RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 "Al-Aqsa Flood" – Die palästinensische Hamas startet Großangriff auf Israel

In einem Überraschungsangriff am frühen Morgen aus dem Gazastreifen wurden Geschosse auf den Süden und das Zentrum des Landes abgefeuert.

🔴 In verschiedenen Städten des Landes heulten die Warnsirenen, wie die Armee mitteilte. Auch in Tel Aviv und Jerusalem war Raketenalarm zu hören. Das Militär rief die Einwohner der südlichen und zentralen Landesteile auf, sich in geschützte Bereiche zu begeben.

In einem X-Posting (ehemals Twitter) erklärte das IDF, dass "Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen sind", und forderte die Bewohner auf, in den Häusern zu bleiben.

🔴 Ein X-Video zeigt ein Feuergefecht zwischen schwer bewaffneten IDF-Truppen und den Angreifern in den Straßen von Sderot. Nach Angaben der Zeitung Times of Israel gab es in der Stadt infolge des Angriffs mehrere Opfer.

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🟥 Kommentar zum Krieg in Nahost: Wir alle sind Opfer derselben zerstörerischen Macht
von Oleg Jassinski

Am Samstagmorgen hat die Hamas vom Gazastreifen aus einen blutigen Angriff auf Israel gestartet. Aufnahmen gefallener israelischer Soldaten wie auch getöteter Zivilisten erschüttern und empören die Welt. Oleg Jassinski mahnt in einem ersten Kommentar, niemals den Kontext zu vergessen.

🔴 Ich glaube nicht an einen "Überraschungsangriff" der Hamas, den Israel "verschlafen" hat. Diese Version ist etwas für alte Damen auf der Parkbank. Wir kennen die technischen Möglichkeiten des israelischen Geheimdienstes, und es ist nicht schwer, sich das Ausmaß seiner Einbettung in palästinensische Organisationen auszumalen.

Die israelische Regierung braucht diesen Krieg, um die interne Krise zu überwinden und die Nation gegen einen offensichtlichen Feind zu mobilisieren, der von allen leicht zu hassen ist. Angenehme Nebenwirkung: das, was vergessen werden soll, wird vergessen.

Die eine Seite des blutigen Spiegelbildpaars kann nicht ohne die andere leben.

Die massenhaft auftretende Bestialität der Bewohner des Gazastreifens gegenüber den Körpern gefallener israelischer Soldaten darf für niemanden eine Entschuldigung für seinen Rassismus sein. Wir wissen, wie leicht und schnell Fernsehen und Raketen jedes Volk, selbst ein solches, das vor Kurzem noch als sehr kultiviert und gebildet galt, zu völliger Bestialität degradieren lassen.

Mein aufrichtiges Beileid an alle, die auf beiden Seiten dieses schändlichen mittelalterlichen Albtraums gestorben sind und noch sterben werden. Sowohl das jüdische als auch das palästinensische Volk bleiben Opfer derselben unsichtbaren zerstörerischen Kraft, die uns alle gegeneinander ausspielt. Immer wieder mit Erfolg.

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MEINUNG
🟥 Gedanken zum (ehemaligen) Nationalfeiertag

Heute wäre der 74. Jahrestag der DDR.
...Wäre! Denn nur 40 Jahre hat dieses (immerhin völkerrechtlich anerkannte) staatliche Gebilde existiert.

🔴 Macht nix - fühlen wir uns doch inzwischen wieder wie zu Hause!
...Meint Volkmar Zimmermann

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🟥 „Töten wir die Schweine“: Linksextreme veröffentlichen Mordaufruf gegen AfD-Politiker

53 namentlich genannte Politiker der AfD haben nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS im Internet Todesdrohungen bekommen.

🔴„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es in einem Hetzaufruf, der am 13. September auf einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Webseite veröffentlicht wurde.

In einem Anhang des Pamphlets standen alle Wohnadressen der Politiker sowie eine präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte FOCUS, dass in der zweiten Septemberwoche im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht wurden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen worden sei. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz sind alarmiert. Zusätzlich ermitteln zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen, so FOCUS.

🔴 Anmerkung d. Red.:
Nach Bekanntwerden dieser Meldung beobachten wir mit Spannung, wie die "offiziellen Stellen" diese einordnen werden.
Wo verläuft hier die Grenze zwischen Verfassungsfeindlichkeit und dem stets propagierten "Kampf gegen Rechts"?
Handelt es sich dabei vielleicht sogar um ein und dasselbe? So ist doch bekannt, dass die sog. Antifa finanzielle Unterstützung von Staat und gewissen Parteien empfängt.
Wenn der Staat sein Gewaltmonopol an diese Extremisten abgibt, sie sponsert, um offenbar eine demokratisch legitimierte Opposition zu bekämpfen - heißt das dann, wir leben bereits in einem Terror-Staat?

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🟥 Wenn der Rechtsstaat zum Risiko für den Bürger wird

Vielleicht hab ich’s an anderer Stelle ja schon erzählt, weil es mich doch stark bewegt hat. Meine ehemals beste Freundin wünschte mir zum letzten Neujahr, Zitat: „ …, dass du im nächsten Jahr einen Weg zurück findest: Hin zu ein bisschen mehr Vertrauen in unsere vier Gewalten und die Wissenschaft …“

Bevor mir dieser Wunsch in die Magengrube fuhr, musste ich noch kurz schmunzeln. Wie unterschiedlich doch diese letzten Jahre beobachtet werden konnten. Wie groß waren auf meiner Seite die nicht enden wollenden Zweifel daran, ob man nicht doch einen Knick in der Optik oder all den anderen Wahrnehmungsorganen hatte, ob dieses eine Geschehen nicht doch getrennt von anderen zu betrachten sei, ob sich nicht unglückliche Umstände zufällig mit Unwissenheit und … naja, schon auch ein wenig Korruption paarte.

Nach den intensiven Grundrechtseingriffen, den intensivsten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, wird juristisch und medial nicht aufgearbeitet – meinen so einige Rechtsgelehrte.

🔴 Die Denkfabrik REPUBLIK21, eine Denkfabrik für neue bürgerliche Politik veranstaltete daher ein Panel unter anderen mit den Juristen Jessica Hamed, dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, Juli Zeh und Heribert Prantl.
Der Autor und Jurist Milosz Matuschek hat es sich angesehen und fragt in seinem Text: Welche Schlüsse ziehen wir aus der Rechtsschutzverweigerung der Gerichte?


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🟥 Basta Berlin (193) – Verwelkte Landschaften

🔴 Darum geht es heute:
Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, werfen heute unter anderem einen Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Vor allem die Politik der Grünen ist dabei von Doppelmoral durchsetzt und schadet vielen Bürgern des Landes.
Derweil befindet sich Europa mitten in einer neuen Flüchtlingswelle. Doch anstatt gegenzusteuern, macht es Deutschland anscheinend nur noch schlimmer…

🔴 Die Kapitel:
00:00:00 Begrüßung und Themen
00:02:05 Herz und Hetze
00:26:57 Zuschauerfeedback
00:35:00 Neue Nachbarschaft
00:57:40 Webtipp und Schreddern

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Quelle: Basta Berlin, 05.10.2023
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Forwarded from reitschuster.de
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der behandelte Arzt Chrupallas distanzierten sich jetzt teilweise von den Angaben des Arztbriefes. In dem war explizit von einem „Nadelstich“ und auch einer „intramuskulären Injektion“ und einer „Infektion mit unklarer Substanz" die Rede.
Jetzt also der Widerruf durch den behandelnden Arzt – "nachdem die Polizei ihn verhörte".
Da hat die Polizei offenbar im Verhör ganze Arbeit geleistet.
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MEINUNG
🟥 Chrupalla: Widerliche Reaktionen auf AfD-Vorfälle

🔴 Weidel und Chrupalla haben es gerade beide nicht sehr einfach.
Nachdem Alice Weidel ihre Wohnung verlassen musste, wurde Chrupalla bei einer Wahlveranstaltung ins Krankenhaus auf die Intensivstation eingeliefert. Die Reaktionen auf die Vorfälle sprechen Bände. Es ist erbärmlich. #afd #chrupalla #weidel #spritze

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🟥 Stetiger Anstieg der Staatsschulden – was kann auf uns Bürger zukommen?

Die öffentliche Verschuldung Deutschlands hat im vergangenen Jahr ein alarmierendes Rekordhoch erreicht. Ein Wirtschaftsinstitut sieht trotzdem noch Spielräume nach oben. Wie hoch sind die Schulden aktuell und was kann da in Zukunft auf den Einzelnen zukommen?

🔴 Die öffentliche Verschuldung ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden 2022 auf insgesamt 2.368 Milliarden Euro angestiegen. Das bedeutet, dass die Pro-Kopf-Verschuldung damit bei 28.164 Euro lag. Das waren 244 Euro mehr als 2021, als die Pro-Kopf-Verschuldung noch bei 27.920 Euro lag.
(...)
🔴 Wirkliche Neuverschuldung wurde im Haushalt verschleiert

Ginge es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP), dann soll Deutschland in diesem Jahr wieder den Gürtel enger schnallen und sich an die engen Vorgaben der Neuverschuldung halten. (...)

Kritik an der Haushaltsplanung der Bundesregierung kam auch vom Bundesrechnungshof. Auch die obersten Rechnungsprüfer werfen der Ampel vor, Schulden in Schattenhaushalten zu verschleiern. Unter Einbeziehung dieser als „Sondervermögen“ deklarierten Haushalte liegen die für das kommende Jahr anvisierte Neuschuldenaufnahme nicht wie behauptet bei 16,6 Milliarden Euro, sondern real bei 85,7 Milliarden Euro. Weiter plane der Finanzminister mit einem Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro, so der Bundesrechnungshof. Das heißt, die Ampel legt keinen ausgeglichenen Haushalt vor, sondern weiß schon jetzt nicht, wie sie 15 Milliarden Euro finanzieren möchte, die sie aber schon als Ausgaben geplant hat.

Das Fazit der Rechnungsprüfer: Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung.(...)

🔴 Staatsschulden können Bürger in Bedrängnis bringen

Tatsächlich kann eine hohe Schuldenquote Bürger in schwere Bedrängnis bringen. Das hat die Vergangenheit schon gezeigt. Länder wie beispielsweise Italien oder Griechenland gehören heute nach den schweren Finanzkrisen in der EU zu den am meisten verschuldeten Ländern in Europa.

Wer erinnert sich nicht an die Rettungsschirme für Griechenland. Das Land war nach der Krise 2008 in eine schwere Rezession gerutscht. Zwischen 2010 und 2019 musste das Land Schulden von knapp 280 Milliarden Euro aufnehmen. Neben den Hilfspaketen waren es vor allem Notkredite, die das Land retten sollten. Bis heute sind nicht alle Kredite vollständig zurückgezahlt.(...)

🔴 Deutschland hat Spielraum für zusätzliche Schulden

Trotz des Anstiegs der Verschuldung in Deutschland sind solche Szenarien im Moment nicht wirklich denkbar. Im Gegenteil: Deutschland hat Spielraum für zusätzliche Schulden. Das sieht zumindest das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) so. Der Infodienst des Instituts wies im April darauf hin, das Deutschland in Zukunft deutlich mehr investieren müsse, um den Ausbau von erneuerbaren Energien und Digitalisierung voranzutreiben. Diese Investitionen könne Deutschland über Schulden finanzieren, ohne dass die Schuldenquote stark steige. Dazu müsse die Politik aber die Schuldenbremse flexibler gestalten.

Deutschland sei bei der Schuldenquote deutlich besser aufgestellt als alle anderen großen Volkswirtschaften in der Eurozone. Der Leiter des Clusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung beim Institut, Tobias Henze, geht sogar davon aus, dass durch das „nominal wachsende BIP“ die Schuldenstandsquote sogar unter die Marke von 65 Prozent fallen könnte. Daraus folgert Henze: „Es gibt also noch erheblichen Spielraum für die Haushaltspolitik, wenn der Staat sich vom Korsett der Schuldenbremse löst.“

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Zwar solle man Schulden nicht leichtfertig aufnehmen, die Politik müsse aber im Blick haben, welche Investitionen dringend notwendig sind, um „die Position des Wirtschaftsstandorts Deutschland wenigstens zu halten und im Optimalfall zu verbessern“.
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🟥 "Jetzt ist es soweit!" – Grüne und SPD rufen Bayern zur Wahl auf

Mit einem auf Instagram verbreiteten Video haben mehrere Spitzengrüne die Wähler in Bayern zur Wahl aufgerufen.
Besonders kurios dabei die Aufforderung: "Wähl billigen Strom!"

Auch die SPD versucht, ihre Wähler zu mobilisieren. Zuletzt hatten die Sozialdemokraten vor wenigen Tagen für Verwirrung gesorgt, als sie Russland für die Migrationskrise verantwortlich zu machen suchten. Die Umfragewerte der Partei waren zuletzt stabil einstellig.

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🔴 Realitäten versus Traumwelten:
Der Streamingdienst Netflix wollte ein Drehbuch zu kriminellen Jugenderfahrungen im Berliner Bezirk Neukölln bunter dargestellt sehen

Mit deutlichen Worten hat der deutsche Comedian Felix Lobrecht Kritik an Netflix geübt. So habe der Streamingdienst bei den Verhandlungen über die Verfilmung seines Bestsellers „Sonne und Beton“ an wichtigen Stellen inhaltliche Vorgaben gemacht – und etwa aus kriminellen Migranten eine deutsche Lesbengang machen wollen.

🔴 Felix Lobrecht ist ein erfolgreicher deutscher Comedian und Bestseller-Autor. Sein autobiografisches Buch "Sonne und Beton" erzählt von den Jugenderfahrungen im Berliner Problemkiez Neukölln. Bei den Verhandlungen mit Netflix über eine mögliche Verfilmung musste Lobrecht jedoch schnell feststellen, dass die im Buch dargestellte Realität den Vorstellungen des Streamingdienstes nicht entspricht.

Lobrecht plauderte nun in einem Podcast über entsprechende Kommunikationsprobleme mit dem Dienst und zu den dabei aufgetretenen Missverständnissen. Dabei stellte er fest:

"Die Fiction-Abteilung bei Netflix ist völlig irre. Die sind wirklich deep down in diesem Woke-Gaga."

So sollten laut Lobrecht einige der im Buch dargestellten kriminellen Figuren mit Migrations­hinter­grund in Deutsche umgeschrieben werden. Der Comedian berichtet:

"Die wollten Neukölln politisch korrekt machen, meine Jugend so machen, dass sie in ihren politischen Film reinpasst."

Eine Gang aus arabischen Drogendealern sollte demnach durch eine Gang aus deutschen, lesbischen Mädchen ersetzt werden. Seine Reaktion lautete:

"Was denn für ne Mädchengang? Was denn für deutsche Gangster? Stell dir vor Hakan und Hamudi stehen an der Sonnenallee an der Ecke und plötzlich kommen da jetzt Holger und Jens. Seid ihr wahnsinnig? Es ist nur noch Gaga."

Als Lobrecht realisierte, dass Netflix nicht spaßte, sondern das Drehbuch umschreiben wollte – "ich dachte erst, das wäre ein Scherz" –, wurde das Verhandlungsgespräch von ihm sofort beendet.

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🟥 Ukraine: Verwundete US-Kämpfer werden nach Deutschland ausgeflogen

Das US-Militärkrankenhaus in Landstuhl hat begonnen, im Kampfeinsatz in der Ukraine verwundete Amerikaner zu behandeln.

🔴 Die US-Armee hat stillschweigend damit begonnen, verwundete Amerikaner und andere internationale Ukraine-Kämpfer in ihrem Militärkrankenhaus im deutschen Landstuhl zu behandeln.

Das berichtet die New York Times.
Etwa 14 US-Bürger werden laut dem Bericht aktuell im „Landstuhl Regional Medical Center“ behandelt. Die New York Times wertet diesen Umstand als „bemerkenswerten neuen Schritt einer stärkeren Beteiligung der Vereinigten Staaten an dem Konflikt“ in der Ukraine.

Die Behandlung in Landstuhl erfolgt demnach auf Empfehlung einer Bundeswehr-Einrichtung.

Nachdem im August mehr als zwei Dutzend ausländische freiwillige Kämpfer verletzt worden waren, hatte der Kommandant des Spezialkommandos – ein US-Veteran, der im Irak und in Afghanistan gekämpft hatte – das „Multinational Medical Coordination Center“ (MMCC) kontaktiert. Diese Einrichtung gehört zur Bundeswehr.

Der US-Kämpfer wollte eigentlich zivile Krankenhausbetten für die Verwundeten finden. Das MMCC sagte ihm jedoch, er solle Patienten nach Landstuhl schicken.
Marcy Sanchez, ein Sprecher des Krankenhauses, sagte der Times, dass sich alle verwundeten Kämpfer, die derzeit in Deutschland behandelt werden, in einem guten Zustand befänden.

Die Patienten in Landstuhl kommen laut Times überwiegend aus den USA, aber auch aus Kanada, Großbritannien, Neuseeland und der Ukraine.

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🟥 Bergkarabach: Armenier protestieren gegen EU-Politik

🔴 In Brüssel haben mehrere tausend Exil-Armenier gegen die Politik der EU und die Vertreibung aus Bergkarabach protestiert.
Die Organisatoren, die die Zahl der Demonstranten mit 10.000 angaben, beschuldigten Aserbaidschan, eine „ethnische Säuberung“ in Bergkarabach vorzunehmen.

Sie warfen der EU vor, wegen Gaslieferungen die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschließen.

🔴 „Verkaufe 2000 Jahre armenische Zivilisation gegen aserbaidschanisches Gas“,
stand auf einem Plakat

Den EU-Außenbeauftragten Borrell hat der Protest nicht erreicht. Er hatte Besseres zu tun: Bei einem Besuch in Odessa klagte er Russland wegen der Angriffe auf den Hafen an.

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🟥 Der Westen erbt, der Osten geht leer aus: Die deutsche Teilung dauert an

Auch 34 Jahre nach dem Mauerfall steht die Grenze: Einkommensunterschiede werden kleiner, auch die Renten gleichen sich an. Beim Thema Erben aber klaffen alte und neue Bundesländer auseinander […]

🔴 Die Wiedervereinigung vollzog auch die Ablösung des Wirtschaftssystems der DDR durch die Soziale Marktwirtschaft. Das öffentliche Vermögen, rechtlich als Volkseigentum gefasst, sollte von einer Treuhandanstalt verwaltet und verteilt werden.

Die Treuhand, so die Ursprungsidee, sollte den Menschen im Osten Anteile zu je einem Sechzehnmillionstel, also einen pro Bürger:in zukommen lassen. Das wäre eine gerechte Aufteilung dessen gewesen, was in über 40 Jahren von der gesamten ostdeutschen Gesellschaft erarbeitet worden war. Doch zu dieser Verteilung des Vermögens kam es nicht.

Stattdessen wurde die Treuhand zur Eigentümerin von 8.000 Kombinaten und Betrieben, die zügig reorganisiert und privatisiert werden sollten. Auch 50.000 Immobilien und mehr als 25.000 Kleinbetriebe zählten dazu.

Allerdings blieben diese nicht etwa bei den Ostdeutschen:

🔴 85 Prozent des gesamten einstigen Volkseigentums gingen an Westdeutsche, zehn Prozent wurden von internationalen Investoren gekauft, und lediglich fünf Prozent blieben in ostdeutschem Besitz.

Die Bilanz war vernichtend. Was erschwerend hinzukam: War die Treuhand 1990 noch Arbeitgeberin von insgesamt vier Millionen Ostdeutschen, hatten drei Millionen davon bis 1994 ihren Job verloren.

So gesehen waren die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung dreifach gebeutelt: Die DDR insgesamt wurde zu einem einzigen Irrweg erklärt, Millionen Bürger verloren ihren Arbeitsplatz, und das Kapital wurde nicht verteilt, sondern an die Meistbietenden verkauft – ein Wettbewerb, bei dem die Ostdeutschen nicht mithalten konnten.

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Quelle und "gegenderter" Originalartikel:
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🟥 Doppel-Wahl in Deutschland! Alle Infos, alle Zahlen, alle Stimmen

Knapp 20 Millionen Deutsche wählen heute ein neues Parlament! In Hessen und Bayern entscheidet sich heute, wer die Bundesländer in den kommenden Jahren regiert. NIUS berichtet live von der Wahl, mit Reportern in den Zentren der Macht und Deutschlands schnellster Meinung zum Wahlergebnis.

(Livestream-Aufzeichnung startet bei MInute 28:00)

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🟥 Wahlergebnisse Bayern

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Quelle: tagesschau.de
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🟥 Wahlergebnisse Hessen

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Quelle: tagesschau.de
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🟥 Hamburger Flughafen stellt Verkehr wegen Anschlagsdrohung ein

Wegen einer Anschlagsdrohung auf ein Flugzeug aus der iranischen Hauptstadt Teheran ist am Montag der Flugbetrieb am Hamburger Flughafen komplett eingestellt worden. Es gebe seit 12:40 Uhr weder Starts noch Landungen, sagte eine Airport-Sprecherin am Montag der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa).

🔴 Ein Sprecher der Bundespolizei sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, am Morgen sei bei der Bundespolizei eine Mail mit einer Anschlagsdrohung gegen die Maschine Teheran-Hamburg eingegangen.

Diese Drohung werde sehr ernst genommen. Zu den Hintergründen äußerte er sich zunächst nicht.

Die Maschine sei gegen 12:20 Uhr in Hamburg gelandet und stehe nun in einem Sonderbereich. Die 198 Passagiere und 16 Crew-Mitglieder hätten das Flugzeug inzwischen verlassen und würden jetzt in einem eigenen Bereich einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Flugzeug und Gepäck würden durchsucht.

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👉 Zwei interessante Texte zur Eskalation in Nahost in deutscher Übersetzung

Während in den deutschen Medien die Berichterstattung zur neuerlichen Eskalation in Nahost einmal mehr sehr einseitig pro-israelisch ausfällt, gibt es zahlreiche englischsprachige Texte, in denen die Situation wesentlich differenzierter geschildert wird. Die NachDenkSeiten haben zwei lesenswerte Texte für ihre Leser ins Deutsche übertragen.

🟥 Von der Hybris zur Demütigung: Die 10 Stunden, die Israel schockierten
von Marwan Bishara, im Englischen erschienen auf Al Jazeera

Der palästinensische Blitzkrieg ist ein militärischer Misserfolg und eine politische Katastrophe für Israel von kolossalem Ausmaß.

🔴 Wenige Tage, nachdem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in einer prahlerischen Rede vor den Vereinten Nationen die Schaffung eines neuen Nahen Ostens um Israel und seine neuen arabischen Partner angekündigt hatte, versetzten die Palästinenser, die er in seiner Fantasiekarte der Region völlig aussparte, ihm und Israel einen tödlichen Schlag – politisch und strategisch.

Die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas startete einen sorgfältig geplanten und gut ausgeführten Blitzangriff aus dem Gazastreifen auf Israel, aus der Luft, zu Wasser und zu Lande. Zusammen mit Tausenden von Raketen, die auf israelische Ziele abgefeuert wurden, griffen Hunderte von palästinensischen Kämpfern israelische Militär- und Zivilgebiete im Süden des Landes an, wobei mindestens 100 Israelis getötet und Dutzende von israelischen Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen wurden.

Die Ziele der Hamas bei dieser Operation sind kein Geheimnis: Erstens Vergeltung und Bestrafung Israels für seine Besatzung, Unterdrückung, illegale Besiedlung und Entweihung palästinensischer religiöser Symbole, insbesondere der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem; zweitens die Normalisierung der arabischen Beziehungen zu Israel und die damit verbundene Unterstützung des Apartheidregimes in der Region; und drittens ein weiterer Gefangenenaustausch, um so viele palästinensische politische Gefangene wie möglich aus israelischen Gefängnissen zu befreien.

Es sei daran erinnert, dass der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, der mehr als zwei Jahrzehnte in israelischen Gefängnissen saß, im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen wurde. Mohammed Deif, der Chef des militärischen Arms der Hamas, hat wie viele andere Palästinenser geliebte Menschen durch israelische Gewalt verloren – einen kleinen Sohn, eine dreijährige Tochter und seine Frau. Die Operation hat also eindeutig auch einen Straf- und Racheaspekt.

In diesem Sinne mag der Anschlag zwar unglaublich schockierend gewesen sein, aber er war kaum überraschend.

Die Hybris hat Israel und seine arroganten Führer, die sich lange für unbesiegbar hielten und ihre Feinde immer wieder unterschätzten, endgültig eingeholt. Seit dem „Überraschungsangriff“ der Araber im Oktober 1973 waren die israelischen Führer immer wieder schockiert und ehrfürchtig darüber, wozu das von ihnen unterdrückte Volk fähig war. (...)

Ganzen Artikel lesen bei 👉 NachDenkSeiten

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🟥 Corona 👉 Ukraine 👉 Nahost
von Volkmar Zimmermann

Wer in den vergangenen drei Jahren die westlichen Medien verfolgte und wem das sog. RAND-Papier vom Januar 2023 bekannt ist, der fragte sich schon länger, was geopolitisch passieren würde, um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit weg von der Ukraine zum nächsten Schauplatz der Zeitgeschichte zu lenken, damit sich der Westen (in erster Linie die USA) in aller Stille aus der Unterstützung der Ukraine zurückziehen kann.

Siehe dazu auch: Zwei interessante Texte zur Eskalation in Nahost in deutscher Übersetzung
Und: Berichterstattung zum Ukraine-Krieg rutscht bei der Tagesschau auf Slot Nummer 17

Nun haben wir einen Schauplatz, der nicht weniger geopolitischen Sprengstoff in sich birgt, als die NATO-Ambitionen des Ukro-Regimes in Verbindung mit dem seit 2014 schwelenden Donbass-Konflikt: Einen Krieg zwischen der Gaza-Hamas und Israel.

🔴 Was im nahen Osten derzeit passiert, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Enteignung, Vertreibung, Demütigung und - in Folge dessen seit Generationen - Lagerhaltung der Palästinenser im Gaza-Streifen.

Das Brisante daran: Ausgelöst wurde der aktuelle Konflikt durch die in Gaza regierende Hamas, die wiederum vom Iran unterstützt wird, der geopolitisch wiederum an Russlands Seite steht und umgekehrt.

Das Ausbrechen dieses Konfliktes - ausgerechnet zu dieser Zeit - kann auch als Eskalation des Stellvertreter-Konflikts zwischen dem Westen (Israel) und dem Iran (und damit Russland) gesehen werden.

Dass er gerade jetzt ausbricht, ist sicher kein Zufall, wie wir bereits hier berichtet haben. Und er birgt ein Potential, dass weit über die Dramatik des Ukraine-Krieges hinausgehen dürfte.

🔴 Israel ist Atommacht. Und die ultra-rechte Regierung des Landes hat bereits in der Vergangenheit kein Geheimnis daraus gemacht, diese Waffen gegebenenfalls einsetzen zu wollen, um den Iran zu bekämpfen.

Wir werden in den nächsten Tagen (wieder einmal) sehr viele sehr schreckliche Bilder sehen, wenn israelische Soldaten (wieder einmal) den Gasastreifen durchkämmen, wo Millionen vom israelisch annektierten Gebiet vertriebene Palästinenser inzwischen seit Generationen zusammengefercht als Flüchtlinge leben - finanziert von Landsleuten aus aller Welt und nicht zuletzt von Steuergeldern aus der EU.

In den 90er Jahren waren Israelis und Palästinenser nah an einer von der UN unterstützten Zwei-Staaten-Lösung und damit dicht an einem Ende des Konflikts, dessen Alltag seit der Gründung Israels bis heute von Bruch des Völkerrechts und Genfer Konvention geprägt ist.
Jedes andere Land der Welt würde für eine solche Politik vom Westen verurteilt und sanktioniert werden. Wer jedoch Israel dahingehend kritisiert, bekommt es in den Leitmedien schnell mit der Antisemitismus-Keule zu tun.

Der Israelische Vater einer erfolgreichen Deeskalation in den 90ern, Jitzchak Rabin, erhielt 1994 gemeinsam mit Palästinenserführer Jassir Arafat den Friedensnobelpreis.
Rabin wurde ermordet, die Falken übernahmen wieder die Macht.
Das Ergebnis ihrer Politik sehen wir heute.

Auch dieser Konflikt wäre mit dem Ende der Vormachtstellung der USA und der damit verbundenen finanziellen und militärischen Unterstützung augenblicklich beendet.
Israel müsste dann diplomatische Wege finden, mit den Palästinensern und den sie unterstützenden Nachbarn auszukommen, anstelle bis an die Zähne bewaffnet und durchmilitarisiert, den "großen Bruder" USA im Rücken, in der Region eine rassistische Hegemonialpolitik zu betreiben.

Hintergrundinformationen zum Konflikt finden sich hier, hier und hier.

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🟥 AfD kündigt Untersuchungsausschuss zu Corona an

Im künftigen hessischen Landtag ist die AfD nicht nur stärkste Oppositionspartei. Weil die nächste Fraktion größer wird, kann sie auch im Alleingang die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fordern. Mit der Corona-Pandemie hat sie bereits ein Thema gefunden.

🔴 18,4 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielt. Das Plus von 5,3 Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Hessen-Wahl macht die Partei nicht nur erstmals zur zweitstärksten Fraktion im Parlament und zur stärksten Oppositionskraft. Es gibt ihr den rechtlichen Hebel für mehr Einflussnahme.

Das hat Folgen, wie AfD-Co-Landeschef Andreas Lichert am Tag nach der Wahl in Wiesbaden ankündigte. Nachdem der künftige Landtag im Januar seine Arbeit aufnimmt, will seine Partei für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses sorgen.

🔴 20-Prozent-Hürde überschritten

Bisher kann die AfD das nicht, weil sie dazu auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen wäre. Die aber lehnen jede Zusammenarbeit strikt ab.

Im künftigen Landtag bekommt die AfD aber auch alleine den notwendigen Anteil von einem Fünftel aller Stimmen, also 20 Prozent, zusammen. Damit können auch Minderheiten laut Gesetz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.

Die AfD liegt künftig knapp über dieser 20-Prozent-Hürde: Das Landesergebnis von 18,4 Prozent aller gültigen Stimmen bringt ihr 28 von 133 Sitzen im Landtag. Das entspricht 21 Prozent der Mandate.

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