🟥 Gerichtsentscheidung: Zwangsgeld bei fehlendem Masernimpfnachweis ist rechtswidrig

Eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Bayerischen Obergerichts dürfte zahlreiche Eltern aufatmen lassen. Was zu tun ist, wenn ein Zwangsgeld wegen eines fehlenden Masernimpfnachweises für Ihr schulpflichtiges Kind droht, erklärt eine Rechtsanwältin.

🔴 Bußgeld, Zwangsgeld, Ersatzhaft. Einigen Eltern ist die sogenannte Masernimpfpflicht, die seit März 2020 gilt, schon zum Verhängnis geworden. Wer keinen Nachweis für die Masernimpfung oder eine Impfunfähigkeit seines Schulkindes erbringen kann, gerät schnell ins Visier der Behörden.

Eine neue Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 2023 bringt diese Vorgehensweise ins Wanken.

In den vergangenen Monaten und Jahren haben etliche Eltern Post von Gesundheitsämtern erhalten. Sie wurden aufgefordert, eine Masernimpfung für ihre Schulkinder nachzuweisen. Sofern dieser Nachweis nicht binnen der gesetzten Frist erbracht wurde, drohte die Behörde mit einem Zwangsgeld. In den meisten Fällen lag dies bei 500 Euro, manchmal aber auch erheblich darüber, berichtet Rechtsanwältin Ellen Rohring.
(...)

🔴 Gericht kippt Zwangsgeld

Unter Zugrundelegung einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr kam auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu dem Schluss, dass Eltern ein Freiraum zur Gesundheitssorge für ihr Kind eingeräumt werden muss. „Sorgeberechtigte Eltern können auf eine Schutzimpfung des Kindes verzichten“, heißt es auf Seite 6 des Beschlusses, welcher der Epoch Times vorliegt.

Zwar könne ein schulpflichtiges Kind einerseits der Anordnung, einen Masernimpfnachweis zu erbringen, nicht ausweichen, jedoch habe der Gesetzgeber andererseits mit der Einführung der Nachweispflicht ausdrücklich keine Impfpflicht begründen wollen.

🔴 „Die Anwendung von Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeld darf daher bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen“, so die Richter. „Die Nachweispflicht ordnet keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht an.“ Die Zwangsgeldandrohung sei „rechtswidrig“.

„Die Entscheidung ist deshalb so bedeutsam, weil es sich beim Verwaltungsgerichtshof um ein Oberverwaltungsgericht handelt. Der Beschluss ist zwar nur in einem Eilverfahren ergangen, er ist aber unanfechtbar“, schildert die Anwältin weiter. „Ich gehe davon aus, dass dieser Beschluss wegweisend ist und bundesweit von den Gesundheitsämtern beachtet werden wird.“

Weitere Themen im (Plus-)Artikel:
🔴 Anlehnung an einrichtungsbezogene Corona-Impfnachweispflicht
🔴 Was tun, wenn Zwangsgeld droht?
🔴 Etappensieg für Abiturient im Prozess zur Masernimpfung
🔴 Rechtsgutachten prangert Verstoß gegen Grundrechte an: Impfzwang ist verfassungswidrig

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Quelle und mehr dazu:

🟥 Medienbericht: Faeser-Ministerium legt Bewertungsmaßstab für "rechte Angriffe" fest

Das Onlinemedium NiUS, geleitet vom Ex-Bild-Redaktionschef Julian Reichelt, erlangte Einsicht in offizielle Statistiken des Bundesministeriums des Innern (BMI). Das Thema lautet:

🔴 "Rechte Anschläge: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime."
Große Teile der etablierten Medien griffen die Beispiele weitgehend kommentarlos und dementsprechend unwidersprochen auf.

Bei genauerem Hinsehen sei ein Großteil der Ereignisse "unbrauchbar", meint der NiUS-Artikel nach entsprechender eigener Auswertung. Weiter heißt es dort:

🔴 "Doch die Innenministerin nutzt die manipulierenden Daten weiter für ihre Zwecke."

Ausschlaggebend war dafür die Antwort der Bundesregierung auf eine sogenannte "Kleine Anfrage" der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. In dieser Antwort der Bundesregierung heißt es:

"80 Angriffe auf Flüchtlingsheime registrierte das Bundesinnenministerium im ersten Halbjahr für Deutschland."

Die NiUS vorliegende Statistik zeigt nun allerdings, keine der Redaktionen von Mainstream-Medien "machte sich die Mühe, alle angegebenen Straftaten und Tatorte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen". So habe in Bezug gelisteter vermeintlicher Ereignisse in oder an Asylunterkünften erst die NiUS-Auswertung gezeigt:

🔴 "Zahlreiche Angriffe auf Flüchtlingsheime hat es überhaupt nicht gegeben. In mehreren Fällen wissen die zuständigen Staatsanwaltschaften nicht einmal, weshalb die Orte ihres Einzugsgebiets in den Daten des BKA auftauchen. Es gingen beleidigende Sticker, die hunderte Meter von einer Flüchtlingsunterkunft entfernt gefunden wurden, in die Statistik ein, ebenso wie Menschen, die sich weit entfernt in einer Kneipe stritten."

🔴 Aufgrund der offenbar verfälschenden BMI-Angaben forderte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping Mitte September eine "Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften".

In Brandenburg existiert bereits laut dem MDR "die Praxis, zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Unterkünften für Geflüchtete eine Zone von 200 Metern einzurichten", in der keinerlei Versammlungen erlaubt sind.

🔴 Zum 👉 NIUS-Artikel
🔴 Zum Thema bei 👉 Achtung Reichelt

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🟥 Strack-Zimmermann freut sich über Kuchen mit Eurofighter-Deko

Die FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich auf Twitter/X über einen ihr geschenkten Kuchen mit Eurofighter-Dekoration gefreut – und bei dieser Gelegenheit den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wieder einmal zur Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew aufgefordert. Die klagefreudige Parlamentarierin schrieb am Montag (Schreibung wie im Original):

🔴 "Die Gemeinde Neumarkt hat sich mit einem leckeren Kuchen für meinen Einsatz bedankt. Ich würde ihn mit dem Kanzler teilen, wenn er die Taurus nicht nur aus Zuckerguss, sondern auch real freigeben würde. Vorerst muss ich ihn mit der @USAmbGermany teilen. schicken ATACMS."

Die Kommentare unter dem Tweet fielen kontrovers aus. Während "Team Luftwaffe" fragte, ob es zum Verzehr eingeladen werde, kommentierte ein Nutzer:

"Ein paar Hunderttausende Kriegsleichen aus Nougat als Topping hätten die Situation auch gut wiedergegeben … Da nehmen Sie sich erst mal ein großes Stück vom Kuchen … Eine bessere Metapher für Ihre schändliche Lobbyarbeit für die Kriegsmaschinerie hätte man sich selbst gar nicht ausdenken können."

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🟥 Die Bilanz der Nord Stream-Sprengung

Vor einem Jahr wurden die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Die Tat ist immer noch nicht aufgeklärt; die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik wiegen schwer.

🔴 Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt, doch die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik sind gravierend.

Ergaben Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh, der Anschlag sei von US-Stellen geplant und auch umgesetzt worden, so favorisieren Politik und Medien in Deutschland eine These zum Tathergang, die die USA entlastet.

Die Sprengung der Pipelines schließt es aus, dass diese in Zukunft, so etwa nach einer Einigung auf einen Waffenstillstand, wieder in Betrieb genommen werden könnten

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🟥 "New Space" – Völlig losgelöst von der Erde: Bundeskabinett beschließt Weltraumstrategie

Das politische Berlin im Reichstag will am Mittwoch eine sogenannte neue Weltraumstrategie beschließen. Ziel sei es unter anderem, "für eine nachhaltige und sichere Nutzung des Weltraums" zukünftig Weltraummüll zu vermeiden.

🔴 Dem ehemals stabilen und tonangebenden Deutschland geht es nicht gut. Industriezweige befinden sich im umsatztechnischen Tiefflug. Traditionsunternehmen müssen final schließen, andere Firmen verlassen perspektivlos das Land. Die Bürger sehen mit großer Sorge in eine ungewisse Zukunft. Die amtierende Bundesregierung erkennt anscheinend aktuell in der Zukunft elementare Probleme bei der Bewältigung von "Weltraummüll".

Daher beabsichtigt das Bundeskabinett am 27. September 2023 ein Gesetz zu verabschieden, das "unter anderem die Nutzung von Ressourcen im All regelt", berichtet der Deutschlandfunk.

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🟥 Ukrainischer Journalist war als Pazifist in Isolationshaft
von Pascal Derungs

Der Kriegsdienstverweigerer fordert den Abzug von Russland und der NATO. Die Ukraine verblute als Opfer von beiden Seiten.

🔴 Rund 150’000 Ukrainer sollen im Krieg bislang gefallen oder verwundet worden sein. Das Land habe mittlerweile Mühe, für die Gegenoffensive genügend Soldaten zu rekrutieren. Viele Männer im wehrfähigem Alter würden versuchen, ausser Landes zu fliehen oder Rekrutierungsbeamte zu bestechen, um der Dienstpflicht zu entkommen.

Doch der Staat wolle keine Kriegsdienstverweigerer dulden. Auf Social Media-Kanälen würden vermehrt Videos auftauchen, die belegen, wie die ukrainische Militärpolizei Männer auf offener Strasse regelrecht kidnappt, um sie unter Zwang an die Front zu schicken. Das berichtet der Videojournalist Max Blumenthal von «The Grayzone».

🔴 Blumenthal interviewte den ukrainischen Journalisten und Pazifisten Ruslan Kostaba. Der Antikriegsdissident war wegen seines jahrelangen Widerstands gegen den Krieg seiner Regierung im Donbas und wegen seiner Aufrufe zum Frieden mit Russland brutal angegriffen und während 524 Tagen in Isolationshaft genommen worden.

Aus seinem heutigen US-Exil beobachtet Kostaba die wachsende Antikriegsbewegung in der Ukraine und sagt, was seine Landsleute riskieren, wenn sie versuchen, dem Krieg zu entkommen.
«Einseitige Berichterstattung in grossen Medien»

Ruslan Kostaba zeigt sich als Leiter der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung sehr besorgt, dass westliche Medien kaum über dieses Thema und das verfassungswidrige Vorgehen der ukrainischen Behörden berichteten. Sie würden elementare Regeln des Journalismus missachten, indem sie einseitig nur die offizielle Sicht auf den Konflikt übernähmen.

Er setze sich auch für Landsleute ein, die sich aus moralischen, humanistischen oder religiösen Gründen weigern, andere Menschen zu töten.

10’000 Dollar koste es im Schnitt, sich bei korrupten Beamten vom Militärdienst freizukaufen. Das könne sich nicht jeder leisten. Viele hätten versucht, über die Landesgrenzen zu fliehen, und seien dabei in Flüssen ertrunken oder von Minen zerfetzt worden.

Mittlerweile würden Zehntausende es vorziehen, ein oder zwei Jahre ins Gefängnis zu gehen, anstatt Kriegsdienst zu leisten. Doch auch von diesen würden manche unter Zwang zum Kämpfen an die Front geschickt. In den westlichen Medien sei darüber so gut wie nichts zu erfahren.

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🟥 Banderas weiße Weste
»Geschichtspolitischer Super-GAU«: Bundesregierung gibt sich mit Blick auf historischen ukrainischen Faschismus ahnungslos.
von Susann Witt-Stahl

🔴 Wo sich einst ein lückenhaftes kollektives Gedächtnis fand, tut sich bei der Bundesregierung ein dunkeldeutscher Abgrund auf.

Ob es um ihre Haltung zur vom Nazismus durchwirkten Ideologie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) oder um die Geschichtsklitterungen des Ukrainischen Instituts des nationalen Gedächtnisses der Kiewer Regierung geht: Sie hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel »Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik« der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Fraktion Die Linke mit einem großen Nichts beantwortet.

Fast alle der insgesamt 25 Fragen, von denen sich einige auf jW-Recherchen stützen, werden vom Auswärtigen Amt mit der Floskel »Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor« abgebügelt.

Man mache sich die »rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen« der Fragesteller, die sich vorwiegend auf die OUN und den Banderismus beziehen, »insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen«, heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung – eine Aussage, auf die sie in ihren weiteren (Nicht-)Antworten insgesamt siebenmal verweist.

Damit widerspricht die deutsche Regierung objektiv der weltweit anerkannten Historiographie des ukrainischen Faschismus und dessen Kollaboration mit Hitlerdeutschland.

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🟥 Schütz’ den Scholz!
Wie Deutschlands oberste Cum-Ex-Jägerin abserviert werden soll
von Ralf Wurzbacher

🔴 Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist die profilierteste Ermittlerin bei der juristischen Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls in der deutschen Geschichte.

Sie zerrt Topmanager vor den Kadi, klagt Großbanken an und hilft dem Staat, Hunderte Millionen Euro ergaunerter Beute zurückzuholen.

🔴 Nun soll sie entmachtet werden, was anderen den Machterhalt sichert. Vielleicht ist einer davon gerade Bundeskanzler.

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🟥 Seymour Hersh: CIA-Mitarbeiter überzeugt, dass Scholz über Nord Stream eingeweiht war

Der jüngste Artikel von Seymour Hersh zu den Anschlägen auf Nord Stream klärt einige Punkte, die bisher noch missbraucht werden konnten, um die Glaubwürdigkeit seiner früheren Recherchen infrage zu stellen. Insbesondere die Frage, warum all das ihm gegenüber eigentlich ausgeplaudert wurde. Und das dürfte der Bundesregierung schwer im Magen liegen.

🔴 Pünktlich zum ersten Jahrestag hat der legendäre investigative US-Journalist Seymour Hersh zum Thema der Anschläge auf die Erdgasleitungen Nord Stream noch einmal nachgelegt. In seinem neuen Text auf Substack geht es um die Vorgeschichte und den Ablauf dieser Terrorakte, und zugleich wird klar, warum Hersh überhaupt Zugang zu diesen Informationen erhielt.

Dabei weist er vor allem darauf hin, die öffentliche Abstreitbarkeit sei dem US-Präsidenten Joe Biden und seinen außenpolitischen Beratern höchst wichtig gewesen.

"Keine der bedeutenden Informationen über den Auftrag wurde auf einem Computer verfasst, sondern auf einer Schreibmaschine der Marke Royal oder vielleicht Smith Corona getippt, mit einer oder zwei Durchschlägen, als müssten das Internet und der Rest der Online-Welt erst erfunden werden."

Nur der amtierende CIA-Direktor William Burns persönlich habe die Verbindung zwischen dem US-Präsidenten und Planern und Ausführenden des Anschlags am 26.September 2022 hergestellt. So konnten alle Belege nach der Durchführung vernichtet werden: "Man könnte sagen, das war das perfekte Verbrechen."

Diese Planungen begannen laut Hersh wenige Wochen nach der Fertigstellung von Nord Stream 2, und zwar mit mehreren Treffen, die der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan einberief. Sein Gewährsmann bei der CIA sagt dazu:

"Die Regierung legte Nord Stream auf den Tisch, weil es die einzige [russische Pipeline] war, zu der wir Zugang hatten, und bei der es absolut abstreitbar wäre. Wir lösten das Problem binnen weniger Wochen – bis Anfang Januar – und teilten das dem Weißen Haus mit. Unsere Annahme war, dass der Präsident die Bedrohung von Nord Stream als Abschreckung nutzen werde, um den Krieg zu verhindern."

Der letzte Satz scheint für den ganzen Informationsfluss entscheidend zu sein. Denn es scheint auch dem Informanten wichtig zu sein klarzustellen, dass diese Planungen offiziell dazu dienen sollten, eigentlich den Frieden zu erhalten, aber dann letztlich mit einer völlig anderen Absicht umgesetzt wurden.

Am 27. Januar 2022 erklärte die inzwischen zur stellvertretenden US-Außenministerin aufgestiegene Victoria Nuland, "Nord Stream 2 wird auf die eine oder andere Art nicht vorankommen", falls Russland in der Ukraine eingreife. Und zuvor versicherte sie allerdings noch:

"Wir haben weiterhin starke und deutliche Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten."

Auf Nachfragen bezog sich Nuland dabei auf eine Übereinkunft zwischen Deutschland und den USA vom Juli 2021, die allerdings offiziell keine entsprechenden Drohungen oder Konsequenzen enthielt. Im Gegenteil, noch am 21. Juli 2021 hatte Biden der Presse gegenüber erklärt, dass nun, da die Pipeline weitgehend fertiggestellt sei, nichts mehr dagegen unternommen werden könne. In der zweiten Jahreshälfte 2021 muss Biden dann auf die aggressivere Linie der Neocons eingeschwenkt sein.

In der Pressekonferenz beim Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz am 7. Februar 2022 sprach Biden dann die mittlerweile weltbekannte Drohung gegen Nord Stream aus. Und Scholz kommentierte das lediglich mit der Versicherung: "Wir handeln gemeinsam. Wir sind absolut einig, und werden keine verschiedenen Schritte unternehmen." Hersh ergänzt dazu: https://t.me/RIASberlin/2798

Fortsetzung von https://t.me/RIASberlin/2797 :

"Einige Mitglieder des CIA-Teams waren damals – und jetzt – der Ansicht, dass der deutsche Regierungschef volle Kenntnis von den geheimen Planungen hatte, die in Arbeit waren, um die Pipelines zu zerstören."

Die Ausführenden in der CIA waren zu diesem Zeitpunkt immer noch der Überzeugung, es ginge um Abschreckung. "Es brauchte Monate von Forschung und Training der zwei kundigen Tiefseetaucher der US Navy, die für den Auftrag in den Wogen der Ostsee rekrutiert worden waren, ehe das Startsignal kam. Norwegens hervorragende Seeleute fanden den richtigen Punkt, um die Bomben zu legen, die die Pipelines sprengen sollten." Dass auch die Pipelines von Nord Stream 2 bereits mit Gas befüllt waren, wurde dieser Truppe ebenfalls nicht mitgeteilt.

Die Sprengsätze seien so gestaltet gewesen, dass die Zündung zu einem beliebigen Zeitpunkt erfolgen konnte. "Es brauchte nur einen kurzen Flug mit einem norwegischen Kampfflieger und das Fallenlassen eines Sonargeräts am richtigen Punkt in der Ostsee, um das zu erledigen."

"Wir begriffen, dass die Zerstörung der beiden russischen Pipelines nichts mit dem ukrainischen Krieg zu tun hatte, sondern Teil einer politischen Agenda der Neocons war, um Scholz und Deutschland im nahenden Winter angesichts der abgeschalteten Pipelines kalte Füße bekommen zu lassen und sie aufzurütteln. Die Befürchtung im Weißen Haus war nur, dass Putin Deutschland unter Kontrolle bekommen könnte und dann Polen bekäme. Der [US-]Präsident versetzte also der Wirtschaft Deutschlands und Westeuropas einen Schlag."

286 Milliarden Dollar seien laut Hersh im vergangenen Winter als Subventionen von der deutschen Regierung aufgewandt worden, um Unternehmen und Bevölkerung vor allzu hohen Energiekosten zu bewahren.
(...)
Das ausschlaggebende Motiv sei die "ultimative Furcht" gewesen: "dass Amerika seine langjährige Vorherrschaft in Westeuropa verliert."

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🟥 Scholz unter VERDACHT: Korruption und Verbindungen zu Warburg

🔴 Wer und aus welchem Grund fordert den Rücktritt des deutschen Regierungschefs? Was verbindet Olaf Scholz mit ehemaligen Förderern des nationalsozialistischen Deutschlands?

Wie konnte die Russophobie die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas fast ihre Karriere kosten? Und warum sind Korruptionsskandale zu einem Markenzeichen der europäischen Politik geworden?

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🟥 Die Sprengung von Nord Stream und die erbärmliche Reaktion der deutschen Politiker und Journalisten
von Oskar Lafontaine

Vor einem Jahr wurden die Gasleitungen Nord Stream gesprengt. Das war eine Kriegserklärung an Deutschland.

Die Mehrheit der Politiker und Journalisten ducken sich weg und weigern sich, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Es ist ja auch mehr als peinlich: Wenn es die Ukrainer waren, wie deutsche Rechercheteams herausgebunden haben wollen, und wenn die ukrainische Armeeführung es wusste – nur der “Saubermann” Selenski war nicht informiert -, dann müssten wir sofort jegliche militärischen und finanziellen Hilfen an die Ukraine einstellen.
Nur zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge müssten wir weiter bereit sein.

Wenn es die Amerikaner waren, wie der Star-Reporter Seymour Hersh auch jetzt wieder geschrieben hat, dann können wir nicht in einer NATO bleiben, die von einem Staat geführt wird, der diesen Terrorakt durchgeführt und damit Deutschland den Krieg erklärt hat.

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🟥 Annalena Baerbock: Die Butter wird nicht billiger, wenn wir die Ukraine nicht unterstützen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine 360-Grad-Wende in ihrem Kampf gegen die Realität angedeutet. Bei einem Wahlkampfauftritt in Augsburg erklärte sie am vergangenen Freitag, dass die Butter auch nicht wieder billiger werde, wenn man aufhöre, die Ukraine zu unterstützen.

🔴 Ein kurzes Video ihres Auftritts macht auf Twitter/X die Runde. Die Kommentare fallen eindeutig aus. Ein Nutzer meint:

"Die Butter wird erst wieder billiger, wenn wir aufhören, die Grünen zu wählen."

Ein anderer meinte:

"Ich habe langsam das Gefühl, als wenn der liebe Herrgott sich seinen Comedy-Abend gestaltet, bevor er dann hier aufräumt."

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🟥 Wirtschaft schrumpft: BIP-Prognose auf minus 0,6 Prozent gesenkt

In ihrer Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung haben die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Erwartung für das laufende Jahr weiter gesenkt.

🔴 "Die konjunkturelle Flaute in wichtigen Absatzmärkten wie dem Euroraum und China, von denen vor allem weniger Konsum- und Vorleistungsgüter nachgefragt werden, bremst die Exporte."

Die politischen Risiken blieben zudem hoch. Belastend wirken sich die hohen Energiekosten aus, weiterhin würde der Fachkräftemangel der deutschen Wirtschaft Schwierigkeiten machen. Der Export schrumpft daher laut Gutachten in diesem Jahr um real 1 Prozent.

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🟥 "Ricarda Lang dick genannt" – Die Justizposse um Hadmut Danisch könnte ein grüner Spionagekrimi sein

Darf man Ricarda Lang dick nennen? Mit dieser Frage fing alles an. Doch die Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch ist offensichtlich eher ein Krimi – um verborgene grüne Netzwerke, die mit rechtswidrigen Mitteln und unter Missbrauch der Justiz ihre Gegner bekämpfen.

🔴 Der Blogger Hadmut Danisch hat am Dienstag in einem längeren Eintrag über neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen gegen ihn und die Sperrung seines Kontos bei der Deutschen Bank informiert. Er leitete seinen Text mit der Überschrift "Ich weiß, wer mir das Bankkonto weggeschossen hat. Wie. Und warum." mit diesem Warnhinweis ein:

"Vorsicht: Langer, komplexer Text und nichts für empfindsame Gemüter."

Nach neuerlicher Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Berlin und einer Auskunftserteilung durch den Berliner Verfassungsschutz kommt Danisch in seinem neuesten Eintrag zu dem Schluss, dass das Verfahren gegen ihn nur vorgeschoben war:

"Ich habe den starken Verdacht, dass dieses Strafverfahren nur fingiert und inszeniert war, und es überhaupt nie um Ricarda Lang oder Beleidigung ging. Sondern dass es immer nur darum und einen Vorwand dafür ging, die Kontodaten abzugreifen."

Dabei sieht der Informatiker hauptsächlich grüne oder grün geprägte Strukturen in Justiz, Polizei und NGO am Werk, die ihn mit rechtswidrigen Mitteln "abschießen" und gleichzeitig an Informationen über seine Unterstützer gelangen wollten.

👉 Artikel lesen

Ebenfalls dazu:
👉 "Angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten" – Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch
👉 Podcast anhören

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🟥 Pfiffe, Buhrufe und Protestankündigung – Lauterbach beim Apothekertag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am 27. September seine Teilnahme am Deutschen Apothekertag an. "Gegen 14 Uhr werden wahrscheinlich heute viele Apotheken geschlossen sein, während ich beim Apothekertag rede. […] Viele ApothekerInnen wollen meine Rede hören", schrieb der SPD-Politiker auf X.
Offenbar hatte er aber den Ernst der Lage völlig falsch eingeschätzt.

🔴 Schon in ihrer Eröffnungsrede machte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) Gabriele Regina Overwiening deutlich, wie wenig die Apotheker von Lauterbach halten. Dieser hatte schon vor dem Apothekertag gegenüber der FAZ angekündigt, künftig den Betrieb von Apothekenfilialen ohne approbierte Apotheker zuzulassen – ein Vorhaben, das auf große Ablehnung bei den Apothekenverbänden stößt.

Overwiening attestierte dem Minister, in der "Kommunikationskultur tief gesunken" zu sein, und warf ihm vor, "die sichere Arzneimittelversorgung der Menschen" zu gefährden.

Der per Video zugeschaltete Politiker wurde vom Publikum am Ende seiner Rede mit Pfiffen und Buhrufen bedacht.

ABDA-Präsidentin Overwiening kündigte als Reaktion auf die Pläne des Ministers noch im Saal an, im November einen Protestmonat der Apotheken zu organisieren.

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🟥 Mädchenschiffe /
Nacktes Niveau - Folge 105

🔴 Strategie-Coach und Ex-ÖRR-Journalist Mathias Priebe (twitter.com/MathiasPriebe) spricht mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über

▫️ den deutschen Fernsehpreis,
▫️ Long-Covid-Lügen,
▫️ Apotheker-Protest gegen Lauterbach, ▫️ das Versagen des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen "WHO-Pandemie-Vertrag",
▫️ die "Nationale Datenstrategie" des Ampel-Regimes,
▫️ Microsofts Zensur-Ankündigung,
▫️ die deutsche Wirtschaft im Eiswasser, ▫️ das Schwächeln der "Klima"-Lüge,
▫️ die Korruptionsseilschaften um Olaf Scholz in der Warburg-Affäre,
▫️ die offene Korruption der staatsnahen Zeitungen,
▫️ die Selbstzerstörung der deutschen Amtskirchen,
▫️ Nancy Faesers Sabotage sämtlicher Versuche zur Lösung der Migrantenkrise

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🟥 Elon Musk teilt gegen Deutschland aus – Auswärtiges Amt schießt zurück

Tesla-Chef Elon Musk wettert auf X gegen eine Rettungsaktion von Geflüchteten im Mittelmeer – und teilt einen Wahlaufruf für die AfD. Das Auswärtige Amt reagiert prompt.

🔴 Das Auswärtige Amt hat sich auf X (ehemals Twitter) einen Schlagabtausch mit Tech-Milliardär Elon Musk geliefert. Zuvor hatte Musk auf dem Portal einen Seitenhieb gegen Deutschland beim Thema Migration ausgeteilt.

Musk hatte dabei den Beitrag eines Nutzers geteilt, der auf eine Rettungsaktion von acht deutschen NGO-Schiffen im Mittelmeer aufmerksam machte und daraufhin eine Wahlempfehlung für die AfD aussprach.

„Derzeit sind acht deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln, die in Italien ausgeladen werden sollen. Diese NGOs werden von der deutschen Regierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen“, hieß es in dem Beitrag, der am Freitag von Musk aufgegriffen wurde.

Dazu schrieb der Tech-Milliardär: „Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?“

Kurz darauf konterte der Twitter-Account des Auswärtigen Amtes in Berlin auf Englisch: „Ja. Und das nennt man Leben retten.“

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🟥 Bei konstanter Zahl „Rechter“: Woher kommt der AfD-Aufschwung?

Die Menschen in Deutschland sind seit 2016 keineswegs „rechter“ geworden. Es scheint die beunruhigende Lage Deutschlands zu sein, die die Leute seit Monaten vermehrt in Richtung AfD treibt. Besonders wegen der Migration schwindet die Zuversicht.

🔴 Die Zahl der Menschen mit „rechten“ oder „rechtsextremen“ Einstellungen ist in Deutschland seit 2016 konstant geblieben. Das geht aus einem „DeutschlandTrend extra“ hervor, den der WDR beim Meinungsforschungsinstitut „Infratest dimap“ in Auftrag gegeben hatte.

In der repräsentativen „Umfrage zur aktuellen politischen Stimmung in Deutschland“ mit Stand September 2023 sollte vor allem der Frage nachgegangen werden, wie sich der seit Monaten anhaltende Umfrage-Aufschwung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) erklären lässt. Den Hauptgrund dafür sieht Jörg Schönenborn, WDR-Programmdirektor für Information, Fiktion und Unterhaltung, aktuell darin, „dass sich die deutsche Gesellschaft im Zustand großer Sorge befindet“.

Quelle und mehr dazu im (PLus-)Artikel

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Erneuter bedauerlicher Einzelfall:
🟥 Kanzler-Vertraute gibt ZDF-Interview als "zufällige Passantin"

Wie das Online-Medium Nuis berichtet, hat sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum wiederholten Mal eine vermeintlich zufällig ausgewählte Passantin als politiknah entpuppt.

🔴 Im aktuellen Fall handelt es sich um das ZDF-Mittagsmagazin, dass in seiner Sendung vom 29. September bayerische Bürger nach ihrer Meinung zum Wahlkampf befragte. Wie Nius schreibt, erklärte in der Sendung eine als "Annika Liepold" vorgestellte Person:

"Ich mache mir insgesamt um den Klimawandel Sorgen [...] Deswegen werde ich auch Parteien wählen, die sich dafür einsetzen werden, dass mein Kind, mit dem ich unterwegs bin, auch eine Zukunft haben wird."

Laut dem Online-Medium handelt es sich bei "Annika Liepold" jedoch um Dr. Annka Liepold, die stellvertretende Leiterin der Geschäftsstelle Zukunftsrat ist.

Der sogenannte Zukunftsrat ist ein von Bundeskanzler Olaf Scholz gegründetes Gremium und soll "neue Entwicklungen, Erkenntnisse und Trends im Innovationskreislauf in den Blick nehmen".

Zudem auch "Vorschläge erarbeiteten die zur Stärkung der Resilienz und technologischen Souveränität bei Schlüsseltechnologien und in der Digitalisierung dienen".

Wie Nius weiter schreibt, wurden in der Vergangenheit von den öffentlich-rechtlichen Sendern immer wieder politiknahe Personen als "zufällige Passanten" ausgegeben. In einigen Fällen handelte es sich sogar um Bundestags- und Landtagsabgeordnete.

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🟥 UNO treibt Überwachungs-Welt voran… – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Norbert Häring

Ist der freie Bürger bald nur noch Erinnerung? Weltweit werden sowohl das digitale Zentralbankgeld als auch die digitale Identität vorangetrieben. Auch von der UNO, deren Institutionen inzwischen zum Großteil von nicht gewählten Tec-Konzernen finanziert werden. Am Ende könnte die totale Überwachung stehen, wenn alle unsere Daten, alles, was wir jemals gemacht haben, für jeden Beamten einsehbar ist. Für uns allerdings nicht.

🔴 Mit dem Wirtschafts-Journalisten und Blogger Dr. Norbert Häring bespreche ich den aktuellen Stand dieser beunruhigenden Entwicklung.

Der Blog von Norbert Häring https://norberthaering.de/

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