🟥 Ein Verfassungsrichter redet Klartext
KARLSRUHE. Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat bei einer CDU-Veranstaltung im saarländischen Merzig mit einer „hedonistischen Elite“ abgerechnet, die „uns vorgibt, worüber wir noch reden dürfen und worüber nicht“.
Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind zur politischen Neutralität verpflichtet, doch darüber setzte sich der ehemalige saarländische Ministerpräsident hinweg, indem er seine Rede als die eines „Privatmannes“ bezeichnete.
Müller, der im Herbst nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet, sagte laut Saarbrücker Zeitung:
„Nicht jeder, der die Rechtsvergessenheit der EU kritisiert, ist ein Anti-Europäer. Nicht jeder, der die Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Pandemie kritisch hinterfragt, ist ein Corona-Leugner. Nicht jeder, der über Ausländerkriminalität reden will, ist ein Ausländerfeind.“
Darüber müsse offen und ehrlich gesprochen werden.
🔴 Verfassungsrichter kritisiert Klimapolitik
Auch in die aktuelle Debatte um die Elektrifizierung des Verkehrs und des Heizens mischte sich der frühere CDU-Politiker ein. Zu den E-Autos sagte er:
„Spielt es keine Rolle, wo die seltenen Erden herkommen, die in so einer Batterie verbraucht werden, unter welchem CO2-Einsatz sie gewonnen werden, daß ein Teil des Lithiums nachweislich durch Kinderarbeit gewonnen wird, daß die Entsorgung möglicherweise ökologisch hochproblematisch ist?“
Vieles auf Strom umzustellen, bedeute „mehr Kohlekraftwerke, mehr fossile Energien, mehr CO2, mehr Klimawandel und nicht weniger. Das ist die Wahrheit, über die man in diesem Land doch noch reden können muß.“
🔴„Keine rationalen Entscheidungen mehr“
Die gesamte Klimapolitik trifft auf den Widerspruch des 67jährigen. Anstatt über die nicht mehr erreichbaren Pariser Klimaziele müsse jetzt mehr über die Anpassung an den Klimawandel gesprochen werden. Nur so könnten der Wohlstand gesichert und trotzdem die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden.
„Permanent die Apokalypse auszurufen“, sei nicht vernünftig.
Mit rationalen Entscheidungen in einer Demokratie habe das „vergleichsweise wenig“ zu tun. „Am Ende ist der Umwelt nicht geholfen, dem Industriestandort Deutschland aber geschadet“.
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Quelle:
KARLSRUHE. Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat bei einer CDU-Veranstaltung im saarländischen Merzig mit einer „hedonistischen Elite“ abgerechnet, die „uns vorgibt, worüber wir noch reden dürfen und worüber nicht“.
Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind zur politischen Neutralität verpflichtet, doch darüber setzte sich der ehemalige saarländische Ministerpräsident hinweg, indem er seine Rede als die eines „Privatmannes“ bezeichnete.
Müller, der im Herbst nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet, sagte laut Saarbrücker Zeitung:
„Nicht jeder, der die Rechtsvergessenheit der EU kritisiert, ist ein Anti-Europäer. Nicht jeder, der die Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Pandemie kritisch hinterfragt, ist ein Corona-Leugner. Nicht jeder, der über Ausländerkriminalität reden will, ist ein Ausländerfeind.“
Darüber müsse offen und ehrlich gesprochen werden.
🔴 Verfassungsrichter kritisiert Klimapolitik
Auch in die aktuelle Debatte um die Elektrifizierung des Verkehrs und des Heizens mischte sich der frühere CDU-Politiker ein. Zu den E-Autos sagte er:
„Spielt es keine Rolle, wo die seltenen Erden herkommen, die in so einer Batterie verbraucht werden, unter welchem CO2-Einsatz sie gewonnen werden, daß ein Teil des Lithiums nachweislich durch Kinderarbeit gewonnen wird, daß die Entsorgung möglicherweise ökologisch hochproblematisch ist?“
Vieles auf Strom umzustellen, bedeute „mehr Kohlekraftwerke, mehr fossile Energien, mehr CO2, mehr Klimawandel und nicht weniger. Das ist die Wahrheit, über die man in diesem Land doch noch reden können muß.“
🔴„Keine rationalen Entscheidungen mehr“
Die gesamte Klimapolitik trifft auf den Widerspruch des 67jährigen. Anstatt über die nicht mehr erreichbaren Pariser Klimaziele müsse jetzt mehr über die Anpassung an den Klimawandel gesprochen werden. Nur so könnten der Wohlstand gesichert und trotzdem die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden.
„Permanent die Apokalypse auszurufen“, sei nicht vernünftig.
Mit rationalen Entscheidungen in einer Demokratie habe das „vergleichsweise wenig“ zu tun. „Am Ende ist der Umwelt nicht geholfen, dem Industriestandort Deutschland aber geschadet“.
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JUNGE FREIHEIT
Generalabrechnung mit der Politik: Ein Verfassungsrichter redet Klartext
Peter Müller ätzt über die politischen Zustände. Dem Verfassungsrichter geht es um Ausländerkriminalität, Klimapolitik, Corona-Grundrechtseinschränkungen und „EU-Rechtsvergessenheit“.
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🟥 Ex-LKA-Präsident prangert an: Reihenweise Pfizer-Skandale – wie konnte Politik sich täuschen lassen?
Der ehemalige Thüringer LKA-Präsident Uwe Kranz nimmt kein Blatt vor den Mund: In seinem jüngsten Kommentar verweist er auf die lange Liste an Skandalen, die der Pharma-Riese Pfizer in den vergangenen Jahrzehnten produzierte, weil seine Produkte zahlreiche Menschenleben zerstörten. Wie konnten angebliche Sicherheitswächter der Gesundheit weltweit sich von einem Unternehmen mit einer solchen kriminellen Vita über den Tisch ziehen lassen?
🔴 Pfizer: Eine kriminelle Organisation?
Ach, wo denken Sie hin… das kann doch nicht sein! Pfizer – das ist doch die amerikanische Pharmafirma, die uns vor den Covid-Unbilden gerettet hat! Die uns gemeinsam mit dem Mainzer Biontech-Unternehmen an der Goldgrube in wundersam kurzer Zeit das Wunder-Vakzin Comirnaty beschert hat, jenen „Impfstoff“, der „sicher und wirksam ist“, der spätestens nach dem zweiten Pieks „immunisiert“, mit dem man „sich selbst und andere vor Infektionen schützen” kann, später „zumindest schwere Covid-Erkrankungen“ verhindert! Jener „Impfstoff“, mit dem angeblich “20 Millionen” Covid-Infizierte vor dem sicheren Tod bewahrt worden sind – was von der Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Amsterdam (EMA), Emer Cooke, vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in letzter Sekunde ihrer Befragung dahingehend berichtigt wurde, dass sich die Zahl „20 Millionen“ auf alle Impfstoffe beziehe, die seit Beginn der Zählungen verabreicht worden seien. Aber das ging im allgemeinen Geplapper dann wohl irgendwie unter.
Organisierte Kriminalität?
Und “Organisierte Kriminalität” (kurz OK)? Das sind doch immer bloß diese bösen libanesischen Clans, die sizilianischen Mafiosi, die osteuropäischen “vory y zakone” (“Diebe im Gesetz”), die kalabrische ’Ndragheta, oder, oder, oder…!!? Seit Jahrzehnten wird in der Welt der Kriminalisten und Juristen an der Definition gefeilt, was denn eigentlich OK sei.
Das Bundeskriminalamt schreibt in seinen OK-Bundeslagebildern Jahr für Jahr die folgende, inzwischen längst antiquierte Lesart der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) vom Mai 1990 fort:
“Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.”
Könnte man demnach also auch die Deutsche Bank…? Schließlich gibt es ja auch keine Legaldefinition des Gesetzgebers für den Begriff „Wirtschaftskriminalität“ (WiKri), weshalb das BKA den Straftatenkatalog des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74c GVG) bemühen muss, um wirtschaftliche Straftaten wie Betrug, Geldwäsche, Insider-Handel mit Aktien und vieles andere mehr als WiKri zu erfassen.
🔴 Jahrzehnte voller krimineller Machenschaften
Wie wäre es denn zur Abwechslung einmal mit einem realistischen Blick auf die kriminelle Vita eines Pharmaunternehmens? Vielleicht zunächst nur einmal auf Pfizer – das liegt in diesen Zeiten ja recht nah (Quellen: BigPharmaNews.com / https://t.me/Klartext2021Gemeinsam/24657 oder #PfizerFiles oder viele weitere mehr)?
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Der ehemalige Thüringer LKA-Präsident Uwe Kranz nimmt kein Blatt vor den Mund: In seinem jüngsten Kommentar verweist er auf die lange Liste an Skandalen, die der Pharma-Riese Pfizer in den vergangenen Jahrzehnten produzierte, weil seine Produkte zahlreiche Menschenleben zerstörten. Wie konnten angebliche Sicherheitswächter der Gesundheit weltweit sich von einem Unternehmen mit einer solchen kriminellen Vita über den Tisch ziehen lassen?
🔴 Pfizer: Eine kriminelle Organisation?
Ach, wo denken Sie hin… das kann doch nicht sein! Pfizer – das ist doch die amerikanische Pharmafirma, die uns vor den Covid-Unbilden gerettet hat! Die uns gemeinsam mit dem Mainzer Biontech-Unternehmen an der Goldgrube in wundersam kurzer Zeit das Wunder-Vakzin Comirnaty beschert hat, jenen „Impfstoff“, der „sicher und wirksam ist“, der spätestens nach dem zweiten Pieks „immunisiert“, mit dem man „sich selbst und andere vor Infektionen schützen” kann, später „zumindest schwere Covid-Erkrankungen“ verhindert! Jener „Impfstoff“, mit dem angeblich “20 Millionen” Covid-Infizierte vor dem sicheren Tod bewahrt worden sind – was von der Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Amsterdam (EMA), Emer Cooke, vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in letzter Sekunde ihrer Befragung dahingehend berichtigt wurde, dass sich die Zahl „20 Millionen“ auf alle Impfstoffe beziehe, die seit Beginn der Zählungen verabreicht worden seien. Aber das ging im allgemeinen Geplapper dann wohl irgendwie unter.
Organisierte Kriminalität?
Und “Organisierte Kriminalität” (kurz OK)? Das sind doch immer bloß diese bösen libanesischen Clans, die sizilianischen Mafiosi, die osteuropäischen “vory y zakone” (“Diebe im Gesetz”), die kalabrische ’Ndragheta, oder, oder, oder…!!? Seit Jahrzehnten wird in der Welt der Kriminalisten und Juristen an der Definition gefeilt, was denn eigentlich OK sei.
Das Bundeskriminalamt schreibt in seinen OK-Bundeslagebildern Jahr für Jahr die folgende, inzwischen längst antiquierte Lesart der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) vom Mai 1990 fort:
“Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.”
Könnte man demnach also auch die Deutsche Bank…? Schließlich gibt es ja auch keine Legaldefinition des Gesetzgebers für den Begriff „Wirtschaftskriminalität“ (WiKri), weshalb das BKA den Straftatenkatalog des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74c GVG) bemühen muss, um wirtschaftliche Straftaten wie Betrug, Geldwäsche, Insider-Handel mit Aktien und vieles andere mehr als WiKri zu erfassen.
🔴 Jahrzehnte voller krimineller Machenschaften
Wie wäre es denn zur Abwechslung einmal mit einem realistischen Blick auf die kriminelle Vita eines Pharmaunternehmens? Vielleicht zunächst nur einmal auf Pfizer – das liegt in diesen Zeiten ja recht nah (Quellen: BigPharmaNews.com / https://t.me/Klartext2021Gemeinsam/24657 oder #PfizerFiles oder viele weitere mehr)?
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Report24
Ex-LKA-Präsident prangert an: Reihenweise Pfizer-Skandale - wie konnte Politik sich täuschen lassen?
Uwe Kranz bekräftigt seine Forderung nach einem internationalen Tribunal zur Aufarbeitung der Impfverbrechen.
👍36❤1
🟥 Ohne Rücksicht auf ökologische Probleme
Ausgediente Rotorblätter landen als Plastikmüll auf der Halde, eine Wiederverwertung ist nicht möglich. Das bestätigte die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann (AfD). In der Antwort heißt es: „Beim Recycling von Rotorblättern sind noch technische Schwierigkeiten zu überwinden.“
Das Müllproblem wird unterdessen immer größer. Windräder müssen nach ca. 20 Jahren ersetzt werden. Der Hersteller Vestas rechnet damit, dass bis 2025 pro Jahr bis zu 25.000 Tonnen Rotor-Blätter als reiner Plastikschrott auf der Halde landen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts Darmstadt werden es in den darauffolgenden Jahren bis zu 60.000 Tonnen pro Jahr sein, Tendenz steigend.
Müllvermeidung und Wiederverwertung sind überall Maßstab der Umweltgesetzgebung. Im Falle der Windkraft zählen sie nicht, das ist wirklich erstaunlich. Diese Stromerzeugung hat man für problemlos erklärt, also werden die Probleme ausgeblendet. Auch andere schädliche Nebenwirkungen werden gerne ignoriert, wie die niedrigfrequente Geräuschbelastung der Anwohner oder die tödliche Gefahr der Rotoren für Insekten und Vögel.
Die Bundesregierung und allen voran die Grünen treiben die Windenergie voran, ohne Rücksicht auf ökologische Probleme, das ist die Wahrheit, die gerne verschwiegen wird.
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Ausgediente Rotorblätter landen als Plastikmüll auf der Halde, eine Wiederverwertung ist nicht möglich. Das bestätigte die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann (AfD). In der Antwort heißt es: „Beim Recycling von Rotorblättern sind noch technische Schwierigkeiten zu überwinden.“
Das Müllproblem wird unterdessen immer größer. Windräder müssen nach ca. 20 Jahren ersetzt werden. Der Hersteller Vestas rechnet damit, dass bis 2025 pro Jahr bis zu 25.000 Tonnen Rotor-Blätter als reiner Plastikschrott auf der Halde landen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts Darmstadt werden es in den darauffolgenden Jahren bis zu 60.000 Tonnen pro Jahr sein, Tendenz steigend.
Müllvermeidung und Wiederverwertung sind überall Maßstab der Umweltgesetzgebung. Im Falle der Windkraft zählen sie nicht, das ist wirklich erstaunlich. Diese Stromerzeugung hat man für problemlos erklärt, also werden die Probleme ausgeblendet. Auch andere schädliche Nebenwirkungen werden gerne ignoriert, wie die niedrigfrequente Geräuschbelastung der Anwohner oder die tödliche Gefahr der Rotoren für Insekten und Vögel.
Die Bundesregierung und allen voran die Grünen treiben die Windenergie voran, ohne Rücksicht auf ökologische Probleme, das ist die Wahrheit, die gerne verschwiegen wird.
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B.Z. – Die Stimme Berlins
Bundesregierung bestätigt, dass man Windräder nicht recyceln kann
Ausgediente Rotorblätter landen als Plastikmüll auf der Halde, eine Wiederverwertung ist nicht möglich. Dieses große Umweltproblem wird eisern ausgeblendet, meint Gunnar Schupelius.
👍25
🟥 Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig
Der Verweis auf das Völkerrecht und die “regelbasierte Ordnung” gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall.
Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde. (…)
In der Praxis zeigt sich der Menschenrechtsrat der UN nicht nur tief besorgt angesichts der negativen Auswirkungen der einseitigen Maßnahmen auf das Recht zu leben, das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit sowie auf andere fundamentale Rechte. Er zeigt sich auch beunruhigt über die unverhältnismäßigen menschlichen Kosten der einseitigen Sanktionen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder in den betroffenen Ländern.
Da fallen im Resolutionstext genau die Schlagworte, die Baerbock immer dann anführt, wenn sie den Begriff der feministischen Außenpolitik zu umreißen versucht. Der UN-Menschenrechtsrat fordert die Staaten auf, das Sanktionsregime zu beenden.
Baerbock bekommt von einem wichtigen Gremium der UN ganz deutlich gesagt, dass sie mit ihrer Politik in Konflikt mit ihren eigenen Grundsätzen steht. Die einseitige westliche Sanktionspolitik trifft die Zivilbevölkerung und dort zunächst die Schwächsten.
Der Menschenrechtsrat verurteilt die Sanktionen zudem als völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Die EU gab sich vor einigen Jahren selbst das Recht, Sanktionen zu verhängen. Eine echte völkerrechtliche Grundlage gibt es dafür natürlich nicht. Es ist das Recht des Stärkeren, das die EU ausübt.
🔴Noch einmal zusammengefasst: Mit ihrer Sanktionspolitik verstoßen die EU und auch Deutschland gegen das Völkerrecht. Zudem trifft diese Politik die Zivilbevölkerung und besonders hart Frauen und Kinder.
Was passiert daraufhin in Deutschland? Die Antwort ist ganz einfach: nichts.
Die Politik und die großen Medienhäuser ignorieren die Resolution. Die klatschende Ohrfeige für die westlichen Länder und das Entlarven der scheinheiligen Rhetorik der deutschen Außenministerin durch ein Gremium der UN bleibt in Deutschland einfach unerwähnt.
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Quelle:
Der Verweis auf das Völkerrecht und die “regelbasierte Ordnung” gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall.
Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde. (…)
In der Praxis zeigt sich der Menschenrechtsrat der UN nicht nur tief besorgt angesichts der negativen Auswirkungen der einseitigen Maßnahmen auf das Recht zu leben, das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit sowie auf andere fundamentale Rechte. Er zeigt sich auch beunruhigt über die unverhältnismäßigen menschlichen Kosten der einseitigen Sanktionen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder in den betroffenen Ländern.
Da fallen im Resolutionstext genau die Schlagworte, die Baerbock immer dann anführt, wenn sie den Begriff der feministischen Außenpolitik zu umreißen versucht. Der UN-Menschenrechtsrat fordert die Staaten auf, das Sanktionsregime zu beenden.
Baerbock bekommt von einem wichtigen Gremium der UN ganz deutlich gesagt, dass sie mit ihrer Politik in Konflikt mit ihren eigenen Grundsätzen steht. Die einseitige westliche Sanktionspolitik trifft die Zivilbevölkerung und dort zunächst die Schwächsten.
Der Menschenrechtsrat verurteilt die Sanktionen zudem als völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Die EU gab sich vor einigen Jahren selbst das Recht, Sanktionen zu verhängen. Eine echte völkerrechtliche Grundlage gibt es dafür natürlich nicht. Es ist das Recht des Stärkeren, das die EU ausübt.
🔴Noch einmal zusammengefasst: Mit ihrer Sanktionspolitik verstoßen die EU und auch Deutschland gegen das Völkerrecht. Zudem trifft diese Politik die Zivilbevölkerung und besonders hart Frauen und Kinder.
Was passiert daraufhin in Deutschland? Die Antwort ist ganz einfach: nichts.
Die Politik und die großen Medienhäuser ignorieren die Resolution. Die klatschende Ohrfeige für die westlichen Länder und das Entlarven der scheinheiligen Rhetorik der deutschen Außenministerin durch ein Gremium der UN bleibt in Deutschland einfach unerwähnt.
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RT DE
Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit die einseitigen Sanktionen des Westens verurteilt und auf ihren völkerrechtswidrigen Charakter hingewiesen. Sie verletzen zudem die universellen Menschenrechte. In Deutschland wird das Abwatschen westlicher…
❤19👍15😁3
🟥 FPÖ – Vilimsky zu EU-Impfstoffdeal: „Klage gegen von der Leyen bringt hoffentlich Aufklärung“
Frédéric Baldan, ein bei der EU akkreditierter Lobbyist, hat bei einem belgischen Gericht eine Klage gegen von der Leyen persönlich eingebracht. Dabei geht es um den 2021 erfolgten Corona-Impfstoffdeal der EU mit dem Pharmakonzern Pfizer über 1,8 Milliarden Dosen im Wert von rund 30 Milliarden Euro. Von der Leyen hatte im Vorfeld des Deals engen Kontakt mit Pfizer-Chef Albert Bourla, was den Verdacht nährt, dass dabei nicht alles korrekt abgelaufen ist. Sie weigerte sich allerdings bisher beharrlich, ihre Handy-Kommunikation mit Bourla öffentlich zu machen.
Baldan argumentiert nun, dass die mutmaßlichen Verstöße die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben, weshalb die Klage bei einem belgischen Gericht eingebracht wurde. Außerdem wirft der Kläger der Kommissionschefin vor, sie habe außerhalb der EU-Verträge und außerhalb ihres Mandats gehandelt.
Und wenn von der Leyen sich weigere, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme, fügte er hinzu.
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Frédéric Baldan, ein bei der EU akkreditierter Lobbyist, hat bei einem belgischen Gericht eine Klage gegen von der Leyen persönlich eingebracht. Dabei geht es um den 2021 erfolgten Corona-Impfstoffdeal der EU mit dem Pharmakonzern Pfizer über 1,8 Milliarden Dosen im Wert von rund 30 Milliarden Euro. Von der Leyen hatte im Vorfeld des Deals engen Kontakt mit Pfizer-Chef Albert Bourla, was den Verdacht nährt, dass dabei nicht alles korrekt abgelaufen ist. Sie weigerte sich allerdings bisher beharrlich, ihre Handy-Kommunikation mit Bourla öffentlich zu machen.
Baldan argumentiert nun, dass die mutmaßlichen Verstöße die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben, weshalb die Klage bei einem belgischen Gericht eingebracht wurde. Außerdem wirft der Kläger der Kommissionschefin vor, sie habe außerhalb der EU-Verträge und außerhalb ihres Mandats gehandelt.
Und wenn von der Leyen sich weigere, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme, fügte er hinzu.
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Quelle:
OTS.at
FPÖ – Vilimsky zu EU-Impfstoffdeal: „Klage gegen von der Leyen bringt hoffentlich Aufklärung“
Die EU-Kommissionschefin verweigert bisher beharrlich die Offenlegung ihrer Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla - Jetzt hat sie ein Belgier persönlich geklagt
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Forwarded from CheckMateNews ♟
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🟥 Kurznachrichtendienste Whatsapp, Signal und Threema schlagen Alarm
Ein in Großbritannien geplantes Gesetz könne den Diensten zufolge das Ende verschlüsselter Kommunikation nach sich ziehen. Das würde eine routinemäßige Überwachung privater Nachrichten bedeuten.
Kurz vor einer geplanten Verschärfung der Online-Gesetze in Großbritannien schlagen Whatsapp, Signal, Threema und andere Betreiber von Messaging-Diensten Alarm. In der geplanten Fassung könne das Gesetz das Ende verschlüsselter Kommunikation und damit die routinemäßige Überwachung von privaten Nachrichten bedeuten, schrieben Vertreter der Firmen in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief.
"Wir sind nicht der Meinung, dass ein Unternehmen, eine Regierung oder eine Einzelperson in der Lage sein sollte, persönliche Nachrichten zu lesen, und wir werden die Verschlüsselungstechnologie weiter verteidigen“, hieß es weiter. Man rufe die britische Regierung auf, das Gesetz entsprechend anzupassen, um etwa die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch künftig abzusichern.
Bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind Inhalte der Kommunikation im Klartext nur für die beteiligten Nutzer verfügbar, nicht aber für die Anbieter der Dienste. Diese können Behörden dadurch auch keine Auskunft, etwa bei Ermittlungen, geben. Auch in anderen Ländern gibt es deshalb Bestrebungen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzuweichen. Großbritannien will aber mit dem Gesetz weiter gehen als andere.
Das britische Oberhaus soll sich an diesem Mittwoch in letzter Lesung mit dem Gesetz befassen. Das Innenministerium verteidigt den Entwurf mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und verweist darauf, dass die zuständige Regulierungsbehörde nur „in angemessenen und begrenzten Umständen“ von ihrem Überwachungsrecht Gebrauch machen solle. Aus der Downing Street hieß es, eine routinemäßige Überwachung privater Kommunikation sei nicht geplant.
Signal und Whatsapp, das zum Facebook-Konzern Meta gehört, hatten zuvor bereits angedroht, lieber den britischen Markt zu verlassen, als die Verschlüsselung abzuschwächen."
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Ein in Großbritannien geplantes Gesetz könne den Diensten zufolge das Ende verschlüsselter Kommunikation nach sich ziehen. Das würde eine routinemäßige Überwachung privater Nachrichten bedeuten.
Kurz vor einer geplanten Verschärfung der Online-Gesetze in Großbritannien schlagen Whatsapp, Signal, Threema und andere Betreiber von Messaging-Diensten Alarm. In der geplanten Fassung könne das Gesetz das Ende verschlüsselter Kommunikation und damit die routinemäßige Überwachung von privaten Nachrichten bedeuten, schrieben Vertreter der Firmen in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief.
"Wir sind nicht der Meinung, dass ein Unternehmen, eine Regierung oder eine Einzelperson in der Lage sein sollte, persönliche Nachrichten zu lesen, und wir werden die Verschlüsselungstechnologie weiter verteidigen“, hieß es weiter. Man rufe die britische Regierung auf, das Gesetz entsprechend anzupassen, um etwa die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch künftig abzusichern.
Bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind Inhalte der Kommunikation im Klartext nur für die beteiligten Nutzer verfügbar, nicht aber für die Anbieter der Dienste. Diese können Behörden dadurch auch keine Auskunft, etwa bei Ermittlungen, geben. Auch in anderen Ländern gibt es deshalb Bestrebungen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzuweichen. Großbritannien will aber mit dem Gesetz weiter gehen als andere.
Das britische Oberhaus soll sich an diesem Mittwoch in letzter Lesung mit dem Gesetz befassen. Das Innenministerium verteidigt den Entwurf mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und verweist darauf, dass die zuständige Regulierungsbehörde nur „in angemessenen und begrenzten Umständen“ von ihrem Überwachungsrecht Gebrauch machen solle. Aus der Downing Street hieß es, eine routinemäßige Überwachung privater Kommunikation sei nicht geplant.
Signal und Whatsapp, das zum Facebook-Konzern Meta gehört, hatten zuvor bereits angedroht, lieber den britischen Markt zu verlassen, als die Verschlüsselung abzuschwächen."
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RP ONLINE
Überwachung befürchtet: Kurznachrichtendienste Whatsapp, Signal und Threema schlagen Alarm
Ein in Großbritannien geplantes Gesetz könne den Diensten zufolge das Ende verschlüsselter Kommunikation nach sich ziehen. Das würde eine routinemäßige Überwachung privater Nachrichten bedeuten.
👍15🤔1
🟥 Polen fordert erneut Kriegsreparationen von Deutschland
Die polnische Regierung hat eine Resolution angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Frage deutscher Reparationszahlungen für die während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden zu regeln.
Dies teilte das Büro des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki am Dienstag (18. April) mit.
Die Resolution betrifft „das Thema der Reparationen, Entschädigungen und Wiedergutmachungen im Zusammenhang mit dem deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939 und der weiteren Besetzung.“
Sie wurde vom Bevollmächtigten der Regierung für die durch die deutsche Aggression und Besetzung zwischen 1939 und 1945 verursachten Schäden vorgelegt.
Die Resolution bestätigt laut einer Mitteilung der Regierung „formell, dass weder während der (kommunistischen) Volksrepublik Polen noch nach der Wiedererlangung der Souveränität im Jahr 1989 die Frage der Reparationen, Entschädigungen, Kompensationen und anderer Formen der Wiedergutmachung der Schäden, die Polen und (den) Polen während des Zweiten Weltkriegs zugefügt wurden, in irgendeiner Weise behandelt oder abgeschlossen wurde.“
Die Forderung nach Kriegsreparationen von Deutschland sind ein Dauerthema in der Rhetorik der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR), seit sie 2015 an die Macht kam.
Erst im vergangenen Jahr schickte Polen eine diplomatische Note nach Berlin, in der es 1,3 Billionen Euro an Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg forderte. Die gleiche Summe wurde auch in der Resolution genannt, die sich auf einen im September veröffentlichten Regierungsbericht über die von Deutschland verursachten Schäden stützt.
Die deutsche Bundesregierung hat Polens Reparationsforderungen stets zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass alle finanziellen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte, geregelt worden seien.
1953 verzichtete die kommunistische Regierung Polens auf Druck der Sowjetunion auf alle Ansprüche auf Kriegsreparationen. Moskau wollte damals die DDR von jeglichen Verpflichtungen befreien.
Die polnischen Behörden argumentieren dagegen, die Vereinbarung sei ungültig, da Polen zu diesem Zeitpunkt keine gerechte Entschädigung habe aushandeln können.
Quelle
🔴 Anmerkung der RIAS-Redaktion:
Sollten wir die polnischen Forderungen nicht einfach mit dem Wert der ehemals deutschen Gebiete Schlesien, Pommern und Ostpreußen verrechnen? Das wäre doch eine faire Verhandlungsbasis, oder?
....Oder möchte die polnische Regierung diese Gebiete wieder gern an Deutschland zurück geben?
Fragen über Fragen...
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Die polnische Regierung hat eine Resolution angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Frage deutscher Reparationszahlungen für die während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden zu regeln.
Dies teilte das Büro des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki am Dienstag (18. April) mit.
Die Resolution betrifft „das Thema der Reparationen, Entschädigungen und Wiedergutmachungen im Zusammenhang mit dem deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939 und der weiteren Besetzung.“
Sie wurde vom Bevollmächtigten der Regierung für die durch die deutsche Aggression und Besetzung zwischen 1939 und 1945 verursachten Schäden vorgelegt.
Die Resolution bestätigt laut einer Mitteilung der Regierung „formell, dass weder während der (kommunistischen) Volksrepublik Polen noch nach der Wiedererlangung der Souveränität im Jahr 1989 die Frage der Reparationen, Entschädigungen, Kompensationen und anderer Formen der Wiedergutmachung der Schäden, die Polen und (den) Polen während des Zweiten Weltkriegs zugefügt wurden, in irgendeiner Weise behandelt oder abgeschlossen wurde.“
Die Forderung nach Kriegsreparationen von Deutschland sind ein Dauerthema in der Rhetorik der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR), seit sie 2015 an die Macht kam.
Erst im vergangenen Jahr schickte Polen eine diplomatische Note nach Berlin, in der es 1,3 Billionen Euro an Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg forderte. Die gleiche Summe wurde auch in der Resolution genannt, die sich auf einen im September veröffentlichten Regierungsbericht über die von Deutschland verursachten Schäden stützt.
Die deutsche Bundesregierung hat Polens Reparationsforderungen stets zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass alle finanziellen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte, geregelt worden seien.
1953 verzichtete die kommunistische Regierung Polens auf Druck der Sowjetunion auf alle Ansprüche auf Kriegsreparationen. Moskau wollte damals die DDR von jeglichen Verpflichtungen befreien.
Die polnischen Behörden argumentieren dagegen, die Vereinbarung sei ungültig, da Polen zu diesem Zeitpunkt keine gerechte Entschädigung habe aushandeln können.
Quelle
🔴 Anmerkung der RIAS-Redaktion:
Sollten wir die polnischen Forderungen nicht einfach mit dem Wert der ehemals deutschen Gebiete Schlesien, Pommern und Ostpreußen verrechnen? Das wäre doch eine faire Verhandlungsbasis, oder?
....Oder möchte die polnische Regierung diese Gebiete wieder gern an Deutschland zurück geben?
Fragen über Fragen...
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EURACTIV
Polen fordert erneut Kriegsreparationen von Deutschland
Die polnische Regierung hat eine Resolution angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Frage deutscher Reparationszahlungen für die während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden zu regeln.
👍8🤮5👎1😁1
🟥 London kritisiert Verurteilung von russischem Oppositionellen
Zuvor hatte ein Moskauer Gericht am Montag Wladimir Kara-Murza, einen Journalisten mit britischer und russischer Staatsbürgerschaft, zu einer Haftstrafe verurteilt, die im Westen als politisch motiviert gilt.
„Russlands mangelndes Engagement für den Schutz der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, ist alarmierend. Wir fordern Russland weiterhin auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich des Anspruchs von Wladimir Kara-Murza auf eine angemessene medizinische Versorgung“, sagte Außenminister James Cleverly.
🔴 Anmerkung der RIAS-Redaktion:
Wie steht es eigentlich um den Fall Assange? Gibt´s da eine Entwicklung? Es scheint ja so, wenn man sich in London um die Meinungsfreiheit in anderen Ländern sorgen macht.
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Zuvor hatte ein Moskauer Gericht am Montag Wladimir Kara-Murza, einen Journalisten mit britischer und russischer Staatsbürgerschaft, zu einer Haftstrafe verurteilt, die im Westen als politisch motiviert gilt.
„Russlands mangelndes Engagement für den Schutz der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, ist alarmierend. Wir fordern Russland weiterhin auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich des Anspruchs von Wladimir Kara-Murza auf eine angemessene medizinische Versorgung“, sagte Außenminister James Cleverly.
🔴 Anmerkung der RIAS-Redaktion:
Wie steht es eigentlich um den Fall Assange? Gibt´s da eine Entwicklung? Es scheint ja so, wenn man sich in London um die Meinungsfreiheit in anderen Ländern sorgen macht.
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🟥 EU- Parlament beschließt Reform des Emissionshandelssystems (EHS)
➡️ Strom, Öl, Gas, Benzin, Eisen, Zement, Düngemittel, Baustoffe werden deutlich teurer.
Das EU-Parlament hat gestern ein umfangreiches Paket gebilligt, mit dem letztlich über den CO2-Preis das Leben teurer wird. Das Parlament nahm die Reform des Emissionshandelssystems (EHS) mit 413 zu 167 Stimmen bei 57 Enthaltungen an.
Damit werden die Ziele des EHS noch »ehrgeiziger«, so das bizarre Wort in der EU-Pressemitteilung. In den Wirtschaftszweigen, für die das System gilt, müssen die Emissionen bis 2030 jetzt um 62 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Auch Privatleute und kleine Unternehmen müssen künftig dafür bezahlen, dass sie für eine warme Wohnung heizen und Autofahren wollen. Der Hebel ist der CO2-Ausstoß. Der wird ausgedehnt und gilt jetzt für mehr Bereiche."
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Quelle:
➡️ Strom, Öl, Gas, Benzin, Eisen, Zement, Düngemittel, Baustoffe werden deutlich teurer.
Das EU-Parlament hat gestern ein umfangreiches Paket gebilligt, mit dem letztlich über den CO2-Preis das Leben teurer wird. Das Parlament nahm die Reform des Emissionshandelssystems (EHS) mit 413 zu 167 Stimmen bei 57 Enthaltungen an.
Damit werden die Ziele des EHS noch »ehrgeiziger«, so das bizarre Wort in der EU-Pressemitteilung. In den Wirtschaftszweigen, für die das System gilt, müssen die Emissionen bis 2030 jetzt um 62 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Auch Privatleute und kleine Unternehmen müssen künftig dafür bezahlen, dass sie für eine warme Wohnung heizen und Autofahren wollen. Der Hebel ist der CO2-Ausstoß. Der wird ausgedehnt und gilt jetzt für mehr Bereiche."
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Tichys Einblick
EU-Parlament beschließt Ausweitung des Emissionshandels – und macht das Leben für alle teurer
Das EU-Parlament hat am Dienstag ein umfangreiches Paket gebilligt, mit dem letztlich über den CO2-Preis die Verbraucher belastet werden und das Leben teurer wird. Die Begründung: Die EU will die CO2-Emissionen weiter senken und damit das Weltklima retten.
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🟥 "Die sind nicht pleite, die hören nur auf zu arbeiten." (R. Habeck) - Zahl der Firmen-Insolvenzen steigt stetig.
Staatliche Hilfen und Sonderregeln haben auch klamme Firmen in den vergangenen Jahren durch die Corona- und Energiekrise getragen. Doch nun geht offenbar mehr Unternehmen das Geld aus. Denn die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist erneut gestiegen.
Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im März 13,2 Prozent mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Februar. Damals hatte die Zahl der Firmenpleiten im Vergleich zum Januar bereits um 10,8 Prozent zugenommen."
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Staatliche Hilfen und Sonderregeln haben auch klamme Firmen in den vergangenen Jahren durch die Corona- und Energiekrise getragen. Doch nun geht offenbar mehr Unternehmen das Geld aus. Denn die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist erneut gestiegen.
Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im März 13,2 Prozent mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Februar. Damals hatte die Zahl der Firmenpleiten im Vergleich zum Januar bereits um 10,8 Prozent zugenommen."
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Quelle:
Spiegel
Zahl der Firmenpleiten steigt
Bei den Insolvenzen in Deutschland deutet sich eine Trendwende an. Die Zahl der Firmenpleiten ist im März erneut gestiegen. Vor allem Baugewerbe und Handel sind betroffen.
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🟥 Vernichtende Kritik nach dem China-Besuch von Baerbock
Der Auftritt Annalena Baerbocks in China war Ausdruck deutsch-europäischer Großfrausucht. Dabei hat sie Fortschritte gemacht: Sie hat keinen Krieg erklärt.
🔴 An ihrem ersten Tag des Besuchs in Tianjin riss sich die Ministerin noch zusammen. Sie sagte, dass sich die EU in der China-Frage mit Frankreich einig sei. Geschickt blieb sie im Ungefähren, tauschte “Taiwan” durch “China” aus und sprach lieber von der “EU” als von “Deutschland”, obwohl sie keine Außenministerin der EU ist. Denn dass sie als Vertreterin von Deutschland in der Taiwan-Frage diametral zu Macron steht, ist kein Geheimnis. Die schwammige Aussage von ihr führte dazu, dass Teile der chinesischen Medien jubelten, dass sich Deutschland in der Taiwan-Frage der Position Frankreichs angeschlossen hätte.
Doch der Jubel währte nicht lange. Bereits am nächsten Tag konnte Baerbock auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Qin Gang ihre in den Augen der Chinesen tief gehegte Feindseligkeit gegenüber China nicht mehr in Zaum halten. Sie ließ kein Thema aus, das den Gastgeber verärgerte. Sie kritisierte, mahnte und drohte. Der Schlagabtausch mochte den deutschen Medien imponieren, der Mission des Dialogs und der Völkerverständigung wurde sie nicht gerecht. Die chinesischen Internetforen sind auch nach ihrer Abreise voll von wüster Kritik. Hier ein kleiner Ausschnitt:
💬“Europa kann nicht mal die eigenen Probleme lösen und will sich in Asien einmischen.”
💬“Baerbock ist ein Clown und verdient keine Beachtung.”
💬“Deutschland bleibt lieber der Vasall der USA und wird nun mit der Deindustrialisierung konfrontiert.”
💬“Baerbock wirkt vor der Kulturnation China unwissend und ungebildet.”
💬“Die Arroganz der deutschen Nation gibt sie zum Besten. Die Frage ist: Woher holt sie so viel Selbstbewusstsein?”
💬“Die deutsche Außenministerin kommt nach China, um den Gastgeber im Auftrag der USA zu provozieren.”
🔴 Der Außenminister Qin Gang verpackte seine Kritik in warme Worte. Er sagte:
“Was die chinesische und die deutsche Nation eint, sind die Rationalität und der klare Verstand. China brachte Konfuzius und Laos hervor, während in Deutschland Philosophen wie Kant und Hegel beheimatet sind. Beide Nationen, Politiker und Diplomaten beider Länder sollten in diesen turbulenten Zeiten von ihrem Verstand Gebrauch machen.”
Mit anderen Worten: Die deutschen Politiker und Diplomaten sind dabei, den Verstand zu verlieren.
Dazu Kommentare der chinesischen User bei WeChat:
💬“Baerbock wirkte ziemlich verdattert. Hat sie überhaupt verstanden, was Qin Gang meinte?”
💬“Kennt die 360-Grad-Ministerin Kant und Hegel?”
💬“Die deutschen Politiker und Medien werden von den USA gehirngewaschen und manipuliert, vor allem die Grünen. Die Grünen vertreten nicht das rationale deutsche Volk, sind aber in der Lage, Deutschland gegen die Wand zu fahren.”
Ein User fasst Baerbocks Auftritt in China so zusammen: “Keine Ahnung von den internationalen Gepflogenheiten, zu lässig, arrogant, respektlos und oberflächlich. Sobald sie den Mund aufmacht, sprüht sie Attacken und Beleidigungen.”
Der Autor dieses Textes findet, dass man auch die Fortschritte von Annalena Baerbock würdigen sollte. Immerhin hat sie China während ihres Besuchs nicht den Krieg erklärt.
Quelle und ganzer Artikel
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Der Auftritt Annalena Baerbocks in China war Ausdruck deutsch-europäischer Großfrausucht. Dabei hat sie Fortschritte gemacht: Sie hat keinen Krieg erklärt.
🔴 An ihrem ersten Tag des Besuchs in Tianjin riss sich die Ministerin noch zusammen. Sie sagte, dass sich die EU in der China-Frage mit Frankreich einig sei. Geschickt blieb sie im Ungefähren, tauschte “Taiwan” durch “China” aus und sprach lieber von der “EU” als von “Deutschland”, obwohl sie keine Außenministerin der EU ist. Denn dass sie als Vertreterin von Deutschland in der Taiwan-Frage diametral zu Macron steht, ist kein Geheimnis. Die schwammige Aussage von ihr führte dazu, dass Teile der chinesischen Medien jubelten, dass sich Deutschland in der Taiwan-Frage der Position Frankreichs angeschlossen hätte.
Doch der Jubel währte nicht lange. Bereits am nächsten Tag konnte Baerbock auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Qin Gang ihre in den Augen der Chinesen tief gehegte Feindseligkeit gegenüber China nicht mehr in Zaum halten. Sie ließ kein Thema aus, das den Gastgeber verärgerte. Sie kritisierte, mahnte und drohte. Der Schlagabtausch mochte den deutschen Medien imponieren, der Mission des Dialogs und der Völkerverständigung wurde sie nicht gerecht. Die chinesischen Internetforen sind auch nach ihrer Abreise voll von wüster Kritik. Hier ein kleiner Ausschnitt:
💬“Europa kann nicht mal die eigenen Probleme lösen und will sich in Asien einmischen.”
💬“Baerbock ist ein Clown und verdient keine Beachtung.”
💬“Deutschland bleibt lieber der Vasall der USA und wird nun mit der Deindustrialisierung konfrontiert.”
💬“Baerbock wirkt vor der Kulturnation China unwissend und ungebildet.”
💬“Die Arroganz der deutschen Nation gibt sie zum Besten. Die Frage ist: Woher holt sie so viel Selbstbewusstsein?”
💬“Die deutsche Außenministerin kommt nach China, um den Gastgeber im Auftrag der USA zu provozieren.”
🔴 Der Außenminister Qin Gang verpackte seine Kritik in warme Worte. Er sagte:
“Was die chinesische und die deutsche Nation eint, sind die Rationalität und der klare Verstand. China brachte Konfuzius und Laos hervor, während in Deutschland Philosophen wie Kant und Hegel beheimatet sind. Beide Nationen, Politiker und Diplomaten beider Länder sollten in diesen turbulenten Zeiten von ihrem Verstand Gebrauch machen.”
Mit anderen Worten: Die deutschen Politiker und Diplomaten sind dabei, den Verstand zu verlieren.
Dazu Kommentare der chinesischen User bei WeChat:
💬“Baerbock wirkte ziemlich verdattert. Hat sie überhaupt verstanden, was Qin Gang meinte?”
💬“Kennt die 360-Grad-Ministerin Kant und Hegel?”
💬“Die deutschen Politiker und Medien werden von den USA gehirngewaschen und manipuliert, vor allem die Grünen. Die Grünen vertreten nicht das rationale deutsche Volk, sind aber in der Lage, Deutschland gegen die Wand zu fahren.”
Ein User fasst Baerbocks Auftritt in China so zusammen: “Keine Ahnung von den internationalen Gepflogenheiten, zu lässig, arrogant, respektlos und oberflächlich. Sobald sie den Mund aufmacht, sprüht sie Attacken und Beleidigungen.”
Der Autor dieses Textes findet, dass man auch die Fortschritte von Annalena Baerbock würdigen sollte. Immerhin hat sie China während ihres Besuchs nicht den Krieg erklärt.
Quelle und ganzer Artikel
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overton-magazin.de
Vernichtende Kritik nach dem China-Besuch von Baerbock
Der Auftritt Baerbocks in China war Ausdruck deutscher Großfrausucht. Dabei hat sie Fortschritte gemacht: Sie hat keinen Krieg erklärt.
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🟥 Drag-Lesung vor Klein-Kindern
🌈 Vizekanzler Österreichs wird auf Social-Media zerfetzt
Der Kommentarbereich liest sich wie eine Kriegserklärung an Vizekanzler Werner Kogler.
Obwohl die gesamte Mainstream-Presse auf Seiten der Drag-Künstler und der Politik steht, merkt man, dass es im Volk anders aussieht - ganz anders!
Quelle:
Werner Kogler - Twitter
Die obigen Kommentare, sind einfach die ersten fünf, die angezeigt werden…insgesamt sind es fast 700(!)…so ziemlich alle in dieser Tonart 🎶
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🌈 Vizekanzler Österreichs wird auf Social-Media zerfetzt
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Obwohl die gesamte Mainstream-Presse auf Seiten der Drag-Künstler und der Politik steht, merkt man, dass es im Volk anders aussieht - ganz anders!
Quelle:
Werner Kogler - Twitter
Die obigen Kommentare, sind einfach die ersten fünf, die angezeigt werden…insgesamt sind es fast 700(!)…so ziemlich alle in dieser Tonart 🎶
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