Wahlversprechen
🟥 Merz wollte die Beauftragten abschaffen, nun kosten sie so viel wie nie

Im Wahlkampf war Merz gegen die vielen Beauftragten der Bundesregierung zu Felde gezogen und wollte sie abschaffen. Doch nun kommt heraus: Die Kosten dafür steigen um 30 Prozent.

🔴 BERLIN. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Regierung gibt in diesem Jahr 89 Millionen Euro für ihre Sonderbeauftragten und deren Mitarbeiter aus. Das sind 20 Millionen Euro oder 29 Prozent mehr als noch im letzten Ampel-Jahr 2024, wie der Focus berichtet. Das Magazin bezieht sich auf eine Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der Grünen.

Im Bundestagswahlkampf hatte Merz auf dem CSU-Parteitag angekündigt, die Beauftragten der Regierung abschaffen zu wollen, sollte er Kanzler werden: „Der Staatsapparat muss verkleinert werden. Da ist der aufgeblasene und aufgeblähte Wasserkopf, den wir in den Berliner Amtsstuben sehen, einschließlich dieser ganzen Beauftragten, die da rumlaufen und im Grunde genommen mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen.“

🔴 19 Beauftragte abgeschafft

Union und SPD einigten sich im Koalitionsvertrag dann auf eine Halbierung der Zahl der Beauftragten. Grund: „Haushaltskonsolidierung“. Kurz nach seiner Wahl zum Kanzler im Mai 2025 kündigte Merz dann an, 25 Beauftragtenposten zu streichen (die JF berichtete) Aktuell gibt es weiterhin 24 Sonderbeauftragte – 19 weniger als vor zweieinhalb Jahren. Doch der Haushalt wurde nicht konsolidiert, sondern noch weiter belastet.

Über den größten Etat verfügt laut der Bundesregierung die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD). Sie erhält 31,3 Millionen Euro und beschäftigt 62 Mitarbeiter.

Für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die seit 2022 von der Sonderbeauftragten Ferda Ataman geleitet wird, sind im aktuellen Bundeshaushaltsplan 10,3 Millionen Euro vorgesehen. (fh)

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Remigrations-Gipfel
🟥 Polizei stoppt Ausreise von Identitären-Sprecher Märkl nach Portugal

Maximilian Märkl will zum „Remigrationsgipfel“ nach Portugal reisen. Doch am Flughafen München stoppt ihn die Bundespolizei und untersagt ihm die Ausreise. Der Identitären-Sprecher spricht von „roher Repression“.

🔴 MÜNCHEN. Die Bundespolizei hat dem Bundessprecher der Identitären Bewegung Deutschland, Maximilian Märkl, am Münchner Flughafen die Ausreise nach Portugal verweigert. Strafrechtlich zu schulden kommen lassen hatte er sich zuvor nichts. Märkl wollte nach Porto reisen, wo am Sonnabend ein Remigrationsgipfel stattfinden soll. Die Maßnahme sei von der Bundespolizeiinspektion ausgesprochen worden, nicht von einem Gericht.

Als Begründung für das Ausreise-Verbot werde angeführt, so Märkl, seine Reise nach Portugal könne dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden.

Märkl ist nach Angaben der Organisatoren einer der Beteiligten des Treffens in Porto und sollte dort eine Podiumsdiskussion moderieren. Bei dem „Remigrationsgipfel“ sollen Vertreter rechter und migrationskritischer Gruppen aus mehreren europäischen Ländern auftreten. Der Identitären-Sprecher veröffentlichte nach dem Vorfall eine Stellungnahme auf X:

„Ich wurde gerade am Flughafen München verhaftet und daran gehindert, das Land zu verlassen“, so der IB-Sprecher. Sein Grundrecht auf Freizügigkeit sei verletzt worden, weil er angeblich das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland bedrohe.

🔴 Märkl ruft Patrioten zum Rückschlag auf

Märkl wertete die Maßnahme als politische Einschüchterung. „Kurz vor dem Remigrationsgipfel geraten sie in Panik. Sie haben bereits jede einzelne Debatte und den Kulturkrieg verloren“, schreibt er auf X. Jeder Europäer könne die „verheerenden Folgen des Bevölkerungsaustauschs“ mit eigenen Augen sehen. „Deshalb spielen sie ihre letzte Karte: rohe Repression.“

Weiter zog er eine Parallele zum Migrationskritiker Dries Van Langenhove, der in Belgien wegen sogenannter Hassrede verurteilt worden war (die JF berichtete): „Sie versuchen, Dries Van Langenhove ins Gefängnis zu bringen, und jetzt haben sie mich daran gehindert, mein eigenes Land zu verlassen“, schrieb Märkl. Millionen Patrioten sollten vor Wahlen eingeschüchtert werden. Repression werde jedoch zurückschlagen.

Es ist nicht der erste derartige Fall im Umfeld der Identitären Bewegung. Bereits im vergangenen Jahr waren Aktivisten aus Bayern auf dem Weg zu einem Remigrationsgipfel in Mailand an der Ausreise gehindert worden. Auch damals wurde die Maßnahme mit polizeilichen Befugnissen begründet. Für Märkl dürfte die Verfügung auch finanzielle Folgen haben: Auf den Kosten für Reise und Unterkunft wird er voraussichtlich sitzenbleiben. (rr)

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🟥 Tacheles # 207

In der neuen Ausgabe von Tacheles mit Röper und Stein geht es wieder einmal um die hohe Kunst westlicher Friedenspolitik – also darum, wie man mit maximaler Hingabe an der nächsten Eskalationsstufe schraubt.

🔴 Während NATO-Staaten und besonders die baltischen Dauerwarner alles daransetzen, Russland irgendwie doch noch zu einer größeren Reaktion zu bewegen, besucht Thomas Röper die Stadt Lugansk, die jüngst Ziel ukrainischer Drohnenangriffe wurde. Natürlich alles rein defensiv, versteht sich. Schließlich dient jeder Angriff nur der Deeskalation, jede Provokation dem Frieden und jede rote Linie lediglich als kreative Orientierungshilfe.

Warum man in Europa offenbar glaubt, ein Flächenbrand sei ein legitimes außenpolitisches Experiment, und weshalb inzwischen selbst Drohnen aus Nachbarstaaten als diplomatische Werkzeuge gelten, das besprechen Röper und Stein in dieser neuen Folge Tacheles – wie immer unbequem, direkt und garantiert nicht NATO-zertifiziert.

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Mo., 01. Juni 2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (19:00)

🟥 Prof. Otte — aus der CDU ausgeschlossen, von Medien totgeschwiegen — sagt heute was kein Politiker ausspricht.

🟥 Michael Lüders über Staatsräson, Migration und die deutsche Souveränität

🟥 Tacheles # 207


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🟥 Liveticker Iran-Krieg – Teheran fordert Bewohner Nordisraels zur Evakuierung auf

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🟥 Kirchencafé muss nach 26 linksextremen Anschlägen schließen
🟥 Polizei stoppt Ausreise von Identitären-Sprecher Märkl nach Portugal
🟥 Merz wollte die Beauftragten abschaffen, nun kosten sie so viel wie nie
🟥 Deutsche Behörden wollen in in Algorithmen von X, Facebook und Co. eingereifen
🟥 CDU will AfD-Abgeordnete zum Parteiaustritt bewegen

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🟥 Oxford-Chirurg bei Tucker Carlson über Folterprogramme und Raketenangriffe auf Krankenhäuser in Gaza
🟥 Massive Eskalation: Europa nutzt die Ukraine zur Ausweitung des Kriegs | Prof. Glenn Diesen
🟥 Thomas Röper aus Starobelsk: „Das war kein militärisches Ziel“
🟥 Jeffrey Sachs: Die baltischen Staaten sind jetzt der „gefährlichste Ort“ der Welt
Glenn Diesen deutsch
🟥 Douglas Macgregor: NATO griff Russland an – USA werden aus dem Nahen Osten verdrängt

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🟥 Die WHO zittert vor Ebola-Leugner
🟥 Moderna und die nächste „Pandemie“: Wenn der mRNA-Impfstoff vor dem „Ausbruch“ fertig wird

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Glenn Diesen Deutsch
🟥 Max Otte: Deutschlands Niedergang und die zivilisatorische Krise des Westens
🟥 Brüssel hat es entschieden: Europa zieht in den Krieg gegen Russland

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🟥 Jeffrey Sachs: Deutschland führt Europa in den Dritten Weltkrieg

🔴 Prof. Jeffrey Sachs spricht über seinen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz,

AUFGEZEICHNET AM 31. MAI 2026.

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„Christenhass steigt“
🟥 Kirchencafé muss nach 26 linksextremen Anschlägen schließen

Nach nicht einmal drei Jahren stellt ein christliches Café in Leipzig den Betrieb ein. Der Grund: Eine Serie linksextremer Anschläge, die einfach nicht aufhört. Der Pastor der dazugehörigen Gemeinde macht der Stadt Vorwürfe – und zeigt sich zugleich kämpferisch.

🔴 LEIPZIG. Die konservative Freikirche Zeal Church in Leipzig hat mitgeteilt, dass ein von ihr geführtes Café nach 26 linksextremen Anschlägen dauerhaft den Betrieb einstellt. Es sei eine „schwierige Entscheidung“ gewesen, die aus finanziellen Gründen erfolge, führte Pastor René Wagner am Sonntag im Gottesdienst der Gemeinde aus. Er betonte, dass hinter dem Café Arbeitsplätze, Träume, investierte Zeit, Gebete und Geld stünden.

Zugleich unterstrich Wagner zweimal: „Die Linksextremen in Leipzig haben nicht gewonnen.“

Über Jahrzehnte habe „kein Mensch“ über konservative Christen in Deutschland geredet. Jetzt gebe es zahlreiche Dokumentationen im Fernsehen über konservative Christen.

Damit nahm Wagner auf mehrere Doku-Filme Bezug, die zuletzt bei ARD und ZDF kritisch über engagierte Christen berichtet hatten.

„Und ich könnte mich da drüber zu Tode aufregen, dass so etwas auch noch mit meinen GEZ-Gebühren finanziert wird. Aber soll ich euch was sagen? Wir sind wieder in der Öffentlichkeit!“

Wagner kündigte an, weiter zu beten, zu predigen und zu taufen. „Unser Auftrag war nie, Kaffee zu verkaufen oder Zimtschnecken zu verkaufen. Unser Auftrag steht für immer, und das ist, Gottes eifernde Liebe in diese Region zu bringen.“

Nach Angaben des Pastors will die Gemeinde die Fläche des bisherigen Cafés künftig weiter nutzen. Genaueres konnte er aber noch nicht sagen.

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🟥 Die WHO zittert vor Ebola-Leugner

WHO-Boss Tedros schlägt im Kongo auf, um bei Ebola zu „unterstützen“. Doch die mediale Kampagne flacht wieder ab: gewinnen die kongolesischen „Ebola-Leugner“?

🔴 Die WHO schlägt Alarm vor der Ebola-Seuche und hat den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Das Problem ist allerdings: Ein signifikanter Teil der Bevölkerung interessiert sich überhaupt nicht für die WHO und ihre Seuche.

Die Menschen leben weiter, als gäbe es keine Gesundheitskrise. In Kinshasa, der Megacity mitten in Afrika, geht sowieso alles seinen alltäglichen Lauf. Aber auch im Ostkongo leben die Menschen ganz normal weiter.

Deutsche Mainstream-Medien zeigen sich bereits schockiert und sprechen von der „Stunde der Ebola-Leugner“ in Afrika. Ein signifikanter Teil der Bevölkerung leugnet die Existenz von Ebola komplett. Schätzungen von Actionaid zufolge glaubt etwa ein Drittel der Menschen in der Region, die Seuche sei ein Mythos, erfunden von Ärzten oder internationalen Organisationen, um Geld zu scheffeln. „Die Menschen können sich nicht dazu bringen, an die Krankheit zu glauben. Manche glauben, sie wurde erfunden, um Geld zu machen, andere sagen, dass die Ärzte lügen oder dass man immun ist, wenn man hochprozentigen Alkohol trinkt“, berichtet Ngone Ngobba Jean Claude aus der Ortschaft Lita für N-TV. Eine gewisse Arroganz lässt sich in diesem Statement nicht leugnen. TKP hat bereits berichtet, wie sich die Menschen gegen die WHO-Vorschriften wehren. Vor allem der Wunsch nach Beerdigungen kollidiert mit den Seuchenvorschriften.
In Europa konnte man während Corona unverzüglich Beerdigungen absagen, die Angehörigen wurden von ihren Toten ferngehalten. In Afrika dürfte das nicht so einfach umzusetzen sein. Man erinnert sich an Giorgio Agamben, der in den verbotenen Beerdigungen einen gewissen Zivilisationsbruch sah. Dass der Mensch seine Toten bestattet, unterscheidet uns wesentlich von früheren Formen des Menschen (und der Tiere).

Viral geht seit wenigen Tagen auch eine Frau, die laut eigenen Angaben „seit Monaten“ in der Demokratischen Republik Kongo lebt. In einem Video, das auf X (ehemals Twitter) hunderttausende Male angesehen und geteilt wurde, sagt sie klar und deutlich:

„Es gibt hier kein Ebola. Alle leben ganz normal. Niemand gerät in Panik. Der einzige Ort, an dem es Ebola gibt … das sind die sozialen Netzwerke und die internationalen Medien. Denkt darüber nach.“

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🟥 Prof. Otte — aus der CDU ausgeschlossen, von Medien totgeschwiegen — sagt heute was kein Politiker ausspricht.

💥 Merz — Merkel hat ihn bewusst 16 Jahre klein gehalten
💰 Blackrock hat Deutschland übernommen — niemand hat es bemerkt
🚨 Atomkrieg wird wahrscheinlicher — Otte nennt die Zeichen
🌍 Europa ist amerikanische Kolonie — er sagt es ohne Umschweife

„Blackrock ist bereits größter Anteilseigner der meisten DAX Konzerne.
Das Werk ist zu zwei Dritteln vollendet."

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Neutrality Studies Deutsch
🟥 Deutschland schlafwandelt am Abgrund | Dr. Leo Ensel

In Berlin und Brüssel grassiert die Kriegstreiberei. Alles im Namen der "Verteidigung" gegen Russland, doch die Wortkreationen der letzten Jahre zeigen eindeutig wohin die Reise gehen soll.

🔴 "Kriegstüchtig" will Deutschland laut verschiedensten seiner Top-Politiker werden. Mein Gast heute, Dr. Leo Ensel, hat ein ganzes Wörterbuch zum neuen Deutschen Jargon der Kriegstüchtigkeit geschrieben. Wir reden darüber.

Links: Leo Ensel: „Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“: https://mediashop.at/buecher/woerterb... Promedia Verlag Wien 2026 (Der Wunsch des Autors: Dieses Büchlein schenken jetzt die Großeltern ihren bald wehrpflichtigen Enkeln!)

TimeStamps:

00:00 – Was bedeutet „Kriegstüchtigkeit“?
05:02 – Alte Kriegsbegriffe kehren in den politischen Diskurs zurück
10:11 – Kiesewetter, „bedingungslose Kapitulation“ und sprachliche Radikalisierung
15:08 – Wie Militärsprache linken, grünen und progressiven Jargon übernimmt
20:03 – Neue Feindbilder, Männlichkeitsbilder und die Rückkehr des Militarismus
25:00 – Warum die Bevölkerung die sprachliche Umerziehung kaum bemerkt
30:04 – Das Wörterbuch als psycholinguistische Aufklärung gegen Kriegspropaganda
35:02 – Dämonisierung Russlands und die Verwischung von Regierung und Bevölkerung 40:01 – Hoffnung auf neue Friedensbewegungen und ziviler Widerstand gegen Krieg

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Mo., 02. Juni 2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (10:00)

🟥 Protest gegen Rheinmetall-Fabrik:
Berliner Polizei geht mit gezückten Waffen auf Aktivisten los

🟥 Saporischschja: Ukrainische Drohne beschädigt das größte AKW Europas

Migrationspolitik
🟥 AfD-Erfolg im EU-Parlament wirkt in Brüssel weiter

Neutrality Studies Deutsch
🟥 Deutschland schlafwandelt am Abgrund | Dr. Leo Ensel


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🟥 Liveticker Iran-Krieg – Teheran fordert Bewohner Nordisraels zur Evakuierung auf
🟥 Mittlerer Osten am Rande einer massiven Eskalation

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🟥 CDU-Ministerpräsidenten blamieren sich mit KI-Gastbeitrag in der „Welt“
🟥 Rechtswidrig: Gutachten stellt Aussetzung der Abmeldepflicht für wehrfähige Männer in Frage
🟥 Kirchencafé muss nach 26 linksextremen Anschlägen schließen
🟥 Polizei stoppt Ausreise von Identitären-Sprecher Märkl nach Portugal

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🟥 Massive Eskalation: Europa nutzt die Ukraine zur Ausweitung des Kriegs | Prof. Glenn Diesen
🟥 Thomas Röper aus Starobelsk: „Das war kein militärisches Ziel“
🟥 Jeffrey Sachs: Die baltischen Staaten sind jetzt der „gefährlichste Ort“ der Welt
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🟥 Rechtswidrig: Gutachten stellt Aussetzung der Abmeldepflicht für wehrfähige Männer in Frage

Vor gut zwei Monaten schlug die Empörung über die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht und besonders die neu eingeführte Abmeldepflicht für wehrfähige Männer hohe Wellen. Das Verteidigungsministerium und sein Chef ruderten zurück. Ein Gutachten stellt die Lockerungen nun in Frage.

🔴 Die Erleichterung nach der Aussetzung der sogenannten Abmeldepflicht dürfte nur von kurzer Dauer sein: Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat den Rückzieher des Verteidigungsministeriums in Sachen der neu eingeführten Pflicht zur Abmeldung bei längeren Auslandsaufenthalten für rechtswidrig befunden. Mit der Allgemeinverfügung, durch die das Ministerium die Abmeldepflicht ausgesetzt hatte, habe es seine Kompetenzen weit überschritten.

Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag hatte ein entsprechendes Gutachten angefordert. Dazu kam es, weil das Anfang des Jahres in Kraft getretene "Wehrdienst-Modernisierungsgesetz" eine Vorschrift enthält, der zufolge Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung vom zuständigen "Karrierecenter" der Bundeswehr (früher: Kreiswehrersatzamt) einholen müssen, falls sie die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen wollen.

🔴 Pistorius ruderte zurück
Die sozusagen nur im Kleingedruckten verkündete Abmeldepflicht sorgte erst nach Monaten für heftige Kritik in der Öffentlichkeit. Schließlich verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die neue Regelung werde in Friedenszeiten nicht angewandt und es werde einstweilen keine Genehmigungsverfahren geben. Das von ihm geführte Ministerium setzte daraufhin die Abmeldepflicht per Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, aus. (RT DE berichtete) Auch eine interne Verwaltungsvorschrift bewahrt die wehrfähigen Männer seither vor der Pflicht zur Abmeldung.

Wie die Ostdeutsche Allgemeine (OAZ) berichtet, gesteht das Bundestagsgutachten zwar dem Ministerium durchaus zu, Ausnahmen von der Abmeldepflicht zu gestatten. Doch mit der betreffenden Allgemeinverfügung habe es eine gesetzliche Regelung zur Gänze außer Kraft gesetzt. Ein solcher Schritt sei jedoch ein Vorrecht der richterlichen Gewalt:
"Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit."
Die Tagesschau resümiert:
"Allein das Bundesverfassungsgericht darf ein Gesetz oder Teile davon aufheben."
Und so schreiben die Wissenschaftler des Bundestages dem Militärminister ins Stammbuch: Der Grundsatz verlange es, dass bei Ausnahmen von einem Gesetz auch noch Regelfälle übrigbleiben müssten. "Andernfalls würde der Ausnahmefall zum Regelfall", so das Bundestagsgutachten. Da die jetzige Allgemeinverfügung jedoch alle männlichen Bürger von der Abmeldepflicht befreit, würde sie so einen "rechtlichen Dauerzustand" schaffen.

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Migrationspolitik
🟥 AfD-Erfolg im EU-Parlament wirkt in Brüssel weiter

Im EU-Parlament fiel die Brandmauer zur AfD: Die EVP und rechte Fraktionen stimmten gemeinsam für härtere Abschieberegeln. Diese Linie prägte nun die Verhandlungen mit Rat und Kommission.

🔴 BRÜSSEL. Die gemeinsame Abstimmung von EVP und rechten Fraktionen im EU-Parlament zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik hat nun unmittelbare Folgen für die weiteren Verhandlungen in Brüssel. Nach dem Beschluss des Parlaments zur geplanten EU-Rückführungsverordnung ging die Vorlage in die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Bei der Abstimmung im März hatte eine Mehrheit des Europaparlaments eine deutlich härtere Linie bei Rückführungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger beschlossen. Getragen wurde diese Position auch von Stimmen rechter Fraktionen, darunter „Europa der Souveränen Nationen“, der die AfD angehört und die vom AfD-Politiker René Aust geführt wird.

Die AfD wertete den Abschluss der Trilogverhandlungen nun als Erfolg. Mit der Einigung zur Rückführungsverordnung sei „ein wichtiger Schritt zur Beendigung der verheerenden Migrationspolitik“ getan, erklärte die Bundespartei auf X. Damit reklamiert die Partei die Entwicklung als Bestätigung ihrer migrationspolitischen Linie.

🔴 AfD hält neue Migrationspolitik für möglich

In den Trilogverhandlungen war die vom Parlament beschlossene Linie die Grundlage für die Verhandler des Europaparlaments. Diese mussten die Parlamentsposition gegenüber dem Rat der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission vertreten. Damit wirkte die rechte Mehrheit aus der Abstimmung weiter in das Gesetzgebungsverfahren hinein.

Bei der Rückführungsverordnung geht es um ein gemeinsames System für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in der Europäischen Union. Ziel der Befürworter ist es, Abschiebungen zu beschleunigen und Rückkehrentscheidungen konsequenter durchzusetzen. Die EVP hatte nach der Abstimmung erklärt, ohne die Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen gebe es keine glaubwürdige Migrationspolitik.

Linke, Grüne und Migranten-NGOs kritisieren die beschlossene Parlamentslinie hingegen scharf. Sie warnen vor Einschnitten bei Grundrechten und sehen europäische Rechtsstandards gefährdet. Für die AfD und andere rechte Parteien ist der Vorgang dagegen ein Beleg dafür, dass sich im Europaparlament erstmals eine migrationspolitische Mehrheit rechts der bisherigen Mitte bilden kann.

Endgültig beschlossen ist die Verordnung trotz der Einigung im Trilog noch nicht. Rat und Europaparlament müssen den Text noch formell annehmen. Erst danach kann die Rückführungsverordnung in Kraft treten. (rr)

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🟥 Saporischschja: Ukrainische Drohne beschädigt das größte AKW Europas

Ukrainische Truppen haben das Atomkraftwerk Saporischschja mit einer Drohne beschossen und beschädigt. Das ist eine gefährliche Situation. Doch im Westen gilt es, die bestehenden Narrative des Ukraine-Konflikts zu verteidigen. Die IAEA konnte glücklicherweise keinen Strahlungsanstieg messen.

🔴 Das größte Atomkraftwerk Europas, jenes bei Saporischschja, wurde zwar im Jahr 2022 als Folge der Kampfhandlungen in der Region heruntergefahren, doch die Brennstäbe müssen dennoch gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern. Derzeit steht das Kraftwerk samt dem umliegenden Gebiet unter russischer Kontrolle. Doch immer wieder gerät das AKW unter Beschuss. So auch am 30. Mai.

Eine ukrainische Drohne traf ein Turbinengebäude direkt neben einem der Reaktoren, woraufhin die Dieselgeneratoren eine Notstromversorgung zur Kühlung übernehmen mussten. Wären auch diese beschädigt worden, hätte es zum ersten GAU seit Tschernobyl in Europa kommen können. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die selbst mit Experten vor Ort ist, erklärte, dass dies der erste solche direkte Angriff seit längerer Zeit war.

Das IAEA-Expertenteam, welches in der Stadt Energodar, nahe des Atomkraftwerks, stationiert ist, machte sich am folgenden Morgen auf den Weg, um die Schäden zu begutachten. Dabei wurden Drohnen-Trümmerteile und ein verbranntes Glasfaserkabel begutachtet, was den Drohnenangriff bestätigte. Während der Begutachtung der Schäden gab es erneut einen Drohnenalarm und Abwehrfeuer, so dass die Inspekteure in einen Schutzraum gebracht wurden. Glücklicherweise stellten die IAEA-Mitarbeiter keine erhöhte radioaktive Strahlung fest.

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🟥 Protest gegen Rheinmetall-Fabrik:
Berliner Polizei geht mit gezückten Waffen auf Aktivisten los

"Raus, raus!", schreit ein Polizist mit seiner Waffe im Anschlag zwei Insassen eines Transporters an, weitere Beamte stürmen los. Sie stoppten aber keine Kriminellen, sondern Kriegsgegner. Die wollten mit einer Protestaktion die Zufahrt zur Rheinmetall-Munitionsfabrik im Berliner Wedding blockieren.
Von Alexandra Nollok

🔴 Mit Waffen gegen Friedensaktivisten
So stoppte die Berliner Polizei letzten Freitag einen Sixt-Leihwagen in der Nähe der Kriegsfabrik mit vorgehaltener Pistole. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Beamter schreit: "Raus, raus da!" Er reißt die Tür des Transporters auf, zwei Unbewaffnete steigen mit erhobenen Händen aus und müssen sich mit Kopf und Händen an das Fahrzeug lehnen. Der Beamte zielt weiter auf sie, weitere Kollegen stürmen los. Einer von ihnen rennt zur filmenden Person und ruft: "Ran da, ran da!" Auch sie wurde festgenommen.

Was war passiert? Es gab keinen russischen Angriff, keinen Überfall, keine Geiselnahme. Auch keine Drogen- oder Einbrecherbande trieb dort ihr Unwesen. Nach vorangegangenen Demonstrationen im Berliner Wedding gegen die Umstellung des zu Rheinmetall gehörenden Unternehmens Pierburg von der Produktion von Autoteilen auf Kriegsmunition hatten vielmehr zwei Aktivisten eine eher symbolische Aktion geplant: Sie wollten mit einem geliehenen Transporter den Zufahrtsweg zu der Fabrik blockieren, die ab Juli Patronenhülsen produzieren will.

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🟥 CDU-Ministerpräsidenten blamieren sich mit KI-Gastbeitrag in der „Welt“

Die Länderchefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Voigt und Schulze, veröffentlichen einen Gastbeitrag in der „Welt“. Unter Druck müssen sie einräumen, dass das nicht ihre eigene Leistung war.

🔴 ERFURT/MAGDEBURG. Schwere Vorwürfe gegen die CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt). Einen am gestrigen Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die Welt zur Musikmischung in deutschen Radios sollen nicht sie, sondern die Künstliche Intelligenz, mutmaßlich Google Gemini, geschrieben haben. Der Text trägt die Überschrift: „Wir brauchen mehr Raum für deutsche Stimmen“.

Darauf hatte zuerst der Journalist Jonathan Peaceman auf Bluesky aufmerksam gemacht. Bestätigt wird der Verdacht auch vom KI-Detektor „Pangram“, der erkennt, ob ein Text von Menschen oder der KI geschrieben wurde.

Ergebnis im Fall von Schulze und Voigt: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 100 Prozent wurde der Text von einem der Programme wie Google Gemini oder ChatGTP verfasst.

Auch der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber kommt zu dem Schluss, der Beitrag sei „wohl weitgehend von KI verfasst worden“. Da dies nicht gekennzeichnet wurde, sei dies „ein schwerwiegender journalistischer und moralischer Verstoß“. Er spricht auch vom „Betrug am Leser“.

Weber schreibt auf seiner Webseite: „Voigt hat die unbelegte KI-Benutzung mittlerweile eingestanden.“

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🟥 Mittlerer Osten am Rande einer massiven Eskalation

Die Lage im Nahostkonflikt hat sich gestern erheblich verschlechtert. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Tasnim hat Teheran alle Verhandlungen mit den USA wegen der anhaltenden israelischen Angriffe auf den Libanon ausgesetzt.

🔴 Teheran hat einen vollständigen Stopp aller Militäroperationen im Gazastreifen und im Libanon gefordert und angekündigt, dass es keinen weiteren Dialog geben werde, bis diese Bedingungen erfüllt seien, wobei es damit drohte, sowohl die Straße von Hormus als auch die Straße von Bab el-Mandeb zu blockieren. Diesmal könnte auch die Straße von Bab el-Mandeb blockiert werden, was die wirtschaftlichen Folgen der Krise erheblich verschlimmern würde.

In den letzten Tagen hat Trump (erneut) betont, dass die Gespräche „in raschem Tempo weitergehen“, und sich optimistisch gezeigt, „im Laufe der nächsten Woche“ eine Einigung zu erzielen (z. B. über die Wiederöffnung der Straße von Hormus und die Verlängerung des Waffenstillstands). Unklar war jedoch, auf welche Einigung sich Trump bezog, da seine Regierung am Wochenende einen überarbeiteten, härteren Vorschlag an die Iraner geschickt hatte.

Der „Vorschlag“ bestand aus einem einseitigen Memorandum of Understanding, enthielt jedoch strengere Bedingungen für das iranische Atomprogramm, die uneingeschränkte Wiederöffnung der Straße von Hormus und eine Verlängerung des Waffenstillstands, möglicherweise um 60 Tage (wir befinden uns nun fast 40 Tage im ersten 60-tägigen Waffenstillstand). Von Teheran gab es keinerlei direkte oder indirekte offizielle Reaktion.

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Mi., 03. Juni 2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (10:00)

🟥 In Schweden waren 80 % der „minderjährigen Flüchtlinge“ lügende Erwachsene

🟥 Wadephul gescheitert: Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt

🟥 DVR: Tote und Verletzte nach ukrainischem Drohnenangriff auf einen Bus


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🟥 Liveticker Iran-Krieg – USA und Iran liefern sich schwerste Gefechte seit Waffenruhe
🟥 Mittlerer Osten am Rande einer massiven Eskalation

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🟥 AfD-Erfolg im EU-Parlament wirkt in Brüssel weiter
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🟥 Die Ebola-Leugner gewinnen
🟥 Christine Cotton: Die Whistleblowerin, die die Pharmaindustrie entblößte – und daran starb
🟥 Die WHO zittert vor Ebola-Leugner

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