🟥 Landratswahl in Oder-Spree

🔴 Unvorsichtige Verfehlung einer Mitarbeiterin oder handfester Skandal vor der Stichwahl?
von Volkmar Zimmermann

In einer Stichwahl zum Amt des Landrates am 14. Mai 2023 stehen sich SPD-Kandidat Frank Steffen und der in der vorangegangenen Wahl führende AfD-Kandidat Rainer Galla gegenüber.

Dass immer wieder öffentlich für den "demokratischen Kandidaten" der SPD und gegen die AfD geframt wird, obwohl deren Kandidat bei der Wahl am 23. Mai die meisten Stimmen bekam, (also die Aussage für sich stehend, schon mal selbst undemokratisch ist) war man schon gewohnt.
Die aktuellen Ereignisse der vergangenen Woche schlagen jedoch sprichwörtlich dem Fass den Boden aus:

Am 04.Mai erhielten alle 1.200 Mitarbeiter der Kreisverwaltung Oder-Spree eine Mail, in der vor der "Gefahr" eines Wahlsieges des AfD-Kandidaten gewarnt wurde und mit der Aufforderung, eine passende Wahlentscheidung zu treffen und auch Freunde, Bekannte, Familie entsprechend zu beeinflussen.

Restdenkende Mitarbeiter dürften sich gefragt haben, was die persönliche Meinung einer Mitarbeiterin in ihrem Postfach zu suchen hätte. Zumal die Nachricht anscheinend über den offiziellen Mailverteiler an alle Mitarbeiter ging.

Nun könnte man annehmen, dass da einfach jemand ungeschickt über´s Ziel hinaus geschossen wäre, denn die Beamten und Mitarbeiter des Landrates sind diesem unterstellt, ganz gleich, welche politische Richtung er vertritt, sind also grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet.

Pikant dabei: Die Verfasserin der Rundmail ist offenbar direkt einer gewissen Frau Handreck unterstellt, die wiederum die Personal-Chefin des Landkreises und auch Lebensgefährtin von SPD-Kandidat und Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow, Frank Steffen,ist.

Die Verfasserin des Schreibens, Birgit Scholz, handelte in jedem Fall rechtswidrig! Denn schrieb sie als Privatperson, so dürfte das Nutzen des Mailverteilers des Landkreises ein Datenschutzverstoß sein.
Handelte die Verfasserin dienstlich, als Mitarbeiterin der Personal-Chefin, so ist dieses Vorgehen grundsätzlich rechtswidrig.

Wir dürfen Gespannt sein, ob ihre Vorgesetzte, Frau Handreck dafür die politische Verantwortung übernimmt, und wie sich SPD-Kandidat Frank Steffen zur Sache äußert. Sollte sich Steffen bei weiteren Terminen im Wahlkampf der Öffentlichkeit stellen, so gibt es sicher Gelegenheit, sich zu erklären.

Noch spannender jedoch dürfte es werden, sollte sich trotz der illegalen versuchten Einflussnahme Kandidat Rainer Galla behaupten: Stichwort Bahrensdorfer See!
Hier versucht offenbar seit Jahren ein CDU-SPD-Filz die Aufklärung zahlreicher Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Premium-Grundstücken durch Beamte der Stadt zu vertuschen, was Freie Wähler und AfD immer wieder kritisieren.

Ein Wahlsieg des AfD-Mannes dürfte hierfür gefährlich sein. Denn es ist davon auszugehen, dass ein Landrat Galla kein Interesse daran hätte, mutmaßliche Straftaten in diesem Zusammenhang weiterhin zu decken.
Dann wiederum wäre die oben erwähnte Mail juristisch sogar unter dem Verdacht der versuchten Vereitelung von Straftaten zu betrachten.

➡️Es bleibt also spannend in Oder-Spree!
Auf den letzten Metern wird nicht zuletzt die Wahlbeteiligung über den Ausgang mitentscheiden. Denn der Gewinner der Stichwahl muss gemäß § 72 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz von Brandenburg mindestens 15 von 100 Stimmen ALLER Wahlberechtigten bekommen.

🔴 Wird das Quorum wegen zu geringer Wahlbeteiligung nicht erreicht, entscheidet der Kreistag über den künftigen Landrat. Und wie diese Entscheidung ausfiele, dürfte keine Überraschung werden.

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🟥 Martin Sonneborn über ein Zwischenergebnis zum Vertrag der EU mit mit Pfizer/Biontech

🔴 Gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert – allerdings nicht zu UNS oder IHNEN DA DRAUSSEN, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO durch eine #Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO zu ersetzen.

Ein interessantes Hütchenspiel. Und während wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden können, wollen wir Entstehung & Inhalt der EU-Impfstoff-Verträge noch einmal kurz rekapitulieren. Im Mai 2021 hatte die Kommission den größten Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer/Biontech über den Kauf von (insgesamt) 600 Millionen Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung über zusätzliche 900 Millionen Dosen auf – mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgelöst wurde.

Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge – und mit einem (mutmaßlichen) Volumen von 35 MILIARDEN EURO auch der größte Kaufvertrag, den die Kommission je mit einem singulären Marktakteur geschlossen hat. Allein das ist Grund genug für eine genauere Betrachtung. Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25 % sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis. Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die Stückpreise steigen? Wir taufen diesen pfiffigen Mechanismus hiermit der Einfachheit halber auf den Namen „Leyen-Effekt“. (…)

Seit einem geschlagenen Jahr versuchen die (ohnedies von multiplen Belastungen geknebelten) Mitgliedsstaaten nun schon, sich aus ihrem Vertragsschicksal doch noch irgendwie herauszuwinden. (…)
Das alles war natürlich vergeblich, der Kaufvertrag lässt den Staaten kein Entkommen. 500 Mio. Dosen müssen schleunigst abgenommen werden, Pfizer besteht auf Einhaltung des Vertrages, droht mit Klagen und lässt selbst Meteoriteneinschlag und Kriegsausbruch nicht als außergewöhnlichen Umstand zur Vertragsabänderung gelten. Polen hat es versucht, vergeblich.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter

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🟥 Rechtsstaat Deutschland: Waldbesetzer verraten ihre Namen nicht und entgehen Strafe

🔴 Mitte Februar hatte die Polizei mit einem Großaufgebot einen besetzen Wald namens Heidebogen geräumt. Radikale hatten sich unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wochenlang in Bäumen verschanzt. Gegen sie wurde nach der Räumung ein Haftbefehl erlassen. Doch u.a. gegen Zahlung einer Kaution kamen sie wieder frei, ohne das die Ermittlungsbehörden ihre Namen kannten.

Drei Waldbesetzern sollte am Montag der Prozess gemacht werden – wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Weil die aber ihre Namen nicht verraten, nennt sie die Justiz: UP Heibo 03, UP Heibo 14, UP Heibo 13 – UP steht dabei für unbekannte Person. Die beiden Personen, die am Montag vor Gericht erschienen, UP Heibo 14 und UP Heibo 13, schwiegen auch dort zu ihren Personalien.

Doch ohne Namen wird das Eintreiben einer Geldstrafe schwierig. „Möglicherweise müssen wir hinnehmen, dass diese nicht durchgesetzt werden kann“, so Gerichts-Direktorin Tews. Prozess-Beobachter schüttelten den Kopf. Ein Polizist zu BILD: „So was wie hier haben wir noch nicht erlebt.“

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🟥 So geht "Bürger-Dialog"!

🔴 Seit Wochen Reist Kanzler Scholz durchs Land und stellt sich scheinbar ganz offen den Fragen "rein zufällig" ausgewählter Bürger, die sich, oft über Ausschreibungen in regionalen Zeitungen, zur Teilnahme und Fragestellung beworben haben.

▶️Kanzlergespräch-Show◀️ zusammengefasst am Beispiel Bendorf vom 01. Mai 2023

Quelle: Bundesregierung

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🟥 Große Koalition Berlin

🔴 Hart hat man verhandelt in Berlin und keine Mühe gescheut. Das muss belohnt werden - und das tut es dann auch!

➡️ Als erste Amtshandlung gönnt sich die Koalition aus CDU und SPD gleich mal eine Gehaltserhöhung!

🔴 Auch interessant:
In Berlin gibt's ab sofort volles Gehalt für abgewählte Politiker

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🟥 Keine Satire: Rüstungskonzern Rheinmetall will ins Wärmepumpengeschäft einsteigen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gehört derzeit zu den größten Profiteuren des Ukraine-Krieges, doch nun will das Düsseldorfer Unternehmen auch in anderen Bereichen Profite einfahren.

Wie aus einem Bericht des Handelsblatts hervorgeht, plant Rheinmetall, in das dank der neuen Regierungsvorgaben boomende Wärmepumpengeschäft einzusteigen. Der Konzern wird einen der führenden deutschen Heizungshersteller mit Verdichtern versorgen, einer der zentralen Wärmepumpen-Komponenten.

Das Unternehmen selbst hatte Ende Dezember 2022 bekannt gegeben, dass es einen Großauftrag für die Herstellung von Kältemittelverdichtern mit einem Volumen von 770 Millionen Euro erhalten habe. Allerdings wurde erst jetzt bekannt, dass die Verdichter in Wärmepumpen eingebaut werden sollen. Unklar bleibt weiterhin, wer der Kunde ist. Laut Handelsblatt wurde in Unternehmenskreisen der Heizungsbauer Viessmann als Kunde genannt.

Diese Information scheint allerdings ein heikles Thema zu sein: Rheinmetall wolle sich auf Anfrage nicht zu diesem Thema äußern, Viessmann selbst wies zurück, dass man von Rheinmetall beliefert werde.

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🟥 Syrien: Naher Osten hat wieder nicht nach dem „amerikanischen Drehbuch“ gespielt

Nach 12 Jahren der Isolation ist Syrien endlich in die Familie der Arabischen Liga zurückgekehrt. Die Außenminister der Arabischen Liga hat am Sonntag auf einer Sondersitzung beschlossen, „die syrische Regierungsdelegation mit sofortiger Wirkung wieder in die Sitzungen des Rates der Liga und aller ihrer Organisationen und Gremien aufzunehmen“.

Nach dem Handschlag zwischen Saudi-Arabien und dem Iran in Beijing wird dies als ein weiterer Meilenstein im Versöhnungsprozess im Nahen Osten angesehen.
Syrien wurde 2011, als die Syrienkrise ausbrach, aus der Liga ausgeschlossen. Dadurch geriet Syrien in eine relative diplomatische Isolation und wurde von den USA und dem Westen mit weiteren Sanktionen belegt.

Es ist keine Überraschung, dass Syrien nach 12 Jahren in die Familie der Arabischen Liga zurückkehren konnte. Betrachtet man die Entwicklung der Lage im Nahen Osten aus einer breiteren Perspektive, so haben der saudi-iranische Handschlag die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga unmittelbar erleichtert.

Da die beiden Länder in der Syrienkrise unterschiedliche politische Kräfte unterstützen, hat die saudi-iranische Annäherung zweifelsohne eine Gelegenheit geschaffen, die Beziehungen zwischen Syrien und den Ländern der Arabischen Liga zu erleichtern.

Die internationale Gemeinschaft hat die Wiederaufnahme der Liga in Syrien allgemein begrüßt. Analysten sind der Meinung, dass dieser kluge Schritt Syrien helfen wird, die regionale Zusammenarbeit zu stärken, seine Wirtschaft zu verbessern und sich nach dem Krieg wieder aufzubauen; er wird den arabischen Ländern helfen, eine politische Koalition zu bilden und eine wichtigere Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen; er wird auch dazu beitragen, einen Konsens über eine politische Lösung der syrischen Krise zu schmieden und die weitere Entspannung der Lage im Nahen Osten zu fördern.

Am selben Tag, an dem die Arabische Liga die Wiederaufnahme Syriens in die Liga bekannt gab, besuchte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, Saudi-Arabien.
Bloomberg ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Liga, die die USA ignoriert hat, den schwindenden Einfluss Washingtons in der Erdöl exportierenden Region widerspiegelt.

In der Tat hat Washington schon seit einiger Zeit Schritte unternommen, um einem Nahen Osten zu begegnen, der nicht mehr nach dem „amerikanischen Drehbuch“ spielen will. Diese haben jedoch die Dynamik der Versöhnung im Nahen Osten nicht aufgehalten.

Mit dem saudi-iranischen Handschlag und der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga haben die Länder des Nahen Ostens klare Signale ausgesandt – sie wollen Frieden, sie wollen Entwicklung und sie wollen ihren eigenen Weg gehen.

Die aktuelle Welle der „Versöhnung“ im Nahen Osten erinnert die USA daran, dass die Zeiten tatsächlich anders sind.

Zum gleichen Thema: "Assad ist wieder da."

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🟥 Assad ist wieder da: Fiasko der US-Hegemonialpolitik

🔴 Die vielzitierte Zeitenwende begann nicht 2022 in der Ukraine. Sondern mit dem Scheitern des Regimewechsels in Syrien.

Die arabischen Länder haben die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Damit endet die Isolation der syrischen Regierung, die 2011 aus der Organisation ausgeschlossen wurde.
Es ist nur der letzte formale Schritt eines Comebacks, das sich seit Jahren schrittweise vollzogen hat.

Bereits 2018 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate wieder Botschafter nach Damaskus entsandt. Im März 2022 wurde Assad bereits der rote Teppich bei seinem Staatsbesuch in Dubai und Abu Dhabi ausgerollt. Gleichzeitig wurde damals auch der syrische Aussenminister im saudischen Riad empfangen.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten schlucken jetzt die bittere Pille der neuen Realität. Die Pille heisst: Assad is back. Und im Beipackpackzettel steht zu den toxischen Nebenwirkungen:

🔴 Die geopolitische Strategie der USA im Nahen und Mittleren Osten ist gescheitert.

Da ist vor etwa zehn Jahren ein langsamer Erdrutsch in Gang gekommen, der die postsowjetische Weltordnung über den Haufen wirft, die aus der Optik von Washington hätte Teil einer natürlichen Evolution sein sollen.

Auch wenn die Pressestelle des Weissen Hauses es nicht so formuliert, es ist ein Schock: Die Araber machen, was sie wollen.

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🟥 Hochqualifizierte Fachkräfte: Sie kommen nicht, sondern gehen

🔴 Personalmangel im unattraktiven Deutschland: Was falsch läuft und was zu ändern wäre.

Der Personalmangel in Deutschland verschärft sich kontinuierlich. Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen hat Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer geht davon aus, dass in Deutschland rund zwei Millionen Arbeitsplätze vakant bleiben und das bei über 2,6 Millionen Arbeitslosen.

Bereits 2022 fehlten in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – kurz: MINT – mehr als 340.000 Arbeitskräfte.

Dem Branchenverband Bitkom zur Folge fehlt für die Digitalisierung der Wirtschaft immer mehr Personal.
Branchenübergreifend fehlen IT-Fachkräfte. Anfang 2022 berichtete Bitkom von 96.000 offenen Stellen für IT-Fachkräfte. Ende 2022 waren es Statista zufolge bereits 137.000 IT-Fachkräfte.

Die Boston Consulting Group erwartet unter Bezugnahme auf den Future of Jobs-Report, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 rund 1,1 Millionen Fachkräfte in Informatik und Mathematik fehlen werden.

🔴 Ohne Fachkräfte gibt es keine Energiewende und obendrein droht ein massiver Wirtschaftseinbruch, ein Verlust an Wertschöpfung und Wohlstand.
Deutschland benötigt dringend Fachkräfte, doch um eben diese ist ein globaler Wettbewerb entbrannt.

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🟥 Biontech-Chef gießt Öl ins Feuer: Das nächste verheerende mRNA-Ding ist schon in der Pipeline

🔴 Die Untersuchungen der mRNA-Katastrophe haben noch gar nicht richtig begonnen. Und jetzt veröffentlicht „Tagesschau-Online“ einen Werbeartikel für weitere Biontech-mRNA-Produkte. Damit ist schon klar, warum die Aufklärung ausbleibt.

Was „Tagesschau-Online“ gestern veröffentlichte, ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert. Zum einen zeigt es exemplarisch die fortschreitende Verwahrlosung dieses Formats, das nach dem Abgang von „Tageschau“-Chef Kai Gniffke nicht besser wurde. Gniffke ist heute Chef der ARD.

Und zweitens, was noch viel schockierender ist, weil mächtiger in seiner ganzen Düsternis: Der milliardenschwere Zeremonienmeister des Corona-Regimes, der Biontech-Gründer Ugur Sahin, setzt zu einem neuen Sprung an, den Tagesschau jetzt begeistert illustriert hat unter der grotesken Schlagzeile: „BioNTech gibt Gas bei Krebs-Impfstoffen“.

Und was es da ohne eine einzige kritisch-journalistische Bemerkung der „Tagesschau“-Redaktion zu lesen gibt, muss jedem noch mit einem Rest von Menschenverstand ausgestattetem Leser den Atem rauben. Sahin kommt mit neuen mRNA-Ideen um die Ecke, mitten hinein in eine mittlerweile auch im Mainstream angekommene Diskussion um einen gefährlichen Irrweg dieser aus dem Ruder gelaufenen Gen-Therapie-Katstrophe.

Kommentar: Inzwischen wissen wir so viel über mRNA Gentherapien und ihre „Wirksamkeit“, dennoch wird der Gesellschaft weiterhin ein X für ein U vorgemacht. Obwohl es jedem klar sein dürfte, dass es ausschließlich um Gewinnmaximierung der Pharmaindustrie, in diesem Fall Biontech, geht, das Befinden der Versuchskaninchen völlig egal ist.
Man mag gar nicht darüber nachdenken, wie weit das Spiel noch getrieben werden soll.

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Quelle und ganzer Artikel:

Problemfall E-Autos: Wohin mit den ausrangierten Akkus?
100.000 Tonnen Batterie-Schrott pro Jahr.
Wird die vermeintliche Klimarettung durch E-Autos zum Umwelt-GAU? Experten warnen vor einem nach wie vor ungelösten Recycling-Problem. Die bisherigen Maßnahmen der Autohersteller wirken wie ein Tropfen auf den heißen Stein. https://reitschuster.de/post/problemfall-e-autos-wohin-mit-den-ausrangierten-akkus/

Diese SWR-Dokumentation räumt auf mit der Verherrlichung des angeblichen Philanthropen Bill Gates und arbeitet heraus, wie bedrohlich die Aktivitäten der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung sind. Derart kritische Beiträge sucht man im Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute wie Stecknadeln im HeuHaufen. Einen schalen Nachgeschmack hinterlässt die Doku dennoch, weil sie das Corona-Narrativ selbst nicht hinterfragt.

Bill Gates - Tech-Titan
In der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 7. Juli:

🟥 Nazi-Propaganda aus der Ukraine: EU akzeptiert sie

Im Zuge der aktuellen politischen Situation wird versucht, die Rolle der Sowjetunion – und damit Russlands – im Zweiten Weltkrieg herunterzuspielen.

Dabei dominiert inzwischen in der EU nach Aussage der politischen Publizistin Dagmar Henn eher ein Europa-Bild von Heinrich Himmler als das eines Charles de Gaulle.

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🟥 Bundeswehr-PR-Kampagnen-Reiter fragen: Was zählt, wenn wir wieder Stärke zeigen müssen?
Gegenfrage: Warum wieder?
Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

🔴 Ungenierter Neo-Militarismus im Gewand stylischer Bundeswehr-Werbung

Ein Plakat, genauer eines der vielen Werbeposter der Bundeswehr, öffentlich bestens positioniert an einer Haltestelle der Straßenbahn und so für jeden sichtbar, von unserem Steuergeld bezahlt, mag für den gedankenlosen Mitläufer kein Problem sein.

Die Fragestellung auf diesem samt einem einzigen, kleinen Wort ist aber ein Problem und somit auch das Poster: „wieder“. Dieses Wort „wieder“ ist eine Offenbarung, es stellt einen weiteren Riss der Dämme dar, die zunehmend nach und nach brechen und womöglich aus Frieden Krieg werden lassen, wobei der Krieg schon tobt…

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🟥 Ukrainisches Nachrichtenportal lässt über Mord an Russen abstimmen

Das ukrainische Nachrichtenportal "UNIAN" erstellte eine Umfrage, welche russische Persönlichkeit das nächste Opfer eines Terroranschlags werden soll. An der Abstimmung beteiligten sich 300.000 User. UNIAN ist Partner unter anderem vom "Spiegel" und der "BBC".

🔴 Das ukrainische Nachrichtenportal UNIAN ruft auf seinem Telegram-Kanal seine Leser zur Abstimmung darüber auf, welche russische Persönlichkeit als nächste dem ukrainischen Terror zum Opfer fallen solle. Zur Auswahl stehen unter anderem der Moderator und Kommentator Wladimir Solowjow und die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan unter leicht zu dechiffrierenden Pseudonymen.
Bis heute haben rund 300.000 User an der Umfrage teilgenommen.

Das Portal gehört zur 1+1 Mediengruppe, die wiederum dem ukrainischen Oligarchen Igor Kolomojsky gehört.
UNIAN gibt als Partner das deutsche Magazin Der Spiegel und die BBC an.

Der öffentliche Aufruf zum Mord an russischen Staatsbürgern steht im Kontext des Mordanschlags auf den russischen Schriftsteller und Politiker Sachar Prilepin. Die Ukraine greift immer häufiger zum Mittel des Terrorismus. Vor dem Anschlag auf Prilepin fiel der russische Militärblogger Wladlen Tatarski einem Bombenanschlag zum Opfer. Im vergangenen Jahr wurde die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, die Journalistin Darja Dugina, durch eine Autobombe getötet.

Ebenfalls im Jahr 2022 gab es bereits Berichte des russischen Sicherheitsdienstes FSB über geplante, aber verhinderte Terrorakte gegen Wladimir Solowjow und Margarita Simonjan.

Dass in einem reichweitenstarken Medium zu einer Abstimmung über das nächste Terroropfer aufgerufen wird, zeigt, dass die Ukraine Terror als legitimes Mittel ansieht. Unterstrichen wird das durch Aussagen ukrainischer Politiker, die offen zum Mord an Russen und den Bürgern Russlands aufrufen.

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🟥 Bundesnetzagentur gibt zu: Grüne Energiewende überfordert Stromnetz, Rationierung wird kommen

🔴 In Reaktion auf die Aussage des Vonovia-Chefs, man könne wegen Strommangel viele installierte Wärmepumpen nicht ans Netz nehmen, teilte die Bundesnetzagentur der Berliner Zeitung mit, der Hochlauf von Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen stelle die Verteilernetze vor große Probleme.

Es sei mit einer deutlich höheren gleichzeitigen Netznutzung zu rechnen, worauf Leitungen und Transformatoren noch nicht überall ausgelegt seien. Eine zeitnahe Verstärkung der Netze sei unerlässlich, es werde aber auch eine „temporäre Reduzierung der Bezugsleistung“ nötig sein, auch bekannt als Stromrationierung.

Das kann ungemütlich werden, wenn es sehr kalt wird und die Wärmepumpen selbst bei Volllast kaum genug Wärme liefern.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Das erinnert an die Situation in zahlreichen Staaten der sog. Dritten Welt. Vor so einer Entwicklung haben etliche Experten hierzulande gewarnt – zu sehen u.a. in dieser ZDF-Dokumentation: Blackout in Deutschland – Horrorszenario oder reale Gefahr?

Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Ein Land im Wärmepumpenwahn. Interessant dazu sind auch diese Hinweise: Wieso viel Windstrom im Norden in Baden-Württemberg zu Stromsparaufrufen führt (...)

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🟥 Grüne Umweltministerin: "Menschen können sich nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden"

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/ Die Grünen) hat die sogenannte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verteidigt, konkret auch das Heizungsgesetz ihres Parteikollegen Robert Habeck.

Im Interview mit dem Boulevardblatt Bild am Sonntag (BamS) erklärte die Grüne, ein Verzicht auf "Klimaschutzmaßnahmen" würde "richtig teuer".

Lemke erwartet eine höhere Akzeptanz der für Hausbesitzer bald unausweichlichen Wärmepumpen. Zum einen werde der Staat den "Austausch der Heizungen großzügig unterstützen und damit die Mehrkosten weitgehend ausgleichen".

Zum anderen werde der Betrieb einer Wärmepumpe langfristig günstiger sein als der einer Gasheizung:

"Noch können sich viele Menschen nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden."

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Quelle: Twitter

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🟥 LANDRATSWAHL in ODER-SPREE
von Volkmar Zimmermann

🔴 LOS hat gewählt und der neue Landrat steht fest.
Es ist Frank Steffen, der amtierende Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow, dem nicht erst im Wahlkampf Vetternwirtschaft, Parteienfilz und Vorteilsnahme zu Lasten der Stadt vorgeworfen wurde.
Wie konnte es also passieren, dass ein derart umstrittener Kandidat das Rennen macht?

Das Ergebnis ist denkbar knapp geworden. Und Steffen wird sich auf reichlich Gegenwind im politischen Amt gefasst machen müssen. Sein Wahlsieg basiert in erster Linie auf den Stimmenanteil der Briefwähler. Wie dieser zustande kommt und ob es dabei fair zugeht, darüber gibt es immer wieder Diskussionen. Fakt ist, an den Urnen hat trotz aller Diffamierungsversuche und Medien-Kampagnen die Mehrheit der politisch interessierten Menschen im Kreis den AfD-Kandidaten Galla gewählt. Auch ein Brief, versendet über den offiziellen Mailverteiler der Personalabteilung des Landkreises, mit dem Aufruf, einen AfD-Sieg zu verhindern, dürfte auch nach der Wahl noch für Diskussionen sorgen.

An den Urnen schien es - zumindest überall dort, wo die Wahlbeobachter tätig waren - korrekt gelaufen zu sein. Dennoch muss man sich die zum Teil sehr stark abweichenden Ergebnisse von benachbarten Orten (siehe z.B. Friedland, OT Karras und OT Klein Muckrow) evtl. genauer ansehen.
Eine geringe Wahlbeteiligung, die jedoch insgesamt erstaunlich hoch war, könnte hier die Ursache sein, wenn man keine Manipulation unterstellen will.

Und damit wären wir beim nächsten und vielleicht wichtigsten Punkt.
Noch immer gibt es anscheinend unter den kritischen Menschen, die eine politische Wende erbeisehnen, zu viele Menschen, die sich nicht an den Wahlen beteiligen.

Denn:
Gestern gab es für die Wähler aller Altparteien die Gelegenheit, gemeinsam einen AfD-Kandidaten zu verhindern.
Wären jedoch all die Menschen, die gestern für Galla gestimmt haben, am 23.04.23 zur Wahl gegangen, dann hätte es keine Stichwahl geben müssen, sondern das Ergebnis wäre wohl eindeutig ausgefallen.

Im Augenblick ist ein wachsendes Interesse an politischen Prozessen bei immer mehr Menschen zu beobachten, die das Altparteien-Unisono in Gender-, Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik grundsätzlich ablehnen.
Interessant wird es werden, zu beobachten, wie sich die Dinge bis zur Landtagswahl in Brandenburg im kommenden Jahr entwickeln.

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🟥 Flucht vor radikalem Liberalismus:
Ein "Einwandererdorf" für US-Amerikaner entsteht in Russland

Tausende westliche Bürger wollen vor "radikalen liberalen Werten" fliehen, so ein russischer Immigrationsanwalt. Der Bau eines "amerikanischen Dorfes" für 200 Familien konservativer Einwanderer soll deshalb bereits im Jahr 2024 im Gebiet Moskau beginnen.

Ein "amerikanisches Dorf", das 200 Familien aus den USA beherbergen soll, wird ab dem Jahr 2024 im Bezirk Serpuchow des Moskauer Gebiets gebaut. Die Ankündigung wurde auf dem 11. Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg von Timur Beslangurow, CEO der Anwaltskanzlei Vista Immigration, gemacht, wie russische Medien berichten. Beslangurow erzählt:

"Es handelt sich meist um orthodoxe Christen. Das sind US-Amerikaner und Kanadier, die aus ideologischen Gründen nach Russland ziehen wollen. Das Projekt wird vollständig von den Einwanderern selbst finanziert. Es gibt dafür keine staatlichen oder kommunalen Mittel, aber eine Genehmigung und Unterstützung durch die Moskauer Regionalregierung war erforderlich."

Ihm zufolge wollen zehntausende Menschen aus Kanada, den USA und Australien nach Russland ziehen. Deutsche Staatsbürger sind da auch keine Ausnahme. Beslangurow betont:

"In Deutschland sprechen wir generell von Hunderttausenden von Russlanddeutschen, die nach Russland ziehen wollen. Die Gründe dafür sind bekannt. Es ist die Durchsetzung der radikalen linksliberalen Werte im Westen, die praktisch keine Grenzen haben. Heute haben sie 70 Geschlechter, und es ist nicht klar, was morgen noch passieren wird. Viele normale Menschen, die dort leben, verstehen das nicht, und sie wollen auswandern. Viele entscheiden sich für Russland, sehen sich hier aber mit einer Vielzahl von bürokratischen Problemen konfrontiert, die mit der Unfertigkeit der russischen Migrationsgesetzgebung zusammenhängen."

Anm. d. RIAS-Redaktion:
Bei den erwähnten hunderttausenden Russlanddeutschen, die beabsichtigen nach Russland zurückzukehren, handelt es sich um in Russland aufgewachsene Menschen mit deutschen Vorfahren, die zumeist in den 90er Jahren, aber auch danach nach Deutschland kamen und hier meist gut ausgebildet und integriert sind.

Sollten diese Menschen tatsächlich wieder abwandern, dürfte das den viel beschworenen "Fachkräftemangel" weiter verschärfen.

Bereits seit Jahren gärt es in der russlanddeutschen Community, die sich einerseits nicht ausreichend als "deutsch-stämmig" wahrgenommen und akzeptiert fühlt und sich andererseits Erwartungen an das gelobte Land nicht erfüllten, nachdem man in der Fremde über mehrere Generationen deutsche Sprache, Werte und Kultur gepflegt hatte und sie nun in Deutschland mehr und mehr der Zerstörung preisgegeben sieht,

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Quelle und mehr zum Thema: