🟥 Habeck räumt ein: "Dann reden wir von 200.000 Euro"

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz", hat bei einer Veranstaltung in Berlin in der vergangenen Woche erstmals die tatsächlichen Kosten der sogenannten "Wärmewende" für die Verbraucher angedeutet.

🔴 Auf dem "Parlamentarischen Abend" des Wirtschaftsverbands DENEFF erklärte Habeck laut dem Springerblatt Welt:

"In den am schlechtesten sanierten Gebäuden wohnen eben auch die ärmsten Menschen. Wenn da nicht nur eine Wärmepumpe für 20.000 Euro installiert wird, sondern auch die komplette energetische Sanierung auf ein deutlich höheres Niveau gefordert wird, dann reden wir von 200.000 Euro."

Damit räumt der Minister indirekt ein, dass die verordneten Wärmepumpen in einem Großteil der Bestandsgebäude nur dann effizient betrieben werden können, wenn diese Häuser umfassend "energetisch saniert" werden.

Bislang hatten die Grünen Kritik am Heizungsgesetz und den absehbaren katastrophalen Folgen für Immobilienbesitzer mit dem Hinweis auf die angebliche soziale Ausgestaltung des Förderprogramms zurückgewiesen.

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🟥 AfD-Politiker Chrupalla bei Kundgebung zusammengebrochen

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wurde von einer Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt mit dem Krankenwagen in die Klinik gefahren. Bisher ist völlig unklar, was seinen Zusammenbruch ausgelöst hat. Weder seine Partei noch die Ingolstädter Polizei haben bisher Stellung genommen.

🔴 AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wurde am Mittwochnachmittag von einer laufenden Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht. Bisher liegen keine Angaben vor, weshalb er die Kundgebung abbrechen musste.

Schon Tage vor der Veranstaltung war eine Reihe von Gegenkundgebungen angekündigt worden.

Chrupalla habe Selfies gemacht und sei dann zusammengebrochen, berichtet die örtliche Presse und bezieht sich dabei auf Gerald Grosz, einen ehemaligen FPÖ-Politiker.

Die dürre Nachrichtenlage führt derzeit zu unterschiedlichsten Vermutungen.

Auffällig ist allerdings, dass die Passauer Neue Presse von einer zunehmenden Polizeipräsenz auf dem Kundgebungsplatz berichtet, wie auch, dass die Polizei Videoaufnahmen der Zuschauer überprüfe.

Einige Quellen melden, ein Unbekannter habe mit einer Spritze mit unbekannter Flüssigkeit angegriffen, woraufhin Chrupalla einen anaphylaktischen Schock erlitten haben soll.

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🟥 Gewalt gegen Politiker:

🔴 Angiff auf AfD-Chef Tino Chrupalla?

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🟥 Justiz schützt Scholz: Neue Enthüllungen in Cum-ex-Affäre.

Die Behauptung, vor dem Gesetz seien alle gleich, ist wohl einer der wichtigsten Propaganda-Slogans bürgerlich-kapitalistischer Justiz. Wie realitätsfern die Aussage ist, zeigt nun einmal mehr der Umgang mit den Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Cum-ex-Machenschaften der Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Dass diese im dreistelligen Millionenbereich Steuergelder gestohlen hat, steht fest. Auch dass Scholz seinen Einfluss auf die Finanzverwaltung der Hansestadt geltend machte, um dem Geldhaus die Rückzahlung zu ersparen, ist offensichtlich. Und allmählich wird auch deutlich, warum er trotzdem nicht auf der Anklagebank sitzt. Nämlich aus »Rücksicht auf die Stellung« als Bundeskanzler, wie es in einem Vermerk der Staatsanwaltschaft Köln, über den der Stern am Dienstag berichtete, unmissverständlich heißt.

🔴 Bei dem Dokument handelt es sich um die erforderliche schriftliche Begründung, warum die Ermittlungen gegen Scholz Ende letzten Jahres eingestellt worden waren. Wobei die damals leitende Staatsanwältin, Anne Brorhilker, eher eine Begründung liefert, warum das Verfahren aus ihrer Sicht hätte fortgeführt werden müssen.

So geht es in dem Vermerk etwa um »Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz« und dessen »auffällig häufige Berufung auf Erinnerungslücken« sowie »die Behauptung, es habe trotz des gewichtigen und brisanten Steuerfalls der M. M. Warburg nahezu keine Kommunikation oder Akteneinträge gegeben.«

Brorhilker wird in Justizkreisen sehr geschätzt, sie gilt als die erfolgreichste Cum-ex-Ermittlerin in Deutschland, ist seit zehn Jahren an dem Thema dran und hat auch dafür gesorgt, dass Warburg zumindest einen Teil der gestohlenen Gelder an den Fiskus zurückzahlen musste.

Aber den Kanzler in Erklärungsnöte zu bringen, das ging offenbar zu weit. So landete die Cum-ex-Klage des Hamburger Staranwalts Gerhard Strate gegen Scholz zwar noch auf ihrem Tisch, aber der Generalstaatsanwalt setzte ihr eine so enge Frist, dass eine Prüfung der Beweise unmöglich war und das Verfahren eingestellt werden musste.

Auch den zwischenzeitlich erhärteten Vorwurf, Scholz habe den Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft belogen, darf sie nicht mehr prüfen. Das machen jetzt ihre Kollegen vor Ort.

Und für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass weitere Vorwürfe gegen den Kanzler auftauchen, wurde mit einer dauerhaften Entmachtung der aufsässigen Staatsanwältin gleich vorgesorgt.

So ließ NRW-Justizminister Benjamin Limbach vergangene Woche die erst vor zwei Jahren eingerichtete Kölner Cum-ex-Abteilung aufspalten und plazierte einen engen Vertrauten an der Spitze.

Der kennt sich mit Jugendstrafrecht aus, nicht mit Steuerdelikten – und darf dieses Kompetenzdefizit künftig in den Dienst der Stabilität des kapitalistischen Staates stellen.

Brorhilker hingegen geht nun mit ihren Fähigkeiten wieder kleine Fische fangen.

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🟥 Deutscher Ethikrat – Alena Buyx und der Balken im Auge

Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrates, bedauert, dass es „uns genommen wurde, die Jahre der Pandemie aufzuarbeiten“.

Das ist reinste Heuchelei, die von eigenem Versagen und Fehleinschätzungen ablenken soll.

🔴 Der Ethikrat zeigt damit erneut, wie überflüssig er ist. […]

„Uns ist es ja genommen worden“, so Frau Buyx zur besten Sendezeit, „nach dieser furchtbaren Zeit der Pandemie, gemeinsam aufzuarbeiten und zu heilen. Und das wäre so wichtig gewesen, gerade mit Blick auf die Jungen. Da gab es so eine unerwiderte Solidarität – so haben wir das genannt –, und ich würde mir wirklich wünschen, dass wir da stärker hingucken.“ […]

Von „unerwiderter Solidarität“ der Jungen spricht Buyx und meint damit wohl, dass in den Jahren 2020 und 2021 monatelang Kindergärten und Schulen geschlossen wurden, was Kinder und Jugendliche nicht nur daran hinderte zu lernen, sondern auch daran, ihre Freunde zu treffen, Sport zu treiben, sich zu bewegen und all das zu tun, was für ihre Entwicklung so wichtig ist.

Das wäre an sich schon fragwürdig. Geradezu zynisch wird die Sache jedoch, wenn sie im weinerlichen Ton der Dankbarkeit daherkommt, verpackt in den Vorwurf der unerwiderten Solidarität seitens der Erwachsenen.
Denn nicht erwiderte Solidarität setzt Solidarität voraus. Und Solidarität erfolgt freiwillig.

Doch die Kinder und Jugendlichen haben nicht aus freien Stücken solidarisch gehandelt, sie wurden gezwungen.
Durch Beschlüsse von Ministerpräsidenten, durch Beschlüsse der Bundesregierung und nicht zuletzt mit Segen des Ethikrates, dem Frau Buyx vorsitzt.

Mehr noch: Die Heranwachsenden wurden in eine Situation genötigt, die ihnen teilweise erheblich geschadet hat, ihre Freiheitsrechte massiv einschränkte und zudem epidemiologischer Nonsens war.

Diese Zwangsmaßnahmen seitens der Regierung in einen Akt der Solidarität der Jugendlichen umzumünzen, ist schlicht unverschämt.

Noch dreister wird die Aussage von Buyx’, wenn man sie vor einen allgemeingesellschaftlichen Hintergrund hält. Denn wer genau hat denn die Regierung ethisch beraten? Wer genau hat während der Pandemie jede Grundrechtsverletzung, jede Beschränkung der Freiheit mitgetragen? Es war unter anderem: der deutsche Ethikrat. Und es war dessen Vorsitzende Alena Buyx, die es zur moralischen Pflicht erklärte, sich impfen zu lassen, und noch im November 2021 die Maßnahmen „schrittweise hocheskalieren“ wollte.

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🟥 So will Robert Habeck mit Wagenknecht Kanzler werden | Achtung, Reichelt! vom 5. Oktober 2023

🔴 Für die Grüne Partei muss es ein sagenhafter Rausch sein, dieses Land zu regieren. Stellen Sie sich vor, Sie wären nicht mal qualifiziert, um eine Imbissbude zu führen und plötzlich händigt man Ihnen das Land aus.

Vom gescheiterten Wirtschaftsminister nun zum Kanzler! Das ist der verräterische Plan, den Robert Habeck im Hintergrund schmiedet.

Aber Robert Habeck Bundeskanzler, fragen Sie jetzt ängstlich? Wie sollte das denn möglich sein? Es ist leider möglich.

Natürlich würde die Grüne Partei ohne jede Skrupel mit Sahra Wagenknecht koalieren, auch wenn sie deren Wähler eben noch als Nazis beschimpft hat.

Habeck und Wagenknecht eint der Glaube an die staatlich gelenkte Wirtschaft.

02:12 Der grüne Machtrausch
03:46 Habeck: hochtrabende Banalitäten
05:53 Die historische Lüge von der Spaltung
07:03 Robert Habeck will Kanzler werden
08:27 Wagenknecht-Stimmen helfen Habeck

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🟥 "Opferrolle!" – Ramelow macht sich über mutmaßliche Angriffe auf AfD lustig

🔴 Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einem Tweet vom Donnerstag indirekt über den mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Anschlagspläne gegen dessen Co-Vorsitzende Alice Weidel lustig gemacht.

Er postete ein Bild einer "Opferrolle", auf dem stand: "Lächerliche Alternative für Deutschland". Dazu schrieb der "Linke":

"Warum nur, warum fällt mir das heute ein? Ich weiß es gar nicht, aber es kam mir heute morgen so in den Sinn!"

Ein Nutzer kommentierte:

"Herr Chrupalla liegt in der Intensivstation und Sie machen sich mit Memes darüber lustig? Wie widerlich kann man sein?"

Ein anderer meinte:

"Ein bescheidener Ratschlag von mir: Sehen Sie Ihre politischen Gegner stets als Menschen."

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🟥 Medizin-Nobelpreisträger warnte bereits 2018 vor schweren Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe
von Larissa Fußer

Der Mediziner, der in diesem Jahr für seinen Beitrag zur Entwicklung der mRNA-Impfstoffe den Nobelpreis erhält, warnte noch 2018 in einem Fachartikel vor den enormen Risiken der mRNA-Technologie. Brisant: Die schon damals aufgeführten Impfnebenwirkungen traten später auch bei den Corona-Impfstoffen auf.

🔴 Seit ein paar Tagen sind sie die Stars der weltweiten Medizin-Elite: die ungarische Biochemikerin Katalin Karikó und der US-amerikanische Immunologe Drew Weissman. Am Montag wurde bekannt gegeben, dass die beiden Wissenschaftler in diesem Jahr den Medizin-Nobelpreis für ihre Grundlagenarbeit in der Entwicklung der mRNA-Impfstoffe erhalten. Seitdem finden sich in den Zeitungen zahlreiche rührige Portraits von den beiden Wissenschaftlern, für deren Forschung sich lang keiner interessierte, bis 2020 mit der Corona-Pandemie der große Durchbruch kam.

Karikó und Weissman waren sich bereits 1998 an der Universität von Philadelphia begegnet und hatten sich zusammengetan, um die mRNA-Technologie zu erforschen. Sie kämpften damals mit dem Problem, dass eine Verabreichung von mRNA in den Körper schwere Entzündungsreaktionen verursachte. Diese Hürde bekamen die Forscher – Berichten zufolge – schließlich in Griff, indem sie die Bestandteile der mRNA so veränderten, dass sie besser vertragen wurden.

Über die Jahre veröffentlichten Karikó und Weissman zahlreiche wissenschaftliche Artikel und Studien über ihre Erkenntnisse in der mRNA-Technologie. Guckt man sich diese heute an, erhält man einen interessanten Einblick in die Hürden, mit denen die Forscher bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen zu tun hatten. Besonders ein Artikel, der 2018 in dem wissenschaftlichen Fachmagazin Nature veröffentlicht wurde und in dem Weissman als Co-Autor aufgeführt ist, enthält brisante Informationen zu Sicherheitsbedenken bezüglich der mRNA-Impfstoffe.

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Quelle, ganzer Artikel:

🟥 Stellungnahme der AfD zum aktuellen Zustand von Chrupalla:

+++ Stellungnahme zum Zustand des Bundessprechers Tino #Chrupalla +++

🔴 Bundessprecher Tino Chrupalla wurde am 04. Oktober 2023 nach einem derzeit noch in der Klärung befindlichen tätlichen Angriff während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus eingeliefert.

Dort diagnostizierte man eine Stichverletzung. Herr Chrupalla litt darüber hinaus unter starken Schmerzen und Übelkeit. Er war stets ansprechbar, musste jedoch intensivmedizinisch überwacht und behandelt werden.

Tino Chrupalla konnte mittlerweile Ingolstadt verlassen und wird sich in weiterführende ärztliche Behandlung begeben. Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen Unbekannt.

Alle mit ihm in Bayern noch geplanten Wahlkampftermine wurden abgesagt.

Quelle: x.com/AfD

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🟥 Putin zur Nordstream-Sprengung

Wie jedes Jahr hat Putin sich auch in diesem Jahr fast vier Stunden den Fragen der Teilnehmer des Valdai-Forums gestellt. Dabei ging es auch um die Sprengung der Nord Streams.

🔴 Putin:
Als erstes möchte ich darauf hinweisen, dass der US-Präsident lange vor diesen Explosionen öffentlich gesagt hat, dass die USA alles tun würden, um die Lieferung russischer Energieträger nach Europa durch diese Pipelinesysteme zu stoppen. Er lächelte vielsagend und sagte: Ich werde Ihnen nicht sagen, wie es geschehen wird, aber wir werden es tun. Das war das erste.

Zweitens: Die Zerstörung dieser Infrastruktureinrichtungen ist natürlich ein Akt des internationalen Terrorismus.

Drittens: Trotz unserer Vorschläge und wiederholten Aufforderungen lässt man uns keine Ermittlungen anstellen.

Weiter: Es gibt keine Ergebnisse der Untersuchung und allem Anschein nach wird es auch keine geben.

Und schließlich muss man bei der Beantwortung der Frage, wer die Schuld trägt, immer auch die Frage beantworten, wer ein Interesse daran hat. Der amerikanische Energielieferant für den europäischen Markt hat natürlich ein Interesse daran. Die Amerikaner wollten das schon lange, und sie haben es erreicht. Durch wessen Hände, das spielt keine Rolle.

Es gibt noch eine andere Komponente in diesem ganzen Problem. Wenn jemals herausgefunden wird, wer es getan hat, muss er natürlich zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist ein Akt des internationalen Terrorismus.

Aber eine Leitung von Nord Stream 2 ist noch vorhanden, sie ist unbeschädigt und kann 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa liefern. Es ist lediglich eine Entscheidung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Mehr ist nicht nötig. Heute fällt die Entscheidung, morgen drehen wir den Hahn auf und das war’s – das Gas fließt. Aber sie tun es nicht, zum Nachteil ihrer eigenen Interessen, weil der Washingtoner Oberkommandierende es nicht zulässt.

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Quelle und mehr dazu: 👉 Anti-Spiegel

🟥 NDR-"Experte" zum Thema Populismus war Wahlkampfberater der Grünen

🔴 Die NDR-Sendung ZAPP hat sich am Donnerstag mit dem Thema Populismus beschäftigt. Als "Experte" trat in der Sendung mit dem Titel "Weidel, Söder, Merz: Die Populismus-Falle enthüllt" Johannes Hillje auf.

Dass Hillje für die Grünen als Wahlkampfmanager tätig war und regelmäßig Texte bei der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht, erfuhr der geneigte Zuschauer nicht.

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Quelle:

🟥 Videoempfehlung:

🔴 Tacheles #118 mit Röper und Stein

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🟥 "Al-Aqsa Flood" – Die palästinensische Hamas startet Großangriff auf Israel

In einem Überraschungsangriff am frühen Morgen aus dem Gazastreifen wurden Geschosse auf den Süden und das Zentrum des Landes abgefeuert.

🔴 In verschiedenen Städten des Landes heulten die Warnsirenen, wie die Armee mitteilte. Auch in Tel Aviv und Jerusalem war Raketenalarm zu hören. Das Militär rief die Einwohner der südlichen und zentralen Landesteile auf, sich in geschützte Bereiche zu begeben.

In einem X-Posting (ehemals Twitter) erklärte das IDF, dass "Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen sind", und forderte die Bewohner auf, in den Häusern zu bleiben.

🔴 Ein X-Video zeigt ein Feuergefecht zwischen schwer bewaffneten IDF-Truppen und den Angreifern in den Straßen von Sderot. Nach Angaben der Zeitung Times of Israel gab es in der Stadt infolge des Angriffs mehrere Opfer.

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🟥 Kommentar zum Krieg in Nahost: Wir alle sind Opfer derselben zerstörerischen Macht
von Oleg Jassinski

Am Samstagmorgen hat die Hamas vom Gazastreifen aus einen blutigen Angriff auf Israel gestartet. Aufnahmen gefallener israelischer Soldaten wie auch getöteter Zivilisten erschüttern und empören die Welt. Oleg Jassinski mahnt in einem ersten Kommentar, niemals den Kontext zu vergessen.

🔴 Ich glaube nicht an einen "Überraschungsangriff" der Hamas, den Israel "verschlafen" hat. Diese Version ist etwas für alte Damen auf der Parkbank. Wir kennen die technischen Möglichkeiten des israelischen Geheimdienstes, und es ist nicht schwer, sich das Ausmaß seiner Einbettung in palästinensische Organisationen auszumalen.

Die israelische Regierung braucht diesen Krieg, um die interne Krise zu überwinden und die Nation gegen einen offensichtlichen Feind zu mobilisieren, der von allen leicht zu hassen ist. Angenehme Nebenwirkung: das, was vergessen werden soll, wird vergessen.

Die eine Seite des blutigen Spiegelbildpaars kann nicht ohne die andere leben.

Die massenhaft auftretende Bestialität der Bewohner des Gazastreifens gegenüber den Körpern gefallener israelischer Soldaten darf für niemanden eine Entschuldigung für seinen Rassismus sein. Wir wissen, wie leicht und schnell Fernsehen und Raketen jedes Volk, selbst ein solches, das vor Kurzem noch als sehr kultiviert und gebildet galt, zu völliger Bestialität degradieren lassen.

Mein aufrichtiges Beileid an alle, die auf beiden Seiten dieses schändlichen mittelalterlichen Albtraums gestorben sind und noch sterben werden. Sowohl das jüdische als auch das palästinensische Volk bleiben Opfer derselben unsichtbaren zerstörerischen Kraft, die uns alle gegeneinander ausspielt. Immer wieder mit Erfolg.

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MEINUNG
🟥 Gedanken zum (ehemaligen) Nationalfeiertag

Heute wäre der 74. Jahrestag der DDR.
...Wäre! Denn nur 40 Jahre hat dieses (immerhin völkerrechtlich anerkannte) staatliche Gebilde existiert.

🔴 Macht nix - fühlen wir uns doch inzwischen wieder wie zu Hause!
...Meint Volkmar Zimmermann

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🟥 „Töten wir die Schweine“: Linksextreme veröffentlichen Mordaufruf gegen AfD-Politiker

53 namentlich genannte Politiker der AfD haben nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS im Internet Todesdrohungen bekommen.

🔴„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es in einem Hetzaufruf, der am 13. September auf einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Webseite veröffentlicht wurde.

In einem Anhang des Pamphlets standen alle Wohnadressen der Politiker sowie eine präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte FOCUS, dass in der zweiten Septemberwoche im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht wurden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen worden sei. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz sind alarmiert. Zusätzlich ermitteln zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen, so FOCUS.

🔴 Anmerkung d. Red.:
Nach Bekanntwerden dieser Meldung beobachten wir mit Spannung, wie die "offiziellen Stellen" diese einordnen werden.
Wo verläuft hier die Grenze zwischen Verfassungsfeindlichkeit und dem stets propagierten "Kampf gegen Rechts"?
Handelt es sich dabei vielleicht sogar um ein und dasselbe? So ist doch bekannt, dass die sog. Antifa finanzielle Unterstützung von Staat und gewissen Parteien empfängt.
Wenn der Staat sein Gewaltmonopol an diese Extremisten abgibt, sie sponsert, um offenbar eine demokratisch legitimierte Opposition zu bekämpfen - heißt das dann, wir leben bereits in einem Terror-Staat?

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🟥 Wenn der Rechtsstaat zum Risiko für den Bürger wird

Vielleicht hab ich’s an anderer Stelle ja schon erzählt, weil es mich doch stark bewegt hat. Meine ehemals beste Freundin wünschte mir zum letzten Neujahr, Zitat: „ …, dass du im nächsten Jahr einen Weg zurück findest: Hin zu ein bisschen mehr Vertrauen in unsere vier Gewalten und die Wissenschaft …“

Bevor mir dieser Wunsch in die Magengrube fuhr, musste ich noch kurz schmunzeln. Wie unterschiedlich doch diese letzten Jahre beobachtet werden konnten. Wie groß waren auf meiner Seite die nicht enden wollenden Zweifel daran, ob man nicht doch einen Knick in der Optik oder all den anderen Wahrnehmungsorganen hatte, ob dieses eine Geschehen nicht doch getrennt von anderen zu betrachten sei, ob sich nicht unglückliche Umstände zufällig mit Unwissenheit und … naja, schon auch ein wenig Korruption paarte.

Nach den intensiven Grundrechtseingriffen, den intensivsten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, wird juristisch und medial nicht aufgearbeitet – meinen so einige Rechtsgelehrte.

🔴 Die Denkfabrik REPUBLIK21, eine Denkfabrik für neue bürgerliche Politik veranstaltete daher ein Panel unter anderen mit den Juristen Jessica Hamed, dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, Juli Zeh und Heribert Prantl.
Der Autor und Jurist Milosz Matuschek hat es sich angesehen und fragt in seinem Text: Welche Schlüsse ziehen wir aus der Rechtsschutzverweigerung der Gerichte?

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🟥 Basta Berlin (193) – Verwelkte Landschaften

🔴 Darum geht es heute:
Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, werfen heute unter anderem einen Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Vor allem die Politik der Grünen ist dabei von Doppelmoral durchsetzt und schadet vielen Bürgern des Landes.
Derweil befindet sich Europa mitten in einer neuen Flüchtlingswelle. Doch anstatt gegenzusteuern, macht es Deutschland anscheinend nur noch schlimmer…

🔴 Die Kapitel:
00:00:00 Begrüßung und Themen
00:02:05 Herz und Hetze
00:26:57 Zuschauerfeedback
00:35:00 Neue Nachbarschaft
00:57:40 Webtipp und Schreddern

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Quelle: Basta Berlin, 05.10.2023

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der behandelte Arzt Chrupallas distanzierten sich jetzt teilweise von den Angaben des Arztbriefes. In dem war explizit von einem „Nadelstich“ und auch einer „intramuskulären Injektion“ und einer „Infektion mit unklarer Substanz" die Rede.
Jetzt also der Widerruf durch den behandelnden Arzt – "nachdem die Polizei ihn verhörte".
Da hat die Polizei offenbar im Verhör ganze Arbeit geleistet.

MEINUNG
🟥 Chrupalla: Widerliche Reaktionen auf AfD-Vorfälle

🔴 Weidel und Chrupalla haben es gerade beide nicht sehr einfach.
Nachdem Alice Weidel ihre Wohnung verlassen musste, wurde Chrupalla bei einer Wahlveranstaltung ins Krankenhaus auf die Intensivstation eingeliefert. Die Reaktionen auf die Vorfälle sprechen Bände. Es ist erbärmlich. #afd #chrupalla #weidel #spritze

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🟥 Stetiger Anstieg der Staatsschulden – was kann auf uns Bürger zukommen?

Die öffentliche Verschuldung Deutschlands hat im vergangenen Jahr ein alarmierendes Rekordhoch erreicht. Ein Wirtschaftsinstitut sieht trotzdem noch Spielräume nach oben. Wie hoch sind die Schulden aktuell und was kann da in Zukunft auf den Einzelnen zukommen?

🔴 Die öffentliche Verschuldung ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden 2022 auf insgesamt 2.368 Milliarden Euro angestiegen. Das bedeutet, dass die Pro-Kopf-Verschuldung damit bei 28.164 Euro lag. Das waren 244 Euro mehr als 2021, als die Pro-Kopf-Verschuldung noch bei 27.920 Euro lag.
(...)
🔴 Wirkliche Neuverschuldung wurde im Haushalt verschleiert

Ginge es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP), dann soll Deutschland in diesem Jahr wieder den Gürtel enger schnallen und sich an die engen Vorgaben der Neuverschuldung halten. (...)

Kritik an der Haushaltsplanung der Bundesregierung kam auch vom Bundesrechnungshof. Auch die obersten Rechnungsprüfer werfen der Ampel vor, Schulden in Schattenhaushalten zu verschleiern. Unter Einbeziehung dieser als „Sondervermögen“ deklarierten Haushalte liegen die für das kommende Jahr anvisierte Neuschuldenaufnahme nicht wie behauptet bei 16,6 Milliarden Euro, sondern real bei 85,7 Milliarden Euro. Weiter plane der Finanzminister mit einem Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro, so der Bundesrechnungshof. Das heißt, die Ampel legt keinen ausgeglichenen Haushalt vor, sondern weiß schon jetzt nicht, wie sie 15 Milliarden Euro finanzieren möchte, die sie aber schon als Ausgaben geplant hat.

Das Fazit der Rechnungsprüfer: Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung.(...)

🔴 Staatsschulden können Bürger in Bedrängnis bringen

Tatsächlich kann eine hohe Schuldenquote Bürger in schwere Bedrängnis bringen. Das hat die Vergangenheit schon gezeigt. Länder wie beispielsweise Italien oder Griechenland gehören heute nach den schweren Finanzkrisen in der EU zu den am meisten verschuldeten Ländern in Europa.

Wer erinnert sich nicht an die Rettungsschirme für Griechenland. Das Land war nach der Krise 2008 in eine schwere Rezession gerutscht. Zwischen 2010 und 2019 musste das Land Schulden von knapp 280 Milliarden Euro aufnehmen. Neben den Hilfspaketen waren es vor allem Notkredite, die das Land retten sollten. Bis heute sind nicht alle Kredite vollständig zurückgezahlt.(...)

🔴 Deutschland hat Spielraum für zusätzliche Schulden

Trotz des Anstiegs der Verschuldung in Deutschland sind solche Szenarien im Moment nicht wirklich denkbar. Im Gegenteil: Deutschland hat Spielraum für zusätzliche Schulden. Das sieht zumindest das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) so. Der Infodienst des Instituts wies im April darauf hin, das Deutschland in Zukunft deutlich mehr investieren müsse, um den Ausbau von erneuerbaren Energien und Digitalisierung voranzutreiben. Diese Investitionen könne Deutschland über Schulden finanzieren, ohne dass die Schuldenquote stark steige. Dazu müsse die Politik aber die Schuldenbremse flexibler gestalten.

Deutschland sei bei der Schuldenquote deutlich besser aufgestellt als alle anderen großen Volkswirtschaften in der Eurozone. Der Leiter des Clusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung beim Institut, Tobias Henze, geht sogar davon aus, dass durch das „nominal wachsende BIP“ die Schuldenstandsquote sogar unter die Marke von 65 Prozent fallen könnte. Daraus folgert Henze: „Es gibt also noch erheblichen Spielraum für die Haushaltspolitik, wenn der Staat sich vom Korsett der Schuldenbremse löst.“

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Zwar solle man Schulden nicht leichtfertig aufnehmen, die Politik müsse aber im Blick haben, welche Investitionen dringend notwendig sind, um „die Position des Wirtschaftsstandorts Deutschland wenigstens zu halten und im Optimalfall zu verbessern“.