🟥 FPÖ – Vilimsky zu EU-Impfstoffdeal: „Klage gegen von der Leyen bringt hoffentlich Aufklärung“

Frédéric Baldan, ein bei der EU akkreditierter Lobbyist, hat bei einem belgischen Gericht eine Klage gegen von der Leyen persönlich eingebracht. Dabei geht es um den 2021 erfolgten Corona-Impfstoffdeal der EU mit dem Pharmakonzern Pfizer über 1,8 Milliarden Dosen im Wert von rund 30 Milliarden Euro. Von der Leyen hatte im Vorfeld des Deals engen Kontakt mit Pfizer-Chef Albert Bourla, was den Verdacht nährt, dass dabei nicht alles korrekt abgelaufen ist. Sie weigerte sich allerdings bisher beharrlich, ihre Handy-Kommunikation mit Bourla öffentlich zu machen.

Baldan argumentiert nun, dass die mutmaßlichen Verstöße die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben, weshalb die Klage bei einem belgischen Gericht eingebracht wurde. Außerdem wirft der Kläger der Kommissionschefin vor, sie habe außerhalb der EU-Verträge und außerhalb ihres Mandats gehandelt.

Und wenn von der Leyen sich weigere, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme, fügte er hinzu.

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🟥 Kurznachrichtendienste Whatsapp, Signal und Threema schlagen Alarm

Ein in Großbritannien geplantes Gesetz könne den Diensten zufolge das Ende verschlüsselter Kommunikation nach sich ziehen. Das würde eine routinemäßige Überwachung privater Nachrichten bedeuten.

Kurz vor einer geplanten Verschärfung der Online-Gesetze in Großbritannien schlagen Whatsapp, Signal, Threema und andere Betreiber von Messaging-Diensten Alarm. In der geplanten Fassung könne das Gesetz das Ende verschlüsselter Kommunikation und damit die routinemäßige Überwachung von privaten Nachrichten bedeuten, schrieben Vertreter der Firmen in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief.

"Wir sind nicht der Meinung, dass ein Unternehmen, eine Regierung oder eine Einzelperson in der Lage sein sollte, persönliche Nachrichten zu lesen, und wir werden die Verschlüsselungstechnologie weiter verteidigen“, hieß es weiter. Man rufe die britische Regierung auf, das Gesetz entsprechend anzupassen, um etwa die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch künftig abzusichern.

Bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind Inhalte der Kommunikation im Klartext nur für die beteiligten Nutzer verfügbar, nicht aber für die Anbieter der Dienste. Diese können Behörden dadurch auch keine Auskunft, etwa bei Ermittlungen, geben. Auch in anderen Ländern gibt es deshalb Bestrebungen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzuweichen. Großbritannien will aber mit dem Gesetz weiter gehen als andere.

Das britische Oberhaus soll sich an diesem Mittwoch in letzter Lesung mit dem Gesetz befassen. Das Innenministerium verteidigt den Entwurf mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und verweist darauf, dass die zuständige Regulierungsbehörde nur „in angemessenen und begrenzten Umständen“ von ihrem Überwachungsrecht Gebrauch machen solle. Aus der Downing Street hieß es, eine routinemäßige Überwachung privater Kommunikation sei nicht geplant.

Signal und Whatsapp, das zum Facebook-Konzern Meta gehört, hatten zuvor bereits angedroht, lieber den britischen Markt zu verlassen, als die Verschlüsselung abzuschwächen."

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🟥 Polen fordert erneut Kriegsreparationen von Deutschland

Die polnische Regierung hat eine Resolution angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Frage deutscher Reparationszahlungen für die während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden zu regeln.
Dies teilte das Büro des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki am Dienstag (18. April) mit.

Die Resolution betrifft „das Thema der Reparationen, Entschädigungen und Wiedergutmachungen im Zusammenhang mit dem deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939 und der weiteren Besetzung.“

Sie wurde vom Bevollmächtigten der Regierung für die durch die deutsche Aggression und Besetzung zwischen 1939 und 1945 verursachten Schäden vorgelegt.

Die Resolution bestätigt laut einer Mitteilung der Regierung „formell, dass weder während der (kommunistischen) Volksrepublik Polen noch nach der Wiedererlangung der Souveränität im Jahr 1989 die Frage der Reparationen, Entschädigungen, Kompensationen und anderer Formen der Wiedergutmachung der Schäden, die Polen und (den) Polen während des Zweiten Weltkriegs zugefügt wurden, in irgendeiner Weise behandelt oder abgeschlossen wurde.“

Die Forderung nach Kriegsreparationen von Deutschland sind ein Dauerthema in der Rhetorik der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR), seit sie 2015 an die Macht kam.

Erst im vergangenen Jahr schickte Polen eine diplomatische Note nach Berlin, in der es 1,3 Billionen Euro an Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg forderte. Die gleiche Summe wurde auch in der Resolution genannt, die sich auf einen im September veröffentlichten Regierungsbericht über die von Deutschland verursachten Schäden stützt.

Die deutsche Bundesregierung hat Polens Reparationsforderungen stets zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass alle finanziellen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte, geregelt worden seien.

1953 verzichtete die kommunistische Regierung Polens auf Druck der Sowjetunion auf alle Ansprüche auf Kriegsreparationen. Moskau wollte damals die DDR von jeglichen Verpflichtungen befreien.

Die polnischen Behörden argumentieren dagegen, die Vereinbarung sei ungültig, da Polen zu diesem Zeitpunkt keine gerechte Entschädigung habe aushandeln können.
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🔴 Anmerkung der RIAS-Redaktion:
Sollten wir die polnischen Forderungen nicht einfach mit dem Wert der ehemals deutschen Gebiete Schlesien, Pommern und Ostpreußen verrechnen? Das wäre doch eine faire Verhandlungsbasis, oder?
....Oder möchte die polnische Regierung diese Gebiete wieder gern an Deutschland zurück geben?
Fragen über Fragen...

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🟥 London kritisiert Verurteilung von russischem Oppositionellen

Zuvor hatte ein Moskauer Gericht am Montag Wladimir Kara-Murza, einen Journalisten mit britischer und russischer Staatsbürgerschaft, zu einer Haftstrafe verurteilt, die im Westen als politisch motiviert gilt.

„Russlands mangelndes Engagement für den Schutz der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, ist alarmierend. Wir fordern Russland weiterhin auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich des Anspruchs von Wladimir Kara-Murza auf eine angemessene medizinische Versorgung“, sagte Außenminister James Cleverly.

🔴 Anmerkung der RIAS-Redaktion:
Wie steht es eigentlich um den Fall Assange? Gibt´s da eine Entwicklung? Es scheint ja so, wenn man sich in London um die Meinungsfreiheit in anderen Ländern sorgen macht.

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🟥 EU- Parlament beschließt Reform des Emissionshandelssystems (EHS)

➡️ Strom, Öl, Gas, Benzin, Eisen, Zement, Düngemittel, Baustoffe werden deutlich teurer.

Das EU-Parlament hat gestern ein umfangreiches Paket gebilligt, mit dem letztlich über den CO2-Preis das Leben teurer wird. Das Parlament nahm die Reform des Emissionshandelssystems (EHS) mit 413 zu 167 Stimmen bei 57 Enthaltungen an.

Damit werden die Ziele des EHS noch »ehrgeiziger«, so das bizarre Wort in der EU-Pressemitteilung. In den Wirtschaftszweigen, für die das System gilt, müssen die Emissionen bis 2030 jetzt um 62 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Auch Privatleute und kleine Unternehmen müssen künftig dafür bezahlen, dass sie für eine warme Wohnung heizen und Autofahren wollen. Der Hebel ist der CO2-Ausstoß. Der wird ausgedehnt und gilt jetzt für mehr Bereiche."

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🟥 "Die sind nicht pleite, die hören nur auf zu arbeiten." (R. Habeck) - Zahl der Firmen-Insolvenzen steigt stetig.

Staatliche Hilfen und Sonderregeln haben auch klamme Firmen in den vergangenen Jahren durch die Corona- und Energiekrise getragen. Doch nun geht offenbar mehr Unternehmen das Geld aus. Denn die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist erneut gestiegen.

Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im März 13,2 Prozent mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Februar. Damals hatte die Zahl der Firmenpleiten im Vergleich zum Januar bereits um 10,8 Prozent zugenommen."

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🟥 Vernichtende Kritik nach dem China-Besuch von Baerbock

Der Auftritt Annalena Baerbocks in China war Ausdruck deutsch-europäischer Großfrausucht. Dabei hat sie Fortschritte gemacht: Sie hat keinen Krieg erklärt.

🔴 An ihrem ersten Tag des Besuchs in Tianjin riss sich die Ministerin noch zusammen. Sie sagte, dass sich die EU in der China-Frage mit Frankreich einig sei. Geschickt blieb sie im Ungefähren, tauschte “Taiwan” durch “China” aus und sprach lieber von der “EU” als von “Deutschland”, obwohl sie keine Außenministerin der EU ist. Denn dass sie als Vertreterin von Deutschland in der Taiwan-Frage diametral zu Macron steht, ist kein Geheimnis. Die schwammige Aussage von ihr führte dazu, dass Teile der chinesischen Medien jubelten, dass sich Deutschland in der Taiwan-Frage der Position Frankreichs angeschlossen hätte.

Doch der Jubel währte nicht lange. Bereits am nächsten Tag konnte Baerbock auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Qin Gang ihre in den Augen der Chinesen tief gehegte Feindseligkeit gegenüber China nicht mehr in Zaum halten. Sie ließ kein Thema aus, das den Gastgeber verärgerte. Sie kritisierte, mahnte und drohte. Der Schlagabtausch mochte den deutschen Medien imponieren, der Mission des Dialogs und der Völkerverständigung wurde sie nicht gerecht. Die chinesischen Internetforen sind auch nach ihrer Abreise voll von wüster Kritik. Hier ein kleiner Ausschnitt:

💬“Europa kann nicht mal die eigenen Probleme lösen und will sich in Asien einmischen.”

💬“Baerbock ist ein Clown und verdient keine Beachtung.”

💬“Deutschland bleibt lieber der Vasall der USA und wird nun mit der Deindustrialisierung konfrontiert.”

💬“Baerbock wirkt vor der Kulturnation China unwissend und ungebildet.”

💬“Die Arroganz der deutschen Nation gibt sie zum Besten. Die Frage ist: Woher holt sie so viel Selbstbewusstsein?”

💬“Die deutsche Außenministerin kommt nach China, um den Gastgeber im Auftrag der USA zu provozieren.”

🔴 Der Außenminister Qin Gang verpackte seine Kritik in warme Worte. Er sagte:

“Was die chinesische und die deutsche Nation eint, sind die Rationalität und der klare Verstand. China brachte Konfuzius und Laos hervor, während in Deutschland Philosophen wie Kant und Hegel beheimatet sind. Beide Nationen, Politiker und Diplomaten beider Länder sollten in diesen turbulenten Zeiten von ihrem Verstand Gebrauch machen.”

Mit anderen Worten: Die deutschen Politiker und Diplomaten sind dabei, den Verstand zu verlieren.

Dazu Kommentare der chinesischen User bei WeChat:

💬“Baerbock wirkte ziemlich verdattert. Hat sie überhaupt verstanden, was Qin Gang meinte?”

💬“Kennt die 360-Grad-Ministerin Kant und Hegel?”

💬“Die deutschen Politiker und Medien werden von den USA gehirngewaschen und manipuliert, vor allem die Grünen. Die Grünen vertreten nicht das rationale deutsche Volk, sind aber in der Lage, Deutschland gegen die Wand zu fahren.”

Ein User fasst Baerbocks Auftritt in China so zusammen: “Keine Ahnung von den internationalen Gepflogenheiten, zu lässig, arrogant, respektlos und oberflächlich. Sobald sie den Mund aufmacht, sprüht sie Attacken und Beleidigungen.”

Der Autor dieses Textes findet, dass man auch die Fortschritte von Annalena Baerbock würdigen sollte. Immerhin hat sie China während ihres Besuchs nicht den Krieg erklärt.

Quelle und ganzer Artikel

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Wie dringend braucht das Weltklima die bloß im US-Vasallenstaat D/EU propagierte CO2-Neutralität mit Wärmepumpen, E-Autos, Windrädern, Pipeline-Sprengungen und anderen Schikanen? Oder geht es bloß um die Ausbeutung des Vasallenstaates während das Imperium untergeht?
Quelle:
https://ourworldindata.org/grapher/annual-co2-emissions-per-country?country=OWID_WRL~DEU

🟥 EU-weit
💳 „Führerschein für alle“

Alle Autofahrer in der EU bekommen einen neuen Führerschein. Digital, gültig nur für begrenzte Zeit, verschärfte Regeln für Senioren.

In diesem Video erklärt die Rechtsanwältin Patricia Lederer das Thema auf leicht verständliche Art.

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🟥 Habeck & Lang zerstören Dinge, die heil sind: Atomkraftwerke und unsere Wirtschaft

Die bizarre Besessenheit, die zutiefst irrationale Ideologie unserer Regierung ist, ein Land der Hochöfen, Stahl- und Chemiewerke, eine Hochkultur der energieintensiven Produktion mit Wind und Sonne allein betreiben zu wollen.
Die Grüne Partei war schon immer eine Anti-Atom-Bewegung, aber vor allem ist sie eine Bewegung des Schrumpfens. Die Grüne Partei glaubt, dass es uns gut tun würde, weniger zu haben und dafür wieder näher an der Natur zu leben. Grüne wollen entscheiden, was Menschen zum Leben brauchen.
Was beim deutschen Atomausstieg geschieht, kann man gar nicht drastisch genug schildern: Unsere Regierung zerstört absichtlich, mutwillig und vollkommen rücksichtslos tadellose, beeindruckende Technologie-Wunder, für die wir alle mit Steuermilliarden bezahlt haben. Unsere Regierung lässt zersetzende Säure in Maschinen gießen, an denen die zuverlässige Versorgung von Millionen Menschen hängt. Die Machthaber der Grünen Partei veranlassen, Reaktoren zu vernichten, die jedes Land dieser Welt, jedes einzelne Land, mit Begeisterung und Dankbarkeit bei sich aufbauen würde. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch keine Regierung gegeben, deren wichtigstes politisches Projekt es war, etwas kaputt zu machen.

Quelle. Achtung Reichelt!

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