🟥 Während Deutschland abschaltet, ging heute in Finnland ein neuer Kernreaktor ans Netz. Die reguläre Stromproduktion hat begonnen.

Finnlands lange verzögerter Kernreaktor Olkiluoto 3 ist nun die leistungsstärkste Stromerzeugungsanlage in Europa. Während Deutschland seine letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen hat, ist in Finnland ein neuer Atomreaktor ans Netz gegangen – mit mehr als zwölf Jahren Verspätung.

„Alle Tests sind abgeschlossen und die reguläre Stromproduktion hat heute begonnen“, teilte der Betreiber TVO am Sonntag mit. Der Druckwasserreaktor der Marke EPR ist der dritte Reaktor im Kernkraftwerk Olkiluoto im Südwesten Finnlands und soll laut TVO „14 Prozent der Stromproduktion des Landes“ abdecken.

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🟥 Martin Sonneborn über Satire: Tabus brechen? Ist nicht mehr

🟥 Satire in der Krise
Martin Sonneborn hat das „Manifest für Frieden“ von Wagenknecht und Schwarzer unterzeichnet und gegen die EU-Ukraine-Politik geätzt. Damit steht der Satiriker recht allein da

der Freitag: Herr Sonneborn, die meisten Ihrer Berufskollegen schießen gegen den Aufruf und die Friedensbewegung. Sollten diese Leute besser „Spiegel“-Redakteure werden oder bei der Pressearbeit der Grünen einsteigen?

Martin Sonneborn: Guter Vorschlag. Aber ich habe eine echte Marktlücke gefunden, ich bin schon zu zwei Veranstaltungen eingeladen worden, weil ich nicht auf die Kriegsschiene setze. Bei Lesungen ist die Stimmung übrigens auch ganz anders als in der Spiegel-Redaktion oder auf Twitter.

Allgemein gefragt: Warum versagt die deutsche Satire im Ukraine-Krieg?

Wenn Satire die offensichtlichen Widersprüche in den Narrativen der Regierung nicht hinterfragt und angreift, läuft etwas falsch. Früher hat Satire auf die blinden Flecken hingewiesen und den Debattenraum erweitert, Tabus gesucht. Das passiert heute kaum noch.

Kennen Sie Ausnahmen? Aus dem In- und Ausland?

Ein paar gibt es. Entscheidend ist: In den meisten EU-Ländern gibt es eine offenere öffentliche Diskussion. Im französischen Fernsehen werden zu Corona-Zeiten Professoren mit einer abweichenden Meinung eingeladen – und zwar aus einem ernsthaften Erkenntnisinteresse, das ich in deutschen Talkshows vermissen würde. Oder der russische Botschafter zum Ukraine-Krieg. Bei uns undenkbar. Wenn aber wichtige Gegenpositionen öffentlich nicht vertreten werden, ist es Aufgabe der Satire, dagegenzuhalten. „Klares JA zum NEIN“ war zu meinen Zeiten unser Motto bei Titanic. Und davon möchte ich auch heute nicht lassen.

Also hat die Satire schon während Corona versagt?

Im Prinzip ja. Was mich auch stört, ist, dass sie sich oft mit den falschen Dingen auseinandersetzt: Schwurbler oder Spaziergänger sind keine Gegner, die Pharmaindustrie und Frau von der Leyen dagegen schon. Die Aufgabe der PARTEI ist es, Regierungspolitik zu kritisieren.

Ist das Zeitalter der Satire möglicherweise sowieso bald vorbei?

Es wird immer eine kleine Schicht geben, die über genügend Informationen, Intelligenz und Humor verfügt, um Satire zu schätzen. Aber ich würde nicht darauf wetten, dass Ironie, Humor und Satire in den sogenannten sozialen Netzwerken eine große Zukunft haben.

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🟥 Die höchste Ordensfrau Absurdistans

Was für ein Zeitplan: Kurz nachdem sich Deutschland, wie von Angela Merkel einst dekretiert, „alternativlos“ aus der Atomenergie verabschiedet hat, lässt sie sich noch schnell Deutschlands höchsten Orden anheften, bevor das Land die verheerenden Folgen ihrer Politik in voller Härte zu spüren bekommt

"In der Nacht zum Sonntag hat sich der Energie-Geisterfahrer Deutschland, den früheren Vorgaben seiner einst größten Kanzlerin folgend, von seinen letzten drei Kernkraftwerken verabschiedet, und am heutigen Montag bekommt ebendiese Kanzlerin für ihr Wirken das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausfertigung“.

Ganz offiziell wird ihre Regierungsarbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier damit für besonders ehrenwert erklärt. Solch eine hohe Ehrung hatten bekanntlich zuvor nur die Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl erfahren.

Dass Steinmeier Merkels Regierungspolitik damit schnell noch ein Gütesiegel ausstellen will, dürfte auch in seinem eigenen Interesse liegen, denn die Hälfte ihrer Amtszeit hat der Genosse ja treu als Außenminister an ihrer Seite gestanden, davon etliche Jahre auch als ihr Vizekanzler.

Angeblich soll sie jetzt dafür gewürdigt werden, dass sie Deutschland gut durch die vielen großen Krisen während ihrer Amtszeit gebracht hätte. Aber war nicht ihre Politik eher ein wesentlicher Teil der Krisen-Probleme als irgendein Ansatz zu deren Lösung?

Egal ob bei der Banken- und sogenannten Euro-Rettung, beim Ukraine-Konflikt des Jahres 2014, der durch ihre bedingungslose „Willkommenskultur“ verstärkten Migrationskrise der Jahre 2015 ff. oder dem verheerenden Kurs des Corona-Ausnahmezustands – angesichts der Folgen für Deutschland kann man doch nicht ernsthaft von einem gelungenen Krisenmanagement sprechen. "

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🟥 Baerbocks sinnloser Besuch in China

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat China besucht und dabei nichts von dem erreicht, was sie wollte. Sie hat Deutschland auf dem diplomatischen Parkett nur weiter marginalisiert.
von Thomas Röper

Man muss Staatsbesuche an ihren Zielen messen und wenn man Baerbocks China-Reise an dem Ziel misst, die chinesische Regierung zumindest dazu zu bringen, ihre Position zu Russland und der Ukraine zu überdenken – von ändern gar nicht zu reden -, dann war Baerbocks Reise sogar kontraproduktiv. Die Reise gipfelte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister, in der Baerbock ihre Parolen abgespult hat und den Chinesen damit zu der – für die ausgesprochen dezente chinesische Diplomatie geradezu unflätigen – Aussage provoziert hat, China brauche keine Lehrmeister.

Außer Verärgerung in der chinesischen Regierung hat Baerbock also nichts erreich. Da ist ein Glück für Deutschland, dass Baerbock international sowieso niemand ernst nimmt.

Allerdings hat Baerbock Deutschland mit ihrer Reise international weiter marginalisiert, denn ihre offen verkündete Treue zur US-Politik in Sachen Ukraine, Russland, China und Taiwan hat vor allem einen Effekt auf die internationalen Gesprächspartner: Wenn Deutschland keine eigene Position hat, sondern nur der US-Politik folgt – wozu dann noch mit Deutschland reden? Dann kann man auch gleich mit den USA reden und Deutschland außen vor lassen.

Quelle und ganzen Artikel lesen im ANTI-SPIEGEL

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🟥 Auftrittsverbot wegen Sombrero und Kimono

Tanzgruppe verletzt angeblich „interkulturelle Sensibilität“

Sie treten in Altenheimen oder bei Volksfesten auf – das Rheinauer AWO-Ballett.
Auf der Mannheimer Buga wollten die 17 Seniorinnen (60 bis 86 Jahre alt) ihre Show mit dem Titel „Weltreise in einem Traumschiff“ präsentieren.

Doch daraus wird nichts. Grund: ein Teil der Kostüme ist für die Buga-Chefs untragbar!"

„Wir dürfen sechs unserer insgesamt 14 Kostüme nicht vorführen, die wir mit viel Herzblut teilweise selbst geschneidert haben, weil sie offenbar diskriminierend sind“, so die Gründerin der Truppe Erika S. (75).

Erika S. betont: „Unsere Show hat doch nichts mit Rassismus zu tun! In unserer Gruppe sind seit Jahren Frauen aus Russland und der Ukraine. Wir wollten mit den Kostümen keinen diskriminieren oder verletzten, sondern Freude schenken. Doch die wurde uns jetzt genommen.“

🟥 Das sagen die Buga-Macher

Laut Buga-Geschäftsführer Michael Schnellbach waren die Kostüme bis vor einigen Wochen nicht bekannt. Als das Projekt vorgestellt wurde, seien vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur „Sensibilität für kulturelle und religiöse Codierungen Bedenken an der Wirkung einiger Kostüme aufgekommen“.

Man wolle sich nun noch mal an einen Tisch setzen, um dem AWO-Ballett doch noch einen „großartigen Auftritt auf der Buga zu ermöglichen“.

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🟥 Ein Verfassungsrichter redet Klartext

KARLSRUHE. Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat bei einer CDU-Veranstaltung im saarländischen Merzig mit einer „hedonistischen Elite“ abgerechnet, die „uns vorgibt, worüber wir noch reden dürfen und worüber nicht“.

Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind zur politischen Neutralität verpflichtet, doch darüber setzte sich der ehemalige saarländische Ministerpräsident hinweg, indem er seine Rede als die eines „Privatmannes“ bezeichnete.

Müller, der im Herbst nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet, sagte laut Saarbrücker Zeitung:

„Nicht jeder, der die Rechtsvergessenheit der EU kritisiert, ist ein Anti-Europäer. Nicht jeder, der die Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Pandemie kritisch hinterfragt, ist ein Corona-Leugner. Nicht jeder, der über Ausländerkriminalität reden will, ist ein Ausländerfeind.“

Darüber müsse offen und ehrlich gesprochen werden.

🔴 Verfassungsrichter kritisiert Klimapolitik

Auch in die aktuelle Debatte um die Elektrifizierung des Verkehrs und des Heizens mischte sich der frühere CDU-Politiker ein. Zu den E-Autos sagte er:

„Spielt es keine Rolle, wo die seltenen Erden herkommen, die in so einer Batterie verbraucht werden, unter welchem CO2-Einsatz sie gewonnen werden, daß ein Teil des Lithiums nachweislich durch Kinderarbeit gewonnen wird, daß die Entsorgung möglicherweise ökologisch hochproblematisch ist?“

Vieles auf Strom umzustellen, bedeute „mehr Kohlekraftwerke, mehr fossile Energien, mehr CO2, mehr Klimawandel und nicht weniger. Das ist die Wahrheit, über die man in diesem Land doch noch reden können muß.“

🔴„Keine rationalen Entscheidungen mehr“

Die gesamte Klimapolitik trifft auf den Widerspruch des 67jährigen. Anstatt über die nicht mehr erreichbaren Pariser Klimaziele müsse jetzt mehr über die Anpassung an den Klimawandel gesprochen werden. Nur so könnten der Wohlstand gesichert und trotzdem die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden.

„Permanent die Apokalypse auszurufen“, sei nicht vernünftig.

Mit rationalen Entscheidungen in einer Demokratie habe das „vergleichsweise wenig“ zu tun. „Am Ende ist der Umwelt nicht geholfen, dem Industriestandort Deutschland aber geschadet“.

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🟥 Ex-LKA-Präsident prangert an: Reihenweise Pfizer-Skandale – wie konnte Politik sich täuschen lassen?

Der ehemalige Thüringer LKA-Präsident Uwe Kranz nimmt kein Blatt vor den Mund: In seinem jüngsten Kommentar verweist er auf die lange Liste an Skandalen, die der Pharma-Riese Pfizer in den vergangenen Jahrzehnten produzierte, weil seine Produkte zahlreiche Menschenleben zerstörten. Wie konnten angebliche Sicherheitswächter der Gesundheit weltweit sich von einem Unternehmen mit einer solchen kriminellen Vita über den Tisch ziehen lassen?

🔴 Pfizer: Eine kriminelle Organisation?

Ach, wo denken Sie hin… das kann doch nicht sein! Pfizer – das ist doch die amerikanische Pharmafirma, die uns vor den Covid-Unbilden gerettet hat! Die uns gemeinsam mit dem Mainzer Biontech-Unternehmen an der Goldgrube in wundersam kurzer Zeit das Wunder-Vakzin Comirnaty beschert hat, jenen „Impfstoff“, der „sicher und wirksam ist“, der spätestens nach dem zweiten Pieks „immunisiert“, mit dem man „sich selbst und andere vor Infektionen schützen” kann, später „zumindest schwere Covid-Erkrankungen“ verhindert! Jener „Impfstoff“, mit dem angeblich “20 Millionen” Covid-Infizierte vor dem sicheren Tod bewahrt worden sind – was von der Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Amsterdam (EMA), Emer Cooke, vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in letzter Sekunde ihrer Befragung dahingehend berichtigt wurde, dass sich die Zahl „20 Millionen“ auf alle Impfstoffe beziehe, die seit Beginn der Zählungen verabreicht worden seien. Aber das ging im allgemeinen Geplapper dann wohl irgendwie unter.

Organisierte Kriminalität?

Und “Organisierte Kriminalität” (kurz OK)? Das sind doch immer bloß diese bösen libanesischen Clans, die sizilianischen Mafiosi, die osteuropäischen “vory y zakone” (“Diebe im Gesetz”), die kalabrische ’Ndragheta, oder, oder, oder…!!? Seit Jahrzehnten wird in der Welt der Kriminalisten und Juristen an der Definition gefeilt, was denn eigentlich OK sei.

Das Bundeskriminalamt schreibt in seinen OK-Bundeslagebildern Jahr für Jahr die folgende, inzwischen längst antiquierte Lesart der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) vom Mai 1990 fort:

“Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.”

Könnte man demnach also auch die Deutsche Bank…? Schließlich gibt es ja auch keine Legaldefinition des Gesetzgebers für den Begriff „Wirtschaftskriminalität“ (WiKri), weshalb das BKA den Straftatenkatalog des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74c GVG) bemühen muss, um wirtschaftliche Straftaten wie Betrug, Geldwäsche, Insider-Handel mit Aktien und vieles andere mehr als WiKri zu erfassen.

🔴 Jahrzehnte voller krimineller Machenschaften

Wie wäre es denn zur Abwechslung einmal mit einem realistischen Blick auf die kriminelle Vita eines Pharmaunternehmens? Vielleicht zunächst nur einmal auf Pfizer – das liegt in diesen Zeiten ja recht nah (Quellen: BigPharmaNews.com / https://t.me/Klartext2021Gemeinsam/24657 oder #PfizerFiles oder viele weitere mehr)?

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🟥 Ohne Rücksicht auf ökologische Probleme

Ausgediente Rotorblätter landen als Plastikmüll auf der Halde, eine Wiederverwertung ist nicht möglich. Das bestätigte die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann (AfD). In der Antwort heißt es: „Beim Recycling von Rotorblättern sind noch technische Schwierigkeiten zu überwinden.“

Das Müllproblem wird unterdessen immer größer. Windräder müssen nach ca. 20 Jahren ersetzt werden. Der Hersteller Vestas rechnet damit, dass bis 2025 pro Jahr bis zu 25.000 Tonnen Rotor-Blätter als reiner Plastikschrott auf der Halde landen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts Darmstadt werden es in den darauffolgenden Jahren bis zu 60.000 Tonnen pro Jahr sein, Tendenz steigend.

Müllvermeidung und Wiederverwertung sind überall Maßstab der Umweltgesetzgebung. Im Falle der Windkraft zählen sie nicht, das ist wirklich erstaunlich. Diese Stromerzeugung hat man für problemlos erklärt, also werden die Probleme ausgeblendet. Auch andere schädliche Nebenwirkungen werden gerne ignoriert, wie die niedrigfrequente Geräuschbelastung der Anwohner oder die tödliche Gefahr der Rotoren für Insekten und Vögel.

Die Bundesregierung und allen voran die Grünen treiben die Windenergie voran, ohne Rücksicht auf ökologische Probleme, das ist die Wahrheit, die gerne verschwiegen wird.

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🟥 Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig

Der Verweis auf das Völkerrecht und die “regelbasierte Ordnung” gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall.

Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde. (…)

In der Praxis zeigt sich der Menschenrechtsrat der UN nicht nur tief besorgt angesichts der negativen Auswirkungen der einseitigen Maßnahmen auf das Recht zu leben, das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit sowie auf andere fundamentale Rechte. Er zeigt sich auch beunruhigt über die unverhältnismäßigen menschlichen Kosten der einseitigen Sanktionen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder in den betroffenen Ländern.

Da fallen im Resolutionstext genau die Schlagworte, die Baerbock immer dann anführt, wenn sie den Begriff der feministischen Außenpolitik zu umreißen versucht. Der UN-Menschenrechtsrat fordert die Staaten auf, das Sanktionsregime zu beenden.

Baerbock bekommt von einem wichtigen Gremium der UN ganz deutlich gesagt, dass sie mit ihrer Politik in Konflikt mit ihren eigenen Grundsätzen steht. Die einseitige westliche Sanktionspolitik trifft die Zivilbevölkerung und dort zunächst die Schwächsten.

Der Menschenrechtsrat verurteilt die Sanktionen zudem als völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Die EU gab sich vor einigen Jahren selbst das Recht, Sanktionen zu verhängen. Eine echte völkerrechtliche Grundlage gibt es dafür natürlich nicht. Es ist das Recht des Stärkeren, das die EU ausübt.

🔴Noch einmal zusammengefasst: Mit ihrer Sanktionspolitik verstoßen die EU und auch Deutschland gegen das Völkerrecht. Zudem trifft diese Politik die Zivilbevölkerung und besonders hart Frauen und Kinder.

Was passiert daraufhin in Deutschland? Die Antwort ist ganz einfach: nichts.

Die Politik und die großen Medienhäuser ignorieren die Resolution. Die klatschende Ohrfeige für die westlichen Länder und das Entlarven der scheinheiligen Rhetorik der deutschen Außenministerin durch ein Gremium der UN bleibt in Deutschland einfach unerwähnt.

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🟥 FPÖ – Vilimsky zu EU-Impfstoffdeal: „Klage gegen von der Leyen bringt hoffentlich Aufklärung“

Frédéric Baldan, ein bei der EU akkreditierter Lobbyist, hat bei einem belgischen Gericht eine Klage gegen von der Leyen persönlich eingebracht. Dabei geht es um den 2021 erfolgten Corona-Impfstoffdeal der EU mit dem Pharmakonzern Pfizer über 1,8 Milliarden Dosen im Wert von rund 30 Milliarden Euro. Von der Leyen hatte im Vorfeld des Deals engen Kontakt mit Pfizer-Chef Albert Bourla, was den Verdacht nährt, dass dabei nicht alles korrekt abgelaufen ist. Sie weigerte sich allerdings bisher beharrlich, ihre Handy-Kommunikation mit Bourla öffentlich zu machen.

Baldan argumentiert nun, dass die mutmaßlichen Verstöße die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben, weshalb die Klage bei einem belgischen Gericht eingebracht wurde. Außerdem wirft der Kläger der Kommissionschefin vor, sie habe außerhalb der EU-Verträge und außerhalb ihres Mandats gehandelt.

Und wenn von der Leyen sich weigere, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme, fügte er hinzu.

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🟥 Kurznachrichtendienste Whatsapp, Signal und Threema schlagen Alarm

Ein in Großbritannien geplantes Gesetz könne den Diensten zufolge das Ende verschlüsselter Kommunikation nach sich ziehen. Das würde eine routinemäßige Überwachung privater Nachrichten bedeuten.

Kurz vor einer geplanten Verschärfung der Online-Gesetze in Großbritannien schlagen Whatsapp, Signal, Threema und andere Betreiber von Messaging-Diensten Alarm. In der geplanten Fassung könne das Gesetz das Ende verschlüsselter Kommunikation und damit die routinemäßige Überwachung von privaten Nachrichten bedeuten, schrieben Vertreter der Firmen in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief.

"Wir sind nicht der Meinung, dass ein Unternehmen, eine Regierung oder eine Einzelperson in der Lage sein sollte, persönliche Nachrichten zu lesen, und wir werden die Verschlüsselungstechnologie weiter verteidigen“, hieß es weiter. Man rufe die britische Regierung auf, das Gesetz entsprechend anzupassen, um etwa die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch künftig abzusichern.

Bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind Inhalte der Kommunikation im Klartext nur für die beteiligten Nutzer verfügbar, nicht aber für die Anbieter der Dienste. Diese können Behörden dadurch auch keine Auskunft, etwa bei Ermittlungen, geben. Auch in anderen Ländern gibt es deshalb Bestrebungen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzuweichen. Großbritannien will aber mit dem Gesetz weiter gehen als andere.

Das britische Oberhaus soll sich an diesem Mittwoch in letzter Lesung mit dem Gesetz befassen. Das Innenministerium verteidigt den Entwurf mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und verweist darauf, dass die zuständige Regulierungsbehörde nur „in angemessenen und begrenzten Umständen“ von ihrem Überwachungsrecht Gebrauch machen solle. Aus der Downing Street hieß es, eine routinemäßige Überwachung privater Kommunikation sei nicht geplant.

Signal und Whatsapp, das zum Facebook-Konzern Meta gehört, hatten zuvor bereits angedroht, lieber den britischen Markt zu verlassen, als die Verschlüsselung abzuschwächen."

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🟥 Polen fordert erneut Kriegsreparationen von Deutschland

Die polnische Regierung hat eine Resolution angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Frage deutscher Reparationszahlungen für die während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden zu regeln.
Dies teilte das Büro des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki am Dienstag (18. April) mit.

Die Resolution betrifft „das Thema der Reparationen, Entschädigungen und Wiedergutmachungen im Zusammenhang mit dem deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939 und der weiteren Besetzung.“

Sie wurde vom Bevollmächtigten der Regierung für die durch die deutsche Aggression und Besetzung zwischen 1939 und 1945 verursachten Schäden vorgelegt.

Die Resolution bestätigt laut einer Mitteilung der Regierung „formell, dass weder während der (kommunistischen) Volksrepublik Polen noch nach der Wiedererlangung der Souveränität im Jahr 1989 die Frage der Reparationen, Entschädigungen, Kompensationen und anderer Formen der Wiedergutmachung der Schäden, die Polen und (den) Polen während des Zweiten Weltkriegs zugefügt wurden, in irgendeiner Weise behandelt oder abgeschlossen wurde.“

Die Forderung nach Kriegsreparationen von Deutschland sind ein Dauerthema in der Rhetorik der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR), seit sie 2015 an die Macht kam.

Erst im vergangenen Jahr schickte Polen eine diplomatische Note nach Berlin, in der es 1,3 Billionen Euro an Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg forderte. Die gleiche Summe wurde auch in der Resolution genannt, die sich auf einen im September veröffentlichten Regierungsbericht über die von Deutschland verursachten Schäden stützt.

Die deutsche Bundesregierung hat Polens Reparationsforderungen stets zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass alle finanziellen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte, geregelt worden seien.

1953 verzichtete die kommunistische Regierung Polens auf Druck der Sowjetunion auf alle Ansprüche auf Kriegsreparationen. Moskau wollte damals die DDR von jeglichen Verpflichtungen befreien.

Die polnischen Behörden argumentieren dagegen, die Vereinbarung sei ungültig, da Polen zu diesem Zeitpunkt keine gerechte Entschädigung habe aushandeln können.
Quelle

🔴 Anmerkung der RIAS-Redaktion:
Sollten wir die polnischen Forderungen nicht einfach mit dem Wert der ehemals deutschen Gebiete Schlesien, Pommern und Ostpreußen verrechnen? Das wäre doch eine faire Verhandlungsbasis, oder?
....Oder möchte die polnische Regierung diese Gebiete wieder gern an Deutschland zurück geben?
Fragen über Fragen...

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