Gemeinsamer Appell
🟥 Staatsanwälte wehren sich gegen „politische Einflussnahme“

Unabhängigkeit von Bundes- und Landesregierungen fordern die Generalstaatsanwälte. Es dürfte nicht sein, dass die Politik in Rechtssachen eingreifen könne. Das unbegrenzte Weisungsrecht gehöre abgeschafft.

🔴 HAMBURG. Die deutschen Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt haben mehr Unabhängigkeit von den Justizministerien gefordert. Mit einer unparteiischen Ermittlung in Strafverfahren, sei es nicht zu vereinbaren, dass die Justizminister ein unbegrenztes Weisungsrecht hätten.

Es gehe nicht, dass die Politiker ohne nähere Voraussetzungen in einzelne Rechtssachen eingreifen könnten, heißt es in einem gemeinsamen Appell, den die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg verbreitete.

Seit 2020 bemühten sich die Generalstaatsanwälte um eine Einschränkung des Weisungsrechts. Konkret forderten sie damals, es solle ein Verbot justizfremder Erwägungen geben. Außerdem sollten Weisungen stets schriftlich erteilt und begründet werden. Denn nicht selten riefen die Justizminister einfach und griffen in Ermittlungen ein.

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🟥 US-Kongress schickt Geld und Waffen für Kriege in Ukraine und Westasien

Die Kriege der USA gegen Russland und China durch Stellvertreter, werden nicht nur vom Präsidenten, sondern vom gesamten politischen Establishment in Washington getragen. Die Richtung wird von den Oligarchen und Think Tanks vorgegeben.

🔴 Zwei Abstimmungen im Repräsentantenhaus bestätigen erneut, dass die USA Stellvertreterkriege in der Ukraine und in den Ländern Westasiens führt. Sowohl die Ukraine als auch Israel sind von den Waffen und den finanziellen Mitteln abhängig, die ihnen die USA zur Verfügung stellen. Von den USA kommen auch die nötigen Informationen aus elektronischer Aufklärung, wie die Angriffe zu führen sind. Der US-Softwarekonzern Palantir liefert die Zieldaten und ist mittlerweile zum Betriebssystem des Krieges für Israel und die Ukraine geworden.
Der Text eines der Anträge legt nahe, dass die USA auch direkt in den Krieg Israels gegen den Libanon involviert sind.

🔴 Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzentwurf über zusätzliche Militärhilfe in Milliardenhöhe für die Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der der Ukraine zusätzliche Militärhilfe in Milliardenhöhe gewährt und die Sanktionen gegen Russland verschärft – ein Schritt, der erfolgt, während der seit mehr als vier Jahren andauernde Krieg zwischen Russland und der Ukraine eskaliert.

Der „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen verabschiedet, wobei sich 18 Republikaner den Demokraten anschlossen und die Initiative unterstützten. Nur eine Demokratin, die Abgeordnete Ilhan Omar (MN), stimmte gegen den Gesetzentwurf. (...)

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Statt Wahlkampfbus kommt der Regenbogen-Doppeldecker: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) leistet sich zwei Monate vor der Wahl einen eigenen Wagen bei der CSD-Parade, finanziert vom Steuerzahler.

▶️ Alles zu Wegners Pride-Wagen: https://www.compact-online.de/csd-berliner-senat-goennt-sich-truck-fuer-400-000-euro/

🍺 Gute Freunde und kaltes Bier ➡️ https://bit.ly/4dDmqSB

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Danny Haiphong Deutsch
🟥 Irans Raketenangriff auf US-Zerstörer | Larry Johnson & Lawrence Wilkerson

🔴 Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson und Oberst Lawrence Wilkerson sind in der Sendung zu Gast, während Iran weiterhin auf die Aggression der USA reagiert – diesmal mit dem Abschuss von Raketen auf einen US-Zerstörer im Golf von Oman. Iran hat erklärt, dass es noch nicht vorbei sei, und Trump wirkt wie gelähmt. Zwei der führenden Analysten in der Geopolitik mit umfangreicher Erfahrung analysieren, was geschieht und wohin die Entwicklung führt.
Larry Johnsons Blog: https://sonar21.com/

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🟥 Importierter Dschihadismus: Neue Islam-Terrorismus-Studie sorgt für Sprengstoff

Eine Untersuchung zeigt, dass rund 45 Prozent aller islamistischen Terroranschläge in Europa von Migranten geplant und/oder durchgeführt wurden. Die knappe Mehrheit der daran beteiligten Moslems ist in Europa aufgewachsen. Es gibt also doch ein Problem mit dem importierten Dschihadismus.

🔴 Die anhaltende Massenzuwanderung von Moslems nach Europa macht den Kontinent nicht sicherer. Dies verdeutlicht auch eine Auswertung der konservativen ungarischen Denkfabrik Danube Institute. Demnach stammen etwa 45 Prozent aller Dschihadisten, die an einem islamistischen Terroranschlag zwischen Mai 2015 und Mai 2025 beteiligt waren, aus dem Ausland. Als „migrantischer Attentatsplaner“ wird in dem Bericht jeder der Beteiligten kategorisiert, der entweder im außereuropäischen Ausland geboren wurde und seine Kindheit dort verbracht hat.

In diesem Bericht untersuchte der Autor, der Kriminologe Simon Cottee, insgesamt 221 solcher islamistischen Terrorpläne aus diesem Zeitraum. Er stellte fest, dass 100 davon mindestens einen Migranten einschlossen, wobei insgesamt 137 migrantische Tatplaner identifiziert wurden. Die überwiegende Mehrheit dieser Pläne war von der Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS) inspiriert. Die Tatverdächtigen stammten aus mehr als 20 Ländern, am häufigsten aus Syrien, Irak und Marokko. Fast alle waren Männer im Alter zwischen 20 und 39 Jahren.

Laut dem Bericht von Cottee kamen bei Anschlägen mit Beteiligung von Migranten 279 Menschen ums Leben, verglichen mit 107 Todesopfern bei Anschlägen ohne migrantische Beteiligung. Cottee weist jedoch darauf hin, dass zwei besonders schwere Anschläge – die Pariser Anschläge vom November 2015 und der Anschlag von Nizza im Juli 2016 – allein für 216 dieser Todesfälle verantwortlich waren. Bei beiden dieser Anschläge wurden zudem zusammen weit mehr als 800 Menschen (teils schwer) verletzt.

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🟥 Tacheles #208 mit Röper und Stein

🟥 Ukraine-Drohne explodiert in rumänischem Hafen

Eine Unterwasser-Drohne aus der Ukraine sorgte für eine massive Explosion am rumänischen Hafen von Kostanza. Die EU gibt allerdings nicht der Ukraine, sondern Russland die Schuld.

🔴 Eine schwere Explosion erschütterte am Freitagmorgen den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanța (deutsch: Kostanza). Laut dem rumänischen Verteidigungsministerium detonierte eine Marine-Drohne vom Typ, wie er in der Ukraine eingesetzt wird – eine sogenannte „Unterwasser-“ oder genauer „Marine-Drohne“ (USV), die offenbar zum Zünden programmiert war. Drei weitere ähnliche Drohnen wurden in der Umgebung entdeckt. Das Gelände wurde weiträumig abgesperrt, es gab keine Verletzten.

Rumänische Medien berichteten unter Bezugnahme auf das Militärkommando, dass es sich um eine MAGURA-Meeresdrohne handelte. Andere Analysen sprechen von einer R-3000-Drohne, die mit einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Anti-Drohnen-Systemen ausgestattet ist. Auch diese Drohne wäre jedoch ukrainisch. Die ukrainische Marine hat dies bereits bestätigt. Sie erklärte, dass die Drohne ihre eigene war. Verantwortlich machte man aber Russland. Demnach sei die Drohne von der russischen Armee außer Gefecht gesetzt worden und dann abgedriftet. „Wir haben die rumänischen Behörden kontaktiert, um Opfer zu vermeiden“, meldete man weiter.

Von einem bewussten Angriff der Ukraine auf Rumänien zu schreiben wäre also übertrieben. Allerdings: Was würden die NATO-Medien schreiben, wenn eine russische Drohne unabsichtlich eine massive Explosion auf NATO-Gebiet auslöst?

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🟥 Steuern & Abgaben: Noch gut einen Monat müssen die Deutschen für den Gier-Staat ranklotzen!

Bis weit in den Juli hinein müssen die Deutschen auch in diesem Jahr nur für den Staat schuften. Erst danach geht das sauer verdiente Geld rein rechnerisch in die eigene Tasche. Laut Prognose des Steuerzahlerbundes fällt der „Steuerzahlergedenktag 2026“ absehbar auf einen Tag um den 15. Juli herum. Im vergangenen Jahr war es der 13. Juli.

🔴 Die durchschnittliche Belastung der Arbeitnehmereinkommen mit Steuern und Abgaben von zuletzt 52,9 Prozent (inklusive Arbeitgeberanteil) dürfte 2026 aber noch einmal deutlich höher ausfallen, nachdem Anfang des Jahres die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung erhöht wurden und die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gestiegen sind.

Zu den direkten Steuern und Abgaben kommen weitere Belastungen hinzu – und zwar in Gestalt von indirekten Steuern und Quasisteuern wie dem Zwangsgebührenbeitrag. Laut Expertenberechnungen summieren sich allein diese Zahlungen für einen Durchschnittshaushalt auf monatlich gut 700 Euro.

Von beispielsweise 7.848 Euro Gesamteinkommen monatlich flossen so im vergangenen Jahr insgesamt 4.151 Euro in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Gier-Staat. Die Einkommensbelastung eines solchen Musterhaushalts betrug somit zuletzt 52,9 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr 2024. Rein rechnerisch arbeitet dieser Haushalt also fast 200 der 365 Tage im Jahr nur für öffentliche Kassen.

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Sa., 06. Juni 2026

🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (05:00)


🟥 Nacktes Niveau #245 – Zum Ende der Sackgasse

🟥 „Immunisierung“ gegen Falschinformationen – Google mischt sich in Wahlen ein

🟥 Unruhen in Paris stärken Anti-Macron und Anti-Brüssel Kräfte

🟥 Tacheles #208 mit Röper und Stein

🟥 Basta Berlin (326) – Monster


👇 Liveticker NAHOST 📂

🟥 Liveticker Iran-Krieg – IRGC attackiert erneut Ziele in Kuwait
🟥 Irans Raketenangriff auf US-Zerstörer | Larry Johnson & Lawrence Wilkerson

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🟥 Staatsanwälte wehren sich gegen „politische Einflussnahme“
🟥 „Lügenfritz“ strafbar: Das nächste Politiker-Eigentor nach dem Streisand-Effekt
🟥 Europäischer Gerichtshof verbietet Deutschland Kürzungen von Asylleistungen
🟥 Wadephul gescheitert: Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt

👇INTERNATIONAL 📂

🟥 US-Kongress schickt Geld und Waffen für Kriege in Ukraine und Westasien
🟥 Ukraine-Drohne explodiert in rumänischem Hafen
🟥 Marta Havryshko: Selenskyj ehrt Nazi-Führer
🟥 Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN
🟥 Ukraine ehrt UPA-Einheit – und deutsche Medien schweigen zur Geschichte
🟥 Die westliche Übernahme Ungarns durch BlackRock, Vanguard und Shell

👇 CORONA 📂

🟥 Dr. Beate Pfeil und Dr. Michael Nehls: Sitzung der Enquete-Kommission vom 7. Mai 2026.
🟥 Die Ebola-Leugner gewinnen
🟥 Christine Cotton: Die Whistleblowerin, die die Pharmaindustrie entblößte – und daran starb

👇 MEINUNG 📂

🟥 Nein, Doch, Oh! Germany – Zero Points!

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🟥 Unruhen in Paris stärken Anti-Macron und Anti-Brüssel Kräfte

Paris brennt und Jordan Bardella triumphiert in den Umfragen. Der Albtraum für Brüssel wird immer wahrscheinlicher. Während Paris nach dem Champions-League-Sieg von PSG erneut in Chaos und Gewalt versinkt, steigt die Popularität des jungen National-Rally-Chefs Jordan Bardella auf Rekordniveau.

🔴 Laut dem aktuellen Verian-Barometer für Le Figaro Magazine erreicht Bardella sensationelle 47 Prozent Zustimmung – ein Plus von sechs Punkten innerhalb eines Monats. Damit liegt er klar an der Spitze aller politischen Persönlichkeiten Frankreichs. Auch Marine Le Pen gewinnt weiter an Boden, ebenso andere rechte Politiker.

🔴 Die Straßengewalt als Weckruf

Die Bilder aus Paris sprechen eine eindeutige Sprache: Massenhaft randalierende Migranten und „Jugendliche“ aus den Banlieues, die Autos abfackeln, Läden plündern und Polizisten angreifen. 890 Festnahmen, 180 verletzte Beamte und mindestens zwei Tote – das ist das reale Ergebnis jahrzehntelanger unkontrollierter Masseneinwanderung und verweigerter Integration.

Statt die Ursachen anzugehen, schweigt das Establishment oder schiebt die Schuld auf „Rechtsextreme“.

Genau diese Realitätsverweigerung treibt die Franzosen immer stärker nach rechts. Die Menschen wollen keine weiteren Experimente mehr. Sie wollen Sicherheit, Grenzen und nationale Souveränität. (...)

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Zensurwahn
🟥 „Immunisierung“ gegen Falschinformationen – Google mischt sich in Wahlen ein

In einer funktionierenden Demokratie sollte eigentlich eine Informationsfreiheit herrschen. Doch mittlerweile dominiert das Prinzip der Informationskontrolle. Jedoch nicht nur Regierungen verfolgen dieses Ziel, sondern ganz offensichtlich auch Big Tech.

🔴 Lange Zeit galt in den westlichen Demokratien das Prinzip, wonach man den Bürgern eine relativ umfangreiche Meinungsfreiheit zugestand, die nur durch wenige begrenzende Gesetze (z.B. zum Schutz vor Verächtlichmachung, Beleidigung und dergleichen) eingeschränkt wurde. Wer Falschnachrichten – also offensichtliche Lügen – verbreitete, musste sich entsprechend verantworten. Es war das System des sogenannten „Debunking“. Man wurde für solche Falschnachrichten oder gezielte Desinformation getadelt und gegebenenfalls auch juristisch belangt.

Mittlerweile jedoch gewinnt das Prinzip des sogenannten „Prebunking“ an Popularität. Dabei handelt es sich um eine Idee, die Menschen bereits vorab gegen bestimmte nicht erwünschte Narrative und Behauptungen quasi zu „immunisieren“. Man könnte dies auch eine gezielte Indoktrination nennen. Dies soll laut einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von „Desinformationen“ im Vorfeld von Wahlen des European Media and Information Fund (EMIF) durchgeführt werden, welches auch die deutsche Nachrichtenagentur dpa verbreitet.

Diese Institution ist jedoch keineswegs unabhängig oder neutral, sondern Teil eines „Faktenchecker“-Netzwerks ganz im Dienste des herrschenden Systems – und erhielt zudem von Google eine Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro. Mehr noch hat sich diese Organisation ganz offen der Bekämpfung von angeblicher „Desinformation“ verschrieben – wobei sich die Definitionen darüber, was als solche gelten soll und was nicht, von Leuten mit ganz bestimmten Vorstellungen dazu vorgegeben wird.

Derselbe Konzern also, der über die im Westen dominierende Suchmaschine und das größte Videoportal (YouTube) verfügt, sowie mit dessen eigenen Ranking-Algorithmen über die Sichtbarkeit von Webseiten und anderen Webinhalten bestimmt, beteiligt sich nun also auch an Projekten, welche zunehmend proaktiv die Meinungen und Ansichten der Bürger lenken wollen. Das Ziel lautet: Umfassende Informationskontrolle. Eigentlich würde man solche Maßnahmen eher in autoritären Staaten vermuten, doch nun wird dies auch in den sogenannten „liberalen, westlichen Demokratien“ immer stärker umgesetzt. (...)

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🟥 Nein, Doch, Oh! Germany – Zero Points!

Manchmal bin ich doch sehr überrascht, wie überrascht unsere lieben Kollegen von den großen Medien sind. Deutschland ist also schon in der Vorrunde bei den Wahlen für einen Sitzplatz im UN-Sicherheitsrat ausgeschieden? Die Welt mag uns nicht mehr?

Ei der Daus, das hätte ja nun wirklich niemand ahnen können. Obgleich … Eigentlich hätte dies vielmehr jeder ahnen müssen, der seinen Lebensunterhalt nicht mit qualitätsmedialer Realitätsverdrängung verdient. Offenbar hängt unser Selbstbild schief. Wie 1945 und nach fast jedem Eurovision Song Contest fragen wir uns auch heute wieder mal, warum die Welt uns nicht liebt. Ganz ehrlich, ich weiß es auch nicht. Aber ich hätte da eine Idee.
Eine Glosse von Jens Berger.

👉 Artikel lesen oder
👉 Podcast hören

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🟥 Nacktes Niveau #245 – Zum Ende der Sackgasse

Homeoffice-Star Robert Stein und Milena Preradovic sprechen mit Paul Brandenburg über Gesprächsgerüchte zwischen Putin und Selensky, den Beginn der "EU"-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Deutschlands Bauchlandung im UN-Sicherheitsrat, "Lügenfritz" im US-Außenministerin, der Save Europe Act für Remigration, die deutsche staatliche Förderung der eigenen Unterwanderung durch die "Muslimbrüderschaft", das kommende "Energieeffizienzgesetz" und die Steuerphantasien des "DGB" (Erstveröffentlichung: 06.06.2026).

🔴 Inhalt:
0:00 Intro
1:16 Putins Sohn und Räuber Hotzenplotz
3:42 Selenskys Verhandlungsangebot
4:43 Chancen auf direkte Gespräche
10:50 EU-Beitritt der Ukraine
22:14 Baerbock im UN-Sicherheitsrat
28:58 Merz als Lügenfritz
45:40 European Democracy Shield
1:00:19 Energieeffizienzgesetz und Abschluss


Nacktes Niveau, der Podcast für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.

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So., 07. Juni 2026

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🟥 War die RAF ein Geheimdienst-Projekt? – Dirk Pohlmann packt aus


👇 Liveticker NAHOST 📂

🟥 Liveticker Iran-Krieg – Pentagon sieht Gefahr israelischer Spionage gegen Trump-Regierung

👇 PODCAST

🟥 Jugoslawien war die „Experimentierbühne“ moderner Konflikte | Prof. Višeslav Simić
🟥 Chas Freeman: Das Projekt Großisrael bricht zusammen
🟥 Nacktes Niveau #245 – Zum Ende der Sackgasse
🟥 Tacheles #208 mit Röper und Stein
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🟥 Irans Raketenangriff auf US-Zerstörer | Larry Johnson & Lawrence Wilkerson

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🟥 „Lügenfritz“ strafbar: Das nächste Politiker-Eigentor nach dem Streisand-Effekt
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🟥 Wadephul gescheitert: Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt

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🟥 UK will Nachrichten-Scanning auf jedem Handy
🟥 Wenn Lügen zum Studienfach wird
🟥 „Immunisierung“ gegen Falschinformationen – Google mischt sich in Wahlen ein
🟥 Unruhen in Paris stärken Anti-Macron und Anti-Brüssel Kräfte🟥 US-Kongress schickt Geld und Waffen für Kriege in Ukraine und Westasien
🟥 Ukraine-Drohne explodiert in rumänischem Hafen
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🟥 Die Ebola-Leugner gewinnen
🟥 Christine Cotton: Die Whistleblowerin, die die Pharmaindustrie entblößte – und daran starb

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🟥 Neuer Armutsrekord: Wie regierende Sozialkahlschläger die Gesellschaft destabilisieren
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🟥 Wenn Lügen zum Studienfach wird

Man könnte meinen, die Rede sei von den USA, nachdem US-Außenminister Pompeo erklärt hatte „Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Wir hatten ganze Ausbildungskurse dafür„, aber so verlockend es ist, nein. Böse Zungen könnten weiterhin sagen, dass es ein Land sei, in dem man einen Lügner nicht Lügen-Fritze nennen darf. Aber gemeint ist tatsächlich ein anderes Land.

🔴 Israels Verteidigungsministerium schult Soldaten und andere Verteidigungsbeamte in psychologischen Operationen, die darauf abzielen, das öffentliche Bewusstsein in Israel und im Ausland zu beeinflussen. Dies geht aus einer internen Ausschreibung des Verteidigungsministeriums hervor, die im Juli letzten Jahres veröffentlicht und vom israelischen Investigativportal „The Hottest Place in Hell“ eingesehen wurde.

Die Kurse, die von nicht dem Militär angehörenden Akademikern auf Hebräisch und Englisch gehalten werden, richten sich an Verteidigungspersonal im In- und Ausland sowie an nicht näher spezifizierte „ausländische Partner“. Und so schauen wir uns einen Artikel dieser hebräischsprachigen Zeitung genauer an.

🔴 Das Studium

Das Angebot umfasst unter anderem Kurse zur Nutzung von Daten, um die Einstellungen und Handlungen von Zielgruppen diskret zu beeinflussen, zur Informationsbeschaffung für solche Operationen und zum Influencer-Training. Die meisten Kurse konzentrieren sich auf offensive Einflussoperationen – also solche, die darauf abzielen, die Überzeugungen, Einstellungen und Verhaltensweisen von Zielgruppen aktiv zu stören oder zu manipulieren, anstatt lediglich eine bestehende Erzählung zu schützen. Sie beinhalten Schulungen zu Werbe- und Marketinginhalten sowie Kurse zu Cyberkriegsführung und Informationsbeschaffung über Zielgruppen.

🔴 Die Kurse

In einem Kurs lernen die Teilnehmer, „Black-Hat“-Techniken anzuwenden – ein Begriff für Manipulationsmethoden, die die Regeln von Technologieplattformen in Bezug auf Cyberkriminalität, Cyberkriegsführung und andere schädliche Aktivitäten umgehen. Der Kurs der Armee gibt ausdrücklich an, dass dieses Modul für die „Verbreitung und Förderung illegaler Inhalte mithilfe technologischer Werkzeuge und Lösungen“ konzipiert ist – ein Weg, der Facebook und Google umgeht.

Ein weiterer Kurs vermittelt den Teilnehmern die Planung von „Informationsoperationen zur Beeinflussung des öffentlichen Bewusstseins auf lokaler und internationaler Ebene“. Dazu gehört die Erstellung und Verbreitung zielgruppenspezifischer Botschaften, die Bewertung ihrer Wirkung und die Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse für zukünftige Operationen.

Obwohl der Lehrplan weder die Ziele noch die Inhalte der in den Kursen vermittelten psychologischen Operationen und Einflusskampagnen explizit nennt, wird an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass die Ausbildung gemäß den „Überlegungen und Erwartungen“ der israelischen politischen Führung durchgeführt wird. Mit anderen Worten: auf Anweisung der Regierung.

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🟥 UK will Nachrichten-Scanning auf jedem Handy

Unter dem Vorwand des Kinderschutzes plant die britische Regierung, client-side scanning – also das automatische Durchsuchen aller Nachrichten, Fotos und Videos direkt auf dem Smartphone – gesetzlich vorzuschreiben. Wer sich als Tech-Chef weigert, diese staatliche Spionagesoftware auf die Geräte der Nutzer zu bringen, soll bis zu fünf Jahre ins Gefängnis.

🔴 Das ist der systematische Angriff auf die letzte Bastion privater Kommunikation. „Denk an die Kinder“ ist mittlerweile zum Universalschlüssel geworden. Wie so oft dient der Schutz Minderjähriger als moralische Keule, um tiefgreifende Überwachungsmaßnahmen durchzudrücken. Die britische Regierung fordert von Apple, Google und anderen, dass es unmöglich wird, nackte Bilder zu senden, zu empfangen oder anzusehen. Klingt harmlos? Nur auf den ersten Blick.

Um das technisch umzusetzen, muss jedes Bild, jede Nachricht, jeder Video-Call und jeder Stream vor der Verschlüsselung auf dem Gerät gescannt werden. Das bedeutet: Ein permanenter staatlich beauftragter Informant auf Ihrem eigenen Telefon. Client-Side-Scanning ist nichts anderes als flächendeckende Geräteüberwachung unter dem Deckmantel der Kindeswohlpflege. (...)

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🟥 Chas Freeman: Das Projekt Großisrael bricht zusammen

🔴 Botschafter Chas Freeman erörtert, wie das Konzept des „Großisrael“ seinem Ende entgegengeht. Botschafter Freeman war ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister und erhielt die höchsten öffentlichen Auszeichnungen des Verteidigungsministeriums für seine Rolle bei der Entwicklung eines NATO-zentrierten europäischen Sicherheitssystems nach dem Kalten Krieg sowie bei der Wiederherstellung der Verteidigungs- und Militärbeziehungen zu China. Er diente als US-Botschafter in Saudi-Arabien während der Operationen Desert Shield und Desert Storm.

Chas Freemans Substack: https://substack.com/@chasfreeman662157

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🟥 Jugoslawien war die „Experimentierbühne“ moderner Konflikte | Prof. Višeslav Simić

Warum musste Jugoslawien sterben? Und was genau ist in Europa mit den Slawen passiert? Warum wird Osteuropa in populären Geschichtsdarstellungen des Kontinents routinemäßig ausgelassen?

🔴 Dr. Višeslav Simić ist Professor aus Mexiko und ehemaliger jugoslawischer Emigrant. Wir sprechen darüber, wie Slawen aus der westlichen Geschichtsschreibung getilgt wurden, über Jugoslawien als Testfall für äußeren Druck und über die tiefe Russophobie in Europa und den USA. Simić argumentiert, dass Medien, Wissenschaft und Imperien selektive Geschichtsschreibung, Rassismus sowie Teile-und-Herrsche-Politik einsetzen, und ruft zu stärkerer Einheit und besserem politischem Handeln auf.

Links:
Neutrality Studies Substack: https://pascallottaz.substack.com

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MEINUNG
🟥 Neuer Armutsrekord: Wie regierende Sozialkahlschläger die Gesellschaft destabilisieren

Während die Vermögen in Deutschland ganz oben weiter wachsen, meldet der Paritätische Verband in Sachen Armut einen neuen traurigen Rekord: Der Klassenkampf tobt, ein Aufstieg aus ärmeren Familien ist kaum noch möglich, die Herrschenden bleiben unter sich und schwingen die Peitsche.
Von Alexandra Nollok

🔴 Den Reichen geben, den Lohnabhängigen nehmen: Das antisoziale Krisenmanagement von Friedrich Merz, Millionär und CDU-Bundeskanzler, zeigt Wirkung. Während sich ganz oben riesige Vermögen konzentrieren, wachsen unten Armut und Konkurrenz, die Sicherheit schwindet. Das konstatiert der Paritätische Gesamtverband in seinem neuen Armutsbericht. Danach lebt bereits jeder Sechste in Deutschland unter der Armutsgrenze. Das sei "ein trauriger Rekord", so der Verband – und es wird nicht der letzte sein. Dafür sorgen Politik und Medien zum Beispiel mit Hetzkampagnen gegen konstruierte Sündenböcke.

🔴 Verarmungspolitik in Zahlen

Der Paritätische spricht von "alarmierenden Befunden": Die soziale Spaltung in Deutschland verschärfe sich. 13,3 Millionen Menschen lebten mittlerweile in Armut. Damit sei die Armutsquote auf 16,1 Prozent gestiegen. Die soziale Kluft wachse zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Das Elend verfestige sich besonders bei Älteren, Frauen, Alleinerziehenden, Kindern und Jugendlichen, heißt es. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock erklärte:

"Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial immer weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit."

Die ersten Opfer in der zugespitzten Konkurrenz des Krisenkapitalismus sind stets jene, die ihre Arbeitskraft nicht lukrativ genug verkaufen können. Fast die Hälfte aller Armen sind demnach "sonstige Nichterwerbstätige". Dazu gehören vor allem Kinder, Familien in Elternzeit, Jugendliche in Ausbildung, Studenten und pflegende Angehörige. Das ist kein Wunder: Familiäre Sorgearbeit, Schul- und Berufsausbildung bereichern das Kapital "nur" mittelbar und zeitversetzt.

Die prekärste Gruppe bilden nach wie vor Alleinerziehende. Rund 30 Prozent von ihnen leben unter der Armutsgrenze. Jedem vierten jungen Erwachsenen unter 25 Jahren (Tendenz besonders stark steigend), ähnlich vielen Kindern und mehr als jeder fünften Rentnerin geht es genauso. Doch auch Lohnarbeit schützt längst nicht mehr vor Armut: Rund sieben Prozent der Arbeiter seien so prekär beschäftigt, dass sie unter Mangel leiden und kaum ihre Ausgaben bewältigen können. Der Niedriglohnsektor, aktiv gefördert mit der Drangsalierung von Arbeitslosen und Migranten, boomt, und Arme können ihrer Lage kaum entrinnen.

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