🟥 Ramstein: größtes US-Auslandskrankenhaus weltweit

In der begeisterten Berichterstattung der "Bild", die die Superlative der Amerikaner lobt, erfährt man:
„Das Militärkrankenhaus ist geplant für die Vollversorgung von tausenden US-Amerikanern in Rheinland-Pfalz und verwundeter US-Soldaten aus Kriegsgebieten.“

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MEINUNG:
🟥 Höllenfeuer oder grünes Paradies – Ein Anschlag auf die Mittelschicht

VON MALTE HEIDORN UND JAN MAROSE

Die Ampel ist bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz zu erhöhen. Aber nicht nur Habecks Klimanationalismus verteuert das Leben der Bürger und vernichtet mühsam Erspartes.
Während die „Letzte Generation“ mit gezielten Aktionen gegen Normalbürger versucht, den Alltag lahmzulegen, peitscht die Bundesregierung ihr Heizungsgesetz in den Bundestag. Der Klimaeffekt der Habeck-Ideologie ist aber maximal dürftig.

Das Wirtschaftsministerium hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Auskunft gegeben: Sagenhafte 1,4 Prozent CO2-Emissionen werden durch das Heizdiktat der Ampel und die geplante Installation von sechs Millionen Wärmepumpen eingespart. Nicht etwa Ende 2024, wenn Habecks Harakiri Fahrt aufnehmen soll, sondern im Jahr 2030 – im Vergleich zu heute.

Angesichts der Debatte könnte man den Eindruck haben, es ginge nicht um 1,4 Prozent, sondern um alles oder nichts – Höllenfeuer oder grünes Paradies. In einer wieder einmal moralisch überfrachteten Debatte spielen weder Fakten noch die finanziellen Möglichkeiten der Bürger eine besondere Rolle. […]

Pro Kopf verbraucht ein Deutscher nur rund ein Viertel eines Katarers. Wir können gegen den horrenden Zuwachs der weltweiten Emissionen nicht als klimapolitische Insel ansparen. Das ist Klimanationalismus aus dem Hause Habeck. Selbst wenn Deutschland morgen klimaneutral wäre, würde dies global nichts ändern. Und in Spanien würde es in diesen Tagen trotzdem nicht regnen.

Die Ampel ist aber bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz durch sinnvolle Maßnahmen zu erhöhen. Häufig wird Norwegen als ein Wärmepumpen-Vorbild genannt, aber dort sind, anders als bei uns, die Emissionen seit 1990 um 17 Prozent angestiegen.

Was das Heizungsgesetz eventuell im Jahr 2030 klimapolitisch leistet, macht der deutsche Sonderweg beim Atomausstieg schon in diesem Jahr zunichte. Kein großes Industrieland macht Energiewende ohne Atom. Und anstatt nützliche Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor anzubieten, schafft die Koalition lieber das komplette Sektorziel ab.

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Quelle:

🟥 Härter als Habecks Heizpläne: EU plant neues Verbot von Heizungen

Die neue Ökodesign-Verordnung für Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte soll nach den Plänen der EU am 1. September 2025 in Kraft treten. Dabei geht es darum, welche Heizungen in Zukunft auf den Markt gebracht werden können. Es geht also nicht darum, dass bestehende Heizungen direkt ersetzt werden müssen.

Der aktuelle Entwurf, der IPPEN.MEDIA vorliegt, soll noch diese Woche in die Konsultation gehen. Die wichtigsten Punkte im Gesetz sind:

▫️ Heizsysteme, deren Wirkungsgrad unter 115 Prozent liegt, dürfen ab 1. September 2029 nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Das betrifft alle Heizsysteme außer Wärmepumpen und Hybrid-Heizungen.
▫️ Ab 2029 dürfen reine Öl-, Gas- und Kohle-Heizungen nicht mehr auf den Markt gebracht werden – auch nicht als Ersatzteile. Einzige Ausnahme: Wenn sie in Kombination mit einer Wärmepumpe oder einer solarthermischen Anlage (also Hybrid-Heizungen sind) in den Verkehr gebracht werden.
▫️ Neue Heizgeräte müssen jederzeit dem Verbraucher anzeigen, wie effizient das System gerade arbeitet. Diese Daten müssen für mindestens 24 Monate aufbewahrt werden und bei Nachfrage dem Verbraucher zugänglich gemacht werden. Diese Daten sollen ausschließlich dem Endverbraucher zur Verfügung stehen.

Damit wäre die EU-Richtlinie weitreichender als das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition. Laut GEG ist es Eigentümern erlaubt, kaputte fossile Heizungen reparieren zu lassen und für einen Übergangszeitraum von bis zu 13 Jahren auch zu ersetzen. Mit der EU-Richtlinie wäre letzteres ab 1. September 2029 nicht mehr möglich.

Zudem hebelt die EU-Richtlinie die Ausnahmen für Über-80-Jährige, Sozialleistungsempfänger und Härtefälle aus, die die Ampel vorsieht.

Ausgenommen von der EU-Richtlinie sind solche Gas-Heizungen, die „hauptsächlich Energie aus Biomasse“ zur Erzeugung von Wärme verwenden. Allerdings wird im Entwurf deutlich gemacht, dass die Ausnahme nicht für Gas-Heizungen gilt, die „auch für die Verwendung von fossilen (Flüssig-)Gasen geeignet sind“. Ausgenommen sind ebenso Heizsysteme, die Festbrennstoffe verwenden, was in der Regel Holz bedeutet.

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Quelle:

🟥 Winnetou beschert „ZDFneo“ Hammer bei Einschaltquote

Auch wenn man nicht mehr „Indianer“ sagen darf – gucken darf man. Und das sogar beim Böhmermann-Heimsender „ZDFneo“. Dieser strahlte zuletzt fast einen ganzen Tag lang die Karl-May-Verfilmungen aus und erreichte damit geradezu astronomische Werte.

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Quelle und mehr dazu:

🟥 Die F-35 kostet 62 Mio. Dollar, warum zahlt Deutschland 237 Mio.?

🔴 Die Bundesregierung hat im Dezember den Kauf von 35 US-Kampfflugzeugen vom Typ F-35A für 10 Milliarden Euro verkündet. Das ist ein Stückpreis von 237 Millionen pro Flugzeug, dabei kostet der Flieger “nur” 62 Millionen Dollar.

Im Dezember hat der Anti-Spiegel berichtet, dass die F-35, die die Bundesregierung Ende 2022 bestellt hat, für Deutschland ein Fass ohne Boden werden. Der Grund ist, dass damals gemeldet wurde:

„Die in der Vorlage genannten Preise beruhten »auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung« und stünden »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung«, heißt es in dem Schreiben, das als vertraulich (»VS- Nur für den Dienstgebrauch«) gekennzeichnet ist. Es bestünden aber wie bei »allen Verträgen Risiken« – zum Beispiel, weil Standards von Deutschland oder der EU nicht erfüllt oder nötige Nutzungsgenehmigungen nicht erteilt werden könnten.“

Im Klartext: Dass die Preise „auf konservativen Prognosen und Ableitungen der US-Regierung“ beruhen und „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung“ stehen, bedeutet, dass die mit ca. 237 Millionen Dollar pro Stück ohnehin überteuerten Flugzeuge noch viel teurer werden. Und das wurde auch gleich im Vorvertrag vereinbart. Was diese Flugzeuge am Ende kosten werden, weiß also niemand.
In der Privatwirtschaft wäre es undenkbar, einen Kaufvertrag zu unterschreiben, in dem der Kaufpreis nicht geregelt ist. Aber wenn es um Steuergelder geht, können Politiker für Verschwendung nicht zur Verantwortung gezogen werden und daher werden wir in den nächsten Jahren immer wieder Medienberichte lesen, in denen wir erfahren, um wie viele Milliarden diese Maschinen mit der Zeit teurer werden.

Quelle: anti-spiegel

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🟥 Pressefreiheit in Deutschland
Deutschland rutscht auf dem Ranking für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 21. Schuld daran sind auch Angriffe auf Medienschaffende bei Demonstrationen.

🔴 In einem interessanten Artikel bei tagesschau.de schreiben Belinda Grasnick und Konstantin Kumpfmüller:

"Um die weltweite Pressefreiheit ist es schlecht bestellt - zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Die Lage sei so instabil wie seit Langem nicht. Schuld daran seien "Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus". Die Rede ist von einer Zeit der "medienfeindlichen Hetze und Desinformation". (...)

Lutz Kinkel, Direktor des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig, schätzt die Stimmung gegenüber Medienschaffenden in Deutschland als zwiegespalten ein.

"Einerseits haben die 'Querdenken'-Demonstrationen während der Covid-Pandemie ein sehr pressefeindliches Klima erzeugt", sagt Kinkel gegenüber tagesschau.de. Anderseits habe die Pandemie auch dazu geführt, dass Menschen gut recherchierte Meldungen wieder stärker geschätzt hätten. "Weil deutlich wurde: Informationen helfen nicht nur, die Lage zu verstehen, sondern auch, sich vor Gesundheitsrisiken zu schützen", so Klinkel.

Auch das ECPMF dokumentiert Übergriffe auf Medienschaffende. Dabei registrierte es mit dem Abflauen der Pegida-Proteste zunächst einen deutlichen Rückgang. "Ab 2020 jedoch gingen die Zahlen durch die Decke. Ursache war die schiere Masse an Protesten und sogenannten 'Spaziergängen' während der Covid-Pandemie", sagt Kinkel - nach der einfachen Formel: je mehr Proteste, desto mehr Übergriffe."

🔴 Na dann wissen jetzt Bescheid: Am besten alle Proteste verbieten? ...Oder was sollen wir daraus lernen?

Trotz plumpen Kleinredens regierungskritischer Demonstrationen, ständiger Hetze, offenen Aufrufen zur Ausgrenzung und gesellschaftlicher Ächtung Andersdenkender sieht man bei tagesschau.de offenbar keinen Anlass zur Selbstkritik

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🟥 Drohnenangriff auf den Kreml - Peskow spricht von "geplantem Terroranschlag"

Nach Angaben des Kremls haben zwei ukrainische Drohnen in der Nacht auf Mittwoch versucht, das Kremlgebäude anzugreifen. Demnach gab es keine Verletzten und keine Sachschäden. "Dank des rechtzeitigen Eingreifens des Militärs und der Spezialdienste unter Einsatz von Radarkontrollsystemen konnten die Geräte außer Betrieb gesetzt werden. Es gab keine Verletzten und keine materiellen Schäden durch herabfallende und umherfliegende Fragmente", zitiert RIA Nowosti den Kreml.

Der Kreml berichtete, er werte diese Aktionen als "einen geplanten Terroranschlag und einen Anschlag auf das Leben des Präsidenten". Die russische Seite "behält sich das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wann und wo sie es für angebracht hält", hieß es weiter.

Die Militärparade auf dem Roten Platz werde wie geplant am 9. Mai stattfinden, versicherte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wladimir Putin sei nicht verletzt worden, zum Zeitpunkt des Angriffs sei er nicht im Kreml gewesen. Sein Arbeitsablauf habe sich nicht geändert und werde wie geplant fortgesetzt, erklärte Peskow.

Anwohner berichteten in der Nacht auf Donnerstag von Explosionen im Zentrum Moskaus sowie Funken am Himmel in der Nähe der Kremlmauer.

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Quelle:

🟥 Selenskij besucht Deutschland

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij soll in der kommenden Woche Berlin besuchen. Das berichtet die Boulevardzeitung B.Z. Der Staatsbesuch wird in der kommenden Woche erwartet.

Wie das Blatt weiter berichtet, wird die Ankunft Selenskijs am 13. Mai erwartet. Die Sondermaschine werde auf dem militärischen Teil des Flughafen BER landen. Dass das Flugzeug des Präsidenten, wie von der B.Z. berichtet, allerdings aus Kiew einfliegt, darf bezweifelt werden.

Bei den Sicherheitsbehörden liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die B.Z. zitiert die Behörden mit der Aussage:

"Der Präsident wird auf Einladung des Bundespräsidenten nach Deutschland kommen."

Der frühere Fernsehkomiker wird voraussichtlich im Ritz-Carlton am Potsdamer Platz absteigen. Dementsprechend hoch werden die Sicherheitsmaßnahmen ausfallen. Zu erwarten sind ein massiver Polizeieinsatz mit Absperrungen, Personenkontrollen, Scharfschützen und Sprengstoffhunden.

Am 14. Mai, also am Sonntag, soll der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Selenskij mit militärischen Ehren offiziell empfangen. Es folgen Gespräche und eine Pressekonferenz. Gegen 12 Uhr ist ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

Danach soll Selenskij weiter nach Aachen fliegen, vermutlich mit dem Hubschrauber. Dort soll er den Karlspreis entgegennehmen.

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🟥 Berlin: Zwei Kinder an Schule in Neukölln niedergestochen

In Berlin-Neukölln wurden an einer Schule zwei Kinder im Alter von sieben und acht Jahren niedergestochen. Eines der Kinder wurde lebensgefährlich verletzt, das andere schwer. Der erwachsene Täter wurde mittlerweile festgenommen.

🔴 Die Polizei auf Twitter:

"In der Mainzer Straße in #Neukölln wurden auf einem Schulgelände ein 7- und ein 8-jähriges Mädchen verletzt, eines lebensgefährlich. Beide sind inzwischen in einem Krankenhaus. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Unsere 5. #Moko übernimmt die Ermittlungen."

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🟥 Anti-Kriegsdemo in Warschau
– Auch gegen die "Banderaisierung Polens"

🔴 An manchen Orten wurde der 1. Mai 2023 in Polen auf eine unerwartete Weise begangen. Um 12:00 Uhr Mittagszeit begann in Warschau eine Demonstration mit dem Motto: "Das ist nicht unser Krieg!" Die Polnische Anti-Kriegsbewegung (auf Polnisch: Polski Ruch Antywojenny – PRA) organisierte die Straßenveranstaltung.

Der Friedensmarsch war eine Initiative des politischen Aktivisten Sebastian Pitoń und des Politikwissenschaftlers und Historikers Dr. Leszek Sykulski – das Projekt an sich besteht seit Februar 2023. Laut dem eigenen Programm habe die Bewegung es sich zum Ziel gesetzt, Frieden zu schaffen und dafür Aufklärungsarbeit zu betreiben. Das Projekt war unter dem Motto "Stoppt die Amerikanisierung Polens!" gestartet worden.

Zu Beginn des Marsches erklärte Sykulski am Montag:

"Wir werden hier kein Blatt vor den Mund nehmen! Wir erinnern an den von ukrainischen Nationalisten begangenen Völkermord am polnischen Volk!

Wir sind nicht einverstanden mit der Bandera-Symbolik auf öffentlichen Plätzen!

Wir sind nicht damit einverstanden, dass der Kult um die Verbrecher Bandera, Schuchewytsch und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die völkermordende Organisation der ukrainischen Nationalisten, propagiert wird! Heute sagen wir: Schluss mit der Banderisierung!

Wir sind nicht damit einverstanden, in fremde Kriege hineingezogen zu werden, in die amerikanische Kriegsmaschinerie hineingezogen zu werden!

Wir sagen: Stoppt jeden Imperialismus! Wir sagen: Stoppt die amerikanischen Kriege, stoppt die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa, hört auf, Polen in einen fremden Krieg hineinzuziehen!"

Bei der Gründung der Bewegung im Februar 2023 hat die einflussreiche, linksliberale, vom Council on Foreign Relations-Mitglied Adam Michnik gegründete Tageszeitung Gazeta Wyborcza die Friedensinitiative augenblicklich torpediert:

"Die Aktion ist Teil der Propaganda von Putins Russland und soll die Polen davon abhalten, der Ukraine zu helfen."

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🟥 "Grüner Filz" im Habeck-Ministerium:
Firma von Graichen-Mitarbeiter wird mit 700.000 Euro gefördert
- das zeigt eine exklusive Pleiteticker.de-Recherche

Der Pleiteticker fasst die jüngsten Eskapaden rund um Staatssekretär Patrick Graichens Treiben wie folgt zusammen:

"Das Wirtschaftsministerium fördert die Firma eines seiner Referatsleiter mit über 700.000 Euro. Dieser Christian Maaß ist Wärmewende-Chef in Habecks Wirtschaftsministerium – und der wichtigste Mitarbeiter von Patrick Graichen. Damit erreicht der Grüne Filz einen neuen, finanziellen Höhepunkt."

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🟥 Wegen Finanzierung von NGOs: Mexikos Präsident droht USA "diplomatischen Protest" an

Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) will nach einem Bericht der Zeitung Milenio ihre Finanzhilfen für NGOs in Mexiko erhöhen. Der Präsident des lateinamerikanischen Landes Andrés Manuel López Obrador sieht deswegen die Souveränität Mexikos in Gefahr.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat am Dienstag die Pläne der USA scharf kritisiert, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im lateinamerikanischen Land aufzustocken. Bei einer Pressekonferenz im Nationalpalast in Mexiko-Stadt sprach der Politiker von einer Einmischung und einer Verletzung der Souveränität des Landes. López Obrador kritisierte, dass dadurch vor allem oppositionelle NGOs begünstigt würden.

Mit Blick auf die Organisation México Evalúa, die öffentliche Ausgaben und politische Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Bildung auswertet, sagte der Staatschef:

"Wie kann die US-Regierung einer Organisation, die offen gegen eine legitime und rechtmäßige Regierung ist, Geld geben?"

In diesem Zusammenhang kündigte López Obrador einen "diplomatischen Protest" an. Auch mehr Geld aus den USA für die NGO Artículo 19, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, wollte der Politiker nicht durchgehen lassen.

"Wie können sie nur Oppositionelle aus dem Ausland finanzieren? Das verletzt unsere Souveränität. Das ist eine Einmischung."

Zuvor hatte die örtliche Zeitung Milenio einen investigativen Bericht veröffentlicht, wonach die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) vorhabe, ihre finanziellen Hilfen für NGOs in Mexiko zu erhöhen. Demnach sollten die Fonds zur Unterstützung der mexikanischen Zivilgesellschaft von vier auf fünf Millionen US-Dollar aufgestockt werden. Im Bereich Menschenrechte sollte die Finanzierung von sieben auf zehn Millionen US-Dollar erhöht werden, während der Betrag für das allgemeine Rechtsstaatsprogramm von 56 auf 60 Millionen US-Dollar steigen sollte. Somit wäre Mexiko nach Kolumbien das größte Empfängerland von USAID-Geldern in Lateinamerika.

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🟥 Staatliche Comedy: Heute-Show-Star erhielt Regierungsgelder


Heute-Show-Star Dietmar Wischmeyer hat für den Auftritt in mehreren Videos und Veranstaltungen Zahlungen vom Land Niedersachsen erhalten.
Über die Höhe der Zahlung wurde Stillschweigen vereinbart.
Wischmeyer reiht sich damit in eine lange Liste von Journalisten ein, die Geld vom Staat erhielten

Dietmar Wischmeyer – einer von vielen: Dietmar Wischmeyer ist damit schon der zweite Journalist, der im Auftrag des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks arbeitet, sich an einer staatlichen Corona-Kampagne beteiligte und dafür (wohl) ein hohes Honorar kassierte.

Erst kürzlich enthüllte pleiteticker.de exklusiv, dass der Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen im Rahmen der Impfkampagne #dranbleiben des Bundeslandes Baden-Württemberg erhielt. Hirschhausen vereinbarte ebenfalls kein Stillschweigen mit der Landesregierung. Für sein Engagement kassierte er 71.400 Euro. Dass viele weitere Journalisten wie etwa Judith Rakers Geld für Moderationstätigkeiten und ähnliches vom Staat erhielten, konnte pleiteticker.de in einer früheren Recherche ebenfalls aufdecken.

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Quelle:

🟥 Menschen auf dem Dach des Kreml werfen Fragen auf

🔴 Gestern hatten wir von einem Drohnenangriff auf den Kreml in Moskau berichtet.

Nun taucht bei Twitter eine etwas höher auflösende Aufnahme des Vorfalls auf, mit der berechtigten Fragestellung, was ausgerechnet während die Drohne explodiert, zwei Personen auf dem Dach des Gebäudes tun hätten.

Auch könnte man sich fragen, warum gerade zum Zeitpunkt des Vorfalls überhaupt jemand diese Aufnahmen macht. Stammen sie doch ganz offensichtlich nicht von einer Überwachungs- oder sonst irgendwie fest installierten Kamera, sondern wurden per Hand gefilmt.

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🟥 Zensur: Berliner Zeitung schützt Strack-Zimmermann und Pistorius
von Werner Rügemer

Werner Rügemer:
Am 10.4.2023 veröffentlichte die Berliner Zeitung den Artikel

„Rheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt“

Untertitel: „Der Rüstungskonzern hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA. Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern“

Aber seit dem 11.04. erscheint der Artikel auf der website der Berliner Zeitung um vier Stellen gekürzt:

Erstens um den Satz im Untertitel „Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern“,
zweitens um den ganzen Absatz zur Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann (FDP),
drittens um den Satz: „2022 wurde Otte der Stellvertreter Strack-Zimmermanns im Verteidigungsausschuss“ – das bezieht sich auf Henning Otte (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Celle, in dem der größte Produktionsstandort von Rheinmetall liegt, in Unterlüß.
viertens um den Satz: „Wendehälse mit schlechtem Gewissen sind für Richtungswechsel besonders geeignet“ – bezogen auf den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Den Artikel hatte Chefredakteur Dr. Tomasz Kurianowicz bei mir bestellt. Ich hatte noch nie in der Berliner Zeitung veröffentlicht und hatte mich auch nicht darum bemüht. Ich hatte dann den Artikel abgeliefert mit dem Zusatz: „Alle Textänderungen sind nur in Absprache mit mir möglich.“ So wurde der Artikel in der von mir verfassten Form zunächst abgedruckt. Aber seit dem Folgetag erscheint er gekürzt, ohne jegliche Absprache mit mir, und mit der redaktionellen Anmerkung: Die Ausführungen zu den „losen Verbindungen zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem Rheinmetall-Konzern“ wurden gelöscht, denn sie seien „irreführend“.

🔴 Landgericht Köln: Die Berliner Zeitung muss den Originaltext wiederherstellen

Nachdem ich das einige Tage danach von dritter Seite erfahren hatte, stellte ich gegen den Berliner Verlag Antrag auf Einstweilige Verfügung. Das Landgericht Köln gab mir mit Beschluss vom 28.4.2023 recht: Der geänderte Artikel darf nicht mehr veröffentlicht werden, die Zeitung muss den Originaltext wiederherstellen. Bei Nichterfüllung wird ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro fällig, notfalls Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. (Landgericht Köln 14 O 144/23)

Zur Begründung heißt es im Gerichtsbeschluss: Es handelt sich um eine „rechtswidrige und erhebliche Änderung“ und eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der Urheberinteressen“."

Den ganzen Artikel dazu gibt es bei den nachdenkseiten.de

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🟥 EU: Rüstung soll in Sachen Wirtschaftsförderung mit grüner Energie gleichgestellt werden!

Die EU-Kommission bereitet Berichten zufolge vor, die Rüstungsindustrie zu einer der Prioritäten der EU-Politik zu machen. Dazu soll die Rüstungsindustrie bei den Förderungen der EU mit der grünen Energie gleichgestellt werden.

Die Meldungen aus Brüssel, dass die EU-Kommission plant, die Rüstungsindustrie genauso intensiv zu fördern, wie die Energiewende, kommt nicht überraschend. Aber sie zeigt, wie absurd die „grüne“ Politik ist. Offiziell befürchtet die Führung der EU, dass der Klimawandel zum Weltuntergang führt, weshalb Kommissionschefin von der Leyen den „Green Deal“ verkündet hat, demzufolge innerhalb von zehn Jahren eine Billion (also 1.000 Milliarden) Euro in die Energiewende investiert werden soll.

Der größte Klimazerstörer ist das Militär mit seinen durstigen Kampfflugzeugen, Panzern, die hunderte Liter Treibstoff pro hundert Kilometer verbrauchen und so weiter. Logisch wäre es daher, weniger auf Rüstung zu setzen, aber die EU-Kommission hat das Gegenteil vor und will viele Fördermaßnahmen, die für die Energiewende gelten, auch für den Ausbau der Rüstungsindustrie ausweiten. Anscheinend ist die Angst vor dem Weltuntergang durch den Klimawandel geringer als vor Russland, weshalb die EU alle ihre Waffen nach Kiew schickt und nun ihre Produktion ausbaut.

Quelle und mehr dazu im anti-spiegel.

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🟥 "Tacheles":

Wieder haben sich Röper und Stein zweieinhalb Stunden in die Abgründe von Politik und Medien begeben, wobei es dieses Mal auch um das Bundesfilzministerium von Robert Habeck ging, dessen offen ausgelebte Vetternwirtschaft von den Medien jedoch nur sehr dezent kritisiert wird.

Außerdem ging es natürlich auch wieder um die Weltpolitik, wobei vor allem die Rolle Chinas interessant werden dürfte.

Gern empfohlen von:
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🟥 V I D E O - E m p fe h l u ng :

🔴 Seit Jahrzehnten werden wir darauf konditioniert, CO2 und den "vom Menschen gemachten Klimawandel" als die große Gefahr anzuerkennen.
In Medienberichten, Nachrichten, je selbst in wissenschaftlichen Arbeiten wird das inzwischen als anerkannte Tatsache immer wieder unreflektiert wiederholt.
Doch ist das wirklich so?

🔴 Wie kommt es, dass die Hypothesen der vom Menschen verursachten Erderwärmung und der CO2-Gefahr weltweit so populär wurden und welche Netzwerke stecken dahinter?
Welche Gegenstimmen gibt es und warum spielen sie in der öffentlichen Diskussion keine Rolle?

➡️ Wirklich umfassende Antworten zu allen Fragen in diesem Zusammenhang liefert diese Dokumentation, in der namhafte Wissenschaftler zu Wort kommen, die der Mainstream gern ignoriert, bzw. cancelt.
Was sind ihre Argumente? Sprechen die Fakten vielleicht sogar für sie?

🔴 Die RIAS-Redaktion:
"Wir empfehlen diese bereits neun Jahre alte Dokumentation, die jedoch nicht an Aktualität eingebüßt hat, sowohl für die eigene Orientierung, als auch zur Aufklärung in Familie und Bekanntenkreis.
Und auch wenn wir mit der Aufforderung "Bitte teilen!" hier in diesem Kanal sehr sparsam umgehen, so ist das in diesem Fall wirklich zu empfehlen!"

Gute Unterhaltung und erhellende Erkenntnisse beim Anschauen wünscht:

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🟥 Landratswahl in Oder-Spree

🔴 Unvorsichtige Verfehlung einer Mitarbeiterin oder handfester Skandal vor der Stichwahl?
von Volkmar Zimmermann

In einer Stichwahl zum Amt des Landrates am 14. Mai 2023 stehen sich SPD-Kandidat Frank Steffen und der in der vorangegangenen Wahl führende AfD-Kandidat Rainer Galla gegenüber.

Dass immer wieder öffentlich für den "demokratischen Kandidaten" der SPD und gegen die AfD geframt wird, obwohl deren Kandidat bei der Wahl am 23. Mai die meisten Stimmen bekam, (also die Aussage für sich stehend, schon mal selbst undemokratisch ist) war man schon gewohnt.
Die aktuellen Ereignisse der vergangenen Woche schlagen jedoch sprichwörtlich dem Fass den Boden aus:

Am 04.Mai erhielten alle 1.200 Mitarbeiter der Kreisverwaltung Oder-Spree eine Mail, in der vor der "Gefahr" eines Wahlsieges des AfD-Kandidaten gewarnt wurde und mit der Aufforderung, eine passende Wahlentscheidung zu treffen und auch Freunde, Bekannte, Familie entsprechend zu beeinflussen.

Restdenkende Mitarbeiter dürften sich gefragt haben, was die persönliche Meinung einer Mitarbeiterin in ihrem Postfach zu suchen hätte. Zumal die Nachricht anscheinend über den offiziellen Mailverteiler an alle Mitarbeiter ging.

Nun könnte man annehmen, dass da einfach jemand ungeschickt über´s Ziel hinaus geschossen wäre, denn die Beamten und Mitarbeiter des Landrates sind diesem unterstellt, ganz gleich, welche politische Richtung er vertritt, sind also grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet.

Pikant dabei: Die Verfasserin der Rundmail ist offenbar direkt einer gewissen Frau Handreck unterstellt, die wiederum die Personal-Chefin des Landkreises und auch Lebensgefährtin von SPD-Kandidat und Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow, Frank Steffen,ist.

Die Verfasserin des Schreibens, Birgit Scholz, handelte in jedem Fall rechtswidrig! Denn schrieb sie als Privatperson, so dürfte das Nutzen des Mailverteilers des Landkreises ein Datenschutzverstoß sein.
Handelte die Verfasserin dienstlich, als Mitarbeiterin der Personal-Chefin, so ist dieses Vorgehen grundsätzlich rechtswidrig.

Wir dürfen Gespannt sein, ob ihre Vorgesetzte, Frau Handreck dafür die politische Verantwortung übernimmt, und wie sich SPD-Kandidat Frank Steffen zur Sache äußert. Sollte sich Steffen bei weiteren Terminen im Wahlkampf der Öffentlichkeit stellen, so gibt es sicher Gelegenheit, sich zu erklären.

Noch spannender jedoch dürfte es werden, sollte sich trotz der illegalen versuchten Einflussnahme Kandidat Rainer Galla behaupten: Stichwort Bahrensdorfer See!
Hier versucht offenbar seit Jahren ein CDU-SPD-Filz die Aufklärung zahlreicher Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Premium-Grundstücken durch Beamte der Stadt zu vertuschen, was Freie Wähler und AfD immer wieder kritisieren.

Ein Wahlsieg des AfD-Mannes dürfte hierfür gefährlich sein. Denn es ist davon auszugehen, dass ein Landrat Galla kein Interesse daran hätte, mutmaßliche Straftaten in diesem Zusammenhang weiterhin zu decken.
Dann wiederum wäre die oben erwähnte Mail juristisch sogar unter dem Verdacht der versuchten Vereitelung von Straftaten zu betrachten.

➡️Es bleibt also spannend in Oder-Spree!
Auf den letzten Metern wird nicht zuletzt die Wahlbeteiligung über den Ausgang mitentscheiden. Denn der Gewinner der Stichwahl muss gemäß § 72 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz von Brandenburg mindestens 15 von 100 Stimmen ALLER Wahlberechtigten bekommen.

🔴 Wird das Quorum wegen zu geringer Wahlbeteiligung nicht erreicht, entscheidet der Kreistag über den künftigen Landrat. Und wie diese Entscheidung ausfiele, dürfte keine Überraschung werden.

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