🟥 Frühere Juristische Direktorin von RBB scheitert mit Klage wegen Kündigung

🔴 Das Berliner Arbeitsgericht erklärte ihren Dienstvertrag wegen Ruhegeldregelungen vor dem Renteneintritt am Mittwoch für nichtig. Es sah ein „grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung“ und hielt die Vereinbarung für sittenwidrig.

Der RBB sei als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet, betonte das Gericht. Auch die vorsorglich gegen die Ex-Direktorin ausgesprochene außerordentliche Kündigung erklärte es für wirksam. Dafür gebe es mehrere wichtige Gründe.

So habe die Klägerin an einem Vertrag mitgearbeitet, der dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft eine mehrjährige bezahlte Freistellung einräume. Sie sei hier ihren Hinweispflichten als Justistische Direktorin nicht ausreichend nachgekommen. Außerdem habe sie eine sogenannte ARD-Zulage für den RBB-Vorsitz der ARD schon bezogen, als der RBB den Vorsitz noch gar nicht innegehabt habe.

Dieses Geld soll sie nun zurückzahlen, Familienzuschläge aber nicht. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Bereits Anfang September entschied das Gericht, dass die fristlose Kündigung des früheren RBB-Verwaltungsdirektors rechtens war. Im April scheiterte die Klage der früheren Intendanzleiterin gegen ihre Kündigung.

Beim RBB war die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger nach vielen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich Amtsführung und Verschwendung von Gebührengeldern im Sommer 2022 zuerst zurückgetreten und später fristlos entlassen worden. Der Skandal stürzte den Sender in eine Krise. (afp)

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Scholz vor der UN- Voll- Leer-Versammlung

Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen (UN) in New York sprach Olaf Scholz (65, SPD) am Dienstagabend in einem fast leeren Saal!

Dabei hielt der Kanzler einen Appell, mit dem er sich an die ganze Welt richtete. Er forderte eine grundlegende Reform des UN-Sicherheitsrates, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

🔴 Scholz kritisierte, dass der Sicherheitsrat mit seinen ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien nicht die Welt widerspiegelt. (...)

„Afrika gebührt mehr Gewicht, so wie auch Asien und Lateinamerika“, sagte Scholz. Er forderte zwar nicht ausdrücklich einen ständigen Sitz Deutschlands im höchsten UN-Gremium, betonte aber: Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Geldgeber.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Deutschland bei den Vereinten Nationen
Peinlich-PK unserer Regierung in New York

Deutschland fliegt mit einer riesigen Delegation zur UN-Hauptversammlung nach New York, wirbt für Projekte der Ampel und geht in die diplomatische Umwelt-Offensive – doch fast niemand hört zu.

🔴 Peinlich: Zwei deutsche Staatssekretäre geben eine Pressekonferenz auf Englisch, damit die Weltpresse ihre Botschaft aufnehmen kann, wie die
WELT berichtet. Doch nur sieben Journalisten kommen – und sie sind allesamt aus Deutschland!

Habeck-Vertraute Anja Hajduk (60) aus dem Wirtschaftsministerium und Baerbock-Mitarbeiterin Jennifer Morgan (57), Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, referierten eine halbe Stunde lang über die Projekte Deutschlands in Sachen Klimaschutz auf der Welt.
Quelle: BILD

....Und Scholz spricht vor der leeren UN-Vollversammlung

Dazu Ralph T. Niemeyer auf seinem Telegram-Kanal:
"Niemand interessiert sich mehr für die Oberlehrer aus Deutschland und keiner hört ihnen mehr zu."

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Wenn Regierungsangehörige den verschwiegenen Hintergrund über Russland und die NATO laut äußern

Ging es bei der Invasion um die Ausdehnung des Bündnisses bis vor die Haustür Moskaus? Was gesagt werden kann, hängt davon ab, wer die Geschichte erzählt.

🔴 Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine wurde uns gesagt, dass die Frage der NATO-Erweiterung für den Krieg irrelevant sei und dass jeder, der sie anspreche, bestenfalls unwissentlich die Kreml-Propaganda nachplappere, schlimmstenfalls aber den Krieg entschuldige oder rechtfertige.
Daher war es merkwürdig, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang dieses Monats ausdrücklich sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe seinen verbrecherischen Krieg als Reaktion auf die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und die Weigerung des Bündnisses, ihn abzublasen, begonnen – und zwar nicht nur einmal oder zweimal, sondern gleich dreimal.

„Präsident Putin erklärte im Herbst 2021 und schickte sogar einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben würde“, sagte Stoltenberg am 7. September vor einem gemeinsamen Ausschuss des Europäischen Parlaments.

„Das war es, was er uns geschickt hat. Und [das] war eine Vorbedingung dafür, dass wir nicht in die Ukraine einmarschieren [sic]. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.“ […]

Das ist das zentrale Paradoxon des aktuellen Kriegsdiskurses: Was von westlichen Politikern und Mitarbeitern in den Hallen der Macht, die sich bei der Gestaltung der Außenpolitik auf ein evidenzbasiertes Verständnis der Welt verlassen, weithin anerkannt wird, ist außerhalb dieser Hallen unaussprechlich.

Es geht um mehr als nur um Beschuldigungen und Schuldzuweisungen.
Wenn wir uns hartnäckig weigern, eine der grundlegenden Ursachen des Krieges und die Rolle der USA und der NATO darin zu verstehen, werden wir es weiterhin nicht schaffen, den Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu sichern, was zu vielen weiteren ukrainischen Toten und zu vielen weiteren Jahren des Lebens im Schatten einer globalen Katastrophe führen wird.
Quelle: Overton Magazin

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Weltbürger-Preis für Olaf Scholz

🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sind am Mittwoch für ihre angeblichen "Verdienste um die internationale Zusammenarbeit" mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden.

Den Preis vergab der Atlantic Council, eine transatlantische Lobbyorganisation zur Durchsetzung von US-Interessen, bei einem Galadinner in New York.

Wie groß des Kanzlers Ansehen in der Welt tatsächlich ist, zeigte sich am Dienstag bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Neuer Behördenleiter will Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin entmachten

Anne Brorhilker soll ihr halbes Team im Kampf gegen Steuerhinterzieher verlieren.

🔴 Der neue Co-Chef hat keine Erfahrung mit dem Thema. Viele Banker dürften aufatmen.

Stephan Neuheuser hat seinen Job als Chef der Kölner Staatsanwaltschaft erst vor wenigen Wochen angetreten, schon plant er eine einschneidende Veränderung.
Neuheuser will die Hauptabteilung H umbauen, Deutschlands schlagkräftigste Ermittlertruppe im Kampf gegen Steuerhinterziehung nach der Methode Cum-Ex.

Die Hauptabteilung H wurde bisher von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker geleitet. Die Beamtin hat sich einen Ruf als führende Expertin bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des Wirtschaftsverbrechens erarbeitet. Nun soll sie entmachtet werden.

Nach Recherchen des Handelsblatts steht die Behördenleitung kurz davor, einen zweiten Hauptabteilungsleiter zu ernennen. Gehandelt wird der Name Ulrich Stein-Visarius. Er hat mit Cum-Ex-Verfahren bislang keinerlei Erfahrung.
Neuheuser und Stein-Visarius kommen beide aus dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen.
Quelle: Handelsblatt

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Annalena Baerbock spricht von "Russland-Krieg"

🔴 Die deutsche Außenministerin hat ihre Äußerung verteidigt, dass Chinas Präsident Xi Jinping ein Diktator sei.
Dabei verwendete die frühere Trampolinspringerin am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" interessanterweise den Begriff "Russland-Krieg" (etwa ab Minute 26:20):

"Es geht eben bei diesem Russland-Krieg auch darum, ein Signal an andere Länder, andere Regime in der Welt zu senden."

Bereits im Januar hatte die nach eigenen Angaben aus dem Völkerrecht kommende Baerbock in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erklärt:

"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

Damals war das Auswärtige Amt schwer damit beschäftigt, diese Äußerung wieder einzufangen, einzuordnen und zu relativieren.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Polen: "Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine"

Warschau, eines der stärksten Unterstützer Kiews, wird im Zuge eines anhaltenden Handelsstreits mit Kiew alle Waffenlieferungen einstellen. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Kiews einst hochgelobte Gegenoffensive als totaler Fehlschlag entpuppt.

🔴 Polen wird keine Waffen mehr an das ukrainische Militär liefern, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und fügte hinzu, Warschau werde sich stattdessen auf seine eigene Sicherheit konzentrieren. Die Entscheidung folgt auf einen diplomatischen Streit über ukrainische Getreideimporte, die in Polen verboten wurden, nachdem sie die lokalen Märkte überschwemmt hatten.

Morawiecki erklärte am Mittwoch vor Reportern, dass die Regierung die Waffenlieferungen einstellen werde, was die wachsende Kluft zwischen den beiden Nachbarn nach mehr als einem Jahr intensiver Unterstützung durch Warschau verdeutlicht. Laut Morawiecki:

"Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir Polen jetzt mit moderneren Waffen ausstatten."

Später warnte er, dass weitere Handelsverbote gegen Kiew verhängt werden könnten, da die "ukrainischen Behörden nicht verstehen, in welchem Maße die polnische Landwirtschaft durch ausländische Importe destabilisiert wurde".

Die Äußerungen erfolgten, nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Anfang der Woche in einer Rede vor der UN-Vollversammlung Polen mit einem dünn verhüllten Seitenhieb bedacht hatte, indem er sagte, dass "einige [Länder] in Europa Solidarität in einem politischen Theater ausspielen" und "einen Thriller um das Getreide machen".

Der Handelsstreit ist in den letzten Monaten immer weiter eskaliert. Da wichtige Schifffahrtswege im Schwarzen Meer aufgrund des Konflikts mit Russland gesperrt waren, strömte ukrainisches Getreide auf die mittel- und osteuropäischen Märkte, was die Preise in den Keller trieb und den lokalen Erzeugern großen Schaden zufügte.

Die Getreideschwemme veranlasste fünf EU-Mitglieder – Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei – dazu, ein formelles Einfuhrverbot zu verhängen, um die heimischen Landwirte zu schützen. Obwohl das EU-weite Verbot letzte Woche auslief, haben sich Warschau, Budapest und Bratislava dafür entschieden, das Verbot auf individueller Basis aufrechtzuerhalten, da es ihrer Meinung nach zur Stabilisierung der Preise notwendig ist.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Kickl & Weidel:
Wende zum Guten wird ein harter Kampf!

🔴 Premiere im deutschsprachigen Fernsehen: Alice Weidel (AfD) und Herbert Kickl (FPÖ) im Doppelinterview! Und erstmals dürfen die beiden auch wirklich ihre Argumente vorbringen und frei sprechen.

Was läuft hier wirklich falsch? Können Wahlen überhaupt etwas verändern und was würden AFD und FPÖ tun, um dieses Land zu retten? Gibt es überhaupt noch Rettung? Es geht um die grundsätzliche Frage, betonen beide: Wird es in Zukunft wieder eine Politik für die eigene Bevölkerung geben oder wird weiter gegen das Volk regiert."

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Nachrichten des Tages

👉 Kontrafunk

Empfehlung:

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Seymour Hersh: Ukrainische Armee würde beim Befehl zum Fortsetzen der Offensive meutern

🔴 In einem neuen Bericht weist der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine an einem Wendepunkt angelangt sei.

Laut Hersh gebe es in US-amerikanischen Geheimdienstkreisen, die sich auf Erfahrungsberichte und technische Erkenntnisse stützen, nicht wenige, die glauben, dass die demoralisierte ukrainische Armee die Zuversicht aufgegeben hat, die stark verminten dreistufigen russischen Verteidigungslinien überwinden zu können oder den Krieg gar auf die Krim oder in die vier nun zu Russland gehörenden Regionen zu tragen.

Die Realität sieht so aus, dass die angeschlagene Armee des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij keine Chance mehr auf einen Sieg hat. Ein Beamter, der Zugang zu aktuellen Geheimdienstinformationen hat, sagte Hersh dessen Artikel zufolge, dass der Krieg nur weitergeht, weil Selenskij darauf beharrt, dass er geführt werden müsse. Weder in seinem Hauptquartier noch im Weißen Haus gibt es daher Diskussionen über einen Waffenstillstand und derzeit "kein Interesse an Gesprächen, die zu einem Ende des Gemetzels führen könnten".

In Bezug auf Behauptungen über schrittweise Fortschritte bei der ukrainischen Offensive, die schwindelerregende Verluste erlitten hatte, während sie in einigen verstreuten Gebieten an Boden gewonnen hätte, den das ukrainische Militär in Metern pro Woche misst, sagte der Beamte:

"Das sind alles Lügen."

In den ersten Tagen der Juni-Offensive habe es zwar einige frühe ukrainische Vorstöße gegeben. Nach wochenlangen hohen Verlusten und geringen Fortschritten sowie schrecklichen Verlusten an Panzern und gepanzerten Fahrzeugen hätten große Teile der ukrainischen Armee die Offensive allerdings praktisch abgebrochen, ohne dies zu verkünden, sagte der Geheimdienstler.

Der Geheimdienstmitarbeiter, mit dem Hersh sprach, erklärte auch, dass er den Intellekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin schätze, er halte aber nicht viel von dessen Entscheidung, in den Krieg gegen die Ukraine zu ziehen. Allerdings erklärte er gegenüber Hersh auch:

"Der Krieg ist vorbei. Russland hat gewonnen. Es gibt keine ukrainische Offensive mehr, aber das Weiße Haus und die amerikanischen Medien müssen die Lüge aufrechterhalten. Die Wahrheit ist, dass die ukrainische Armee meutern würde, wenn man ihr befehlen würde, die Offensive fortzusetzen. Die Soldaten sind nicht mehr bereit, zu sterben, aber das passt nicht zu dem Blödsinn, den das Weiße Haus unter [dem US-Präsidenten Joe] Biden verzapft."

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Wahnsinn: Ursula von der Leyen macht Russland für Hiroshima verantwortlich!

Ursula von der Leyen über Hiroshima: "Russland droht mit erneutem Einsatz von Atomwaffen"

🔴 Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Veranstaltung in New York am Mittwoch Russland in Verbindung mit dem US-Atombombenabwurf in Hiroshima 1945 gebracht.

Bei der Verleihung von Preisen der transatlantischen Lobby-Organisation Atlantic Council hielt die skandalgeplagte frühere deutsche Verteidigungsministerin die Laudatio auf den japanischen Premierminister Fumio Kishida, den sie für seine Unterstützung der Kiewer Regierung pries. Dabei ging sie ausführlich auf Hiroshima ein, ohne zu erwähnen, wer die Bombe dort abgeworfen hatte:

"Viele Ihrer Verwandten verloren ihr Leben, als die Atombombe Hiroshima dem Erdboden gleichmachte. Sie sind mit den Geschichten der Überlebenden aufgewachsen und wollten, dass wir die gleichen Geschichten hören, uns der Vergangenheit stellen und etwas über die Zukunft lernen... wenn Russland mit dem erneuten Einsatz von Atomwaffen droht. Es ist abscheulich, es ist gefährlich, und im Schatten von Hiroshima ist es unverzeihlich."

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Deutschland lässt Bergkarabach im Stich: Darum ist die Reaktion der Bundesregierung ein Skandal
von Dustin Hoffmann

Aserbaidschan zerstört die kleine Demokratie Bergkarabach. Die EU hat unter Führung der Bundesregierung einen erheblichen Anteil daran.

🔴 2018 führte mich meine erste Reise nach Bergkarabach, eine Gebirgsregion im südlichen Kaukasus, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt ist und sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Aserbaidschan losgesagt hat. Die Zunahme von Diskriminierungen und eine Siedlungspolitik, die darauf abzielte, die Demografie zugunsten Aserbaidschans zu verändern, waren die Ursache für den Drang nach Unabhängigkeit.

Schon damals reagierte Aserbaidschan mit blanker Gewalt und ethnischen Säuberungen. Menschenrechtsorganisationen haben gut dokumentiert, wie die Region einer Blockade unterlegt wurde und Aserbaidschan wahllos mit Raketenartillerie auf die Hauptstadt geschossen hat.

Damals konnten sich die Armenier selbstständig aus dieser brutalen Blockade befreien und sich ihre Unabhängigkeit erkämpfen.
Der Erfolg wurde ihnen aber auch zum Verhängnis, weil sie im Zuge ihrer Verteidigung auch aserbeidschanische Gebiete einnahmen, die dort lebenden Menschen vertrieben und einen Sicherheitspuffer einrichteten.

Die Bilder der humanitären Folgen für die aserbaidschanischen Zivilisten gingen um die Welt und ließen die Sympathie kippen. Warum dieser Sicherheitspuffer indes notwendig war, konnten wir in den letzten Tagen sehen: Aserbaidschan hat in einer brutalen Blitzoffensive Fakten geschaffen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Brutale Doppelmoral
von Sevim Dagdelen

🔴 Die völkerrechtswidrige Invasion Aserbaidschans in Bergkarabach, die 200 Tote und 400 Verletzte binnen 24 Stunden forderte – umgerechnet auf die Bevölkerungszahl in Deutschland wären das 340.000 Opfer! – ist allein verstehbar, wenn man die Rolle von Bundesregierung und EU-Kommission dabei mit ins Blickfeld nimmt.

Völkerrechtswidrig? Ja sicher, unter eklatanter Verletzung der Madrider Prinzipien von 2007 der Minsk-Gruppe der OSZE in Verbindung mit dem Waffenstillstandsabkommen von 2020, die einen Verzicht auf eine militärische Lösung des Konflikts beinhalten.

Während Baku Städte und Dörfer wie auch einen Stützpunkt der russischen Friedenstruppen attackierte und per Ultimatum eine Kapitulation forderte, sonst würden Bodentruppen den Rest besorgen, verlegten sich Bundesregierung und EU-Spitze auf eine überaus durchsichtige Wortwahl, um den Angriffskrieg Aserbaidschans zu kritisieren.

Bundeskanzler Scholz forderte ein »Ende der Kampfhandlungen«, Außenministerin Baerbock wollte den »Beschuss« stoppen, und EU-Ratspräsident Michel versteifte sich auf den Terminus der »Militäraktion«.

In der Folge verständigte man sich in der EU, einfach nichts zu tun. Nicht einmal für ein symbolisches Waffenembargo reichte es. Denn im Wirtschaftskrieg gegen Russland ist Baku einfach zu wichtig für Berlin und Brüssel geworden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte im vergangenen Jahr durch eifriges Antichambrieren einen Gasdeal mit dem Familienclan der Alijews abgeschlossen. Aber auch die Bundesregierung hatte mit ihrem Botschafter Ralf Horlemann in Aserbaidschan durch seinen Besuch im bereits 2020 eroberten Schuschi in Bergkarabach Zeichen gesetzt, dass man jede noch so perfide Schandtat durchwinken würde.

Die Menschen in Bergkarabach sind nunmehr auch die Opfer einer europäischen Außenpolitik geworden, die mit brutaler Doppelmoral ausgestattet allein finsteren geopolitischen Maßgaben folgt. Oder anders ausgedrückt, im Ringen gegen den Einfluss Russlands wird von den USA, der Bundesregierung und der EU-Kommission jedes Verbrechen im Einzelfall besehen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Nachrichten des Tages
Freitag, 22.09.2023

👉 Kontrafunk 👈

Empfehlung:
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Der Weg zum Climategate-Skandal (1 von 3) | Von Markus Fiedler

👉 Text lesen

#Standpunkte @apolut

🟥 Nacktes Niveau Folge 104 - Florett und Holzschwert

🔴 Medizin-Physikerin & Gewerkschafts-Funktionärin Eva-Marie Doerfler (instagram.com/eva_luiert/) spricht mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über
den Herbst der CDU,
den Schiffbruch der Impfbetrüger in Großbritannien und den USA,
DNA-"Verunreinigung" in den sogenannten "Impfstoffen",
"Swing-States" in der deutschen Bevölkerung,
den von der SPD gefundenen "Rechtsradikalismus" im Lande,
das Rückzugsgefecht der Nancy Faeser von ihrem Posten,
die Simulation Selbstkritik in der Migrationsfrage,
den schlechtesten ZDF-"Journalisten"-Schauspieler,
Klima-Zwangsaktivismus an deutschen Schulen und
eine drittklassige Trampolin-Meisterin

Empfehlung:
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Corona-Aufarbeitung: Slowenien zahlt Maßnahmenkritikern verordnete Bußgelder zurück

🔴 Das slowenische Parlament hat ein Gesetz erlassen, laut dem alle Strafen und Verfahren aufgehoben werden, die im Zusammenhang mit Anklagen und Verurteilungen von maßnahmenkritischen Bürgern stehen. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten rückerstattet.

Die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Švarc Pipan setzt die im Mai dieses Jahres angekündigten Pläne damit um. So werden allen slowenischen Bürgern, die in der Zeit der sogenannten Corona-Pandemie der Jahre 2020 bis 2022 im Zusammenhang mit festgestellten und geahndeten COVID-Verstößen verurteilt wurden, ihre Strafe erlassen. Alle noch laufenden Verfahren mit Bezug zu dieser Thematik würden zudem eingestellt.

Laut Regierungsangaben wurden in Slowenien insgesamt rund 62.000 Verfahren eingeleitet. Die daraus resultierenden Geldstrafen belaufen sich auf einen Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro. Bereits beglichene Überweisungen würden nun erstattet und zurückgezahlt. Laut der österreichischen Kronen Zeitung betonte die Ministerin bei einer Debatte im Parlament:

"Damit wird das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde. Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert."

Auch in Slowenien herrschte zur Zeit der sogenannten weltweiten Corona-Krise eine rigide Maßnahmenpolitik seitens der ehemaligen verantwortlichen Regierung unter Premier Janez Janša. Diese Politik könnte mit ausschlaggebend gewesen sein, dass es nach landesweiten Protestwellen im Vorjahr zu seiner Abwahl bei der letzten Parlamentswahl kam. Der Kronen-Artikel erinnert:

"Dem Regierungschef wurde überschießende und auch politisch motivierte Einschränkung von Freiheitsrechten vorgeworfen, etwa auch das Verbot von Demonstrationen, über das sich Regierungsgegner durch den Einsatz von Fahrrädern hinwegsetzten."

Die konservative Vorgängerregierung hatte Corona-Restriktionen über Verordnungen verhängt, darunter auch jene Demonstrationsverbote, die nun vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden. Mögliche entsprechende Eintragungen in den Strafregistern werden dabei ebenfalls automatisch gelöscht.

Deutsche verantwortliche Politiker, wie auch annähernd alle Oppositionsparteien, sehen weiterhin im Hinblick auf die Corona-Maßnahmenkataloge und Erlasse keinerlei Bedarf für eine inhaltliche Revision oder jegliches Schuldempfinden gegenüber den Bürgern.
Die einfordernde Politik,wie auch die zuarbeitende Wissenschaft mit ihren regierungskonformen Einrichtungen und Organisationen befindet die damalige Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes unverändert als vertretbar, zumutbar und zielführend.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Buch-Empfehlung:
🟥 Durchs irre Germanistan - Notizen aus der Ampel-Republik

War Deutschland nicht eben noch das beliebteste Land der Welt, beneideter Exportweltmeister und begehrter Investitionsstandort mit einer funktionierenden Verwaltung und bestens ausgebildeten Fachkräften?

🔴 Trotz aller Krisen galten die 16 Merkel-Jahre als goldene Epoche von Wachstum und pragmatischer Staatsführung, doch 2 Jahre später zeigt sich das wahre Erbe der Ex-Kanzlerin:
verteidigungsunfähige Bundeswehr, verfehlte Energiepolitik, Stagnation bei Integration, Digitalisierung, Bildung oder Wohnungsbau.

Im Land fehlt es buchstäblich an allem, besonders die tragende Mitte der Gesellschaft ist betroffen.

Die Autoren resümieren mit viel Humor, was in diesem Land vorgeht und viele ratlos oder wütend zurücklässt: einen größenwahnsinnigen Moralismus, realitätsferne Illusionen, Angst vor der Freiheit, dazu eine Vollkasko-Mentalität und eine Wohlstandsverwahrlosung.

Buch kaufen

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Cum-Ex-Skandal: Streit über heimliche Entmachtung der Staatsanwältin

Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne - und bringt den Justizminister in Erklärungsnot. (...)

🔴 Seit Anfang der Woche sitzt der einstige Warburg-Chef Christian Olearius auf der Anklagebank. 2021 wurde die Strafverfolgerin in Köln zur Hauptabteilungsleiterin befördert.

Das US-Medienhaus Bloomberg zählte sie im gleichen Jahr zu den 50 wichtigsten Persönlichkeiten weltweit. (...)

🔴 Trotz ihrer Erfolge soll Brorhilker nun offenbar entmachtet werden. So plant der derzeitige Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, die von Brorhilker geleitete Hauptabteilung aufzuteilen. Die Oberstaatsanwältin müsste wohl die Hälfte ihrer Mitarbeiter und Fälle abgeben.

👉 Die zweite Hauptabteilung soll von einem in Sachen Cum-Ex bislang unerfahrenen Staatsanwalt übernommen werden, der bislang im Justizministerium das Referat für Jugendstrafrecht leitete. Über die Pläne berichtete zuerst das "Manager Magazin".

RIAS hatte hier berichtet.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Schweizer Rundfunk verliert Verfahren um Verunglimpfung von Maßnahmenkritikern
von Norbert Häring

(...) In Deutschland dagegen hetzt und pöbelt der öffentlich-rechtliche Rundfunk straflos gegen alle, die der Regierung quer laufen.

🔴 Zur Zeit als in Berlin und Brüssel gegen die linke griechische Regierung mit kräftiger Unterstützung durch die ARD Stimmung gemacht wurde, habe ich meine Erfahrungen damit gemacht, wie zahnlos die staatsnahe Aufsicht über einen staatsnahen Rundfunk hier ist.

Ein mit Politikern durchsetzter Rundfunkrat entscheidet über Beschwerden.

Zur Zeit meiner Beschwerde war die Leiterin der Programmkommission des Rundfunkrats, die die Beschlussempfehlung zu Beschwerden formuliert, eine freigestellte Referentin der ARD-Programmdirektion.

Hier ein paar Beispiele für Berichte von ARD und ZDF, die locker die Kriterien des Schweizer Bundesgerichts für eine Missachtung des auch in Deutschland gültigen Gebots der Ausgewogenheit erfüllen ..."

▫️Wie der Hessische Rundfunk Demonstranten verunglimpft und Nazis verharmlost

▫️Wer vor Bargeldabschaffung warnt, ist ein antisemitischer Demokratiegefährder

▫️Die ARD interviewt Markus Söder – ein Schandfleck auf dem deutschen Journalismus

▫️Soziale Distanzierung 2.0 – ARD hilft beim Abstand halten von Rechten und Verschwörungstheoretikern

▫️Rundfunkbeiträge bei der Arbeit III: Odyssee einer Programmbeschwerde beim BR geht weiter

▫️ARD-Programmdirektor zu Programmbeschwerde wegen Falschaussagen der Tagesschau: „Das gleicht sich aus“

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle: