🟥 Zur nächsten Afrika-Mission der Bundeswehr: Koloniales Gehabe

An diesem Freitag soll es so weit sein: Dann wird der Bundestag den nächsten Einsatz der Bundeswehr in Afrika beschließen. Bis zu 60 deutsche Soldaten sollen in Niger stationiert werden als Teil der EUMPM Niger (EU Military Partnership Mission).

Die neue EU-Truppe hat die Ausbildung und Beratung nigrischer Einheiten zur Aufgabe. Die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso haben zuletzt den Abzug der französischen Streitkräfte aus ihrem Land durchgesetzt. Aus Mali wird sich demnächst auch die Bundeswehr zurückziehen.

Die dort regierenden Generäle haben in den vergangenen Monaten recht deutlich gemacht, dass sie neokoloniales Gehabe deutscher Minister und eigenmächtige Operationen deutscher Militärs abseits ihrer Kontrolle nicht tolerieren. Es sieht nicht gut aus für die deutsche Einflussarbeit im Sahel. (…)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Umverteilung geht voran: Reallohnverluste 2022 so hoch wie nie
🔴 Deutsche Konzerne dagegen mit Rekordprofiten
Von Raphaël Schmeller

Das Projekt Massenverarmung in der BRD läuft auf Hochtouren. Den jüngsten Beweis dafür lieferte das Statistische Bundesamt am Donnerstag: Im vergangenen Jahr sind der Behörde zufolge die Reallöhne um ganze vier Prozent im Vergleich zu 2021 gesunken. Das ist der stärkste Kaufkraftverlust seit Beginn der Statistik im Jahr 2008 und zugleich das dritte Minus in Folge. Denn auch in den Coronajahren 2020 (minus 1,1 Prozent) und 2021 (minus 0,1 Prozent) mussten die Lohnabhängigen Einbußen hinnehmen.

Der Grund für den traurigen Rekord in Sachen Reallohnverlust ist die durch den Wirtschaftskrieg des Westens angeheizte Inflation. So stiegen die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr um durchschnittlich 6,9 Prozent und damit deutlich stärker als die Löhne, die einschließlich Einmalzahlungen nur um 2,6 Prozent zulegten.

Ärmere Menschen waren von der Inflation besonders stark betroffen, da 2022 vor allem die Preise bei Produkten des täglichen Bedarfs explodierten. Bei Butter erhöhten sie sich um 39,1 Prozent, bei Molkereiprodukten und Eiern um 19,7 Prozent. Heizöl und Erdgas verteuerten sich sogar um jeweils 87 und 64,8 Prozent.

Während für Beschäftigte das Jahr 2022 also historisch schlecht ausfiel, kletterten im selben Zeitraum die Profite der deutschen Konzerne auf ein noch nie dagewesenes Niveau.

Die hundert größten Unternehmen des Landes konnten allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres ihren Umsatz um 30 Prozent auf den Rekordwert von 1,8 Billionen Euro steigern, ergab eine EY-Untersuchung.

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🔴 Politische Corona-Aufarbeitung: Einpeitscher Dahmen fürchtet den "Kampf um Deutungshoheiten"

Wenig überraschend lautet die miese und leicht durchschaubare aktuelle Strategie der ehemals unerbittlichen Gesellschaftsspalter in der Corona-Krise, die Bürger mögen doch nun bitte etwas mehr Verständnis aufbringen. Man habe es nicht besser gewusst, man sei unsicher gewesen. Alles sei rein zum Wohle der Menschen im Land verordnet worden. Das nächste Mal sei man ja nun klüger und empathischer in Bezug auf eine menschenverachtende Maßnahmenpolitik.

Wer ist "man"? Die Täter, anders möchte ich sie nicht bezeichnen, sind wegen ihres Narzissmus und ihrer protegierten Medienpräsenz bekannt und gefürchtet. Da gab es die wissenschaftliche und die medial-prominente Front gegen kritische und wachsame Menschen im Land. Mahner und Warner wurden diskreditiert, lächerlich gemacht, der Lüge beschuldigt und gesellschaftlich gebrandmarkt und ausgeschlossen.

Zwei wesentliche politische Protagonisten dieser bizarren drei langen Jahre waren die sogenannten gesundheitspolitischen Sprecher bzw. Experten ihrer Parteien. Karl Lauterbach von der SPD, seit Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister, und Janosch Dahmen von Bündnis 90/Die Grünen. Letztgenannter bekommt nun die berühmten nassen Füße. Aufarbeitung, warum? War da was? Eine dementsprechende Enquete-Kommission "sei mit hohem Aufwand, Bürokratie und Kosten verbunden", so Dahmen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Bezahlschranke).

Ach, auf einmal sind diese drei Punkte Sorgenpunkte? "Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hat der Bund für die Corona-Krise die exorbitante Summe von 440 Milliarden Euro ausgegeben. Pro Kopf entspricht das einer Summe von etwa 5.000 Euro", lautet der Eingangstext eines Artikels auf RT DE in diesen Tagen. Dahmen legt noch eine anmaßende Schippe Unglaubwürdigkeit obendrauf. Er befürchtet allen Ernstes:

"Es besteht die Gefahr, dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht."

Der NOZ-Artikel trägt den unfassbaren Titel: "Nach Ende der Maßnahmen: Keine Aufarbeitung der Corona-Pandemie – aus Furcht vor Populisten".

Etwa Furcht vor diesen bösen Rechten, Verschwörungserzählern und Populisten, die drei Jahre lang beharrlich versucht haben, die alten und jungen Menschen in diesem Land vor einer verantwortungslosen, gefährlichen und mittlerweile nachweislich gesundheitsschädigenden bis hin tödlichen Politik zu schützen? Angst vor diesen "Corona-Leugnern" und Störern, die vor den unbekannten Folgen eines halbherzig getesteten und neuartigen mRNA-Wirkstoffs mit Nachdruck und Sorge warnten?

Wer war denn einer der führenden Corona-Versteher und Maßnahmen-Populisten par excellence im Deutschen Bundestag? Janosch Dahmen. Er sorgt sich nun also davor, dass "weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht". Möglicherweise resultierend aus zurückliegenden Empfehlungen Dahmens?

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🟥 Die neue Lust am Petzen
Ungefähr seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 werden, vornehmlich aus dem „linksliberalen“ Milieu, die Stimmen lauter, die eine Spaltung der Gesellschaft nicht mehr fürchten, sondern sie offensiv bewerben.

Damals galt es als chic, sämtliche Kritiker der Einwanderungspolitik mit AfD-Wählern und Pegida-Anhängern, den sogenannten „Wutbürgern“, in einen Topf zu werfen und zu geborenen Nazis zu erklären, mit denen es sich nicht zu diskutieren lohne. Denn die Merkel-Regierung hatte ja die „Willkommenskultur“ ausgerufen und dekretiert: „Wir schaffen das.“

Ketzerische Einwände oder W-Fragen wie „Wer schafft was, wann, wo, wie und warum eigentlich?“ hatten folglich zu unterbleiben.

Dann kam Corona und mit den „Querdenkern“ wurde ein neuer innerer Feind ausgemacht. Nicht nur, aber vor allem in den linksliberalen Presseorganen Zeit, Spiegel und taz wurde im Zuge der Impfpflicht-Debatte die (weitere) Spaltung der Gesellschaft befürwortet, da es doch – angeblich – darum ging, Leben zu retten.

Die ZDF-Kabarettistin Sarah Bosetti fand besonders drastische Worte: Wenn Ungeimpfte aus der Gesellschaft ausgeschlossen würden, sei das nicht weiter schlimm, denn sie seien so überflüssig wie ein Blinddarm. Die Gesellschaft „würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten“.

Die Wiederkehr der Blockwarte
In der Corona-Zeit krochen auch die Blockwarte wieder aus ihren Löchern. Denunziation war wieder en vogue.

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Mit Humor ins Wochenende...

🔴 Genderfragen und Nuss-Allergie

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Quelle: Markus Lanz

Wahlfarce im Berliner Abgeordnetenhaus: im Dritten Waschgang wurde dann irgendein CDU-Fuzzi zum Bürgermeisterdarsteller gekürt. Mit Hilfe der AfD, wie diese pflichtschuldigst versichert. Na dann ist ja gut. Es ist sowieso egal, wer unter BlackRock regiert. Die Politiker sind nur die Kellner - gekocht wird bei den Unternehmensberatungsfirmen, politischen Abteilungen der Banken und bei marktradikalen Denkfabriken. PDS/"Links"partei und SPD haben eh schon das Volksvermögen der gemeinnützigen Wohnungen an die Heuschrecken verjuxt. Jetzt geht es munter weiter zum nächsten Ziel - dem systematisch herbeigeführten Staatsbankrott. https://www.youtube.com/watch?v=1kmwDr_8BJ0

Das kann man sich nicht ausdenken:

„Die aktuellen globalen Krisen, die uns alle betreffen, zeigen eindrucksvoll auf, wie wichtig die Förderung der psychischen Gesundheit ist. Eine besondere und vielfältige Verantwortung kommt hier den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu, weshalb ich mich sehr freue, den 2. DPK als Schirmherr zu eröffnen.“ so der Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach.

Quelle - siehe Deutscher Psychotherapie-Kongress

👆🟥 Verstoß gegen den 2+4 Vertrag von 1990, in dem geregelt wird, dass die Deutsche Demokratische Republik dem NATO-Mitglied Bundesrepublik Deutschland angeschlossen wird, jedoch auf dem Gebiet der dann "ehemaligen DDR" keine NATO-Truppen stationiert werden!

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🟥 Multipolare Weltwährung voraus!

"Die Welt ist im Begriffe multipolar zu werden. Mit der politischen Vorherrschaft der USA schwindet auch die des westlichen Finanzsystems. Welche Lehren können aus den Erfahrungen mit den bisherigen Reservewährungen für die Schaffung einer neuen multipolaren Währung gezogen werden?

Der Beinahezusammenbruch des kapitalistischen Finanzsystems infolge der Insolvenz von Lehman Brothers im Jahre 2007/8 hatte das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Stabilität des Bankenwesens erschüttert. Viele Menschen fürchteten um ihre Lebensgrundlagen, um ihre Ersparnisse und ihren Wohlstand. Aus dem einst unverbrüchlichen Vertrauen in Geld und Banken waren Verunsicherung und zum Teil Misstrauen geworden.

Viele begannen, sich erstmals intensiver mit dem Thema Geld zu beschäftigen, und schon bald merkten sie, dass das scheinbar Selbstverständliche sich nicht von selbst verstand, sondern komplizierter war als gedacht. Das verunsicherte noch mehr, zumal die Erklärungsversuche der sogenannten Experten für die meisten Menschen unverständlich waren. Ohne die Zusammenhänge zu verstehen, begannen Visionäre, sich Alternativen zum Geldsystem auszudenken – politische wie auch finanztechnische. Einer dieser Ansätze war die Entwicklung des Bitcoin und anderer sogenannter Kryptowährungen."

Dieser Artikel aus dem Magma-Magazin betrachtet die Perspektiven einer künftigen Reservewährung in Hinblick auf die bereits vorhandenen Erfahrungen mit dem Dollar-System und Euro und nennt die Probleme der bereits vorhandenen Alternativen, z.B. der Kryprowährungen.

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Nachdem der grüne Sumpf tage- und wochenlang auf Twitter trendete, immer mehr LeiDmedien verschämt berichtet hatten und nun das Thema auch noch durch die Union aufgegriffen wurde, zog der ÖRR nach.

Der Druck wurde zu groß. Da kann künftig nur mehr Zensur Abhilfe schaffen.

Teilt das Video. (Dank an Argo Nerd)

t.me/Rosenbusch

🟥 Ramstein: größtes US-Auslandskrankenhaus weltweit

In der begeisterten Berichterstattung der "Bild", die die Superlative der Amerikaner lobt, erfährt man:
„Das Militärkrankenhaus ist geplant für die Vollversorgung von tausenden US-Amerikanern in Rheinland-Pfalz und verwundeter US-Soldaten aus Kriegsgebieten.“

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MEINUNG:
🟥 Höllenfeuer oder grünes Paradies – Ein Anschlag auf die Mittelschicht

VON MALTE HEIDORN UND JAN MAROSE

Die Ampel ist bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz zu erhöhen. Aber nicht nur Habecks Klimanationalismus verteuert das Leben der Bürger und vernichtet mühsam Erspartes.
Während die „Letzte Generation“ mit gezielten Aktionen gegen Normalbürger versucht, den Alltag lahmzulegen, peitscht die Bundesregierung ihr Heizungsgesetz in den Bundestag. Der Klimaeffekt der Habeck-Ideologie ist aber maximal dürftig.

Das Wirtschaftsministerium hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Auskunft gegeben: Sagenhafte 1,4 Prozent CO2-Emissionen werden durch das Heizdiktat der Ampel und die geplante Installation von sechs Millionen Wärmepumpen eingespart. Nicht etwa Ende 2024, wenn Habecks Harakiri Fahrt aufnehmen soll, sondern im Jahr 2030 – im Vergleich zu heute.

Angesichts der Debatte könnte man den Eindruck haben, es ginge nicht um 1,4 Prozent, sondern um alles oder nichts – Höllenfeuer oder grünes Paradies. In einer wieder einmal moralisch überfrachteten Debatte spielen weder Fakten noch die finanziellen Möglichkeiten der Bürger eine besondere Rolle. […]

Pro Kopf verbraucht ein Deutscher nur rund ein Viertel eines Katarers. Wir können gegen den horrenden Zuwachs der weltweiten Emissionen nicht als klimapolitische Insel ansparen. Das ist Klimanationalismus aus dem Hause Habeck. Selbst wenn Deutschland morgen klimaneutral wäre, würde dies global nichts ändern. Und in Spanien würde es in diesen Tagen trotzdem nicht regnen.

Die Ampel ist aber bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz durch sinnvolle Maßnahmen zu erhöhen. Häufig wird Norwegen als ein Wärmepumpen-Vorbild genannt, aber dort sind, anders als bei uns, die Emissionen seit 1990 um 17 Prozent angestiegen.

Was das Heizungsgesetz eventuell im Jahr 2030 klimapolitisch leistet, macht der deutsche Sonderweg beim Atomausstieg schon in diesem Jahr zunichte. Kein großes Industrieland macht Energiewende ohne Atom. Und anstatt nützliche Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor anzubieten, schafft die Koalition lieber das komplette Sektorziel ab.

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🟥 Härter als Habecks Heizpläne: EU plant neues Verbot von Heizungen

Die neue Ökodesign-Verordnung für Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte soll nach den Plänen der EU am 1. September 2025 in Kraft treten. Dabei geht es darum, welche Heizungen in Zukunft auf den Markt gebracht werden können. Es geht also nicht darum, dass bestehende Heizungen direkt ersetzt werden müssen.

Der aktuelle Entwurf, der IPPEN.MEDIA vorliegt, soll noch diese Woche in die Konsultation gehen. Die wichtigsten Punkte im Gesetz sind:

▫️ Heizsysteme, deren Wirkungsgrad unter 115 Prozent liegt, dürfen ab 1. September 2029 nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Das betrifft alle Heizsysteme außer Wärmepumpen und Hybrid-Heizungen.
▫️ Ab 2029 dürfen reine Öl-, Gas- und Kohle-Heizungen nicht mehr auf den Markt gebracht werden – auch nicht als Ersatzteile. Einzige Ausnahme: Wenn sie in Kombination mit einer Wärmepumpe oder einer solarthermischen Anlage (also Hybrid-Heizungen sind) in den Verkehr gebracht werden.
▫️ Neue Heizgeräte müssen jederzeit dem Verbraucher anzeigen, wie effizient das System gerade arbeitet. Diese Daten müssen für mindestens 24 Monate aufbewahrt werden und bei Nachfrage dem Verbraucher zugänglich gemacht werden. Diese Daten sollen ausschließlich dem Endverbraucher zur Verfügung stehen.

Damit wäre die EU-Richtlinie weitreichender als das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition. Laut GEG ist es Eigentümern erlaubt, kaputte fossile Heizungen reparieren zu lassen und für einen Übergangszeitraum von bis zu 13 Jahren auch zu ersetzen. Mit der EU-Richtlinie wäre letzteres ab 1. September 2029 nicht mehr möglich.

Zudem hebelt die EU-Richtlinie die Ausnahmen für Über-80-Jährige, Sozialleistungsempfänger und Härtefälle aus, die die Ampel vorsieht.

Ausgenommen von der EU-Richtlinie sind solche Gas-Heizungen, die „hauptsächlich Energie aus Biomasse“ zur Erzeugung von Wärme verwenden. Allerdings wird im Entwurf deutlich gemacht, dass die Ausnahme nicht für Gas-Heizungen gilt, die „auch für die Verwendung von fossilen (Flüssig-)Gasen geeignet sind“. Ausgenommen sind ebenso Heizsysteme, die Festbrennstoffe verwenden, was in der Regel Holz bedeutet.

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Quelle:

🟥 Winnetou beschert „ZDFneo“ Hammer bei Einschaltquote

Auch wenn man nicht mehr „Indianer“ sagen darf – gucken darf man. Und das sogar beim Böhmermann-Heimsender „ZDFneo“. Dieser strahlte zuletzt fast einen ganzen Tag lang die Karl-May-Verfilmungen aus und erreichte damit geradezu astronomische Werte.

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Quelle und mehr dazu:

🟥 Die F-35 kostet 62 Mio. Dollar, warum zahlt Deutschland 237 Mio.?

🔴 Die Bundesregierung hat im Dezember den Kauf von 35 US-Kampfflugzeugen vom Typ F-35A für 10 Milliarden Euro verkündet. Das ist ein Stückpreis von 237 Millionen pro Flugzeug, dabei kostet der Flieger “nur” 62 Millionen Dollar.

Im Dezember hat der Anti-Spiegel berichtet, dass die F-35, die die Bundesregierung Ende 2022 bestellt hat, für Deutschland ein Fass ohne Boden werden. Der Grund ist, dass damals gemeldet wurde:

„Die in der Vorlage genannten Preise beruhten »auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung« und stünden »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung«, heißt es in dem Schreiben, das als vertraulich (»VS- Nur für den Dienstgebrauch«) gekennzeichnet ist. Es bestünden aber wie bei »allen Verträgen Risiken« – zum Beispiel, weil Standards von Deutschland oder der EU nicht erfüllt oder nötige Nutzungsgenehmigungen nicht erteilt werden könnten.“

Im Klartext: Dass die Preise „auf konservativen Prognosen und Ableitungen der US-Regierung“ beruhen und „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung“ stehen, bedeutet, dass die mit ca. 237 Millionen Dollar pro Stück ohnehin überteuerten Flugzeuge noch viel teurer werden. Und das wurde auch gleich im Vorvertrag vereinbart. Was diese Flugzeuge am Ende kosten werden, weiß also niemand.
In der Privatwirtschaft wäre es undenkbar, einen Kaufvertrag zu unterschreiben, in dem der Kaufpreis nicht geregelt ist. Aber wenn es um Steuergelder geht, können Politiker für Verschwendung nicht zur Verantwortung gezogen werden und daher werden wir in den nächsten Jahren immer wieder Medienberichte lesen, in denen wir erfahren, um wie viele Milliarden diese Maschinen mit der Zeit teurer werden.

Quelle: anti-spiegel

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🟥 Pressefreiheit in Deutschland
Deutschland rutscht auf dem Ranking für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 21. Schuld daran sind auch Angriffe auf Medienschaffende bei Demonstrationen.

🔴 In einem interessanten Artikel bei tagesschau.de schreiben Belinda Grasnick und Konstantin Kumpfmüller:

"Um die weltweite Pressefreiheit ist es schlecht bestellt - zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Die Lage sei so instabil wie seit Langem nicht. Schuld daran seien "Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus". Die Rede ist von einer Zeit der "medienfeindlichen Hetze und Desinformation". (...)

Lutz Kinkel, Direktor des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig, schätzt die Stimmung gegenüber Medienschaffenden in Deutschland als zwiegespalten ein.

"Einerseits haben die 'Querdenken'-Demonstrationen während der Covid-Pandemie ein sehr pressefeindliches Klima erzeugt", sagt Kinkel gegenüber tagesschau.de. Anderseits habe die Pandemie auch dazu geführt, dass Menschen gut recherchierte Meldungen wieder stärker geschätzt hätten. "Weil deutlich wurde: Informationen helfen nicht nur, die Lage zu verstehen, sondern auch, sich vor Gesundheitsrisiken zu schützen", so Klinkel.

Auch das ECPMF dokumentiert Übergriffe auf Medienschaffende. Dabei registrierte es mit dem Abflauen der Pegida-Proteste zunächst einen deutlichen Rückgang. "Ab 2020 jedoch gingen die Zahlen durch die Decke. Ursache war die schiere Masse an Protesten und sogenannten 'Spaziergängen' während der Covid-Pandemie", sagt Kinkel - nach der einfachen Formel: je mehr Proteste, desto mehr Übergriffe."

🔴 Na dann wissen jetzt Bescheid: Am besten alle Proteste verbieten? ...Oder was sollen wir daraus lernen?

Trotz plumpen Kleinredens regierungskritischer Demonstrationen, ständiger Hetze, offenen Aufrufen zur Ausgrenzung und gesellschaftlicher Ächtung Andersdenkender sieht man bei tagesschau.de offenbar keinen Anlass zur Selbstkritik

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🟥 Drohnenangriff auf den Kreml - Peskow spricht von "geplantem Terroranschlag"

Nach Angaben des Kremls haben zwei ukrainische Drohnen in der Nacht auf Mittwoch versucht, das Kremlgebäude anzugreifen. Demnach gab es keine Verletzten und keine Sachschäden. "Dank des rechtzeitigen Eingreifens des Militärs und der Spezialdienste unter Einsatz von Radarkontrollsystemen konnten die Geräte außer Betrieb gesetzt werden. Es gab keine Verletzten und keine materiellen Schäden durch herabfallende und umherfliegende Fragmente", zitiert RIA Nowosti den Kreml.

Der Kreml berichtete, er werte diese Aktionen als "einen geplanten Terroranschlag und einen Anschlag auf das Leben des Präsidenten". Die russische Seite "behält sich das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wann und wo sie es für angebracht hält", hieß es weiter.

Die Militärparade auf dem Roten Platz werde wie geplant am 9. Mai stattfinden, versicherte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wladimir Putin sei nicht verletzt worden, zum Zeitpunkt des Angriffs sei er nicht im Kreml gewesen. Sein Arbeitsablauf habe sich nicht geändert und werde wie geplant fortgesetzt, erklärte Peskow.

Anwohner berichteten in der Nacht auf Donnerstag von Explosionen im Zentrum Moskaus sowie Funken am Himmel in der Nähe der Kremlmauer.

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🟥 Selenskij besucht Deutschland

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij soll in der kommenden Woche Berlin besuchen. Das berichtet die Boulevardzeitung B.Z. Der Staatsbesuch wird in der kommenden Woche erwartet.

Wie das Blatt weiter berichtet, wird die Ankunft Selenskijs am 13. Mai erwartet. Die Sondermaschine werde auf dem militärischen Teil des Flughafen BER landen. Dass das Flugzeug des Präsidenten, wie von der B.Z. berichtet, allerdings aus Kiew einfliegt, darf bezweifelt werden.

Bei den Sicherheitsbehörden liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die B.Z. zitiert die Behörden mit der Aussage:

"Der Präsident wird auf Einladung des Bundespräsidenten nach Deutschland kommen."

Der frühere Fernsehkomiker wird voraussichtlich im Ritz-Carlton am Potsdamer Platz absteigen. Dementsprechend hoch werden die Sicherheitsmaßnahmen ausfallen. Zu erwarten sind ein massiver Polizeieinsatz mit Absperrungen, Personenkontrollen, Scharfschützen und Sprengstoffhunden.

Am 14. Mai, also am Sonntag, soll der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Selenskij mit militärischen Ehren offiziell empfangen. Es folgen Gespräche und eine Pressekonferenz. Gegen 12 Uhr ist ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

Danach soll Selenskij weiter nach Aachen fliegen, vermutlich mit dem Hubschrauber. Dort soll er den Karlspreis entgegennehmen.

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🟥 Berlin: Zwei Kinder an Schule in Neukölln niedergestochen

In Berlin-Neukölln wurden an einer Schule zwei Kinder im Alter von sieben und acht Jahren niedergestochen. Eines der Kinder wurde lebensgefährlich verletzt, das andere schwer. Der erwachsene Täter wurde mittlerweile festgenommen.

🔴 Die Polizei auf Twitter:

"In der Mainzer Straße in #Neukölln wurden auf einem Schulgelände ein 7- und ein 8-jähriges Mädchen verletzt, eines lebensgefährlich. Beide sind inzwischen in einem Krankenhaus. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Unsere 5. #Moko übernimmt die Ermittlungen."

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🟥 Anti-Kriegsdemo in Warschau
– Auch gegen die "Banderaisierung Polens"

🔴 An manchen Orten wurde der 1. Mai 2023 in Polen auf eine unerwartete Weise begangen. Um 12:00 Uhr Mittagszeit begann in Warschau eine Demonstration mit dem Motto: "Das ist nicht unser Krieg!" Die Polnische Anti-Kriegsbewegung (auf Polnisch: Polski Ruch Antywojenny – PRA) organisierte die Straßenveranstaltung.

Der Friedensmarsch war eine Initiative des politischen Aktivisten Sebastian Pitoń und des Politikwissenschaftlers und Historikers Dr. Leszek Sykulski – das Projekt an sich besteht seit Februar 2023. Laut dem eigenen Programm habe die Bewegung es sich zum Ziel gesetzt, Frieden zu schaffen und dafür Aufklärungsarbeit zu betreiben. Das Projekt war unter dem Motto "Stoppt die Amerikanisierung Polens!" gestartet worden.

Zu Beginn des Marsches erklärte Sykulski am Montag:

"Wir werden hier kein Blatt vor den Mund nehmen! Wir erinnern an den von ukrainischen Nationalisten begangenen Völkermord am polnischen Volk!

Wir sind nicht einverstanden mit der Bandera-Symbolik auf öffentlichen Plätzen!

Wir sind nicht damit einverstanden, dass der Kult um die Verbrecher Bandera, Schuchewytsch und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die völkermordende Organisation der ukrainischen Nationalisten, propagiert wird! Heute sagen wir: Schluss mit der Banderisierung!

Wir sind nicht damit einverstanden, in fremde Kriege hineingezogen zu werden, in die amerikanische Kriegsmaschinerie hineingezogen zu werden!

Wir sagen: Stoppt jeden Imperialismus! Wir sagen: Stoppt die amerikanischen Kriege, stoppt die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa, hört auf, Polen in einen fremden Krieg hineinzuziehen!"

Bei der Gründung der Bewegung im Februar 2023 hat die einflussreiche, linksliberale, vom Council on Foreign Relations-Mitglied Adam Michnik gegründete Tageszeitung Gazeta Wyborcza die Friedensinitiative augenblicklich torpediert:

"Die Aktion ist Teil der Propaganda von Putins Russland und soll die Polen davon abhalten, der Ukraine zu helfen."

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🟥 "Grüner Filz" im Habeck-Ministerium:
Firma von Graichen-Mitarbeiter wird mit 700.000 Euro gefördert
- das zeigt eine exklusive Pleiteticker.de-Recherche

Der Pleiteticker fasst die jüngsten Eskapaden rund um Staatssekretär Patrick Graichens Treiben wie folgt zusammen:

"Das Wirtschaftsministerium fördert die Firma eines seiner Referatsleiter mit über 700.000 Euro. Dieser Christian Maaß ist Wärmewende-Chef in Habecks Wirtschaftsministerium – und der wichtigste Mitarbeiter von Patrick Graichen. Damit erreicht der Grüne Filz einen neuen, finanziellen Höhepunkt."

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