🟥 „Keine Stellvertreter großer Mächte”

🔴 Die EU stößt beim Versuch, mit den Staaten Asiens und der Pazifik-Region eine Allianz gegen China zu bilden, auf offenen Widerspruch.

Dies ist ein Ergebnis des EU Indo-Pacific Forums, das die EU am Samstag in Stockholm abgehalten hat. Eingeladen waren 30 Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans; nicht teilnehmen durfte China.

Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi erklärte mit Blick auf die antichinesischen Absichten der EU, die Staaten Südostasiens seien „nicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs“ zu sein. Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar stellte sich gegen Bestrebungen, die Welt „in Blöcke“ zu teilen.

Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan kritisierte die zunehmende ökonomische Abschottung der westlichen Mächte und forderte von ihnen stärkere Rücksicht auf die Normen des „regelbasierten“ globalen Handelssystems ein, während Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar – in Abgrenzung von einer vom Westen dominierten unilateralen Welt – auf „Multipolarität“ bestand.

Die EU brüskierte ihre Gäste, indem 13 ihrer 27 Außenminister das Treffen schwänzten, darunter Annalena Baerbock.
Quelle: German Foreign Policy

dazu:
Viele Minister bleiben fern: EU-Treffen zu China: Die Farce von Stockholm
Wie die EU mal ein wichtiges geostrategisches Zeichen setzen und ein Anti-China-Bündnis schmieden wollte – und dann kaum jemand kam.
Quelle: ZDF

dazu:
Wer bricht die internationalen Regeln?
Wenn es um internationale Regeln geht, gibt es nur ein einziges Regelwerk auf der Welt, nämlich die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, die auf den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta beruhen. Aber aus den Mündern einiger westlicher Länder, vertreten durch die Vereinigten Staaten, ist „UN-Charta“ selten zu hören. Bei ihnen wird häufig der Begriff „regelbasierte internationale Ordnung“ verwendet. Es handelt sich dabei um einen zweideutigen Begriff, der weder in der UN-Charta noch in den Erklärungen der Staats- und Regierungschefs bei der UNO noch in den Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats vorkommt.

Ein chinesischer Vertreter hat im Sicherheitsrat offen die Frage gestellt: „Auf welche Art von Regeln stützt sich die so genannte regelbasierte internationale Ordnung? Welche Beziehung besteht zwischen diesen Regeln und der internationalen Ordnung?“

Diese Fragen wurden von den Vereinigten Staaten und einigen anderen westlichen Ländern bisher nicht klar beantwortet.
Quelle und mehr dazu: CRI-online

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▫️Dass ein Regierungswechsel, sofern er sich innerhalb des Zirkels der Altparteien abspielt, noch lange keinen Machtwechsel bedeutet - also eine Ablösung der mit der jeweiligen Macht verbundenen Narrative und Strukturen, dafür gab es in der Vergangenheit zahlreiche Belege.
Ein aktuelles Beispiel liefert die Berliner Politik, welche genau so aus einem rot-grün-roten Senat hätte kommen können:

🟥 Wegen Antisemitismus-Vorwürfen: Berliner CDU will Absage von Roger-Waters-Konzerten

🔴 Laut einem Bericht der Berliner Zeitung fordert die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Absage der beiden Konzerte des früheren Pink-Floyd-Musikers Roger Waters am Mittwoch und Donnerstag in der Berliner Mercedes-Benz-Arena.
Die Weltanschauungen des britischen Musikers belasteten angeblich den "gesellschaftlichen Frieden" in der Hauptstadt.

Das erklärten CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner und der Sprecher für Antisemitismusbekämpfung, Timur Husein, am Dienstag in Berlin. In einem gemeinsamen Statement warfen sie Rogers folgendes vor:

"Hetze gegen den Staat Israel, das Nachgeplappere von Putins Propaganda, Verschwörungstheorien über die Vereinigten Staaten von Amerika."

Alles in allem sei das "Unerträglich" und schade "dem Ansehen Berlins". Konkrete Nachweise oder Belege für ihre Anschuldigungen brachten die beiden jedoch nicht vor. Dem bald 80-jährigen ehemaligen Pink-Floyd-Mitglied werden seit Jahrzehnten aus transatlantischen Kreisen israelfeindliche und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Er soll unter anderem die Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) unterstützen, die für einen Boykott israelischer Waren streitet.

Diese Bewegung will den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren, und so durchsetzen, dass Israel die "Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes" beendet, das "Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit" anerkennt und "das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern."

Husein und Stettner betonten weiterhin:

"Kunst darf sehr viel. Kunstfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Wir dürfen und müssen aber nicht wegsehen, in diesem Fall weghören, wenn Künstler ihre Macht für Antisemitismus und Hetze nutzen. ­Roger Waters tut dies. Wir können keinem Veranstalter den Auftritt verbieten. Doch einen Gefallen tut er sich und unserer Stadt damit nicht. Waters ist in unserer Stadt der Freiheit und Toleranz nicht willkommen."

An der derzeit stattfindenden Konzerttour „This is not a drill“ des Engländers gab es in Deutschland bereits laute Kritik. Die Stadt Frankfurt/Main und das Land Hessen hatten ein Konzert am 28. Mai in Frankfurt abgesagt und den Veranstaltungsvertrag gekündigt. Dagegen hatte der Musiker erfolgreich vor Gericht geklagt.

Dazu empfohlen: Die flache Welt von Felix Feistel

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🟥 Ukraine: Oberster Richter wegen Korruption gefasst

In der Ukraine, dem Land in dem gerade "westliche Werte und Demokratie" verteidigt werden, haben Antikorruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei der Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Mio. Euro) gefasst worden, berichtete die Onlinezeitung Ukrajinska Prawda gestern am späten Abend.

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🟥 Deutsche Banken finanzieren Infrastruktur für LNG-Export in den USA

🔴 Seit Jahren pumpen Kreditinstitute hierzulande Geld in die US-Flüssiggasinfrastruktur. Es geht um große Summen und ein schmutziges Geschäft. Was die Investitionen über die Klimaziele verraten.

Laut Recherchen von urgewald, Deutscher Umwelthilfe (DUH) und Andy Gheorghiu Consulting haben deutsche Banken und Technologieunternehmen in den vergangenen zehn Jahren mit Krediten in Höhe von vier Milliarden Euro den Bau von LNG-Exportterminals in den USA finanziert. Über die Hälfte der Kreditsumme wurde dabei innerhalb des letzten Jahres vergeben.

Die größten Geldgeber waren dabei die Deutsche Bank mit 1,7 Milliarden an Krediten und Anleihen in Höhe von 480 Millionen Euro sowie die Landesbank Baden-Württemberg mit Krediten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.

🔴 "Mit den Geldern wurden nicht nur Arbeiten an sieben LNG-Exportstandorten in den USA ermöglicht. Auch die amerikanische Fracking-Industrie wurde damit massiv unterstützt, weil die Terminals den gesteigerten Verkauf von Fracking-Gas ermöglichen – mit den entsprechenden Konsequenzen für Klima und Umwelt sowie die Gesundheit der örtlichen Bevölkerung", heißt es in dem Bericht.

Als damit verbundene Importterminals werden die Standorte Brunsbüttel, Stade, Wilhelmshaven, Lubmin und Rügen genannt. Wenn allerdings LNG-Lieferverträge mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren bestehen, und zwar erst ab 2026 oder 2027, dann würde im Jahr 2045 immer noch fossiles Frackinggas eingeführt werden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Deutschland bereits zur Klimaneutralität verpflichtet hat. Hier sind also deutsche Banken an einem massiven fossilen Lock-in beteiligt.

Da die Deutsche Bank mit diesen und anderen Projekten weiterhin den Ausbau fossiler Energien fördert, hat der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre einen Gegenantrag für die Hauptversammlung der Deutschen Bank am Mittwoch formuliert.

2022 finanzierte die Deutsche Bank nach Angaben des Dachverbands die fossile Industrie mit 7,5 Milliarden US-Dollar. Europaweit sei sie der sechstgrößte Finanzier der fossilen Industrie, weltweit steht sie auf Platz 31. Ihre Finanzierungen des Flüssiggasgeschäfts hat die Deutsche Bank von 2021 auf 2022 verdreifacht.

🔴 Damit dürfte erneut deutlich werden, dass es in der europäischen Energiepolitik weniger um "Klimaneutralität" sondern eher um das Abschalten billiger Energieträger zu Gunsten der amerikanischer Fracking-Industrie geht. Dass das Schaufeln dieses Grabes auch noch aus Deutschland finanziert wird, hat seinen ganz eigenen Geschmack.

In Anbetracht der Interessenlage werden wir zukünftig eine weitere Demontage der "Grünen" erleben. Man hat sich ihrer als nützliche Idioten bedient, um einen ganzen Kontinent in Energiefragen umzupolen und von den USA abhängig zu machen.
Spätestens wenn die langfristigen Lieferverträge in Gefahr geraten, dürften die "Grünen" ein Fall für die gelbe Tonne sein.

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🟥 Kampfjets: Hofreiter & Co. betteln bei Biden

🔴 Erst Panzer, nun Kampfjets: Es gibt schon wieder Streit über die (schier endlose) Bewaffnung der Ukraine. Doch diesmal steht nicht Kanzler Scholz auf der Bremse, sondern US-Präsident Biden. Ein bizarrer Appell soll das ändern.

Unterschrieben haben den Aufruf u.a. der Grünen-Politiker A. Hofreiter und sein Kampfgenosse R. Kiesewetter von der CDU.

Darin fordern sie US-Präsident Joe Biden auf, „den überfälligen Schritt zu gehen und die Führung bei der Organisierung einer effektiven Belieferung der Ukraine mit F-16 im Rahmen der Ramstein-Koalition zu übernehmen.“

Nach einer peinlichen Ergebenheits-Adresse („wir danken für Ihre unerschütterliche Unterstützung der Ukraine und für die Führungsrolle der USA“) kommen die Unterzeichner mit einer bemerkenswerten Begründung: „Es gibt keinen Grund, eine Fortsetzung des Krieges über 2023 hinaus auszuschließen.“

Russland sei stärker als viele glauben, die immer wieder beschworene „Frühjahrs-Offensive“ der Ukraine werde wohl nicht reichen. Hört, hört! Dabei hat diese Offensive noch nicht einmal begonnen; Präsident Selenskyj hat sie – angeblich wegen Material- und Personalmangel – verschoben.
Quelle: Lost in Europe

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🟥 Mit Gewalt enteignet und aus Palästina vertrieben – der persönliche Rückblick eines Betroffenen

🔴 Salman Abu Sitta wurde 1938 im Süden Palästinas geboren. Er war 10 Jahre alt, als die Nakba begann, die Katastrophe. 65 Massaker wurden von jüdischen Milizen und Zionisten verübt, Hunderttausende Palästinenser wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch Salman Abu Sitta und seine Familie wurden vertrieben, in seiner Heimat wurde der Staat Israel gegründet. Salman Abu Sitta studierte in Kairo und wurde Ingenieur. Er erlebte den Krieg um den Suez-Kanal 1956, seit den 1960er Jahren lebte und arbeitete er in Kanada. Er heiratete und gründete seine Familie. In Kuwait erlebte Abu Sitta den Golfkrieg 1991. Nie hat er seine Heimat vergessen. Sein Leben lang hat er für die Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat Palästina gestritten. Karin Leukefeld traf Salman Abu Sitta in Beirut zu einem Interview.

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🟥 Nach Rauswurf: Graichen kassiert 232.000 Euro und fette Pension

17. Mai 2023
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen ist raus - und sahnt dafür noch eine satte Entschädigung ab. Die nächsten 18 Monate erhält er rund 11.000 Euro im Monat, wenn er keinen anderen Job annimmt.
 
Auch wenn Graichen sein Amt im Wirtschaftsministerium los ist, kann er sich nach nur anderthalb Jahren im Hause Habeck jetzt auf eine üppige Pension freuen. Dabei kommt ihm eine besonders glückliche Kombination zugute.

Ein Vierteljahr bleiben die Bezüge des 51-Jährigen weitgehend unangetastet. Im Anschluss müsste Graichen zwar Abstriche machen. Doch nach Berechnungen von Business Insider stünden ihm jeden Monat rund 11.000 Euro zu. Und zwar so lange, wie er im Amt war. Bei 17 Monaten Amtszeit macht das zusammen etwa 187.000 Euro, plus mindestens 45.000 Euro für die ersten drei Monate – also insgesamt 232.000 Euro.

Sollte er die Bedingungen für ein Ruhegehalt erfüllen, bekäme Graichen weitaus mehr als die 232.000 Euro für 17 Monate als Staatssekretär. Dann stünde ihm dauerhaft ein Ruhegehalt von mindestens 35 Prozent seiner letzten Amtsbezüge zu. Das würde bedeuten: bis zum Lebensende eine monatliche Pension von mindestens 5250 Euro für Graichen - und das gilt sofort, obwohl Graichen (51) noch weit weg vom Rentenalter ist. Alles bezahlt vom Steuerzahler. Vorausgesetzt er fängt keinen anderen Job an.

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🟥 Ukrainischer Teenager zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt

Ein Jugendlicher ist in der Ukraine zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er dem russischen Militär geholfen haben soll, erklärte Iwan Melnikow, Vizepräsident der russischen Abteilung des Internationalen Komitees zum Schutz der Menschenrechte, RIA Nowosti.

Nach Angaben Melnikows war der Junge in Artjomowsk festgenommen worden. Zunächst war er beschuldigt worden, Informationen über den Standort ukrainischer Verbände unter Kriegsrecht weitergegeben zu haben, doch dann wurde der Artikel in "Unterstützung von Kampfhandlungen gegen die ukrainischen Streitkräfte" umklassifiziert. Außerdem, so der Menschenrechtsaktivist, war der Junge während seiner Verhaftung häufig Folter ausgesetzt gewesen und wiederholt physisch und moralisch unter Druck gesetzt worden.

"Uns ist bekannt geworden, dass ein Gericht in der Ukraine den am 02.10.2005 geborenen Wladimir Markin mit völlig absurden Begründungen zu zehn Jahren Haft verurteilt hat", sagte Melnikow.

Er präzisierte, dass mindestens zwei weitere Jugendliche, ein Junge und ein Mädchen, in der Ukraine wegen ähnlicher Anschuldigungen verhaftet worden sein sollen.

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🟥 Militärhaushalt 2024: Ausgaben auf dem Höhenflug – Bundeswehr auf Shopping-Tour

🔴 Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte.

Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“. Gemeint ist das Verteidigungsministerium (BMVg), dessen Haushalt – zusätzlich zum Sondervermögen – sogar noch weiter erhöht wird.

Die Bundeswehr wiederum nutzt die Gelegenheit und geht seit einiger Zeit auf umfangreiche Einkaufstour, wodurch die Gelder des Sondervermögens rasch aufgebraucht sein dürften. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine, die nicht einmal als militärische Ausgaben verbucht werden.

Der Anteil offizieller – besonders aber auch inoffizieller – Militärausgaben am Gesamthaushalt ist damit inzwischen immens – und das dafür aufgewendete Geld fehlt natürlich an anderen Stellen, wo es dringend benötigt wird. (…)

Zusätzlich zum rapide steigenden offiziellen Haushalt und der absurd hohen Summe des Sondervermögens, kommen also allein schon über die Waffenlieferungen an die Ukraine noch einmal etliche Milliarden an militärrelevanten Ausgaben hinzu.

🔴 Angesichts dieser Beträge ist es endlich nötig, Klartext zu sprechen: Es gibt keine chronisch kaputtgesparte Bundeswehr, nur eine an Falschmeldungen grenzende Berichterstattung; es gibt auch kein Sondervermögen, sondern nur Sonderschulden, die spätestens ab 2031 mit Zinsen zurückbezahlt werden müssen; und auch stets von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Zielmarke des Verteidigungshaushaltes zu sprechen, ist grob irreführend – ein Rechenbeispiel:

Bleibt es bei den aktuellen April-Prognosen des IWF für das Jahr 2023, so wären 2-Prozent des BIP rund 81 Mrd. Euro was bei einem Gesamthaushalt von 476 Mrd. Euro rund 17 Prozent des gesamten Haushaltes ausmachen würde.

Oder in Ministerien ausgedrückt: das Verteidigungsministerium in etwa so viel Geld zur Verfügung wie Gesundheit (€24,48 Mrd.), Bildung (€21,46 Mrd.), Klima (€14,57), Entwicklung (€12,15) und Auswärtiges (€7,47 Mrd.) zusammen.

Nun werden die 2 Prozent in diesem Jahr trotz Sondervermögen und NATO-Kriterien trotz krasser Steigerungen bei weitem noch nicht erreicht – Aussagen zufolge soll dies aber im kommenden Jahr der Fall sein.

🔴 Angesichts dessen wäre es das Mindeste, es würde der Bevölkerung endlichen reinen Wein über die Dimensionen eingeschenkt, in denen derzeit Gelder ins Militär umgeleitet werden, anstatt hier eine begriffliche Nebelkerze nach der anderen zu zünden.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

🟥 Achtung Reichelt:

Die Umfragewerte der Grünen Partei sind dramatisch eingebrochen. Bei INSA erreichen die Öko-Fanatiker mit 14 Prozent nicht einmal mehr ihr letztes Wahlergebnis und liegen drei Punkte hinter der AfD auf Platz 4.

Die Grünen sind in Panik. Sie reagieren auf das Verdampfen ihrer Macht so wie Autokraten in Panik immer reagieren: Mit Zynismus, Lügen und Drohungen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet von einem führenden Grünen-Politiker, der mit Blick auf die schlechten Umfragewerte folgenden Satz sagt: „Wer weiß, was passiert, wenn im Sommer die Wälder brennen?“ Er meint das nicht als Warnung, sondern als Hoffnung.

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Quelle:

🟥 Kampfjet-Koalition:
Die Dummheit der europäischen Vasallen kennt keine Grenzen
Von Oskar Lafontaine

🔴 Im japanischen Hiroshima hat der in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickte US-Präsident Joe Biden dem ebenfalls in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickten ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Herzenswunsch erfüllt. Er stimmte der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine zu und entsprach damit auch dem Wunsch deutscher Kriegstreiber wie dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und dem Grünen-Panzerexperten Anton Hofreiter, die ihn in einem peinlichen Brief gebeten hatten, der Ukraine doch endlich diese Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Interessant war die Begründung von Kiesewetter und Hofreiter:

„Es gibt keinen Grund, eine Fortsetzung des Krieges über 2023 hinaus auszuschließen.“

Biden muss zwar sein grünes Licht zu den aus US-Produktion stammenden F16-Fliegern geben, liefern werden die USA aber keine Maschinen. Das können europäische NATO-Staaten wie die Niederlande, Belgien, Polen, Dänemark oder Griechenland machen, schreibt die Welt. Auch das Training der ukrainischen Piloten soll in Europa, nicht in den USA stattfinden.

„Für fünf Prozent des US-Verteidigungshaushalts und Null amerikanische Verluste zerstört die ukrainische Armee das russische Militär, und das ist absolut im Interesse der USA“, jubelt Kori Schake, Sicherheitsexpertin des American Enterprise Institute im Sender CNN.
Für dieses Institut arbeiteten bekannte Kriegstreiber der USA wie Richard Perle, Lynne Cheney, Frau des ehemaligen US-Vizepräsidenten, und Irving Crystol.

Die Sicherheitsexpertin hätte angesichts solcher Briefschreiber wie Kiesewetter und Hofreiter und des Agierens der europäischen Staatsmänner auf dem G7-Gipfel hinzufügen können: „Und bald schieben wir die Europäer vors Rohr und lassen sie für uns die weitere Drecksarbeit erledigen.“

Noch erfolgreicher ist die US-Propaganda. Die europäischen Politiker und Journalisten glauben immer noch, der Ukraine-Krieg sei ein von Putin ohne Grund aus großrussischem Nationalismus vom Zaun gebrochener Krieg. Sie haben immer noch nicht kapiert, dass dieser Krieg mit der NATO-Osterweiterung und dem von Biden und Victoria Nuland inszenierten Maidan-Putsch 2014 begann, dem der Krieg der Präsidenten Poroschenko und Selenskyj gegen die Ostukraine mit 14.000 Opfern folgte. Die Voraussetzung willfährigen und überzeugten Vasallentums ist an Blindheit grenzende Dummheit.

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Quelle:

🟥 Milliardenstrafe für Meta: EUropa regelt das leider nicht

Zum fünften Geburtstag der Datenschutzgrundverordnung hat die EU eine Milliardenstrafe gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt. Europa regelt das, jubelt die „Zeit“. Schön wär’s – doch die Regeln werden nicht durchgesetzt.

Damit es überhaupt zu der Strafe von 1,2 Mrd. Euro kam, mußte die irische Datenschutzaufsicht zum Eingreifen gezwungen werden. Von sich aus hätte sie keine Sanktionen verhängt, deshalb mußte der Europäische Datenschutzausschuss nachhelfen!

Die Strafe regelt auch nicht das Kernproblem – die Übertragung privater Daten aus EUropa auf Server in die USA, wo sie von den US-Geheimdiensten überwacht werden. Zwar könnte Meta nun umdenken und einen Teil der Daten künftig in Europa verarbeiten.

Doch das eigentliche Übel, die Schnüffelei durch NSA & Co., ist damit nicht gelöst. Im Gegenteil: Die EU hat schon mehrere Abkommen mit den USA ausgehandelt, die den Datenschutz angeblich sichern sollten, anschließlich jedoch von Gerichten gekippt wurden.

Denn unsere Daten waren und sind nicht ausreichend geschützt!

Es ist also falsch, zu behaupten, dass Europa die Probleme regelt – wie die „Zeit“ schreibt. Die Datenschutzgrundverordnung hat zwar wichtige Standards gesetzt – doch sie werden bis heute nicht eingehalten.

Es mangelt an der Durchsetzung und letztlich am politischen Willen, sich mit „Big Brother“ in den USA anzulegen. Nur bei den lästigen Cookie-Bannern und ähnlichem Unsinn wird die DSGVO konsequent durchgesetzt – bis zur kleinsten privaten Website…

Mehr zur DSGVO hier

P.S. Meta kündigte an, in Berufung zu gehen. Es handele sich um eine „ungerechtfertigte und unnötige Strafe“, teilte der US-Konzern mit. Der Anti-Facebook-Aktivist Schrems erklärte, das verhängte Bußgeld hätte wesentlich höher ausfallen können: „Die Höchststrafe liegt bei über vier Milliarden. Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen, um Profit zu machen.“

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Quelle: LostinEurope

🟥 RT-Doku: Russophobie – Die Geschichte des westlichen Hasses auf Russland

🔴 Russland wurde von Iwan dem Schrecklichen bis hin zu Wladimir Putin als "wildes und barbarisches" Land dargestellt. Aber woher kommt dieses Bild? Der Dokumentarfilm untersucht, wie das antirussische Narrativ im Westen entstanden ist und wie es sich in den Medien und der Populärkultur verbreitet hat.

Die Forscher, Historiker und Schriftsteller in der Dokumentation behaupten, dass Russland nach dem Großen Schisma ein bequemes Ziel wurde. Im Laufe der Geschichte konstruierten europäische Herrscher und Philosophen das Bild einer unzivilisierten Nation, die für Gespräche ungeeignet ist. Die französischen Philosophen Diderot, Voltaire und Rousseau beispielsweise stritten darüber, ob Russland ein zivilisiertes Land werden könne oder dazu bestimmt sei, ein Barbarenland zu bleiben.

Der mythische wilde russische Bär und das Märchen vom bösen Russland sind immer noch in den Medien präsent und tragen zur modernen Russophobie bei. Der Dokumentarfilm zeichnet die Ursprünge des antirussischen Narrativs im Westen nach und geht der Frage nach, wer davon profitiert.

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🟥 "WHO zur Terrororganisation erklären" – Abgeordnete warnen vor "Pandemievertrag"

Die WHO hat während der COVID-Krise bewiesen, dass sie unfähig bei der Bewältigung der Krise war und darüber hinaus mit dreisten Lügen gearbeitet. Dieser Meinung ist eine Reihe von Abgeordneten um den EU-Parlamentarier Cristian Terheş, die nun im Mai zusammen mit internationalen Wissenschaftlern den sogenannten "Dritten Internationalen COVID-Gipfel" veranstalteten.

Im Hauptsitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf ist am Sonntag die zehntägige 76. Weltgesundheitsversammlung (WHA) unter dem Motto "Leben retten – Gesundheit für alle fördern" gestartet.

Auf der Agenda steht auch die Vorstellung eines "Fortschrittsberichts zur Erarbeitung des Internationalen Pandemievertrages", der seit 2021 geplant ist und 2024 verabschiedet werden soll. Während Mainstreammedien und "Faktenchecker"einen solchen als völlig harmlos betrachten, schlagen andere Alarm und warnen davor, dass der WHO damit eine solche Macht zugeschrieben würde, mit der die Souveränität der Nationalstaaten beschnitten und ihr die Ausrufung von Pandemien und Notstandsregelungen übertragen würde.

Dabei habe die WHO während der COVID-Krise bewiesen, dass sie unfähig in der Bewältigung der Krise war und darüber hinaus mit dreisten Lügen arbeitete. Dieser Meinung sind zumindest eine Reihe von Abgeordneten um EU-Parlamentarier Cristian Terheş, die nun im Mai zusammen mit internationalen Wissenschaftlern den sogenannten "Dritten Internationalen COVID-Gipfel" veranstalteten und dort mit der Politik, Wissenschaft, Medien und der WHO abrechneten.

Sie ziehen Resümee aus den Erfahrungen und Erkenntnissen der Coronakrise und warnen eindringlich davor, der WHO solche Befugnisse zu übertragen.

Einer der Abgeordneten meint sogar, dass es sicherer wäre, mit dem kolumbianischen Drogenkartell ein Abkommen zu schließen und die WHO zur Terrororganisation erklärt werden sollte.

Zeitgleich würden in Hinterzimmern auf politischer Ebene weitere Schritte erarbeitet, um die Freiheiten der Bürger weiter zu beschneiden, wie etwa mit der Schaffung einer digitalen Identität für jeden Bürger oder der Einführung von digitalen Währungen.

Im Video sehen Sie die wichtigsten Aussagen der abschließenden Pressekonferenz.

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Quelle und Video mit Robert Malone ansehen:

🟥 Gegen Frieden, gegen Diplomatie:
Die Bundesrepublik Deutschland zeigt
Von Gert Ewen Ungar

🔴 In einem Kommentar verurteilte die "Tagesschau" die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga. Zuvor hatte die deutsche Außenministerin bei ihrem Besuch in Dschidda den Schritt getadelt. Politisch und medial befürwortet Deutschland Krieg und Gewalt, und lehnt Frieden und Diplomatie ab.

Syrien hat seinen Platz in der Arabischen Liga wieder eingenommen. Der syrische Präsident Baschar al Assad wurde auf dem Gipfel in Dschidda mit Bruderkuss empfangen. Syrien war 2012 zu Beginn des Syrien-Konflikts ausgeschlossen worden. Jetzt hat die Diplomatie gesiegt. Der Nahe Osten wächst zusammen.

Man ist ambitioniert. Die Region strebt an, ein Machtpol in einer multipolaren Welt zu werden. Man will ein "arabisches Europa" werden, wo Frieden herrscht und die Länder durch Handel und kulturellen Austausch verbunden sind. Diese Entwicklung, ermöglicht durch Vermittlung Chinas und mit russischer Unterstützung im Kampf gegen den Extremismus in Syrien, bedeutet einen erneuten und massiven Einflussverlust für den Westen.

Diese Entwicklung zeigt aber auch: Wenn der Westen an Einfluss verliert, erhöhen sich die Chancen auf Frieden drastisch. Und es zeigt sich noch ein Drittes: Der Westen ist mit Frieden nicht einverstanden. Ganz lautstark und in der ersten Reihe in der Gegnerschaft zum Frieden mit dabei ist das politische und mediale Deutschland.

Kurz vor dem historischen Gipfeltreffen in Dschidda hakte Saudi-Arabien schnell noch einen weiteren Besuch ab: Die deutsche Außenministerin war ebenfalls in dem Wüstenstaat. Wenig kultursensibel präsentierte sich Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in knielangem Kleid und machte das, was sie auf ihren Auslandsreisen in die Regionen außerhalb des kollektiven Westens immer tut: Sie gab den Besserwessi und belehrte.

Sie wandte sich gegen eine "bedingslose Normalisierung" der Beziehungen zu Syrien. Von Diplomatie hält die deutsche Chefdiplomatin erwiesenermaßen wenig. Auch im Ukraine-Konflikt ist Baerbock eine vehemente Gegnerin von Gesprächen und Diplomatie. Die Waffen sollen es richten, ist die Politik, die sie vertritt. Baerbock ist der deutsche Todesengel in wenig diplomatischer Mission.

"Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden", sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem saudi-arabischen Amtskollegen, Faisal bin Farhan. Assad dürfe nicht "für täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen auch noch belohnt" werden, belehrte die deutsche Außenministerin ihren Kollegen.

Letztlich wertete man die Worte Baerbocks in Riad als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und wies sie entschieden zurück. Zudem wurde Baerbock geraten, einen Kurs in Diplomatie zu belegen.

Die Deutschen erfuhren davon nichts, denn die deutschen Medien beschränkten sich erneut auf Hofberichterstattung und lobten Baerbock für den angeblich geglückten Balanceakt in Nahost. Dabei hat sie es wieder mal vergeigt und das Ansehen Deutschlands im Ausland beschädigt. (...)

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🟥 "Letzte Generation" - Bundesweite Polizeirazzia in sieben Bundesländern

🔴 Das Bayerische Landeskriminalamt ermittelt gegen sieben Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die offizielle Webseite wurde offline genommen.

In den frühen Morgenstunden des 24. Mai wurde eine von der bayerischen Justiz koordinierte bundesweite Razzia gegen Mitglieder der Aktivistengruppe "Letzte Generation" durchgeführt. Bei den Durchsuchungen sollen insgesamt 15 Objekte aufgesucht worden sein, die in Verbindung mit der Gruppe ermittelt wurden. So kam es zu Einsätzen in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Laut Informationen des bayerischen Landeskriminalamts wurden durch die Beamten "zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt".

Ausgangspunkt der Aktion ist ein laufendes Ermittlungsverfahrens in Bayern, welches die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München führt. Der Tatvorwurf lautet demnach, dass "insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Paragrafen 129 StGB gebildet und unterstützt haben sollen". Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, "im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren".

Des weiteren geriet in den Fokus der Ermittler die nachweisliche Spendensumme über insgesamt 1,4 Millionen Euro. Der Vorwurf lautet nun, dass dieses über professionell begleitete Kampagnen erhaltene Geld unter anderem eingesetzt wurde, um potentielle Straftaten zu begehen, wie zum Beispiel die Anmietung von Leihwagen für Blockadeaktionen in Berlin.

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🟥 Kriminelle sind willkommen, wenn die USA ausländische Stellvertreter rekrutieren, um einen “irregulären Krieg” gegen den Gegner zu führen

🔴 Das US-Militär trainiert und bewaffnet ausländische Kämpfer als “Stellvertreter”, um einen “irregulären Krieg” gegen den Gegner zu führen, und das Pentagon überprüft sie nicht einmal darauf, ob sie Gräueltaten begangen haben, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der New York Times vorliegen.

Diese “Ersatz”-Kämpfer werden vom Sondereinsatzkommando des Pentagons bewaffnet und ausgebildet.
Sie spielen eine Schlüsselrolle in einer wachsenden Zahl von geheimen “Schattenkriegen”, die Washington überall auf der Welt führt.

🔴 Im Jahr 2020 waren US-Spezialeinsatzkommandos in 154 Ländern, d. h. in etwa 80 % der Nationen der Erde, im Einsatz. […]

Stellvertreterkräfte sind ein zunehmend wichtiger Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. In den letzten zehn Jahren haben sich die Vereinigten Staaten zunehmend auf die Unterstützung oder den Einsatz lokaler Partnertruppen in Ländern wie Niger und Somalia verlassen und sind davon abgekommen, eine große Anzahl amerikanischer Bodentruppen zu stationieren, wie es im Irak und in Afghanistan der Fall war. […]

In dem Maße, wie die globale Reichweite des Kommandos gewachsen ist, hat sich auch die Belastung für die amerikanischen Kommandos erhöht. Obwohl die Spezialeinheiten nur 3 Prozent des amerikanischen Militärpersonals ausmachen, haben sie mehr als 40 Prozent der Opfer zu beklagen, hauptsächlich in Konflikten im Nahen Osten. […]

Das CIA-Programm zur Ausbildung ukrainischer Paramilitärs im Süden der Vereinigten Staaten wurde 2015 ins Leben gerufen, wie Dorfman enthüllte. Im März 2022, einen Monat nach dem Einmarsch Moskaus, enthüllte Yahoo News, dass die CIA ein weiteres Programm zur Ausbildung ukrainischer Elitetruppen innerhalb des Landes betreibt. Diese CIA-Initiative begann im Jahr 2014.(...)

Das Besondere an dem Bericht der New York Times vom Mai 2023 ist, dass er ein Licht auf ähnliche Programme wirft, bei denen das US-Militär Stellvertreterkräfte im Ausland bewaffnet und ausbildet.

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🟥 G7 im Kriegsmodus:
Washington will seine Vasallen auf die Schlacht gegen China einschwören

🔴 Die Symbolik könnte kaum dramatischer sein: Die G7 tagen tatsächlich in Hiroshima, dem Ort des ersten US-Atombombeneinsatzes. Und wieder sind die USA im Krieg und wieder rüsten sie für einen weiteren, größeren, entscheidenderen.

Die Botschaft des 6. August 1945 richtete sich kaum an das längst geschlagene Japan, sondern an die formal noch verbündete Sowjetunion. Die Botschaft des G7-Gipfels vom 19. bis 21. Mai wird sich auch an Russland, aber vor allem an China richten.

Washington und seine wieder zu hörigen Vasallen degradierten Verbündeten sind wieder einmal im Kriegsmodus. Diesmal suchen sie die Entscheidungsschlacht um die Weltherrschaft – solange es ihnen noch möglich erscheint. […]

Idealerweise findet dieser G7-Gipfel in Ostasien statt. Die Biden-Regierung hat bei den Nachbarstaaten Chinas enormen Druck aufgebaut, um sie mit ins antichinesische Boot zu holen. Dies scheint zumindest bei Japan und Südkorea, aber auch beim willigsten aller willigen Vasallen – das künftig zu einer Nuklearmacht hochgerüstete Australien – bislang recht gut gelungen zu sein.

Japans Premier Kishida und sein südkoreanischer Amtskollege Yoon Suk-yeol scheinen auf einer Art Suizidmission zu sein – jedenfalls können sie es offenbar kaum erwarten, gegen die Volksrepublik auch atomar zu Felde zu ziehen.

Die Biden-Regierung hat angekündigt, nuklear bewaffnete U-Boote, B-52-Bomber und Flugzeugträger-Kampfgruppen in Südkorea und seinen Gewässern stationieren zu wollen.
Vier neue US-Militärstützpunkte werden auf den Philippinen errichtet.

Auch Japan, ohnehin der größte „unsinkbare US-Flugzeugträger“ in der Region, baut weitere US-Stützpunkte. Großmanöver mit China als Gegner werden gestartet.
Die Aufrüstung der Ukraine hat acht Jahre gedauert. Soviel Zeit gibt sich Washington, geben sich die G7 hier nicht.

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🟥 Fast 1.800 Verstöße bei Dienstfahrten – Bundesinnenministerium führt Ranking der Verkehrssünder an

🔴 Die Fraktion der Partei Die Linke wollte von der Bundesregierung erfahren, ob die Fahrer der Ministerien ein möglicherweise gestörtes Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung haben. Ausgangspunkt der Kleinen Anfrage war ein Medienbericht mit dem Titel: "Rasen ohne Konsequenzen".

Am 5. Februar lautete ein Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR): "Dienstwagen-Fahrer von Ministern bekommen teilweise keine Bußgelder". Zu dieser Thematik lautete sodann eine "Kleine Anfrage" der Fraktion Die Linke im Bundestag am 21. April: "Dienstwagen der Bundesregierung und das Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung".

Der Linken-Antrag zitiert dabei aus dem MDR-Beitrag folgende Realität:

"Als Fahrer einer Ministerlimousine darf der Fuß auf dem Gas schon mal fester sein, im Zweifel drohen kaum Konsequenzen. In manchen Fällen können die Landesministerien selbst entscheiden, ob der Fahrer der Polizei oder dem Ordnungsamt gemeldet wird oder nicht. [...] So können auch wiederholte Verstöße ohne Konsequenzen bleiben."

🔴 Die ausführliche themenbezogene Frage lautete seitens der Linken-Fraktion:

"In wie vielen Fällen betrieb nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei oder Ordnungsämter in den Jahren 2021 bis 2023 aufgrund von Verstößen gegen die StVO durch Dienstwagen der Bundesregierung Fahrermittlungen gegenüber dem Bundeskanzleramt beziehungsweise Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden des Bundes, indem sie den bzw. die entsprechenden Halter bzw. Halterin anschrieben und um die Benennung des Fahrers bzw. der Fahrerin baten?"

Insgesamt wurden zwölf detaillierte Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die Beantwortung, die dem Nachrichtenmagazin Spiegel exklusiv vorliegt, birgt dabei beeindruckende Zahlen – zumindest was das Anspruchsverhalten des Bundesinnenministeriums (BMI) betrifft. So heißt es:

Auf Bundesebene ergibt sich ein klares Bild: An der Spitze der Knöllchen-Rangliste steht demnach das Bundesinnenministerium (BMI). In dessen Geschäftsbereich gingen allein bis Ende April dieses Jahres mindestens 1.796 Fahrerabfragen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ein."

Mit sehr großem Abstand wurden laut Regierungsantwort das Bundesverkehrsministerium mit 71 Abfragen sowie im Bereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums 25 Anfragen wegen entsprechender Verstöße aufgelistet.

Bundesfinanz- und Justizministerium hätten laut dem Spiegel "jeweils nur eine einzige Abfrage" erhalten, ebenso wie das Bildungsministerium, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bauministerium und das Bundespresseamt. Wie aus der Anfrage hervorgehe, "waren für den überwiegenden Teil der Abfragen Geschwindigkeitsübertretungen und Parkverstöße verantwortlich."

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🟥 So werden in der Ukraine "unsere westlichen Werte" verteidigt...

Ukrainischer General:
Ukraine plant Ermordung von Wladimir Putin und Jewgeni Prigoschin

🔴 In einem Interview mit der italienischen La Repubblica hat der ukrainische General Wadim Skibitskij, der nach Aussagen der Publikation "zweitmächtigste" Mann im ukrainischen Militärgeheimdienst GUR, erklärt, die Ukraine plane Attentate auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Gründer der "Wagner"-Gruppe, Jewgeni Prigoschin.

Skibitskij antwortete auf die Frage, welche Beziehung er zu Prigoschin habe:

"Wir versuchen, ihn zu töten."

Daraufhin wurde Skibitskij gefragt, wer "ganz oben auf der Liste" – gemeint offenbar eine Liste potenzieller Anschlagsopfer des GUR – stehe. Skibitskij dazu:

"Putin, denn er koordiniert und entscheidet, was passiert. Letztendlich wird sich aber jeder für seine Taten verantworten müssen. Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergei Schoigu haben den Angriff geplant und können jetzt nicht mehr zurück. Der Tschetschene Ramsan Kadyrow war in den ersten Monaten überall zu sehen, aber wo steckt er jetzt? Er hat begriffen, dass das Putin-Regime strategisch bereits verloren hat. Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange; da sind auch noch Sergei Surowikin und die russischen Kommandeure, die dazukamen und dachten, sie würden an einer Parade teilnehmen."

Der Journalist fragte anschließend, ob es für den GUR eine Grenze gebe und ob etwa auch Zivilisten als Anschlagsziele infrage kämen:

"Kann auch ein Zivilist getötet werden? Ein Oligarch? Ein Propagandist?"

Darauf der General:

"Wir befinden uns im Krieg und das sind unsere Feinde. Wenn eine wichtige Persönlichkeit für sie Waffen produziert und finanziert, dann würde seine Eliminierung das Leben vieler Zivilisten retten. Und dann wird er ausgelöscht. Nach den internationalen Konventionen ist er dann ein legitimes Ziel."

Skibitskij ist der Stellvertreter und ein enger Vertrauter des Leiters des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow. Letzterer ist in den vergangenen Wochen durch mehrere Interviews aufgefallen, in denen er die Verantwortung des von ihm geleiteten Dienstes für spektakuläre Morde an Zivilisten in Russland wie der Journalistin Daria Dugina, des Militärbloggers Wladlen Tatarskij und den gescheiterten Anschlag auf den Schriftsteller und Politiker Sachar Prilepin, bei dem dessen Freund und Fahrer ums Leben kam, andeutete.

Außerdem kündigte er an, Russen "überall auf der Welt" töten zu wollen und sagte, dass im Fall eines ukrainischen Sieges und der Rückeroberung der Krim die "physische Auslöschung" einiger Krim-Bewohner vorgesehen sei. Dies sei, so Budanow, "nach unserem Verständnis die einzige gerechte Strafe".

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🟥 Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss:
„Daran erinnere ich mich nicht mehr…“

Von Florian Warweg

🔴 Am Mittwoch haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Udo Philipp befragt. Im Mittelpunkt standen die personellen und finanziellen Verquickungen des Staatssekretärs zu diversen Unternehmen und Fonds. Die Befragung geriet zumindest teilweise zu einem Offenbarungseid des Grünen-Spitzenpersonals im Wirtschaftsministerium, welches mehrfach den Scholz machte und vorgab, sich an nichts erinnern zu können. Ebenso bezeichnend ist allerdings auch die Medienberichterstattung in den Leitmedien zu der Anhörung: Kein Wort über die „Gedächtnislücken“ oder den Vorwurf der Opposition, die Ampel-Koalition hätte mit „Taschenspielertricks“ und „Blockadehaltung“ versucht, die direkte Befragung von Habeck und Philipp zu verhindern.

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