Gewalt gegen Parteitag befürchtet
🟥 Mit dem „Widersetzen“-Bus zur AfD-Blockade: Verdi zahlt

Die linke Szene mobilisiert deutschlandweit dafür, den AfD-Parteitag in Erfurt durch Blockaden zu verhindern. Verdi-Mitglieder bekommen die Kosten für die Fahrt mit den „Widersetzen“-Bussen von der Gewerkschaft erstattet.

🔴 DÜSSELDORF/ERFURT. Der NRW-Landesverband der Gewerkschaft Verdi erstattet seinen Mitgliedern die Kosten für die Busfahrten zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt. Wer mit den Bussen des linksradikalen Bündnisses „Widersetzen“ nach Thüringen fährt, um die Veranstaltung zu blockieren, bekommt das Geld dafür von der Gewerkschaft zurück. Diese wirbt auf ihrer Webseite: „Mitglieder können kostenlos mitfahren.“

Die Aktion steht unter der Überschrift „AfD-Parteitag verhindern“.
Die ersten Sätze im Aufruf von „Widersetzen“ lauten: „Der Bundesparteitag der AfD am 4. & 5. Juli in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze.“

Um das zu erreichen, werden massenhaft Menschen nach Erfurt gekarrt. Die Organisatoren sprechen von 50.000 Teilnehmern. Die Protestierer sollen alle Zufahrtstraßen zu den Messehallen in Erfurt blockieren. Seit Wochen trainieren hunderte für das erste Juli-Wochenende.

🔴 Verdi will „Zeichen für Demokratie“ setzen

Verdi NRW ruft zur Teilnahme an dem Prostest auf und will mit der geplanten Verhinderung des Parteitages „ein deutliches Zeichen für Demokratie, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen“, wie die Gewerkschaft auf ihrer Webseite schreibt.

Bei ähnlichen Aktionen gegen die vorigen Parteitage in Essen und Riesa sowie bei der Gründung der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ in Gießen war es zuletzt zu schweren Ausschreitungen und insgesamt hunderten verletzten Polizisten gekommen. Auch in Erfurt rechnet die Polizei mit Krawallen und hat tausende Beamte zum Dienst eingeteilt.

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🟥 Massive Eskalation im Angriffskrieg der USA gegen den Iran

Letzte Nacht und heute Morgen kam es neuerlich zu einer erheblichen Eskalation durch die USA mit folgenden Gegenangriffen des Iran. Es wechseln sich offenbar Tag der Diplomatie mit Tagen der Aggression ab, passend zu Trumps schwankender Stimmungslage.

🔴 Das US-Militär gab am Mittwoch bekannt, dass es eine neue Welle von Angriffen gegen den Iran „abgeschlossen“ habe, die sich gegen das richteten, was CENTCOM als „iranische militärische Überwachungskapazitäten, Kommunikationssysteme und Luftabwehrstellungen“ bezeichnete.

Einheiten des Marine Corps, der Luftwaffe und der Marine nahmen alle an der Operation teil, die als Verteidigungsmaßnahme zum Schutz „internationaler Handelsschiffe im Transit durch regionale Gewässer“ dargestellt wurde.

Mehrere iranische Städte – Sirik im Süden, Karaj westlich von Teheran, Abyek in der Provinz Qazvin sowie Gebiete in der Nähe der Hauptstadt selbst, darunter Pishva und Qarchak – haben Explosionen gemeldet. Es handelt sich hierbei nicht um vereinzelte Angriffe auf Radaranlagen an der Küste. Dies ist eine umfassendere Kampagne.

Das iranische Außenministerium verurteilte die Angriffe als „eklatante Verletzung des Völkerrechts“.

🔴 Irans Antwort
Der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der IRGC, Majid Mousavi, gab eine Erklärung ab: „Macht ihr die heilige Straße von Hormus unsicher?! Wir werden die Region für euch von ganz Iran aus zur Hölle machen.“

Innerhalb weniger Stunden kündigte der Iran die vollständige Sperrung der Straße von Hormus an – der Engstelle, durch die rund 20 % der weltweiten Ölversorgung transportiert werden. Das Khatam al-Anbiya-Hauptquartier, das oberste gemeinsame Militärkommando des Iran, erklärte die Meerenge für „alle Arten von Schiffen vollständig gesperrt“ und warnte, dass jedes Schiff, das die Durchfahrt versuche, angegriffen werde.
Der Verkehr ist auf null gesunken. Zwei Schiffe, die versuchten, die Blockade zu durchbrechen, wurden von Einheiten der IRGC-Marine getroffen. Die Botschaft ist eindeutig: Die Lebensader der Weltwirtschaft liegt nun in iranischen Händen, und Teheran ist bereit, den Druck zu erhöhen.

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Ziviler Ungehorsam:
🟥 Ukrainische Rekrutierer werden verjagt

🔴 Ein weiteres Video zeigt, wie in der Ukraine Rekrutierer des Zelenskys-Regimes, einen Mann zu "bussifizieren" versuchen, also zwangsweise in den Krieg zu holen. Doch es tauchen seine Brüder auf und stellen sich ihnen entgegen.

Die Häscher des Regimes flüchten Hals über Kopf aus dem Dorf – unterstützt von den wütenden Bewohnern.

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🟥 Insider Robert Barnes: So ticken Trump und seine Regierung wirklich

Ein Interview von Ex-Oberstleutnant Daniel Davis mit dem Verfassungsrechtler und früheren Trump-Berater Robert Barnes liefert ein schonungsloses Bild der inneren Abläufe im Weißen Haus. Er erklärt, warum es trotz wiederholter Verhandlungsfortschritte immer wieder zum Abbruch und zur Bombardierung kommt.

🔴 Robert Barnes, der Trump 2020 noch persönlich als Anwalt beraten hat, zeichnet ein ernüchterndes Porträt. Der Trump von heute sei nicht mehr der Trump von 2020. Damals sei er rational, informationshungrig und zu echter Planung fähig gewesen. Heute dominiere Angst sein Handeln – und eine bemerkenswerte Fähigkeit zur Selbsttäuschung („confabulation“). Trump operiere wie ein Kleinkind, das von wechselnden Ängsten getrieben werde: Mal fürchtet er einen wirtschaftlichen Kollaps, mal den Zorn des Israel-Lobby und von Fox News, mal, wie Obama oder Jimmy Carter dazustehen. Barnes:

„Think of Trump as a toddler driven and motivated by fear, and you’ll be able to predict and actually persuade him accordingly.“
(Stellen Sie sich Trump als ein Kleinkind vor, das von Angst getrieben und motiviert wird, dann können Sie sein Verhalten vorhersagen und ihn entsprechend beeinflussen.)

Dieses Wechselbad der Emotionen erklärt die absurden Widersprüche der letzten Wochen und Monate. Laut CNN hat Trump seit Anfang April 38-mal öffentlich behauptet, ein Deal mit Iran stehe kurz bevor. Vizepräsident JD Vance wurde mehrfach losgeschickt, um die Öffentlichkeit auf einen baldigen Abschluss einzustimmen – nur damit Trump kurz darauf wieder mit neuen Bombenangriffen droht oder diese sogar ausführt.

🔴 Hin-und-Her als Regierungsstil

Barnes berichtet von mindestens sechs bis sieben Gelegenheiten, bei denen ein Memorandum of Understanding oder sogar ein fertiger Deal bereits ausgehandelt war. Iran forderte zunehmend keine bloßen Unterschriften mehr, sondern sichtbare Schritte: Geld freigeben, Schiffe durchlassen, Truppen abziehen. Jedes Mal habe Trump zugestimmt – und dann im letzten Moment zurückgerudert.

Der Grund? Kritik aus dem pro-israelischen Lager und von Hardlinern wie Lindsey Graham, Mike Pompeo oder den üblichen „Fake-Generale“ im Fernsehen. Trump ertrage diese Kritik nicht. Die Angst vor dem Vorwurf, „schwächer als Obama“ zu sein, überwiege offenbar selbst die Angst vor einem regionalen Krieg mit katastrophalen wirtschaftlichen Folgen.

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🟥 Messer-Horror von Belfast: Opfer verliert ein Auge und kämpft weiter um sein Leben

Der Brite, der am Montagabend (8. Juni) in Belfast von einem Sudanesen brutal niedergestochen und beinahe enthauptet wurde, hat laut Medienberichten bei dem Angriff sein linkes Auge verloren. Das Opfer erlitt schwere Stichverletzungen an Hals, Rücken und im Gesicht. Neben dem Verlust des linken Auges ist das rechte Auge stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Mann liegt weiter auf der Intensivstation einer Klinik. Sein Zustand gilt als kritisch.

Das 44 Jahre alte Opfer, ein laut Medienberichten Gehörloser, stammt ursprünglich aus Schottland und lebte in derselben Wohnanlage wie sein Angreifer, berichtete die „Daily Mail“. Warum der Schwarzafrikaner auf ihn losging, war zunächst weiter unklar.

🔴 Weltweit Entsetzen
Eine Aufnahme der brutalen Tat im Norden Belfasts hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Videos, die in sozialen Netzwerken kursieren, zeigen, wie der Sudanese mehrfach auf den am Boden liegenden Mann einsticht. Passanten, darunter ein Mann mit einem Hurling-Schläger (irischer Nationalsport), stoppten die Attacke.

Die Polizei stellte am Tatort ein Küchenmesser sicher.
Als Tatverdächtiger wurde der 30 Jahre alte Sudanese Hadi Alodid festgenommen. Ihm wird versuchter Mord vorgeworfen.

Auch er musste in einer Klinik ärztlich versorgt werden. Dem Personal soll er gedroht haben: „I will kill you.“

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Nur mal so nebenbei ...
🟥 Warteliste für Kauf von Superyachten besteht vollständig aus ukrainischen Beamten

Die Warteliste von vier Jahren für den Kauf von Superyachten besteht vollständig aus ukrainischen Beamten... Das hat Stephen Kuhn, Gründer des Unternehmens Take America Back Inc., enthüllt.

🔴 „Ich habe gerade telefoniert mit einem Hersteller von Superyachten, und die Bestellungen der ukrainischen Beamten und ihrer Familien sind bereits für die nächsten vier Jahre verplant. Hunderte Millionen Dollar in Superyachten, alle aus einem einzigen Land.

In der Zwischenzeit finanzieren die westlichen Steuerzahler in Kanada, Großbritannien, Europa, Amerika und Australien all das“, erklärte er.
„Sie holen Leute von der Straße, um sie an die Front zu schicken, sie zwingen sie in die Armee, und die Menschen begehen Selbstmord, um dem Krieg zu entgehen. Während die Beamten Superyachten kaufen. Das ist die größte Geldwäscheoperation der modernen Geschichte“, fügte Kuhn hinzu.

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🟥 Endlich: Höcke muss zum Arzt.

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🟥 EU-Diplomatie am Ende: Frankreich und Deutschland wollen den eigenen
Auswärtigen Dienst zerlegen

Laut einem Bericht der Financial Times diskutieren Frankreich und Deutschland sowie weitere Hauptstädte offen darüber, den 15 Jahre alten diplomatischen Dienst der EU auseinanderzunehmen.

🔴 Die Financial Timess berichtet, dass es um das European External Action Service (EEAS) geht, jener mit knapp einer Milliarde Euro pro Jahr alimentierten Parallelstruktur, die unter der derzeitigen Leitung von Kaja Kallas mehr Probleme als Lösungen produziert. Das ist bemerkenswert. Noch vor wenigen Jahren galt der EEAS als Krönung der Lissabon-Verträge – als großer Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Heute wird er von den eigenen Schöpfern als bürokratisches Monster gesehen, das mehr Eigenleben als Nutzen entwickelt hat.

🔴 Führungsversagen und Koordinationschaos

Die Hauptstadt-Diplomaten werfen Kallas und ihrem EEAS vor allem mangelnde Führungsstärke und katastrophale Koordination vor. Statt eine einheitliche europäische Stimme in der Welt zu formen, habe der Dienst in den entscheidenden geopolitischen Krisen der letzten Jahre versagt. Die Folge: Wichtige Entscheidungen wandern zurück zu den nationalen Hauptstädten oder direkt zur Europäischen Kommission.

Paris und Berlin prüfen nun radikale Optionen – darunter die Rückübertragung von Kompetenzen an die Kommission und die Mitgliedstaaten. Ein hochrangiger Beamter wird in dem FT-Bericht mit den Worten zitiert, man wolle den Dienst „auseinanderreißen“ („tearing apart“), um die Handlungsfähigkeit der EU in Krisen zu verbessern.

🔴 Das Kallas-Problem

Kaja Kallas, die ehemalige estnische Ministerpräsidentin und Hardlinerin gegenüber Russland, steht besonders in der Kritik. Ihre Amtsführung wird intern als Teil des Problems betrachtet. Statt Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden, habe sie den Dienst weiter polarisiert und die ohnehin schon schwierige Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten erschwert.

Dass ausgerechnet Frankreich und Deutschland – die traditionellen Motoren der EU-Integration – nun die Zerlegung des eigenen diplomatischen Arms vorantreiben, zeigt, wie tief das Misstrauen gegenüber Brüsseler Superstrukturen mittlerweile sitzt. Nationale Interessen gewinnen wieder die Oberhand.Symptom eines größeren ZerfallsDieser Vorgang ist kein Einzelfall. Er passt perfekt ins Bild einer EU, die in der harten Realität der Weltpolitik zerbröselt:

▫️ Im Ukraine-Konflikt agieren Frankreich, Deutschland, Großbritannien und andere zunehmend bilateral.
▫️ In der Nahost-Politik und gegenüber China verfolgen die Mitgliedstaaten höchst unterschiedliche Linien.
▫️ Und bei der Energie- und Sicherheitspolitik zeigt sich seit Langem, dass die großen Staaten ohnehin machen, was sie wollen.

Der EEAS war der Versuch, aus der EU eine echte geopolitische Macht zu machen. Nun zeigt sich: Ohne echte Souveränität und ohne echten Willen zur gemeinsamen Strategie bleibt es bei teuren Fassaden.

Die offene Frage, die der Artikel nicht beantwortet, ist allerdings, ob es zu einer Stärkung der Kommission und besonders deren deutscher Präsidentin Leyen führen wird, oder ob die Nationalstaaten Kompetenzen zurück gewinnen.

Zu befürchten ist angesichts der Entwicklung der letzten Jahrzehnte eine Stärkung der illegitimen Zentralmacht der Kommission.

Denkbar ist auch, dass Merz-Macron-Starmer mehr Macht sichern wollen. Sie treffen einander mittlerweile ziemlich regelmäßig, häufig mit dabei Ukraines ungewählter Präsident Selenskij, wie kürzlich in London.

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MEINUNG
🟥 Der Betrüger aus Erfurt - Ersetzen wir Mario Voigt doch gleich durch KI

Gibt es den Thüringer Ministerpräsidenten überhaupt? Oder sitzt da eine KI? Voigt spricht und schreibt wie ein Roboter. Jetzt wissen wir, warum. Der Ex-Doktor ist nach der „FAZ“-Löschung erneut blamiert und sollte konsequent sein. Ein Kommentar.

🔴 Irgendwie ist da etwas mit Mario Voigts Stimme. Sie ist eintönig, fast tonlos. Viele fanden das immer schon merkwürdig. Ist er in Wirklichkeit gar kein Mensch? Sitzt in der Thüringer Staatskanzlei vielleicht ein Roboter, der noch nicht trainiert wurde, wie ein Homo Sapiens zu sprechen? Spaß beiseite: Der Ministerpräsident ist nun zum wiederholten Male so deutlich des KI-Missbrauchs überführt worden, dass er untragbar geworden ist.

Wenn die staatstreue FAZ den Gastbeitrag eines CDU-Politikers nach der Veröffentlichung löscht, muss einiges passiert sein. Voigt konnte gegenüber der Zeitung den schwerwiegenden Verdacht nicht ausräumen, seinen Kommentar für ein Social-Media-Verbot von Jugendlichen durch Künstliche Intelligenz schreiben gelassen zu haben.

Dass er sich nicht einmal die Mühe machte zu prüfen, ob die von der KI erfundenen Zitate von Wissenschaftlern stimmten, macht die Sache besonders dramatisch. Er übernahm sie einfach. Und die Experten sagen nun, sich nie so geäußert zu haben.

Das ist übrigens ein bekanntes KI-Phänomen. Die Künstliche Intelligenz ist oft unzuverlässiger als die menschliche. Aber es ist so schön einfach, sich mit ihrer Hilfe fremde Federn an den Hut zu heften. Diesen Hut sollte Voigt nun wirklich nehmen. Denn der Mann, der eine Minderheitskoalition aus CDU, BSW und SPD führt, will einfach nicht lernen.

Da nutzt es auch nichts, dass das BSW ihn gegen die Angriffe in Schutz nimmt und mit Lobeshymnen überschüttet (JF berichtete).
Wissen wir, ob die nicht auch von KI erstellt wurden?

Schon seinen Doktortitel hatte er sich durch Plagiate ergaunert.
Heißt: Es war nicht seine eigene Leistung, sondern die von Menschen, die tatsächlich etwas von US-Politik verstehen, über die er promoviert hatte.

🔴 Voigt ballert die Medien mit KI-Texten zu

Es folgten KI-generierte Texte für die Welt (gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze), die FAZ und andere Medien sowie KI-Reden, auch zum Holocaust-Gedenktag.

Mit der ihm eigenen Chuzpe verteidigt er die Vorwürfe und dreht sie in Modernität um: Schaut her, ich nutze die neue Technik. Bin ich nicht toll?

Das abstoßend zu finden, hat nichts mit altmodisch sein zu tun. Die Menschen wollen authentische Volksvertreter. Und nicht das, was die KI jedem Politiker von CDU bis Linke in die Reden hineinschreibt.

Es stellt sich vielmehr die Frage, wozu wir dann überhaupt noch Politiker brauchen. Ersetzen wir sie doch gleich durch KI. Die macht zwar viele Fehler, wie der FAZ-Text von Voigt zeigt. Aber immer noch weniger als der Thüringer CDU-Politiker.
Und wahrscheinlich kann man sie sogar auf „Brandmauer“ trainieren.

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🟥 Berlin: Koalition verkündet Ende des Tankrabatts für Ende Juni

Der sogenannte Tankrabatt fällt wie geplant Ende Juni weg. Das haben nach Medieninformationen die Fraktionen von Union und SPD final entschieden. Eine Verlängerung sei laut Wahrnehmung der Bundesregierung "finanzpolitisch nicht sinnvoll".

🔴 Seit dem 1. Mai dieses Jahres galt die von der Bundesregierung und dem Bundestag als Reaktion auf den Iran-Krieg beschlossene vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin, der sogenannte Tankrabatt für die Bürger. Laut Medienberichten hat die verantwortliche Koalition nach ihrem jüngsten Treffen mitgeteilt, dass der Rabatt zum 1. Juli final ausläuft. Die Maßnahme habe "gut gewirkt", so der CDU-Politiker Sepp Müller gegenüber der Bild-Redaktion, jedoch könne es sich die Regierung "in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen".

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🟥 Zweite Nacht der Krawalle
Nach Belfast-Bluttat will britische Regierung Zensur verschärfen

Großbritanniens Mitte-Links-Regierung will die Bluttat von Belfast und die darauf folgenden Ausschreitungen als Anlass nehmen, das Netz noch stärker zu zensieren. Währenddessen weiten sich die Unruhen auch auf Schottland aus.

🔴 BELFAST/LONDON. Nach dem Mordversuch eines Sudanesen in Belfast und den anschließenden Ausschreitungen hat die britische Regierung angekündigt, „illegale Inhalte“ künftig schneller aus dem Netz zu entfernen. Dazu werde man kommende Woche eine Novelle des sogenannten Netzwerksicherheitsgesetzes im Unterhaus vorlegen, teilte die Labour-Wissenschaftsministerin Liz Kendall am Mittwochabend auf dem Kurznachrichtendienst X mit. „Wer soziale Medien missbraucht, um Gewalt und Unruhen anzustiften, verstößt gegen das Gesetz.“

Das 2025 in Kraft getretene Gesetz „Online Safety Act“ verpflichtet bereits die Betreiber sozialer Medien dazu, vorsorgliche Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger vor illegalen Inhalten zu treffen. Zudem kann der britische Innenminister mit Verweis auf „Gründe nationaler oder öffentlicher Sicherheit“ einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex ohne Zustimmung des Parlaments erlassen. Für die Umsetzung muss dann die Medienaufsichtsbehörde Ofcom sorgen.

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🟥 Chatbot-Entwickler fordert weltweite KI-Entwicklungspause

Die Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) nehmen erschreckende Ausmaße an. Nun schlägt Anthropic, der Entwickler des KI-Chatbots Claude, Alarm: Das Unternehmen fordert eine weltweite Pause bei der Entwicklung leistungsfähiger KI-Systeme. Der Grund ist beunruhigend.

🔴 In einem aktuellen Anthropic-Blogeintrag zum Thema KI heißt es unmissverständlich: „Wir glauben, dass es gut für die Welt wäre, die Option zu haben, die Entwicklung besonders fortgeschrittener Modelle zu verlangsamen oder zu pausieren.“ Das Ziel einer solchen Pause sei laut dem KI-Unternehmen, gesellschaftliche Strukturen anzupassen und die KI-Sicherheitsforschung voranzutreiben. Vor allem sei eine solche Unterbrechung wichtig, um sicherzustellen, dass KI im Interesse der Menschen agiert. Und nicht gegen sie.

Anthropic weist darauf hin, dass KI-Systeme zunehmend Entwicklungs- und Forschungsaufgaben übernehmen, die bisher von Menschen erledigt wurden. Das Unternehmen verweist dabei auf eigene interne Daten: Mehr als 75 Prozent des in die Codebasis integrierten Codes würden inzwischen vom Chatbot Claude selbst geschrieben. Die Sorge von Anthropic ist nachvollziehbar. Wenn Maschinen ihre eigenen Nachfolger erschaffen, gibt der Mensch den Hebel aus der Hand.

Auch die Machtkonzentration der KI in den Händen weniger Akteure sei besorgniserregend. Dario Amodei, CEO von Anthropic, hatte bereits im Januar 2026 betont, dass er sich sehr unwohl dabei fühle, dass eine kleine Gruppe von Firmenchefs – einschließlich seiner selbst – faktisch über die Zukunft dieser Technologie entscheide.

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🟥 Basta Berlin (327) – Deutschland zahlt

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⚠️Schon wieder NSDAP-Vergleich mit AfD

In seiner Bundestagsrede am 11. Juni 2026 hat der Europa-Sprecher der CDU-Fraktion Tilman Kuban der AfD vorgeworfen, bewusst mit Nazi-Symbolik zu spielen.

Seine weit hergeholte Begründung: Die Hitlerjugend wurde am 4. Juli 1926 in Thüringen gegründet – und genau 100 Jahre später findet dort der AfD-Bundesparteitag statt. Kuban: „Das ist kein Fehler im Terminkalender, das ist das Spiel mit Nazi-Symbolik.“

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🟥 Der letzte Brief von Michael Fritsch

Auf Telegram kursiert ein Brief, der von Johannes Heyder in dem inzwischen archivierten Kanal der Unterstützer von Michael Fritsch veröffentlicht wurde. Er ist ein Zeugnis dafür, was „Rechtsstaat“ in Deutschland heute noch bedeutet.

🔴 Wer Michael Fritsch nicht kennt: der Ex-Schutzmann mit Herz und Hirn gilt als einer der „Reichsbürger“ und Mitglied der sogenannten „Rollator-Gang“, die in Deutschland angeblich die Regierung „wegputschen“ wollte. Die extreme Dauer der „Untersuchungshaft“ und die bestenfalls mehr als dürftigen Beweise, die gegen ihn und seine Mitangeklagten bis jetzt vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache über den Fall, auf den hier aber nicht näher eingegangen werden soll.  Details zur Situation von Michael Fritsch findet man im Artikel von Johannes Heyder.

Das Problem, das in diesem „letzten Brief“ resultiert: jedwede Kommunikation mit Michael führt dazu, dass er nicht aus der Haft entlassen wird. Daher schrieb er nach 1.280 Tagen, das entspricht über 30.700 Stunden verlorener Freiheit in Untersuchungshaft, seinen letzten Brief, mit dem er jegliche Kommunikation nach außen beendet.

Im folgenden werden sein Brief und das Statement des Kanalbetreibers 1:1 weiter gegeben. Möge sich jeder Leser selbst seine Gedanken machen, was man von einem derartigen „Rechtsstaat“ halten kann.

👉 Der Brief in diesem Artikel

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Fr., 12. Juni 2026

🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (05:00)

🟥 US-Behörde kauft mRNA-Spritzen von Pfizer um 1,24 Milliarden Dollar

🟥 Tacheles # 209 - Teaser

🟥 Jugend im Parlament: Jetzt erhebt auch die AfD schwere Vorwürfe

🟥 Als Weidel über missbrauchte Mädchen spricht, muss die Linke lachen


👇 Liveticker NAHOST 📂

🟥 Liveticker Iran-Krieg – Iranische Medien veröffentlichen Details eines möglichen US-Iran-Deals

👇 PODCAST

🟥 Basta Berlin (327) – Deutschland zahlt
Good Morning Germany
🟥 Insider Robert Barnes: So ticken Trump und seine Regierung wirklich
🟥 IRAN HAT 3 ATOMBOMBEN?
Geheiminfos, NSA-Leaks & Chaos bei Trumps UFC-Event

👇 DEUTSCHLAND 📂

🟥 Berlin: Koalition verkündet Ende des Tankrabatts für Ende Juni
Migranten-Kriminalität
🟥 Überfall, Schüsse, Todesdrohung: Afghane wollte 800.000 Euro von Anwalt erpressen
Gewalt gegen Parteitag befürchtet
🟥 Mit dem „Widersetzen“-Bus zur AfD-Blockade: Verdi zahlt

👇INTERNATIONAL 📂

🟥 Messer-Horror von Belfast: Opfer verliert ein Auge und kämpft weiter um sein Leben
🟥 Lawrow: Botschafter Londons, Paris und Berlins bitten um Treffen im russischen Außenministerium
🟥 EU-Diplomatie am Ende: Frankreich und Deutschland wollen den eigenen
Auswärtigen Dienst zerlegen
🟥 Peking warnt Brüssel angesichts neuer Russlandsanktionen:
China wird seine Firmen schützen

👇 CORONA 📂

🟥 Masken-Sumpf: Schon mehr als sechs Milliarden Euro Schaden für die Steuerzahler!

👇 MEINUNG 📂

🟥 Chatbot-Entwickler fordert weltweite KI-Entwicklungspause

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🟥 Als Weidel über missbrauchte Mädchen spricht, muss die Linke lachen

Alice Weidel schildert im Bundestag den Nürnberger Fall, bei dem Migranten Minderjährige zur Prostitution gezwungen haben sollen. Währenddessen kommt es zu Zwischenrufen. Und Linken-Abgeordnete Katrin Fey findet einen Grund zu lachen.

🔴 BERLIN. AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag einen Fall aus Nürnberg geschildert, bei dem Migranten minderjährige Mädchen mit Drogen gefügig gemacht und zur Prostitution gezwungen haben sollen (die JF berichtete). Während ihrer Rede kommt es im Plenum zu lauten Zwischenrufen. Besonders irritierend: Laut Bundestagsprotokoll lacht an dieser Stelle die Linken-Abgeordnete Katrin Fey.

Weidel hatte auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geantwortet und dessen Politik scharf angegriffen. Sie sprach von einem „Abgesang eines Gescheiterten“ und warf der Bundesregierung wirtschaftspolitisches Versagen, eine anhaltende Einwanderung in die Sozialsysteme und eine katastrophale Abschiebebilanz vor.

Anschließend kam sie auf die Folgen der Migrationspolitik für die innere Sicherheit zu sprechen. Wer nicht in einer abgeschotteten Blase lebe, sagte Weidel, für den seien Gewalt-, Sexual- und Rohheitsdelikte keine „kalte Statistik“, sondern tägliche Begleiter der Angst und der „Sorge um unsere Kinder“. Dann schilderte die AfD-Vorsitzende den Fall vom Nürnberger Hauptbahnhof. Junge Männer aus Syrien, dem Irak, Pakistan und nordafrikanischen Ländern sollen dort Mädchen zwischen etwa 13 und 18 Jahren aus prekären Verhältnissen in die Drogenabhängigkeit getrieben haben, um sie zur Prostitution zu zwingen.

Auch Grüne mit Zwischenrufen gegen Weidel
An dieser Stelle wurde es laut im Bundestag. Es kam zu mehreren Zwischenrufen. Im Livestream war zunächst nicht eindeutig zu erkennen, von wem ein Lachen kam. Das Bundestagsprotokoll vermerkte später jedoch ein Lachen der Linken-Abgeordneten Katrin Fey. Fey ist in ihrer Fraktion Sprecherin für Bürger- und Menschenrechte, Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Mitglied im Innenausschuss.

Ebenfalls im Protokoll vermerkt ist an dieser Stelle ein Zuruf der Grünen-Abgeordneten Mayra Vriesema. Weidel setzte ihre Rede fort und fragte: „Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland? Und was haben Sie alle – ja, alle hier – durch Massenmigration, durch Verrohung und den Sittenverfall nur aus unserem Land gemacht?“

🔴 „Bärbel Bas hasst das Eigene“

Die Kamera zeigte anschließend Bundeskanzler Merz mit ernster Miene. Während die AfD-Fraktion Weidel applaudierte, kam es zu weiteren Zwischenrufen, unter anderem aus der Linken und von Grünen-Abgeordneten.
Weidel griff in ihrer Rede auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas an. Die SPD-Politikerin hatte zuletzt mit ihrer Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ sowie mit ihrer „Einheitsbraun“-Formulierung für Empörung gesorgt. Weidel sagte dazu: „Wer so spricht, der hasst das Eigene und sich selbst und hat in einer Regierung nichts zu suchen.“ (rr)
 

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🟥 Jugend im Parlament: Jetzt erhebt auch die AfD schwere Vorwürfe

Eskalation beim Planspiel „Jugend im Parlament“: Erst zeigt ein von der AfD nominierter Jugendlicher ein angebliches „White-Power“-Zeichen, nun erhebt die Fraktion ihrerseits heftige Vorwürfe.

🔴 BERLIN. Die AfD-Fraktion hat schwere Vorwürfe gegen die Organisation des Bundestags-Planspiels „Jugend und Parlament“ erhoben. Mehrere von der AfD nominierte Teilnehmer berichteten demnach von Beschimpfungen, Ausgrenzung und Mobbing während der Veranstaltung im Deutschen Bundestag.

Die Fraktion zeigte sich „äußerst besorgt“ über die Ereignisse während des Planspiels. Jugendliche, die von der AfD nominiert worden waren, seien nach Angaben der Fraktion unter anderem als „Nazi“, „AfD-Nazi“, „AfD-Hure“, „Scheiß-Faschisten“, „Bastard“, „Nazischlampe“ und „AfD-Hurensohn“ beschimpft worden.

🔴 „Awareness-Teams“ sollen weggeschaut haben

Trotz Beschwerden bei den sogenannten Awareness-Teams des Parlaments seien diese Beschimpfungen nach Darstellung der AfD nicht geahndet oder unterbunden worden. Das sei gegenüber den betroffenen Jugendlichen „unverantwortlich“, teilte die Fraktion mit.

Den Teilnehmern seien die Anfeindungen, denen sie im Bundestag ausgesetzt gewesen seien, „sehr nahe gegangen“.

Die AfD wirft den Verantwortlichen zudem vor, ihren Teilnehmern sei systematisch verweigert worden, während des Planspiels Reden zu halten oder Ämter zu übernehmen. Dadurch sei die Zielsetzung der Veranstaltung, Jugendlichen die Arbeitsweise des Bundestages als „Herzkammer der parlamentarischen Demokratie“ zu vermitteln, „ad absurdum geführt“ worden.

Die Fraktion fordert nun eine lückenlose Aufarbeitung durch die Bundestagsverwaltung. Künftig müsse sichergestellt werden, dass Teilnehmer nicht beschimpft, ausgegrenzt oder gemobbt würden und alle Jugendlichen unabhängig von ihrer politischen Herkunft die Möglichkeit hätten, aktiv an dem Planspiel teilzunehmen.

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🟥 Elon Musk wird erster Billionär – SpaceX gelingt Rekordbörsengang

SpaceX hat nach Unternehmensangaben den geplanten Rekordbörsengang erfolgreich umgesetzt und Aktien im Gesamtwert von 75 Milliarden US-Dollar verkauft. Firmenchef Elon Musk steigt damit an diesem Freitag zum ersten Billionär der Welt auf.

🔴 Der angekündigte Rekordbörsengang von Elon Musks Weltraumfirma SpaceX wurde am 12. Juni 2026 erfolgreich vollzogen. Das Unternehmen verkaufte nach eigenen Angaben 555.555.555 Aktien zu einem Ausgabepreis von 135 Dollar und nahm damit 75 Milliarden Dollar (64,8 Milliarden Euro) ein. Am heutigen Freitag wird die Aktie offiziell an der New Yorker Technologiebörse Nasdaq gehandelt und macht den umtriebigen und kontrovers wahrgenommenen Elon Musk zum ersten Billionär der Welt.

Mit dem Börsengang seines Raumfahrtunternehmens hat sich SpaceX-Chef Elon Musk finanziell an die Spitze der weltweiten Vermögensrangliste katapultiert. Der bisherige Rekordhalter, die saudi-arabische Ölfirma Aramco, hatte bei ihrem Börsengang im Jahr 2019 rund 29 Milliarden US-Dollar eingenommen. Laut einer Mitteilung von SpaceX haben die veräußerten Aktien den angestrebten Rekordbörsengang möglich gemacht.

Die Nachrichtenagentur Reuters erklärt zum Börsenereignis des Jahres:
"Während Bewunderer Musks unverblümten Stil als Teil seiner Anziehungskraft betrachten, werfen Kritiker ihm vor, oligarchische Macht auszuüben, äußern Bedenken hinsichtlich der Unternehmensführung in seinen Firmen und kritisieren seine zunehmend parteiischen politischen Interventionen." 

Dies bezieht sich auch auf Musks jüngste Kommentare auf X zu brutalen Verbrechen in europäischen Ländern im Zusammenhang mit Migrationshintergründen.
Das Wall Street Journal (Bezahlschranke) präsentierte seinen Lesern eine rechnerische Aufstellung von Musks erwartetem Gesamtvermögen nach dem Börsengang seiner Weltraumfirma SpaceX, verteilt auf Musks rund 30-jährige Unternehmerlaufbahn. Die Wirtschaftszeitung kommt zu dem Schluss, dass der Technologieinvestor "pro Stunde 3,6 Millionen Dollar verdient hat".

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