🟥 Kurznachrichtendienste Whatsapp, Signal und Threema schlagen Alarm

Ein in Großbritannien geplantes Gesetz könne den Diensten zufolge das Ende verschlüsselter Kommunikation nach sich ziehen. Das würde eine routinemäßige Überwachung privater Nachrichten bedeuten.

Kurz vor einer geplanten Verschärfung der Online-Gesetze in Großbritannien schlagen Whatsapp, Signal, Threema und andere Betreiber von Messaging-Diensten Alarm. In der geplanten Fassung könne das Gesetz das Ende verschlüsselter Kommunikation und damit die routinemäßige Überwachung von privaten Nachrichten bedeuten, schrieben Vertreter der Firmen in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief.

"Wir sind nicht der Meinung, dass ein Unternehmen, eine Regierung oder eine Einzelperson in der Lage sein sollte, persönliche Nachrichten zu lesen, und wir werden die Verschlüsselungstechnologie weiter verteidigen“, hieß es weiter. Man rufe die britische Regierung auf, das Gesetz entsprechend anzupassen, um etwa die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch künftig abzusichern.

Bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind Inhalte der Kommunikation im Klartext nur für die beteiligten Nutzer verfügbar, nicht aber für die Anbieter der Dienste. Diese können Behörden dadurch auch keine Auskunft, etwa bei Ermittlungen, geben. Auch in anderen Ländern gibt es deshalb Bestrebungen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzuweichen. Großbritannien will aber mit dem Gesetz weiter gehen als andere.

Das britische Oberhaus soll sich an diesem Mittwoch in letzter Lesung mit dem Gesetz befassen. Das Innenministerium verteidigt den Entwurf mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und verweist darauf, dass die zuständige Regulierungsbehörde nur „in angemessenen und begrenzten Umständen“ von ihrem Überwachungsrecht Gebrauch machen solle. Aus der Downing Street hieß es, eine routinemäßige Überwachung privater Kommunikation sei nicht geplant.

Signal und Whatsapp, das zum Facebook-Konzern Meta gehört, hatten zuvor bereits angedroht, lieber den britischen Markt zu verlassen, als die Verschlüsselung abzuschwächen."

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🟥 Polen fordert erneut Kriegsreparationen von Deutschland

Die polnische Regierung hat eine Resolution angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Frage deutscher Reparationszahlungen für die während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden zu regeln.
Dies teilte das Büro des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki am Dienstag (18. April) mit.

Die Resolution betrifft „das Thema der Reparationen, Entschädigungen und Wiedergutmachungen im Zusammenhang mit dem deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939 und der weiteren Besetzung.“

Sie wurde vom Bevollmächtigten der Regierung für die durch die deutsche Aggression und Besetzung zwischen 1939 und 1945 verursachten Schäden vorgelegt.

Die Resolution bestätigt laut einer Mitteilung der Regierung „formell, dass weder während der (kommunistischen) Volksrepublik Polen noch nach der Wiedererlangung der Souveränität im Jahr 1989 die Frage der Reparationen, Entschädigungen, Kompensationen und anderer Formen der Wiedergutmachung der Schäden, die Polen und (den) Polen während des Zweiten Weltkriegs zugefügt wurden, in irgendeiner Weise behandelt oder abgeschlossen wurde.“

Die Forderung nach Kriegsreparationen von Deutschland sind ein Dauerthema in der Rhetorik der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR), seit sie 2015 an die Macht kam.

Erst im vergangenen Jahr schickte Polen eine diplomatische Note nach Berlin, in der es 1,3 Billionen Euro an Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg forderte. Die gleiche Summe wurde auch in der Resolution genannt, die sich auf einen im September veröffentlichten Regierungsbericht über die von Deutschland verursachten Schäden stützt.

Die deutsche Bundesregierung hat Polens Reparationsforderungen stets zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass alle finanziellen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte, geregelt worden seien.

1953 verzichtete die kommunistische Regierung Polens auf Druck der Sowjetunion auf alle Ansprüche auf Kriegsreparationen. Moskau wollte damals die DDR von jeglichen Verpflichtungen befreien.

Die polnischen Behörden argumentieren dagegen, die Vereinbarung sei ungültig, da Polen zu diesem Zeitpunkt keine gerechte Entschädigung habe aushandeln können.
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🔴 Anmerkung der RIAS-Redaktion:
Sollten wir die polnischen Forderungen nicht einfach mit dem Wert der ehemals deutschen Gebiete Schlesien, Pommern und Ostpreußen verrechnen? Das wäre doch eine faire Verhandlungsbasis, oder?
....Oder möchte die polnische Regierung diese Gebiete wieder gern an Deutschland zurück geben?
Fragen über Fragen...

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🟥 London kritisiert Verurteilung von russischem Oppositionellen

Zuvor hatte ein Moskauer Gericht am Montag Wladimir Kara-Murza, einen Journalisten mit britischer und russischer Staatsbürgerschaft, zu einer Haftstrafe verurteilt, die im Westen als politisch motiviert gilt.

„Russlands mangelndes Engagement für den Schutz der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, ist alarmierend. Wir fordern Russland weiterhin auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich des Anspruchs von Wladimir Kara-Murza auf eine angemessene medizinische Versorgung“, sagte Außenminister James Cleverly.

🔴 Anmerkung der RIAS-Redaktion:
Wie steht es eigentlich um den Fall Assange? Gibt´s da eine Entwicklung? Es scheint ja so, wenn man sich in London um die Meinungsfreiheit in anderen Ländern sorgen macht.

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🟥 EU- Parlament beschließt Reform des Emissionshandelssystems (EHS)

➡️ Strom, Öl, Gas, Benzin, Eisen, Zement, Düngemittel, Baustoffe werden deutlich teurer.

Das EU-Parlament hat gestern ein umfangreiches Paket gebilligt, mit dem letztlich über den CO2-Preis das Leben teurer wird. Das Parlament nahm die Reform des Emissionshandelssystems (EHS) mit 413 zu 167 Stimmen bei 57 Enthaltungen an.

Damit werden die Ziele des EHS noch »ehrgeiziger«, so das bizarre Wort in der EU-Pressemitteilung. In den Wirtschaftszweigen, für die das System gilt, müssen die Emissionen bis 2030 jetzt um 62 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Auch Privatleute und kleine Unternehmen müssen künftig dafür bezahlen, dass sie für eine warme Wohnung heizen und Autofahren wollen. Der Hebel ist der CO2-Ausstoß. Der wird ausgedehnt und gilt jetzt für mehr Bereiche."

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🟥 "Die sind nicht pleite, die hören nur auf zu arbeiten." (R. Habeck) - Zahl der Firmen-Insolvenzen steigt stetig.

Staatliche Hilfen und Sonderregeln haben auch klamme Firmen in den vergangenen Jahren durch die Corona- und Energiekrise getragen. Doch nun geht offenbar mehr Unternehmen das Geld aus. Denn die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist erneut gestiegen.

Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im März 13,2 Prozent mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Februar. Damals hatte die Zahl der Firmenpleiten im Vergleich zum Januar bereits um 10,8 Prozent zugenommen."

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🟥 Vernichtende Kritik nach dem China-Besuch von Baerbock

Der Auftritt Annalena Baerbocks in China war Ausdruck deutsch-europäischer Großfrausucht. Dabei hat sie Fortschritte gemacht: Sie hat keinen Krieg erklärt.

🔴 An ihrem ersten Tag des Besuchs in Tianjin riss sich die Ministerin noch zusammen. Sie sagte, dass sich die EU in der China-Frage mit Frankreich einig sei. Geschickt blieb sie im Ungefähren, tauschte “Taiwan” durch “China” aus und sprach lieber von der “EU” als von “Deutschland”, obwohl sie keine Außenministerin der EU ist. Denn dass sie als Vertreterin von Deutschland in der Taiwan-Frage diametral zu Macron steht, ist kein Geheimnis. Die schwammige Aussage von ihr führte dazu, dass Teile der chinesischen Medien jubelten, dass sich Deutschland in der Taiwan-Frage der Position Frankreichs angeschlossen hätte.

Doch der Jubel währte nicht lange. Bereits am nächsten Tag konnte Baerbock auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Qin Gang ihre in den Augen der Chinesen tief gehegte Feindseligkeit gegenüber China nicht mehr in Zaum halten. Sie ließ kein Thema aus, das den Gastgeber verärgerte. Sie kritisierte, mahnte und drohte. Der Schlagabtausch mochte den deutschen Medien imponieren, der Mission des Dialogs und der Völkerverständigung wurde sie nicht gerecht. Die chinesischen Internetforen sind auch nach ihrer Abreise voll von wüster Kritik. Hier ein kleiner Ausschnitt:

💬“Europa kann nicht mal die eigenen Probleme lösen und will sich in Asien einmischen.”

💬“Baerbock ist ein Clown und verdient keine Beachtung.”

💬“Deutschland bleibt lieber der Vasall der USA und wird nun mit der Deindustrialisierung konfrontiert.”

💬“Baerbock wirkt vor der Kulturnation China unwissend und ungebildet.”

💬“Die Arroganz der deutschen Nation gibt sie zum Besten. Die Frage ist: Woher holt sie so viel Selbstbewusstsein?”

💬“Die deutsche Außenministerin kommt nach China, um den Gastgeber im Auftrag der USA zu provozieren.”

🔴 Der Außenminister Qin Gang verpackte seine Kritik in warme Worte. Er sagte:

“Was die chinesische und die deutsche Nation eint, sind die Rationalität und der klare Verstand. China brachte Konfuzius und Laos hervor, während in Deutschland Philosophen wie Kant und Hegel beheimatet sind. Beide Nationen, Politiker und Diplomaten beider Länder sollten in diesen turbulenten Zeiten von ihrem Verstand Gebrauch machen.”

Mit anderen Worten: Die deutschen Politiker und Diplomaten sind dabei, den Verstand zu verlieren.

Dazu Kommentare der chinesischen User bei WeChat:

💬“Baerbock wirkte ziemlich verdattert. Hat sie überhaupt verstanden, was Qin Gang meinte?”

💬“Kennt die 360-Grad-Ministerin Kant und Hegel?”

💬“Die deutschen Politiker und Medien werden von den USA gehirngewaschen und manipuliert, vor allem die Grünen. Die Grünen vertreten nicht das rationale deutsche Volk, sind aber in der Lage, Deutschland gegen die Wand zu fahren.”

Ein User fasst Baerbocks Auftritt in China so zusammen: “Keine Ahnung von den internationalen Gepflogenheiten, zu lässig, arrogant, respektlos und oberflächlich. Sobald sie den Mund aufmacht, sprüht sie Attacken und Beleidigungen.”

Der Autor dieses Textes findet, dass man auch die Fortschritte von Annalena Baerbock würdigen sollte. Immerhin hat sie China während ihres Besuchs nicht den Krieg erklärt.

Quelle und ganzer Artikel

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Wie dringend braucht das Weltklima die bloß im US-Vasallenstaat D/EU propagierte CO2-Neutralität mit Wärmepumpen, E-Autos, Windrädern, Pipeline-Sprengungen und anderen Schikanen? Oder geht es bloß um die Ausbeutung des Vasallenstaates während das Imperium untergeht?
Quelle:
https://ourworldindata.org/grapher/annual-co2-emissions-per-country?country=OWID_WRL~DEU

🟥 EU-weit
💳 „Führerschein für alle“

Alle Autofahrer in der EU bekommen einen neuen Führerschein. Digital, gültig nur für begrenzte Zeit, verschärfte Regeln für Senioren.

In diesem Video erklärt die Rechtsanwältin Patricia Lederer das Thema auf leicht verständliche Art.

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🟥 Habeck & Lang zerstören Dinge, die heil sind: Atomkraftwerke und unsere Wirtschaft

Die bizarre Besessenheit, die zutiefst irrationale Ideologie unserer Regierung ist, ein Land der Hochöfen, Stahl- und Chemiewerke, eine Hochkultur der energieintensiven Produktion mit Wind und Sonne allein betreiben zu wollen.
Die Grüne Partei war schon immer eine Anti-Atom-Bewegung, aber vor allem ist sie eine Bewegung des Schrumpfens. Die Grüne Partei glaubt, dass es uns gut tun würde, weniger zu haben und dafür wieder näher an der Natur zu leben. Grüne wollen entscheiden, was Menschen zum Leben brauchen.
Was beim deutschen Atomausstieg geschieht, kann man gar nicht drastisch genug schildern: Unsere Regierung zerstört absichtlich, mutwillig und vollkommen rücksichtslos tadellose, beeindruckende Technologie-Wunder, für die wir alle mit Steuermilliarden bezahlt haben. Unsere Regierung lässt zersetzende Säure in Maschinen gießen, an denen die zuverlässige Versorgung von Millionen Menschen hängt. Die Machthaber der Grünen Partei veranlassen, Reaktoren zu vernichten, die jedes Land dieser Welt, jedes einzelne Land, mit Begeisterung und Dankbarkeit bei sich aufbauen würde. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch keine Regierung gegeben, deren wichtigstes politisches Projekt es war, etwas kaputt zu machen.

Quelle. Achtung Reichelt!

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🟥 Sportreporter-Legende Heinz Florian Oertel im Alter von 95 Jahren gestorben

Der Sportreporter Heinz Florian Oertel ist tot. Der gebürtige Cottbuser starb nach rbb-Informationen im Alter von 95 Jahren in Berlin. Zuerst hatte die "Bild" berichtet. Demnach ist Oertel bereits Ende März friedlich eingeschlafen.

Als Reporter berichtete Oertel insgesamt von 17 Olympischen Spielen, ebenso vielen DDR-Friedensfahrten und acht Fußball-Weltmeisterschaften. Bei den Spielen 1980 in Moskau wurde er mit dem Satz "Nennen Sie Ihre Neuankömmlinge des heutigen Tages ruhig Waldemar" berühmt, den er ins Mikro rief, als DDR-Läufer Waldemar Cierpinski zu Gold im Marathon lief.

Doch Oertel war bei weitem nicht nur sportbegeistert. "Ich wollte eigentlich Schauspieler werden", sagte er einmal.

Tatsächlich stand er schon als 19-Jähriger im Cottbuser Theater auf der Bühne. Schließlich wechselte er aber zum Journalismus.

1949 begann er beim Berliner Rundfunk seine Radio-Karriere, die er später beim DDR-Hörfunk fortsetzte. Mehr als 40 Jahre war er als Sportjournalist aktiv, wurde bei den Zuhörern und später beim TV-Publikum mit seiner lockeren Art schnell beliebt.

Nach seinem Wechsel zum Fernsehen - "dann wurde ich halb Radio-, halb Fernsereporter" - entwickelte er neben seiner Tätigkeit bei Sportveranstaltungen Unterhaltungssendungen.

Im DDR-Fernsehen moderierte Oertel unter anderem "Ein Kessel Buntes", "He, he, he - Sport an der Spree" oder "Schlager einer großen Stadt". Besonders erfolgreich war die Sendung "Portät per Telefon", die er 254 Mal moderierte. Insgesamt 17 Mal wählten in die Zuschauer in der DDR zum "Fernsehliebling".

"Ich kann nur sagen: Danke! Ich hatte ein sehr reiches Leben, weil: überreiches Erleben."
Heinz Florian Oertel

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MEINUNG
🟥 Merkels Betrug und die westlichen Pläne

Die Geständnisse von Merkel und Hollande bezüglich der Minsker Abkommen werden im Westen behandelt wie eine kleine Unanständigkeit. In Wirklichkeit ermöglichen sie einen Blick in einen Abgrund aus Hybris und wahnhaften Plänen. (…)

Es ist schließlich nicht so, als hätte es keine Konsequenzen, wenn man Verträge von extrem hoher rechtlicher und politischer Qualität nur für Manövriermasse im eigenen Interesse hält. Man verliert gewaltig an Vertrauen, nicht nur beim Gegenüber dieses konkreten Vertrages, sondern ebenfalls bei allen anderen. Und genau an diesem Punkt beginnt eine ganze Reihe von Fragen. (…)

Wäre der gesamte Westen tatsächlich an einer demokratischen Ukraine interessiert gewesen, und an deren “territorialer Integrität”, er hätte Minsk umsetzen müssen. Ja, eine Umsetzung hätte einen Preis gefordert, einen einzigen – das Land hätte nicht weiter der Ideologie eines Stepan Bandera huldigen können, denn ein Frieden mit dem Donbass, beruhend auf direkten Gesprächen zwischen den Donbass-Republiken und Kiew, wäre mit dieser Ideologie nicht zu haben gewesen.

Man kann also sagen, der Westen musste sich zwischen einer befriedeten, nicht nazistischen und einer aggressiven, nazistischen Ukraine entscheiden. Und er wählte Letztere.

🔴 Weitere Quellen:
Die Lügen von Minsk: Neues Video erinnert an den Betrug, der zum Krieg führte
Vom Kniefall in Warschau zur Lüge von Minsk
Mythos Merkel zerplatzt: „Friedenskanzlerin“ bekennt, dass Minsker Abkommen nur ein Trick war

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🟥 Hinweis in eigener Sache 🟥

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass Redakteure oder Admins des RIAS-Telegram-Kanals und der verbundenen Diskussionsgruppe niemals Abonnenten des Kanals oder Mitglieder der Diskussionsgruppe persönlich anschreiben werden!

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Vielen Dank.
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RIAS Redaktion

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🟥 Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag
von Dagmar Henn

🔴 Die Welt im Kopf von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist eine seltsame; aber sie ist gut gegen ein Eindringen der Wirklichkeit abgesichert. Das hat die Befragung in der 96. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch bewiesen. Was sie auch bewiesen hat: Im ganzen Deutschen Bundestag sieht es wohl ähnlich aus, wenn man von der AfD und Teilen der Linken absieht.

Am wohlsten fühlte sie sich zu Beginn, als sie mit der Redezeit noch aus dem Vollen schöpfen und mit endlosen, nicht gerade gelungenen Bandwurmsätzen ihre Vorstellungen ausbreiten konnte. So etwa, als sie auf die erste Frage aus der CDU, die noch mehr Unterstützung für Taiwan forderte, ihre bekannte Position wiederholte und mit den Worten schloss:

"... und was manchmal hier dann vielleicht in der Berichterstattung nicht ganz so deutlich gesehen worden ist: Als der französische Präsident dort war, ist ja auch eine französische Fregatte durch die Straße von Taiwan deutlich gefahren und hat damit deutlich gemacht, dass wir eben das Verständnis mit Blick auf die Freiheit dieser so für den Welthandel wichtigen Route als Europäer gemeinsam beieinanderstehen."

Nun ja. Im schriftlichen Protokoll wurde diese Passage – wie andere Baerbocksche Stolperer – so weit redigiert, dass ein grammatikalisch vollständiger Satz daraus wurde, so wie auch alle anderen Wortneuschöpfungen diskret unterschlagen werden (Sellschaft statt Gesellschaft, Griff statt Begriff). So, wie sie tatsächlich gesagt wurden, enthüllen diese Sätze allerdings mehr....
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🟥 KURZ NACHGEFRAGT bei DANIELE GANSER

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