🟥 Das böse Erwachen im Nahen Osten
von Andrea Drescher

🔴 Die Explosion der Gewalt erschreckt in ihrer Brutalität, überrascht aber niemanden, der sich nicht erst seit vergangenen Samstag mit dem Konflikt in Israel beschäftigt.
Auf die Frage, was wirklich dahinter steckt, dass es jetzt zu diesem Ausbruch gekommen ist, findet man derzeit noch keine nachvollziehbare Antwort. Spekuliert wird in alle Richtungen.

🔴 Folgende Fragen sind nach meinem Kenntnisstand aber eindeutig beantwortbar.

▫️Ist der Mossad dumm? NEIN.
▫️Hat man nichts aus der Lehre von Jom Kippur Krieg gelernt? NEIN.
▫️Wird die Grenze zu Gaza kaum überwacht, so dass man problemlos Waffen reinschmuggelt? NEIN.
▫️Ist ein Camp in der Nähe der Grenze zu Gaza ohne Security denkbar? NEIN.
▫️Versucht der Westen – allen voran die Schutzmacht USA – jetzt alles, die Situation zu deeskalieren? NEIN.
▫️Wurden Nachrichten über 40 Babys erst verbreitet, nachdem sie verifiziert wurden? NEIN. (…)

Manche der neuen Israel-Experten behaupten inzwischen, die Aussage, dass die Hamas durch Israel gefördert wurde, sei “antisemitisch”, eine Räubergeschichte bzw. Fake.
Dann verbreiten folgende Medien seit 2002 vermutlich antisemitische Räuberfakes:

▫️2002 United Press International Analysis: Hamas history tied to Israel
▫️2009 Wall Street Journal How Israel Helped to Spawn Hamas
▫️2010 International Middle East Media Center Wikileaks cable: Israeli intelligence chief encouraged Hamas takeover of Gaza Strip
▫️2014 Washington Post How Israel helped create Hamas
▫️2014 Gregor Gysi im Bundestag: Verdacht, dass der israelische Geheimdienst die Hamas gegründet hätte.
▫️2018 The Intercept Blowback How Israel Went From Helping Create Hamas to Bombing It
▫️2019 The Jerusalem Post Netanyahu: Money to Hamas part of strategy to keep Palestinians divided
▫️2023 Haaretz.com Why did Netanyahu want to strengthen Hamas?

🔴 Wer jetzt von bösem Erwachen spricht, hat bisher tief und fest geschlafen. In Bezug auf die israelische Regierung fällt es mir sehr schwer, das zu glauben.

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🟥 Scott Ritter: Warum ich nicht mehr auf der Seite Israels stehe und es auch nie wieder tun werde

Ein Zeitzeugen-Dokument als Pflichtlektüre für jeden, der politisch Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen will.

🔴 Die Tore von Gaza

“Die Angreifer kamen im Morgengrauen und besetzten schnell die Stadt. Die Männer wurden von den Frauen getrennt und erschossen. Einer der Angreifer öffnete die Tür eines der Häuser und fand dort einen alten Mann stehen. Er erschoss ihn. Es hat ihm Spaß gemacht, ihn zu erschießen”, sagte ein Augenzeuge des Angriffs später.

Bald war die Stadt leer – die gesamte Bevölkerung von 5.000 Menschen war entweder getötet oder vertrieben worden, die Überlebenden wurden auf Lastwagen verladen und nach Gaza gefahren. Die leeren Häuser wurden geplündert.

“Wir waren sehr glücklich”, sagte einer der Teilnehmer hinterher. “Wenn du es nicht nimmst, wird es jemand anderes tun. Man hat nicht das Gefühl, dass man es zurückgeben muss. Sie würden nicht zurückkommen.”

Es klingt wie eine Geschichte, die von den Titelseiten der heutigen Zeitungen stammt, eine von vielen Geschichten dieser Art – zu viele, um sie zu zählen –, die die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in den israelischen Städten und Kibbuzes beschreiben, die an den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen angrenzen.
Aber das ist sie nicht.

Vielmehr handelt es sich um die Erinnerungen von Yaakov Sharett, dem Sohn von Moshe Sharett, einem der Väter Israels, einem Unterzeichner der israelischen Unabhängigkeitserklärung und Israels erstem Außenminister und zweitem Premierminister.

Yaakov Sharett erzählte von der Eroberung der arabischen Stadt Bersheeba durch israelische Soldaten im Jahr 1948 während des israelischen Unabhängigkeitskrieges.

Als junger Soldat, der 1946 in der Negev-Wüste diente, wurde Sharett zum Mukhtar – dem Chef eines von elf Soldatenteams – ernannt. Er war Teil des geheimen “11-Punkte-Plans”, mit dem jüdische Außenposten in der Negev-Wüste errichtet werden sollten, die als strategischer Stützpunkt in der Region dienen sollten, wenn der erwartete Krieg zwischen israelischen Zionisten und Arabern ausbrechen würde.

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🟥 Interview: Russischer Präsident Putin prangert "regelbasierte Ordnung" an

🔴 Die vom Westen propagierte "auf Regeln basierende Ordnung" sei lediglich ein Deckmantel für Kolonialismus, da die angeblichen Regeln nie von irgendjemandem vereinbart worden seien und sich von Fall zu Fall ständig änderten, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem einem exklusiven Interview mit dem staatlichen Fernsehsender China Central Television (CCTV).

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🟥 Ampelregierung plant Kfz-Versicherung für Aufsitzrasenmäher

Langeweile in Berlin? Kfz-Versicherung für Aufsitzrasenmäher soll zur Pflicht werden

🔴 Laut dem Focus-Magazin plant die amtierende Ampelregierung demnach, die 'Kfz-Versicherung für Aufsitzrasenmäher' verpflichtend einzuführen.

So heißt es in dem Artikel drohend verkündigend:

"Wer ohne Haftpflicht fährt, riskiert sogar ein Bußgeld."

Grund ist mal wieder die Umsetzung "einer EU-Richtlinie".

Kleine Entwarnung: Die neue Versicherungspflicht soll nur gelten, wenn Fahrzeuge auf öffentlich zugänglichem Gelände zum Einsatz kommen.

Wer als Besitzer rein auf dem eingezäunten heimischen Gartengelände seine Runden dreht, muss keine höhere Rechnung vom Versicherer befürchten.

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🟥 „Green Culture“: Roths grüne Kultur-Umerziehung

„Green Culture in Deutschland voranzubringen, steht ganz oben auf meiner kulturpolitischen Agenda“, sagt Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Kultur wird auf „Klimarettungs“-Kurs gebracht, sowohl inhaltlich, als auch mit einem „Klimabilanzstandard für Kultureinrichtungen“. Und es entstand ein interessantes kleines Netzwerk.

🔴 Am Mittwoch, dem 11. Oktober 2023, veröffentlichte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Bund, Länder und Kommunen verabschieden einheitlichen Klimabilanzstandard für Kultureinrichtungen“.

Darin wird berichtet, dass in einem Spitzengespräch am selben Tag die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth gemeinsam mit den Kulturministerinnen und -ministern, den Kultursenatoren der Länder sowie den Kommunalen Spitzenverbände einen „CO2-Bilanzierungsstandard für Kultureinrichtungen samt zugehörigem CO2-Rechner“ beschlossen hat.

Mit diesem Rechner können Kultureinrichtungen aller Sparten fortan nach einheitlichen Vorgaben „ihre CO2-Emissionen erfassen, Einsparpotentiale identifizieren und nachhaltige Strategien entwickeln“. Dies sei ein wichtiger Schritt für die bundesweite Vergleichbarkeit und Fortentwicklung im Bereich Nachhaltigkeit in Kultureinrichtungen.

Roth hat sich sowieso erklärtermaßen mit Haut und Haaren der „grünen Kultur“ verschrieben. So betont sie: „Green Culture in Deutschland voranzubringen, steht ganz oben auf meiner kulturpolitischen Agenda.“
(...)

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🟥 War alles nicht so ernst gemeint – Ex-Pentagon-Beamter erklärt: Ukraine ist kein Verbündeter der USA

Das verlustreiche Scheitern der ukrainischen "Gegenoffensive" lässt sich nicht mehr verbergen. Nun heißt es aus Washington, die USA hätten sich "nie verpflichtet, Kiew zu verteidigen". Dass aus dem Durchbruch Kiews an der Front nichts geworden ist, würde der Glaubwürdigkeit der USA nicht schaden.

🔴 Die Ukraine habe nie den Status eines US-Verbündeten besessen, was bedeute, dass man in Washington grundsätzlich nicht verpflichtet sei, das Land zu verteidigen, meint Elbridge Colby, ein früherer Pentagon-Experte für Verteidigungsstrategie.

Der ehemalige Beamte, der heute die Denkfabrik "The Marathon Initiative" leitet, stellte die Führung in Kiew auf die gleiche Stufe wie die heute nicht mehr existierende afghanische Regierung, die 2021 von den Taliban gestürzt wurde.

In einer am Sonnabend veröffentlichten Nachricht auf X (ehemals Twitter) schrieb Colby, der von 2017 bis 2018 Stellvertretender Verteidigungsminister für Strategie und Streitkräfteentwicklung war, dass

"... die Ukraine kein Verbündeter war und ist und wir uns nie verpflichtet hatten, sie zu verteidigen."

Er betonte, dass "die Glaubwürdigkeit des US-Bündnisses nicht auf dem Spiel stand", als Russland im vergangenen Februar seine Militäroperation gegen den Nachbarstaat startete.

Colbys Beitrag war eine Reaktion auf die Behauptung eines anderen X-Nutzers, der behauptete, der verpfuschte Rückzug der USA aus Afghanistan habe Russland ermutigt, seine Militäraktion weniger als sechs Monate später zu starten.

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🟥 Spanische Ministerin will Netanjahu vor Strafgerichtshof bringen

Die spanische Ministerin für Soziales hat gestern eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Regierungskoalition ihres Landes auffordert, beim Internationalen Strafgerichtshof eine Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu beantragen. Ione Belarra beruft sich dabei auf die anhaltenden Luftangriffe auf den Gazastreifen und die verheerende Blockade der Enklave, die die Versorgung mit humanitärer Hilfe verhindert.

🔴 “Die schrecklichen Morde an israelischen Zivilisten durch bewaffnete palästinensische Gruppen als Vorwand zu benutzen, um Israels Verbrechen im Allgemeinen und das Massaker in Gaza im Besonderen zu rechtfertigen, ist inakzeptabel”, sagte die Vorsitzende der spanischen Linkspartei Podemos in einer Videoerklärung.

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🟥 NATO probt für Atomtod
von Arnold Schölzel

»Steadfast Noon«: Kriegspakt startet jährliches Manöver zur »nuklearen Teilhabe« in Europa. Deutsche Luftwaffe macht mit.

🔴 Kriege und Krisen spitzen sich zu? Na und? Am Montag startete die NATO unbeirrt ihre jährliche Oktoberübung »Steadfast Noon«, bei der Atombombenabwürfe geprobt werden. Laut NATO nehmen daran bis Donnerstag nächster Woche bis zu 60 Flugzeuge teil.

Darunter sind moderne Kampfjets, vermutlich auch die vom US-Typ F-35, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52.

Schauplatz ist in diesem Jahr insbesondere der Luftraum über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer, teilnehmen werden 13 der 31 Bündnismitglieder, darunter Deutschland.

Bis 2019 teilte die NATO wenig über das Manöver mit, 2020 ging sie erstmals mit Informationen offiziell in die Öffentlichkeit. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte wahrheitswidrig, die Übung sei »nicht gegen irgendein Land gerichtet«.

Die damalige deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte weniger Skrupel und drohte am 21. Oktober 2021 im Deutschlandfunk Russland mit einem Atomkrieg.
Nach der neuen Einsatzplanung befragt, erklärte sie wörtlich: »Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen.« Das sei »der Kerngedanke der NATO«, das werde »angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands«.

Zum Manöver 2023 legte nun Stoltenberg seine Hemmungen ab und erklärte, Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle der Atomwaffen für die Abschreckung. »Steadfast Noon« werde dazu beitragen, »Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung« zu gewährleisten.

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🟥 Krise im Wohnungsbau: Immer mehr Projekte werden storniert

🔴 Der Wohnungsbau in Deutschland kommt nicht vom Fleck. Immer mehr Unternehmen stornierten ihre Projekte, teilte das Münchner Ifo-Institut am Montag mit. Im September waren demnach 21,4 Prozent der Unternehmen betroffen, im Vormonat waren es nur 20,7 Prozent.

“Viele Projekte sind wegen der höheren Zinsen und gestiegenen Baukosten nicht mehr wirtschaftlich umsetzbar”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. Die Wohnungsknappheit dürfte sich dadurch in den kommenden Jahren weiter verschärfen.

Auch im Wohnungsbau würden die Klagen über mangelnde Aufträge immer lauter, so Wohlrabe. Inzwischen zeigten sich 46,6 Prozent der Unternehmen betroffen, nach 44,2 Prozent im August. “Das ist eine Verdreifachung innerhalb der letzten zwölf Monate”, so Wohlrabe weiter.

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Ende November wird über den Bundeshaushalt 2024 abgestimmt. Das von den USA eingeforderte 2% Ziel soll nun beschlossen werden. "2% des BIPs wird die Bundesregierung ab 2024 in die NATO-Fähigkeitsziele einbringen." https://bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/07/2023-07-05-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2024.html

🟥 Warum Ukrainer in Deutschland kaum arbeiten gehen

Während in Deutschland kaum ein ukrainischer Flüchtling berufstätig ist, sind es in anderen Ländern fast alle. Eine Studie der SPD-nahen Ebert-Stiftung zeigt nun, warum hierzulande selbst gutausgebildete Urkainer lieber zuhause bleiben.

Lediglich 18 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Ukrainer gehen einer Arbeit nach. Die Übrigen leben vom Bürgergeld, auf das sie vom ersten Tag an einen Anspruch haben. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kommt nun zu dem Schluß, daß das deutsche Sozialsystem die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert.

Denn in Ländern wie Polen, Tschechien und Dänemark sind bis zu drei Viertel der Ukrainer berufstätig. Und so heißt es in der Studie: In Deutschland „stagniert die Arbeitsbeteiligung der Kriegsflüchtlinge, während sie in anderen Ländern von Monat zu Monat zunimmt“.
Geringere Sozialhilfe fördert Arbeitsbereitschaft

Seit einem Jahr sei der Anteil der erwerbstätigen Ukrainer um nur einen Prozentpunkt gestiegen, trotz der überdurchschnittlichen guten Ausbildung der Flüchtlinge und dem Arbeitskräftemangel, der zu großer Nachfrage bei den deutschen Unternehmen führt.

Der Autor der Studie, Dietrich Thränhardt, erklärt die großen Unterschiede, die es bei der Beschäftigungsquote der Ukrainer gibt, damit, daß Polen und Tschechien deutlich geringere finanzielle Unterstützung leisteten und diese zeitlich begrenzt sei.

🔴 So machen es Tschechien und Polen

In Tschechien erhielten ukrainische Flüchtlinge demnach zunächst eine monatliche Soforthilfe von umgerechnet 200 Euro. Nach fünf Monaten sinke der Betrag auf 130 Euro. Das Land übernehme auch die Krankenversicherung und die Kosten für die Unterbringung in einer Sammelunterkunft inzwischen nur noch befristet.

In Polen, so der Wissenschaftler, könnten Ukrainer auf Antrag eine Einmalzahlung von umgerechnet 66 Euro sowie Kindergeld in Höhe von 110 Euro pro Monat ausgezahlt bekommen – darüber hinaus gebe es keine Sozialhilfe mehr. Außerdem müsse jeder, der länger als vier Monate in einer Sammelunterkunft lebe, die Kosten dafür zur Hälfte selbst tragen. Daher seien die Flüchtlinge aus eigenem Interesse gezwungen, eine Arbeit aufzunehmen.

🔴 Ukrainer müssen zunächst in Integrationskurse

Dies ist in Deutschland völlig anders. Hinzu kommt ein anderer Punkt, der laut der Studie die Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt erschwert: Während in Polen und Tschechien ihre Politik darauf ausrichten, daß die Geflüchteten so schnell wie möglich arbeiten, steckt die Bundesregierung die Ukrainer zunächst in Sprach- und Integrationskurse. Derzeit nehmen rund 60 Prozent der nicht erwerbstätigen Ukrainer an solchen Schulungen teil.

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Foto: Michael M. Santiago/Getty Images

🟥 Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Luftangriff auf Krankenhaus in Gaza

Der Weltsicherheitsrat soll sich heute mit dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen beschäftigen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland beantragten gestern eine Dringlichkeitssitzung

Brasilien, das dem Gremium momentan vorsitzt, bestätigte zudem, dass der Rat in der Sitzung ab 10.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) über einen vorliegenden Entwurf für eine Nahost-Resolution abstimmen soll.

Der Text auf Initiative Brasiliens verlangt neben dem Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen unter anderem, dass Israel – ohne das Land direkt zu nennen – seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Teil der Küstenregion rückgängig macht. Alle Konfliktparteien müssten sich zudem an internationales Recht halten.

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MEINUNG
🟥 Genozidforscher Omer Bartov zu Hamas-Attacke: „Netanjahu hat den Wind gesät“

Kann man Ursachen und Motive benennen, ohne die Gräueltaten zu rechtfertigen?

"Natürlich. Und als Historiker und politisch bewusster Beobachter Israels ist es meine Pflicht, die Ursachen zu betrachten. Sie reichen mindestens bis zum Krieg von 1948 zurück, in dem meine Eltern für die Gründung des Staates Israel kämpften und in dessen Folge die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung aus dem Land vertrieben wurde.

Zu den Ursachen gehört seit 56 Jahren auch die Unterdrückung von Millionen von Palästinensern, die mit beschnittenen Rechten, ohne Aussicht auf Freiheit und Gerechtigkeit in den besetzten Gebieten leben, wo sich immer mehr ein Apartheidregime entwickelt hat.
Dazu gehört auch die seit 16 Jahren andauernde Belagerung des Gazastreifens, durch die zwei Millionen Palästinenser in hoffnungsloser und demütigender Armut mit fehlender Grundversorgung gefangengehalten werden.

All diese Faktoren führen zu Gewalt, zu Wut und Rachedurst. Das wäre zu verhindern gewesen. So wie der Krieg von 1973, in dem ich Soldat war und in dem Freunde von mir gefallen sind, hätte verhindert werden können, wenn die israelischen Politiker mehr Bereitschaft zu territorialen Kompromissen und Frieden gezeigt hätten. Als Historiker glaube ich, dass Ereignisse in der Geschichte Ursachen haben, und dass wir, wenn wir diese Ursachen erkennen und angehen, eine bessere Zukunft für uns und unsere Nachkommen schaffen können."

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🟥 "Cancel-Culture" auf höchstem Niveau

Der internationale Protest gegen die Absage einer Literaturpreisverleihung an eine palästinensische Autorin auf der Frankfurter Buchmesse schwillt an.

🔴 Der Direktor der Buchmesse, Juergen Boos, hatte Ende vergangener Woche verfügt, „angesichts des Terrors gegen Israel“ könne das international hoch gelobte Buch „Eine Nebensache“ der Autorin Adania Shibli in Frankfurt nicht gewürdigt werden.
Auch eine Diskussionsveranstaltung mit der Palästinenserin wurde gestrichen.

🔴 Gegen die deutsche Maßnahme protestieren schon über 700 Schriftsteller, Übersetzer und Verleger aus aller Welt, darunter Nobelpreisträger sowie weitere weltbekannte Autoren:
Kultur müsse „Verständnis und Dialog zwischen Kulturen“ fördern, heißt es in einem Protestbrief.

Zudem ziehen sich Schriftsteller und Verlage aus der arabischen bzw. islamischen Welt von der Buchmesse zurück: Er wolle nicht mittragen, dass in Frankfurt „palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden“, erläutert ein ägyptischer Autor.

🔴 Die Indienststellung kultureller Ereignisse zu Zwecken der deutschen Außenpolitik lässt sich bereits seit dem 24. Februar 2022 am Beispiel des Ausschlusses russischer Kultur beobachten; sie nimmt nun weiter zu.

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🟥 Brennende Barrikaden bei Pro-Palästina-Protesten in Berlin

Auch am Mittwoch kam es in Berlin, insbesondere in Neukölln, zu mehreren pro-palästinensischen Demonstrationen und Protesten. Diese führten teilweise zu Ausschreitungen und Gewalt zwischen Polizisten und Demonstranten. Es kam zu Flaschen- und Böllerwürfe auf die Polizisten, zahlreiche Personen wurden festgenommen.

🔴 Die Berliner Polizei teilte auf X/Twitter mit:

"Größere Personengruppen in Neukölln, die offensichtlich Bezug zum Nahostkonflikt haben, werden direkt von unseren Einsatzkräften gestoppt, offensiv angesprochen und aufgefordert, die Ansammlung aufzulösen."

Weiter heißt es:

"Den Aufforderungen in Neukölln wird nicht nachgekommen. Mülltonnen und Hindernisse wurden auf die Fahrbahn verbracht, Steine und Pyros werden in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Tatverdächtige werden festgenommen. Gegen diese Festnahmen gibt es Widerstand, so dass unsere Kolleginnen und Kollegen unmittelbaren Zwang anwenden müssen."

Quelle: X

Videoaufnahmen eines Reporters der Berliner Zeitung zeigen zudem eine brennende Barrikade in Berlin-Neukölln und den Löscheinsatz der Berliner Polizei. In Hintergrund sieht man Pyrotechnik durch die Gegend fliegen.

Quelle: X

Auch vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt haben sich mehrere hundert Menschen versammelt.Einige Demonstranten halten Transparente, auf denen stand "Not in our name" und "Stop bombing" und skandierten "Stop, stop the genocide!". Einige Demonstranten wurden von der Polizei festgenommen, gegen 20 Uhr wurde die Demo schließlich aufgelöst.

Quelle: X

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🟥 Humanitäre Nahost-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat

Am Rande des Gazastreifens bereitet sich Israel auf einen großen Krieg vor - in New York ringt der UN-Sicherheitsrat um Deeskalation. Am Montagabend kommt es zu keiner Entscheidung. Aber zu einem Veto.

🔴 Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert.

Die USA legten gegen den Text vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York ein Veto ein. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und China enthielten sich.

In dem Text Brasiliens, das dem UN-Sicherheitsrat momentan vorsitzt, hieß es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse. Das Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt.

Damit folgte das Papier den Aussagen der UN, die eine Evakuierung von über einer Million Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet als unmöglich bezeichnet hatten und vor einem humanitären Desaster warnten. Zudem verlangte der Text Bemühungen für ein Ende der Kämpfe und betonte die Relevanz der Zwei-Staaten-Lösung.

In dem Entwurf wurde die Hamas-Attacke auf Israel als «abscheulicher Angriff» verurteilt, die als Geiseln genommenen Israelis müssten umgehend freigelassen werden. Es wurde betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hätten und dass humanitäre Hilfslieferungen und Kampfpausen zugelassen werden müssten.(...)

Die Annahme des brasilianischen Entwurfs im ohnehin gespaltenen Sicherheitsrat galt von vorneherein als fraglich. Die USA haben ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit immer wieder mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt. Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den USA, Russland und China haben Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht.

Eine angenommene Resolution des Weltsicherheitsrates hätte den Druck auf Israel erhöht, das sich allem Anschein nach auf eine großangelegte Bodenoffensive im Gazastreifen vorbereitet. Resolutionen des UN-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.

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🟥 Clare Daly: Internationaler Strafgerichtshof sollte endlich gegen Ursula von der Leyen ermitteln

🔴 Die irische Abgeordnete im EU-Parlament Clare Daly geht in ihrer Rede hart mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Gericht. Von der Leyen hat mehrfach erklärt – unter anderem bei einem Besuch in Tel Aviv –, dass die EU jetzt und in Zukunft an der Seite Israels stehe.

Zu solcherlei Erklärungen habe von der Leyen jedoch keinerlei Befugnis. Sie habe kein Recht für alle Bürger der Europäischen Union zu sprechen, so Daly.

🔴 Angesichts der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza sei es höchste Zeit, dass der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen gegen die deutsche CDU-Politikerin einleite.

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🟥 Was sie vom Weltgesundheitsgipfel in Berlin eigentlich nicht erfahren sollten
von Norbert Häring

🟥 Von 15. bis 17. Oktober trafen sich in Berlin 4.000 Teilnehmer aus 100 Ländern zum World Health Summit. Financiers sind neben Regierungen private Konzerne und deren Stiftungen.

Die Teilnehmer zogen bizarr anmutende Lehren aus der Corona-Pandemie, hatten Neuigkeiten zum WHO-Pandemievertrag und trieben gefährliche Pläne voran. Alles offenbar zu unwichtig, um in den etablierten überregionalen Medien nennenswerten Niederschlag zu finden.

Ich habe mich zwar nur zu den Hintergründen der Veranstaltung informiert und eine gut einstündige Aufzeichnung des besonders prominent dargebotenen Panels zu den Lehren aus Covid-19 angeschaut (Youtube-Video). Aber schon daraus haben sich mir so viele Nachrichten und Informationen aufgedrängt, dass ich diese in kurzer Aufzählung voranstellen möchte, damit Sie den Überblick nicht verlieren. Ich habe gelernt:

▫️Die World Health Summits werden maßgeblich bezahlt von der Pharmabranche und deren Stiftungen und befördern deren Interessen, wofür sich Karl Lauterbach und Christian Drosten besonders engagieren.
▫️Der geplante WHO-Pandemievertrag steht auf der Kippe.
▫️Karl Lauterbach ist der Pandemievertrag wichtig, weil er helfen würde, weltweit die sozialen und sonstigen Medien zu zensieren.
▫️Christian Drosten möchte sogar, dass im Pandemiefall Listen von verlässlichen Wissenschaftlern erstellt werden, die sich zum Stand der Wissenschaft äußern dürfen.
▫️Drosten arbeitet wider besseres Wissen daran, die Theorie vom Laborursprung von SARS-CoV2 zu begraben.
▫️Aus der viel geringeren als versprochenen Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe und den viel häufigeren und schwereren Nebenwirkungen wollen die Verantwortlichen keine Lehren ziehen. Sie schweigen das Thema tot, mit teils perfiden Mitteln.
▫️Die massive Zunahme psychischer Erkrankungen von Jugendlichen rührt angeblich nicht von den Lockdowns und der Angststrategie her, sondern vom Klimawandel.
▫️Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens im Interesse der Konzerne muss Datenschutz auf Sonntagsreden beschränkt bleiben.

Sie werden, je nach Ihren Informationsquellen, nichts oder fast nichts davon mitbekommen haben. Und das, obwohl zum Beispiel der WHO-Pandemievertrag ein Aufreger erster Güte ist. Zu lesen war hier und da ein wohlwollender Bericht aus der und für die Gesundheitsbranche oder die IT-Branche, sowie ein Bericht im Neuen Deutschland, der sich immerhin um kritische Distanz bemühte. Letzterer hatte aber wegen der globalistisch naiv-linken Ausrichtung des Blattes nur an der Rolle der Konzerne etwas auszusetzen, nicht jedoch an den vielen anderen kritikwürdigen Aspekten der Veranstaltung.

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🟥 Parteigründung
Bartsch nennt Vorgehen von Wagenknecht „unverantwortlich“

🔴 Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die geplante Parteigründung Sahra Wagenknechts scharf kritisiert.

„Der Schritt von Sahra Wagenknecht ist unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Wagenknecht nehme Mandate mit, die sie über die Linkspartei erworben habe.

„Das sehe ich als höchstproblematisch an. Und es ist auch unmoralisch“, so Bartsch. Wagenknechts Schritt führe dazu, dass es dann keine Fraktion mehr gebe. „Er bedeutet aber nicht, dass die Linke am Ende wäre.“ Er werde weiter um eine einflussreiche Linke kämpfen, so Bartsch. Man sei nach wie vor die „soziale Opposition“. Wagenknechts Partei sei dann ein Mitbewerber. „Nicht mehr und nicht weniger.“

Die SPD fordert die ehemalige Linksfraktions-Vorsitzende unterdessen auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. „Wagenknecht glänzt im Bundestag durch permanente Abwesenheit“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Sie sollte bei ihren Plänen dann jetzt auch konsequent sein und ihr Mandat niederlegen. Eine Gründung auf Steuerzahlerkosten ist nicht erklärbar.“ Wie der „Spiegel“ berichtet, plant Wagenknecht am Montag die Gründung einer eigenen Partei bekanntzugeben.

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🟥 Nahost und Ukraine: Deutschland positioniert sich weiter einseitig – und gegen das Völkerrecht

🔴 Anlässlich des Besuchs des Königs von Jordanien Abdullah II. bin al-Hussein bekannte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erneut einseitig zur Solidarität mit Israel.

"Was die Frage betrifft, was wir tun können: Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir sehr klarmachen – und das will ich auch heute, wenn ich in Israel sein werde, noch einmal unterstreichen –, dass wir an der Seite Israels stehen und das Land unterstützen. Es hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und kann sich dabei auch auf unsere Unterstützung verlassen."

Scholz verweist in diesem Zusammenhang auch auf das geplante Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und den bereits im Jahr 2020 verschärften Paragraphen 104 im Strafgesetzbuch (StGB), der nun auch das öffentliche Verbrennen ausländischer Flaggen in Deutschland verbietet.

"Ich wiederhole, was ich im Bundestag gesagt habe: Wer israelische Fahnen verbrennt, wer das Töten von Menschen bejubelt, der begeht Straftaten, und die werden von den deutschen Strafbehörden auch verfolgt."

Den nach Vermittlung suchenden Ansatz des jordanischen Königs ignorierte Scholz, als Abdullah II. sagte:

"Ich denke, wir alle verstehen, dass es wichtig ist, die Eskalation so schnell wie möglich einzudämmen. Wir müssen die unschuldigen Zivilisten auf allen Seiten des Konflikts schützen. (...) Wir müssen die Gewalt beenden und deeskalieren, aber wir müssen auch darüber nachdenken, was danach passiert.
Es reicht! Wir können diesen Zyklus der Gewalt nicht so fortsetzen. Wir brauchen eine politische Perspektive. Palästinenser und die arabischen Länder müssen zusammenkommen, sonst wird dieser Zyklus der Gewalt nicht durchbrochen werden."

Ähnlich wie schon im Ukraine-Konflikt lehnt die Bundesregierung in Berlin hier mäßigende Diplomatie ab und setzt selbst auch auf eine Lösung durch Gewalt. Auch der angeblich von Israel durchgeführte mutmaßliche Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza, bei dem über 500 Menschen gestorben sein sollen, ändert nichts an der deutschen Haltung.

Die Bundesrepublik Deutschland fällt damit hinter den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen zurück. Gleichzeitig wird deutlich sichtbar, dass von Berlin aus die Menschenrechte systematisch instrumentalisiert werden. Weder die mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels noch die der Ukraine sind der Bundesregierung ein Wort der Mahnung oder gar der Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen wert.

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🟥 Bangen in Kiew: Selenski taucht unangemeldet bei seinen bisher willigen Helfern im Ausland auf. Russische Streitkräfte in der Offensive.

🔴 Zum ersten Mal erschien der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch vergangener Woche im Brüsseler NATO-Hauptquartier – und das unerwartet. Anlaß war das 16. Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, einer von den USA geführten Koalition von rund 50 zur militärischen Unterstützung Kiews willigen Staaten.

Die Sitzung sollte auf Ministerebene stattfinden, ein Staatsoberhaupt war nicht vorgesehen, aber offenbar herrscht nach dem Aufflammen des Gaza-Krieges mindestens Verunsicherung in Kiew, wenn nicht Panik – die Nachrichten von den Schlachtfeldern sind schlecht, der Winter steht vor der Tür und im Entwurf des USA-Haushalts ist keine Hilfe fürs ukrainische Faß ohne Boden vorgesehen.

USA-Kriegsminister Lloyd Austin begrüßte Selenski demgemäß mit Phrasen wie: »Wir stehen zusammen, Putin steht allein.«

Selenski erfuhr anschließend allerdings, daß das Zusammenstehen etwas durchlässig geworden ist. Jedenfalls faßte das englischsprachige Springer-Blatt »Politico« zusammen, der Kiewer habe »ein Europa entdeckt, das nicht länger völlig auf den Krieg konzentriert ist, den Rußland gegen sein Land entfesselt hat«.

Selenskis Antwort bestand in der Steigerung seiner antirussischen Hetze: Er setzte Hamas und Wladimir Putin gleich, weil beide »versuchen, freie und demokratische Nationen als Geiseln zu nehmen«.

In der belgischen Hauptstadt widersprach niemand und als Selenski nach Hause fuhr, hatte er die etwas hohle Versicherung Austins im Gepäck, die USA seien stark genug, um zwei Kriege anzuheizen.

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