🟥 Basta Berlin (191) – Kinder an der Macht

🔴 Sie werden von der Politik manipuliert, von „woken“ Eltern instrumentalisiert und von Aktivisten indoktriniert: Kinder und Jugendliche werden zu Schachfiguren im „Kampf“ gegen den Klimawandel. Wer stattdessen seinem Traumjob nachjagt, gilt als rechts.

Darum geht es heute:
Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, widmen sich heute den lieben Kleinen.

Die Spaltung der Gesellschaft zeigt sich auch bei ihnen:
Während der eine Teil zu einem veganen Straßenkampf gegen den Klimawandel erzogen wird, freuen sich andere auf ein Leben in der sozialen Hängematte des Bürgergelds. Wir zeigen, warum beides nicht erstrebenswert ist…

Die Kapitel:
00:00:00 Begrüßung und Themen
00:01:53 Die Welt in Kinderhänden
00:40:52 Zuschauerfeedback
00:47:59 Der Unsozialstaat
01:05:14 Webtipp und Schreddern

Links zur aktuellen Sendung:
Die ZDF-Sendung „Earthgame“
Das Portal Sozialpolitik mit einer zweifelhaften Grafik
Florian Warweg von den Nachdenkseiten auf Twitter

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Quelle: Basta Berlin, 21.09.2023

🟥 Anschwärzen staatlich gefördert (Berliner Register)

🔴 Haben wir aus der Vergangenheit gar nichts gelernt? Müssen wir bald aufpassen, was wir sagen und werden wir im Ernstfall öffentlich an den Pranger gestellt?

Die Rede ist vom “Berliner Register”, welches sich als Meldestelle für “unliebsame Meinungen und Äußerungen” tarnt. Was genau es mit dieser Stasimethode auf sich hat, wieso du bald für deine Meinung ins Visier kommen kannst und welche absurden Ausmaße das Ganze schon jetzt bekommt, das erfahrt ihr in dieser wissenswerten Folge “Finanzielle Intelligenz”.

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🟥 Nach Liquidierung eines Leopard-Panzers mit komplett deutscher Bundeswehr-Besatzung in der Ukraine

Dazu schreibt der Politologe, Autor und Blogger Hermann Ploppa auf seinem Telegram-Kanal:

🔴 So, es ist soweit: die ersten deutschen Bundeswehr-Soldaten sind im Kriegseinsatz gegen Russland in der Ukraine gefallen.
Die nächste Eskalationsstufe kann gezündet werden - der direkte Schlagabtausch zwischen NATO und Russland.

Eine komplette Leopard-Panzerbesatzung aus Deutschland ist von russischen Geschossen getroffen worden.

Wo bleibt ein Aufschrei über diese Eskalation?
Wo sind unsere Bundestagsabgeordneten ALLER Fraktionen, um die Bundesregierung zur Rede zu stellen?
Lachend in den Weltkrieg, oder wie?

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Nach vier Wochen ist es wieder soweit und es gibt eine neue Folge von

🟥 Tacheles mit Röper und Stein.

Kurz und gut:
Da es dieses Mal über vier, anstatt wie üblich zwei Wochen, des politischen und medialen Wahnsinns ging, wurde das die wohl längste Tacheles-Sendung aller Zeiten...

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?

Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm

In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.

Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.

Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.

👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Mehr zu diesem Fall hier im Video

Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit

👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)

Meine Kanäle:
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🟥 ZDF erklärt: Einfamilienhäuser „kaum noch vertretbar“

In einer Reportage erklärt das ZDF heute journal, weshalb immer mehr Städte, wie etwa Münster, den Bau von Einfamilienhäusern eindämmen wollen. Und die Journalisten gehen voll ab: Das Eigenheim ist nämlich nicht nur klimaschädlich, sondern gleich auch noch sexistisch und rechts.

🔴 In einem Betrag des ZDF-heute journals, mit dem Titel „Das Ende des Einfamilienhauses – Warum immer mehr Städte den Hausbau einschränken“, wird eine weitere Verschwörungstheorie wahr – man will die Einfamilienhäuser abschaffen.

Münster ist eine dieser Städte, die den Bau von frei stehenden Einfamilienhäusern – frei stehend im Sinne des Gegenteils von Reihenhäusern – einschränken will, sie sollen „zur Ausnahme werden“, wie das ZDF erklärt.

Zunächst wird dieser Schritt noch mit dem Klimawandel begründet. Man lässt den Amtsleiter der Stadtentwicklung Münster zu Wort kommen, der erklärt, man würde „im Sinne der klimagerechten Bauleitplanung Dichtekonzepte verfolgen“ und dementsprechend „einen Fokus legen auf Mehrfamilienhäuser“.

Das heute journal kommentiert:
„Das Einfamilienhaus ein Klimakiller? Tatsache ist, der Traum von den eigenen vier Wänden ist aus Klimaschutzgründen kaum noch zu vertreten.“
Ja, Sie haben richtig gehört: Kaum noch zu vertreten.

In einer anderen Version dieser Reportage war diese Stelle noch deutlich abgeschwächt. Dort hieß es: „Das Einfamilienhaus ein Klimakiller? Tatsache ist: Der Traum von den eigenen vier Wänden ist energetisch fraglich.“

🔴 Das ZDF will dann der Frage auf den Grund gehen, weshalb das Einfamilienhaus in Deutschland so einen Traum darstellt.

Das hat für das ZDF nichts mit dem Wunsch nach Eigentum oder Autonomie zu tun – es sind konservative Motive.

„Adenauer hat in den frühen 50er Jahren das Eigenheim als bewusst antikommunistische Entwicklung verstanden“, wird Jürgen Aring zitiert, der Vorstand der Wohnen und Stadtentwicklung e.V..

Man hätte sich damals erhofft, dass mit dem Bausparvertrag auch ärmere Familien in ein Eigenheim ziehen könnten und damit weniger anfällig für den Kommunismus werden. Doch damit noch nicht genug: Das Eigenheim soll auch gleich noch das Konzept der traditionellen Familie forcieren.

Die wissenschaftliche Referentin des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe erklärt: „Die Frau, die zu Hause das Haus und die Kinder besorgt, der Mann, der in die Stadt einpendelt und dort arbeitet. All das schwingt dann mit und wurde zu einer Art Lebensmodell und insofern kann man in Studien eben sehr stark mit dem Einzug ins Einfamilienhaus auch in späteren Generationen eine Retraditionalisierung feststellen.“

🔴 Die Botschaft des heute journal: Diese Werte sind wie das Einfamilienhaus nicht mehr zeitgemäß.

„50 Jahre später hat sich vieles verändert. Es gibt Patchworkfamilien, Baugrund ist kostbar, Klima- und Umweltschutz wichtig.“ Dieser Entwicklung sollten die Mehrfamilienhäuser Rechnung tragen.

In der ganzen Sendung kommt keine andere Stimme, kein Gegenargument zu Wort. Die Sendung endet lediglich mit den Worten: „Als Sehnsuchtsort wird das Einfamilienhaus wohl so schnell nicht aus den Köpfen der Menschen verschwinden.“

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🟥 Verdi auf Linie

Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine. Debatte um Leitantrag abgewürgt

🔴 Auch das ist Demokratie: Die bis dahin schweigende Mehrheit des Verdi-Bundeskongresses nutzte am Donnerstag abend den ersten Änderungsantrag zum »friedenspolitischen« Leitantrag des Bundesvorstands, um ihre Argumente für den »Verteidigungskrieg« in der Ukraine abzufeuern.

Obwohl mit diesem ersten Änderungsantrag zunächst einmal nur der Passus zur regierungstreuen Haltung der Gewerkschaft zur Sanktionspolitik gestrichen werden sollte. Nach anderthalb Stunden Debatte lehnten Dreiviertel der Delegierten die vorgeschlagene Änderung ab. Und damit war für sie offenbar alles gesagt.

Zwei Geschäftsordnungsanträge folgten, die mit Mehrheit angenommen wurden. Der erste forderte das »Ende der Debatte für alle Änderungsanträge«, der zweite die Blockabstimmung aller Änderungsanträge zum Leitantrag.

Das bedeutete nichts anderes als die Ablehnung aller Änderungen, die mehrheitlich eine Bekräftigung des friedenspolitischen Profils von Verdi und ein klares Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung von Bundeswehr und NATO forderten.

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🟥 Abzug aus dem Sahel

Nach der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die französischen Streitkräfte aus Niger abzuziehen, zeichnet sich auch der Rückzug der Bundeswehr aus dem Land ab.

🔴 Macron teilte am gestrigen Sonntag mit, die etwa 1.500 in Niger stationierten französischen Soldaten würden bis Ende des Jahres nach Frankreich heimkehren.

Der Ankündigung waren nach einem Ultimatum der Junta in Niamey kontinuierliche Proteste der nigrischen Bevölkerung gegen die französische Militärpräsenz vorausgegangen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Berliner Verteidigungsminister Boris Pistorius geurteilt, die Bundeswehr müsse ihre Präsenz in Niger „überprüfen“; dies gelte „umso mehr“, falls Frankreich seine Truppen abziehe. Dies ist nun der Fall.

Damit verlieren die Mächte Westeuropas innerhalb weniger Jahre ihre gesamte Militärpräsenz und ihren einst starken politischen Einfluss im zentralen Sahel; dieser erhält die Chance auf eine eigenständigere Entwicklung.

Stärkeren Einfluss gewinnt Russland. Die USA sind bestrebt, sich über ihre Drohnenbasis bei Agadez im Sahel halten zu können. Gelingt ihnen dies, hängen sie Frankreich einmal mehr machtpolitisch ab.

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🟥 "Arrogant, reformunfähig, radikalzentristisch, paralysiert" – Deutschland kann sich nicht retten

"Arrogantes Deutschland zur Selbstrettung unfähig". So titelt Matthew Lynn im "Telegraph", und als Grund sieht der renommierte Finanzjournalist desaströse Entscheidungen, die – noch schlimmer – handlungsunfähiger politischer Kultur erwachsen.

🔴 Vorbei die Tage, als der Vorstandschef der Deutschen Bank den Rest der Welt über die Geheimnisse des deutschen Wirtschaftsmodells belehren konnte: Statt über brillante Ingenieure, eine unaufhaltsame Exportmaschine und Konsens zwischen Unternehmen und Gewerkschaften zu reden wie sonst immer, habe Christian Sewing in seiner dieswöchigen Rede in Frankfurt von Strukturproblemen gesprochen.

Versage Deutschland bei deren Ausräumung, werde es "der kranke Mann Europas" werden.

Die richtigen Probleme jedoch, mahnt Matthew Lynn, habe Sewing nicht einmal genannt – und auch das beschreibt Lynn für den Telegraph als einen Teil der Probleme. Mechanismen der Entscheidungsfindung, die in der deutschen politischen Kultur angelegt sind, führten, so Lynn, zu falschen Entscheidungen:

Etwa zum Verzicht auf die Atomkraft und billige Energieträger aus Russland oder auch zum Export von Ingenieurdienstleistungen nach China. Heute müssen Industriebetriebe, wirtschaftlicher Energiequellen beraubt, schließen – und das Expertenwissen der deutschen Ingenieure habe China eingesetzt, um seine eigene Automobilindustrie in Konkurrenz zur deutschen aus dem Boden zu stampfen. Vorteile des im Vergleich zur Deutschen Mark wesentlich schwächeren, somit also exportfördernden Euro wurden längst ausgeschöpft.

Weitere Fehlentscheidungen seien bei der Digitalisierungspolitik getroffen worden, die somit versagt habe, und bei der Modernisierung der Infrastruktur Deutschlands.

Selbst nach den bodenlos niedrigen Standards der europäischen Nachbarn – und hier schließt der Finanzjournalist auch seine Heimat Großbritannien ein – sei "Deutschland unfähig zur Reform". Während etwa Italien bestimmte wichtige Reformen begonnen und Frankreich bereits erfolgreich umgesetzt hätten, könne die Ampelkoalition über nahezu gar nichts zur Übereinkunft gelangen. Deutschland sei paralysiert.

Lynn macht Deutschlands Hauptproblem, das alles Obige verursache, im politischen System aus: Koalitions- und konsensbasiert, wie es ist, könne es die Durchsetzung radikaler Veränderungen und Modernisierungsbestrebungen, die das Land brauche, schlicht nicht einleiten.

Auswege für Deutschland sieht Matthew Lynn in einer radikalen Generalüberholung des politischen Systems. Nicht zuletzt müsse Deutschland auch den selbstgefälligen, schöngeistigen Zentrismus zerschlagen, der seine Debattenkultur dominiere.

Beides, so stellt der Journalist nüchtern fest, sei allerdings nicht einmal am Horizont zu sehen.

"Arrogantes Deutschland kann sich nicht selber retten."

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🟥 MDR-Umfrage: 85 Prozent der Mitteldeutschen für Verbannung der Genderzeichen

In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind Genderzeichen an Schulen per Gesetz verboten. Nach einer MDR-Umfrage in Mitteldeutschland befürworten 85 Prozent der Befragten die Verbannung der Gendersprache. Ihrer Meinung nach handele es sich bei der Verwendung des generischen Maskulinums nicht um Diskriminierung.

🔴 Vom 15. – 19. September führte der MDR eine Online-Befragung zum Thema "Gendersprache: nervig oder notwendig" durch. Es beteiligten sich knapp 29.000 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Am Montag veröffentlichte der MDR eine ausführliche Auswertung der Umfrage.

Demnach lehne eine große Mehrheit der Menschen in Mitteldeutschland die sogenannte "gendergerechte Sprache" ab. Insbesondere wären die Teilnehmer danach gefragt worden, ob sie das in Sachsen und Sachsen-Anhalt geltende Verbot von sogenannten "Genderzeichen" an Schulen für richtig halten.

Im Ergebnis befürworteten 85 Prozent die Verbannung der "Genderzeichen" in den beiden Bundesländern. Nur 10 Prozent hielten diese Auffassung für falsch. Nach Meinung von zwei Dritteln der Umfrageteilnehmer solle es jedem selbst überlassen sein, ob er gendern wolle oder nicht. Die Meinungen darüber, wann Sprache nicht diskriminieren würde, seien sehr unterschiedlich ausgefallen.

Die Befürwortung des Genderverbots an Schulen ziehe sich der Umfrage zufolge durch alle Altersgruppen. Wobei die Ablehnung der Gendersprache mit steigendem Alter zunehme. In Thüringen, wo das Genderverbot noch nicht gelte, wolle die CDU-Fraktion das "Gendern" in der Thüringer Landesverwaltung jetzt auch per Gesetz verbieten lassen. Die Regelung beträfe dann auch die Schulen.

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🟥 Gerichtsentscheidung: Zwangsgeld bei fehlendem Masernimpfnachweis ist rechtswidrig

Eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Bayerischen Obergerichts dürfte zahlreiche Eltern aufatmen lassen. Was zu tun ist, wenn ein Zwangsgeld wegen eines fehlenden Masernimpfnachweises für Ihr schulpflichtiges Kind droht, erklärt eine Rechtsanwältin.

🔴 Bußgeld, Zwangsgeld, Ersatzhaft. Einigen Eltern ist die sogenannte Masernimpfpflicht, die seit März 2020 gilt, schon zum Verhängnis geworden. Wer keinen Nachweis für die Masernimpfung oder eine Impfunfähigkeit seines Schulkindes erbringen kann, gerät schnell ins Visier der Behörden.

Eine neue Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 2023 bringt diese Vorgehensweise ins Wanken.

In den vergangenen Monaten und Jahren haben etliche Eltern Post von Gesundheitsämtern erhalten. Sie wurden aufgefordert, eine Masernimpfung für ihre Schulkinder nachzuweisen. Sofern dieser Nachweis nicht binnen der gesetzten Frist erbracht wurde, drohte die Behörde mit einem Zwangsgeld. In den meisten Fällen lag dies bei 500 Euro, manchmal aber auch erheblich darüber, berichtet Rechtsanwältin Ellen Rohring.
(...)

🔴 Gericht kippt Zwangsgeld

Unter Zugrundelegung einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr kam auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu dem Schluss, dass Eltern ein Freiraum zur Gesundheitssorge für ihr Kind eingeräumt werden muss. „Sorgeberechtigte Eltern können auf eine Schutzimpfung des Kindes verzichten“, heißt es auf Seite 6 des Beschlusses, welcher der Epoch Times vorliegt.

Zwar könne ein schulpflichtiges Kind einerseits der Anordnung, einen Masernimpfnachweis zu erbringen, nicht ausweichen, jedoch habe der Gesetzgeber andererseits mit der Einführung der Nachweispflicht ausdrücklich keine Impfpflicht begründen wollen.

🔴 „Die Anwendung von Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeld darf daher bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen“, so die Richter. „Die Nachweispflicht ordnet keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht an.“ Die Zwangsgeldandrohung sei „rechtswidrig“.

„Die Entscheidung ist deshalb so bedeutsam, weil es sich beim Verwaltungsgerichtshof um ein Oberverwaltungsgericht handelt. Der Beschluss ist zwar nur in einem Eilverfahren ergangen, er ist aber unanfechtbar“, schildert die Anwältin weiter. „Ich gehe davon aus, dass dieser Beschluss wegweisend ist und bundesweit von den Gesundheitsämtern beachtet werden wird.“

Weitere Themen im (Plus-)Artikel:
🔴 Anlehnung an einrichtungsbezogene Corona-Impfnachweispflicht
🔴 Was tun, wenn Zwangsgeld droht?
🔴 Etappensieg für Abiturient im Prozess zur Masernimpfung
🔴 Rechtsgutachten prangert Verstoß gegen Grundrechte an: Impfzwang ist verfassungswidrig

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Quelle und mehr dazu:

🟥 Medienbericht: Faeser-Ministerium legt Bewertungsmaßstab für "rechte Angriffe" fest

Das Onlinemedium NiUS, geleitet vom Ex-Bild-Redaktionschef Julian Reichelt, erlangte Einsicht in offizielle Statistiken des Bundesministeriums des Innern (BMI). Das Thema lautet:

🔴 "Rechte Anschläge: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime."
Große Teile der etablierten Medien griffen die Beispiele weitgehend kommentarlos und dementsprechend unwidersprochen auf.

Bei genauerem Hinsehen sei ein Großteil der Ereignisse "unbrauchbar", meint der NiUS-Artikel nach entsprechender eigener Auswertung. Weiter heißt es dort:

🔴 "Doch die Innenministerin nutzt die manipulierenden Daten weiter für ihre Zwecke."

Ausschlaggebend war dafür die Antwort der Bundesregierung auf eine sogenannte "Kleine Anfrage" der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. In dieser Antwort der Bundesregierung heißt es:

"80 Angriffe auf Flüchtlingsheime registrierte das Bundesinnenministerium im ersten Halbjahr für Deutschland."

Die NiUS vorliegende Statistik zeigt nun allerdings, keine der Redaktionen von Mainstream-Medien "machte sich die Mühe, alle angegebenen Straftaten und Tatorte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen". So habe in Bezug gelisteter vermeintlicher Ereignisse in oder an Asylunterkünften erst die NiUS-Auswertung gezeigt:

🔴 "Zahlreiche Angriffe auf Flüchtlingsheime hat es überhaupt nicht gegeben. In mehreren Fällen wissen die zuständigen Staatsanwaltschaften nicht einmal, weshalb die Orte ihres Einzugsgebiets in den Daten des BKA auftauchen. Es gingen beleidigende Sticker, die hunderte Meter von einer Flüchtlingsunterkunft entfernt gefunden wurden, in die Statistik ein, ebenso wie Menschen, die sich weit entfernt in einer Kneipe stritten."

🔴 Aufgrund der offenbar verfälschenden BMI-Angaben forderte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping Mitte September eine "Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften".

In Brandenburg existiert bereits laut dem MDR "die Praxis, zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Unterkünften für Geflüchtete eine Zone von 200 Metern einzurichten", in der keinerlei Versammlungen erlaubt sind.

🔴 Zum 👉 NIUS-Artikel
🔴 Zum Thema bei 👉 Achtung Reichelt

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🟥 Strack-Zimmermann freut sich über Kuchen mit Eurofighter-Deko

Die FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich auf Twitter/X über einen ihr geschenkten Kuchen mit Eurofighter-Dekoration gefreut – und bei dieser Gelegenheit den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wieder einmal zur Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew aufgefordert. Die klagefreudige Parlamentarierin schrieb am Montag (Schreibung wie im Original):

🔴 "Die Gemeinde Neumarkt hat sich mit einem leckeren Kuchen für meinen Einsatz bedankt. Ich würde ihn mit dem Kanzler teilen, wenn er die Taurus nicht nur aus Zuckerguss, sondern auch real freigeben würde. Vorerst muss ich ihn mit der @USAmbGermany teilen. schicken ATACMS."

Die Kommentare unter dem Tweet fielen kontrovers aus. Während "Team Luftwaffe" fragte, ob es zum Verzehr eingeladen werde, kommentierte ein Nutzer:

"Ein paar Hunderttausende Kriegsleichen aus Nougat als Topping hätten die Situation auch gut wiedergegeben … Da nehmen Sie sich erst mal ein großes Stück vom Kuchen … Eine bessere Metapher für Ihre schändliche Lobbyarbeit für die Kriegsmaschinerie hätte man sich selbst gar nicht ausdenken können."

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🟥 Die Bilanz der Nord Stream-Sprengung

Vor einem Jahr wurden die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Die Tat ist immer noch nicht aufgeklärt; die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik wiegen schwer.

🔴 Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt, doch die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik sind gravierend.

Ergaben Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh, der Anschlag sei von US-Stellen geplant und auch umgesetzt worden, so favorisieren Politik und Medien in Deutschland eine These zum Tathergang, die die USA entlastet.

Die Sprengung der Pipelines schließt es aus, dass diese in Zukunft, so etwa nach einer Einigung auf einen Waffenstillstand, wieder in Betrieb genommen werden könnten

👉 Artikel lesen

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🟥 "New Space" – Völlig losgelöst von der Erde: Bundeskabinett beschließt Weltraumstrategie

Das politische Berlin im Reichstag will am Mittwoch eine sogenannte neue Weltraumstrategie beschließen. Ziel sei es unter anderem, "für eine nachhaltige und sichere Nutzung des Weltraums" zukünftig Weltraummüll zu vermeiden.

🔴 Dem ehemals stabilen und tonangebenden Deutschland geht es nicht gut. Industriezweige befinden sich im umsatztechnischen Tiefflug. Traditionsunternehmen müssen final schließen, andere Firmen verlassen perspektivlos das Land. Die Bürger sehen mit großer Sorge in eine ungewisse Zukunft. Die amtierende Bundesregierung erkennt anscheinend aktuell in der Zukunft elementare Probleme bei der Bewältigung von "Weltraummüll".

Daher beabsichtigt das Bundeskabinett am 27. September 2023 ein Gesetz zu verabschieden, das "unter anderem die Nutzung von Ressourcen im All regelt", berichtet der Deutschlandfunk.

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🟥 Ukrainischer Journalist war als Pazifist in Isolationshaft
von Pascal Derungs

Der Kriegsdienstverweigerer fordert den Abzug von Russland und der NATO. Die Ukraine verblute als Opfer von beiden Seiten.

🔴 Rund 150’000 Ukrainer sollen im Krieg bislang gefallen oder verwundet worden sein. Das Land habe mittlerweile Mühe, für die Gegenoffensive genügend Soldaten zu rekrutieren. Viele Männer im wehrfähigem Alter würden versuchen, ausser Landes zu fliehen oder Rekrutierungsbeamte zu bestechen, um der Dienstpflicht zu entkommen.

Doch der Staat wolle keine Kriegsdienstverweigerer dulden. Auf Social Media-Kanälen würden vermehrt Videos auftauchen, die belegen, wie die ukrainische Militärpolizei Männer auf offener Strasse regelrecht kidnappt, um sie unter Zwang an die Front zu schicken. Das berichtet der Videojournalist Max Blumenthal von «The Grayzone».

🔴 Blumenthal interviewte den ukrainischen Journalisten und Pazifisten Ruslan Kostaba. Der Antikriegsdissident war wegen seines jahrelangen Widerstands gegen den Krieg seiner Regierung im Donbas und wegen seiner Aufrufe zum Frieden mit Russland brutal angegriffen und während 524 Tagen in Isolationshaft genommen worden.

Aus seinem heutigen US-Exil beobachtet Kostaba die wachsende Antikriegsbewegung in der Ukraine und sagt, was seine Landsleute riskieren, wenn sie versuchen, dem Krieg zu entkommen.
«Einseitige Berichterstattung in grossen Medien»

Ruslan Kostaba zeigt sich als Leiter der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung sehr besorgt, dass westliche Medien kaum über dieses Thema und das verfassungswidrige Vorgehen der ukrainischen Behörden berichteten. Sie würden elementare Regeln des Journalismus missachten, indem sie einseitig nur die offizielle Sicht auf den Konflikt übernähmen.

Er setze sich auch für Landsleute ein, die sich aus moralischen, humanistischen oder religiösen Gründen weigern, andere Menschen zu töten.

10’000 Dollar koste es im Schnitt, sich bei korrupten Beamten vom Militärdienst freizukaufen. Das könne sich nicht jeder leisten. Viele hätten versucht, über die Landesgrenzen zu fliehen, und seien dabei in Flüssen ertrunken oder von Minen zerfetzt worden.

Mittlerweile würden Zehntausende es vorziehen, ein oder zwei Jahre ins Gefängnis zu gehen, anstatt Kriegsdienst zu leisten. Doch auch von diesen würden manche unter Zwang zum Kämpfen an die Front geschickt. In den westlichen Medien sei darüber so gut wie nichts zu erfahren.

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🟥 Banderas weiße Weste
»Geschichtspolitischer Super-GAU«: Bundesregierung gibt sich mit Blick auf historischen ukrainischen Faschismus ahnungslos.
von Susann Witt-Stahl

🔴 Wo sich einst ein lückenhaftes kollektives Gedächtnis fand, tut sich bei der Bundesregierung ein dunkeldeutscher Abgrund auf.

Ob es um ihre Haltung zur vom Nazismus durchwirkten Ideologie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) oder um die Geschichtsklitterungen des Ukrainischen Instituts des nationalen Gedächtnisses der Kiewer Regierung geht: Sie hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel »Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik« der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Fraktion Die Linke mit einem großen Nichts beantwortet.

Fast alle der insgesamt 25 Fragen, von denen sich einige auf jW-Recherchen stützen, werden vom Auswärtigen Amt mit der Floskel »Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor« abgebügelt.

Man mache sich die »rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen« der Fragesteller, die sich vorwiegend auf die OUN und den Banderismus beziehen, »insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen«, heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung – eine Aussage, auf die sie in ihren weiteren (Nicht-)Antworten insgesamt siebenmal verweist.

Damit widerspricht die deutsche Regierung objektiv der weltweit anerkannten Historiographie des ukrainischen Faschismus und dessen Kollaboration mit Hitlerdeutschland.

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🟥 Schütz’ den Scholz!
Wie Deutschlands oberste Cum-Ex-Jägerin abserviert werden soll
von Ralf Wurzbacher

🔴 Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist die profilierteste Ermittlerin bei der juristischen Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls in der deutschen Geschichte.

Sie zerrt Topmanager vor den Kadi, klagt Großbanken an und hilft dem Staat, Hunderte Millionen Euro ergaunerter Beute zurückzuholen.

🔴 Nun soll sie entmachtet werden, was anderen den Machterhalt sichert. Vielleicht ist einer davon gerade Bundeskanzler.

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🟥 Seymour Hersh: CIA-Mitarbeiter überzeugt, dass Scholz über Nord Stream eingeweiht war

Der jüngste Artikel von Seymour Hersh zu den Anschlägen auf Nord Stream klärt einige Punkte, die bisher noch missbraucht werden konnten, um die Glaubwürdigkeit seiner früheren Recherchen infrage zu stellen. Insbesondere die Frage, warum all das ihm gegenüber eigentlich ausgeplaudert wurde. Und das dürfte der Bundesregierung schwer im Magen liegen.

🔴 Pünktlich zum ersten Jahrestag hat der legendäre investigative US-Journalist Seymour Hersh zum Thema der Anschläge auf die Erdgasleitungen Nord Stream noch einmal nachgelegt. In seinem neuen Text auf Substack geht es um die Vorgeschichte und den Ablauf dieser Terrorakte, und zugleich wird klar, warum Hersh überhaupt Zugang zu diesen Informationen erhielt.

Dabei weist er vor allem darauf hin, die öffentliche Abstreitbarkeit sei dem US-Präsidenten Joe Biden und seinen außenpolitischen Beratern höchst wichtig gewesen.

"Keine der bedeutenden Informationen über den Auftrag wurde auf einem Computer verfasst, sondern auf einer Schreibmaschine der Marke Royal oder vielleicht Smith Corona getippt, mit einer oder zwei Durchschlägen, als müssten das Internet und der Rest der Online-Welt erst erfunden werden."

Nur der amtierende CIA-Direktor William Burns persönlich habe die Verbindung zwischen dem US-Präsidenten und Planern und Ausführenden des Anschlags am 26.September 2022 hergestellt. So konnten alle Belege nach der Durchführung vernichtet werden: "Man könnte sagen, das war das perfekte Verbrechen."

Diese Planungen begannen laut Hersh wenige Wochen nach der Fertigstellung von Nord Stream 2, und zwar mit mehreren Treffen, die der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan einberief. Sein Gewährsmann bei der CIA sagt dazu:

"Die Regierung legte Nord Stream auf den Tisch, weil es die einzige [russische Pipeline] war, zu der wir Zugang hatten, und bei der es absolut abstreitbar wäre. Wir lösten das Problem binnen weniger Wochen – bis Anfang Januar – und teilten das dem Weißen Haus mit. Unsere Annahme war, dass der Präsident die Bedrohung von Nord Stream als Abschreckung nutzen werde, um den Krieg zu verhindern."

Der letzte Satz scheint für den ganzen Informationsfluss entscheidend zu sein. Denn es scheint auch dem Informanten wichtig zu sein klarzustellen, dass diese Planungen offiziell dazu dienen sollten, eigentlich den Frieden zu erhalten, aber dann letztlich mit einer völlig anderen Absicht umgesetzt wurden.

Am 27. Januar 2022 erklärte die inzwischen zur stellvertretenden US-Außenministerin aufgestiegene Victoria Nuland, "Nord Stream 2 wird auf die eine oder andere Art nicht vorankommen", falls Russland in der Ukraine eingreife. Und zuvor versicherte sie allerdings noch:

"Wir haben weiterhin starke und deutliche Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten."

Auf Nachfragen bezog sich Nuland dabei auf eine Übereinkunft zwischen Deutschland und den USA vom Juli 2021, die allerdings offiziell keine entsprechenden Drohungen oder Konsequenzen enthielt. Im Gegenteil, noch am 21. Juli 2021 hatte Biden der Presse gegenüber erklärt, dass nun, da die Pipeline weitgehend fertiggestellt sei, nichts mehr dagegen unternommen werden könne. In der zweiten Jahreshälfte 2021 muss Biden dann auf die aggressivere Linie der Neocons eingeschwenkt sein.

In der Pressekonferenz beim Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz am 7. Februar 2022 sprach Biden dann die mittlerweile weltbekannte Drohung gegen Nord Stream aus. Und Scholz kommentierte das lediglich mit der Versicherung: "Wir handeln gemeinsam. Wir sind absolut einig, und werden keine verschiedenen Schritte unternehmen." Hersh ergänzt dazu: https://t.me/RIASberlin/2798

Fortsetzung von https://t.me/RIASberlin/2797 :

"Einige Mitglieder des CIA-Teams waren damals – und jetzt – der Ansicht, dass der deutsche Regierungschef volle Kenntnis von den geheimen Planungen hatte, die in Arbeit waren, um die Pipelines zu zerstören."

Die Ausführenden in der CIA waren zu diesem Zeitpunkt immer noch der Überzeugung, es ginge um Abschreckung. "Es brauchte Monate von Forschung und Training der zwei kundigen Tiefseetaucher der US Navy, die für den Auftrag in den Wogen der Ostsee rekrutiert worden waren, ehe das Startsignal kam. Norwegens hervorragende Seeleute fanden den richtigen Punkt, um die Bomben zu legen, die die Pipelines sprengen sollten." Dass auch die Pipelines von Nord Stream 2 bereits mit Gas befüllt waren, wurde dieser Truppe ebenfalls nicht mitgeteilt.

Die Sprengsätze seien so gestaltet gewesen, dass die Zündung zu einem beliebigen Zeitpunkt erfolgen konnte. "Es brauchte nur einen kurzen Flug mit einem norwegischen Kampfflieger und das Fallenlassen eines Sonargeräts am richtigen Punkt in der Ostsee, um das zu erledigen."

"Wir begriffen, dass die Zerstörung der beiden russischen Pipelines nichts mit dem ukrainischen Krieg zu tun hatte, sondern Teil einer politischen Agenda der Neocons war, um Scholz und Deutschland im nahenden Winter angesichts der abgeschalteten Pipelines kalte Füße bekommen zu lassen und sie aufzurütteln. Die Befürchtung im Weißen Haus war nur, dass Putin Deutschland unter Kontrolle bekommen könnte und dann Polen bekäme. Der [US-]Präsident versetzte also der Wirtschaft Deutschlands und Westeuropas einen Schlag."

286 Milliarden Dollar seien laut Hersh im vergangenen Winter als Subventionen von der deutschen Regierung aufgewandt worden, um Unternehmen und Bevölkerung vor allzu hohen Energiekosten zu bewahren.
(...)
Das ausschlaggebende Motiv sei die "ultimative Furcht" gewesen: "dass Amerika seine langjährige Vorherrschaft in Westeuropa verliert."

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Quelle:

🟥 Scholz unter VERDACHT: Korruption und Verbindungen zu Warburg

🔴 Wer und aus welchem Grund fordert den Rücktritt des deutschen Regierungschefs? Was verbindet Olaf Scholz mit ehemaligen Förderern des nationalsozialistischen Deutschlands?

Wie konnte die Russophobie die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas fast ihre Karriere kosten? Und warum sind Korruptionsskandale zu einem Markenzeichen der europäischen Politik geworden?

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