🟥 Deutschland lässt Bergkarabach im Stich: Darum ist die Reaktion der Bundesregierung ein Skandal
von Dustin Hoffmann

Aserbaidschan zerstört die kleine Demokratie Bergkarabach. Die EU hat unter Führung der Bundesregierung einen erheblichen Anteil daran.

🔴 2018 führte mich meine erste Reise nach Bergkarabach, eine Gebirgsregion im südlichen Kaukasus, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt ist und sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Aserbaidschan losgesagt hat. Die Zunahme von Diskriminierungen und eine Siedlungspolitik, die darauf abzielte, die Demografie zugunsten Aserbaidschans zu verändern, waren die Ursache für den Drang nach Unabhängigkeit.

Schon damals reagierte Aserbaidschan mit blanker Gewalt und ethnischen Säuberungen. Menschenrechtsorganisationen haben gut dokumentiert, wie die Region einer Blockade unterlegt wurde und Aserbaidschan wahllos mit Raketenartillerie auf die Hauptstadt geschossen hat.

Damals konnten sich die Armenier selbstständig aus dieser brutalen Blockade befreien und sich ihre Unabhängigkeit erkämpfen.
Der Erfolg wurde ihnen aber auch zum Verhängnis, weil sie im Zuge ihrer Verteidigung auch aserbeidschanische Gebiete einnahmen, die dort lebenden Menschen vertrieben und einen Sicherheitspuffer einrichteten.

Die Bilder der humanitären Folgen für die aserbaidschanischen Zivilisten gingen um die Welt und ließen die Sympathie kippen. Warum dieser Sicherheitspuffer indes notwendig war, konnten wir in den letzten Tagen sehen: Aserbaidschan hat in einer brutalen Blitzoffensive Fakten geschaffen.

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🟥 Brutale Doppelmoral
von Sevim Dagdelen

🔴 Die völkerrechtswidrige Invasion Aserbaidschans in Bergkarabach, die 200 Tote und 400 Verletzte binnen 24 Stunden forderte – umgerechnet auf die Bevölkerungszahl in Deutschland wären das 340.000 Opfer! – ist allein verstehbar, wenn man die Rolle von Bundesregierung und EU-Kommission dabei mit ins Blickfeld nimmt.

Völkerrechtswidrig? Ja sicher, unter eklatanter Verletzung der Madrider Prinzipien von 2007 der Minsk-Gruppe der OSZE in Verbindung mit dem Waffenstillstandsabkommen von 2020, die einen Verzicht auf eine militärische Lösung des Konflikts beinhalten.

Während Baku Städte und Dörfer wie auch einen Stützpunkt der russischen Friedenstruppen attackierte und per Ultimatum eine Kapitulation forderte, sonst würden Bodentruppen den Rest besorgen, verlegten sich Bundesregierung und EU-Spitze auf eine überaus durchsichtige Wortwahl, um den Angriffskrieg Aserbaidschans zu kritisieren.

Bundeskanzler Scholz forderte ein »Ende der Kampfhandlungen«, Außenministerin Baerbock wollte den »Beschuss« stoppen, und EU-Ratspräsident Michel versteifte sich auf den Terminus der »Militäraktion«.

In der Folge verständigte man sich in der EU, einfach nichts zu tun. Nicht einmal für ein symbolisches Waffenembargo reichte es. Denn im Wirtschaftskrieg gegen Russland ist Baku einfach zu wichtig für Berlin und Brüssel geworden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte im vergangenen Jahr durch eifriges Antichambrieren einen Gasdeal mit dem Familienclan der Alijews abgeschlossen. Aber auch die Bundesregierung hatte mit ihrem Botschafter Ralf Horlemann in Aserbaidschan durch seinen Besuch im bereits 2020 eroberten Schuschi in Bergkarabach Zeichen gesetzt, dass man jede noch so perfide Schandtat durchwinken würde.

Die Menschen in Bergkarabach sind nunmehr auch die Opfer einer europäischen Außenpolitik geworden, die mit brutaler Doppelmoral ausgestattet allein finsteren geopolitischen Maßgaben folgt. Oder anders ausgedrückt, im Ringen gegen den Einfluss Russlands wird von den USA, der Bundesregierung und der EU-Kommission jedes Verbrechen im Einzelfall besehen.

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🟥 Nachrichten des Tages
Freitag, 22.09.2023

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Der Weg zum Climategate-Skandal (1 von 3) | Von Markus Fiedler

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#Standpunkte @apolut

🟥 Nacktes Niveau Folge 104 - Florett und Holzschwert

🔴 Medizin-Physikerin & Gewerkschafts-Funktionärin Eva-Marie Doerfler (instagram.com/eva_luiert/) spricht mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über
den Herbst der CDU,
den Schiffbruch der Impfbetrüger in Großbritannien und den USA,
DNA-"Verunreinigung" in den sogenannten "Impfstoffen",
"Swing-States" in der deutschen Bevölkerung,
den von der SPD gefundenen "Rechtsradikalismus" im Lande,
das Rückzugsgefecht der Nancy Faeser von ihrem Posten,
die Simulation Selbstkritik in der Migrationsfrage,
den schlechtesten ZDF-"Journalisten"-Schauspieler,
Klima-Zwangsaktivismus an deutschen Schulen und
eine drittklassige Trampolin-Meisterin

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🟥 Corona-Aufarbeitung: Slowenien zahlt Maßnahmenkritikern verordnete Bußgelder zurück

🔴 Das slowenische Parlament hat ein Gesetz erlassen, laut dem alle Strafen und Verfahren aufgehoben werden, die im Zusammenhang mit Anklagen und Verurteilungen von maßnahmenkritischen Bürgern stehen. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten rückerstattet.

Die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Švarc Pipan setzt die im Mai dieses Jahres angekündigten Pläne damit um. So werden allen slowenischen Bürgern, die in der Zeit der sogenannten Corona-Pandemie der Jahre 2020 bis 2022 im Zusammenhang mit festgestellten und geahndeten COVID-Verstößen verurteilt wurden, ihre Strafe erlassen. Alle noch laufenden Verfahren mit Bezug zu dieser Thematik würden zudem eingestellt.

Laut Regierungsangaben wurden in Slowenien insgesamt rund 62.000 Verfahren eingeleitet. Die daraus resultierenden Geldstrafen belaufen sich auf einen Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro. Bereits beglichene Überweisungen würden nun erstattet und zurückgezahlt. Laut der österreichischen Kronen Zeitung betonte die Ministerin bei einer Debatte im Parlament:

"Damit wird das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde. Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert."

Auch in Slowenien herrschte zur Zeit der sogenannten weltweiten Corona-Krise eine rigide Maßnahmenpolitik seitens der ehemaligen verantwortlichen Regierung unter Premier Janez Janša. Diese Politik könnte mit ausschlaggebend gewesen sein, dass es nach landesweiten Protestwellen im Vorjahr zu seiner Abwahl bei der letzten Parlamentswahl kam. Der Kronen-Artikel erinnert:

"Dem Regierungschef wurde überschießende und auch politisch motivierte Einschränkung von Freiheitsrechten vorgeworfen, etwa auch das Verbot von Demonstrationen, über das sich Regierungsgegner durch den Einsatz von Fahrrädern hinwegsetzten."

Die konservative Vorgängerregierung hatte Corona-Restriktionen über Verordnungen verhängt, darunter auch jene Demonstrationsverbote, die nun vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden. Mögliche entsprechende Eintragungen in den Strafregistern werden dabei ebenfalls automatisch gelöscht.

Deutsche verantwortliche Politiker, wie auch annähernd alle Oppositionsparteien, sehen weiterhin im Hinblick auf die Corona-Maßnahmenkataloge und Erlasse keinerlei Bedarf für eine inhaltliche Revision oder jegliches Schuldempfinden gegenüber den Bürgern.
Die einfordernde Politik,wie auch die zuarbeitende Wissenschaft mit ihren regierungskonformen Einrichtungen und Organisationen befindet die damalige Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes unverändert als vertretbar, zumutbar und zielführend.

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🟥 Durchs irre Germanistan - Notizen aus der Ampel-Republik

War Deutschland nicht eben noch das beliebteste Land der Welt, beneideter Exportweltmeister und begehrter Investitionsstandort mit einer funktionierenden Verwaltung und bestens ausgebildeten Fachkräften?

🔴 Trotz aller Krisen galten die 16 Merkel-Jahre als goldene Epoche von Wachstum und pragmatischer Staatsführung, doch 2 Jahre später zeigt sich das wahre Erbe der Ex-Kanzlerin:
verteidigungsunfähige Bundeswehr, verfehlte Energiepolitik, Stagnation bei Integration, Digitalisierung, Bildung oder Wohnungsbau.

Im Land fehlt es buchstäblich an allem, besonders die tragende Mitte der Gesellschaft ist betroffen.

Die Autoren resümieren mit viel Humor, was in diesem Land vorgeht und viele ratlos oder wütend zurücklässt: einen größenwahnsinnigen Moralismus, realitätsferne Illusionen, Angst vor der Freiheit, dazu eine Vollkasko-Mentalität und eine Wohlstandsverwahrlosung.

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🟥 Cum-Ex-Skandal: Streit über heimliche Entmachtung der Staatsanwältin

Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne - und bringt den Justizminister in Erklärungsnot. (...)

🔴 Seit Anfang der Woche sitzt der einstige Warburg-Chef Christian Olearius auf der Anklagebank. 2021 wurde die Strafverfolgerin in Köln zur Hauptabteilungsleiterin befördert.

Das US-Medienhaus Bloomberg zählte sie im gleichen Jahr zu den 50 wichtigsten Persönlichkeiten weltweit. (...)

🔴 Trotz ihrer Erfolge soll Brorhilker nun offenbar entmachtet werden. So plant der derzeitige Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, die von Brorhilker geleitete Hauptabteilung aufzuteilen. Die Oberstaatsanwältin müsste wohl die Hälfte ihrer Mitarbeiter und Fälle abgeben.

👉 Die zweite Hauptabteilung soll von einem in Sachen Cum-Ex bislang unerfahrenen Staatsanwalt übernommen werden, der bislang im Justizministerium das Referat für Jugendstrafrecht leitete. Über die Pläne berichtete zuerst das "Manager Magazin".

RIAS hatte hier berichtet.

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🟥 Schweizer Rundfunk verliert Verfahren um Verunglimpfung von Maßnahmenkritikern
von Norbert Häring

(...) In Deutschland dagegen hetzt und pöbelt der öffentlich-rechtliche Rundfunk straflos gegen alle, die der Regierung quer laufen.

🔴 Zur Zeit als in Berlin und Brüssel gegen die linke griechische Regierung mit kräftiger Unterstützung durch die ARD Stimmung gemacht wurde, habe ich meine Erfahrungen damit gemacht, wie zahnlos die staatsnahe Aufsicht über einen staatsnahen Rundfunk hier ist.

Ein mit Politikern durchsetzter Rundfunkrat entscheidet über Beschwerden.

Zur Zeit meiner Beschwerde war die Leiterin der Programmkommission des Rundfunkrats, die die Beschlussempfehlung zu Beschwerden formuliert, eine freigestellte Referentin der ARD-Programmdirektion.

Hier ein paar Beispiele für Berichte von ARD und ZDF, die locker die Kriterien des Schweizer Bundesgerichts für eine Missachtung des auch in Deutschland gültigen Gebots der Ausgewogenheit erfüllen ..."

▫️Wie der Hessische Rundfunk Demonstranten verunglimpft und Nazis verharmlost

▫️Wer vor Bargeldabschaffung warnt, ist ein antisemitischer Demokratiegefährder

▫️Die ARD interviewt Markus Söder – ein Schandfleck auf dem deutschen Journalismus

▫️Soziale Distanzierung 2.0 – ARD hilft beim Abstand halten von Rechten und Verschwörungstheoretikern

▫️Rundfunkbeiträge bei der Arbeit III: Odyssee einer Programmbeschwerde beim BR geht weiter

▫️ARD-Programmdirektor zu Programmbeschwerde wegen Falschaussagen der Tagesschau: „Das gleicht sich aus“

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🟥 Petitionsausschuss zum WHO-Vertrag:

Der Biologe Dr. Kirchner hatte verschiedene Impfchargen des Pfizer/BioNTech-„Impfstoffes“ Comirnaty von einem renommierten Labor in Magdeburg auf DNA-Verunreinigungen untersuchen lassen.

🔴 In diesem Ausschnitt berichtet er über die Ergebnisse.

🔴 Mehr Informationen auf der Webseite von Dr. Kirchner

🔴 Weitere Informationen zu den mRNA-Injektionen in apolut "Im Gespräch: Sucharit Bhakdi"

🔴 Ebenfalls dazu: "Turbokrebs": Ärzte und Wissenschaftler machen Corona-"Impfstoffe" verantwortlich

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🟥 "Turbokrebs": Ärzte und Wissenschaftler machen Corona-"Impfstoffe" verantwortlich

Während das PEI weiterhin die Ungefährlichkeit der Corona-Impfstoffe propagiert, werden kritische Stimmen lauter. Immunologen fällt der Anstieg von Turbokrebs auf, der sich bei Patienten nach Corona-"Impfungen" entwickelt. Wissenschaftliche Arbeiten zu dem Thema würden zu wenig beachtet.

🔴 In seiner Arztpraxis in München versorgt der Immunologe Peter Schleicher im Moment 30 Patienten mit Turbokrebs. Bei den Betroffenen wachse der Krebs mit unglaublicher Geschwindigkeit. Laut Angaben des Arztes gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) hat er noch nie so viele Turbokrebspatienten gleichzeitig gehabt.

Diese Krebsart sei bei allen seinen Patienten innerhalb von drei Monaten nach einer Corona-Impfung diagnostiziert worden. Nach seiner Auffassung könnten die mRNA-Impfstoffe für die Erkrankung verantwortlich sein, indem sie das Immunsystem schädigten. Somit könne das Immunsystem nicht mehr effektiv auf krankhafte Zellen reagieren, und Tumore könnten im Turbotempo wachsen.

Auch die deutsche Krebsepidemiologin Ute Krüger, die zurzeit an der Lund-Universität in Schweden forscht, hat unlängst ihren seit 2021 bestehenden Verdacht geäußert, dass "Corona-Impfstoffe Turbokrebs hervorrufen können". Einige der von ihr beobachteten Krebspatienten hatten sehr auffallende Krankheitsverläufe, so die auf Brustkrebspathologie spezialisierte Wissenschaftlerin. Sie bezieht sich als Beispiel auf eine 70-jährige Frau mit jahrelangem Brustkrebsbefund. Kurz nach ihrer Corona-Impfung sei "das Tumorwachstum in ihrer Leber explodiert". Einen Monat später sei die Frau daran gestorben.

Die Pressereferentin des Bundesverbands Frauenselbsthilfe Krebs Caroline Mohr wundert sich über solche Analysen. Ihr zufolge ist die Impfung als Ursache für Krebs unwahrscheinlich, dann müssten ihrer Meinung nach mehr Menschen davon betroffen sein. Schließlich entwickelt sich Krebs nach ihrer Auffassung grundsätzlich langsam. So erklärte die Referentin dem epd:

"Mir erscheint nicht plausibel, dass die Zahlen ab 2021 womöglich aufgrund der Corona-Impfung sprunghaft gestiegen sein sollen, denn Krebs ist eine Krankheit, die sich langsam entwickelt."

Dies entspreche auch einer Mitteilung des Paul-Ehrlich-Instituts an den epd. Demnach habe die staatliche Behörde für die Sicherheit von Impfstoffen keine Hinweise, "dass die in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffe das menschliche Erbgut veränderten".

Mehrere Chemieprofessoren hielten die Corona-Impfungen dagegen auch für gefährlich. Professor Andreas Schnepf von der Uni Tübingen hat die Impfungen gegenüber dem epd als "für viel gefährlicher als offiziell dargestellt" bezeichnet.

Dabei bezieht er sich auf die im August 2022 veröffentlichte Arbeit des Pharmakologieprofessors Peter Doshi, die auch auf die Gefährlichkeit der Impfung schließen ließ. Doshi ist Mitherausgeber des renommierten British Medical Journal.

Der Züricher Chemieprofessor Martin Winkler weist darauf hin, dass es mittlerweile einige wissenschaftliche Arbeiten über die potenziellen Gefahren der Corona-Impfstoffe veröffentlicht wurden. Gegenüber dem epd bedauerte er, dass diese Artikel in den Medien kaum Beachtung finden:

"Leider finden diese Artikel nicht den Widerhall, den Berichte über die angebliche Wirksamkeit dieser Stoffe in der öffentlichen Wahrnehmung finden."

Im Gegenteil, kritische Bewertungen der mRNA-Impfstoffe wurden vom Mainstream zumeist sogar als Verschwörungstheorien diffamiert. Für eine Studie über die Inhaltsstoffe der Corona-Impfmittel bräuchten die Chemieprofessoren Schnepf und Winkler Daten von den Impfstoffherstellern. Auf ihre Anfragen hätten diese Unternehmen jedoch nicht reagiert.

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🟥 Mit der Waffen-SS gegen Russland: Weltkriegsveteran erhält Beifall von Selenskij und Trudeau

Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat am Freitag im kanadischen Parlament von Würdeträgern und Parlamentariern für seine Rede "mindestens ein Dutzend Standing Ovations" erhalten. Doch nicht nur er, auch der 98-jährige Jaroslaw Hunka, der einst in der 14. SS-Freiwilligen-Infanterie-Division "Galizien" kämpfte, erhielt tosenden Applaus.

🔴 Hunka wurde vorgestellt als "ein ukrainisch-kanadischer Veteran des Zweiten Weltkriegs, der für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft hat."

"Er ist ein ukrainischer Held, er ist ein kanadischer Held. Und wir danken ihm für seine Dienste. Ich danke Ihnen", sagte Anthony Rota, der Sprecher des kanadischen Parlaments, fast schon zu Tränen gerührt.

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🟥 Demokratieverständnis
Hofreiter: Mehr Repression gegen AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland"

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich für mehr staatliche Repressionen gegen Oppositionelle und ihre Meinungen ausgesprochen, insbesondere AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland", denen man die Grenzen aufzeigen müsse. Dafür brauche es "mehr Polizei" und "neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften".

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Hofreiter am Sonntag, die AfD sei eine "weitgehend rechtsradikale Partei", die vom Verfassungsschutz überwacht werde. Mitglieder der AfD hätten daher im Staatsapparat "nichts zu suchen". "Rechtsradikale Beamte" sollten daher entlassen werden.

🔴 Besonders in lokalen Angelegenheiten wird immer wieder die Frage gestellt, wie man am besten damit verfahren solle, wenn Anträge die Stimmen der AfD erhalten.

Nach den Äußerungen von Hofreiter dürften selbst weltanschauungsneutrale Anliegen wie der Bau einer Turnhalle nicht gemeinsam mit der AfD beschlossen werden. Für den Fall, dass "keine demokratische Mehrheit" für die Turnhalle zustande komme, "sollte man sie nicht bauen".

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🟥 Basta Berlin (191) – Kinder an der Macht

🔴 Sie werden von der Politik manipuliert, von „woken“ Eltern instrumentalisiert und von Aktivisten indoktriniert: Kinder und Jugendliche werden zu Schachfiguren im „Kampf“ gegen den Klimawandel. Wer stattdessen seinem Traumjob nachjagt, gilt als rechts.

Darum geht es heute:
Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, widmen sich heute den lieben Kleinen.

Die Spaltung der Gesellschaft zeigt sich auch bei ihnen:
Während der eine Teil zu einem veganen Straßenkampf gegen den Klimawandel erzogen wird, freuen sich andere auf ein Leben in der sozialen Hängematte des Bürgergelds. Wir zeigen, warum beides nicht erstrebenswert ist…

Die Kapitel:
00:00:00 Begrüßung und Themen
00:01:53 Die Welt in Kinderhänden
00:40:52 Zuschauerfeedback
00:47:59 Der Unsozialstaat
01:05:14 Webtipp und Schreddern

Links zur aktuellen Sendung:
Die ZDF-Sendung „Earthgame“
Das Portal Sozialpolitik mit einer zweifelhaften Grafik
Florian Warweg von den Nachdenkseiten auf Twitter

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Quelle: Basta Berlin, 21.09.2023

🟥 Anschwärzen staatlich gefördert (Berliner Register)

🔴 Haben wir aus der Vergangenheit gar nichts gelernt? Müssen wir bald aufpassen, was wir sagen und werden wir im Ernstfall öffentlich an den Pranger gestellt?

Die Rede ist vom “Berliner Register”, welches sich als Meldestelle für “unliebsame Meinungen und Äußerungen” tarnt. Was genau es mit dieser Stasimethode auf sich hat, wieso du bald für deine Meinung ins Visier kommen kannst und welche absurden Ausmaße das Ganze schon jetzt bekommt, das erfahrt ihr in dieser wissenswerten Folge “Finanzielle Intelligenz”.

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🟥 Nach Liquidierung eines Leopard-Panzers mit komplett deutscher Bundeswehr-Besatzung in der Ukraine

Dazu schreibt der Politologe, Autor und Blogger Hermann Ploppa auf seinem Telegram-Kanal:

🔴 So, es ist soweit: die ersten deutschen Bundeswehr-Soldaten sind im Kriegseinsatz gegen Russland in der Ukraine gefallen.
Die nächste Eskalationsstufe kann gezündet werden - der direkte Schlagabtausch zwischen NATO und Russland.

Eine komplette Leopard-Panzerbesatzung aus Deutschland ist von russischen Geschossen getroffen worden.

Wo bleibt ein Aufschrei über diese Eskalation?
Wo sind unsere Bundestagsabgeordneten ALLER Fraktionen, um die Bundesregierung zur Rede zu stellen?
Lachend in den Weltkrieg, oder wie?

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Nach vier Wochen ist es wieder soweit und es gibt eine neue Folge von

🟥 Tacheles mit Röper und Stein.

Kurz und gut:
Da es dieses Mal über vier, anstatt wie üblich zwei Wochen, des politischen und medialen Wahnsinns ging, wurde das die wohl längste Tacheles-Sendung aller Zeiten...

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?

Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm

In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.

Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.

Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.

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Mehr zu diesem Fall hier im Video

Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit

👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)

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🟥 ZDF erklärt: Einfamilienhäuser „kaum noch vertretbar“

In einer Reportage erklärt das ZDF heute journal, weshalb immer mehr Städte, wie etwa Münster, den Bau von Einfamilienhäusern eindämmen wollen. Und die Journalisten gehen voll ab: Das Eigenheim ist nämlich nicht nur klimaschädlich, sondern gleich auch noch sexistisch und rechts.

🔴 In einem Betrag des ZDF-heute journals, mit dem Titel „Das Ende des Einfamilienhauses – Warum immer mehr Städte den Hausbau einschränken“, wird eine weitere Verschwörungstheorie wahr – man will die Einfamilienhäuser abschaffen.

Münster ist eine dieser Städte, die den Bau von frei stehenden Einfamilienhäusern – frei stehend im Sinne des Gegenteils von Reihenhäusern – einschränken will, sie sollen „zur Ausnahme werden“, wie das ZDF erklärt.

Zunächst wird dieser Schritt noch mit dem Klimawandel begründet. Man lässt den Amtsleiter der Stadtentwicklung Münster zu Wort kommen, der erklärt, man würde „im Sinne der klimagerechten Bauleitplanung Dichtekonzepte verfolgen“ und dementsprechend „einen Fokus legen auf Mehrfamilienhäuser“.

Das heute journal kommentiert:
„Das Einfamilienhaus ein Klimakiller? Tatsache ist, der Traum von den eigenen vier Wänden ist aus Klimaschutzgründen kaum noch zu vertreten.“
Ja, Sie haben richtig gehört: Kaum noch zu vertreten.

In einer anderen Version dieser Reportage war diese Stelle noch deutlich abgeschwächt. Dort hieß es: „Das Einfamilienhaus ein Klimakiller? Tatsache ist: Der Traum von den eigenen vier Wänden ist energetisch fraglich.“

🔴 Das ZDF will dann der Frage auf den Grund gehen, weshalb das Einfamilienhaus in Deutschland so einen Traum darstellt.

Das hat für das ZDF nichts mit dem Wunsch nach Eigentum oder Autonomie zu tun – es sind konservative Motive.

„Adenauer hat in den frühen 50er Jahren das Eigenheim als bewusst antikommunistische Entwicklung verstanden“, wird Jürgen Aring zitiert, der Vorstand der Wohnen und Stadtentwicklung e.V..

Man hätte sich damals erhofft, dass mit dem Bausparvertrag auch ärmere Familien in ein Eigenheim ziehen könnten und damit weniger anfällig für den Kommunismus werden. Doch damit noch nicht genug: Das Eigenheim soll auch gleich noch das Konzept der traditionellen Familie forcieren.

Die wissenschaftliche Referentin des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe erklärt: „Die Frau, die zu Hause das Haus und die Kinder besorgt, der Mann, der in die Stadt einpendelt und dort arbeitet. All das schwingt dann mit und wurde zu einer Art Lebensmodell und insofern kann man in Studien eben sehr stark mit dem Einzug ins Einfamilienhaus auch in späteren Generationen eine Retraditionalisierung feststellen.“

🔴 Die Botschaft des heute journal: Diese Werte sind wie das Einfamilienhaus nicht mehr zeitgemäß.

„50 Jahre später hat sich vieles verändert. Es gibt Patchworkfamilien, Baugrund ist kostbar, Klima- und Umweltschutz wichtig.“ Dieser Entwicklung sollten die Mehrfamilienhäuser Rechnung tragen.

In der ganzen Sendung kommt keine andere Stimme, kein Gegenargument zu Wort. Die Sendung endet lediglich mit den Worten: „Als Sehnsuchtsort wird das Einfamilienhaus wohl so schnell nicht aus den Köpfen der Menschen verschwinden.“

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🟥 Verdi auf Linie

Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine. Debatte um Leitantrag abgewürgt

🔴 Auch das ist Demokratie: Die bis dahin schweigende Mehrheit des Verdi-Bundeskongresses nutzte am Donnerstag abend den ersten Änderungsantrag zum »friedenspolitischen« Leitantrag des Bundesvorstands, um ihre Argumente für den »Verteidigungskrieg« in der Ukraine abzufeuern.

Obwohl mit diesem ersten Änderungsantrag zunächst einmal nur der Passus zur regierungstreuen Haltung der Gewerkschaft zur Sanktionspolitik gestrichen werden sollte. Nach anderthalb Stunden Debatte lehnten Dreiviertel der Delegierten die vorgeschlagene Änderung ab. Und damit war für sie offenbar alles gesagt.

Zwei Geschäftsordnungsanträge folgten, die mit Mehrheit angenommen wurden. Der erste forderte das »Ende der Debatte für alle Änderungsanträge«, der zweite die Blockabstimmung aller Änderungsanträge zum Leitantrag.

Das bedeutete nichts anderes als die Ablehnung aller Änderungen, die mehrheitlich eine Bekräftigung des friedenspolitischen Profils von Verdi und ein klares Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung von Bundeswehr und NATO forderten.

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Quelle und mehr zum Thema:

🟥 Abzug aus dem Sahel

Nach der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die französischen Streitkräfte aus Niger abzuziehen, zeichnet sich auch der Rückzug der Bundeswehr aus dem Land ab.

🔴 Macron teilte am gestrigen Sonntag mit, die etwa 1.500 in Niger stationierten französischen Soldaten würden bis Ende des Jahres nach Frankreich heimkehren.

Der Ankündigung waren nach einem Ultimatum der Junta in Niamey kontinuierliche Proteste der nigrischen Bevölkerung gegen die französische Militärpräsenz vorausgegangen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Berliner Verteidigungsminister Boris Pistorius geurteilt, die Bundeswehr müsse ihre Präsenz in Niger „überprüfen“; dies gelte „umso mehr“, falls Frankreich seine Truppen abziehe. Dies ist nun der Fall.

Damit verlieren die Mächte Westeuropas innerhalb weniger Jahre ihre gesamte Militärpräsenz und ihren einst starken politischen Einfluss im zentralen Sahel; dieser erhält die Chance auf eine eigenständigere Entwicklung.

Stärkeren Einfluss gewinnt Russland. Die USA sind bestrebt, sich über ihre Drohnenbasis bei Agadez im Sahel halten zu können. Gelingt ihnen dies, hängen sie Frankreich einmal mehr machtpolitisch ab.

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