🟥 Cum-Ex-Skandal: Streit über heimliche Entmachtung der Staatsanwältin

Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne - und bringt den Justizminister in Erklärungsnot. (...)

🔴 Seit Anfang der Woche sitzt der einstige Warburg-Chef Christian Olearius auf der Anklagebank. 2021 wurde die Strafverfolgerin in Köln zur Hauptabteilungsleiterin befördert.

Das US-Medienhaus Bloomberg zählte sie im gleichen Jahr zu den 50 wichtigsten Persönlichkeiten weltweit. (...)

🔴 Trotz ihrer Erfolge soll Brorhilker nun offenbar entmachtet werden. So plant der derzeitige Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, die von Brorhilker geleitete Hauptabteilung aufzuteilen. Die Oberstaatsanwältin müsste wohl die Hälfte ihrer Mitarbeiter und Fälle abgeben.

👉 Die zweite Hauptabteilung soll von einem in Sachen Cum-Ex bislang unerfahrenen Staatsanwalt übernommen werden, der bislang im Justizministerium das Referat für Jugendstrafrecht leitete. Über die Pläne berichtete zuerst das "Manager Magazin".

RIAS hatte hier berichtet.

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🟥 Schweizer Rundfunk verliert Verfahren um Verunglimpfung von Maßnahmenkritikern
von Norbert Häring

(...) In Deutschland dagegen hetzt und pöbelt der öffentlich-rechtliche Rundfunk straflos gegen alle, die der Regierung quer laufen.

🔴 Zur Zeit als in Berlin und Brüssel gegen die linke griechische Regierung mit kräftiger Unterstützung durch die ARD Stimmung gemacht wurde, habe ich meine Erfahrungen damit gemacht, wie zahnlos die staatsnahe Aufsicht über einen staatsnahen Rundfunk hier ist.

Ein mit Politikern durchsetzter Rundfunkrat entscheidet über Beschwerden.

Zur Zeit meiner Beschwerde war die Leiterin der Programmkommission des Rundfunkrats, die die Beschlussempfehlung zu Beschwerden formuliert, eine freigestellte Referentin der ARD-Programmdirektion.

Hier ein paar Beispiele für Berichte von ARD und ZDF, die locker die Kriterien des Schweizer Bundesgerichts für eine Missachtung des auch in Deutschland gültigen Gebots der Ausgewogenheit erfüllen ..."

▫️Wie der Hessische Rundfunk Demonstranten verunglimpft und Nazis verharmlost

▫️Wer vor Bargeldabschaffung warnt, ist ein antisemitischer Demokratiegefährder

▫️Die ARD interviewt Markus Söder – ein Schandfleck auf dem deutschen Journalismus

▫️Soziale Distanzierung 2.0 – ARD hilft beim Abstand halten von Rechten und Verschwörungstheoretikern

▫️Rundfunkbeiträge bei der Arbeit III: Odyssee einer Programmbeschwerde beim BR geht weiter

▫️ARD-Programmdirektor zu Programmbeschwerde wegen Falschaussagen der Tagesschau: „Das gleicht sich aus“

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🟥 Petitionsausschuss zum WHO-Vertrag:

Der Biologe Dr. Kirchner hatte verschiedene Impfchargen des Pfizer/BioNTech-„Impfstoffes“ Comirnaty von einem renommierten Labor in Magdeburg auf DNA-Verunreinigungen untersuchen lassen.

🔴 In diesem Ausschnitt berichtet er über die Ergebnisse.

🔴 Mehr Informationen auf der Webseite von Dr. Kirchner

🔴 Weitere Informationen zu den mRNA-Injektionen in apolut "Im Gespräch: Sucharit Bhakdi"

🔴 Ebenfalls dazu: "Turbokrebs": Ärzte und Wissenschaftler machen Corona-"Impfstoffe" verantwortlich

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🟥 "Turbokrebs": Ärzte und Wissenschaftler machen Corona-"Impfstoffe" verantwortlich

Während das PEI weiterhin die Ungefährlichkeit der Corona-Impfstoffe propagiert, werden kritische Stimmen lauter. Immunologen fällt der Anstieg von Turbokrebs auf, der sich bei Patienten nach Corona-"Impfungen" entwickelt. Wissenschaftliche Arbeiten zu dem Thema würden zu wenig beachtet.

🔴 In seiner Arztpraxis in München versorgt der Immunologe Peter Schleicher im Moment 30 Patienten mit Turbokrebs. Bei den Betroffenen wachse der Krebs mit unglaublicher Geschwindigkeit. Laut Angaben des Arztes gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) hat er noch nie so viele Turbokrebspatienten gleichzeitig gehabt.

Diese Krebsart sei bei allen seinen Patienten innerhalb von drei Monaten nach einer Corona-Impfung diagnostiziert worden. Nach seiner Auffassung könnten die mRNA-Impfstoffe für die Erkrankung verantwortlich sein, indem sie das Immunsystem schädigten. Somit könne das Immunsystem nicht mehr effektiv auf krankhafte Zellen reagieren, und Tumore könnten im Turbotempo wachsen.

Auch die deutsche Krebsepidemiologin Ute Krüger, die zurzeit an der Lund-Universität in Schweden forscht, hat unlängst ihren seit 2021 bestehenden Verdacht geäußert, dass "Corona-Impfstoffe Turbokrebs hervorrufen können". Einige der von ihr beobachteten Krebspatienten hatten sehr auffallende Krankheitsverläufe, so die auf Brustkrebspathologie spezialisierte Wissenschaftlerin. Sie bezieht sich als Beispiel auf eine 70-jährige Frau mit jahrelangem Brustkrebsbefund. Kurz nach ihrer Corona-Impfung sei "das Tumorwachstum in ihrer Leber explodiert". Einen Monat später sei die Frau daran gestorben.

Die Pressereferentin des Bundesverbands Frauenselbsthilfe Krebs Caroline Mohr wundert sich über solche Analysen. Ihr zufolge ist die Impfung als Ursache für Krebs unwahrscheinlich, dann müssten ihrer Meinung nach mehr Menschen davon betroffen sein. Schließlich entwickelt sich Krebs nach ihrer Auffassung grundsätzlich langsam. So erklärte die Referentin dem epd:

"Mir erscheint nicht plausibel, dass die Zahlen ab 2021 womöglich aufgrund der Corona-Impfung sprunghaft gestiegen sein sollen, denn Krebs ist eine Krankheit, die sich langsam entwickelt."

Dies entspreche auch einer Mitteilung des Paul-Ehrlich-Instituts an den epd. Demnach habe die staatliche Behörde für die Sicherheit von Impfstoffen keine Hinweise, "dass die in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffe das menschliche Erbgut veränderten".

Mehrere Chemieprofessoren hielten die Corona-Impfungen dagegen auch für gefährlich. Professor Andreas Schnepf von der Uni Tübingen hat die Impfungen gegenüber dem epd als "für viel gefährlicher als offiziell dargestellt" bezeichnet.

Dabei bezieht er sich auf die im August 2022 veröffentlichte Arbeit des Pharmakologieprofessors Peter Doshi, die auch auf die Gefährlichkeit der Impfung schließen ließ. Doshi ist Mitherausgeber des renommierten British Medical Journal.

Der Züricher Chemieprofessor Martin Winkler weist darauf hin, dass es mittlerweile einige wissenschaftliche Arbeiten über die potenziellen Gefahren der Corona-Impfstoffe veröffentlicht wurden. Gegenüber dem epd bedauerte er, dass diese Artikel in den Medien kaum Beachtung finden:

"Leider finden diese Artikel nicht den Widerhall, den Berichte über die angebliche Wirksamkeit dieser Stoffe in der öffentlichen Wahrnehmung finden."

Im Gegenteil, kritische Bewertungen der mRNA-Impfstoffe wurden vom Mainstream zumeist sogar als Verschwörungstheorien diffamiert. Für eine Studie über die Inhaltsstoffe der Corona-Impfmittel bräuchten die Chemieprofessoren Schnepf und Winkler Daten von den Impfstoffherstellern. Auf ihre Anfragen hätten diese Unternehmen jedoch nicht reagiert.

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🟥 Mit der Waffen-SS gegen Russland: Weltkriegsveteran erhält Beifall von Selenskij und Trudeau

Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat am Freitag im kanadischen Parlament von Würdeträgern und Parlamentariern für seine Rede "mindestens ein Dutzend Standing Ovations" erhalten. Doch nicht nur er, auch der 98-jährige Jaroslaw Hunka, der einst in der 14. SS-Freiwilligen-Infanterie-Division "Galizien" kämpfte, erhielt tosenden Applaus.

🔴 Hunka wurde vorgestellt als "ein ukrainisch-kanadischer Veteran des Zweiten Weltkriegs, der für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft hat."

"Er ist ein ukrainischer Held, er ist ein kanadischer Held. Und wir danken ihm für seine Dienste. Ich danke Ihnen", sagte Anthony Rota, der Sprecher des kanadischen Parlaments, fast schon zu Tränen gerührt.

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🟥 Demokratieverständnis
Hofreiter: Mehr Repression gegen AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland"

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich für mehr staatliche Repressionen gegen Oppositionelle und ihre Meinungen ausgesprochen, insbesondere AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland", denen man die Grenzen aufzeigen müsse. Dafür brauche es "mehr Polizei" und "neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften".

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Hofreiter am Sonntag, die AfD sei eine "weitgehend rechtsradikale Partei", die vom Verfassungsschutz überwacht werde. Mitglieder der AfD hätten daher im Staatsapparat "nichts zu suchen". "Rechtsradikale Beamte" sollten daher entlassen werden.

🔴 Besonders in lokalen Angelegenheiten wird immer wieder die Frage gestellt, wie man am besten damit verfahren solle, wenn Anträge die Stimmen der AfD erhalten.

Nach den Äußerungen von Hofreiter dürften selbst weltanschauungsneutrale Anliegen wie der Bau einer Turnhalle nicht gemeinsam mit der AfD beschlossen werden. Für den Fall, dass "keine demokratische Mehrheit" für die Turnhalle zustande komme, "sollte man sie nicht bauen".

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🟥 Basta Berlin (191) – Kinder an der Macht

🔴 Sie werden von der Politik manipuliert, von „woken“ Eltern instrumentalisiert und von Aktivisten indoktriniert: Kinder und Jugendliche werden zu Schachfiguren im „Kampf“ gegen den Klimawandel. Wer stattdessen seinem Traumjob nachjagt, gilt als rechts.

Darum geht es heute:
Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, widmen sich heute den lieben Kleinen.

Die Spaltung der Gesellschaft zeigt sich auch bei ihnen:
Während der eine Teil zu einem veganen Straßenkampf gegen den Klimawandel erzogen wird, freuen sich andere auf ein Leben in der sozialen Hängematte des Bürgergelds. Wir zeigen, warum beides nicht erstrebenswert ist…

Die Kapitel:
00:00:00 Begrüßung und Themen
00:01:53 Die Welt in Kinderhänden
00:40:52 Zuschauerfeedback
00:47:59 Der Unsozialstaat
01:05:14 Webtipp und Schreddern

Links zur aktuellen Sendung:
Die ZDF-Sendung „Earthgame“
Das Portal Sozialpolitik mit einer zweifelhaften Grafik
Florian Warweg von den Nachdenkseiten auf Twitter

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Quelle: Basta Berlin, 21.09.2023

🟥 Anschwärzen staatlich gefördert (Berliner Register)

🔴 Haben wir aus der Vergangenheit gar nichts gelernt? Müssen wir bald aufpassen, was wir sagen und werden wir im Ernstfall öffentlich an den Pranger gestellt?

Die Rede ist vom “Berliner Register”, welches sich als Meldestelle für “unliebsame Meinungen und Äußerungen” tarnt. Was genau es mit dieser Stasimethode auf sich hat, wieso du bald für deine Meinung ins Visier kommen kannst und welche absurden Ausmaße das Ganze schon jetzt bekommt, das erfahrt ihr in dieser wissenswerten Folge “Finanzielle Intelligenz”.

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🟥 Nach Liquidierung eines Leopard-Panzers mit komplett deutscher Bundeswehr-Besatzung in der Ukraine

Dazu schreibt der Politologe, Autor und Blogger Hermann Ploppa auf seinem Telegram-Kanal:

🔴 So, es ist soweit: die ersten deutschen Bundeswehr-Soldaten sind im Kriegseinsatz gegen Russland in der Ukraine gefallen.
Die nächste Eskalationsstufe kann gezündet werden - der direkte Schlagabtausch zwischen NATO und Russland.

Eine komplette Leopard-Panzerbesatzung aus Deutschland ist von russischen Geschossen getroffen worden.

Wo bleibt ein Aufschrei über diese Eskalation?
Wo sind unsere Bundestagsabgeordneten ALLER Fraktionen, um die Bundesregierung zur Rede zu stellen?
Lachend in den Weltkrieg, oder wie?

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Nach vier Wochen ist es wieder soweit und es gibt eine neue Folge von

🟥 Tacheles mit Röper und Stein.

Kurz und gut:
Da es dieses Mal über vier, anstatt wie üblich zwei Wochen, des politischen und medialen Wahnsinns ging, wurde das die wohl längste Tacheles-Sendung aller Zeiten...

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?

Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm

In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.

Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.

Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.

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Mehr zu diesem Fall hier im Video

Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit

👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)

Meine Kanäle:
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🟥 ZDF erklärt: Einfamilienhäuser „kaum noch vertretbar“

In einer Reportage erklärt das ZDF heute journal, weshalb immer mehr Städte, wie etwa Münster, den Bau von Einfamilienhäusern eindämmen wollen. Und die Journalisten gehen voll ab: Das Eigenheim ist nämlich nicht nur klimaschädlich, sondern gleich auch noch sexistisch und rechts.

🔴 In einem Betrag des ZDF-heute journals, mit dem Titel „Das Ende des Einfamilienhauses – Warum immer mehr Städte den Hausbau einschränken“, wird eine weitere Verschwörungstheorie wahr – man will die Einfamilienhäuser abschaffen.

Münster ist eine dieser Städte, die den Bau von frei stehenden Einfamilienhäusern – frei stehend im Sinne des Gegenteils von Reihenhäusern – einschränken will, sie sollen „zur Ausnahme werden“, wie das ZDF erklärt.

Zunächst wird dieser Schritt noch mit dem Klimawandel begründet. Man lässt den Amtsleiter der Stadtentwicklung Münster zu Wort kommen, der erklärt, man würde „im Sinne der klimagerechten Bauleitplanung Dichtekonzepte verfolgen“ und dementsprechend „einen Fokus legen auf Mehrfamilienhäuser“.

Das heute journal kommentiert:
„Das Einfamilienhaus ein Klimakiller? Tatsache ist, der Traum von den eigenen vier Wänden ist aus Klimaschutzgründen kaum noch zu vertreten.“
Ja, Sie haben richtig gehört: Kaum noch zu vertreten.

In einer anderen Version dieser Reportage war diese Stelle noch deutlich abgeschwächt. Dort hieß es: „Das Einfamilienhaus ein Klimakiller? Tatsache ist: Der Traum von den eigenen vier Wänden ist energetisch fraglich.“

🔴 Das ZDF will dann der Frage auf den Grund gehen, weshalb das Einfamilienhaus in Deutschland so einen Traum darstellt.

Das hat für das ZDF nichts mit dem Wunsch nach Eigentum oder Autonomie zu tun – es sind konservative Motive.

„Adenauer hat in den frühen 50er Jahren das Eigenheim als bewusst antikommunistische Entwicklung verstanden“, wird Jürgen Aring zitiert, der Vorstand der Wohnen und Stadtentwicklung e.V..

Man hätte sich damals erhofft, dass mit dem Bausparvertrag auch ärmere Familien in ein Eigenheim ziehen könnten und damit weniger anfällig für den Kommunismus werden. Doch damit noch nicht genug: Das Eigenheim soll auch gleich noch das Konzept der traditionellen Familie forcieren.

Die wissenschaftliche Referentin des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe erklärt: „Die Frau, die zu Hause das Haus und die Kinder besorgt, der Mann, der in die Stadt einpendelt und dort arbeitet. All das schwingt dann mit und wurde zu einer Art Lebensmodell und insofern kann man in Studien eben sehr stark mit dem Einzug ins Einfamilienhaus auch in späteren Generationen eine Retraditionalisierung feststellen.“

🔴 Die Botschaft des heute journal: Diese Werte sind wie das Einfamilienhaus nicht mehr zeitgemäß.

„50 Jahre später hat sich vieles verändert. Es gibt Patchworkfamilien, Baugrund ist kostbar, Klima- und Umweltschutz wichtig.“ Dieser Entwicklung sollten die Mehrfamilienhäuser Rechnung tragen.

In der ganzen Sendung kommt keine andere Stimme, kein Gegenargument zu Wort. Die Sendung endet lediglich mit den Worten: „Als Sehnsuchtsort wird das Einfamilienhaus wohl so schnell nicht aus den Köpfen der Menschen verschwinden.“

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🟥 Verdi auf Linie

Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine. Debatte um Leitantrag abgewürgt

🔴 Auch das ist Demokratie: Die bis dahin schweigende Mehrheit des Verdi-Bundeskongresses nutzte am Donnerstag abend den ersten Änderungsantrag zum »friedenspolitischen« Leitantrag des Bundesvorstands, um ihre Argumente für den »Verteidigungskrieg« in der Ukraine abzufeuern.

Obwohl mit diesem ersten Änderungsantrag zunächst einmal nur der Passus zur regierungstreuen Haltung der Gewerkschaft zur Sanktionspolitik gestrichen werden sollte. Nach anderthalb Stunden Debatte lehnten Dreiviertel der Delegierten die vorgeschlagene Änderung ab. Und damit war für sie offenbar alles gesagt.

Zwei Geschäftsordnungsanträge folgten, die mit Mehrheit angenommen wurden. Der erste forderte das »Ende der Debatte für alle Änderungsanträge«, der zweite die Blockabstimmung aller Änderungsanträge zum Leitantrag.

Das bedeutete nichts anderes als die Ablehnung aller Änderungen, die mehrheitlich eine Bekräftigung des friedenspolitischen Profils von Verdi und ein klares Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung von Bundeswehr und NATO forderten.

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🟥 Abzug aus dem Sahel

Nach der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die französischen Streitkräfte aus Niger abzuziehen, zeichnet sich auch der Rückzug der Bundeswehr aus dem Land ab.

🔴 Macron teilte am gestrigen Sonntag mit, die etwa 1.500 in Niger stationierten französischen Soldaten würden bis Ende des Jahres nach Frankreich heimkehren.

Der Ankündigung waren nach einem Ultimatum der Junta in Niamey kontinuierliche Proteste der nigrischen Bevölkerung gegen die französische Militärpräsenz vorausgegangen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Berliner Verteidigungsminister Boris Pistorius geurteilt, die Bundeswehr müsse ihre Präsenz in Niger „überprüfen“; dies gelte „umso mehr“, falls Frankreich seine Truppen abziehe. Dies ist nun der Fall.

Damit verlieren die Mächte Westeuropas innerhalb weniger Jahre ihre gesamte Militärpräsenz und ihren einst starken politischen Einfluss im zentralen Sahel; dieser erhält die Chance auf eine eigenständigere Entwicklung.

Stärkeren Einfluss gewinnt Russland. Die USA sind bestrebt, sich über ihre Drohnenbasis bei Agadez im Sahel halten zu können. Gelingt ihnen dies, hängen sie Frankreich einmal mehr machtpolitisch ab.

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🟥 "Arrogant, reformunfähig, radikalzentristisch, paralysiert" – Deutschland kann sich nicht retten

"Arrogantes Deutschland zur Selbstrettung unfähig". So titelt Matthew Lynn im "Telegraph", und als Grund sieht der renommierte Finanzjournalist desaströse Entscheidungen, die – noch schlimmer – handlungsunfähiger politischer Kultur erwachsen.

🔴 Vorbei die Tage, als der Vorstandschef der Deutschen Bank den Rest der Welt über die Geheimnisse des deutschen Wirtschaftsmodells belehren konnte: Statt über brillante Ingenieure, eine unaufhaltsame Exportmaschine und Konsens zwischen Unternehmen und Gewerkschaften zu reden wie sonst immer, habe Christian Sewing in seiner dieswöchigen Rede in Frankfurt von Strukturproblemen gesprochen.

Versage Deutschland bei deren Ausräumung, werde es "der kranke Mann Europas" werden.

Die richtigen Probleme jedoch, mahnt Matthew Lynn, habe Sewing nicht einmal genannt – und auch das beschreibt Lynn für den Telegraph als einen Teil der Probleme. Mechanismen der Entscheidungsfindung, die in der deutschen politischen Kultur angelegt sind, führten, so Lynn, zu falschen Entscheidungen:

Etwa zum Verzicht auf die Atomkraft und billige Energieträger aus Russland oder auch zum Export von Ingenieurdienstleistungen nach China. Heute müssen Industriebetriebe, wirtschaftlicher Energiequellen beraubt, schließen – und das Expertenwissen der deutschen Ingenieure habe China eingesetzt, um seine eigene Automobilindustrie in Konkurrenz zur deutschen aus dem Boden zu stampfen. Vorteile des im Vergleich zur Deutschen Mark wesentlich schwächeren, somit also exportfördernden Euro wurden längst ausgeschöpft.

Weitere Fehlentscheidungen seien bei der Digitalisierungspolitik getroffen worden, die somit versagt habe, und bei der Modernisierung der Infrastruktur Deutschlands.

Selbst nach den bodenlos niedrigen Standards der europäischen Nachbarn – und hier schließt der Finanzjournalist auch seine Heimat Großbritannien ein – sei "Deutschland unfähig zur Reform". Während etwa Italien bestimmte wichtige Reformen begonnen und Frankreich bereits erfolgreich umgesetzt hätten, könne die Ampelkoalition über nahezu gar nichts zur Übereinkunft gelangen. Deutschland sei paralysiert.

Lynn macht Deutschlands Hauptproblem, das alles Obige verursache, im politischen System aus: Koalitions- und konsensbasiert, wie es ist, könne es die Durchsetzung radikaler Veränderungen und Modernisierungsbestrebungen, die das Land brauche, schlicht nicht einleiten.

Auswege für Deutschland sieht Matthew Lynn in einer radikalen Generalüberholung des politischen Systems. Nicht zuletzt müsse Deutschland auch den selbstgefälligen, schöngeistigen Zentrismus zerschlagen, der seine Debattenkultur dominiere.

Beides, so stellt der Journalist nüchtern fest, sei allerdings nicht einmal am Horizont zu sehen.

"Arrogantes Deutschland kann sich nicht selber retten."

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🟥 MDR-Umfrage: 85 Prozent der Mitteldeutschen für Verbannung der Genderzeichen

In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind Genderzeichen an Schulen per Gesetz verboten. Nach einer MDR-Umfrage in Mitteldeutschland befürworten 85 Prozent der Befragten die Verbannung der Gendersprache. Ihrer Meinung nach handele es sich bei der Verwendung des generischen Maskulinums nicht um Diskriminierung.

🔴 Vom 15. – 19. September führte der MDR eine Online-Befragung zum Thema "Gendersprache: nervig oder notwendig" durch. Es beteiligten sich knapp 29.000 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Am Montag veröffentlichte der MDR eine ausführliche Auswertung der Umfrage.

Demnach lehne eine große Mehrheit der Menschen in Mitteldeutschland die sogenannte "gendergerechte Sprache" ab. Insbesondere wären die Teilnehmer danach gefragt worden, ob sie das in Sachsen und Sachsen-Anhalt geltende Verbot von sogenannten "Genderzeichen" an Schulen für richtig halten.

Im Ergebnis befürworteten 85 Prozent die Verbannung der "Genderzeichen" in den beiden Bundesländern. Nur 10 Prozent hielten diese Auffassung für falsch. Nach Meinung von zwei Dritteln der Umfrageteilnehmer solle es jedem selbst überlassen sein, ob er gendern wolle oder nicht. Die Meinungen darüber, wann Sprache nicht diskriminieren würde, seien sehr unterschiedlich ausgefallen.

Die Befürwortung des Genderverbots an Schulen ziehe sich der Umfrage zufolge durch alle Altersgruppen. Wobei die Ablehnung der Gendersprache mit steigendem Alter zunehme. In Thüringen, wo das Genderverbot noch nicht gelte, wolle die CDU-Fraktion das "Gendern" in der Thüringer Landesverwaltung jetzt auch per Gesetz verbieten lassen. Die Regelung beträfe dann auch die Schulen.

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Quelle und mehr dazu:

🟥 Gerichtsentscheidung: Zwangsgeld bei fehlendem Masernimpfnachweis ist rechtswidrig

Eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Bayerischen Obergerichts dürfte zahlreiche Eltern aufatmen lassen. Was zu tun ist, wenn ein Zwangsgeld wegen eines fehlenden Masernimpfnachweises für Ihr schulpflichtiges Kind droht, erklärt eine Rechtsanwältin.

🔴 Bußgeld, Zwangsgeld, Ersatzhaft. Einigen Eltern ist die sogenannte Masernimpfpflicht, die seit März 2020 gilt, schon zum Verhängnis geworden. Wer keinen Nachweis für die Masernimpfung oder eine Impfunfähigkeit seines Schulkindes erbringen kann, gerät schnell ins Visier der Behörden.

Eine neue Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 2023 bringt diese Vorgehensweise ins Wanken.

In den vergangenen Monaten und Jahren haben etliche Eltern Post von Gesundheitsämtern erhalten. Sie wurden aufgefordert, eine Masernimpfung für ihre Schulkinder nachzuweisen. Sofern dieser Nachweis nicht binnen der gesetzten Frist erbracht wurde, drohte die Behörde mit einem Zwangsgeld. In den meisten Fällen lag dies bei 500 Euro, manchmal aber auch erheblich darüber, berichtet Rechtsanwältin Ellen Rohring.
(...)

🔴 Gericht kippt Zwangsgeld

Unter Zugrundelegung einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr kam auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu dem Schluss, dass Eltern ein Freiraum zur Gesundheitssorge für ihr Kind eingeräumt werden muss. „Sorgeberechtigte Eltern können auf eine Schutzimpfung des Kindes verzichten“, heißt es auf Seite 6 des Beschlusses, welcher der Epoch Times vorliegt.

Zwar könne ein schulpflichtiges Kind einerseits der Anordnung, einen Masernimpfnachweis zu erbringen, nicht ausweichen, jedoch habe der Gesetzgeber andererseits mit der Einführung der Nachweispflicht ausdrücklich keine Impfpflicht begründen wollen.

🔴 „Die Anwendung von Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeld darf daher bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen“, so die Richter. „Die Nachweispflicht ordnet keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht an.“ Die Zwangsgeldandrohung sei „rechtswidrig“.

„Die Entscheidung ist deshalb so bedeutsam, weil es sich beim Verwaltungsgerichtshof um ein Oberverwaltungsgericht handelt. Der Beschluss ist zwar nur in einem Eilverfahren ergangen, er ist aber unanfechtbar“, schildert die Anwältin weiter. „Ich gehe davon aus, dass dieser Beschluss wegweisend ist und bundesweit von den Gesundheitsämtern beachtet werden wird.“

Weitere Themen im (Plus-)Artikel:
🔴 Anlehnung an einrichtungsbezogene Corona-Impfnachweispflicht
🔴 Was tun, wenn Zwangsgeld droht?
🔴 Etappensieg für Abiturient im Prozess zur Masernimpfung
🔴 Rechtsgutachten prangert Verstoß gegen Grundrechte an: Impfzwang ist verfassungswidrig

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Quelle und mehr dazu:

🟥 Medienbericht: Faeser-Ministerium legt Bewertungsmaßstab für "rechte Angriffe" fest

Das Onlinemedium NiUS, geleitet vom Ex-Bild-Redaktionschef Julian Reichelt, erlangte Einsicht in offizielle Statistiken des Bundesministeriums des Innern (BMI). Das Thema lautet:

🔴 "Rechte Anschläge: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime."
Große Teile der etablierten Medien griffen die Beispiele weitgehend kommentarlos und dementsprechend unwidersprochen auf.

Bei genauerem Hinsehen sei ein Großteil der Ereignisse "unbrauchbar", meint der NiUS-Artikel nach entsprechender eigener Auswertung. Weiter heißt es dort:

🔴 "Doch die Innenministerin nutzt die manipulierenden Daten weiter für ihre Zwecke."

Ausschlaggebend war dafür die Antwort der Bundesregierung auf eine sogenannte "Kleine Anfrage" der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. In dieser Antwort der Bundesregierung heißt es:

"80 Angriffe auf Flüchtlingsheime registrierte das Bundesinnenministerium im ersten Halbjahr für Deutschland."

Die NiUS vorliegende Statistik zeigt nun allerdings, keine der Redaktionen von Mainstream-Medien "machte sich die Mühe, alle angegebenen Straftaten und Tatorte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen". So habe in Bezug gelisteter vermeintlicher Ereignisse in oder an Asylunterkünften erst die NiUS-Auswertung gezeigt:

🔴 "Zahlreiche Angriffe auf Flüchtlingsheime hat es überhaupt nicht gegeben. In mehreren Fällen wissen die zuständigen Staatsanwaltschaften nicht einmal, weshalb die Orte ihres Einzugsgebiets in den Daten des BKA auftauchen. Es gingen beleidigende Sticker, die hunderte Meter von einer Flüchtlingsunterkunft entfernt gefunden wurden, in die Statistik ein, ebenso wie Menschen, die sich weit entfernt in einer Kneipe stritten."

🔴 Aufgrund der offenbar verfälschenden BMI-Angaben forderte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping Mitte September eine "Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften".

In Brandenburg existiert bereits laut dem MDR "die Praxis, zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Unterkünften für Geflüchtete eine Zone von 200 Metern einzurichten", in der keinerlei Versammlungen erlaubt sind.

🔴 Zum 👉 NIUS-Artikel
🔴 Zum Thema bei 👉 Achtung Reichelt

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🟥 Strack-Zimmermann freut sich über Kuchen mit Eurofighter-Deko

Die FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich auf Twitter/X über einen ihr geschenkten Kuchen mit Eurofighter-Dekoration gefreut – und bei dieser Gelegenheit den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wieder einmal zur Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew aufgefordert. Die klagefreudige Parlamentarierin schrieb am Montag (Schreibung wie im Original):

🔴 "Die Gemeinde Neumarkt hat sich mit einem leckeren Kuchen für meinen Einsatz bedankt. Ich würde ihn mit dem Kanzler teilen, wenn er die Taurus nicht nur aus Zuckerguss, sondern auch real freigeben würde. Vorerst muss ich ihn mit der @USAmbGermany teilen. schicken ATACMS."

Die Kommentare unter dem Tweet fielen kontrovers aus. Während "Team Luftwaffe" fragte, ob es zum Verzehr eingeladen werde, kommentierte ein Nutzer:

"Ein paar Hunderttausende Kriegsleichen aus Nougat als Topping hätten die Situation auch gut wiedergegeben … Da nehmen Sie sich erst mal ein großes Stück vom Kuchen … Eine bessere Metapher für Ihre schändliche Lobbyarbeit für die Kriegsmaschinerie hätte man sich selbst gar nicht ausdenken können."

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🟥 Die Bilanz der Nord Stream-Sprengung

Vor einem Jahr wurden die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Die Tat ist immer noch nicht aufgeklärt; die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik wiegen schwer.

🔴 Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt, doch die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik sind gravierend.

Ergaben Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh, der Anschlag sei von US-Stellen geplant und auch umgesetzt worden, so favorisieren Politik und Medien in Deutschland eine These zum Tathergang, die die USA entlastet.

Die Sprengung der Pipelines schließt es aus, dass diese in Zukunft, so etwa nach einer Einigung auf einen Waffenstillstand, wieder in Betrieb genommen werden könnten

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🟥 "New Space" – Völlig losgelöst von der Erde: Bundeskabinett beschließt Weltraumstrategie

Das politische Berlin im Reichstag will am Mittwoch eine sogenannte neue Weltraumstrategie beschließen. Ziel sei es unter anderem, "für eine nachhaltige und sichere Nutzung des Weltraums" zukünftig Weltraummüll zu vermeiden.

🔴 Dem ehemals stabilen und tonangebenden Deutschland geht es nicht gut. Industriezweige befinden sich im umsatztechnischen Tiefflug. Traditionsunternehmen müssen final schließen, andere Firmen verlassen perspektivlos das Land. Die Bürger sehen mit großer Sorge in eine ungewisse Zukunft. Die amtierende Bundesregierung erkennt anscheinend aktuell in der Zukunft elementare Probleme bei der Bewältigung von "Weltraummüll".

Daher beabsichtigt das Bundeskabinett am 27. September 2023 ein Gesetz zu verabschieden, das "unter anderem die Nutzung von Ressourcen im All regelt", berichtet der Deutschlandfunk.

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