Mo., 02. Juni 2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (10:00)

🟥 Protest gegen Rheinmetall-Fabrik:
Berliner Polizei geht mit gezückten Waffen auf Aktivisten los

🟥 Saporischschja: Ukrainische Drohne beschädigt das größte AKW Europas

Migrationspolitik
🟥 AfD-Erfolg im EU-Parlament wirkt in Brüssel weiter

Neutrality Studies Deutsch
🟥 Deutschland schlafwandelt am Abgrund | Dr. Leo Ensel


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🟥 Liveticker Iran-Krieg – Teheran fordert Bewohner Nordisraels zur Evakuierung auf
🟥 Mittlerer Osten am Rande einer massiven Eskalation

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🟥 CDU-Ministerpräsidenten blamieren sich mit KI-Gastbeitrag in der „Welt“
🟥 Rechtswidrig: Gutachten stellt Aussetzung der Abmeldepflicht für wehrfähige Männer in Frage
🟥 Kirchencafé muss nach 26 linksextremen Anschlägen schließen
🟥 Polizei stoppt Ausreise von Identitären-Sprecher Märkl nach Portugal

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🟥 Oxford-Chirurg bei Tucker Carlson über Folterprogramme und Raketenangriffe auf Krankenhäuser in Gaza
🟥 Massive Eskalation: Europa nutzt die Ukraine zur Ausweitung des Kriegs | Prof. Glenn Diesen
🟥 Thomas Röper aus Starobelsk: „Das war kein militärisches Ziel“
🟥 Jeffrey Sachs: Die baltischen Staaten sind jetzt der „gefährlichste Ort“ der Welt
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🟥 Die WHO zittert vor Ebola-Leugner
🟥 Moderna und die nächste „Pandemie“: Wenn der mRNA-Impfstoff vor dem „Ausbruch“ fertig wird

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🟥 Rechtswidrig: Gutachten stellt Aussetzung der Abmeldepflicht für wehrfähige Männer in Frage

Vor gut zwei Monaten schlug die Empörung über die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht und besonders die neu eingeführte Abmeldepflicht für wehrfähige Männer hohe Wellen. Das Verteidigungsministerium und sein Chef ruderten zurück. Ein Gutachten stellt die Lockerungen nun in Frage.

🔴 Die Erleichterung nach der Aussetzung der sogenannten Abmeldepflicht dürfte nur von kurzer Dauer sein: Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat den Rückzieher des Verteidigungsministeriums in Sachen der neu eingeführten Pflicht zur Abmeldung bei längeren Auslandsaufenthalten für rechtswidrig befunden. Mit der Allgemeinverfügung, durch die das Ministerium die Abmeldepflicht ausgesetzt hatte, habe es seine Kompetenzen weit überschritten.

Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag hatte ein entsprechendes Gutachten angefordert. Dazu kam es, weil das Anfang des Jahres in Kraft getretene "Wehrdienst-Modernisierungsgesetz" eine Vorschrift enthält, der zufolge Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung vom zuständigen "Karrierecenter" der Bundeswehr (früher: Kreiswehrersatzamt) einholen müssen, falls sie die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen wollen.

🔴 Pistorius ruderte zurück
Die sozusagen nur im Kleingedruckten verkündete Abmeldepflicht sorgte erst nach Monaten für heftige Kritik in der Öffentlichkeit. Schließlich verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die neue Regelung werde in Friedenszeiten nicht angewandt und es werde einstweilen keine Genehmigungsverfahren geben. Das von ihm geführte Ministerium setzte daraufhin die Abmeldepflicht per Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, aus. (RT DE berichtete) Auch eine interne Verwaltungsvorschrift bewahrt die wehrfähigen Männer seither vor der Pflicht zur Abmeldung.

Wie die Ostdeutsche Allgemeine (OAZ) berichtet, gesteht das Bundestagsgutachten zwar dem Ministerium durchaus zu, Ausnahmen von der Abmeldepflicht zu gestatten. Doch mit der betreffenden Allgemeinverfügung habe es eine gesetzliche Regelung zur Gänze außer Kraft gesetzt. Ein solcher Schritt sei jedoch ein Vorrecht der richterlichen Gewalt:
"Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit."
Die Tagesschau resümiert:
"Allein das Bundesverfassungsgericht darf ein Gesetz oder Teile davon aufheben."
Und so schreiben die Wissenschaftler des Bundestages dem Militärminister ins Stammbuch: Der Grundsatz verlange es, dass bei Ausnahmen von einem Gesetz auch noch Regelfälle übrigbleiben müssten. "Andernfalls würde der Ausnahmefall zum Regelfall", so das Bundestagsgutachten. Da die jetzige Allgemeinverfügung jedoch alle männlichen Bürger von der Abmeldepflicht befreit, würde sie so einen "rechtlichen Dauerzustand" schaffen.

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Migrationspolitik
🟥 AfD-Erfolg im EU-Parlament wirkt in Brüssel weiter

Im EU-Parlament fiel die Brandmauer zur AfD: Die EVP und rechte Fraktionen stimmten gemeinsam für härtere Abschieberegeln. Diese Linie prägte nun die Verhandlungen mit Rat und Kommission.

🔴 BRÜSSEL. Die gemeinsame Abstimmung von EVP und rechten Fraktionen im EU-Parlament zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik hat nun unmittelbare Folgen für die weiteren Verhandlungen in Brüssel. Nach dem Beschluss des Parlaments zur geplanten EU-Rückführungsverordnung ging die Vorlage in die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Bei der Abstimmung im März hatte eine Mehrheit des Europaparlaments eine deutlich härtere Linie bei Rückführungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger beschlossen. Getragen wurde diese Position auch von Stimmen rechter Fraktionen, darunter „Europa der Souveränen Nationen“, der die AfD angehört und die vom AfD-Politiker René Aust geführt wird.

Die AfD wertete den Abschluss der Trilogverhandlungen nun als Erfolg. Mit der Einigung zur Rückführungsverordnung sei „ein wichtiger Schritt zur Beendigung der verheerenden Migrationspolitik“ getan, erklärte die Bundespartei auf X. Damit reklamiert die Partei die Entwicklung als Bestätigung ihrer migrationspolitischen Linie.

🔴 AfD hält neue Migrationspolitik für möglich

In den Trilogverhandlungen war die vom Parlament beschlossene Linie die Grundlage für die Verhandler des Europaparlaments. Diese mussten die Parlamentsposition gegenüber dem Rat der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission vertreten. Damit wirkte die rechte Mehrheit aus der Abstimmung weiter in das Gesetzgebungsverfahren hinein.

Bei der Rückführungsverordnung geht es um ein gemeinsames System für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in der Europäischen Union. Ziel der Befürworter ist es, Abschiebungen zu beschleunigen und Rückkehrentscheidungen konsequenter durchzusetzen. Die EVP hatte nach der Abstimmung erklärt, ohne die Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen gebe es keine glaubwürdige Migrationspolitik.

Linke, Grüne und Migranten-NGOs kritisieren die beschlossene Parlamentslinie hingegen scharf. Sie warnen vor Einschnitten bei Grundrechten und sehen europäische Rechtsstandards gefährdet. Für die AfD und andere rechte Parteien ist der Vorgang dagegen ein Beleg dafür, dass sich im Europaparlament erstmals eine migrationspolitische Mehrheit rechts der bisherigen Mitte bilden kann.

Endgültig beschlossen ist die Verordnung trotz der Einigung im Trilog noch nicht. Rat und Europaparlament müssen den Text noch formell annehmen. Erst danach kann die Rückführungsverordnung in Kraft treten. (rr)

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🟥 Saporischschja: Ukrainische Drohne beschädigt das größte AKW Europas

Ukrainische Truppen haben das Atomkraftwerk Saporischschja mit einer Drohne beschossen und beschädigt. Das ist eine gefährliche Situation. Doch im Westen gilt es, die bestehenden Narrative des Ukraine-Konflikts zu verteidigen. Die IAEA konnte glücklicherweise keinen Strahlungsanstieg messen.

🔴 Das größte Atomkraftwerk Europas, jenes bei Saporischschja, wurde zwar im Jahr 2022 als Folge der Kampfhandlungen in der Region heruntergefahren, doch die Brennstäbe müssen dennoch gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern. Derzeit steht das Kraftwerk samt dem umliegenden Gebiet unter russischer Kontrolle. Doch immer wieder gerät das AKW unter Beschuss. So auch am 30. Mai.

Eine ukrainische Drohne traf ein Turbinengebäude direkt neben einem der Reaktoren, woraufhin die Dieselgeneratoren eine Notstromversorgung zur Kühlung übernehmen mussten. Wären auch diese beschädigt worden, hätte es zum ersten GAU seit Tschernobyl in Europa kommen können. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die selbst mit Experten vor Ort ist, erklärte, dass dies der erste solche direkte Angriff seit längerer Zeit war.

Das IAEA-Expertenteam, welches in der Stadt Energodar, nahe des Atomkraftwerks, stationiert ist, machte sich am folgenden Morgen auf den Weg, um die Schäden zu begutachten. Dabei wurden Drohnen-Trümmerteile und ein verbranntes Glasfaserkabel begutachtet, was den Drohnenangriff bestätigte. Während der Begutachtung der Schäden gab es erneut einen Drohnenalarm und Abwehrfeuer, so dass die Inspekteure in einen Schutzraum gebracht wurden. Glücklicherweise stellten die IAEA-Mitarbeiter keine erhöhte radioaktive Strahlung fest.

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🟥 Protest gegen Rheinmetall-Fabrik:
Berliner Polizei geht mit gezückten Waffen auf Aktivisten los

"Raus, raus!", schreit ein Polizist mit seiner Waffe im Anschlag zwei Insassen eines Transporters an, weitere Beamte stürmen los. Sie stoppten aber keine Kriminellen, sondern Kriegsgegner. Die wollten mit einer Protestaktion die Zufahrt zur Rheinmetall-Munitionsfabrik im Berliner Wedding blockieren.
Von Alexandra Nollok

🔴 Mit Waffen gegen Friedensaktivisten
So stoppte die Berliner Polizei letzten Freitag einen Sixt-Leihwagen in der Nähe der Kriegsfabrik mit vorgehaltener Pistole. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Beamter schreit: "Raus, raus da!" Er reißt die Tür des Transporters auf, zwei Unbewaffnete steigen mit erhobenen Händen aus und müssen sich mit Kopf und Händen an das Fahrzeug lehnen. Der Beamte zielt weiter auf sie, weitere Kollegen stürmen los. Einer von ihnen rennt zur filmenden Person und ruft: "Ran da, ran da!" Auch sie wurde festgenommen.

Was war passiert? Es gab keinen russischen Angriff, keinen Überfall, keine Geiselnahme. Auch keine Drogen- oder Einbrecherbande trieb dort ihr Unwesen. Nach vorangegangenen Demonstrationen im Berliner Wedding gegen die Umstellung des zu Rheinmetall gehörenden Unternehmens Pierburg von der Produktion von Autoteilen auf Kriegsmunition hatten vielmehr zwei Aktivisten eine eher symbolische Aktion geplant: Sie wollten mit einem geliehenen Transporter den Zufahrtsweg zu der Fabrik blockieren, die ab Juli Patronenhülsen produzieren will.

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🟥 CDU-Ministerpräsidenten blamieren sich mit KI-Gastbeitrag in der „Welt“

Die Länderchefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Voigt und Schulze, veröffentlichen einen Gastbeitrag in der „Welt“. Unter Druck müssen sie einräumen, dass das nicht ihre eigene Leistung war.

🔴 ERFURT/MAGDEBURG. Schwere Vorwürfe gegen die CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt). Einen am gestrigen Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die Welt zur Musikmischung in deutschen Radios sollen nicht sie, sondern die Künstliche Intelligenz, mutmaßlich Google Gemini, geschrieben haben. Der Text trägt die Überschrift: „Wir brauchen mehr Raum für deutsche Stimmen“.

Darauf hatte zuerst der Journalist Jonathan Peaceman auf Bluesky aufmerksam gemacht. Bestätigt wird der Verdacht auch vom KI-Detektor „Pangram“, der erkennt, ob ein Text von Menschen oder der KI geschrieben wurde.

Ergebnis im Fall von Schulze und Voigt: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 100 Prozent wurde der Text von einem der Programme wie Google Gemini oder ChatGTP verfasst.

Auch der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber kommt zu dem Schluss, der Beitrag sei „wohl weitgehend von KI verfasst worden“. Da dies nicht gekennzeichnet wurde, sei dies „ein schwerwiegender journalistischer und moralischer Verstoß“. Er spricht auch vom „Betrug am Leser“.

Weber schreibt auf seiner Webseite: „Voigt hat die unbelegte KI-Benutzung mittlerweile eingestanden.“

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🟥 Mittlerer Osten am Rande einer massiven Eskalation

Die Lage im Nahostkonflikt hat sich gestern erheblich verschlechtert. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Tasnim hat Teheran alle Verhandlungen mit den USA wegen der anhaltenden israelischen Angriffe auf den Libanon ausgesetzt.

🔴 Teheran hat einen vollständigen Stopp aller Militäroperationen im Gazastreifen und im Libanon gefordert und angekündigt, dass es keinen weiteren Dialog geben werde, bis diese Bedingungen erfüllt seien, wobei es damit drohte, sowohl die Straße von Hormus als auch die Straße von Bab el-Mandeb zu blockieren. Diesmal könnte auch die Straße von Bab el-Mandeb blockiert werden, was die wirtschaftlichen Folgen der Krise erheblich verschlimmern würde.

In den letzten Tagen hat Trump (erneut) betont, dass die Gespräche „in raschem Tempo weitergehen“, und sich optimistisch gezeigt, „im Laufe der nächsten Woche“ eine Einigung zu erzielen (z. B. über die Wiederöffnung der Straße von Hormus und die Verlängerung des Waffenstillstands). Unklar war jedoch, auf welche Einigung sich Trump bezog, da seine Regierung am Wochenende einen überarbeiteten, härteren Vorschlag an die Iraner geschickt hatte.

Der „Vorschlag“ bestand aus einem einseitigen Memorandum of Understanding, enthielt jedoch strengere Bedingungen für das iranische Atomprogramm, die uneingeschränkte Wiederöffnung der Straße von Hormus und eine Verlängerung des Waffenstillstands, möglicherweise um 60 Tage (wir befinden uns nun fast 40 Tage im ersten 60-tägigen Waffenstillstand). Von Teheran gab es keinerlei direkte oder indirekte offizielle Reaktion.

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Mi., 03. Juni 2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (10:00)

🟥 In Schweden waren 80 % der „minderjährigen Flüchtlinge“ lügende Erwachsene

🟥 Wadephul gescheitert: Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt

🟥 DVR: Tote und Verletzte nach ukrainischem Drohnenangriff auf einen Bus


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🟥 Liveticker Iran-Krieg – USA und Iran liefern sich schwerste Gefechte seit Waffenruhe
🟥 Mittlerer Osten am Rande einer massiven Eskalation

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🟥 Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet: Gericht verhängt Geldstrafe
Neutrality Studies Deutsch
🟥 Deutschland schlafwandelt am Abgrund | Dr. Leo Ensel
🟥 Protest gegen Rheinmetall-Fabrik:
Berliner Polizei geht mit gezückten Waffen auf Aktivisten los
🟥 CDU-Ministerpräsidenten blamieren sich mit KI-Gastbeitrag in der „Welt“
🟥 Rechtswidrig: Gutachten stellt Aussetzung der Abmeldepflicht für wehrfähige Männer in Frage

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🟥 Saporischschja: Ukrainische Drohne beschädigt das größte AKW Europas
Migrationspolitik
🟥 AfD-Erfolg im EU-Parlament wirkt in Brüssel weiter
🟥 Oxford-Chirurg bei Tucker Carlson über Folterprogramme und Raketenangriffe auf Krankenhäuser in Gaza
🟥 Massive Eskalation: Europa nutzt die Ukraine zur Ausweitung des Kriegs | Prof. Glenn Diesen
🟥 Thomas Röper aus Starobelsk: „Das war kein militärisches Ziel“
🟥 Jeffrey Sachs: Die baltischen Staaten sind jetzt der „gefährlichste Ort“ der Welt
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🟥 Die Ebola-Leugner gewinnen
🟥 Christine Cotton: Die Whistleblowerin, die die Pharmaindustrie entblößte – und daran starb
🟥 Die WHO zittert vor Ebola-Leugner

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🟥 Max Otte: Deutschlands Niedergang und die zivilisatorische Krise des Westens

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Der beschädigte Bus nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die Donezker Volksrepublik. Aufnahme vom 3. Juni 2026Dmitri Jagodkin / TASS

🟥 DVR: Tote und Verletzte nach ukrainischem Drohnenangriff auf einen Bus

🔴 Sieben Zivilisten sind bei dem ukrainischen Angriff auf Jenakiewo in der Donezker Volksrepublik (DVR) ums Leben gekommen, berichtet der Chef der Region Denis Puschilin.

Nach seinen Angaben schlug eine Drohne in einen Bus auf der Route zwischen Moskau und Simferopol ein. Zudem wurden elf Menschen verletzt.

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🟥 Christine Cotton: Die Whistleblowerin, die die Pharmaindustrie entblößte – und daran starb

Am 2. Juni 2026 veröffentlichte Christine Cotton ihren letzten Beitrag auf X. Die französische Biostatistikerin, die 25 Jahre in der Pharmaindustrie gearbeitet hatte — davon den Großteil in der Verwaltung und Analyse klinischer Daten — erklärte darin ihren Freitod.

🔴 In einem bewegenden Abschiedsbrief auf X beschreibt die langjährige Pharma-Insiderin (25 Jahre Erfahrung in der Analyse klinischer Daten) ihr Schicksal: unerträgliche Schmerzen seit sie gegen die Gesundheitsbehörden vorgegangen ist. Ihre Analyse der Pfizer-Dokumente hatte sie zu vernichtenden Schlussfolgerungen geführt. Nun ist sie tot – und mit ihr eine der unbequemsten Stimmen zur größten medizinischen Intervention der Geschichte.

Der Lebenslauf einer Insiderin

Christine Cotton war keine Außenseiterin, keine „Verschwörungstheoretikerin“, keine Impfgegnerin aus dem alternativen Milieu. Sie war eine Industrie-Insiderin. Biostatistikerin. Jemand, der klinische Studiendaten nicht nur lesen, sondern auf ihre methodische Integrität hin prüfen konnte. Wer 25 Jahre in genau dem System gearbeitet hat, das sie später anklagte, bringt eine Glaubwürdigkeit mit, die kein noch so gut bezahlter „Faktenchecker“ widerlegen kann.

Ab Dezember 2020 — also unmittelbar nachdem die ersten COVID-Impfstoffe in Notzulassungsverfahren auf den Markt drängten — begann sie, sich in die Dokumente des Pfizer-Impfstoffs einzuarbeiten. Was sie fand, beschreibt sie als „katastrophal“.

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Paragraph 188 StGB
🟥 Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet: Gericht verhängt Geldstrafe

Ein Amtsgericht erteilt einen Strafbefehl gegen einen Bürger – weil der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnete. Begründung: Der Kommentar sei geeignet, die „Integrität des Opfers“ zu erschüttern.

🔴 ÖHRINGEN. Das Amtsgericht Öhringen in Baden-Württemberg hat einen Strafbefehl gegen einen Facebook-Nutzer erlassen, weil dieser Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Das berichtet der Tagesspiegel am Dienstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Der Bürger muss nun 30 Tagessätze zahlen; die Strafe ist rechtskräftig. Ihre Höhe orientiert sich am Einkommen.

Die Staatsanwaltschaft begründete die Beantragung des Strafbefehls damit, dass die Äußerung geeignet sei, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“. Die Staatsanwaltschaft handelte wegen eines angenommenen „besonderen öffentlichen Interesses“. Der Bundeskanzler selbst wurde nicht mit dem Fall befasst.

Ausdrücklich kein Freispruch für „Lackaffe“-Kommentar
Zuvor war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Heilbronn auch wegen einer Bezeichnung von Merz als „Lackaffe“ Strafantrag gestellt hatte, der vom Gericht ebenfalls genehmigt wurde (JF berichtete). Der in diesem Fall betroffene Bürger ging dagegen jedoch juristisch vor. Daraufhin stellte das Gericht das Verfahren am Freitag gegen Zahlung von 100 Euro ein.

Dabei handelt es sich aber ausdrücklich nicht um einen Freispruch. Vielmehr setzte die Einstellung des Verfahrens gerade voraus, „dass das Gericht die Strafbarkeit für gegeben erachtet“, wie eine Gerichtssprecherin betonte. Sowohl in diesem Fall als auch in dem vorgenannten beziehen sich die Staatsanwaltschaft und die Gerichte auf Paragraph 188 Strafgesetzbuch und den darin verankerten Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“.

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🟥 Die Ebola-Leugner gewinnen

Die WHO rudert nun auch bei Ebola zurück und hat am Dienstag die Verdachtsfälle deutlich nach unten korrigiert. Ob es am massiven Widerstand der Afrikaner zu tun hat oder damit, das Geld für experimentelle Impfstoffe schon verteilt ist?

🔴 So teilte die WHO am Dienstag mit, dass sie die „Verdachtsfälle“ von über 900 auf 116 (!) gesenkt hat. Das ist ein massiver Rückgang und widerspricht einer angeblichen unkontrollierten und ausufernden Ebola-Welle in Zentralafrika. Selbst WHO-freundliche Medien sprechen von einer „massiven Reduktion“. Etwa CBS News:

Während einige Verdachtsfälle bestätigt wurden, seien viele weitere „ausgeschlossen worden“, nachdem sich herausgestellt habe, dass es sich um andere Krankheiten oder ein nicht damit in Zusammenhang stehendes Fieber handelte, sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier am Dienstag vor Journalisten am Hauptsitz der Organisation in Genf.

Es ist durchaus ein auffälliger Zufall, wie diese erste Beruhigung mit der Ausschüttung zusätzlicher Millionen für die Impf-Industrie zusammenfällt. Diese wird man auch nicht mehr zurückzahlen.

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🟥 Wadephul gescheitert: Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt

Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren kein Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein. Bei einer Abstimmung in New York setzte sich Berlin nicht durch. Für die Bundesregierung ist das eine dramatische Schlappe.

🔴 NEW YORK. Deutschland ist am Mittwoch nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erhielt 104 der 193 Stimmen, womit die nötige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen nicht erreicht wurde. Stattdessen wurden Portugal und Österreich in das Gremium gewählt – als Verteter von „Westeuropa und andere“.

Damit wird die Bundesrepublik in den Jahren 2027 und 2028 kein Mitglied des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sein. Mit dem Wahlergebnis bricht eine Tradition: Die Bundesrepublik bewarb sich bisher seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre für die zweijährige Amtszeit – und wurde jedes Mal gewählt.

Die Wahl stand dieses Jahr auf tönernen Füßen. Denn die Bundesrepublik geriet zuletzt mehrmals wegen ihrer Außenpolitik in die Kritik. So sprach der russische Botschafter Vassily Nebenzia vor der UN davon, dass die „militärischen Aktivitäten“ Berlins „besonderer Beobachtung“ unterliegen sollten. Auch beteilige sich Deutschland mit Waffenlieferungen an Israel an einem Völkermord, betonte der russische Diplomat. Zudem unterstellte er Deutschland eine Mitverantwortung am Ukraine-Krieg. „Die beiden Konflikte sind durch ein Land verbunden: Deutschland, das zweimal einen Weltkrieg begonnen hat“, sagte Nebenzia.

Auch die Haltung der Bundesregierung zu Israel sorgte immer wieder für Aufsehen. Deutschland enthielt sich bei Abstimmungen zu Anti-Israel-Resolutionen. Für die einen war das ein Zeichen mangelnder Solidarität mit dem jüdischen Staat, für die anderen Ignoranz für das Leid der Palästinenser. Das brachte beide Seiten gegen Berlin auf.

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🟥 In Schweden waren 80 % der „minderjährigen Flüchtlinge“ lügende Erwachsene

In Schweden herrschte lange eine linkswoke Politik, unter der Fakten der politischen Korrektheit weichen mussten. Ein Zahnhygieniker auf Gotland deckte auf, dass viele angeblich „unbegleitete minderjährige Asylwerber“ in Wahrheit Erwachsene waren. Dafür wurde er dann verurteilt und gefeuert. Heute hat Schweden seinen Kurs radikal geändert.

🔴 Jahrelang bestimmten in Schweden linksgrüne Wokoharam die Politik des Landes, die jede Kritik an der illegalen Masseneinwanderung als moralisches Vergehen verfolgte. Unter ihrer Ägide zogen in schwedischen Stadtteilen Zustände ein, die eher an den Libanon erinnern. Schusswaffeneinsätze und Handgranatenexplosionen in von Asylanten dominierten Vierteln inklusive. Gleichzeitig wurde jeder, der das vorherrschende Narrativ von den wertvollen Schutzsuchenden, die ja meist noch schutzbedürftige Kinderlein seien, systematisch verfolgt und beruflich zerstört.

Wie im Fall des Zahnhygienikers Bernt Herlitz aus Gotland. Herlitz arbeitete bei der öffentlichen Zahnklinik Folktandvården in Visby. Während der Migrationswelle 2015/2016 behandelte er zahlreiche sogenannte „unbegleitete minderjährige Asylwerber“. Ihm fiel auf, dass bei bis zu 80 Prozent seiner Patienten die Weisheitszähne bereits voll ausgebildet waren, ein klares Indiz für ein Alter von deutlich über 18 Jahren.

Er informierte Frau Åsa Carlander Hemingway von der Migrationsbehörde Migrationsverket. Diese riet ihm ausdrücklich dazu, Verdachtsfälle zu melden. Herlitz folgte dem Rat und übersandte mehrere E-Mails mit konkreten Patientendaten und seiner Einschätzung. Wenige Wochen später wurde er suspendiert und schließlich gefeuert – wegen angeblichen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht.

Die Behörde hatte einen seiner Berichte an einen „god man“, einen gesetzlichen Vertreter eines der Lüge überführten Betroffenen (bei uns heißt das Asylanwalt), weitergeleitet. Dieser beschwerte sich bei Herlitz’ Arbeitgeber. Die Region Gotland kündigte ihm fristlos. Herlitz klagte gegen die Kündigung, er hatte ja nur der Aufforderung der Migrationsbehörde Folge geleistet. Das Arbeitsgericht bestätigte im Jahr 2018 die Rechtmäßigkeit der Entlassung und verurteilte ihn zur Zahlung von über 400.000 Kronen Prozesskosten.

Eine Crowdfunding-Kampagne rettete ihn finanziell, innerhalb weniger Tage kamen mehr als 500.000 Kronen zusammen. Herlitz selbst resümierte, er habe vor Gericht verloren, aber „das Volk gewonnen“.

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Do., 04.. Juni 2026

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🟥 Marta Havryshko: Selenskyj ehrt Nazi-Führer

🟥 Basta Berlin (326) – Monster

🟥 Tacheles # 208 - Teaser

🟥 „Lügenfritz“ strafbar: Das nächste Politiker-Eigentor nach dem Streisand-Effekt

🟥 Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN

🟥 Ukraine ehrt UPA-Einheit – und deutsche Medien schweigen zur Geschichte

🟥 Die westliche Übernahme Ungarns durch BlackRock, Vanguard und Shell


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🟥 Liveticker Iran-Krieg –Israel und Libanon einigen sich auf Umsetzung der Waffenruhe🟥
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🟥 Europäischer Gerichtshof verbietet Deutschland Kürzungen von Asylleistungen
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🟥 Dr. Beate Pfeil und Dr. Michael Nehls: Sitzung der Enquete-Kommission vom 7. Mai 2026.
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🟥 Die westliche Übernahme Ungarns durch BlackRock, Vanguard und Shell

Was sich seit dem Wahlsieg Péter Magyars im April 2026 in Ungarn abspielt, wird in den Konzernmedien als „demokratischer Aufbruch“ und „Rückkehr nach Europa“ gefeiert. Was kaum jemand berichtet: Wer jetzt tatsächlich die Zügel in Budapest in der Hand hält — und wessen Interessen die neue Regierung dient.

🔴 Die BBC titelte salbungsvoll: „I will serve — not rule over Hungary“. NBC News schwärmt vom Ende der „16 Jahre autokratischer Herrschaft.“
Die EU-Flagge weht wieder über dem Budapester Parlament. Aber was ist wirklich geschehen? Thomas Fazi hat in einer brillanten Analyse für Compact und auf seinem Substack die Schleier gelüftet. Seine These ist so einfach wie vernichtend: Magyars Regierung ist keine liberale Regierung im herkömmlichen Sinne und auch kein Orbánismus mit anderem Gesicht. Sie ist eine Regierung, in der westliche Konzern- und Finanzinteressen — vor allem US-Energieinteressen — zusammen mit der US-Kriegslobby Elemente von Orbáns populistischer Rhetorik übernommen haben, um sein souveränistisches Projekt zu zerschlagen.

🔴 Die drei Schlüsselfiguren: BlackRock, Vanguard und Shell im Kabinett

Fazi identifiziert drei Minister, deren Karrierewege eine kohärente Geschichte erzählen — und es ist nicht die Geschichte, die Magyars Anhänger oder seine Kritiker bisher erzählt haben:

Der Energieminister kommt direkt von Shell. Nicht von einem ungarischen Staatsunternehmen. Nicht aus der heimischen Energiebranche. Sondern von einem der größten Öl- und Gaskonzerne der Welt — einem Konzern, der ein existenzielles Interesse daran hat, dass Europa russisches Pipeline-Gas durch amerikanisches LNG ersetzt.

Der Finanzminister hat seine Karriere bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London sowie bei der ERSTE Bank verbracht — Institutionen, die tief in die Strukturen des globalen Finanzkapitals eingebettet sind.

Die Außenministerin — Anita Orbán (keine Verwandte des gestürzten Premiers) — ist nicht nur eine Vertreterin westlicher Energieinteressen. Sie ist eine überzeugte Transatlantikerin mit tiefen, institutionell verankerten Verbindungen zum US-Sicherheitsestablishment und zu neokonservativen Netzwerken. Sie studierte an der Tufts University in Massachusetts und promovierte an der Fletcher School in Boston — Kaderschmieden des außenpolitischen Establishments der USA. Ihr Buch Power, Energy and the New Russian Imperialism von 2008 liest sich wie ein Programm: Energiemärkte als geopolitische Waffe. Hier ein früherer TKP-Bericht zu Anita Orbán.

🔴 Fazi fasst zusammen:

„Drei Schlüsselministerien der neuen Regierung Péter Magyar — Energie, Außenpolitik und Finanzen — werden nun von Personen geleitet, die ihre Karriere in westlichen multinationalen Konzernen aufgebaut haben, alle verbunden mit zwei der mächtigsten Akteure der Weltwirtschaft, BlackRock und Vanguard, und in einem Fall mit starken Verbindungen zum US-Sicherheitsstaat.“

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🟥 Ukraine ehrt UPA-Einheit – und deutsche Medien schweigen zur Geschichte

Selenskyj benennt eine Militäreinheit nach der UPA. Polen ist empört. Die historische Einordnung fehlt in deutschen Medien fast völlig. Ein Leitartikel.

🔴 Wolodymyr Selenskyj hat am 26. Mai per Dekret einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrennamen "Helden der UPA" verliehen.

Die Begründung klingt harmlos: Es gehe um die "Wiederherstellung der historischen Traditionen der nationalen Armee" und die "vorbildliche Erfüllung der übertragenen Aufgaben bei der Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine".

Kein Wort über die Massaker von Wolhynien. Kein Wort über Zehntausende ermordete polnische Zivilisten. Kein Wort über die Beteiligung an der Verfolgung jüdischer Überlebender. Das Dekret liest sich, als hätte die historische UPA lediglich für die Freiheit gekämpft – und sonst nichts getan.

Genau das macht es so problematisch. Und genau darüber liest man in der deutschen Berichterstattung fast nichts.

Die Welt berichtet über den diplomatischen Streit zwischen Warschau und Kiew, zitiert Polens Ministerpräsident Tusk mit den Worten "Wir haben ein sehr ernstes Problem" und erwähnt die mögliche Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers.

Doch die historische Tiefe fehlt. Man erfährt, die UPA sei "umstritten". Was genau sie getan hat, bleibt im Ungefähren.

🔴 Was die Forschung über die UPA sagt

Die Fakten sind allerdings nicht "umstritten" – sie sind dokumentiert. Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war der militärische Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN).

Historiker wie Alexander Statiev beschreiben die OUN als "nationalsozialistische Variante einer faschistischen Partei", deren Führung "von Anfang bis Ende" faschistisch agierte. Per Anders Rudling charakterisiert beide OUN-Flügel als "totalitär, antisemitisch und faschistisch".

Grzegorz Rossoliński-Liebe, Historiker an der Freien Universität Berlin, ordnete gegenüber Telepolis die OUN explizit als faschistische Bewegung ein.

Die Forschung verwirft die in der Ukraine verbreitete Deutung eines "spontanen Bauernaufstands" in Wolhynien. Die Massaker an bis zu 100.000 polnischen Zivilisten in den Jahren 1943 bis 1945 waren eine zentral organisierte "Entpolonisierung" – geplant von der OUN-Führung, durchgeführt von UPA-Einheiten, die Dorfbewohner teils mit Gewalt als Hilfstrupps mobilisierten.

UPA-Kader beteiligten sich zudem an der Ermordung jüdischer Überlebender, viele der UPA-Täter hatten zuvor in der ukrainischen Hilfspolizei gedient, die an der Auflösung von Ghettos und an Erschießungen mitwirkte.

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