„USA-Iran-Deal“: Täuschungsmanöver oder Kapitulationsdokument? | Von Tilo Gräser

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Bald Rückführungszentren im Ausland?
🟥 Rechte Mehrheit im EU-Parlament setzt schärfere Abschieberegeln durch

„Send them back“-Rufe im EU-Parlament: Nach der Abstimmung über strengere Abschieberegeln feiern rechte und konservative Abgeordnete ihren Erfolg. Die Grünen reagieren wütend.

🔴 BRÜSSEL. Rechte und konservative Parteien haben im EU-Parlament Verordnung verabschiedet, die schnellere Abschiebungen ermöglichen, EU-Staaten mehr Machtmittel bei der Bekämpfung illegaler Migration an die Hand geben und die Errichtung von Rückführungszentren im Ausland möglich machen soll. Videoaufnahmen zeigen, wie sich mehrere Abgeordnete nach der Abstimmung zum Applaus erhoben und teilweise „Send them back“ riefen.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation und Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion, Mary Khan, zeigte sich erfreut. „Jahrelang konnten illegale Migranten ihre Abschiebung verschleppen, umgehen oder aktiv blockieren. Heute senden wir eine klare Botschaft: Wer illegal hier ist, wird Deutschland nicht zu seiner Heimat machen.“ Die enge Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen EVP – der unter anderem die Union angehört –, der EKR und der ESN habe „gezeigt, was eine rechte Mehrheit erreichen kann“. Rückführungszentren in Drittstaaten müssten jetzt „mit hoher Priorität eingerichtet werden“.

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Do., 18. Juni 2026

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🟥 „Nukleare Abschreckung“ – Finnisches Parlament macht den Weg für Atomwaffen frei

🟥 Shell verkauft Windparks en masse und kehrt zu seinem Kerngeschäft zurück

Gegen Gruppenvergewaltigungen
🟥 Kirchen und Antifa mobilisieren gegen einen Kinderschutzkongress



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🟥 "Haben Erfahrung in Befreiung von Lagern" – Russische Botschaft warnt Niederländer
🟥 Biolabore in der Ukraine: Wo die USA geheim an einem Killervirus forschen
🟥 Trump plaudert am G7-Gipfel Plan B aus für Fortsetzung der Kriege in Westasien

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Gegen Gruppenvergewaltigungen
🟥 Kirchen und Antifa mobilisieren gegen einen Kinderschutzkongress

Kirchen, Antifa, Gewerkschaften und linke Parteien mobilisieren gegen den Kinderschutzkongress der AfD Niedersachsen. Doch weshalb? Die JF weiß, worum es geht.

🔴 HANNOVER. Das Bündnis „Bunt statt braun“, angeführt von der evangelischen Kirche Hannover und der Linkspartei, ruft für Sonnabend zum Protest vor dem Niedersächsischen Landtag auf. Denn dort findet gleichzeitig der zweite Kinderschutzkongress der AfD-Landtagsfraktion statt.
Unter anderem auch die „Omas gegen Rechts“, die Antifa-Gruppe „Aufstehen gegen Rechts“, die Gewerkschaften Verdi und GEW, die Katholische Kirche, sowie SPD und Grüne haben den Aufruf unterzeichnet und wollen unter dem Motto „Unser Regenbogen bleibt bunt“ demonstrieren.

Doch warum zieht der Kinderschutzkongress soviel Hass auf sich? Die Initiatorin, die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Vanessa Behrendt, erklärt: „Was sonst in der Öffentlichkeit entweder gar nicht oder nur verharmlosend abgehandelt wird, sprechen wir an.“ Es werde um „Genderkult, Verharmlosung der Pädophilie, Gewalterfahrungen oder Frühsexualisierung“ gehen.

🔴 Ex-LKA-Präsident auf Kinderschutzkongress

Denn Kinder und Jugendliche würden „mit gefährlichen und verstörenden Entwicklungen konfrontiert“. Dies aufzuzeigen sei nötig, „auch wenn sich die Vertreter des linksgrünen Establishments mit Händen und Füßen – und schrillen Gegendemonstrationen dagegen wehren“. Denn vieles was von dem, was „Kindheit und Jugend heute vergiftet, haben sie persönlich zusammengebraut“.

Profilierter Referent ist der ehemalige Präsident des LKA Thüringen, Uwe Kranz. Er soll über sexuelle Gewalt gegen Kinder unter besonderer Berücksichtigung der frühkindlichen Sexualerziehung sprechen. Die EU-Abgeordnete Christine Anderson, die sich seit Jahren dem Thema widmet, was Kindern während der Corona-Zeit angetan wurde und welche Folgen dies bis heute hat, wird ebenfalls vortragen. (...)

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🟥 Shell verkauft Windparks en masse und kehrt zu seinem Kerngeschäft zurück

Der Energieriese Shell zieht sich mit atemberaubender Geschwindigkeit aus der Offshore-Windkraft zurück. Ein Projekt nach dem anderen wird abgestoßen. Der Enerigeriese folgt damit anderen Unternehmen wie Mitsubishi oder Orsted.

🔴 Was oberflächliche Beobachter als „Portfolio-Bereinigung“ abtun möchten, ist in Wahrheit ein strategischer Rückzug auf breiter Front. Seit Wael Sawan den Chefsessel bei Shell übernommen hat — mit dem expliziten Auftrag, die Kapitalrendite wieder auf ein Niveau zu bringen, das Aktionäre ernst nehmen können —, regnet es Abschreibungen und Verkäufe im Windsegment.

Die Chronologie spricht Bände:
▫️Atlantic Shores, das große Offshore-Windprojekt vor der US-Küste: gestrichen. Eine Milliarde Dollar abgeschrieben, weil die Zahlen schlicht nicht mehr aufgingen.
▫️MarramWind, das schwimmende Windprojekt vor Schottland: verkauft an den Joint-Venture-Partner ScottishPower Renewables.
▫️CampionWind, ein eigenständig entwickeltes Projekt: komplett aufgegeben.

Dazu Dutzende weitere Beteiligungen an Offshore-Windparks in verschiedenen Märkten, die still und leise abgestoßen wurden.

Die Begründung war jedes Mal dieselbe: Entweder erreicht das Projekt die geforderten Renditeschwellen nicht, oder es passt nicht mehr zu dem, was Shell tatsächlich kann.

🔴 Ein Exit mag eine Portfolioentscheidung sein. Ein Dutzend Exits innerhalb von 24 Monaten ist ein Urteil.

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🟥 „Nukleare Abschreckung“ – Finnisches Parlament macht den Weg für Atomwaffen frei

Das finnische Parlament hat für eine Aufhebung des vollständigen Verbots von Atomwaffen in dem nordischen Land gestimmt. 125 der 199 Abgeordneten votierten am Mittwoch für die Gesetzesänderung, die noch der Zustimmung des finnischen Präsidenten bedarf.

🔴 Nach seinem Inkrafttreten sieht das Gesetz vor, dass Atomwaffen nach Finnland gebracht, dort transportiert und besessen werden dürfen, wenn dies für die militärische Verteidigung des Landes erforderlich ist. (…)

Für den Kurswechsel Finnlands ist eine Änderung seines Atomgesetzes und seines Strafgesetzbuches nötig. Der Gesetzesvorschlag der rechtsgerichteten Regierungskoalition hatte in den vergangenen Monaten eine Debatte ausgelöst. Oppositionsparteien kritisierten die Abkehr Finnlands von seiner langjährigen Position zum vollständigen Verbot von Atomwaffen. (...)

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🟥 Alles über Angela

Welchen Auftrag hatte die Ex-Bundeskanzlerin? Diese Frage stellt Robert Cibis in Teil eins seiner neuen Dokfilmreihe. So lief die Premiere in Köln. […]

🔴 Der Dokumentarfilm thematisiert die Jahre vor der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Peter Hahne, Hans-Georg Maaßen, Vera Lengsfeld und Dr. Gertrud Höhler kommen neben dem Merkel-Biografen Gerold Keefer in den rund 40 Minuten zu Wort. Mit allen außer Keefer hat Robert Cibis übrigens auch Einzelinterviews in seinem Format Narrative veröffentlicht.

Neben den Aussagen der Redner gibt es mehrere Ausschnitte aus dem Interview von Günter Gaus mit Angela Merkel in der Reihe „Zur Person“ aus dem Jahr 1991. Damit zeigt Cibis, wie die damaligen Aussagen von Merkel mit ihren späteren Handlungen erschreckend gut zusammenpassen. […]

Am Ende stellen sich viele Fragen: Warum wurde Angela Merkel Mitglied der CDU und nicht der SPD? Wieso haben die deutschen Journalisten in den Jahren ihrer politischen Karriere seit 1990 nicht ihre Vergangenheit recherchiert und öffentlich zur Diskussion gestellt?

Werner Rügemer fragt, warum die westlichen Oligarchen, die nachweislich Angela Merkel finanziert und ihre politische Karriere dadurch ermöglicht hätten, nicht erwähnt werden.

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🟥 Basta Berlin (328) – Eigentor

🔴 Es ist WM – Brot und Spiele! Während die Nation auf den Ball blickt, ist die Ablenkung perfekt: Unbemerkt von der Öffentlichkeit schießt unsere Politik das Land weiter ins Aus. Ob Rente, Steuern oder Gesundheit, es wird übel. Und dann auch noch die schlimme Hitze… #BastaBerlin!

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Fr., 19. Juni 2026

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🟥 Trump droht Teheran mit Vernichtung – iranische Delegation verlässt Schweizer Gesprächsort

Iran müsse die Straße von Hormus öffnen, ansonsten werde das Land nicht mehr existieren, erklärt US-Präsident Donald Trump. Falls nötig, können die USA als "Schutzengel" der Meerenge agieren. Aus Protest verlässt die iranische Delegation den Verhandlungsort in der Schweiz.

🔴 US-Präsident Donald Trump hat Iran mit Vernichtung gedroht, wenn die Schifffahrt in der Straße von Hormus weiterhin blockiert wird. Dies erklärte das Staatsoberhaupt am Sonntag in einem Interview mit Trey Yingst, dem Journalisten des TV-Senders Fox News. Dem Reporter zufolge teilte Trump in der vergangenen Nacht gegenüber den iranischen Beamten Folgendes mit:

"Blockiert die Straße, dann habt ihr kein Land mehr. Ihr werdet nicht einmal mehr in euer verdammtes Land zurückkehren können."

Des Weiteren erklärte Trump, dass die Vereinigten Staaten zum "Schutzengel" der Straße von Hormus und der ganzen Region werden könnten, indem sie Zölle erhoben und 20 Prozent von transportiertem Öl erhielten.

Den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian forderte Trump auf, "seine Zunge zu hüten". So kommentierte der US-Präsident die Aussage von Peseschkian, Iran werde die Anreicherung von Uran nicht aufgeben und erwäge keine Kapitulation.
Laut der Nachrichtenagentur Tasnim protestierte die iranische Delegation bei US-Vertretern gegen Trumps Drohungen. Als Reaktion sollen die Iraner den Verhandlungsort in der Schweiz verlassen haben. Die Aussagen von Trump widersprechen dem ersten Punkt der US-iranischen Absichtserklärung, der beide Seiten dazu verpflichtet, keine Drohungen gegeneinander auszusprechen.
Trumps Drohungen sollen die Gespräche in der Schweiz zum Stillstand gebracht und Unsicherheit über deren Zukunft geschaffen haben, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Axios-Journalist Barak Ravid behauptete, dass die Verhandlungen der beiden Seiten jedoch andauern.
Der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Ghalibaf, schrieb auf X (Twitter), die USA sollten mit ihren Äußerungen vorsichtiger sein, da das iranische Militär "auf eine andere Reaktion vorbereitet ist". Er fügte hinzu:

"Begreifen sie denn nicht, dass, wenn ihre Drohungen auch nur die geringste Wirkung zeigen würden, sie nicht in diese verzweifelte Lage geraten wären? Wir nehmen amerikanische Drohungen nicht ernst."

Am Vortag hatte Teheran angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf den Libanon die erneute Blockade der Straße von Hormus angekündigt. Laut der Nachrichtenagentur Tasnim werde die Meerenge geöffnet, wenn Israel den Beschuss des Libanon stoppe und den Verkauf von iranischem Öl genehmige.

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Mo., 22. Juni 2026

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🟥 Deutscher Botschafter provoziert zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

🟥 Grönemeyer beleidigt Rechte als „Schandfleck in der europäischen Geschichte auf ewig“

🟥 Starmer tritt zurück – Labour wieder am Abgrund

🟥 Israel wird beschuldigt, Kolumbiens Wahlen gehackt zu haben

🟥 Wadephul: DDR hat sich auch nicht so sehr an das Völkerrecht gehalten

🟥 Riesige Explosion in Katar, was steckt dahinter?

MEINUNG
🟥 „Europa hat eine Selbstmordvereinbarung getroffen“

🟥 Trump droht Teheran mit Vernichtung – iranische Delegation verlässt Schweizer Gesprächsort


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🟥 Tacheles # 210
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MEINUNG
🟥 „Europa hat eine Selbstmordvereinbarung getroffen“

Der Sicherheitsexperte Stanislav Krapivnik, ein Ex-Kommandant in den Streitkräften der USA erklärte: „Deutschland ist ein unglaublicher Fall. Sie haben zwei Weltkriege begonnen. Beide verloren. Und jetzt wollen sie in den Krieg gegen Russland ziehen, das Deutschland in einem Krieg vollständig zerstören würde. Das ist unverständlich. Die deutschen Führer sind verrückt geworden. Sie lernen nicht aus der Geschichte“, sagt er.

🔴 In seinem Substack Beitrag kann man lesen: „Glauben Sie, dass die USA in den Krieg gegen eine Atommacht wie Russland ziehen? Wer das denkt, ist ein echter Ignorant oder sein Intelligenzquotient reicht nicht aus. Die USA werden niemals direkt gegen Russland in den Krieg ziehen, genau wie Russland niemals direkt gegen die USA ziehen wird, weil sie verstehen, dass das das Ende beider Länder bedeuten würde. Dennoch scheinen die aktuellen Führer der Europäischen Union entschlossen zu sein, Europa zu zerstören“, fügt er hinzu.

🔴 Offensichtlich ist er der Meinung, die führenden EU-Mächte provozieren zu stark
„Es ist eine Sache, die Ukraine auf ukrainischem Territorium zu unterstützen, und eine ganz andere, der Ukraine Langstreckenraketen zu geben, die in Russland einschlagen. Sind sie völlig verrückt geworden? Wie kann man das Territorium eines Landes angreifen, das fast siebentausend Atomsprengköpfe hat und ganz Europa in fünfzehn Minuten zu kosmischem Staub machen könnte?“, fragt er sich. „Es entzieht sich wirklich meinem Verständnis. Ich verstehe nicht, wie die Führer der EU so dumm und unverantwortlich sein können“, betont er.

🔴 Der Vergleich mit dem Vorgehen der USA
„Sie wissen, dass die USA Mexiko mehrmals invadiert haben. Stellen Sie sich vor, die EU würde Mexiko nach einer Invasion finanzieren und Langstreckenraketen geben, die bis nach Washington reichen? Stellen Sie sich das vor? Was glauben Sie, was passieren würde, nachdem die erste Rakete in Washington einschlägt? Sie müssen nicht nachdenken. Ich sage es Ihnen. Was passieren würde, ist, dass Mexiko aufhören würde zu existieren. Die USA würden Mexiko vernichten, sei es konventionell oder nuklear. Was ich Ihnen mit absoluter Sicherheit sagen kann, ist, dass es keine zweite Rakete geben würde, die Washington erreicht“, meint er eindringlich.

„Aber was tun die Führer der EU? Sie geben Selenskyj Langstreckenraketen und Drohnen, damit er Russland und insbesondere Moskau angreift. Das ist Wahnsinn. Putin hat mit Europa die Geduld eines Heiligen gehabt, aber diese Geduld kann jeden Tag enden, und an diesem Tag können Länder wie Deutschland bereits von der Landkarte Europas gelöscht werden“, fährt er fort.

Und im Falle eines Krieges gäbe es keine Invasion. Kein russischer Soldat würde einen Fuß nach Europa setzen. Russland würde einfach die gesamte Infrastruktur Europas zerstören und den Kontinent beenden, ohne einen einzigen Fuß dorthin zu setzen. Und wenn Großbritannien oder Frankreich auf die Idee kommt, eine Atomwaffe gegen Russland abzufeuern, würde Moskau Europa vollständig zerstören. Ganz Europa wäre radioaktiver Abfall“, sagt er.

„Die Europäische Union liegt nicht nur in den Händen korrupter und unfähiger Politiker, sondern sie haben auch nicht den geringsten gesunden Menschenverstand. Es ist wirklich schwer zu glauben, wie dumm sie sind“, behauptet er. (...)

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🟥 Riesige Explosion in Katar, was steckt dahinter?

Bei der schweren Explosion im katarischen Gaskomplex Ras Laffan wurden am Sonntagabend, dem 21. Juni 2026, mindestens 54 Menschen verletzt und 18 Personen werden vermisst.Das katarische Innenministerium und der staatliche Energiekonzern QatarEnergy gaben am Montag offizielle Details zu dem Vorfall bekannt.

🔴 Laut QatarEnergy handelte es sich um ein internes, technisches Unglück („operational failure“ bzw. „technical malfunction“). Die Explosion ereignete sich während des Hochfahrens von Systemen (Start-up-Phase).  Betroffen ist die Barzan-Gasanlage, die sich innerhalb der riesigen Ras Laffan Industrial City befindet. Die Barzan-Anlage versorgt primär den katarischen Binnenmarkt mit Erdgas für die lokale Industrie sowie für Strom- und Meerwasserentsalzungsanlagen.

Aktuelle Lage vor Ort
Das entstandene Großfeuer wurde von den Rettungskräften inzwischen unter Kontrolle gebracht. Spezialeinheiten der Qatar International Search and Rescue Group suchen gemeinsam mit dem Zivilschutz intensiv nach den 18 Vermissten. Die Behörden betonten, dass keine gefährlichen Gase ausgetreten sind, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen. Die Erschütterung der Explosion war jedoch so heftig, dass sie noch im 80 Kilometer südlich gelegenen Doha zu hören war.

Der geopolitische Kontext
Die ohnehin angespannten globalen Energiemärkte blicken mit großer Sorge auf den Vorfall:

Zusammenhang mit dem regionalen Konflikt: Ras Laffan hatte Anfang des Jahres erhebliche Schäden durch iranische Drohnen- und Raketenangriffe im Zuge des Konflikts zwischen den USA, Israel und Iran erlitten, woraufhin die LNG-Produktion am 2. März komplett eingestellt werden musste.

Wiederhochfahren nach Waffenstillstand: Da der Iran im Zuge laufender Friedensverhandlungen seine Blockade der Straße von Hormus gelockert hat, versuchte Katar am Wochenende, die Exportterminals schrittweise wieder in Betrieb zu nehmen. Genau bei diesen Vorbereitungsarbeiten kam es nun zu dem fatalen technischen Unfall.
Ob und inwieweit das Unglück den geplanten Neustart der globalen Flüssiggas-Exporte (die rund ein Fünftel des weltweiten LNG-Bedarfs decken) verzögern wird, hat QatarEnergy noch nicht offiziell kommentiert.

UPDATE: Mario Nawfal meldet:
Eine Fabrik, die den gesamten Krieg überstanden hat, ist explodiert, genau in dem Moment, als die Friedensgespräche ihren empfindlichsten Punkt erreicht haben. Lt. Col. Anthony Aguilar sagt, wenn man die Signatur der Explosion mit dem abgleicht, was die Anlage tatsächlich herstellt, ergeben die Zahlen ohne Sabotage keinen Sinn. „Diese Gespräche in der Schweiz laufen buchstäblich auf einem Seil.“ Falls das eine Botschaft war, wurde sie exakt im richtigen Moment verschickt, um maximalen Schaden anzurichten.

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🟥 Wadephul: DDR hat sich auch nicht so sehr an das Völkerrecht gehalten

Bundesaußenminister Johann Wadephul präsentierte sich interessierten Bürgern im Auswärtigen Amt, dies im Rahmen der alljährlichen Veranstaltung "Tag der offenen Tür" im Regierungsviertel.

🔴 Beim sogenannten "Bürgerdialog" bestand die Möglichkeit direkter Fragen an den AA-Chef. Ein Berliner Jurastudent bezog sich mit seiner Frage "auf Ihre Einschätzung zur Zukunft des Völkerrechts", um seine Wahrnehmung darzulegen, "wir haben teilweise eine eher laxere Auslegung des Völkerrechts, auch zunehmend in westlichen Staaten."

Zu mehreren Thesenfragen rund um den "Status quo des Völkerrrechts" in der Gegenwart samt politischen Verstößen und Folgen führte der deutsche Außenminister unter anderem aus (ab Minute 15:39):

"Andererseits würde ich auch sagen, der simple Satz 'Früher war alles besser' stimmt auch bezüglich des Völkerrechts nicht. Also dieses Gebäude war erstmal die Reichsbank, die Adolf Hitler finanziert hat.
Dieses Gebäude war aber nach dem Zweiten Weltkrieg auch mal der Sitz des Zentralkomitees der SED und das hat sich auch nicht so sehr an das Völkerrecht gehalten. Das muss man ehrlicherweise sagen. Das heißt also bitte nicht die rosarote Brille aufsetzen, als wenn es immer schön war." 

Der Student wurde zu diesem Punkt final von dem gelernten Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Wadephul zum Thema Völkerrecht belehrt:

"Es ist am Ende unter Juristen so: Jede rechtliche Ordnung besteht und jede rechtliche Ordnung wird herausgefordert und mehr oder weniger beachtet. Das fängt im Straßenverkehr an. Ja, aber wir geben natürlich jetzt die Straßenverkehrsordnung auch nicht deswegen auf, weil nicht jeder die Geschwindigkeitsbeschränkungen einhält, weil nicht jeder bei Rot wirklich anhält, sondern der ein oder andere noch rüberwitscht, wie wir das immer wieder erleben.
Trotzdem bleibt die Straßenverkehrsordnung richtig, und das gilt natürlich auch für das Völkerrecht. Nur deswegen, weil das Völkerrecht, wie Sie gerade eben richtigerweise gesagt haben, nicht mehr von all denjenigen, die es in früheren Zeiten vollständig verteidigt haben, auch für so wichtig gehalten wird, wie wir uns das wahrscheinlich wünschen, geben wir das Völkerrecht deswegen auf."

Als Außenminister müsse er zudem "andere Aspekte einfließen lassen und ich muss mir überlegen, wie groß ist der Verstoß, wie andauernd ist der Verstoß, welche übrigen Beziehungen habe ich zu dem Land, was möglicherweise verstößt ..."

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🟥 Israel wird beschuldigt, Kolumbiens Wahlen gehackt zu haben

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro sagt, dass er die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anerkennt und israelische Einmischung anprangert. Er behauptet, Israel habe die Wahlen gehackt und lehnt das Ergebnis ab. Er wirft Israel vor, dass die Wahlsoftware kompromittiert wurde und Änderungen an den Servern des Wahlregisters auf Manipulation hindeuten. Droht in Kolumbien eine RegimeChange-Krise?

🔴 Petro erklärt, dass die Formulare E14, die offiziellen Protokolle der Auszählung, die von den Wahlbeamten unterschrieben werden müssen, ohne Unterschrift vorgelegt werden. Er fordert, dass diese Register umgehend angefochten werden. Er behauptet, Israel stecke hinter der Fälschung der Ergebnisse, und verlangt eine vollständige Neuauszählung sowie eine forensische Überprüfung des Systems, während er zur Ruhe und zum nationalen Dialog aufruft. Die westlichen Medien dagegen melden, dass Abelardo de la Espriella, Ultrarechter mit Unterstützung von Trump und Israel, den Kandidaten Iván Cepeda mit 49,3 % gegenüber 49 % besiegt habe.

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🟥 Starmer tritt zurück – Labour wieder am Abgrund

Es ist ein großer und lauter Abgang eines gescheiterten Träumers: Keir Starmer verabschiedet sich als Labour-Chef und als britischer Premier. Ändern wird sich an der herrschenden Politik nichts. Man könnte mit sarkastischem Unterton fragen: Wird Labour nun von einem muslimischen Pakistani übernommen?

🔴 Am Montag hat Keir Starmer offiziell seinen Rücktritt als britischer Premierminister und Labour-Chef verkündet, nachdem Donald Trump es schon am Sonntag der Welt erklärt hatte. Seine Partei wollte ihn nicht mehr, und nun geht er, nachdem er eigentlich die ganzen zwei Jahre seiner Amtszeit unter Druck stand. Es ist der sechste britische Premier in nur zehn Jahren – auch daran ist zu sehen, wie sehr das Tory-Labour-Parteisystem wankt.

Offiziell hat Starmers Abgang nichts mit unfassbaren Enthüllungen rund um die pakistanischen Rape-Gangs in UK zu tun. Inoffiziell dürfte das aber wohl anders aussehen. Schon im Mai erlebte die rechte Opposition einen Erdrutschsieg bei den Kommunalwahlen, Labour erlebte ein historisches Debakel. Umfragetiefs, interne Revolten, Ministerrücktritte und über 95 Abgeordnete forderten einen Zeitplan für seinen Abgang. Dazu kamen Skandale, U-Turns bei der Einwanderung, steigende Lebenshaltungskosten und eine Wirtschaft, die nicht so recht anspringen wollte.

Der eigentliche Todesstoß kam ausgerechnet von seinem alten Rivalen Andy Burnham. Der ehemalige Bürgermeister von Greater Manchester gewann am 18. Juni mit großem Vorsprung ein Nachwahl-Mandat und ist damit zurück im Unterhaus. Er sägte ganz laut und deutlich an Starmers Sessel. Labour wird sich also nicht weiter „diversifizieren“, wie es die Linke etwa in New York gezeigt hat und dort mit Mamdani einen bekennenden Muslim übernehmen lassen hat. Der Labour-Chef dürfte weiß und nicht-islamisch bleiben.

Labour, das noch vor zwei Jahren als strahlender Retter gefeiert wurde, ist zurück am Boden. Die Partei hat nach dem großen Sieg von 2024 schon wieder alles verspielt. Zuwanderung, Digitalisierung, Annäherung an die EU, Krieg gegen Russland: Die Briten wählten immer weiter rechts. Reform UK von Nigel Farage schockt das Zweiparteiensystem, und mit „Restore Britain“ gibt es sogar noch eine weitere rechte Oppositionspartei.

Die Labour-Führungswahl startet im Juli. Burnham gilt als klarer Favorit. Bis dahin bleibt Starmer als Übergangspremier – als politischer Platzhalter. Das Vereinigte Königreich dürfte sich für Wochen gelähmt haben. Reform UK fordert bereits Neuwahlen. Labour wird das nicht so schnell zulassen, denn die Partei ist im Umfragetief mit wenig Aussicht auf Änderung. Auch für Brüssel ist der Abgang von Starmer ein Dämpfer, er war der beste Mann der EU in London seit dem Brexit. Vor allem einen Rechtsruck in UK dürfte man in Brüssel erheblich fürchten.

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🟥 Grönemeyer beleidigt Rechte als „Schandfleck in der europäischen Geschichte auf ewig“

„Bizarres, schamlos brutales Triumphgebrüll der weißen Überheblichkeit“: Mit diesen Worten wütet Herbert Grönemeyer gegen die Verabschiedung der EU-Rückführungsverordnung. Für sein Engagement für „unsere Demokratie“ erhält er morgen den Deutschen Nationalpreis.

🔴 BERLIN. Der Musiker Herbert Grönemeyer hat die durch rechte Fraktionen durchgesetzte EU-Rückführungsverordnung in Brüssel als „Schandfleck in der europäischen Geschichte auf ewig“ gegeißelt. In einem Instagram-Post am Sonntag veröffentlichte der 70jährige ein Foto handgeschriebener Zeilen, in denen er die Verschärfung der europäischen Migrationspolitik heftig kritisierte.

Grönemeyer beschrieb die Freude rechter Abgeordneter über die Abstimmung im EU-Parlament am 17. Juni als „bizarres, schamlos brutales Triumphgebrüll der weißen Überheblichkeit“. Dies sei „ein Höhepunkt des unanständigen, zutiefst menschenverachtenden Zynismus, kalter Verhöhnung, größenwahnsinnig und dramatisch inhuman“.

🔴 Abstimmung rechter Fraktionen sei „unvergessbar und unentschuldbar“

Am vergangenen Mittwoch beschlossen rechte und konservative Parteien im EU-Parlament eine Verordnung, die schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. EU-Staaten sollen zudem mehr Instrumente bei der Bekämpfung illegaler Migration an die Hand gegeben und die Errichtung von Rückführungszentren im Ausland möglich gemacht werden.

Videoaufnahmen zeigen, wie sich mehrere Abgeordnete nach der Abstimmung zum Applaus erhoben und teilweise „Send them back“ riefen. Die Abstimmung erfolgte durch mitunter enge Zusammenarbeit der Fraktionen EVP, der unter anderem die Union angehört, der EKR und der ESN, der auch die AfD angeschlossen ist. „Was für ein Signal in die Welt“, echauffierte sich Grönemeyer. Der gebürtige Göttinger beendete seine wütenden Zeilen mit den Worten: „Unvergessbar und unentschuldbar.“

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🟥 Deutscher Botschafter provoziert zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

Der deutsche Botschafter provoziert mit einer zynischen Videobotschaft zum 85. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion. Er wäscht die Ukraine von ihrer Schuld rein und leugnet die Verantwortung Deutschlands für die Entwicklung hin zum Ukraine-Krieg. Er legt damit deutsche Bösartigkeit offen.
Von Gert Ewen Ungar

🔴 (...) Zum 22. Juni, dem 85. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, erinnert Lambsdorff an die 27 Millionen Opfer, die von der Sowjetunion zu beklagen sind. Lambsdorff spricht auf Russisch und bekennt: "Deutschland stellt sich seiner Vergangenheit."
Und ab diesem Satz wird alles, was Lambsdorff sagt, ganz falsch und zu einem offenen Eklat.

Mit hartem deutschen Akzent fährt Lambsdorff fort: Weil sich Deutschland seiner Verantwortung stellt, stellt sich Deutschland gegen das Umschreiben der Geschichte. Daher stellt sich Deutschland gegen die Behauptung, dass es in der Ukraine Nazismus gibt. Die Behauptung, in der Ukraine herrsche Nazismus, sei eine Beleidigung gegenüber denjenigen, die heldenhaft gegen den Faschismus gekämpft haben, fügt Lambsdorff hinzu.

Lambsdorff sagte das auf Russisch. Er richtet sich an ein russischsprachiges Publikum. Dieses Publikum weiß nicht nur, dass es in der Ukraine offenen Faschismus gibt, sondern es weiß auch, dass diese Wiederkehr des Faschismus von Westeuropa allen voran von Deutschland unterstützt und angeheizt wurde. Teile dieses russischen Publikums haben inzwischen auch selbst Opfer in ihrem Familien- und Freundeskreis der faschistischen Umtriebe in der Ukraine zu beklagen. Die Ukraine begeht schwere Kriegsverbrechen, greift vorwiegend zivile Ziele an – Schulgebäude und Internate beispielsweise oder Reisebusse mit Jugendmannschaften, um nur die aktuellsten Beispiele zu nennen. In Deutschland werden diese Verbrechen geleugnet, der ukrainische Terror wird relativiert und beschönigt. Für die Menschen in Russland ist der ukrainische Faschismus dagegen tägliche Realität. Es geht der Ukraine nicht um die Erreichung militärischer Ziele, sondern um die Tötung von Russen und die Verbreitung von Angst und Schrecken – Faschismus eben.

Lambsdorff verdeutlicht mit seiner Leugnung dieser Realität, wie schlecht es um den Journalismus in Deutschland steht. Er führt seinem russischsprachigen Publikum vor, was man in Deutschland alles nicht weiß, obwohl man es wissen könnte, wenn man den deutschen Informationsraum nicht wieder hermetisch gegenüber der Realität abgeriegelt hätte. In Deutschland sind die Narrative erneut gleichgeschaltet. Die großen deutschen Medien verbreiten Propaganda und Desinformation. Sie stacheln obendrein zum Hass auf. Das Modell öffentlich-rechtlicher Rundfunk, das in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die staatliche Instrumentalisierung des Rundfunks zu Propagandazwecken verhindern sollte, ist gescheitert. Deutsche Nachrichten klingen im Jahr 2026 so wie im Jahr 1941. Der deutsche Botschafter in Moskau auch.

Wenn Lambsdorff daher abschließend behauptet, Deutschland setze sich für Frieden in der Ukraine und der Welt ein, wirkt das auf eine verabscheuungswürdige Art verlogen und zutiefst unehrlich. Deutschland steht wieder, zum dritten Mal in etwas mehr als einhundert Jahren, für Krieg, Militarismus, Barbarei und Zerstörung.