🟥 Nazi-Propaganda aus der Ukraine: EU akzeptiert sie

Im Zuge der aktuellen politischen Situation wird versucht, die Rolle der Sowjetunion – und damit Russlands – im Zweiten Weltkrieg herunterzuspielen.

Dabei dominiert inzwischen in der EU nach Aussage der politischen Publizistin Dagmar Henn eher ein Europa-Bild von Heinrich Himmler als das eines Charles de Gaulle.

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🟥 Bundeswehr-PR-Kampagnen-Reiter fragen: Was zählt, wenn wir wieder Stärke zeigen müssen?
Gegenfrage: Warum wieder?
Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

🔴 Ungenierter Neo-Militarismus im Gewand stylischer Bundeswehr-Werbung

Ein Plakat, genauer eines der vielen Werbeposter der Bundeswehr, öffentlich bestens positioniert an einer Haltestelle der Straßenbahn und so für jeden sichtbar, von unserem Steuergeld bezahlt, mag für den gedankenlosen Mitläufer kein Problem sein.

Die Fragestellung auf diesem samt einem einzigen, kleinen Wort ist aber ein Problem und somit auch das Poster: „wieder“. Dieses Wort „wieder“ ist eine Offenbarung, es stellt einen weiteren Riss der Dämme dar, die zunehmend nach und nach brechen und womöglich aus Frieden Krieg werden lassen, wobei der Krieg schon tobt…

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🟥 Ukrainisches Nachrichtenportal lässt über Mord an Russen abstimmen

Das ukrainische Nachrichtenportal "UNIAN" erstellte eine Umfrage, welche russische Persönlichkeit das nächste Opfer eines Terroranschlags werden soll. An der Abstimmung beteiligten sich 300.000 User. UNIAN ist Partner unter anderem vom "Spiegel" und der "BBC".

🔴 Das ukrainische Nachrichtenportal UNIAN ruft auf seinem Telegram-Kanal seine Leser zur Abstimmung darüber auf, welche russische Persönlichkeit als nächste dem ukrainischen Terror zum Opfer fallen solle. Zur Auswahl stehen unter anderem der Moderator und Kommentator Wladimir Solowjow und die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan unter leicht zu dechiffrierenden Pseudonymen.
Bis heute haben rund 300.000 User an der Umfrage teilgenommen.

Das Portal gehört zur 1+1 Mediengruppe, die wiederum dem ukrainischen Oligarchen Igor Kolomojsky gehört.
UNIAN gibt als Partner das deutsche Magazin Der Spiegel und die BBC an.

Der öffentliche Aufruf zum Mord an russischen Staatsbürgern steht im Kontext des Mordanschlags auf den russischen Schriftsteller und Politiker Sachar Prilepin. Die Ukraine greift immer häufiger zum Mittel des Terrorismus. Vor dem Anschlag auf Prilepin fiel der russische Militärblogger Wladlen Tatarski einem Bombenanschlag zum Opfer. Im vergangenen Jahr wurde die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, die Journalistin Darja Dugina, durch eine Autobombe getötet.

Ebenfalls im Jahr 2022 gab es bereits Berichte des russischen Sicherheitsdienstes FSB über geplante, aber verhinderte Terrorakte gegen Wladimir Solowjow und Margarita Simonjan.

Dass in einem reichweitenstarken Medium zu einer Abstimmung über das nächste Terroropfer aufgerufen wird, zeigt, dass die Ukraine Terror als legitimes Mittel ansieht. Unterstrichen wird das durch Aussagen ukrainischer Politiker, die offen zum Mord an Russen und den Bürgern Russlands aufrufen.

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🟥 Bundesnetzagentur gibt zu: Grüne Energiewende überfordert Stromnetz, Rationierung wird kommen

🔴 In Reaktion auf die Aussage des Vonovia-Chefs, man könne wegen Strommangel viele installierte Wärmepumpen nicht ans Netz nehmen, teilte die Bundesnetzagentur der Berliner Zeitung mit, der Hochlauf von Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen stelle die Verteilernetze vor große Probleme.

Es sei mit einer deutlich höheren gleichzeitigen Netznutzung zu rechnen, worauf Leitungen und Transformatoren noch nicht überall ausgelegt seien. Eine zeitnahe Verstärkung der Netze sei unerlässlich, es werde aber auch eine „temporäre Reduzierung der Bezugsleistung“ nötig sein, auch bekannt als Stromrationierung.

Das kann ungemütlich werden, wenn es sehr kalt wird und die Wärmepumpen selbst bei Volllast kaum genug Wärme liefern.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Das erinnert an die Situation in zahlreichen Staaten der sog. Dritten Welt. Vor so einer Entwicklung haben etliche Experten hierzulande gewarnt – zu sehen u.a. in dieser ZDF-Dokumentation: Blackout in Deutschland – Horrorszenario oder reale Gefahr?

Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Ein Land im Wärmepumpenwahn. Interessant dazu sind auch diese Hinweise: Wieso viel Windstrom im Norden in Baden-Württemberg zu Stromsparaufrufen führt (...)

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🟥 Grüne Umweltministerin: "Menschen können sich nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden"

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/ Die Grünen) hat die sogenannte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verteidigt, konkret auch das Heizungsgesetz ihres Parteikollegen Robert Habeck.

Im Interview mit dem Boulevardblatt Bild am Sonntag (BamS) erklärte die Grüne, ein Verzicht auf "Klimaschutzmaßnahmen" würde "richtig teuer".

Lemke erwartet eine höhere Akzeptanz der für Hausbesitzer bald unausweichlichen Wärmepumpen. Zum einen werde der Staat den "Austausch der Heizungen großzügig unterstützen und damit die Mehrkosten weitgehend ausgleichen".

Zum anderen werde der Betrieb einer Wärmepumpe langfristig günstiger sein als der einer Gasheizung:

"Noch können sich viele Menschen nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden."

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Quelle: Twitter

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🟥 LANDRATSWAHL in ODER-SPREE
von Volkmar Zimmermann

🔴 LOS hat gewählt und der neue Landrat steht fest.
Es ist Frank Steffen, der amtierende Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow, dem nicht erst im Wahlkampf Vetternwirtschaft, Parteienfilz und Vorteilsnahme zu Lasten der Stadt vorgeworfen wurde.
Wie konnte es also passieren, dass ein derart umstrittener Kandidat das Rennen macht?

Das Ergebnis ist denkbar knapp geworden. Und Steffen wird sich auf reichlich Gegenwind im politischen Amt gefasst machen müssen. Sein Wahlsieg basiert in erster Linie auf den Stimmenanteil der Briefwähler. Wie dieser zustande kommt und ob es dabei fair zugeht, darüber gibt es immer wieder Diskussionen. Fakt ist, an den Urnen hat trotz aller Diffamierungsversuche und Medien-Kampagnen die Mehrheit der politisch interessierten Menschen im Kreis den AfD-Kandidaten Galla gewählt. Auch ein Brief, versendet über den offiziellen Mailverteiler der Personalabteilung des Landkreises, mit dem Aufruf, einen AfD-Sieg zu verhindern, dürfte auch nach der Wahl noch für Diskussionen sorgen.

An den Urnen schien es - zumindest überall dort, wo die Wahlbeobachter tätig waren - korrekt gelaufen zu sein. Dennoch muss man sich die zum Teil sehr stark abweichenden Ergebnisse von benachbarten Orten (siehe z.B. Friedland, OT Karras und OT Klein Muckrow) evtl. genauer ansehen.
Eine geringe Wahlbeteiligung, die jedoch insgesamt erstaunlich hoch war, könnte hier die Ursache sein, wenn man keine Manipulation unterstellen will.

Und damit wären wir beim nächsten und vielleicht wichtigsten Punkt.
Noch immer gibt es anscheinend unter den kritischen Menschen, die eine politische Wende erbeisehnen, zu viele Menschen, die sich nicht an den Wahlen beteiligen.

Denn:
Gestern gab es für die Wähler aller Altparteien die Gelegenheit, gemeinsam einen AfD-Kandidaten zu verhindern.
Wären jedoch all die Menschen, die gestern für Galla gestimmt haben, am 23.04.23 zur Wahl gegangen, dann hätte es keine Stichwahl geben müssen, sondern das Ergebnis wäre wohl eindeutig ausgefallen.

Im Augenblick ist ein wachsendes Interesse an politischen Prozessen bei immer mehr Menschen zu beobachten, die das Altparteien-Unisono in Gender-, Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik grundsätzlich ablehnen.
Interessant wird es werden, zu beobachten, wie sich die Dinge bis zur Landtagswahl in Brandenburg im kommenden Jahr entwickeln.

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🟥 Flucht vor radikalem Liberalismus:
Ein "Einwandererdorf" für US-Amerikaner entsteht in Russland

Tausende westliche Bürger wollen vor "radikalen liberalen Werten" fliehen, so ein russischer Immigrationsanwalt. Der Bau eines "amerikanischen Dorfes" für 200 Familien konservativer Einwanderer soll deshalb bereits im Jahr 2024 im Gebiet Moskau beginnen.

Ein "amerikanisches Dorf", das 200 Familien aus den USA beherbergen soll, wird ab dem Jahr 2024 im Bezirk Serpuchow des Moskauer Gebiets gebaut. Die Ankündigung wurde auf dem 11. Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg von Timur Beslangurow, CEO der Anwaltskanzlei Vista Immigration, gemacht, wie russische Medien berichten. Beslangurow erzählt:

"Es handelt sich meist um orthodoxe Christen. Das sind US-Amerikaner und Kanadier, die aus ideologischen Gründen nach Russland ziehen wollen. Das Projekt wird vollständig von den Einwanderern selbst finanziert. Es gibt dafür keine staatlichen oder kommunalen Mittel, aber eine Genehmigung und Unterstützung durch die Moskauer Regionalregierung war erforderlich."

Ihm zufolge wollen zehntausende Menschen aus Kanada, den USA und Australien nach Russland ziehen. Deutsche Staatsbürger sind da auch keine Ausnahme. Beslangurow betont:

"In Deutschland sprechen wir generell von Hunderttausenden von Russlanddeutschen, die nach Russland ziehen wollen. Die Gründe dafür sind bekannt. Es ist die Durchsetzung der radikalen linksliberalen Werte im Westen, die praktisch keine Grenzen haben. Heute haben sie 70 Geschlechter, und es ist nicht klar, was morgen noch passieren wird. Viele normale Menschen, die dort leben, verstehen das nicht, und sie wollen auswandern. Viele entscheiden sich für Russland, sehen sich hier aber mit einer Vielzahl von bürokratischen Problemen konfrontiert, die mit der Unfertigkeit der russischen Migrationsgesetzgebung zusammenhängen."

Anm. d. RIAS-Redaktion:
Bei den erwähnten hunderttausenden Russlanddeutschen, die beabsichtigen nach Russland zurückzukehren, handelt es sich um in Russland aufgewachsene Menschen mit deutschen Vorfahren, die zumeist in den 90er Jahren, aber auch danach nach Deutschland kamen und hier meist gut ausgebildet und integriert sind.

Sollten diese Menschen tatsächlich wieder abwandern, dürfte das den viel beschworenen "Fachkräftemangel" weiter verschärfen.

Bereits seit Jahren gärt es in der russlanddeutschen Community, die sich einerseits nicht ausreichend als "deutsch-stämmig" wahrgenommen und akzeptiert fühlt und sich andererseits Erwartungen an das gelobte Land nicht erfüllten, nachdem man in der Fremde über mehrere Generationen deutsche Sprache, Werte und Kultur gepflegt hatte und sie nun in Deutschland mehr und mehr der Zerstörung preisgegeben sieht,

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Quelle und mehr zum Thema:

🟥 „Keine Stellvertreter großer Mächte”

🔴 Die EU stößt beim Versuch, mit den Staaten Asiens und der Pazifik-Region eine Allianz gegen China zu bilden, auf offenen Widerspruch.

Dies ist ein Ergebnis des EU Indo-Pacific Forums, das die EU am Samstag in Stockholm abgehalten hat. Eingeladen waren 30 Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans; nicht teilnehmen durfte China.

Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi erklärte mit Blick auf die antichinesischen Absichten der EU, die Staaten Südostasiens seien „nicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs“ zu sein. Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar stellte sich gegen Bestrebungen, die Welt „in Blöcke“ zu teilen.

Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan kritisierte die zunehmende ökonomische Abschottung der westlichen Mächte und forderte von ihnen stärkere Rücksicht auf die Normen des „regelbasierten“ globalen Handelssystems ein, während Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar – in Abgrenzung von einer vom Westen dominierten unilateralen Welt – auf „Multipolarität“ bestand.

Die EU brüskierte ihre Gäste, indem 13 ihrer 27 Außenminister das Treffen schwänzten, darunter Annalena Baerbock.
Quelle: German Foreign Policy

dazu:
Viele Minister bleiben fern: EU-Treffen zu China: Die Farce von Stockholm
Wie die EU mal ein wichtiges geostrategisches Zeichen setzen und ein Anti-China-Bündnis schmieden wollte – und dann kaum jemand kam.
Quelle: ZDF

dazu:
Wer bricht die internationalen Regeln?
Wenn es um internationale Regeln geht, gibt es nur ein einziges Regelwerk auf der Welt, nämlich die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, die auf den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta beruhen. Aber aus den Mündern einiger westlicher Länder, vertreten durch die Vereinigten Staaten, ist „UN-Charta“ selten zu hören. Bei ihnen wird häufig der Begriff „regelbasierte internationale Ordnung“ verwendet. Es handelt sich dabei um einen zweideutigen Begriff, der weder in der UN-Charta noch in den Erklärungen der Staats- und Regierungschefs bei der UNO noch in den Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats vorkommt.

Ein chinesischer Vertreter hat im Sicherheitsrat offen die Frage gestellt: „Auf welche Art von Regeln stützt sich die so genannte regelbasierte internationale Ordnung? Welche Beziehung besteht zwischen diesen Regeln und der internationalen Ordnung?“

Diese Fragen wurden von den Vereinigten Staaten und einigen anderen westlichen Ländern bisher nicht klar beantwortet.
Quelle und mehr dazu: CRI-online

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▫️Dass ein Regierungswechsel, sofern er sich innerhalb des Zirkels der Altparteien abspielt, noch lange keinen Machtwechsel bedeutet - also eine Ablösung der mit der jeweiligen Macht verbundenen Narrative und Strukturen, dafür gab es in der Vergangenheit zahlreiche Belege.
Ein aktuelles Beispiel liefert die Berliner Politik, welche genau so aus einem rot-grün-roten Senat hätte kommen können:

🟥 Wegen Antisemitismus-Vorwürfen: Berliner CDU will Absage von Roger-Waters-Konzerten

🔴 Laut einem Bericht der Berliner Zeitung fordert die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Absage der beiden Konzerte des früheren Pink-Floyd-Musikers Roger Waters am Mittwoch und Donnerstag in der Berliner Mercedes-Benz-Arena.
Die Weltanschauungen des britischen Musikers belasteten angeblich den "gesellschaftlichen Frieden" in der Hauptstadt.

Das erklärten CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner und der Sprecher für Antisemitismusbekämpfung, Timur Husein, am Dienstag in Berlin. In einem gemeinsamen Statement warfen sie Rogers folgendes vor:

"Hetze gegen den Staat Israel, das Nachgeplappere von Putins Propaganda, Verschwörungstheorien über die Vereinigten Staaten von Amerika."

Alles in allem sei das "Unerträglich" und schade "dem Ansehen Berlins". Konkrete Nachweise oder Belege für ihre Anschuldigungen brachten die beiden jedoch nicht vor. Dem bald 80-jährigen ehemaligen Pink-Floyd-Mitglied werden seit Jahrzehnten aus transatlantischen Kreisen israelfeindliche und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Er soll unter anderem die Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) unterstützen, die für einen Boykott israelischer Waren streitet.

Diese Bewegung will den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren, und so durchsetzen, dass Israel die "Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes" beendet, das "Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit" anerkennt und "das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern."

Husein und Stettner betonten weiterhin:

"Kunst darf sehr viel. Kunstfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Wir dürfen und müssen aber nicht wegsehen, in diesem Fall weghören, wenn Künstler ihre Macht für Antisemitismus und Hetze nutzen. ­Roger Waters tut dies. Wir können keinem Veranstalter den Auftritt verbieten. Doch einen Gefallen tut er sich und unserer Stadt damit nicht. Waters ist in unserer Stadt der Freiheit und Toleranz nicht willkommen."

An der derzeit stattfindenden Konzerttour „This is not a drill“ des Engländers gab es in Deutschland bereits laute Kritik. Die Stadt Frankfurt/Main und das Land Hessen hatten ein Konzert am 28. Mai in Frankfurt abgesagt und den Veranstaltungsvertrag gekündigt. Dagegen hatte der Musiker erfolgreich vor Gericht geklagt.

Dazu empfohlen: Die flache Welt von Felix Feistel

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🟥 Ukraine: Oberster Richter wegen Korruption gefasst

In der Ukraine, dem Land in dem gerade "westliche Werte und Demokratie" verteidigt werden, haben Antikorruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei der Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Mio. Euro) gefasst worden, berichtete die Onlinezeitung Ukrajinska Prawda gestern am späten Abend.

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🟥 Deutsche Banken finanzieren Infrastruktur für LNG-Export in den USA

🔴 Seit Jahren pumpen Kreditinstitute hierzulande Geld in die US-Flüssiggasinfrastruktur. Es geht um große Summen und ein schmutziges Geschäft. Was die Investitionen über die Klimaziele verraten.

Laut Recherchen von urgewald, Deutscher Umwelthilfe (DUH) und Andy Gheorghiu Consulting haben deutsche Banken und Technologieunternehmen in den vergangenen zehn Jahren mit Krediten in Höhe von vier Milliarden Euro den Bau von LNG-Exportterminals in den USA finanziert. Über die Hälfte der Kreditsumme wurde dabei innerhalb des letzten Jahres vergeben.

Die größten Geldgeber waren dabei die Deutsche Bank mit 1,7 Milliarden an Krediten und Anleihen in Höhe von 480 Millionen Euro sowie die Landesbank Baden-Württemberg mit Krediten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.

🔴 "Mit den Geldern wurden nicht nur Arbeiten an sieben LNG-Exportstandorten in den USA ermöglicht. Auch die amerikanische Fracking-Industrie wurde damit massiv unterstützt, weil die Terminals den gesteigerten Verkauf von Fracking-Gas ermöglichen – mit den entsprechenden Konsequenzen für Klima und Umwelt sowie die Gesundheit der örtlichen Bevölkerung", heißt es in dem Bericht.

Als damit verbundene Importterminals werden die Standorte Brunsbüttel, Stade, Wilhelmshaven, Lubmin und Rügen genannt. Wenn allerdings LNG-Lieferverträge mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren bestehen, und zwar erst ab 2026 oder 2027, dann würde im Jahr 2045 immer noch fossiles Frackinggas eingeführt werden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Deutschland bereits zur Klimaneutralität verpflichtet hat. Hier sind also deutsche Banken an einem massiven fossilen Lock-in beteiligt.

Da die Deutsche Bank mit diesen und anderen Projekten weiterhin den Ausbau fossiler Energien fördert, hat der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre einen Gegenantrag für die Hauptversammlung der Deutschen Bank am Mittwoch formuliert.

2022 finanzierte die Deutsche Bank nach Angaben des Dachverbands die fossile Industrie mit 7,5 Milliarden US-Dollar. Europaweit sei sie der sechstgrößte Finanzier der fossilen Industrie, weltweit steht sie auf Platz 31. Ihre Finanzierungen des Flüssiggasgeschäfts hat die Deutsche Bank von 2021 auf 2022 verdreifacht.

🔴 Damit dürfte erneut deutlich werden, dass es in der europäischen Energiepolitik weniger um "Klimaneutralität" sondern eher um das Abschalten billiger Energieträger zu Gunsten der amerikanischer Fracking-Industrie geht. Dass das Schaufeln dieses Grabes auch noch aus Deutschland finanziert wird, hat seinen ganz eigenen Geschmack.

In Anbetracht der Interessenlage werden wir zukünftig eine weitere Demontage der "Grünen" erleben. Man hat sich ihrer als nützliche Idioten bedient, um einen ganzen Kontinent in Energiefragen umzupolen und von den USA abhängig zu machen.
Spätestens wenn die langfristigen Lieferverträge in Gefahr geraten, dürften die "Grünen" ein Fall für die gelbe Tonne sein.

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🟥 Kampfjets: Hofreiter & Co. betteln bei Biden

🔴 Erst Panzer, nun Kampfjets: Es gibt schon wieder Streit über die (schier endlose) Bewaffnung der Ukraine. Doch diesmal steht nicht Kanzler Scholz auf der Bremse, sondern US-Präsident Biden. Ein bizarrer Appell soll das ändern.

Unterschrieben haben den Aufruf u.a. der Grünen-Politiker A. Hofreiter und sein Kampfgenosse R. Kiesewetter von der CDU.

Darin fordern sie US-Präsident Joe Biden auf, „den überfälligen Schritt zu gehen und die Führung bei der Organisierung einer effektiven Belieferung der Ukraine mit F-16 im Rahmen der Ramstein-Koalition zu übernehmen.“

Nach einer peinlichen Ergebenheits-Adresse („wir danken für Ihre unerschütterliche Unterstützung der Ukraine und für die Führungsrolle der USA“) kommen die Unterzeichner mit einer bemerkenswerten Begründung: „Es gibt keinen Grund, eine Fortsetzung des Krieges über 2023 hinaus auszuschließen.“

Russland sei stärker als viele glauben, die immer wieder beschworene „Frühjahrs-Offensive“ der Ukraine werde wohl nicht reichen. Hört, hört! Dabei hat diese Offensive noch nicht einmal begonnen; Präsident Selenskyj hat sie – angeblich wegen Material- und Personalmangel – verschoben.
Quelle: Lost in Europe

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🟥 Mit Gewalt enteignet und aus Palästina vertrieben – der persönliche Rückblick eines Betroffenen

🔴 Salman Abu Sitta wurde 1938 im Süden Palästinas geboren. Er war 10 Jahre alt, als die Nakba begann, die Katastrophe. 65 Massaker wurden von jüdischen Milizen und Zionisten verübt, Hunderttausende Palästinenser wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch Salman Abu Sitta und seine Familie wurden vertrieben, in seiner Heimat wurde der Staat Israel gegründet. Salman Abu Sitta studierte in Kairo und wurde Ingenieur. Er erlebte den Krieg um den Suez-Kanal 1956, seit den 1960er Jahren lebte und arbeitete er in Kanada. Er heiratete und gründete seine Familie. In Kuwait erlebte Abu Sitta den Golfkrieg 1991. Nie hat er seine Heimat vergessen. Sein Leben lang hat er für die Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat Palästina gestritten. Karin Leukefeld traf Salman Abu Sitta in Beirut zu einem Interview.

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🟥 Nach Rauswurf: Graichen kassiert 232.000 Euro und fette Pension

17. Mai 2023
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen ist raus - und sahnt dafür noch eine satte Entschädigung ab. Die nächsten 18 Monate erhält er rund 11.000 Euro im Monat, wenn er keinen anderen Job annimmt.
 
Auch wenn Graichen sein Amt im Wirtschaftsministerium los ist, kann er sich nach nur anderthalb Jahren im Hause Habeck jetzt auf eine üppige Pension freuen. Dabei kommt ihm eine besonders glückliche Kombination zugute.

Ein Vierteljahr bleiben die Bezüge des 51-Jährigen weitgehend unangetastet. Im Anschluss müsste Graichen zwar Abstriche machen. Doch nach Berechnungen von Business Insider stünden ihm jeden Monat rund 11.000 Euro zu. Und zwar so lange, wie er im Amt war. Bei 17 Monaten Amtszeit macht das zusammen etwa 187.000 Euro, plus mindestens 45.000 Euro für die ersten drei Monate – also insgesamt 232.000 Euro.

Sollte er die Bedingungen für ein Ruhegehalt erfüllen, bekäme Graichen weitaus mehr als die 232.000 Euro für 17 Monate als Staatssekretär. Dann stünde ihm dauerhaft ein Ruhegehalt von mindestens 35 Prozent seiner letzten Amtsbezüge zu. Das würde bedeuten: bis zum Lebensende eine monatliche Pension von mindestens 5250 Euro für Graichen - und das gilt sofort, obwohl Graichen (51) noch weit weg vom Rentenalter ist. Alles bezahlt vom Steuerzahler. Vorausgesetzt er fängt keinen anderen Job an.

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🟥 Ukrainischer Teenager zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt

Ein Jugendlicher ist in der Ukraine zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er dem russischen Militär geholfen haben soll, erklärte Iwan Melnikow, Vizepräsident der russischen Abteilung des Internationalen Komitees zum Schutz der Menschenrechte, RIA Nowosti.

Nach Angaben Melnikows war der Junge in Artjomowsk festgenommen worden. Zunächst war er beschuldigt worden, Informationen über den Standort ukrainischer Verbände unter Kriegsrecht weitergegeben zu haben, doch dann wurde der Artikel in "Unterstützung von Kampfhandlungen gegen die ukrainischen Streitkräfte" umklassifiziert. Außerdem, so der Menschenrechtsaktivist, war der Junge während seiner Verhaftung häufig Folter ausgesetzt gewesen und wiederholt physisch und moralisch unter Druck gesetzt worden.

"Uns ist bekannt geworden, dass ein Gericht in der Ukraine den am 02.10.2005 geborenen Wladimir Markin mit völlig absurden Begründungen zu zehn Jahren Haft verurteilt hat", sagte Melnikow.

Er präzisierte, dass mindestens zwei weitere Jugendliche, ein Junge und ein Mädchen, in der Ukraine wegen ähnlicher Anschuldigungen verhaftet worden sein sollen.

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🟥 Militärhaushalt 2024: Ausgaben auf dem Höhenflug – Bundeswehr auf Shopping-Tour

🔴 Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte.

Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“. Gemeint ist das Verteidigungsministerium (BMVg), dessen Haushalt – zusätzlich zum Sondervermögen – sogar noch weiter erhöht wird.

Die Bundeswehr wiederum nutzt die Gelegenheit und geht seit einiger Zeit auf umfangreiche Einkaufstour, wodurch die Gelder des Sondervermögens rasch aufgebraucht sein dürften. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine, die nicht einmal als militärische Ausgaben verbucht werden.

Der Anteil offizieller – besonders aber auch inoffizieller – Militärausgaben am Gesamthaushalt ist damit inzwischen immens – und das dafür aufgewendete Geld fehlt natürlich an anderen Stellen, wo es dringend benötigt wird. (…)

Zusätzlich zum rapide steigenden offiziellen Haushalt und der absurd hohen Summe des Sondervermögens, kommen also allein schon über die Waffenlieferungen an die Ukraine noch einmal etliche Milliarden an militärrelevanten Ausgaben hinzu.

🔴 Angesichts dieser Beträge ist es endlich nötig, Klartext zu sprechen: Es gibt keine chronisch kaputtgesparte Bundeswehr, nur eine an Falschmeldungen grenzende Berichterstattung; es gibt auch kein Sondervermögen, sondern nur Sonderschulden, die spätestens ab 2031 mit Zinsen zurückbezahlt werden müssen; und auch stets von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Zielmarke des Verteidigungshaushaltes zu sprechen, ist grob irreführend – ein Rechenbeispiel:

Bleibt es bei den aktuellen April-Prognosen des IWF für das Jahr 2023, so wären 2-Prozent des BIP rund 81 Mrd. Euro was bei einem Gesamthaushalt von 476 Mrd. Euro rund 17 Prozent des gesamten Haushaltes ausmachen würde.

Oder in Ministerien ausgedrückt: das Verteidigungsministerium in etwa so viel Geld zur Verfügung wie Gesundheit (€24,48 Mrd.), Bildung (€21,46 Mrd.), Klima (€14,57), Entwicklung (€12,15) und Auswärtiges (€7,47 Mrd.) zusammen.

Nun werden die 2 Prozent in diesem Jahr trotz Sondervermögen und NATO-Kriterien trotz krasser Steigerungen bei weitem noch nicht erreicht – Aussagen zufolge soll dies aber im kommenden Jahr der Fall sein.

🔴 Angesichts dessen wäre es das Mindeste, es würde der Bevölkerung endlichen reinen Wein über die Dimensionen eingeschenkt, in denen derzeit Gelder ins Militär umgeleitet werden, anstatt hier eine begriffliche Nebelkerze nach der anderen zu zünden.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

🟥 Achtung Reichelt:

Die Umfragewerte der Grünen Partei sind dramatisch eingebrochen. Bei INSA erreichen die Öko-Fanatiker mit 14 Prozent nicht einmal mehr ihr letztes Wahlergebnis und liegen drei Punkte hinter der AfD auf Platz 4.

Die Grünen sind in Panik. Sie reagieren auf das Verdampfen ihrer Macht so wie Autokraten in Panik immer reagieren: Mit Zynismus, Lügen und Drohungen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet von einem führenden Grünen-Politiker, der mit Blick auf die schlechten Umfragewerte folgenden Satz sagt: „Wer weiß, was passiert, wenn im Sommer die Wälder brennen?“ Er meint das nicht als Warnung, sondern als Hoffnung.

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🟥 Kampfjet-Koalition:
Die Dummheit der europäischen Vasallen kennt keine Grenzen
Von Oskar Lafontaine

🔴 Im japanischen Hiroshima hat der in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickte US-Präsident Joe Biden dem ebenfalls in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickten ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Herzenswunsch erfüllt. Er stimmte der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine zu und entsprach damit auch dem Wunsch deutscher Kriegstreiber wie dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und dem Grünen-Panzerexperten Anton Hofreiter, die ihn in einem peinlichen Brief gebeten hatten, der Ukraine doch endlich diese Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Interessant war die Begründung von Kiesewetter und Hofreiter:

„Es gibt keinen Grund, eine Fortsetzung des Krieges über 2023 hinaus auszuschließen.“

Biden muss zwar sein grünes Licht zu den aus US-Produktion stammenden F16-Fliegern geben, liefern werden die USA aber keine Maschinen. Das können europäische NATO-Staaten wie die Niederlande, Belgien, Polen, Dänemark oder Griechenland machen, schreibt die Welt. Auch das Training der ukrainischen Piloten soll in Europa, nicht in den USA stattfinden.

„Für fünf Prozent des US-Verteidigungshaushalts und Null amerikanische Verluste zerstört die ukrainische Armee das russische Militär, und das ist absolut im Interesse der USA“, jubelt Kori Schake, Sicherheitsexpertin des American Enterprise Institute im Sender CNN.
Für dieses Institut arbeiteten bekannte Kriegstreiber der USA wie Richard Perle, Lynne Cheney, Frau des ehemaligen US-Vizepräsidenten, und Irving Crystol.

Die Sicherheitsexpertin hätte angesichts solcher Briefschreiber wie Kiesewetter und Hofreiter und des Agierens der europäischen Staatsmänner auf dem G7-Gipfel hinzufügen können: „Und bald schieben wir die Europäer vors Rohr und lassen sie für uns die weitere Drecksarbeit erledigen.“

Noch erfolgreicher ist die US-Propaganda. Die europäischen Politiker und Journalisten glauben immer noch, der Ukraine-Krieg sei ein von Putin ohne Grund aus großrussischem Nationalismus vom Zaun gebrochener Krieg. Sie haben immer noch nicht kapiert, dass dieser Krieg mit der NATO-Osterweiterung und dem von Biden und Victoria Nuland inszenierten Maidan-Putsch 2014 begann, dem der Krieg der Präsidenten Poroschenko und Selenskyj gegen die Ostukraine mit 14.000 Opfern folgte. Die Voraussetzung willfährigen und überzeugten Vasallentums ist an Blindheit grenzende Dummheit.

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🟥 Milliardenstrafe für Meta: EUropa regelt das leider nicht

Zum fünften Geburtstag der Datenschutzgrundverordnung hat die EU eine Milliardenstrafe gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt. Europa regelt das, jubelt die „Zeit“. Schön wär’s – doch die Regeln werden nicht durchgesetzt.

Damit es überhaupt zu der Strafe von 1,2 Mrd. Euro kam, mußte die irische Datenschutzaufsicht zum Eingreifen gezwungen werden. Von sich aus hätte sie keine Sanktionen verhängt, deshalb mußte der Europäische Datenschutzausschuss nachhelfen!

Die Strafe regelt auch nicht das Kernproblem – die Übertragung privater Daten aus EUropa auf Server in die USA, wo sie von den US-Geheimdiensten überwacht werden. Zwar könnte Meta nun umdenken und einen Teil der Daten künftig in Europa verarbeiten.

Doch das eigentliche Übel, die Schnüffelei durch NSA & Co., ist damit nicht gelöst. Im Gegenteil: Die EU hat schon mehrere Abkommen mit den USA ausgehandelt, die den Datenschutz angeblich sichern sollten, anschließlich jedoch von Gerichten gekippt wurden.

Denn unsere Daten waren und sind nicht ausreichend geschützt!

Es ist also falsch, zu behaupten, dass Europa die Probleme regelt – wie die „Zeit“ schreibt. Die Datenschutzgrundverordnung hat zwar wichtige Standards gesetzt – doch sie werden bis heute nicht eingehalten.

Es mangelt an der Durchsetzung und letztlich am politischen Willen, sich mit „Big Brother“ in den USA anzulegen. Nur bei den lästigen Cookie-Bannern und ähnlichem Unsinn wird die DSGVO konsequent durchgesetzt – bis zur kleinsten privaten Website…

Mehr zur DSGVO hier

P.S. Meta kündigte an, in Berufung zu gehen. Es handele sich um eine „ungerechtfertigte und unnötige Strafe“, teilte der US-Konzern mit. Der Anti-Facebook-Aktivist Schrems erklärte, das verhängte Bußgeld hätte wesentlich höher ausfallen können: „Die Höchststrafe liegt bei über vier Milliarden. Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen, um Profit zu machen.“

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Quelle: LostinEurope

🟥 RT-Doku: Russophobie – Die Geschichte des westlichen Hasses auf Russland

🔴 Russland wurde von Iwan dem Schrecklichen bis hin zu Wladimir Putin als "wildes und barbarisches" Land dargestellt. Aber woher kommt dieses Bild? Der Dokumentarfilm untersucht, wie das antirussische Narrativ im Westen entstanden ist und wie es sich in den Medien und der Populärkultur verbreitet hat.

Die Forscher, Historiker und Schriftsteller in der Dokumentation behaupten, dass Russland nach dem Großen Schisma ein bequemes Ziel wurde. Im Laufe der Geschichte konstruierten europäische Herrscher und Philosophen das Bild einer unzivilisierten Nation, die für Gespräche ungeeignet ist. Die französischen Philosophen Diderot, Voltaire und Rousseau beispielsweise stritten darüber, ob Russland ein zivilisiertes Land werden könne oder dazu bestimmt sei, ein Barbarenland zu bleiben.

Der mythische wilde russische Bär und das Märchen vom bösen Russland sind immer noch in den Medien präsent und tragen zur modernen Russophobie bei. Der Dokumentarfilm zeichnet die Ursprünge des antirussischen Narrativs im Westen nach und geht der Frage nach, wer davon profitiert.

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