🟥 Wegen Finanzierung von NGOs: Mexikos Präsident droht USA "diplomatischen Protest" an

Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) will nach einem Bericht der Zeitung Milenio ihre Finanzhilfen für NGOs in Mexiko erhöhen. Der Präsident des lateinamerikanischen Landes Andrés Manuel López Obrador sieht deswegen die Souveränität Mexikos in Gefahr.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat am Dienstag die Pläne der USA scharf kritisiert, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im lateinamerikanischen Land aufzustocken. Bei einer Pressekonferenz im Nationalpalast in Mexiko-Stadt sprach der Politiker von einer Einmischung und einer Verletzung der Souveränität des Landes. López Obrador kritisierte, dass dadurch vor allem oppositionelle NGOs begünstigt würden.

Mit Blick auf die Organisation México Evalúa, die öffentliche Ausgaben und politische Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Bildung auswertet, sagte der Staatschef:

"Wie kann die US-Regierung einer Organisation, die offen gegen eine legitime und rechtmäßige Regierung ist, Geld geben?"

In diesem Zusammenhang kündigte López Obrador einen "diplomatischen Protest" an. Auch mehr Geld aus den USA für die NGO Artículo 19, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, wollte der Politiker nicht durchgehen lassen.

"Wie können sie nur Oppositionelle aus dem Ausland finanzieren? Das verletzt unsere Souveränität. Das ist eine Einmischung."

Zuvor hatte die örtliche Zeitung Milenio einen investigativen Bericht veröffentlicht, wonach die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) vorhabe, ihre finanziellen Hilfen für NGOs in Mexiko zu erhöhen. Demnach sollten die Fonds zur Unterstützung der mexikanischen Zivilgesellschaft von vier auf fünf Millionen US-Dollar aufgestockt werden. Im Bereich Menschenrechte sollte die Finanzierung von sieben auf zehn Millionen US-Dollar erhöht werden, während der Betrag für das allgemeine Rechtsstaatsprogramm von 56 auf 60 Millionen US-Dollar steigen sollte. Somit wäre Mexiko nach Kolumbien das größte Empfängerland von USAID-Geldern in Lateinamerika.

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🟥 Staatliche Comedy: Heute-Show-Star erhielt Regierungsgelder


Heute-Show-Star Dietmar Wischmeyer hat für den Auftritt in mehreren Videos und Veranstaltungen Zahlungen vom Land Niedersachsen erhalten.
Über die Höhe der Zahlung wurde Stillschweigen vereinbart.
Wischmeyer reiht sich damit in eine lange Liste von Journalisten ein, die Geld vom Staat erhielten

Dietmar Wischmeyer – einer von vielen: Dietmar Wischmeyer ist damit schon der zweite Journalist, der im Auftrag des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks arbeitet, sich an einer staatlichen Corona-Kampagne beteiligte und dafür (wohl) ein hohes Honorar kassierte.

Erst kürzlich enthüllte pleiteticker.de exklusiv, dass der Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen im Rahmen der Impfkampagne #dranbleiben des Bundeslandes Baden-Württemberg erhielt. Hirschhausen vereinbarte ebenfalls kein Stillschweigen mit der Landesregierung. Für sein Engagement kassierte er 71.400 Euro. Dass viele weitere Journalisten wie etwa Judith Rakers Geld für Moderationstätigkeiten und ähnliches vom Staat erhielten, konnte pleiteticker.de in einer früheren Recherche ebenfalls aufdecken.

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Quelle:

🟥 Menschen auf dem Dach des Kreml werfen Fragen auf

🔴 Gestern hatten wir von einem Drohnenangriff auf den Kreml in Moskau berichtet.

Nun taucht bei Twitter eine etwas höher auflösende Aufnahme des Vorfalls auf, mit der berechtigten Fragestellung, was ausgerechnet während die Drohne explodiert, zwei Personen auf dem Dach des Gebäudes tun hätten.

Auch könnte man sich fragen, warum gerade zum Zeitpunkt des Vorfalls überhaupt jemand diese Aufnahmen macht. Stammen sie doch ganz offensichtlich nicht von einer Überwachungs- oder sonst irgendwie fest installierten Kamera, sondern wurden per Hand gefilmt.

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🟥 Zensur: Berliner Zeitung schützt Strack-Zimmermann und Pistorius
von Werner Rügemer

Werner Rügemer:
Am 10.4.2023 veröffentlichte die Berliner Zeitung den Artikel

„Rheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt“

Untertitel: „Der Rüstungskonzern hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA. Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern“

Aber seit dem 11.04. erscheint der Artikel auf der website der Berliner Zeitung um vier Stellen gekürzt:

Erstens um den Satz im Untertitel „Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern“,
zweitens um den ganzen Absatz zur Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann (FDP),
drittens um den Satz: „2022 wurde Otte der Stellvertreter Strack-Zimmermanns im Verteidigungsausschuss“ – das bezieht sich auf Henning Otte (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Celle, in dem der größte Produktionsstandort von Rheinmetall liegt, in Unterlüß.
viertens um den Satz: „Wendehälse mit schlechtem Gewissen sind für Richtungswechsel besonders geeignet“ – bezogen auf den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Den Artikel hatte Chefredakteur Dr. Tomasz Kurianowicz bei mir bestellt. Ich hatte noch nie in der Berliner Zeitung veröffentlicht und hatte mich auch nicht darum bemüht. Ich hatte dann den Artikel abgeliefert mit dem Zusatz: „Alle Textänderungen sind nur in Absprache mit mir möglich.“ So wurde der Artikel in der von mir verfassten Form zunächst abgedruckt. Aber seit dem Folgetag erscheint er gekürzt, ohne jegliche Absprache mit mir, und mit der redaktionellen Anmerkung: Die Ausführungen zu den „losen Verbindungen zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem Rheinmetall-Konzern“ wurden gelöscht, denn sie seien „irreführend“.

🔴 Landgericht Köln: Die Berliner Zeitung muss den Originaltext wiederherstellen

Nachdem ich das einige Tage danach von dritter Seite erfahren hatte, stellte ich gegen den Berliner Verlag Antrag auf Einstweilige Verfügung. Das Landgericht Köln gab mir mit Beschluss vom 28.4.2023 recht: Der geänderte Artikel darf nicht mehr veröffentlicht werden, die Zeitung muss den Originaltext wiederherstellen. Bei Nichterfüllung wird ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro fällig, notfalls Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. (Landgericht Köln 14 O 144/23)

Zur Begründung heißt es im Gerichtsbeschluss: Es handelt sich um eine „rechtswidrige und erhebliche Änderung“ und eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der Urheberinteressen“."

Den ganzen Artikel dazu gibt es bei den nachdenkseiten.de

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🟥 EU: Rüstung soll in Sachen Wirtschaftsförderung mit grüner Energie gleichgestellt werden!

Die EU-Kommission bereitet Berichten zufolge vor, die Rüstungsindustrie zu einer der Prioritäten der EU-Politik zu machen. Dazu soll die Rüstungsindustrie bei den Förderungen der EU mit der grünen Energie gleichgestellt werden.

Die Meldungen aus Brüssel, dass die EU-Kommission plant, die Rüstungsindustrie genauso intensiv zu fördern, wie die Energiewende, kommt nicht überraschend. Aber sie zeigt, wie absurd die „grüne“ Politik ist. Offiziell befürchtet die Führung der EU, dass der Klimawandel zum Weltuntergang führt, weshalb Kommissionschefin von der Leyen den „Green Deal“ verkündet hat, demzufolge innerhalb von zehn Jahren eine Billion (also 1.000 Milliarden) Euro in die Energiewende investiert werden soll.

Der größte Klimazerstörer ist das Militär mit seinen durstigen Kampfflugzeugen, Panzern, die hunderte Liter Treibstoff pro hundert Kilometer verbrauchen und so weiter. Logisch wäre es daher, weniger auf Rüstung zu setzen, aber die EU-Kommission hat das Gegenteil vor und will viele Fördermaßnahmen, die für die Energiewende gelten, auch für den Ausbau der Rüstungsindustrie ausweiten. Anscheinend ist die Angst vor dem Weltuntergang durch den Klimawandel geringer als vor Russland, weshalb die EU alle ihre Waffen nach Kiew schickt und nun ihre Produktion ausbaut.

Quelle und mehr dazu im anti-spiegel.

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🟥 "Tacheles":

Wieder haben sich Röper und Stein zweieinhalb Stunden in die Abgründe von Politik und Medien begeben, wobei es dieses Mal auch um das Bundesfilzministerium von Robert Habeck ging, dessen offen ausgelebte Vetternwirtschaft von den Medien jedoch nur sehr dezent kritisiert wird.

Außerdem ging es natürlich auch wieder um die Weltpolitik, wobei vor allem die Rolle Chinas interessant werden dürfte.

Gern empfohlen von:
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🟥 V I D E O - E m p fe h l u ng :

🔴 Seit Jahrzehnten werden wir darauf konditioniert, CO2 und den "vom Menschen gemachten Klimawandel" als die große Gefahr anzuerkennen.
In Medienberichten, Nachrichten, je selbst in wissenschaftlichen Arbeiten wird das inzwischen als anerkannte Tatsache immer wieder unreflektiert wiederholt.
Doch ist das wirklich so?

🔴 Wie kommt es, dass die Hypothesen der vom Menschen verursachten Erderwärmung und der CO2-Gefahr weltweit so populär wurden und welche Netzwerke stecken dahinter?
Welche Gegenstimmen gibt es und warum spielen sie in der öffentlichen Diskussion keine Rolle?

➡️ Wirklich umfassende Antworten zu allen Fragen in diesem Zusammenhang liefert diese Dokumentation, in der namhafte Wissenschaftler zu Wort kommen, die der Mainstream gern ignoriert, bzw. cancelt.
Was sind ihre Argumente? Sprechen die Fakten vielleicht sogar für sie?

🔴 Die RIAS-Redaktion:
"Wir empfehlen diese bereits neun Jahre alte Dokumentation, die jedoch nicht an Aktualität eingebüßt hat, sowohl für die eigene Orientierung, als auch zur Aufklärung in Familie und Bekanntenkreis.
Und auch wenn wir mit der Aufforderung "Bitte teilen!" hier in diesem Kanal sehr sparsam umgehen, so ist das in diesem Fall wirklich zu empfehlen!"

Gute Unterhaltung und erhellende Erkenntnisse beim Anschauen wünscht:

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🟥 Landratswahl in Oder-Spree

🔴 Unvorsichtige Verfehlung einer Mitarbeiterin oder handfester Skandal vor der Stichwahl?
von Volkmar Zimmermann

In einer Stichwahl zum Amt des Landrates am 14. Mai 2023 stehen sich SPD-Kandidat Frank Steffen und der in der vorangegangenen Wahl führende AfD-Kandidat Rainer Galla gegenüber.

Dass immer wieder öffentlich für den "demokratischen Kandidaten" der SPD und gegen die AfD geframt wird, obwohl deren Kandidat bei der Wahl am 23. Mai die meisten Stimmen bekam, (also die Aussage für sich stehend, schon mal selbst undemokratisch ist) war man schon gewohnt.
Die aktuellen Ereignisse der vergangenen Woche schlagen jedoch sprichwörtlich dem Fass den Boden aus:

Am 04.Mai erhielten alle 1.200 Mitarbeiter der Kreisverwaltung Oder-Spree eine Mail, in der vor der "Gefahr" eines Wahlsieges des AfD-Kandidaten gewarnt wurde und mit der Aufforderung, eine passende Wahlentscheidung zu treffen und auch Freunde, Bekannte, Familie entsprechend zu beeinflussen.

Restdenkende Mitarbeiter dürften sich gefragt haben, was die persönliche Meinung einer Mitarbeiterin in ihrem Postfach zu suchen hätte. Zumal die Nachricht anscheinend über den offiziellen Mailverteiler an alle Mitarbeiter ging.

Nun könnte man annehmen, dass da einfach jemand ungeschickt über´s Ziel hinaus geschossen wäre, denn die Beamten und Mitarbeiter des Landrates sind diesem unterstellt, ganz gleich, welche politische Richtung er vertritt, sind also grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet.

Pikant dabei: Die Verfasserin der Rundmail ist offenbar direkt einer gewissen Frau Handreck unterstellt, die wiederum die Personal-Chefin des Landkreises und auch Lebensgefährtin von SPD-Kandidat und Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow, Frank Steffen,ist.

Die Verfasserin des Schreibens, Birgit Scholz, handelte in jedem Fall rechtswidrig! Denn schrieb sie als Privatperson, so dürfte das Nutzen des Mailverteilers des Landkreises ein Datenschutzverstoß sein.
Handelte die Verfasserin dienstlich, als Mitarbeiterin der Personal-Chefin, so ist dieses Vorgehen grundsätzlich rechtswidrig.

Wir dürfen Gespannt sein, ob ihre Vorgesetzte, Frau Handreck dafür die politische Verantwortung übernimmt, und wie sich SPD-Kandidat Frank Steffen zur Sache äußert. Sollte sich Steffen bei weiteren Terminen im Wahlkampf der Öffentlichkeit stellen, so gibt es sicher Gelegenheit, sich zu erklären.

Noch spannender jedoch dürfte es werden, sollte sich trotz der illegalen versuchten Einflussnahme Kandidat Rainer Galla behaupten: Stichwort Bahrensdorfer See!
Hier versucht offenbar seit Jahren ein CDU-SPD-Filz die Aufklärung zahlreicher Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Premium-Grundstücken durch Beamte der Stadt zu vertuschen, was Freie Wähler und AfD immer wieder kritisieren.

Ein Wahlsieg des AfD-Mannes dürfte hierfür gefährlich sein. Denn es ist davon auszugehen, dass ein Landrat Galla kein Interesse daran hätte, mutmaßliche Straftaten in diesem Zusammenhang weiterhin zu decken.
Dann wiederum wäre die oben erwähnte Mail juristisch sogar unter dem Verdacht der versuchten Vereitelung von Straftaten zu betrachten.

➡️Es bleibt also spannend in Oder-Spree!
Auf den letzten Metern wird nicht zuletzt die Wahlbeteiligung über den Ausgang mitentscheiden. Denn der Gewinner der Stichwahl muss gemäß § 72 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz von Brandenburg mindestens 15 von 100 Stimmen ALLER Wahlberechtigten bekommen.

🔴 Wird das Quorum wegen zu geringer Wahlbeteiligung nicht erreicht, entscheidet der Kreistag über den künftigen Landrat. Und wie diese Entscheidung ausfiele, dürfte keine Überraschung werden.

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🟥 Martin Sonneborn über ein Zwischenergebnis zum Vertrag der EU mit mit Pfizer/Biontech

🔴 Gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert – allerdings nicht zu UNS oder IHNEN DA DRAUSSEN, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO durch eine #Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO zu ersetzen.

Ein interessantes Hütchenspiel. Und während wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden können, wollen wir Entstehung & Inhalt der EU-Impfstoff-Verträge noch einmal kurz rekapitulieren. Im Mai 2021 hatte die Kommission den größten Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer/Biontech über den Kauf von (insgesamt) 600 Millionen Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung über zusätzliche 900 Millionen Dosen auf – mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgelöst wurde.

Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge – und mit einem (mutmaßlichen) Volumen von 35 MILIARDEN EURO auch der größte Kaufvertrag, den die Kommission je mit einem singulären Marktakteur geschlossen hat. Allein das ist Grund genug für eine genauere Betrachtung. Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25 % sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis. Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die Stückpreise steigen? Wir taufen diesen pfiffigen Mechanismus hiermit der Einfachheit halber auf den Namen „Leyen-Effekt“. (…)

Seit einem geschlagenen Jahr versuchen die (ohnedies von multiplen Belastungen geknebelten) Mitgliedsstaaten nun schon, sich aus ihrem Vertragsschicksal doch noch irgendwie herauszuwinden. (…)
Das alles war natürlich vergeblich, der Kaufvertrag lässt den Staaten kein Entkommen. 500 Mio. Dosen müssen schleunigst abgenommen werden, Pfizer besteht auf Einhaltung des Vertrages, droht mit Klagen und lässt selbst Meteoriteneinschlag und Kriegsausbruch nicht als außergewöhnlichen Umstand zur Vertragsabänderung gelten. Polen hat es versucht, vergeblich.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter

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🟥 Rechtsstaat Deutschland: Waldbesetzer verraten ihre Namen nicht und entgehen Strafe

🔴 Mitte Februar hatte die Polizei mit einem Großaufgebot einen besetzen Wald namens Heidebogen geräumt. Radikale hatten sich unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wochenlang in Bäumen verschanzt. Gegen sie wurde nach der Räumung ein Haftbefehl erlassen. Doch u.a. gegen Zahlung einer Kaution kamen sie wieder frei, ohne das die Ermittlungsbehörden ihre Namen kannten.

Drei Waldbesetzern sollte am Montag der Prozess gemacht werden – wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Weil die aber ihre Namen nicht verraten, nennt sie die Justiz: UP Heibo 03, UP Heibo 14, UP Heibo 13 – UP steht dabei für unbekannte Person. Die beiden Personen, die am Montag vor Gericht erschienen, UP Heibo 14 und UP Heibo 13, schwiegen auch dort zu ihren Personalien.

Doch ohne Namen wird das Eintreiben einer Geldstrafe schwierig. „Möglicherweise müssen wir hinnehmen, dass diese nicht durchgesetzt werden kann“, so Gerichts-Direktorin Tews. Prozess-Beobachter schüttelten den Kopf. Ein Polizist zu BILD: „So was wie hier haben wir noch nicht erlebt.“

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🟥 So geht "Bürger-Dialog"!

🔴 Seit Wochen Reist Kanzler Scholz durchs Land und stellt sich scheinbar ganz offen den Fragen "rein zufällig" ausgewählter Bürger, die sich, oft über Ausschreibungen in regionalen Zeitungen, zur Teilnahme und Fragestellung beworben haben.

▶️Kanzlergespräch-Show◀️ zusammengefasst am Beispiel Bendorf vom 01. Mai 2023

Quelle: Bundesregierung

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🟥 Große Koalition Berlin

🔴 Hart hat man verhandelt in Berlin und keine Mühe gescheut. Das muss belohnt werden - und das tut es dann auch!

➡️ Als erste Amtshandlung gönnt sich die Koalition aus CDU und SPD gleich mal eine Gehaltserhöhung!

🔴 Auch interessant:
In Berlin gibt's ab sofort volles Gehalt für abgewählte Politiker

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🟥 Keine Satire: Rüstungskonzern Rheinmetall will ins Wärmepumpengeschäft einsteigen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gehört derzeit zu den größten Profiteuren des Ukraine-Krieges, doch nun will das Düsseldorfer Unternehmen auch in anderen Bereichen Profite einfahren.

Wie aus einem Bericht des Handelsblatts hervorgeht, plant Rheinmetall, in das dank der neuen Regierungsvorgaben boomende Wärmepumpengeschäft einzusteigen. Der Konzern wird einen der führenden deutschen Heizungshersteller mit Verdichtern versorgen, einer der zentralen Wärmepumpen-Komponenten.

Das Unternehmen selbst hatte Ende Dezember 2022 bekannt gegeben, dass es einen Großauftrag für die Herstellung von Kältemittelverdichtern mit einem Volumen von 770 Millionen Euro erhalten habe. Allerdings wurde erst jetzt bekannt, dass die Verdichter in Wärmepumpen eingebaut werden sollen. Unklar bleibt weiterhin, wer der Kunde ist. Laut Handelsblatt wurde in Unternehmenskreisen der Heizungsbauer Viessmann als Kunde genannt.

Diese Information scheint allerdings ein heikles Thema zu sein: Rheinmetall wolle sich auf Anfrage nicht zu diesem Thema äußern, Viessmann selbst wies zurück, dass man von Rheinmetall beliefert werde.

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🟥 Syrien: Naher Osten hat wieder nicht nach dem „amerikanischen Drehbuch“ gespielt

Nach 12 Jahren der Isolation ist Syrien endlich in die Familie der Arabischen Liga zurückgekehrt. Die Außenminister der Arabischen Liga hat am Sonntag auf einer Sondersitzung beschlossen, „die syrische Regierungsdelegation mit sofortiger Wirkung wieder in die Sitzungen des Rates der Liga und aller ihrer Organisationen und Gremien aufzunehmen“.

Nach dem Handschlag zwischen Saudi-Arabien und dem Iran in Beijing wird dies als ein weiterer Meilenstein im Versöhnungsprozess im Nahen Osten angesehen.
Syrien wurde 2011, als die Syrienkrise ausbrach, aus der Liga ausgeschlossen. Dadurch geriet Syrien in eine relative diplomatische Isolation und wurde von den USA und dem Westen mit weiteren Sanktionen belegt.

Es ist keine Überraschung, dass Syrien nach 12 Jahren in die Familie der Arabischen Liga zurückkehren konnte. Betrachtet man die Entwicklung der Lage im Nahen Osten aus einer breiteren Perspektive, so haben der saudi-iranische Handschlag die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga unmittelbar erleichtert.

Da die beiden Länder in der Syrienkrise unterschiedliche politische Kräfte unterstützen, hat die saudi-iranische Annäherung zweifelsohne eine Gelegenheit geschaffen, die Beziehungen zwischen Syrien und den Ländern der Arabischen Liga zu erleichtern.

Die internationale Gemeinschaft hat die Wiederaufnahme der Liga in Syrien allgemein begrüßt. Analysten sind der Meinung, dass dieser kluge Schritt Syrien helfen wird, die regionale Zusammenarbeit zu stärken, seine Wirtschaft zu verbessern und sich nach dem Krieg wieder aufzubauen; er wird den arabischen Ländern helfen, eine politische Koalition zu bilden und eine wichtigere Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen; er wird auch dazu beitragen, einen Konsens über eine politische Lösung der syrischen Krise zu schmieden und die weitere Entspannung der Lage im Nahen Osten zu fördern.

Am selben Tag, an dem die Arabische Liga die Wiederaufnahme Syriens in die Liga bekannt gab, besuchte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, Saudi-Arabien.
Bloomberg ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Liga, die die USA ignoriert hat, den schwindenden Einfluss Washingtons in der Erdöl exportierenden Region widerspiegelt.

In der Tat hat Washington schon seit einiger Zeit Schritte unternommen, um einem Nahen Osten zu begegnen, der nicht mehr nach dem „amerikanischen Drehbuch“ spielen will. Diese haben jedoch die Dynamik der Versöhnung im Nahen Osten nicht aufgehalten.

Mit dem saudi-iranischen Handschlag und der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga haben die Länder des Nahen Ostens klare Signale ausgesandt – sie wollen Frieden, sie wollen Entwicklung und sie wollen ihren eigenen Weg gehen.

Die aktuelle Welle der „Versöhnung“ im Nahen Osten erinnert die USA daran, dass die Zeiten tatsächlich anders sind.

Zum gleichen Thema: "Assad ist wieder da."

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🟥 Assad ist wieder da: Fiasko der US-Hegemonialpolitik

🔴 Die vielzitierte Zeitenwende begann nicht 2022 in der Ukraine. Sondern mit dem Scheitern des Regimewechsels in Syrien.

Die arabischen Länder haben die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Damit endet die Isolation der syrischen Regierung, die 2011 aus der Organisation ausgeschlossen wurde.
Es ist nur der letzte formale Schritt eines Comebacks, das sich seit Jahren schrittweise vollzogen hat.

Bereits 2018 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate wieder Botschafter nach Damaskus entsandt. Im März 2022 wurde Assad bereits der rote Teppich bei seinem Staatsbesuch in Dubai und Abu Dhabi ausgerollt. Gleichzeitig wurde damals auch der syrische Aussenminister im saudischen Riad empfangen.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten schlucken jetzt die bittere Pille der neuen Realität. Die Pille heisst: Assad is back. Und im Beipackpackzettel steht zu den toxischen Nebenwirkungen:

🔴 Die geopolitische Strategie der USA im Nahen und Mittleren Osten ist gescheitert.

Da ist vor etwa zehn Jahren ein langsamer Erdrutsch in Gang gekommen, der die postsowjetische Weltordnung über den Haufen wirft, die aus der Optik von Washington hätte Teil einer natürlichen Evolution sein sollen.

Auch wenn die Pressestelle des Weissen Hauses es nicht so formuliert, es ist ein Schock: Die Araber machen, was sie wollen.

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🟥 Hochqualifizierte Fachkräfte: Sie kommen nicht, sondern gehen

🔴 Personalmangel im unattraktiven Deutschland: Was falsch läuft und was zu ändern wäre.

Der Personalmangel in Deutschland verschärft sich kontinuierlich. Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen hat Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer geht davon aus, dass in Deutschland rund zwei Millionen Arbeitsplätze vakant bleiben und das bei über 2,6 Millionen Arbeitslosen.

Bereits 2022 fehlten in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – kurz: MINT – mehr als 340.000 Arbeitskräfte.

Dem Branchenverband Bitkom zur Folge fehlt für die Digitalisierung der Wirtschaft immer mehr Personal.
Branchenübergreifend fehlen IT-Fachkräfte. Anfang 2022 berichtete Bitkom von 96.000 offenen Stellen für IT-Fachkräfte. Ende 2022 waren es Statista zufolge bereits 137.000 IT-Fachkräfte.

Die Boston Consulting Group erwartet unter Bezugnahme auf den Future of Jobs-Report, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 rund 1,1 Millionen Fachkräfte in Informatik und Mathematik fehlen werden.

🔴 Ohne Fachkräfte gibt es keine Energiewende und obendrein droht ein massiver Wirtschaftseinbruch, ein Verlust an Wertschöpfung und Wohlstand.
Deutschland benötigt dringend Fachkräfte, doch um eben diese ist ein globaler Wettbewerb entbrannt.

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🟥 Biontech-Chef gießt Öl ins Feuer: Das nächste verheerende mRNA-Ding ist schon in der Pipeline

🔴 Die Untersuchungen der mRNA-Katastrophe haben noch gar nicht richtig begonnen. Und jetzt veröffentlicht „Tagesschau-Online“ einen Werbeartikel für weitere Biontech-mRNA-Produkte. Damit ist schon klar, warum die Aufklärung ausbleibt.

Was „Tagesschau-Online“ gestern veröffentlichte, ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert. Zum einen zeigt es exemplarisch die fortschreitende Verwahrlosung dieses Formats, das nach dem Abgang von „Tageschau“-Chef Kai Gniffke nicht besser wurde. Gniffke ist heute Chef der ARD.

Und zweitens, was noch viel schockierender ist, weil mächtiger in seiner ganzen Düsternis: Der milliardenschwere Zeremonienmeister des Corona-Regimes, der Biontech-Gründer Ugur Sahin, setzt zu einem neuen Sprung an, den Tagesschau jetzt begeistert illustriert hat unter der grotesken Schlagzeile: „BioNTech gibt Gas bei Krebs-Impfstoffen“.

Und was es da ohne eine einzige kritisch-journalistische Bemerkung der „Tagesschau“-Redaktion zu lesen gibt, muss jedem noch mit einem Rest von Menschenverstand ausgestattetem Leser den Atem rauben. Sahin kommt mit neuen mRNA-Ideen um die Ecke, mitten hinein in eine mittlerweile auch im Mainstream angekommene Diskussion um einen gefährlichen Irrweg dieser aus dem Ruder gelaufenen Gen-Therapie-Katstrophe.

Kommentar: Inzwischen wissen wir so viel über mRNA Gentherapien und ihre „Wirksamkeit“, dennoch wird der Gesellschaft weiterhin ein X für ein U vorgemacht. Obwohl es jedem klar sein dürfte, dass es ausschließlich um Gewinnmaximierung der Pharmaindustrie, in diesem Fall Biontech, geht, das Befinden der Versuchskaninchen völlig egal ist.
Man mag gar nicht darüber nachdenken, wie weit das Spiel noch getrieben werden soll.

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Quelle und ganzer Artikel:

Problemfall E-Autos: Wohin mit den ausrangierten Akkus?
100.000 Tonnen Batterie-Schrott pro Jahr.
Wird die vermeintliche Klimarettung durch E-Autos zum Umwelt-GAU? Experten warnen vor einem nach wie vor ungelösten Recycling-Problem. Die bisherigen Maßnahmen der Autohersteller wirken wie ein Tropfen auf den heißen Stein. https://reitschuster.de/post/problemfall-e-autos-wohin-mit-den-ausrangierten-akkus/

Diese SWR-Dokumentation räumt auf mit der Verherrlichung des angeblichen Philanthropen Bill Gates und arbeitet heraus, wie bedrohlich die Aktivitäten der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung sind. Derart kritische Beiträge sucht man im Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute wie Stecknadeln im HeuHaufen. Einen schalen Nachgeschmack hinterlässt die Doku dennoch, weil sie das Corona-Narrativ selbst nicht hinterfragt.

Bill Gates - Tech-Titan
In der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 7. Juli: