[Weitergeleitet aus RA Ludwig - Querdenkeranwalt]
💥Ein gutes Beispiel für den Doppelstaat💥

Ernst Fraenkel hat in seinem Buch "Der Doppelstaat" die Funktionsweise der Gerichte in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft beschrieben. Diese Analyse wurde auch für die Rechtsprechung in der DDR genutzt und gilt weitgehend als Klassiker zur Beschreibung der Justiz in menschenrechtsverachtenden Staaten.
Im Doppelstaat gibt es einen sogenannten Normenstaat. Dieser hält sich an die Gesetze und arbeitet juristisch, so wie wir es gewohnt sind. Daneben existiert ein sogenannter Maßnahmenstaat. D.h. es gibt staatliche Maßnahmen, die sich nicht an Verfassung und Grundordnung orientieren, sondern ein paralleles Eigenleben führen.
Es wird sich an Grundregeln nicht mehr gehalten, sondern einem "übergeordneten Ziel" gefolgt. Das kann der Volkskörper, die Volksgesundheit oder ZeroCovid sein.
In diesem System urteilen Richter nicht mehr nach dem Recht des Normstaats sondern nach den "übergeordneten Zielen".
Ein gutes Beispiel ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 18. Juni 2021, das ich unten verlinke.

- Das Verwaltungsgericht gewährt kein rechtliches Gehör mehr.
- Das Verwaltungsgericht nimmt an, dass sich die Behörde schon Gedanken über seine Maßnahmen gemacht haben wird. Vorgetragen werden müssen diese Gedanken aber nicht mehr.
- Das Verwaltungsgericht sieht selbst dann eine Gefährdung durch Corona, die Grundrechtseinschränkungen rechtfertigt, wenn die Inzidenz unter 10 ist. Nimmt also die zahl 35 des Gesetzgebers gar nicht mehr wahr.
- das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass auf maßnahmekritischen Versammlungen im wesentlichen ungeimpfte Personen sein werden. Ohne hierzu irgendeinen belastbaren Beweis zu haben.
- Das Verwaltungsgericht ordnet entgegen dem gesetzlichen Wortlaut medizinische Masken an (MNB würden reichen), weil die Demonstranten Querdenker sind.
- Eine Gefahrenprognose und eine Berücksichtigung der tatsächlichen Lage ist nicht mehr notwendig, es wird aber vermutet, dass diese schon beachtet worden sein wird.

Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung in ihrer Begründung - in ihrem Ergebnis sowieso - ein Tiefpunkt der Maßnahmenrechtsprechung in der Corona-Krise.
Eine solche Art der Rechtsprechung finden wir eigentlich nur in den Geschichtsbüchern. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass Menschen, die wie ich Rechtswissenschaft studiert haben, in der Lage sind, derart menschenverachtende Entscheidungen als Recht zu bezeichnen.

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Warum werden Geflüchtete fehlinformiert über die Impfungen ?
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Wenig Wahrheit: Prof. Drosten vor dem Brandenburger Untersuchungsausschuss - Teil 1
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„Vollkommen irrational“: Renommierter Psychiater hält Merkel für Gefahr "Jeglicher Bezug zur Realität verloren"

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Eine kleine Info für diejenigen, die die Impfung akzeptieren, um wieder frei zu sein, ihr altes Leben zurück zu bekommen...

....Wieviele Verschwörungstheorien müssen noch wahr werden?!

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So tickt der Widerstand in Berlin:

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Impf-Apartheid im Klinikum Ludwigshafen. Nach dem Klatschen kommt die Klatsche. Das endgültige Ende des Klatschens. GF Hans Friedrich Günther als Vorreiter einer Impf Pflicht und Diskriminierung von Pflegekräften? Nicht so mit Pflege für Aufklärung! ES REICHT!

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"Das verschiedene Varianten auftreten, können wir nicht ausschließen, solange nicht die gesamte Weltbevölkerung geimpft ist."

Diese und andere höchst fragwürdigen Aussagen machte am 23.06.21 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag auf eine Frage eines AfD-Abgeordneten u.a. zum Umgang mit einer Studie, welche klar belegt, dass der PCR-Test nicht zum Feststellen einer Krankheit taugt.

Die Liste der höchst unwissenschaftlichen und/oder in vielen Punkten bereits seit Monaten widerlegten Aussagen wäre zu lang für diesen Post.
Seht und hört selbst und bildet euch ein Urteil über die Zurechnungsfähigkeit der Deutschen Regierungschefin!
https://youtu.be/cB8MZ8TfXKE

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Robert Green Ingersoll war einer der profiliertesten Vertreter der florierenden Freidenkerei im 19. Jahrhundert.

💥DDR durch die Hintertür💥

Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz erneut geändert.

Einem Gesetzentwurf zum Stiftungsrecht wurde klammheimlich - und ohne Begründung - eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes angehängt.
Nachdem der Bundestag bereits die epidemische Lage nationaler Tragweite verlängert hat, ohne dass es hierfür eine medizinische Grundlage gibt, soll jetzt das Recht der Regierung, massive Einschränkungen der Reisefreiheit ohne Mitspracherecht des Parlaments oder des Bundesrats einzuführen, ein Jahr weitergelten, auch wenn die epidemische Lage aufgehoben ist.
Im Klartext bedeutet dies:
Auch wenn am 30. September die epidemische Lage endet, gelten alle Reiseeinschränkungen, die die Regierung deswegen erlassen hat für ein weiteres Jahr.
Die Regierung kann diese auch- ohne Kontrolle - jederzeit weiter verschärfen.
Damit kann die Regierung über jeden, der in die Bundesrepublik einreisen will, absolute Kontrolle ausüben.

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Delta, Delta und nochmal Delta: Spahn und Wieler warnen. Während sich selbst regierungsnahe Virologen wie Kekulé gegen Panikmache in Sachen Delta-Variante aussprechen, steht sie heute ganz im Zentrum der Bundespressekonferenz. Hier mein Live-Bericht: https://reitschuster.de/post/delta-delta-und-nochmal-delta-spahn-und-wieler-warnen/gegen

Jetzt legt der amerikanische Journalist Ben Norton Beweise vor, dass der Westen einen Regimewechsel in Minsk seit Langem plant und mit lokalen Helfern ins Werk zu setzen trachtet. Darunter ist auch jener Roman Protasewitsch, der in Minsk verhaftet wurde und darüber zum Liebling des Westens avancierte.
https://www.rubikon.news/artikel/das-ukraine-deja-vu

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Schilder- und Aufklärungsdemo im Berliner Südwesten....
Inkl. Interview mit Jana aus dem Havelland
https://youtu.be/GqHzGumi744

‼️„So etwas haben wir noch nie gesehen“: Rückkehr der „Winter-Viren“ in Israels 🇮🇱 Sommer

Israel wird offenbar von einer neuen Welle des Corona-Virus der Delta-Variante heimgesucht. Es gibt aber noch ein anderes Virus-Phänomen in dem Land – und es sorgt für Rätsel. In ganz Israel erkranken Kinder und Erwachsene an anderen Viruserkrankungen, was für diese Jahreszeit völlig unnormal ist.

👉🏽 Israel führt Maskenpflicht wieder ein
In Israel wird angesichts der sich ausbreitenden „Delta“-Variante die Maskenpflicht wieder eingeführt. Dies gelte allerdings nur in Innenräumen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die wiedereingeführte Pflicht gilt ab 12 Uhr Ortszeit am Freitagmittag.

👉🏽 Israel hatte die schnellste Corona-Impfkampagne weltweit, die allerdings schon Anfang April bei einer Impfquote knapp über 60 Prozent mangels Impfbereitschaft fast zum Erliegen kam und bis heute die 70 Prozent noch nicht erreicht hat.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/so-etwas-haben-wir-noch-nie-gesehen-rueckkehr-der-winter-viren-in-israels-sommer-a3541710.html?telegram=1

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Moderator Jan Böhmermann (40) hält nur selten bis gar keine Reden, geschweige denn eine Laudatio. Für die Verleihung der Urania-Medaille an den von ihm sehr geschätzten Virologen Christian Drosten (49) macht Fanboy Böhmermann jetzt eine große Ausnahme.

https://www.tag24.de/amp/unterhaltung/promis/jan-boehmermann/grosse-ausnahme-jan-boehmermann-haelt-laudatio-auf-christian-drosten-2021883

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