und welche Rolle spielen wirtschaftliche Aspekte, Sponsoring und Korruption bei der Vergabe des anerkannten Preises?

Lauterbachs Traum – Ein neues Institut für Prävention und Aufklärung in der Medizin soll uns helfen, gesünder zu leben, um Krankheiten zu vermeiden. Aber welche Beweise gibt es eigentlich dafür, dass eine „gute“ Lebensweise gesund hält? Müssen wir eine Bevormundung von gesunden Menschen befürchten und sind Patienten künftig selber schuld an ihren Erkrankungen?

Die Kirche und der Turbokrebs. Die evangelische Kirchenzeitung zieht einen Artikel über Krebserkrankungen nach Covid-19-Impfungen zurück. Stattdessen zitiert man jetzt lieber das RKI und erklärt Impfungen wieder als sicher.
Zensur oder Selbstzensur?
Welche Rolle spielen die Kirchen in der Corona-Krise?
[Umfangreiche Literatur- und Quellenangaben zur Sendung in der Videobeschreibung.]
Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 11.10.2023

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🟥 Updates zum Nahost-Krieg – Mehrfrontenkrieg: Milizen greifen US-Stützpunkte an

Pro-iranische Milizengruppen greifen mehrere US-Stützpunkte in Syrien an

🔴 Schiitische Milizen im Irak haben sich zu den Angriffen auf mehrere US-Militärstützpunkte in Syrien am Montag bekannt, der zweiten Serie von Angriffen auf US-Militärstützpunkte innerhalb einer Woche, wie Al-Mayadeen berichtete.

Die Milizen gaben an, dass die Angriffe mit Drohnen durchgeführt worden seien, welche schwere Schäden verursacht hätten, nachdem sie ihre Ziele direkt in den Stützpunkten in Al-Tanf und Al-Rukban nahe der syrisch-irakisch-jordanischen Grenze getroffen hatten. Den Quellen zufolge gelang es den Drohnen in Al-Tanf, "den Stützpunkt zu treffen, ohne dass Informationen über das Ausmaß der Verluste vorlagen".

🔴 Das US-Militär errichtete den Stützpunkt Al-Tanf im Jahr 2016 unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen. Russische und syrische Beamte erklärten jedoch, dass die USA den IS von diesem Stützpunkt aus unterstützt hätten, der an der strategisch wichtigen Autobahn M2 Bagdad-Damaskus liegt. Mit ihren in Al-Tanf stationierten Truppen wollen die USA Iran daran hindern, Waffen und Kämpfer auf dem Landweg zwischen Syrien und Irak zu transportieren.

🔴 Israel droht derzeit ein Mehrfrontenkrieg.
Ein Zerstörer der US-Marine hatte letzte Woche im Roten Meer drei aus dem Jemen abgeschossene Raketen abgefangen. Sie waren nach Angaben von US-Regierungsvertretern in Richtung Norden abgefeuert worden. Ob die Raketen Israel treffen sollten, blieb zunächst unklar. Die pro-iranische Huthi-Bewegung im Jemen wie auch die Hisbollah im Libanon haben bereits ihre Unterstützung im Nahost-Konflikt für die Palästinenser bekundet und Israel gedroht.
Quelle

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🟥 Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel

Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung.

🔴 Die EU hat vor einer gefährlichen Eskalation in und um Israel gewarnt. Doch der militärische Hintergrund dieser Warnung ist bisher reichlich vage geblieben.

Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Gaza, den Norden Israels, den Libanon oder den Iran, wie zuletzt EU-Chefin von der Leyen behauptet hat.

Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. So haben die USA zwei Flugzeugträger in das Krisengebiet geschickt und die Raketenabwehr im gesamten Nahen Osten verstärkt.

China schickte mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten. Sie sind offenbar für Kuweit und Oman bestimmt. China kündigte an, seine Nahost-Politik mit Russland abzustimmen.

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🟥 Putins Erklärungen in Peking enthalten eine Warnung an die USA

Putins Aussagen nach seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten XI wirkten recht unspektakulär, wenn sie nicht eine deutliche Warnung an die USA enthalten hätten, die man leicht übersehen konnte.

🔴 Putin kündigte an, dass russische MiG-31-Kampfflugzeuge ab sofort mit Kinzhal-Raketen bewaffnet über den Schwarzen Meer patrouillieren würden.

Putin wies darauf hin, dass diese Überschallraketen „eine Reichweite von über tausend Kilometern und eine Geschwindigkeit von Mach neun“ haben und sagte auch, dass die Entscheidung vor dem Hintergrund getroffen wurde, dass die USA zunehmend in den Ukraine-Konflikt hineingezogen würden. Und er erwähnte dabei auch den Nahostkonflikt, also den Krieg in Israel, wobei er hinzufügte:
„Das ist keine Drohung, aber wir werden eine visuelle Kontrolle ausüben, eine Kontrolle mit Waffen über das, was im Mittelmeer passiert.“

Das war vielleicht keine Drohung an die USA, aber eine eindeutige deutliche Warnung.

Der Grund ist, dass die USA gleich zwei Flugzeugträger-Gruppen ins östliche Mittelmeer geschickt haben und dass die Kinzhal-Raketen, die von keiner Luftabwehr abgefangen werden können, in Fachkreisen auch als „Flugzeugträger-Killer“ bezeichnet werden.
Quelle: Anti-Spiegel

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