🟥 KURZ NACHGEFRAGT bei DANIELE GANSER

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🟥 Neue Macht, neue Truppen

🔴 Deutschland vollendet die Unterstellung aller niederländischen Gefechtseinheiten unter das Kommando der Bundeswehr und erhöht damit sein militärisches Gewicht in EU und NATO.

BERLIN/DEN HAAG
Deutschland komplettiert die Integration niederländischer Truppen in die Bundeswehr und hat nun auch die letzte bisher noch fehlende niederländische Gefechtseinheit deutschem Kommando unterstellt. Dies wurde kürzlich bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen bekannt.

Die Verschmelzung der beiden Armeen unter deutscher Führung gilt als Versuch der Bundesrepublik, in Sachen EU-Armee Tatsachen zu schaffen. Berlin nutzt die asymmetrische Kooperation mit Den Haag, um nationale militärische Fähigkeitslücken zu schließen, sich in der EU als militärische Führungsmacht zu positionieren und gleichzeitig den Einfluss der deutsch dominierten EU gegenüber der US-dominierten NATO auszuweiten.

Um vor dem Hintergrund der Kriegsgefahr in Europa das transatlantische Bündnis nicht durch eigenen Fähigkeitsaufbau in Frage zu stellen, vollzieht Berlin die – von ihm dominierte – Militärkooperation mit Den Haag unter dem Deckmantel, den „europäischen Pfeiler in der NATO“ stärken zu wollen. Das I. Deutsch-Niederländische Corps hat aktuell die Führung der NATO Response Force inne und stellte bei einem Eintritt in den Ukraine-Krieg das Land-Hauptquartier.

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🟥 Rede des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Robert Farle im Bundestag am 19. April 2023 zur Forderung eines "Untersuchungsausschuss - Bekämpfung des Corona-Virus"

@robertfarle

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🟥 Schule in Ludwigshafen:
98% Migrationsanteil - 40 Sitzenbleiber in der ersten Klasse!

Die fröhlichen Farben auf dem Hof der Gräfenauschule passen nicht zum Geschehen hinter den Mauern. Wohl gleich 40 Erstklässler müssen das Schuljahr wiederholen - ein Schock für Rektorin Barbara Mächtle.

„Die extrem hohe Zahl ist erschreckend. Im vergangenen Jahr waren es 23 oder 24“, sagt Mächtle, die die Schule in Ludwigshafen leitet. „Auch in anderen Klassenstufen gibt es Wiederholer - aber bei weitem nicht so viele.“

Die Gründe in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz sind vielfältig. Oft sprechen die Kinder schlecht Deutsch oder kommen aus bildungsfernen Familien.

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🟥 Neue Verordnung ermöglicht EU-Kommission Ausrufung einer Pandemie wegen “gesundheitlichem Notstand”

Während alle Aufmerksamkeit der kritischen Öffentlichkeit dem Pandemievertrag und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften für die WHO gilt, hat die EU-Kommission im vergangenen Herbst bereits eine Verordnung erlassen, die ihr die gleichen Maßnahmen ermöglicht.

Eine der WHO ähnliche Gesundheitsdiktatur kann durch die EU-Kommission aus sehr weit gespannt Gründen eingerichtet werden.

Die Verordnung umfasst eine Reihe Möglichkeiten zur “Feststellung eines gesundheitlichen Notstandes” sowie von Maßnahmen

in Bereichen wie

➡️„Gesundheit in allen Politikbereichen“
➡️ schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr“ aufgrund biologischer, chemischer, umwelt- aber auch klimabedingter Faktoren
➡️ Rettung des Klimas

mit Maßnahmen wie

➡️ in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte
➡️ Verstärkte Überwachung durch integriertes Überwachungssystem mit künstlicher Intelligenz
➡️ Bildung einer „Notfalleinsatzgruppe“
➡️ Erleichterung klinischer Prüfung für Arzneimittel
➡️ beschleunigten Zulassungsverfahrens von Arzneimitteln und Medizinprodukten
➡️ Verbindung zwischen öffentlicher und privater Partnerschaft durch die Einbeziehung sektorübergreifender Interessengruppen

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🟥 Mit Humor ins Wochenende:

Die sächsische Kabarettistin Simone Solga über den Irrsinn unserer Zeit

Während Leute wie von Hirschhausen oder Böhmermann ihre Seelen an die Regierungspropaganda verkauft haben, gibt es dennoch das wahre, das kritische Kabarett, das seine Aufgabe kennt - mit Humor und Satire die Aufmerksamkeit dorthin zu lenken, wo es Medien lieber vermeiden, hinzuschauen.

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🟥 Fragen der Woche bei Achtung Reichelt

In dieser Woche: Wie gefährlich ist eigentlich Künstliche Intelligenz?
Alle sprechen über ChatGPT, Elon Musk warnt davor, dass das Programm darauf getrimmt ist, politisch korrekt zu sein.
Eva Vlaardingerbroek meint: „Wir müssen aufpassen, dass wir die Verantwortung für unser Leben nicht in die Hände von Maschinen legen!“

Außerdem: Angela Merkel wurde mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Zurecht?
Eva kann das nicht verstehen. Gerade als Frau sieht sie das Merkel-Erbe kritisch, ihre Migrations-Politik habe das Land für Frauen gefährlicher gemacht.

03:52 „Das Programm macht alles für dich"
05:34 „ChatGPT sagt nicht die Wahrheit"
08:44 „Künstliche Intelligenz ist links"
11:20 Musk plant neue künstliche Intelligenz
13:40 Hat Merkel diesen Orden verdient?

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Video:

🟥 Die Vernichtung der Werte in Politik und Gesellschaft | Helmuth Reinhardt im Gespräch mit Dr. Hans Georg Maaßen

Anm. d. RIAS-Redaktion:
Es handelt sich hier um einen Beitrag der Werte-Union, auch wenn Helmuth Reinhardt hier als "freier Journalist" auftritt.
Wir teilen das Video dennoch, da wir die darin von Maaßen gemachten Äußerungen für wesentlich halten und gern zur Diskussion stellen.

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🟥 Meuterei in der Ukrainischen Armee?

Verschiedene Quellen, wie z.B. RT berichten in den letzten Tagen zunehmend über Meutereien sowohl in der ukrainischen Armee, als auch von Kundgebungen von angehörigen Zivilisten, die die gewaltsame Rekrutierung und das anschließend sinnlose "Verheizen" der Männer beklagen.

🔴 Der Politologe und Publizist Hermann Ploppa schreibt dazu auf seinem Telegram-Kanal:

"Ich nutze den Youtube-Kanal Military Summary als eine von vielen Quellen, da diese Quelle am meisten Details im militärischen Bereich bietet.
Der Autor ist in Weißrussland beheimatet und hat vermutlich eher Sympathien für Russland als für die Ukraine. Aber bislang sind seine Faktenpräsentationen nicht widerlegt worden.

Sein aktuelles Update besagt: es soll zu Meutereien in der ukrainischen Armee gekommen sein, und zwar im Raum Cherson und im Vorfeld von Bachmut.

Zum anderen attackieren die russischen Streitkräfte Munitionsdepots im Raum Charkiv/Charkow, um die erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive schon im Ansatz zu schwächen.

Das Parlament in Kiew hat ein Gesetz verabschiedet, das jede negative Äußerung gegen die ukrainische Regierung als Verbrechen bestraft. Das gebe ich hier weiter. Faktencheck folgt. https://www.youtube.com/watch?v=k8ZRnecLpJs

❔Wird es also tatsächlich die angekündigte große Frühjahrsoffensive der Ukraine mit Hilfe der NATO geben, oder wird diese bereits am Implodieren der eigenen Truppen scheitern?
❓Wie wird sich die NATO verhalten, wenn klar wird, dass das reine Unterstützen der ukrainischen Truppen nicht ausreicht? Wird man die nächste rote Linie - direkt in den Konflikt einzugreifen - tatsächlich überschreiten?

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🟥 Klima-Radikale beginnen Berlin-Blockade – 15 Rettungseinsätze behindert

Schon wenige Stunden nach nach Beginn der Klima-Blockaden in der Hauptstadt werden mindestens 15 Rettungseinsätze behindert. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.

BERLIN. Die Klimaradikalen der „Letzten Generation“ haben am Montag mit ihrer beabsichtigten Lahmlegung der Hauptstadt begonnen. Am Montag morgen wurde an rund 30 Stellen der Verkehr in Berlin behindert oder blockiert. Dabei wurden bereits in den ersten Stunden mindestens 15 Rettungseinsätze behindert, teilte die Berliner Feuerwehr mit.

„Wir sind auf der Straße, weil die Bundesregierung unser Leben nicht schützt“, begründeten Anhänger der „letzten Generation“ ihr Vorgehen. „Wir müssten nicht hier sein, wenn die Bundesregierung unsere Verfassung nicht brechen, sondern den Schutz unserer Lebensgrundlagen gewährleisten würde.“

Fünfhundert Polizisten sollen Blockaden schnell räumen

Nach Angaben der Polizei begannen die Störaktionen ab 7:30 Uhr. Betroffen waren zunächst die Bezirke Charlottenburg und Spandau. Auf dem Ernst-Reuter-Platz und der Hardenbergstraße mussten sieben beziehungsweise fünf Personen von der Fahrbahn entfernt werden, die sich dort festgeklebt hatten. Ein Aktivist wurde mit schwerem Gerät von der Asphaltdecke geschnitten.

Die Berliner Polizei gab an, mit fünfhundert Beamten im Einsatz zu sein, die Verkehrsblockaden auflösen oder verhindern sollen. Die „letzte Generation“ teilte im Vorfeld mit, für die Proteste rund achthundert Personen mobilisiert zu haben. Das Verkehrschaos solle erst aufhören, wenn die Forderungen erfüllt werden. Innerhalb der Szene tobt derweil ein Richtungsstreit über die Radikalität der Maßnahmen."

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🟥 Lawrow im UN-Sicherheitsrat: Die Welt ist gefährlicher geworden als zu Zeiten des Kalten Krieges

Die Welt habe sich einer gefährlichen Linie genähert ‒ vielleicht gefährlicher als während des Kalten Krieges, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Durch den "Verlust des Vertrauens in den Multilateralismus" und die "finanzielle und wirtschaftliche Aggression des Westens" verschlimmere sich die Situation, sagte der russische Außenminister. Er warf den USA und ihren Verbündeten vor, die Diplomatie aufzugeben und die Beziehungen "auf dem Schlachtfeld" klären zu wollen. Lawrow betonte:

"All dies geschieht innerhalb der Mauern der UNO, die geschaffen wurde, um die Schrecken des Krieges zu verhindern."

Er rief dazu auf, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu respektieren und die Weltorganisation "an die objektiven Tendenzen zur Bildung einer multipolaren Architektur der internationalen Beziehungen" anzupassen. Der Minister sagte, dass mehr Länder aus Asien, Afrika und Lateinamerika in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen werden sollten und dass es derzeit eine "Überrepräsentation des Westens" gebe.

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🟥 Lawrow: "Wir haben offen gesagt, wofür und für wen wir kämpfen"

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat vor der UNO betont, dass das Ziel der speziellen russischen Militäroperation in der Ukraine die Beseitigung der Bedrohungen für die Sicherheit des Landes sei, die die NATO im Laufe der Jahre direkt an russischen Grenzen verursacht habe. Weiter hieß es:

"Und der Schutz der Menschen, die im Rahmen multilateraler Übereinkommen ihrer Rechte beraubt wurden, um sie vor den öffentlich ausgesprochenen direkten Drohungen des Kiewer Regimes mit Ausrottung und Vertreibung aus den Gebieten zu schützen, in denen ihre Vorfahren seit Jahrhunderten lebten. Wir haben offen gesagt, wofür und für wen wir kämpfen."

In diesem Zusammenhang fragte Lawrow rhetorisch, was Washington und die NATO in Jugoslawien, Irak, Libyen zu tun hatten:

"Gab es Bedrohungen für ihre Sicherheit, ihre Kultur, ihre Religion, ihre Sprachen? Von welchen multilateralen Normen ließen sie sich leiten, als sie die Unabhängigkeit des Kosovo unter Verletzung der OSZE-Prinzipien erklärten und die stabilen, wirtschaftlich wohlhabenden Staaten Irak und Libyen 10.000 Meilen (rund 16.093 Kilometer) von den amerikanischen Küsten entfernt zerstörten?"

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🟥 Deutsche Medien und die Welt: 85 Prozent kommen kaum vor

Die übergroße Anzahl der Menschen leben im Globalen Süden. Trotzdem spielt dieser Raum in Medien oft kaum eine Rolle. Eine Studie legt Missstände auf und liefert Fakten zu Leitmedien.

Nachrichten aus den Ländern des Globalen Südens fristen eine Randexistenz in der Berichterstattung der meisten sogenannten Leitmedien. Zu diesem Ergebnis gelangt die Langzeitstudie “Vergessene Welten und blinde Flecken”, die ca. 5.500 Sendungen der Tagesschau aus den Jahren 2007 bis 2021 sowie andere in- und ausländische Medien ausgewertet hat.

Die Erkenntnisse sind ernüchternd: Der größte Teil des Globalen Südens spielt in der Berichterstattung fast gar keine Rolle. Im Jahr 2021 entfielen zum Beispiel lediglich etwa elf Prozent der Gesamtsendezeit der Tagesschau auf Berichte über die Länder des Globalen Südens, obwohl dort rund 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt.

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🟥 «Die USA führen Krieg gegen Deutschland»
«Russland hat im Gegensatz zu den USA Deutschland nicht in dieser Art geschadet»
Interview mit Florian Pfaff*, Major a. D. der Deutschen Bundeswehr

Zeitgeschehen im Fokus: Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine liest man in unseren Medien Sätze wie «Selenskij kämpft für unsere Werte», «Selenskij verteidigt unsere Freiheit» und Ähnliches. Teilen Sie diese Auffassung?

Major a. D. Florian Pfaff
Wenn ich jetzt gehässig sein möchte, dann würde ich sagen, er verteidigt exakt unsere Werte und unsere Freiheit. Denn die Werte des Westens bestehen darin, dass man Hegemonie betreibt, andere Länder bevormundet und heuchelt, das gar nicht zu tun. Selenskij hat die russische Bevölkerung in der Ukraine keineswegs befreit, sondern er und die Regierung haben sie unterdrückt und ihre Sprache und Kultur verboten. Das nennt man im Westen «die grosse Befreiung» – wie zum Beispiel im Irak, als die USA Bagdad «befreit» haben.

Die Gesetze, die Selenskij verabschiedet hat, diskriminieren die russischsprachige Bevölkerung massiv. Wurde das irgendwo in den Medien thematisiert?

Was unsere grossen Medien betrifft, ist mir in der letzten Zeit nichts bekannt, dass dort die ukrainischen Massnahmen kritisiert worden wären. Vor einigen Jahren hat man das noch getan. Man berichtete darüber im Fernsehen, wo Neo-Nazis in der Ukraine gezeigt wurden, die man als Nazis bezeichnet hat, mit Hakenkreuzen, mit Runen, mit Waffen-SS-Symbolen und Ähnlichem. Das wird heute nicht mehr thematisiert, obwohl das Problem bis heute besteht.

Ich kann mir das nur damit erklären, dass der Druck der USA, die Nato auszudehnen und Deutschland zu schaden, so gross ist, dass sich das nur so durchsetzen lässt, wie man auch innerhalb der Nato die Bundeswehr zu Völkerrechtsbrüchen veranlasst hat, z. B. 1999 gegen Jugoslawien oder 2003 gegen den Irak. Der Druck der USA scheint so gross, dass die Menschen einknicken. Im Jahr 2003 habe ich den Druck selbst erlebt, als mir befohlen wurde, die Gesetze zu missachten und meinen Diensteid zu brechen. Das war in der Bundeswehr ein offenes Miss­achten des Gesetzes und anschliessend auch noch der Justiz.

Ist Deutschland also ein Vasallenstaat der USA?

Auf dem Papier hätte Deutschland sehr viel Souveränität zurückgewonnen durch den 2+4-Vertrag. De facto getraut sich keine Regierung, diese Souveränität in Anspruch zu nehmen. Sie tut es sogar dann nicht, wenn die USA die North Stream - Pipeline zerstören. Hier bräuchte es nicht einmal die eigene Souveränität, sondern es ist gegen das Völkerrecht, wenn man dem anderen den Gashahn zudreht oder die Luft abschneidet. Selbst hier hat sich von den Parteien, von den Politikern und von den Medien kaum einer etwas zu sagen getraut. Ein ehemaliger französischer Finanzminister hat gesagt, nicht nur Deutschland, auch Europa, wir sind nur noch die Vasallen der USA.

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Quelle und ganzes Interview:

Emmanuele Contini/NurPhoto

🟥 Ukraine-Krieg: Xi Jinping telefoniert mit Selenskij

Der chinesische Präsident Xi Jinping habe ein Telefongespräch mit Wladimir Selenskij geführt, wie das chinesische Zentralfernsehen berichtete.

In ihrer Pressemitteilung wies die chinesische Seite darauf hin, dass Peking in der Ukraine-Krise "immer auf der Seite des Friedens" gestanden hat und alle Anstrengungen unternehmen werde, um den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden. Zudem wurde betont, dass China seinen Sondergesandten in die Ukraine und andere Länder schicken werde, um über eine politische Lösung zu beraten.

Das Büro von Selenskij bezeichnete das Gespräch als "lang und bedeutsam". Kiew kündigte auch die Ernennung eines Botschafters an, nannte aber nicht die Identität des Diplomaten. Die Ukraine hat seit dem Tod des vorherigen Vertreters, Sergei Kamyschew, im Februar 2021 keinen Botschafter in China.
Quelle: RT

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🟥 Streit um Rügener LNG-Terminal: Touristiker treten aus Verband aus

Wegen des Streits um ein vor Rügen geplantes LNG-Terminal treten mehrere Mitglieder aus dem Tourismusverband Rügen aus. Grund sei die nicht abgestimmte Positionierung des Vorstandsvorsitzenden Knut Schäfer, heißt es in einer Mitteilung.

Schäfer hatte sich nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offen für ein LNG-Terminal auf Rügen gezeigt. Im Gespräch mit NDR MV Live hatte der Vorsitzende des Tourismusverbands Rügen gesagt, dass man darüber reden müsse, inwiefern ein Flüssigerdgas-Terminal im Hafen Mukran umsetzbar sei, ohne den Tourismus dabei zu schädigen.

Er sagte außerdem, dass es keinen Grund gebe, an der Darstellung der Bundesregierung zu zweifeln, dass unter anderem die Gasversorgung Ostdeutschlands von dem Standort abhinge.

Als Konsequenz treten das Ostseebad Binz als größte touristische Gemeinde und mehrere große Hoteliers aus dem Rügener Verband aus.

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🟥 Sudan: Rebellen haben Biolabor erobert – WHO warnt vor “enormem biologischen Risiko”

Berichten zufolge haben die Rebellen im Sudan ein Biolabor in der Hauptstadt Khartoum übernommen. Die WHO bezeichnet die Lage als “extrem ernst” und warnt vor einem “enormen biologischen Risiko”. Es stellt sich die Frage, warum man in einem solch instabilen Land überhaupt so ein Biolabor betreibt.

Wieder einmal stellt sich die Frage, weshalb die Vereinigten Staaten weltweit ein Netz von Biolaboren unterhalten, welche sich teilweise in politisch höchst instabilen Ländern befinden. Denn die seit einigen Tagen anhaltenden Kämpfe zwischen den sudanesischen Regierungstruppen und den Rebellen werden nun offensichtlich zu einer internationalen Gefahr. Laut Berichten haben die Rebellen der “Rapid Support Forces” (RSF) nämlich ein von den USA unterstütztes Biolabor in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum erobert, welches auch verschiedene gefährliche Proben von Viren besitzt.

Der frühere CIA-Direktor bzw. US-Außenminister unter Donald Trump, Mike Pompeo, warf der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor, bei der weltweiten Sicherung von Hochsicherheits-Biolaboren versagt zu haben. Und das, obwohl es insbesondere die Vereinigten Staaten sind, welche Dutzende solcher Einrichtungen rund um den Erdball betreiben bzw. unterstützen. Darunter auch in der Ukraine und in Georgien.

Was die Lage insbesondere für Briten und Amerikaner besonders kritisch macht, ist der Umstand, dass die russische Söldnertruppe “Wagner” offensichtlich auf Seiten der sudanesischen Rebellen operiert und diese unterstützt. Das wirft die Frage auf, ob man nun eine mögliche neue “Pandemie” den Russen in die Schuhe schieben möchte.

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🟥 "Gesichert rechtsextremistisch" - Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend hoch

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird die Die AfD-Jugend "Junge Alternative" (JA) vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft. Die Positionen der JA seien "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", so das Bundesamt für Verfassungsschutz.

🔴 Die gute Nachricht:
Dann wird doch Frau Göhring Eckardt und ihre GRÜNE Partei jetzt ganz sicher auch vom VS beobachtet? 🤔
(Siehe VIDEO aus "Anne Will", Nov.2022)

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