🟥 Die neue Lust am Petzen
Ungefähr seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 werden, vornehmlich aus dem „linksliberalen“ Milieu, die Stimmen lauter, die eine Spaltung der Gesellschaft nicht mehr fürchten, sondern sie offensiv bewerben.
Damals galt es als chic, sämtliche Kritiker der Einwanderungspolitik mit AfD-Wählern und Pegida-Anhängern, den sogenannten „Wutbürgern“, in einen Topf zu werfen und zu geborenen Nazis zu erklären, mit denen es sich nicht zu diskutieren lohne. Denn die Merkel-Regierung hatte ja die „Willkommenskultur“ ausgerufen und dekretiert: „Wir schaffen das.“
Ketzerische Einwände oder W-Fragen wie „Wer schafft was, wann, wo, wie und warum eigentlich?“ hatten folglich zu unterbleiben.
Dann kam Corona und mit den „Querdenkern“ wurde ein neuer innerer Feind ausgemacht. Nicht nur, aber vor allem in den linksliberalen Presseorganen Zeit, Spiegel und taz wurde im Zuge der Impfpflicht-Debatte die (weitere) Spaltung der Gesellschaft befürwortet, da es doch – angeblich – darum ging, Leben zu retten.
Die ZDF-Kabarettistin Sarah Bosetti fand besonders drastische Worte: Wenn Ungeimpfte aus der Gesellschaft ausgeschlossen würden, sei das nicht weiter schlimm, denn sie seien so überflüssig wie ein Blinddarm. Die Gesellschaft „würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten“.
Die Wiederkehr der Blockwarte
In der Corona-Zeit krochen auch die Blockwarte wieder aus ihren Löchern. Denunziation war wieder en vogue.
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Quelle:
Ungefähr seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 werden, vornehmlich aus dem „linksliberalen“ Milieu, die Stimmen lauter, die eine Spaltung der Gesellschaft nicht mehr fürchten, sondern sie offensiv bewerben.
Damals galt es als chic, sämtliche Kritiker der Einwanderungspolitik mit AfD-Wählern und Pegida-Anhängern, den sogenannten „Wutbürgern“, in einen Topf zu werfen und zu geborenen Nazis zu erklären, mit denen es sich nicht zu diskutieren lohne. Denn die Merkel-Regierung hatte ja die „Willkommenskultur“ ausgerufen und dekretiert: „Wir schaffen das.“
Ketzerische Einwände oder W-Fragen wie „Wer schafft was, wann, wo, wie und warum eigentlich?“ hatten folglich zu unterbleiben.
Dann kam Corona und mit den „Querdenkern“ wurde ein neuer innerer Feind ausgemacht. Nicht nur, aber vor allem in den linksliberalen Presseorganen Zeit, Spiegel und taz wurde im Zuge der Impfpflicht-Debatte die (weitere) Spaltung der Gesellschaft befürwortet, da es doch – angeblich – darum ging, Leben zu retten.
Die ZDF-Kabarettistin Sarah Bosetti fand besonders drastische Worte: Wenn Ungeimpfte aus der Gesellschaft ausgeschlossen würden, sei das nicht weiter schlimm, denn sie seien so überflüssig wie ein Blinddarm. Die Gesellschaft „würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten“.
Die Wiederkehr der Blockwarte
In der Corona-Zeit krochen auch die Blockwarte wieder aus ihren Löchern. Denunziation war wieder en vogue.
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overton-magazin.de
Die neue Lust am Petzen
Noch nie war Denunzieren so einfach wie heute. Online-Meldeportale machen es möglich. Dabei wird nur selten aus edlen Motiven gepetzt.
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Mit Humor ins Wochenende...
🔴 Genderfragen und Nuss-Allergie
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Quelle: Markus Lanz
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Forwarded from Hermann Ploppa
Wahlfarce im Berliner Abgeordnetenhaus: im Dritten Waschgang wurde dann irgendein CDU-Fuzzi zum Bürgermeisterdarsteller gekürt. Mit Hilfe der AfD, wie diese pflichtschuldigst versichert. Na dann ist ja gut. Es ist sowieso egal, wer unter BlackRock regiert. Die Politiker sind nur die Kellner - gekocht wird bei den Unternehmensberatungsfirmen, politischen Abteilungen der Banken und bei marktradikalen Denkfabriken. PDS/"Links"partei und SPD haben eh schon das Volksvermögen der gemeinnützigen Wohnungen an die Heuschrecken verjuxt. Jetzt geht es munter weiter zum nächsten Ziel - dem systematisch herbeigeführten Staatsbankrott. https://www.youtube.com/watch?v=1kmwDr_8BJ0
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Zitterpartie in Berlin - Wegner wird neuer Regierungschef | AFP
Der CDU-Politiker Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Er wurde zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus allerdings erst im dritten Wahlgang gewählt. Die AfD-Fraktion teilte noch vor der Auszählung…
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Forwarded from Volkmar Zimmermann
Das kann man sich nicht ausdenken:
„Die aktuellen globalen Krisen, die uns alle betreffen, zeigen eindrucksvoll auf, wie wichtig die Förderung der psychischen Gesundheit ist. Eine besondere und vielfältige Verantwortung kommt hier den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu, weshalb ich mich sehr freue, den 2. DPK als Schirmherr zu eröffnen.“ so der Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach.
Quelle - siehe Deutscher Psychotherapie-Kongress
„Die aktuellen globalen Krisen, die uns alle betreffen, zeigen eindrucksvoll auf, wie wichtig die Förderung der psychischen Gesundheit ist. Eine besondere und vielfältige Verantwortung kommt hier den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu, weshalb ich mich sehr freue, den 2. DPK als Schirmherr zu eröffnen.“ so der Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach.
Quelle - siehe Deutscher Psychotherapie-Kongress
Deutscher Psychotherapie Kongress
Home – Deutscher Psychotherapie Kongress
Willkommen auf der Website des deutschen Psychotherapie Kongress Liebe Kollegen und Kolleginnen,
Dieser Kongress steht ganz im Zeichen einer starken Verbindung: der Verbindung zwischen exzellenter Wissenschaft und Praxis sowie gesellschaftlicher Relevanz.…
Dieser Kongress steht ganz im Zeichen einer starken Verbindung: der Verbindung zwischen exzellenter Wissenschaft und Praxis sowie gesellschaftlicher Relevanz.…
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👆🟥 Verstoß gegen den 2+4 Vertrag von 1990, in dem geregelt wird, dass die Deutsche Demokratische Republik dem NATO-Mitglied Bundesrepublik Deutschland angeschlossen wird, jedoch auf dem Gebiet der dann "ehemaligen DDR" keine NATO-Truppen stationiert werden!
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🟥 Multipolare Weltwährung voraus!
"Die Welt ist im Begriffe multipolar zu werden. Mit der politischen Vorherrschaft der USA schwindet auch die des westlichen Finanzsystems. Welche Lehren können aus den Erfahrungen mit den bisherigen Reservewährungen für die Schaffung einer neuen multipolaren Währung gezogen werden?
Der Beinahezusammenbruch des kapitalistischen Finanzsystems infolge der Insolvenz von Lehman Brothers im Jahre 2007/8 hatte das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Stabilität des Bankenwesens erschüttert. Viele Menschen fürchteten um ihre Lebensgrundlagen, um ihre Ersparnisse und ihren Wohlstand. Aus dem einst unverbrüchlichen Vertrauen in Geld und Banken waren Verunsicherung und zum Teil Misstrauen geworden.
Viele begannen, sich erstmals intensiver mit dem Thema Geld zu beschäftigen, und schon bald merkten sie, dass das scheinbar Selbstverständliche sich nicht von selbst verstand, sondern komplizierter war als gedacht. Das verunsicherte noch mehr, zumal die Erklärungsversuche der sogenannten Experten für die meisten Menschen unverständlich waren. Ohne die Zusammenhänge zu verstehen, begannen Visionäre, sich Alternativen zum Geldsystem auszudenken – politische wie auch finanztechnische. Einer dieser Ansätze war die Entwicklung des Bitcoin und anderer sogenannter Kryptowährungen."
Dieser Artikel aus dem Magma-Magazin betrachtet die Perspektiven einer künftigen Reservewährung in Hinblick auf die bereits vorhandenen Erfahrungen mit dem Dollar-System und Euro und nennt die Probleme der bereits vorhandenen Alternativen, z.B. der Kryprowährungen.
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"Die Welt ist im Begriffe multipolar zu werden. Mit der politischen Vorherrschaft der USA schwindet auch die des westlichen Finanzsystems. Welche Lehren können aus den Erfahrungen mit den bisherigen Reservewährungen für die Schaffung einer neuen multipolaren Währung gezogen werden?
Der Beinahezusammenbruch des kapitalistischen Finanzsystems infolge der Insolvenz von Lehman Brothers im Jahre 2007/8 hatte das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Stabilität des Bankenwesens erschüttert. Viele Menschen fürchteten um ihre Lebensgrundlagen, um ihre Ersparnisse und ihren Wohlstand. Aus dem einst unverbrüchlichen Vertrauen in Geld und Banken waren Verunsicherung und zum Teil Misstrauen geworden.
Viele begannen, sich erstmals intensiver mit dem Thema Geld zu beschäftigen, und schon bald merkten sie, dass das scheinbar Selbstverständliche sich nicht von selbst verstand, sondern komplizierter war als gedacht. Das verunsicherte noch mehr, zumal die Erklärungsversuche der sogenannten Experten für die meisten Menschen unverständlich waren. Ohne die Zusammenhänge zu verstehen, begannen Visionäre, sich Alternativen zum Geldsystem auszudenken – politische wie auch finanztechnische. Einer dieser Ansätze war die Entwicklung des Bitcoin und anderer sogenannter Kryptowährungen."
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MagMa – Magazin der Masse
Multipolare Weltwährung voraus! ★ Rüdiger Rauls ★ MagMa – Magazin der Masse
Die Welt ist im Begriffe multipolar zu werden. Mit der politischen Vorherrschaft der USA schwindet auch die des westlichen Finanzsystems. Welche Lehren können
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Media is too big
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Nachdem der grüne Sumpf tage- und wochenlang auf Twitter trendete, immer mehr LeiDmedien verschämt berichtet hatten und nun das Thema auch noch durch die Union aufgegriffen wurde, zog der ÖRR nach.
Der Druck wurde zu groß. Da kann künftig nur mehr Zensur Abhilfe schaffen.
Teilt das Video. (Dank an Argo Nerd)
t.me/Rosenbusch
Der Druck wurde zu groß. Da kann künftig nur mehr Zensur Abhilfe schaffen.
Teilt das Video. (Dank an Argo Nerd)
t.me/Rosenbusch
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🟥 Ramstein: größtes US-Auslandskrankenhaus weltweit
In der begeisterten Berichterstattung der "Bild", die die Superlative der Amerikaner lobt, erfährt man:
„Das Militärkrankenhaus ist geplant für die Vollversorgung von tausenden US-Amerikanern in Rheinland-Pfalz und verwundeter US-Soldaten aus Kriegsgebieten.“
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„Das Militärkrankenhaus ist geplant für die Vollversorgung von tausenden US-Amerikanern in Rheinland-Pfalz und verwundeter US-Soldaten aus Kriegsgebieten.“
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bild.de
4000 Zimmer, 9 OP-Säle: Amis bauen Giga-Klinik für Soldaten in Ramstein
Derzeit entsteht derzeit neben der US-Airbase das größte US-Auslandskrankenhaus weltweit.
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MEINUNG:
🟥 Höllenfeuer oder grünes Paradies – Ein Anschlag auf die Mittelschicht
VON MALTE HEIDORN UND JAN MAROSE
Die Ampel ist bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz zu erhöhen. Aber nicht nur Habecks Klimanationalismus verteuert das Leben der Bürger und vernichtet mühsam Erspartes.
Während die „Letzte Generation“ mit gezielten Aktionen gegen Normalbürger versucht, den Alltag lahmzulegen, peitscht die Bundesregierung ihr Heizungsgesetz in den Bundestag. Der Klimaeffekt der Habeck-Ideologie ist aber maximal dürftig.
Das Wirtschaftsministerium hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Auskunft gegeben: Sagenhafte 1,4 Prozent CO2-Emissionen werden durch das Heizdiktat der Ampel und die geplante Installation von sechs Millionen Wärmepumpen eingespart. Nicht etwa Ende 2024, wenn Habecks Harakiri Fahrt aufnehmen soll, sondern im Jahr 2030 – im Vergleich zu heute.
Angesichts der Debatte könnte man den Eindruck haben, es ginge nicht um 1,4 Prozent, sondern um alles oder nichts – Höllenfeuer oder grünes Paradies. In einer wieder einmal moralisch überfrachteten Debatte spielen weder Fakten noch die finanziellen Möglichkeiten der Bürger eine besondere Rolle. […]
Pro Kopf verbraucht ein Deutscher nur rund ein Viertel eines Katarers. Wir können gegen den horrenden Zuwachs der weltweiten Emissionen nicht als klimapolitische Insel ansparen. Das ist Klimanationalismus aus dem Hause Habeck. Selbst wenn Deutschland morgen klimaneutral wäre, würde dies global nichts ändern. Und in Spanien würde es in diesen Tagen trotzdem nicht regnen.
Die Ampel ist aber bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz durch sinnvolle Maßnahmen zu erhöhen. Häufig wird Norwegen als ein Wärmepumpen-Vorbild genannt, aber dort sind, anders als bei uns, die Emissionen seit 1990 um 17 Prozent angestiegen.
Was das Heizungsgesetz eventuell im Jahr 2030 klimapolitisch leistet, macht der deutsche Sonderweg beim Atomausstieg schon in diesem Jahr zunichte. Kein großes Industrieland macht Energiewende ohne Atom. Und anstatt nützliche Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor anzubieten, schafft die Koalition lieber das komplette Sektorziel ab.
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🟥 Höllenfeuer oder grünes Paradies – Ein Anschlag auf die Mittelschicht
VON MALTE HEIDORN UND JAN MAROSE
Die Ampel ist bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz zu erhöhen. Aber nicht nur Habecks Klimanationalismus verteuert das Leben der Bürger und vernichtet mühsam Erspartes.
Während die „Letzte Generation“ mit gezielten Aktionen gegen Normalbürger versucht, den Alltag lahmzulegen, peitscht die Bundesregierung ihr Heizungsgesetz in den Bundestag. Der Klimaeffekt der Habeck-Ideologie ist aber maximal dürftig.
Das Wirtschaftsministerium hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Auskunft gegeben: Sagenhafte 1,4 Prozent CO2-Emissionen werden durch das Heizdiktat der Ampel und die geplante Installation von sechs Millionen Wärmepumpen eingespart. Nicht etwa Ende 2024, wenn Habecks Harakiri Fahrt aufnehmen soll, sondern im Jahr 2030 – im Vergleich zu heute.
Angesichts der Debatte könnte man den Eindruck haben, es ginge nicht um 1,4 Prozent, sondern um alles oder nichts – Höllenfeuer oder grünes Paradies. In einer wieder einmal moralisch überfrachteten Debatte spielen weder Fakten noch die finanziellen Möglichkeiten der Bürger eine besondere Rolle. […]
Pro Kopf verbraucht ein Deutscher nur rund ein Viertel eines Katarers. Wir können gegen den horrenden Zuwachs der weltweiten Emissionen nicht als klimapolitische Insel ansparen. Das ist Klimanationalismus aus dem Hause Habeck. Selbst wenn Deutschland morgen klimaneutral wäre, würde dies global nichts ändern. Und in Spanien würde es in diesen Tagen trotzdem nicht regnen.
Die Ampel ist aber bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz durch sinnvolle Maßnahmen zu erhöhen. Häufig wird Norwegen als ein Wärmepumpen-Vorbild genannt, aber dort sind, anders als bei uns, die Emissionen seit 1990 um 17 Prozent angestiegen.
Was das Heizungsgesetz eventuell im Jahr 2030 klimapolitisch leistet, macht der deutsche Sonderweg beim Atomausstieg schon in diesem Jahr zunichte. Kein großes Industrieland macht Energiewende ohne Atom. Und anstatt nützliche Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor anzubieten, schafft die Koalition lieber das komplette Sektorziel ab.
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Cicero
Ein Anschlag auf die Mittelschicht
Die Ampel ist bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz zu erhöhen. Aber nicht nur Habecks Klimanationalismus verteuert das Leben der Bürger und vernichtet mühsam Erspartes.
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🟥 Härter als Habecks Heizpläne: EU plant neues Verbot von Heizungen
Die neue Ökodesign-Verordnung für Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte soll nach den Plänen der EU am 1. September 2025 in Kraft treten. Dabei geht es darum, welche Heizungen in Zukunft auf den Markt gebracht werden können. Es geht also nicht darum, dass bestehende Heizungen direkt ersetzt werden müssen.
Der aktuelle Entwurf, der IPPEN.MEDIA vorliegt, soll noch diese Woche in die Konsultation gehen. Die wichtigsten Punkte im Gesetz sind:
▫️ Heizsysteme, deren Wirkungsgrad unter 115 Prozent liegt, dürfen ab 1. September 2029 nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Das betrifft alle Heizsysteme außer Wärmepumpen und Hybrid-Heizungen.
▫️ Ab 2029 dürfen reine Öl-, Gas- und Kohle-Heizungen nicht mehr auf den Markt gebracht werden – auch nicht als Ersatzteile. Einzige Ausnahme: Wenn sie in Kombination mit einer Wärmepumpe oder einer solarthermischen Anlage (also Hybrid-Heizungen sind) in den Verkehr gebracht werden.
▫️ Neue Heizgeräte müssen jederzeit dem Verbraucher anzeigen, wie effizient das System gerade arbeitet. Diese Daten müssen für mindestens 24 Monate aufbewahrt werden und bei Nachfrage dem Verbraucher zugänglich gemacht werden. Diese Daten sollen ausschließlich dem Endverbraucher zur Verfügung stehen.
Damit wäre die EU-Richtlinie weitreichender als das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition. Laut GEG ist es Eigentümern erlaubt, kaputte fossile Heizungen reparieren zu lassen und für einen Übergangszeitraum von bis zu 13 Jahren auch zu ersetzen. Mit der EU-Richtlinie wäre letzteres ab 1. September 2029 nicht mehr möglich.
Zudem hebelt die EU-Richtlinie die Ausnahmen für Über-80-Jährige, Sozialleistungsempfänger und Härtefälle aus, die die Ampel vorsieht.
Ausgenommen von der EU-Richtlinie sind solche Gas-Heizungen, die „hauptsächlich Energie aus Biomasse“ zur Erzeugung von Wärme verwenden. Allerdings wird im Entwurf deutlich gemacht, dass die Ausnahme nicht für Gas-Heizungen gilt, die „auch für die Verwendung von fossilen (Flüssig-)Gasen geeignet sind“. Ausgenommen sind ebenso Heizsysteme, die Festbrennstoffe verwenden, was in der Regel Holz bedeutet.
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Die neue Ökodesign-Verordnung für Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte soll nach den Plänen der EU am 1. September 2025 in Kraft treten. Dabei geht es darum, welche Heizungen in Zukunft auf den Markt gebracht werden können. Es geht also nicht darum, dass bestehende Heizungen direkt ersetzt werden müssen.
Der aktuelle Entwurf, der IPPEN.MEDIA vorliegt, soll noch diese Woche in die Konsultation gehen. Die wichtigsten Punkte im Gesetz sind:
▫️ Heizsysteme, deren Wirkungsgrad unter 115 Prozent liegt, dürfen ab 1. September 2029 nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Das betrifft alle Heizsysteme außer Wärmepumpen und Hybrid-Heizungen.
▫️ Ab 2029 dürfen reine Öl-, Gas- und Kohle-Heizungen nicht mehr auf den Markt gebracht werden – auch nicht als Ersatzteile. Einzige Ausnahme: Wenn sie in Kombination mit einer Wärmepumpe oder einer solarthermischen Anlage (also Hybrid-Heizungen sind) in den Verkehr gebracht werden.
▫️ Neue Heizgeräte müssen jederzeit dem Verbraucher anzeigen, wie effizient das System gerade arbeitet. Diese Daten müssen für mindestens 24 Monate aufbewahrt werden und bei Nachfrage dem Verbraucher zugänglich gemacht werden. Diese Daten sollen ausschließlich dem Endverbraucher zur Verfügung stehen.
Damit wäre die EU-Richtlinie weitreichender als das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition. Laut GEG ist es Eigentümern erlaubt, kaputte fossile Heizungen reparieren zu lassen und für einen Übergangszeitraum von bis zu 13 Jahren auch zu ersetzen. Mit der EU-Richtlinie wäre letzteres ab 1. September 2029 nicht mehr möglich.
Zudem hebelt die EU-Richtlinie die Ausnahmen für Über-80-Jährige, Sozialleistungsempfänger und Härtefälle aus, die die Ampel vorsieht.
Ausgenommen von der EU-Richtlinie sind solche Gas-Heizungen, die „hauptsächlich Energie aus Biomasse“ zur Erzeugung von Wärme verwenden. Allerdings wird im Entwurf deutlich gemacht, dass die Ausnahme nicht für Gas-Heizungen gilt, die „auch für die Verwendung von fossilen (Flüssig-)Gasen geeignet sind“. Ausgenommen sind ebenso Heizsysteme, die Festbrennstoffe verwenden, was in der Regel Holz bedeutet.
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Quelle:
www.merkur.de
Härter als Habecks Heizpläne: EU plant neues Verbot von Heizungen
Stand: 02.05.2023, 12:43 Uhr
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🟥 Winnetou beschert „ZDFneo“ Hammer bei Einschaltquote
Auch wenn man nicht mehr „Indianer“ sagen darf – gucken darf man. Und das sogar beim Böhmermann-Heimsender „ZDFneo“. Dieser strahlte zuletzt fast einen ganzen Tag lang die Karl-May-Verfilmungen aus und erreichte damit geradezu astronomische Werte.
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Quelle und mehr dazu:
Auch wenn man nicht mehr „Indianer“ sagen darf – gucken darf man. Und das sogar beim Böhmermann-Heimsender „ZDFneo“. Dieser strahlte zuletzt fast einen ganzen Tag lang die Karl-May-Verfilmungen aus und erreichte damit geradezu astronomische Werte.
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Quelle und mehr dazu:
JUNGE FREIHEIT
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Winnetou beschert „ZDFneo“ Hammer bei Einschaltquote
Auch wenn man nicht mehr „Indianer“ sagen darf – gucken darf man. Und das sogar beim Böhmermann-Heimsender „ZDFneo“. Dieser strahlte zuletzt fast einen ganzen Tag lang die Karl-May-Verfilmungen aus und erreichte damit geradezu astronomische Werte.
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🟥 Die F-35 kostet 62 Mio. Dollar, warum zahlt Deutschland 237 Mio.?
🔴 Die Bundesregierung hat im Dezember den Kauf von 35 US-Kampfflugzeugen vom Typ F-35A für 10 Milliarden Euro verkündet. Das ist ein Stückpreis von 237 Millionen pro Flugzeug, dabei kostet der Flieger “nur” 62 Millionen Dollar.
Im Dezember hat der Anti-Spiegel berichtet, dass die F-35, die die Bundesregierung Ende 2022 bestellt hat, für Deutschland ein Fass ohne Boden werden. Der Grund ist, dass damals gemeldet wurde:
„Die in der Vorlage genannten Preise beruhten »auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung« und stünden »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung«, heißt es in dem Schreiben, das als vertraulich (»VS- Nur für den Dienstgebrauch«) gekennzeichnet ist. Es bestünden aber wie bei »allen Verträgen Risiken« – zum Beispiel, weil Standards von Deutschland oder der EU nicht erfüllt oder nötige Nutzungsgenehmigungen nicht erteilt werden könnten.“
Im Klartext: Dass die Preise „auf konservativen Prognosen und Ableitungen der US-Regierung“ beruhen und „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung“ stehen, bedeutet, dass die mit ca. 237 Millionen Dollar pro Stück ohnehin überteuerten Flugzeuge noch viel teurer werden. Und das wurde auch gleich im Vorvertrag vereinbart. Was diese Flugzeuge am Ende kosten werden, weiß also niemand.
In der Privatwirtschaft wäre es undenkbar, einen Kaufvertrag zu unterschreiben, in dem der Kaufpreis nicht geregelt ist. Aber wenn es um Steuergelder geht, können Politiker für Verschwendung nicht zur Verantwortung gezogen werden und daher werden wir in den nächsten Jahren immer wieder Medienberichte lesen, in denen wir erfahren, um wie viele Milliarden diese Maschinen mit der Zeit teurer werden.
Quelle: anti-spiegel
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🔴 Die Bundesregierung hat im Dezember den Kauf von 35 US-Kampfflugzeugen vom Typ F-35A für 10 Milliarden Euro verkündet. Das ist ein Stückpreis von 237 Millionen pro Flugzeug, dabei kostet der Flieger “nur” 62 Millionen Dollar.
Im Dezember hat der Anti-Spiegel berichtet, dass die F-35, die die Bundesregierung Ende 2022 bestellt hat, für Deutschland ein Fass ohne Boden werden. Der Grund ist, dass damals gemeldet wurde:
„Die in der Vorlage genannten Preise beruhten »auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung« und stünden »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung«, heißt es in dem Schreiben, das als vertraulich (»VS- Nur für den Dienstgebrauch«) gekennzeichnet ist. Es bestünden aber wie bei »allen Verträgen Risiken« – zum Beispiel, weil Standards von Deutschland oder der EU nicht erfüllt oder nötige Nutzungsgenehmigungen nicht erteilt werden könnten.“
Im Klartext: Dass die Preise „auf konservativen Prognosen und Ableitungen der US-Regierung“ beruhen und „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung“ stehen, bedeutet, dass die mit ca. 237 Millionen Dollar pro Stück ohnehin überteuerten Flugzeuge noch viel teurer werden. Und das wurde auch gleich im Vorvertrag vereinbart. Was diese Flugzeuge am Ende kosten werden, weiß also niemand.
In der Privatwirtschaft wäre es undenkbar, einen Kaufvertrag zu unterschreiben, in dem der Kaufpreis nicht geregelt ist. Aber wenn es um Steuergelder geht, können Politiker für Verschwendung nicht zur Verantwortung gezogen werden und daher werden wir in den nächsten Jahren immer wieder Medienberichte lesen, in denen wir erfahren, um wie viele Milliarden diese Maschinen mit der Zeit teurer werden.
Quelle: anti-spiegel
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🔴 Diskussion:
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Pressefreiheit in Deutschland
Deutschland rutscht auf dem Ranking für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 21. Schuld daran sind auch Angriffe auf Medienschaffende bei Demonstrationen.
🔴 In einem interessanten Artikel bei tagesschau.de schreiben Belinda Grasnick und Konstantin Kumpfmüller:
"Um die weltweite Pressefreiheit ist es schlecht bestellt - zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Die Lage sei so instabil wie seit Langem nicht. Schuld daran seien "Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus". Die Rede ist von einer Zeit der "medienfeindlichen Hetze und Desinformation". (...)
Lutz Kinkel, Direktor des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig, schätzt die Stimmung gegenüber Medienschaffenden in Deutschland als zwiegespalten ein.
"Einerseits haben die 'Querdenken'-Demonstrationen während der Covid-Pandemie ein sehr pressefeindliches Klima erzeugt", sagt Kinkel gegenüber tagesschau.de. Anderseits habe die Pandemie auch dazu geführt, dass Menschen gut recherchierte Meldungen wieder stärker geschätzt hätten. "Weil deutlich wurde: Informationen helfen nicht nur, die Lage zu verstehen, sondern auch, sich vor Gesundheitsrisiken zu schützen", so Klinkel.
Auch das ECPMF dokumentiert Übergriffe auf Medienschaffende. Dabei registrierte es mit dem Abflauen der Pegida-Proteste zunächst einen deutlichen Rückgang. "Ab 2020 jedoch gingen die Zahlen durch die Decke. Ursache war die schiere Masse an Protesten und sogenannten 'Spaziergängen' während der Covid-Pandemie", sagt Kinkel - nach der einfachen Formel: je mehr Proteste, desto mehr Übergriffe."
🔴 Na dann wissen jetzt Bescheid: Am besten alle Proteste verbieten? ...Oder was sollen wir daraus lernen?
Trotz plumpen Kleinredens regierungskritischer Demonstrationen, ständiger Hetze, offenen Aufrufen zur Ausgrenzung und gesellschaftlicher Ächtung Andersdenkender sieht man bei tagesschau.de offenbar keinen Anlass zur Selbstkritik
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
Deutschland rutscht auf dem Ranking für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 21. Schuld daran sind auch Angriffe auf Medienschaffende bei Demonstrationen.
🔴 In einem interessanten Artikel bei tagesschau.de schreiben Belinda Grasnick und Konstantin Kumpfmüller:
"Um die weltweite Pressefreiheit ist es schlecht bestellt - zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Die Lage sei so instabil wie seit Langem nicht. Schuld daran seien "Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus". Die Rede ist von einer Zeit der "medienfeindlichen Hetze und Desinformation". (...)
Lutz Kinkel, Direktor des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig, schätzt die Stimmung gegenüber Medienschaffenden in Deutschland als zwiegespalten ein.
"Einerseits haben die 'Querdenken'-Demonstrationen während der Covid-Pandemie ein sehr pressefeindliches Klima erzeugt", sagt Kinkel gegenüber tagesschau.de. Anderseits habe die Pandemie auch dazu geführt, dass Menschen gut recherchierte Meldungen wieder stärker geschätzt hätten. "Weil deutlich wurde: Informationen helfen nicht nur, die Lage zu verstehen, sondern auch, sich vor Gesundheitsrisiken zu schützen", so Klinkel.
Auch das ECPMF dokumentiert Übergriffe auf Medienschaffende. Dabei registrierte es mit dem Abflauen der Pegida-Proteste zunächst einen deutlichen Rückgang. "Ab 2020 jedoch gingen die Zahlen durch die Decke. Ursache war die schiere Masse an Protesten und sogenannten 'Spaziergängen' während der Covid-Pandemie", sagt Kinkel - nach der einfachen Formel: je mehr Proteste, desto mehr Übergriffe."
🔴 Na dann wissen jetzt Bescheid: Am besten alle Proteste verbieten? ...Oder was sollen wir daraus lernen?
Trotz plumpen Kleinredens regierungskritischer Demonstrationen, ständiger Hetze, offenen Aufrufen zur Ausgrenzung und gesellschaftlicher Ächtung Andersdenkender sieht man bei tagesschau.de offenbar keinen Anlass zur Selbstkritik
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Deutschland rutscht bei Pressefreiheit-Ranking auf Platz 21 ab | tage…
archived 3 May 2023 07:31:04 UTC
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🟥 Drohnenangriff auf den Kreml - Peskow spricht von "geplantem Terroranschlag"
Nach Angaben des Kremls haben zwei ukrainische Drohnen in der Nacht auf Mittwoch versucht, das Kremlgebäude anzugreifen. Demnach gab es keine Verletzten und keine Sachschäden. "Dank des rechtzeitigen Eingreifens des Militärs und der Spezialdienste unter Einsatz von Radarkontrollsystemen konnten die Geräte außer Betrieb gesetzt werden. Es gab keine Verletzten und keine materiellen Schäden durch herabfallende und umherfliegende Fragmente", zitiert RIA Nowosti den Kreml.
Der Kreml berichtete, er werte diese Aktionen als "einen geplanten Terroranschlag und einen Anschlag auf das Leben des Präsidenten". Die russische Seite "behält sich das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wann und wo sie es für angebracht hält", hieß es weiter.
Die Militärparade auf dem Roten Platz werde wie geplant am 9. Mai stattfinden, versicherte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wladimir Putin sei nicht verletzt worden, zum Zeitpunkt des Angriffs sei er nicht im Kreml gewesen. Sein Arbeitsablauf habe sich nicht geändert und werde wie geplant fortgesetzt, erklärte Peskow.
Anwohner berichteten in der Nacht auf Donnerstag von Explosionen im Zentrum Moskaus sowie Funken am Himmel in der Nähe der Kremlmauer.
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Nach Angaben des Kremls haben zwei ukrainische Drohnen in der Nacht auf Mittwoch versucht, das Kremlgebäude anzugreifen. Demnach gab es keine Verletzten und keine Sachschäden. "Dank des rechtzeitigen Eingreifens des Militärs und der Spezialdienste unter Einsatz von Radarkontrollsystemen konnten die Geräte außer Betrieb gesetzt werden. Es gab keine Verletzten und keine materiellen Schäden durch herabfallende und umherfliegende Fragmente", zitiert RIA Nowosti den Kreml.
Der Kreml berichtete, er werte diese Aktionen als "einen geplanten Terroranschlag und einen Anschlag auf das Leben des Präsidenten". Die russische Seite "behält sich das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wann und wo sie es für angebracht hält", hieß es weiter.
Die Militärparade auf dem Roten Platz werde wie geplant am 9. Mai stattfinden, versicherte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wladimir Putin sei nicht verletzt worden, zum Zeitpunkt des Angriffs sei er nicht im Kreml gewesen. Sein Arbeitsablauf habe sich nicht geändert und werde wie geplant fortgesetzt, erklärte Peskow.
Anwohner berichteten in der Nacht auf Donnerstag von Explosionen im Zentrum Moskaus sowie Funken am Himmel in der Nähe der Kremlmauer.
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Vk
Drohnenangriff auf den Kreml - Peskow spricht von "geplantem Terroranschlag"
In der Nacht auf Mittwoch habe die Ukraine versucht, mit Drohnen den Kreml in Moskau anzugreifen, meldet der Pressedienst des russischen Präsidenten. "Zwei Drohnen wurden auf den Kreml gerichtet", heißt es in einer Erklärung. Der Angriff sei ein "geplanter…
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🟥 Selenskij besucht Deutschland
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij soll in der kommenden Woche Berlin besuchen. Das berichtet die Boulevardzeitung B.Z. Der Staatsbesuch wird in der kommenden Woche erwartet.
Wie das Blatt weiter berichtet, wird die Ankunft Selenskijs am 13. Mai erwartet. Die Sondermaschine werde auf dem militärischen Teil des Flughafen BER landen. Dass das Flugzeug des Präsidenten, wie von der B.Z. berichtet, allerdings aus Kiew einfliegt, darf bezweifelt werden.
Bei den Sicherheitsbehörden liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die B.Z. zitiert die Behörden mit der Aussage:
"Der Präsident wird auf Einladung des Bundespräsidenten nach Deutschland kommen."
Der frühere Fernsehkomiker wird voraussichtlich im Ritz-Carlton am Potsdamer Platz absteigen. Dementsprechend hoch werden die Sicherheitsmaßnahmen ausfallen. Zu erwarten sind ein massiver Polizeieinsatz mit Absperrungen, Personenkontrollen, Scharfschützen und Sprengstoffhunden.
Am 14. Mai, also am Sonntag, soll der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Selenskij mit militärischen Ehren offiziell empfangen. Es folgen Gespräche und eine Pressekonferenz. Gegen 12 Uhr ist ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.
Danach soll Selenskij weiter nach Aachen fliegen, vermutlich mit dem Hubschrauber. Dort soll er den Karlspreis entgegennehmen.
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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij soll in der kommenden Woche Berlin besuchen. Das berichtet die Boulevardzeitung B.Z. Der Staatsbesuch wird in der kommenden Woche erwartet.
Wie das Blatt weiter berichtet, wird die Ankunft Selenskijs am 13. Mai erwartet. Die Sondermaschine werde auf dem militärischen Teil des Flughafen BER landen. Dass das Flugzeug des Präsidenten, wie von der B.Z. berichtet, allerdings aus Kiew einfliegt, darf bezweifelt werden.
Bei den Sicherheitsbehörden liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die B.Z. zitiert die Behörden mit der Aussage:
"Der Präsident wird auf Einladung des Bundespräsidenten nach Deutschland kommen."
Der frühere Fernsehkomiker wird voraussichtlich im Ritz-Carlton am Potsdamer Platz absteigen. Dementsprechend hoch werden die Sicherheitsmaßnahmen ausfallen. Zu erwarten sind ein massiver Polizeieinsatz mit Absperrungen, Personenkontrollen, Scharfschützen und Sprengstoffhunden.
Am 14. Mai, also am Sonntag, soll der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Selenskij mit militärischen Ehren offiziell empfangen. Es folgen Gespräche und eine Pressekonferenz. Gegen 12 Uhr ist ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.
Danach soll Selenskij weiter nach Aachen fliegen, vermutlich mit dem Hubschrauber. Dort soll er den Karlspreis entgegennehmen.
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RT DE
Wladimir Selenskij will Deutschland besuchen
Der ukrainische Präsident soll in der kommenden Woche die deutsche Hauptstadt besuchen. Geplant sind Gespräche mit Bundeskanzler und Bundespräsident. Dann geht es für ihn weiter nach Aachen, wo es einen Preis abzuholen gilt.
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🟥 Berlin: Zwei Kinder an Schule in Neukölln niedergestochen
In Berlin-Neukölln wurden an einer Schule zwei Kinder im Alter von sieben und acht Jahren niedergestochen. Eines der Kinder wurde lebensgefährlich verletzt, das andere schwer. Der erwachsene Täter wurde mittlerweile festgenommen.
🔴 Die Polizei auf Twitter:
"In der Mainzer Straße in #Neukölln wurden auf einem Schulgelände ein 7- und ein 8-jähriges Mädchen verletzt, eines lebensgefährlich. Beide sind inzwischen in einem Krankenhaus. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Unsere 5. #Moko übernimmt die Ermittlungen."
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In Berlin-Neukölln wurden an einer Schule zwei Kinder im Alter von sieben und acht Jahren niedergestochen. Eines der Kinder wurde lebensgefährlich verletzt, das andere schwer. Der erwachsene Täter wurde mittlerweile festgenommen.
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"In der Mainzer Straße in #Neukölln wurden auf einem Schulgelände ein 7- und ein 8-jähriges Mädchen verletzt, eines lebensgefährlich. Beide sind inzwischen in einem Krankenhaus. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Unsere 5. #Moko übernimmt die Ermittlungen."
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Anti-Kriegsdemo in Warschau
– Auch gegen die "Banderaisierung Polens"
🔴 An manchen Orten wurde der 1. Mai 2023 in Polen auf eine unerwartete Weise begangen. Um 12:00 Uhr Mittagszeit begann in Warschau eine Demonstration mit dem Motto: "Das ist nicht unser Krieg!" Die Polnische Anti-Kriegsbewegung (auf Polnisch: Polski Ruch Antywojenny – PRA) organisierte die Straßenveranstaltung.
Der Friedensmarsch war eine Initiative des politischen Aktivisten Sebastian Pitoń und des Politikwissenschaftlers und Historikers Dr. Leszek Sykulski – das Projekt an sich besteht seit Februar 2023. Laut dem eigenen Programm habe die Bewegung es sich zum Ziel gesetzt, Frieden zu schaffen und dafür Aufklärungsarbeit zu betreiben. Das Projekt war unter dem Motto "Stoppt die Amerikanisierung Polens!" gestartet worden.
Zu Beginn des Marsches erklärte Sykulski am Montag:
"Wir werden hier kein Blatt vor den Mund nehmen! Wir erinnern an den von ukrainischen Nationalisten begangenen Völkermord am polnischen Volk!
Wir sind nicht einverstanden mit der Bandera-Symbolik auf öffentlichen Plätzen!
Wir sind nicht damit einverstanden, dass der Kult um die Verbrecher Bandera, Schuchewytsch und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die völkermordende Organisation der ukrainischen Nationalisten, propagiert wird! Heute sagen wir: Schluss mit der Banderisierung!
Wir sind nicht damit einverstanden, in fremde Kriege hineingezogen zu werden, in die amerikanische Kriegsmaschinerie hineingezogen zu werden!
Wir sagen: Stoppt jeden Imperialismus! Wir sagen: Stoppt die amerikanischen Kriege, stoppt die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa, hört auf, Polen in einen fremden Krieg hineinzuziehen!"
Bei der Gründung der Bewegung im Februar 2023 hat die einflussreiche, linksliberale, vom Council on Foreign Relations-Mitglied Adam Michnik gegründete Tageszeitung Gazeta Wyborcza die Friedensinitiative augenblicklich torpediert:
"Die Aktion ist Teil der Propaganda von Putins Russland und soll die Polen davon abhalten, der Ukraine zu helfen."
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– Auch gegen die "Banderaisierung Polens"
🔴 An manchen Orten wurde der 1. Mai 2023 in Polen auf eine unerwartete Weise begangen. Um 12:00 Uhr Mittagszeit begann in Warschau eine Demonstration mit dem Motto: "Das ist nicht unser Krieg!" Die Polnische Anti-Kriegsbewegung (auf Polnisch: Polski Ruch Antywojenny – PRA) organisierte die Straßenveranstaltung.
Der Friedensmarsch war eine Initiative des politischen Aktivisten Sebastian Pitoń und des Politikwissenschaftlers und Historikers Dr. Leszek Sykulski – das Projekt an sich besteht seit Februar 2023. Laut dem eigenen Programm habe die Bewegung es sich zum Ziel gesetzt, Frieden zu schaffen und dafür Aufklärungsarbeit zu betreiben. Das Projekt war unter dem Motto "Stoppt die Amerikanisierung Polens!" gestartet worden.
Zu Beginn des Marsches erklärte Sykulski am Montag:
"Wir werden hier kein Blatt vor den Mund nehmen! Wir erinnern an den von ukrainischen Nationalisten begangenen Völkermord am polnischen Volk!
Wir sind nicht einverstanden mit der Bandera-Symbolik auf öffentlichen Plätzen!
Wir sind nicht damit einverstanden, dass der Kult um die Verbrecher Bandera, Schuchewytsch und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die völkermordende Organisation der ukrainischen Nationalisten, propagiert wird! Heute sagen wir: Schluss mit der Banderisierung!
Wir sind nicht damit einverstanden, in fremde Kriege hineingezogen zu werden, in die amerikanische Kriegsmaschinerie hineingezogen zu werden!
Wir sagen: Stoppt jeden Imperialismus! Wir sagen: Stoppt die amerikanischen Kriege, stoppt die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa, hört auf, Polen in einen fremden Krieg hineinzuziehen!"
Bei der Gründung der Bewegung im Februar 2023 hat die einflussreiche, linksliberale, vom Council on Foreign Relations-Mitglied Adam Michnik gegründete Tageszeitung Gazeta Wyborcza die Friedensinitiative augenblicklich torpediert:
"Die Aktion ist Teil der Propaganda von Putins Russland und soll die Polen davon abhalten, der Ukraine zu helfen."
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🟥 "Grüner Filz" im Habeck-Ministerium:
Firma von Graichen-Mitarbeiter wird mit 700.000 Euro gefördert
- das zeigt eine exklusive Pleiteticker.de-Recherche
Der Pleiteticker fasst die jüngsten Eskapaden rund um Staatssekretär Patrick Graichens Treiben wie folgt zusammen:
"Das Wirtschaftsministerium fördert die Firma eines seiner Referatsleiter mit über 700.000 Euro. Dieser Christian Maaß ist Wärmewende-Chef in Habecks Wirtschaftsministerium – und der wichtigste Mitarbeiter von Patrick Graichen. Damit erreicht der Grüne Filz einen neuen, finanziellen Höhepunkt."
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- das zeigt eine exklusive Pleiteticker.de-Recherche
Der Pleiteticker fasst die jüngsten Eskapaden rund um Staatssekretär Patrick Graichens Treiben wie folgt zusammen:
"Das Wirtschaftsministerium fördert die Firma eines seiner Referatsleiter mit über 700.000 Euro. Dieser Christian Maaß ist Wärmewende-Chef in Habecks Wirtschaftsministerium – und der wichtigste Mitarbeiter von Patrick Graichen. Damit erreicht der Grüne Filz einen neuen, finanziellen Höhepunkt."
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🟥 Wegen Finanzierung von NGOs: Mexikos Präsident droht USA "diplomatischen Protest" an
Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) will nach einem Bericht der Zeitung Milenio ihre Finanzhilfen für NGOs in Mexiko erhöhen. Der Präsident des lateinamerikanischen Landes Andrés Manuel López Obrador sieht deswegen die Souveränität Mexikos in Gefahr.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat am Dienstag die Pläne der USA scharf kritisiert, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im lateinamerikanischen Land aufzustocken. Bei einer Pressekonferenz im Nationalpalast in Mexiko-Stadt sprach der Politiker von einer Einmischung und einer Verletzung der Souveränität des Landes. López Obrador kritisierte, dass dadurch vor allem oppositionelle NGOs begünstigt würden.
Mit Blick auf die Organisation México Evalúa, die öffentliche Ausgaben und politische Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Bildung auswertet, sagte der Staatschef:
"Wie kann die US-Regierung einer Organisation, die offen gegen eine legitime und rechtmäßige Regierung ist, Geld geben?"
In diesem Zusammenhang kündigte López Obrador einen "diplomatischen Protest" an. Auch mehr Geld aus den USA für die NGO Artículo 19, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, wollte der Politiker nicht durchgehen lassen.
"Wie können sie nur Oppositionelle aus dem Ausland finanzieren? Das verletzt unsere Souveränität. Das ist eine Einmischung."
Zuvor hatte die örtliche Zeitung Milenio einen investigativen Bericht veröffentlicht, wonach die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) vorhabe, ihre finanziellen Hilfen für NGOs in Mexiko zu erhöhen. Demnach sollten die Fonds zur Unterstützung der mexikanischen Zivilgesellschaft von vier auf fünf Millionen US-Dollar aufgestockt werden. Im Bereich Menschenrechte sollte die Finanzierung von sieben auf zehn Millionen US-Dollar erhöht werden, während der Betrag für das allgemeine Rechtsstaatsprogramm von 56 auf 60 Millionen US-Dollar steigen sollte. Somit wäre Mexiko nach Kolumbien das größte Empfängerland von USAID-Geldern in Lateinamerika.
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Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat am Dienstag die Pläne der USA scharf kritisiert, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im lateinamerikanischen Land aufzustocken. Bei einer Pressekonferenz im Nationalpalast in Mexiko-Stadt sprach der Politiker von einer Einmischung und einer Verletzung der Souveränität des Landes. López Obrador kritisierte, dass dadurch vor allem oppositionelle NGOs begünstigt würden.
Mit Blick auf die Organisation México Evalúa, die öffentliche Ausgaben und politische Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Bildung auswertet, sagte der Staatschef:
"Wie kann die US-Regierung einer Organisation, die offen gegen eine legitime und rechtmäßige Regierung ist, Geld geben?"
In diesem Zusammenhang kündigte López Obrador einen "diplomatischen Protest" an. Auch mehr Geld aus den USA für die NGO Artículo 19, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, wollte der Politiker nicht durchgehen lassen.
"Wie können sie nur Oppositionelle aus dem Ausland finanzieren? Das verletzt unsere Souveränität. Das ist eine Einmischung."
Zuvor hatte die örtliche Zeitung Milenio einen investigativen Bericht veröffentlicht, wonach die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) vorhabe, ihre finanziellen Hilfen für NGOs in Mexiko zu erhöhen. Demnach sollten die Fonds zur Unterstützung der mexikanischen Zivilgesellschaft von vier auf fünf Millionen US-Dollar aufgestockt werden. Im Bereich Menschenrechte sollte die Finanzierung von sieben auf zehn Millionen US-Dollar erhöht werden, während der Betrag für das allgemeine Rechtsstaatsprogramm von 56 auf 60 Millionen US-Dollar steigen sollte. Somit wäre Mexiko nach Kolumbien das größte Empfängerland von USAID-Geldern in Lateinamerika.
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"Vamos a hacer un protesta diplomática porque ayer salió la información de que EUA le va a dar más dinero a estas ONG, una que maneja Luis Rubio @mexevalua, cómo le va a dar dinero a esta organización, cómo van a estar financiando a opositores desde el extranjero…
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🟥 Staatliche Comedy: Heute-Show-Star erhielt Regierungsgelder
Heute-Show-Star Dietmar Wischmeyer hat für den Auftritt in mehreren Videos und Veranstaltungen Zahlungen vom Land Niedersachsen erhalten.
Über die Höhe der Zahlung wurde Stillschweigen vereinbart.
Wischmeyer reiht sich damit in eine lange Liste von Journalisten ein, die Geld vom Staat erhielten
Dietmar Wischmeyer – einer von vielen: Dietmar Wischmeyer ist damit schon der zweite Journalist, der im Auftrag des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks arbeitet, sich an einer staatlichen Corona-Kampagne beteiligte und dafür (wohl) ein hohes Honorar kassierte.
Erst kürzlich enthüllte pleiteticker.de exklusiv, dass der Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen im Rahmen der Impfkampagne #dranbleiben des Bundeslandes Baden-Württemberg erhielt. Hirschhausen vereinbarte ebenfalls kein Stillschweigen mit der Landesregierung. Für sein Engagement kassierte er 71.400 Euro. Dass viele weitere Journalisten wie etwa Judith Rakers Geld für Moderationstätigkeiten und ähnliches vom Staat erhielten, konnte pleiteticker.de in einer früheren Recherche ebenfalls aufdecken.
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Heute-Show-Star Dietmar Wischmeyer hat für den Auftritt in mehreren Videos und Veranstaltungen Zahlungen vom Land Niedersachsen erhalten.
Über die Höhe der Zahlung wurde Stillschweigen vereinbart.
Wischmeyer reiht sich damit in eine lange Liste von Journalisten ein, die Geld vom Staat erhielten
Dietmar Wischmeyer – einer von vielen: Dietmar Wischmeyer ist damit schon der zweite Journalist, der im Auftrag des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks arbeitet, sich an einer staatlichen Corona-Kampagne beteiligte und dafür (wohl) ein hohes Honorar kassierte.
Erst kürzlich enthüllte pleiteticker.de exklusiv, dass der Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen im Rahmen der Impfkampagne #dranbleiben des Bundeslandes Baden-Württemberg erhielt. Hirschhausen vereinbarte ebenfalls kein Stillschweigen mit der Landesregierung. Für sein Engagement kassierte er 71.400 Euro. Dass viele weitere Journalisten wie etwa Judith Rakers Geld für Moderationstätigkeiten und ähnliches vom Staat erhielten, konnte pleiteticker.de in einer früheren Recherche ebenfalls aufdecken.
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🟥 Menschen auf dem Dach des Kreml werfen Fragen auf
🔴 Gestern hatten wir von einem Drohnenangriff auf den Kreml in Moskau berichtet.
Nun taucht bei Twitter eine etwas höher auflösende Aufnahme des Vorfalls auf, mit der berechtigten Fragestellung, was ausgerechnet während die Drohne explodiert, zwei Personen auf dem Dach des Gebäudes tun hätten.
Auch könnte man sich fragen, warum gerade zum Zeitpunkt des Vorfalls überhaupt jemand diese Aufnahmen macht. Stammen sie doch ganz offensichtlich nicht von einer Überwachungs- oder sonst irgendwie fest installierten Kamera, sondern wurden per Hand gefilmt.
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Nun taucht bei Twitter eine etwas höher auflösende Aufnahme des Vorfalls auf, mit der berechtigten Fragestellung, was ausgerechnet während die Drohne explodiert, zwei Personen auf dem Dach des Gebäudes tun hätten.
Auch könnte man sich fragen, warum gerade zum Zeitpunkt des Vorfalls überhaupt jemand diese Aufnahmen macht. Stammen sie doch ganz offensichtlich nicht von einer Überwachungs- oder sonst irgendwie fest installierten Kamera, sondern wurden per Hand gefilmt.
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Ukraine denies involvement with drone attack. The government in Kyiv has reacted to the Kremlin accusing Ukraine of launching an assassination attempt on Vladimir Putin’s life with two drones in the early hours of Wednesday morning. An attack on the Kremlin…
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