🟥 Zwei Meldungen des rbb zum selben Sachverhalt...

🔴 Coronademos verboten...
Hier musste man keine Angst vor Gewaltexzessen haben - außer durch die Polizei. Dennoch sind sie untersagt worden. Kann sich jemand daran erinnern, dass das Thema Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit den Coronademos überhaupt zur Debatte stand?

Danke ArgoNerd

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🟥 Ernst Wolff
mit der ersten Folge zu seinem neuen Format "Ernst Wolff Aktuell",
hier wird er künftig auf aktuelle Ereignisse eingehen.

🔴 Aktuelles Thema ist der Krieg in Israel.

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🟥 "Na, gut geschlafen?"

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🟥 UN-SICHTBAR Der Film #Teil 1
Website un-sichtbar.com

🔴 Der neue Film UN-SICHTBAR von Patricia Marchart und Georg Sabransky widmet sich jenen Kindern und jungen Menschen, bei denen die Impfung gegen Corona schwerwiegende gesundheitliche, aber auch soziale Nebenwirkungen zur Folge hatte.

Es ist ein behutsamer Film, der ohne laute Töne auskommt. Das Schicksal der jungen Menschen und ihrer Familien steht im Mittelpunkt.

Zu Wort kommen auch ausgewiesene Fachleute aus der Kinder- und Jugendheilkunde sowie Infektiologie.
Mit Elle, Felicitas, Selin, Aylin, Julia, Sofie und Prof. Dr. med. Pietro Vernazza, Prim.Univ.-Prof.Dr. Reinhold Kerbl, Dr.med. Margarete Daiber-Helmbold und vielen Anderen.

Es ist ein Film der zum Denken anregen und zu Diskussionen anstoßen soll. Es ist aber auch ein unterstützenswerter Film, da er ohne Subventionen und öffentliche Mittel erstellt wurde.

Bitte unterstützen Sie weiter unsere Projekte! Damit wir frei und unabhängig arbeiten können. [Kontakt Verein Zukunft Kinderrechte in der Videobeschreibung.]
Wir haben auf Grund der Überlänge des Filmes zwei Dokumentarfilme gemacht: UN-SICHTBAR #1 (9 bis 19 Jahre) 80 Minuten; UN-SICHTBAR #2 (19 bis 29 Jahre) 90 Minuten. Der zweite Teil erscheint

Mitte Oktober auf unserem Kanal “Schutzfilm”.
Kapitel:
00:00:00 Vorspann
00:01:22 Elle & Felicitas
00:12:58 Dr.med. Margarete Daiber-Helmbold, Kinderärztin
00:15:16 Anna & Julia (Pseudonym)
00:20:32 Dr.med. Margarete Daiber-Helmbold, Kinderärztin
00:25:10 Dr. med Cornelia Tschanett, Allgemeinmedizinerin
00:30:03 Selin & Aylin
00:46:28 Prof. Dr. med. Pietro Vernazza, Infektiologe
00:57:35 Sofie
01:00:28 Prim.Univ.-Prof.Dr.Reinhold Kerbl, Generalsekretär der ÖGKJ
01:03:40 Prof. Dr. med. Pietro Vernazza, Infektiologe
01:06:27 Prim.Univ.-Prof.Dr.Reinhold Kerbl, Generalsekretär der ÖGKJ
01:07:19 Prof. Dr. med. Pietro Vernazza, Infektiologe
01:15:21 Elle
01:16:25 Abspann

Quelle

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🟥 Programmierbarer Euro und Verhaltenslenkung

"Letzte Woche wollte ich bei meiner Bank Geld auf mein Konto einbezahlen. Der Einzahlungs-Automat war allerdings nurmehr für Auszahlungen zu gebrauchen, also stellte ich mich am Schalter in die lange Schlange. Als ich endlich mein kleines Bündel Scheine unter der Plexiglasscheibe durch schob, schüttelte der Bankangestellte den Kopf. Ich könne hier kein Geld einbezahlen, da sie gar keine Kasse hätten.

Ob ich in einer Bank sei, fragte ich ungläubig. Gerade hatte ein anderer Banker einen Stapel Hunderter in einem Apparat prüfen und zählen lassen. Das sei bestelltes Geld zur Auszahlung, antwortete er mir. Und der Apparat zur Einzahlung im Vorraum sei wohl durch das viele Geld der Wies’n-Bedienungen gesprengt worden. Ich fragte mich, ob er das Gerät nicht einfach um das Geld entlasten und mein Geld dazu legen und buchen könnte. Ich muss laut gedacht haben, denn er fuhr fort: Sie hätten keinen Safe, Einzahlungen seien also nicht möglich, aus Sicherheitsgründen. Was ich daraufhin wieder laut äußerte, erspare ich Ihnen hier, dem Sinn nach ging es jedenfalls um seine Tätigkeit als Banker, um Bargeld und Digitalisierung."

🔴 Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hat sich mit digitalem Zentralbankgeld, Verhaltenslenkung und einer Äußerung von Markus Söder auseinandergesetzt.

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Quelle: Radio München, 11.10.2023

🟥 Wahlen in einem wütenden Land – Rechtsruck oder Notwehr?

🔴 "In Hessen und Bayern wurde gewählt – und eine Botschaft daraus ist offensichtlich: Die Ampel-Parteien sind bei den Menschen unten durch.

Die SPD hat mittlerweile so erbärmliche Werte, dass noch vor 30 Jahren wahrscheinlich die Parteispitze in Bund und Land geschlossen zurückgetreten wäre. Heute dagegen geht die von den hessischen Wählern abgewatschte Spitzenkandidatin Faeser zurück nach Berlin, um nach der vergeigten Wahl in Hessen als Innenministerin im Bund auch die Lösung der Migrationskrise weiterhin zu vergeigen.

Gratuliere! Super Konzept gegen die Wut und Politikverdrossenheit der Menschen. Keine Verantwortung für Wahlniederlagen übernehmen und die Schuld bei anderen suchen – dieses Muster findet man freilich nicht nur bei der SPD…

In meiner Wochenschau beschäftige ich mich mit der aktuellen Stimmungslage in diesem Land, mit den zentralen Themen, die die Menschen bewegen, mit dem Höhenflug der AfD und warum ich denke, dass deren Wahlerfolge kein Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks sind, sondern in erster Linie mit einer selbstgefälligen und anmaßenden Art der Debatte sowie mit Verzweiflung und Wut über die miese Politik der etablierten Parteien zu tun haben."

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🟥 Hamas: Frankenstein-Effekt

🔴 Der Überraschungsangriff der Hamas soll der israelische 11. September sein.
Die böse Ironie: So wie die Al-Qaida der halbverdeckten US-Politik in der Region, so verdankt womöglich die Hamas ihre Entstehung und Stärkung dem erklärten Todesfeind Israel.

Als Ahmed Scheich Jassin in den 1970er Jahren mit einem Netzwerk der Muslimbruderschaft den Hamas-Vorläufer im Gazastreifen aufbaut, schaut die israelische Besatzungsbehörde nicht nur wohlwollend zu, sie schiebt ihm noch Geld zu. Die künftige Hamas soll ein Gegengewicht zur Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO bilden und kommt als Spalter und Konkurrent zum Hauptfeind Jassir Arafat den israelischen Interessen zupass.

Avner Cohen, damaliger israelischer Religionsbeauftragte in Gaza, nennt das radikal-islamistische Netzwerk einen „Golem“, Sinnbild für die Schöpfung, die sich gegen den Schöpfer erhebt.

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🟥 Israel & Palästina Konflikt – Alles was Sie wissen sollten | Dr. Shir Hever

In dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit dem unabhängigen Journalisten, Autor und Wirtschaftswissenschaftler Dr. Shir Hever über den aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina und wie er entstanden ist. Anschließend untersuchen wir die Rolle der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und Apartheid und ob sie mit der aktuellen Eskalation der Gewalt zusammenhängt.

🔴 Wir bewerten die Rolle der westlichen Medien vor dem Ausbruch des Konflikts und fragen, ob sie mit der gleichen Häufigkeit und Qualität berichtet haben wie jetzt, als Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Palästinensern beging.

🔴 Wir sprechen auch über das Völkerrecht, auf das sich westliche Politiker berufen, wenn es z.B. um die Ukraine geht, und darüber, ob derselbe Standard für Palästina gilt, wo Israel seit 1967 nicht nur als Besatzungsmacht agiert, sondern auch weiterhin die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreibt, um darauf neue Siedlungen zu bauen.

🔴 Schließlich diskutieren wir, welchen Ansatz die internationale Gemeinschaft heute verfolgen kann, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen.

Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 10. October 2023 auf Englisch veröffentlicht.
ÜBER DR. SHIR HEVER: Dr. Shir Hever ist ein unabhängiger Wirtschaftsforscher und Journalist. Er schreibt Artikel und Forschungsarbeiten für verschiedene Einrichtungen und hält Vorträge in politischen und akademischen Einrichtungen.
Er ist der Autor von The Privatisation of Israeli Security (Pluto, 2017) und The Political Economy of Israel’s Occupation (Pluto, 2010). Derzeit ist er der Koordinator des Militärembargos des BNC (Boykott Nationalkomitee) der BDS-Bewegung.

Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.

🔴 Interview Themen:
0:00 Einleitung
0:29 Israel-Palästina Krieg
3:17 Gaza & der Westen
5:42 Kontext: Rechtfertigung oder Einsicht?
9:31 Westliche Medien zu Palästina
15:32 Widerstand gegen die Apartheid
19:48 Ukraine & Palästina Vergleich
24:30 Frieden schaffen

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🟥 Kopf-an-Kopf-Ergebnis in Polen – Mögliche Koalition von Liberalen, Wahlbündnis und Linken

Wenig überraschend gibt es vermeintlich nur Sieger unter den führenden Parteien PiS und KO (Bürgerplattform). Das Problem, der Wahlsieger PiS kann nicht alleine regieren, die Partei von dem zweitplatzierten Donald Tusk könnte in einem Dreierbündnis den neuen Premier stellen.

🔴 Die Wahlen in Polen sind vom Ergebnis her wenig befriedigend für Menschen, die klare Strukturen und Entscheidungen bevorzugen.

Die seit 2015 regierende national-konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat Ergebnissen zufolge die Parlamentswahl in Polen gewonnen.

Zweiter wurde die liberalkonservative Bürgerkoalition KO. Es folgen im Ergebnis das konservativ-liberale Wahlbündnis "Der dritte Weg" und die "Neue Linke". Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigem Ergebnis bei 72,9 Prozent gegenüber 61,74 Prozent im Jahr 2019.

So lauten die Ergebnisse der jeweiligen Parteien:

PiS: 36,6 Prozent
KO: 31,0 Prozent
Dritter Weg: 13,5 Prozent
Lewica (Linke): 8,6 Prozent
Konfederacja (Rechte): 6,4 Prozent

Daraus ergibt sich die einzige Möglichkeit des Wahlsiegers und Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, durch rund 200 Sitze in dem 460 Sitze großen Parlament mit der Konfederacja eine mögliche Koalition zu stricken. Demgegenüber liegt die Opposition mit einem Bündnis von KO, Dritter Weg und Lewica rechnerisch vorne und könnte die PiS final ablösen. Die Regierungsbildung wird wiederum von Staatspräsident Andrzej Duda beauftragt.

Der zweitplatzierte EU-zugeneigte Donald Tusk teilte daher am Wahlabend den Journalisten eine entsprechende Momentaufnahme mit:

"Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung."

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🟥 Das böse Erwachen im Nahen Osten
von Andrea Drescher

🔴 Die Explosion der Gewalt erschreckt in ihrer Brutalität, überrascht aber niemanden, der sich nicht erst seit vergangenen Samstag mit dem Konflikt in Israel beschäftigt.
Auf die Frage, was wirklich dahinter steckt, dass es jetzt zu diesem Ausbruch gekommen ist, findet man derzeit noch keine nachvollziehbare Antwort. Spekuliert wird in alle Richtungen.

🔴 Folgende Fragen sind nach meinem Kenntnisstand aber eindeutig beantwortbar.

▫️Ist der Mossad dumm? NEIN.
▫️Hat man nichts aus der Lehre von Jom Kippur Krieg gelernt? NEIN.
▫️Wird die Grenze zu Gaza kaum überwacht, so dass man problemlos Waffen reinschmuggelt? NEIN.
▫️Ist ein Camp in der Nähe der Grenze zu Gaza ohne Security denkbar? NEIN.
▫️Versucht der Westen – allen voran die Schutzmacht USA – jetzt alles, die Situation zu deeskalieren? NEIN.
▫️Wurden Nachrichten über 40 Babys erst verbreitet, nachdem sie verifiziert wurden? NEIN. (…)

Manche der neuen Israel-Experten behaupten inzwischen, die Aussage, dass die Hamas durch Israel gefördert wurde, sei “antisemitisch”, eine Räubergeschichte bzw. Fake.
Dann verbreiten folgende Medien seit 2002 vermutlich antisemitische Räuberfakes:

▫️2002 United Press International Analysis: Hamas history tied to Israel
▫️2009 Wall Street Journal How Israel Helped to Spawn Hamas
▫️2010 International Middle East Media Center Wikileaks cable: Israeli intelligence chief encouraged Hamas takeover of Gaza Strip
▫️2014 Washington Post How Israel helped create Hamas
▫️2014 Gregor Gysi im Bundestag: Verdacht, dass der israelische Geheimdienst die Hamas gegründet hätte.
▫️2018 The Intercept Blowback How Israel Went From Helping Create Hamas to Bombing It
▫️2019 The Jerusalem Post Netanyahu: Money to Hamas part of strategy to keep Palestinians divided
▫️2023 Haaretz.com Why did Netanyahu want to strengthen Hamas?

🔴 Wer jetzt von bösem Erwachen spricht, hat bisher tief und fest geschlafen. In Bezug auf die israelische Regierung fällt es mir sehr schwer, das zu glauben.

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🟥 Scott Ritter: Warum ich nicht mehr auf der Seite Israels stehe und es auch nie wieder tun werde

Ein Zeitzeugen-Dokument als Pflichtlektüre für jeden, der politisch Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen will.

🔴 Die Tore von Gaza

“Die Angreifer kamen im Morgengrauen und besetzten schnell die Stadt. Die Männer wurden von den Frauen getrennt und erschossen. Einer der Angreifer öffnete die Tür eines der Häuser und fand dort einen alten Mann stehen. Er erschoss ihn. Es hat ihm Spaß gemacht, ihn zu erschießen”, sagte ein Augenzeuge des Angriffs später.

Bald war die Stadt leer – die gesamte Bevölkerung von 5.000 Menschen war entweder getötet oder vertrieben worden, die Überlebenden wurden auf Lastwagen verladen und nach Gaza gefahren. Die leeren Häuser wurden geplündert.

“Wir waren sehr glücklich”, sagte einer der Teilnehmer hinterher. “Wenn du es nicht nimmst, wird es jemand anderes tun. Man hat nicht das Gefühl, dass man es zurückgeben muss. Sie würden nicht zurückkommen.”

Es klingt wie eine Geschichte, die von den Titelseiten der heutigen Zeitungen stammt, eine von vielen Geschichten dieser Art – zu viele, um sie zu zählen –, die die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in den israelischen Städten und Kibbuzes beschreiben, die an den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen angrenzen.
Aber das ist sie nicht.

Vielmehr handelt es sich um die Erinnerungen von Yaakov Sharett, dem Sohn von Moshe Sharett, einem der Väter Israels, einem Unterzeichner der israelischen Unabhängigkeitserklärung und Israels erstem Außenminister und zweitem Premierminister.

Yaakov Sharett erzählte von der Eroberung der arabischen Stadt Bersheeba durch israelische Soldaten im Jahr 1948 während des israelischen Unabhängigkeitskrieges.

Als junger Soldat, der 1946 in der Negev-Wüste diente, wurde Sharett zum Mukhtar – dem Chef eines von elf Soldatenteams – ernannt. Er war Teil des geheimen “11-Punkte-Plans”, mit dem jüdische Außenposten in der Negev-Wüste errichtet werden sollten, die als strategischer Stützpunkt in der Region dienen sollten, wenn der erwartete Krieg zwischen israelischen Zionisten und Arabern ausbrechen würde.

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🟥 Interview: Russischer Präsident Putin prangert "regelbasierte Ordnung" an

🔴 Die vom Westen propagierte "auf Regeln basierende Ordnung" sei lediglich ein Deckmantel für Kolonialismus, da die angeblichen Regeln nie von irgendjemandem vereinbart worden seien und sich von Fall zu Fall ständig änderten, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem einem exklusiven Interview mit dem staatlichen Fernsehsender China Central Television (CCTV).

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🟥 Ampelregierung plant Kfz-Versicherung für Aufsitzrasenmäher

Langeweile in Berlin? Kfz-Versicherung für Aufsitzrasenmäher soll zur Pflicht werden

🔴 Laut dem Focus-Magazin plant die amtierende Ampelregierung demnach, die 'Kfz-Versicherung für Aufsitzrasenmäher' verpflichtend einzuführen.

So heißt es in dem Artikel drohend verkündigend:

"Wer ohne Haftpflicht fährt, riskiert sogar ein Bußgeld."

Grund ist mal wieder die Umsetzung "einer EU-Richtlinie".

Kleine Entwarnung: Die neue Versicherungspflicht soll nur gelten, wenn Fahrzeuge auf öffentlich zugänglichem Gelände zum Einsatz kommen.

Wer als Besitzer rein auf dem eingezäunten heimischen Gartengelände seine Runden dreht, muss keine höhere Rechnung vom Versicherer befürchten.

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🟥 „Green Culture“: Roths grüne Kultur-Umerziehung

„Green Culture in Deutschland voranzubringen, steht ganz oben auf meiner kulturpolitischen Agenda“, sagt Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Kultur wird auf „Klimarettungs“-Kurs gebracht, sowohl inhaltlich, als auch mit einem „Klimabilanzstandard für Kultureinrichtungen“. Und es entstand ein interessantes kleines Netzwerk.

🔴 Am Mittwoch, dem 11. Oktober 2023, veröffentlichte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Bund, Länder und Kommunen verabschieden einheitlichen Klimabilanzstandard für Kultureinrichtungen“.

Darin wird berichtet, dass in einem Spitzengespräch am selben Tag die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth gemeinsam mit den Kulturministerinnen und -ministern, den Kultursenatoren der Länder sowie den Kommunalen Spitzenverbände einen „CO2-Bilanzierungsstandard für Kultureinrichtungen samt zugehörigem CO2-Rechner“ beschlossen hat.

Mit diesem Rechner können Kultureinrichtungen aller Sparten fortan nach einheitlichen Vorgaben „ihre CO2-Emissionen erfassen, Einsparpotentiale identifizieren und nachhaltige Strategien entwickeln“. Dies sei ein wichtiger Schritt für die bundesweite Vergleichbarkeit und Fortentwicklung im Bereich Nachhaltigkeit in Kultureinrichtungen.

Roth hat sich sowieso erklärtermaßen mit Haut und Haaren der „grünen Kultur“ verschrieben. So betont sie: „Green Culture in Deutschland voranzubringen, steht ganz oben auf meiner kulturpolitischen Agenda.“
(...)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 War alles nicht so ernst gemeint – Ex-Pentagon-Beamter erklärt: Ukraine ist kein Verbündeter der USA

Das verlustreiche Scheitern der ukrainischen "Gegenoffensive" lässt sich nicht mehr verbergen. Nun heißt es aus Washington, die USA hätten sich "nie verpflichtet, Kiew zu verteidigen". Dass aus dem Durchbruch Kiews an der Front nichts geworden ist, würde der Glaubwürdigkeit der USA nicht schaden.

🔴 Die Ukraine habe nie den Status eines US-Verbündeten besessen, was bedeute, dass man in Washington grundsätzlich nicht verpflichtet sei, das Land zu verteidigen, meint Elbridge Colby, ein früherer Pentagon-Experte für Verteidigungsstrategie.

Der ehemalige Beamte, der heute die Denkfabrik "The Marathon Initiative" leitet, stellte die Führung in Kiew auf die gleiche Stufe wie die heute nicht mehr existierende afghanische Regierung, die 2021 von den Taliban gestürzt wurde.

In einer am Sonnabend veröffentlichten Nachricht auf X (ehemals Twitter) schrieb Colby, der von 2017 bis 2018 Stellvertretender Verteidigungsminister für Strategie und Streitkräfteentwicklung war, dass

"... die Ukraine kein Verbündeter war und ist und wir uns nie verpflichtet hatten, sie zu verteidigen."

Er betonte, dass "die Glaubwürdigkeit des US-Bündnisses nicht auf dem Spiel stand", als Russland im vergangenen Februar seine Militäroperation gegen den Nachbarstaat startete.

Colbys Beitrag war eine Reaktion auf die Behauptung eines anderen X-Nutzers, der behauptete, der verpfuschte Rückzug der USA aus Afghanistan habe Russland ermutigt, seine Militäraktion weniger als sechs Monate später zu starten.

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🟥 Spanische Ministerin will Netanjahu vor Strafgerichtshof bringen

Die spanische Ministerin für Soziales hat gestern eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Regierungskoalition ihres Landes auffordert, beim Internationalen Strafgerichtshof eine Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu beantragen. Ione Belarra beruft sich dabei auf die anhaltenden Luftangriffe auf den Gazastreifen und die verheerende Blockade der Enklave, die die Versorgung mit humanitärer Hilfe verhindert.

🔴 “Die schrecklichen Morde an israelischen Zivilisten durch bewaffnete palästinensische Gruppen als Vorwand zu benutzen, um Israels Verbrechen im Allgemeinen und das Massaker in Gaza im Besonderen zu rechtfertigen, ist inakzeptabel”, sagte die Vorsitzende der spanischen Linkspartei Podemos in einer Videoerklärung.

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🟥 NATO probt für Atomtod
von Arnold Schölzel

»Steadfast Noon«: Kriegspakt startet jährliches Manöver zur »nuklearen Teilhabe« in Europa. Deutsche Luftwaffe macht mit.

🔴 Kriege und Krisen spitzen sich zu? Na und? Am Montag startete die NATO unbeirrt ihre jährliche Oktoberübung »Steadfast Noon«, bei der Atombombenabwürfe geprobt werden. Laut NATO nehmen daran bis Donnerstag nächster Woche bis zu 60 Flugzeuge teil.

Darunter sind moderne Kampfjets, vermutlich auch die vom US-Typ F-35, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52.

Schauplatz ist in diesem Jahr insbesondere der Luftraum über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer, teilnehmen werden 13 der 31 Bündnismitglieder, darunter Deutschland.

Bis 2019 teilte die NATO wenig über das Manöver mit, 2020 ging sie erstmals mit Informationen offiziell in die Öffentlichkeit. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte wahrheitswidrig, die Übung sei »nicht gegen irgendein Land gerichtet«.

Die damalige deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte weniger Skrupel und drohte am 21. Oktober 2021 im Deutschlandfunk Russland mit einem Atomkrieg.
Nach der neuen Einsatzplanung befragt, erklärte sie wörtlich: »Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen.« Das sei »der Kerngedanke der NATO«, das werde »angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands«.

Zum Manöver 2023 legte nun Stoltenberg seine Hemmungen ab und erklärte, Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle der Atomwaffen für die Abschreckung. »Steadfast Noon« werde dazu beitragen, »Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung« zu gewährleisten.

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🟥 Krise im Wohnungsbau: Immer mehr Projekte werden storniert

🔴 Der Wohnungsbau in Deutschland kommt nicht vom Fleck. Immer mehr Unternehmen stornierten ihre Projekte, teilte das Münchner Ifo-Institut am Montag mit. Im September waren demnach 21,4 Prozent der Unternehmen betroffen, im Vormonat waren es nur 20,7 Prozent.

“Viele Projekte sind wegen der höheren Zinsen und gestiegenen Baukosten nicht mehr wirtschaftlich umsetzbar”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. Die Wohnungsknappheit dürfte sich dadurch in den kommenden Jahren weiter verschärfen.

Auch im Wohnungsbau würden die Klagen über mangelnde Aufträge immer lauter, so Wohlrabe. Inzwischen zeigten sich 46,6 Prozent der Unternehmen betroffen, nach 44,2 Prozent im August. “Das ist eine Verdreifachung innerhalb der letzten zwölf Monate”, so Wohlrabe weiter.

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Ende November wird über den Bundeshaushalt 2024 abgestimmt. Das von den USA eingeforderte 2% Ziel soll nun beschlossen werden. "2% des BIPs wird die Bundesregierung ab 2024 in die NATO-Fähigkeitsziele einbringen." https://bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/07/2023-07-05-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2024.html

🟥 Warum Ukrainer in Deutschland kaum arbeiten gehen

Während in Deutschland kaum ein ukrainischer Flüchtling berufstätig ist, sind es in anderen Ländern fast alle. Eine Studie der SPD-nahen Ebert-Stiftung zeigt nun, warum hierzulande selbst gutausgebildete Urkainer lieber zuhause bleiben.

Lediglich 18 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Ukrainer gehen einer Arbeit nach. Die Übrigen leben vom Bürgergeld, auf das sie vom ersten Tag an einen Anspruch haben. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kommt nun zu dem Schluß, daß das deutsche Sozialsystem die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert.

Denn in Ländern wie Polen, Tschechien und Dänemark sind bis zu drei Viertel der Ukrainer berufstätig. Und so heißt es in der Studie: In Deutschland „stagniert die Arbeitsbeteiligung der Kriegsflüchtlinge, während sie in anderen Ländern von Monat zu Monat zunimmt“.
Geringere Sozialhilfe fördert Arbeitsbereitschaft

Seit einem Jahr sei der Anteil der erwerbstätigen Ukrainer um nur einen Prozentpunkt gestiegen, trotz der überdurchschnittlichen guten Ausbildung der Flüchtlinge und dem Arbeitskräftemangel, der zu großer Nachfrage bei den deutschen Unternehmen führt.

Der Autor der Studie, Dietrich Thränhardt, erklärt die großen Unterschiede, die es bei der Beschäftigungsquote der Ukrainer gibt, damit, daß Polen und Tschechien deutlich geringere finanzielle Unterstützung leisteten und diese zeitlich begrenzt sei.

🔴 So machen es Tschechien und Polen

In Tschechien erhielten ukrainische Flüchtlinge demnach zunächst eine monatliche Soforthilfe von umgerechnet 200 Euro. Nach fünf Monaten sinke der Betrag auf 130 Euro. Das Land übernehme auch die Krankenversicherung und die Kosten für die Unterbringung in einer Sammelunterkunft inzwischen nur noch befristet.

In Polen, so der Wissenschaftler, könnten Ukrainer auf Antrag eine Einmalzahlung von umgerechnet 66 Euro sowie Kindergeld in Höhe von 110 Euro pro Monat ausgezahlt bekommen – darüber hinaus gebe es keine Sozialhilfe mehr. Außerdem müsse jeder, der länger als vier Monate in einer Sammelunterkunft lebe, die Kosten dafür zur Hälfte selbst tragen. Daher seien die Flüchtlinge aus eigenem Interesse gezwungen, eine Arbeit aufzunehmen.

🔴 Ukrainer müssen zunächst in Integrationskurse

Dies ist in Deutschland völlig anders. Hinzu kommt ein anderer Punkt, der laut der Studie die Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt erschwert: Während in Polen und Tschechien ihre Politik darauf ausrichten, daß die Geflüchteten so schnell wie möglich arbeiten, steckt die Bundesregierung die Ukrainer zunächst in Sprach- und Integrationskurse. Derzeit nehmen rund 60 Prozent der nicht erwerbstätigen Ukrainer an solchen Schulungen teil.

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Quelle:

Foto: Michael M. Santiago/Getty Images

🟥 Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Luftangriff auf Krankenhaus in Gaza

Der Weltsicherheitsrat soll sich heute mit dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen beschäftigen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland beantragten gestern eine Dringlichkeitssitzung

Brasilien, das dem Gremium momentan vorsitzt, bestätigte zudem, dass der Rat in der Sitzung ab 10.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) über einen vorliegenden Entwurf für eine Nahost-Resolution abstimmen soll.

Der Text auf Initiative Brasiliens verlangt neben dem Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen unter anderem, dass Israel – ohne das Land direkt zu nennen – seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Teil der Küstenregion rückgängig macht. Alle Konfliktparteien müssten sich zudem an internationales Recht halten.

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