🟥 Hohe Armut, schlechte Bildung: Kindeswohl in Deutschland nur mangelhaft

Deutschland belegt in einer internationalen Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von insgesamt 37 bewerteten Ländern. Damit liege Deutschland wie schon im vergangenen Jahr im unteren Mittelfeld und bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, teilte das UN-Kinderhilfswerk in Köln mit. (…)

🔴 In diesem Jahr belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten drei Plätze. Aber auch in einigen Ländern mit deutlich geringerer Wirtschaftskraft wachsen Kinder demnach insgesamt unter besseren Bedingungen auf, so in Rumänien (Platz 9), Ungarn (Platz 10) und der Slowakei (Platz 19).

Im Durchschnitt der untersuchten Länder lebt demnach fast jedes fünfte Kind in Einkommensarmut. In Deutschland stagniere die Kinderarmutsquote seit Jahren bei hohen 15 Prozent, so Unicef. „Alarmierend“ sei Deutschlands Abschneiden im Bereich Bildung: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen demnach die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Damit liege Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern mit vergleichbaren Bildungsdaten.

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🟥 Der Wind dreht: Selbst die taz verurteilt nun das EU-Sanktionsregime

Die bevorzugt von Anhängern der Grünen gelesene Tageszeitung taz war bisher eine stramme Verteidigerin der mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Dogru und Jacques Baud. Jetzt ist dort ein sehr kritischer Gastkommentar des Politikwissenschaftlers Ulrich Bausch erschienen. (…)

🔴 Jetzt also, wenige Tage bevor sich der Sündenfall der EU jährt, bringt die taz einen kritischen Gastkommentar mit dem Titel: „Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten“ und einer treffend-kritischen Charakterisierung im ersten Absatz:
„Das Sanktionsregime der Europäischen Union wurde als außenpolitisches Instrument gegen feindliche Staaten geschaffen. Inzwischen richtet es sich auch gegen Einzelpersonen: gegen Autoren und Journalistinnen, die Israel kritisieren oder die westliche Ukrainepolitik infrage stellen. Die Eingriffe erfolgen ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne gerichtliches Verfahren. In einem Rechtsstaat ist das ein Skandal. Denn das Fundament eines Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung und Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte.“

Was ist da passiert in der Chefredaktion der taz? Haben die Chefredakteurinnen, die unter anderem vom Regierungssender Deutschlandfunk und vom besonders NATO-affinen Tagesspiegel kamen, einen späten Sinneswandel erlebt? Oder wissen Sie früher als andere, dass es mit dem Sanktionsregime für inländische Publizisten, das dem Ruf der EU und der ohnehin extrem unbeliebten Bundesregierung schadet, bald zu Ende geht? Wollen sie sich noch schnell auf die richtige Seite der Geschichte retten? Das wäre schön.

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🟥 Antwort der Bundesregierung - AfD-Politiker sind mit Abstand am häufigsten Opfer von Gewalt

Angriffe auf Politiker nehmen weiter zu. Obwohl sich mehr als 60 Prozent aller Angriffe gegen Mitglieder der AfD richten, sieht die Bundesregierung keine „systematisch geplante Einschüchterung“.

🔴 BERLIN. Die große Mehrheit der Angriffe auf Politiker hat sich im vergangenen Jahr gegen Repräsentanten der AfD gerichtet. Insgesamt 121 von 183 gewalttätigen Attacken betrafen Mitglieder der Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess schreibt, über die zuerst Nius berichtet hatte.

Bei den restlichen 62 Angriffen waren 16mal die Linkspartei, 13mal die Grünen, je zwölfmal die Union sowie die SPD und neunmal die FDP das Ziel. Im Vergleich zu 2024 stieg die Zahl der Gewaltdelikte gegen Politiker um 28 Prozent.

🔴 Fast nur linksextreme Täter

Mit 110 von 183 Angriffen ließen sich fast zwei Drittel der Gewaltdelikte der linksextremen Szene zurechnen. Der rechtsextremen Szene wurden 21 Fälle (11,5 Prozent) und einer „ausländischen Ideologie“ vier Angriffe (2,2 Prozent) zugeordnet. Die restlichen 48 Delikte (26,2 Prozent) ließen sich mit keiner der drei Ideologien in Verbindung bringen.

Mo., 18. Mai 2026

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🟥 Litauischer Außenminister will "Festung Kaliningrad" dem Erdboden gleichmachen
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🟥 EU erreicht 100 von 100 auf der Orwell-Skala: Die Demokratie ist nur noch Fassade
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🟥 Litauischer Außenminister will "Festung Kaliningrad" dem Erdboden gleichmachen

Wieder einmal kriegslüsterne Stimmen aus dem Baltikum, diesmal in der Schweizer NZZ. Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys fordert in einem am Montag erschienenen Interview, "es den Russen zu zeigen" und "ihre kleine Festung" Kaliningrad dem Erdboden gleichzumachen.

🔴 Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys hat in einem am Montag erschienenen Interview für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) Europäer auf einen Krieg gegen Russland eingestimmt und markierte starke Worte mit Blick auf die russische Exklave Kaliningrad, mit der Litauen im Westen eine Landgrenze hat.

Wörtlich sagte Budrys:

"Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung, die sie in Kaliningrad errichtet haben, durchdringen können. Die NATO hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen dort im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen."

Gefragt danach, ob er wirklich glaube, dass "ein Westeuropäer bereit ist, für ein Dorf in Litauen zu sterben", antwortete der Diplomat:

"Ich habe keine Zweifel. Es sind schon heute NATO-Truppen in Litauen stationiert. Alles, was ich bei ihnen sehe, bestätigt mir das. Es gibt klare Pläne, wie unsere Region verteidigt werden soll. Deutschland übernimmt dabei die zentrale Verantwortung."

Dass Deutschland laut seiner neuen Militärstrategie die stärkste konventionelle Armee Europas werden solle, begrüßt Budrys ausdrücklich:

"Wir sind die größten Fans dieses Ziels! Europa braucht Masse: Landstreitkräfte, Luftwaffe, Marine. Wir müssen die Lücken füllen, die über Jahrzehnte entstanden sind."

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🟥 AfD fordert Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung

Wusste die Bundesregierung von den Plänen, Nord Stream zu sprengen? Ermitteln deutsche Behörden? Welche Rolle spielten vermeintlich befreundete Staaten dabei? Die AfD fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss.

🔴 BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Untersuchungsausschuss zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines gefordert. Darin soll unter anderem geklärt werden, „ob und wann die Bundesregierung Hinweise auf konkrete Sabotagepläne gegen die Nord-Stream-Pipelines erhalten hat“. Auch will die AfD-Fraktion wissen, ob die Bundesregierung dem Hinweis des niederländischen Geheimdienstes nachgegangen ist, der bereits Monate vor dem tatsächlichen Anschlag vor den Sabotageplänen gewarnt hat, wie es in dem Antrag heißt, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Des Weiteren soll der Ausschuss klären, welche Maßnahmen Bundesregierung und Behörden bisher ergriffen haben, um den Fall aufzuklären – und warum Ermittlungsergebnisse „bis heute nicht vollständig öffentlich gemacht wurden“.

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🟥 EU erreicht 100 von 100 auf der Orwell-Skala: Die Demokratie ist nur noch Fassade

Ursula von der Leyen und ihre Kommission betreiben derzeit eine der dreistesten Propagandakampagnen der jüngeren europäischen Geschichte. Während sie mit Steuergeldern ein technokratisches Kontrollsystem errichtet, das alle Freiheiten Schritt für Schritt aushöhlt, lässt sie ebenfalls mit Steuergeldern auf Europas Straßen, in Kinos und Medien Werbung machen, die das Gegenteil behauptet.
Ein Kommentar von Chris Veber.

🔴 Die Europäische Kommission treibt seit Jahren mehrere ineinandergreifende Maßnahmen voran, die zusammen ein System schaffen, in dem ungewählte Funktionäre über den Zugang zu Internet und Information, die Legalität von Meinungen und in Endausbau über unser aller Leben bestimmen.

Die EU Digital Identity Wallet soll bis Ende 2026 in allen Mitgliedstaaten scharfgestellt werden. Sie dient als zentrale digitale Brieftasche für persönliche Daten, Altersnachweise, Dokumente und künftig auch Zahlungen. Was als bequem und sicher verkauft wird, ermöglicht in der Praxis die Verknüpfung unserer Identität mit allen Lebensbereichen. Behörden können künftig nachverfolgen, wer was tut, sagt oder kauft. Und im Falle einer „Krise“ auch bestimmen, was gesagt, getan und gekauft werden darf.

Die verpflichtende Altersverifikation, welche die Kommission mit einer eigenen App bis Jahresende einführen will, soll mittels Altersprüfung unter dem Vorwand des Kinderschutzes die breite Einführung der Wallet vorantreiben. Wer nicht mitmacht, verliert den Zugang zum digitalen Raum.

Gleichzeitig will die Kommission VPNs als „Umgehungswerkzeuge“ künftig verbieten. Vizepräsidentin Henna Virkkunen sprach nach dem Start der Altersverifikations-App von der Bekämpfung solcher Umgehungen als „nächsten Schritten“. Ein Regime, das Identitätsprüfungen und Inhaltskontrolle durchsetzen will, darf keine Schlupflöcher dulden. Der Digital Services Act liefert dabei das rechtliche Werkzeug zur „Moderation“ der Inhalte. Mit „Trusted Flaggern“, „Faktencheckern“ und der verpflichtenden Löschung von „Desinformation“ oder „schädlichen Inhalten“ wie „Hass und Hetze“ können alle kritischen Stimmen mundtot gemacht werden. Bei Orwell hießen „Trusted Flagger“ und „Faktenchecker“ noch Wahrheitsministerium.

Der Durchsetzung der Kommissions-„Wahrheit“ dient auch die Möglichkeit der Sanktionierung einzelner Bürger. Der Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud etwa wurde im Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, weil er in alternativen Medien auftrat und abweichende Analysen zum Ukraine-Krieg veröffentlichte. Ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne Verteidigungsmöglichkeit folgten Vermögenssperre, Reiseverbot und Arbeitsverbot. Jaques Baud wurde per ordre de mufti für vogelfrei erklärt. So wie inzwischen 69 weitere kritische Bürger. Die Maßnahme soll weit über den Einzelfall hinaus abschreckend wirken. Wie von der Leyens offensichtliches Vorbild Mao Zedong schon sagte: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Jeder Bürger kann ohne Verfahren ruiniert werden, wenn er die offizielle Linie verlässt.

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Di., 19. Mai 2026

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🟥 Die Bigotterie um den Beamtentausch

Der AfD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sorgt für Furore, weil er Beamte im Fall von politischen Sabotageaktionen austauschen will. Eine Recherche der JUNGEN FREIHEIT zeigt, dass die Praxis seit Jahrzehnten Usus bei allen Parteien ist.

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🟥 Wladimir Putin in Peking eingetroffen – Herzlich empfangen von Chinas Außenminister

Russlands Präsident Wladimir Putin ist für eine zweitägige Staatsvisite in der chinesischen Hauptstadt eingetroffen. Das Flugzeug landete am Dienstagabend sicher auf dem Hauptstadtflughafen, das russische Staatsoberhaupt wurde mit Staatsehren durch Chinas Außenminister Wang Yi begrüßt.

🔴 Am Flugzeug begrüßte am Dienstagabend der chinesische Außenminister Wang Yi den russischen Präsidenten. Zu Ehren des Gastes wurden die Nationalflaggen Russlands und Chinas gehisst, eine Ehrenwache wurde gebildet, und eine Gruppe chinesischer Schüler und Studenten nahm an der Begrüßung teil.

Das Hauptprogramm der Staatsvisite ist für den 20. Mai angesetzt. Am Morgen werden Putin und Xi Jinping zunächst in kleinem Rahmen Gespräche führen, gefolgt von einem Treffen mit den Delegationen im erweiterten Rahmen. Darüber hinaus ist für Mittwochabend ein informelles Gespräch zwischen dem russischen und dem chinesischen Präsidenten geplant. In diesem Rahmen können die Staatschefs, wie der Kreml mitteilte, die wichtigsten Themen, darunter auch internationale, in freundschaftlicher Atmosphäre erörtern.

Vorab wurde bekannt, dass Russland und China während des Besuchs rund 40 zwischenstaatliche Vereinbarungen unterzeichnen werden. Diese Dokumente betreffen die Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Industrie, Transport und Kernenergie. Putin und Xi werden eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der strategischen Partnerschaft unterzeichnen und auch an der Eröffnungszeremonie der jahrgangsübergreifenden Bildungsprogramme in Russland und China teilnehmen.

🟥 Brandmauer weg oder Neuwahlen!
PK mit Alice Weidel & Tino Chrupalla - AfD-Fraktion im Bundestag

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

🔴 Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Mi., 20. Mai 2026

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🟥 Nach Demütigungs-Video von Ben-Gvir: Italien, Frankreich und Spanien bestellen Botschafter ein


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🟥 Frankfurter Kommunalpolitiker noch im Gerichtssaal verhaftet
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🟥 Australien: Islamkritische One-Nation-Partei führt in Umfrage
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Glenn Diesen Deutsch
🟥 Max Otte: Deutschlands Niedergang und die zivilisatorische Krise des Westens
🟥 Brüssel hat es entschieden: Europa zieht in den Krieg gegen Russland
🟥 EU erreicht 100 von 100 auf der Orwell-Skala: Die Demokratie ist nur noch Fassade

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🟥 Frankfurter Kommunalpolitiker noch im Gerichtssaal verhaftet

Er soll für falsche Wohnnachweise mehrere Tausend von Illegalen einkassiert haben – nun wird Ashwani Tuwari wegen Drohungen gegen Zeugen verhaftet. Zuletzt wollte er mit einem Ex-SPD-Mann ins Stadtparlament.

🔴 FRANKFURT AM MAIN. Die Polizei hat den wegen Beihilfe zur Schleusung angeklagten Frankfurter Kommunalpolitiker Ashwani Tuwari noch im Verhandlungssaal des Amtsgerichts festgenommen. Vier Zeugen hätten sich gegenüber der Vorsitzenden Richterin beschwert, dass der 68jährige Hotelier sie zu Hause persönlich aufgesucht und unter Druck gesetzt habe, berichtete der Hessische Rundfunk (HR) am Dienstag. Die Betroffenen sollten damit zur Rückmahme ihrer Aussagen bewogen werden. Daraufhin stellte die Richterin einen Haftantrag wegen Verdunkelungsgefahr, dessen Vollzug aber im weiteren Sitzungsverlauf ausgesetzt wurde.

Tuwari kandidierte auf der Liste des Ex-SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann „Frankfurt – sozial!“ für die Stadtverordnetenversammlung. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll er mit gefälschten Mietverträgen Indern und Bangladeschis den Aufenthalt ermöglicht und dafür mehr als 22.700 Euro eingenommen haben. Insgesamt soll es um neun Fälle gehen.

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🟥 Australien: Islamkritische One-Nation-Partei führt in Umfrage

Australien war jahrelang eine Hochburg des woken Globalismus. Nun kippt die Stimmung in der Bevölkerung. Die migrationskritische Partei von Pauline Hanson ist nach der aktuellsten Umfrage erstmals stärkste Kraft.

🔴 Hansons Partei kam in der Umfrage auf 32 Prozent, während Labor lediglich 28,5 Prozent erreichte. Die LNP, das traditionelle Bündnis der Konservativen und Liberalen, kam auf 16,5 Prozent. Die australischen Grünen lagen bei 11,5 Prozent, sonstige Parteien erhielten ebenfalls 11,5 Prozent.

Die Wahlen Anfang Mai 2025 hatte die Labor-Party mit 34,6 % noch klar gewonnen. Die beiden liberal-konservativen Parteien „Liberals“ und LNP lagen gemeinsam bei 27,8 %, die Grünen bei 12,2 %, die „rechtspopulistische“ One-Nation-Partei lediglich bei 6,4 %. Albanese konnte weiter regieren.

Manche Kommentatoren sehen den Grund für den politischen Erdrutsch, der in der aktuellen Umfrage zum Ausdruck kommt, vor allem im beschlossenen Haushalt. Albaneses linksliberale Regierung kündigte grundlegende Veränderungen bei der Steuer- und Wohnungsreform an, die viele als Angriff auf hart arbeitende Australier betrachten. Das greift allerdings deutlich zu kurz.

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🟥 Brüssel hat es entschieden: Europa zieht in den Krieg gegen Russland

Um ihre persönlichen Pfründe zu retten, sind die europäischen politischen Eliten zu allem bereit. Auch ganze Völker – wie Ukrainer, Balten oder Polen – in einem großen Krieg gegen Russland zu verheizen. Russland sollte sich von nichts mehr ablenken lassen und seine militärische Sonderoperation zu einem siegreichen Ende führen, findet Jelena Karajewa.
Von Jelena Karajewa

🔴 Die Europäische Union, dieselbe übrigens, deren Versprechen vor Kurzem noch "nie wieder" lautete, die "Null-Aggression" praktizierte und minimale (wenn nicht gar negative) Militärbudgets unterhielt; dieselbe EU, die sich an unseren Ressourcen und unserer aufrichtigen Friedensliebe bereicherte, hat heute die NATO diesseits des Atlantiks abgelöst. Doch während die NATO ein offizielles, offen militaristisches Bündnis ist, hat sich die Gemeinschaft insgeheim zu einem kollektiven Aggressor entwickelt. Ohne Dokumente zu unterzeichnen, ohne über eine Charta abzustimmen.

Diese EU hat quasi eine politische "Geschlechtsumwandlung" vollzogen, indem sie sich – lange vor Beginn der militärischen Sonderoperation – in den vergangenen zehn Jahren darauf vorbereitete, ein stählernes, räuberisches Stachelschwein zu werden. Brüssel handelte aus Selbsterhaltungstrieb. Seine Existenz stand auf dem Spiel: Vor zehn Jahren zog sich Großbritannien aus dem Brüsseler "Garten Eden" zurück und stellte damit Sinn und Zweck des ganzen Trubels um Brüssels politische Spielchen infrage. (...)

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🟥 Max Otte: Deutschlands Niedergang und die zivilisatorische Krise des Westens

🔴 Max Otte ist Unternehmer, Politökonom, Investmentmanager, Philanthrop und politischer Aktivist. Mit 141 Stimmen war er der Zweitplatzierte bei der Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 13. Februar 2022. Otte spricht über die politische Krise Deutschlands, Europas und der USA.

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🟥 Brüsseler Inszenierung: EU-Orden für Merkel – Statisten als Applaudierer

Das Brüsseler Establishment hat sich mit einer neuen Auszeichnung wieder einmal selbst gefeiert und unter anderem Angela Merkel den ersten Europäischen Verdienstorden verliehen.

Während die Ex-Kanzlerin die Bühne ungeniert nutzte, um noch mehr Kontrolle über das Internet zu fordern, boykottierten die rechten Fraktionen die Veranstaltung aus Protest gegen Merkels Migrationspolitik.

Um die leeren Ränge der Opposition zu vertuschen, setzte die Parlamentsführung kurzerhand bestellte Statisten auf die Sitze und degradierte die Zeremonie damit vollends zur politischen Inszenierung.

🔴 Pünktlich zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung hat sich die Europäische Union im vergangenen Jahr einen neuen Orden ausgedacht, mit dem sich die politische Elite fortan gegenseitig für ihre Verdienste um die „europäische Integration“ (auf gut Deutsch die Errichtung eines EU-Superstaates) auszeichnen kann.
Ein eigens eingerichtetes Komitee aus tief verwurzelten EU-Funktionären wie Roberta Metsola, Michel Barnier und José Manuel Barroso entschied dabei über die Vergabe der ersten Ehrungen, welche neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (warum der überhaupt?) ausgerechnet Angela Merkel zuteilwurden.

Auch andere Weggefährten und Unterstützer der langjährigen Eurokratie wie der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder die moldauische Präsidentin Maia Sandu durften sich in die Riege der Preisträger einreihen. Was der Öffentlichkeit als hehre Feier der europäischen Werte verkauft wurde, war am Ende eine geschlossene Gesellschaft, in der einflussreiche Akteure jene Personen hofieren, die den zentralistischen Ausbau der EU-Strukturen in der Vergangenheit am massivsten vorangetrieben haben.

Ihre Rede nutzte Angela Merkel bezeichnenderweise nicht für ein Plädoyer für bürgerliche Freiheiten, sondern für die offene Forderung nach einer stärkeren Bevormundung im digitalen Raum. Die ehemalige deutsche Regierungschefin rief die EU dazu auf, den Regulierungsdruck auf soziale Netzwerke und künstliche Intelligenz kontinuierlich zu erhöhen. Wer Informationen verbreite, müsse (ganz in DDR-Manier, das hat sie wohl als FDJ-Kader gelernt) schärfer kontrolliert werden, andernfalls seien die Grundlagen der Demokratie in Gefahr.

Entlarvend war dabei Merkels offenes Eingeständnis, dass bei derart weitreichenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit der Bürger natürlich auch Fehler passieren könnten – ein Umstand, den sie lapidar als tolerierbar abstempelte. Dass eine Preisverleihung für angeblich demokratische Verdienste zur Bühne für Zensurforderungen und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit umfunktioniert wurde, unterstreicht den äußerst fragwürdigen Freiheitsbegriff der Eurokraten.

Den endgültigen Beweis für die Absurdität dieser Veranstaltung lieferte der hastig vertuschte Boykott der konservativen und rechten Fraktionen. Abgeordnete der Fraktionen Patrioten für Europa, Europäische Konservative und Reformer sowie Europa der Souveränen Nationen machten Merkel auf Protestschildern als Hauptverantwortliche für die aktuellen europäischen Krisen aus und erinnerten an die drastischen Folgen der Grenzöffnung von 2015. Da die parlamentarische Rechte ihre Plätze als sichtbares Zeichen der Ablehnung bewusst unbesetzt ließ, drohte die Optik des feierlichen Konsenses zu zerbrechen.

Laut dokumentierten Berichten von Parlamentariern wie beispielsweise dem AfD-Abgeordneten Tomasz Froelich reagierte die Parlamentsführung auf diesen Affront mit purem Aktionismus: Auf die leeren Sitze der Opposition wurden eilends Parlamentsmitarbeiter delegiert. Diese herangekarrten Statisten hatten offenkundig die einzige Aufgabe, das Bild eines geschlossenen Plenums zu simulieren und der Ex-Kanzlerin braven Applaus zu spenden. Die Bürger sollen ja nicht glauben, es gäbe in Brüssel auch noch Dissidenten.

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Quelle und Links

Faschismus:
🟥 Nach Demütigungs-Video von Ben-Gvir: Italien, Frankreich und Spanien bestellen Botschafter ein

Die Aktivisten, die auf den Booten der letzten Flottille, die Hilfsgüter nach Gaza bringen sollte, von der israelischen Marine gekidnappt wurden, landeten heute im israelischen Hafen Aschdod. Itamar Ben-Gvir nutzte die Gelegenheit für ein wenig Herrenmenschentum.

🔴 Itamar Ben-Gvir, der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, verbreitete heute stolz ein Video, in dem er die von der Global Sumud Flotilla entführten Aktivisten in einem israelischen Hafen demütigt und verhöhnt, während diese gefesselt am Boden knien.

"Schaut, wie verringert sie jetzt sind. Keine Helden, Unterstützer des Terrorismus. Ich bitte Netanjahu, sie mir für eine lange Zeit in den Anti-Terror-Gefängnissen zu übergeben", sagt er in dem Video, und, an die Gefangenen gerichtet: "Willkommen in Israel, wir sind die Besitzer dieses Hauses".
Während sie am Boden knieten, wurde die israelische Hymne abgespielt.

Unter den nach Ashdod verbrachten 430 Gefangenen befinden sich 29 italienische Staatsbürger, aber auch Franzosen und Deutsche. In Frankreich und in Italien löste der Auftritt deutliche politische Reaktionen aus.

🔴 Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte zuerst mit einer Nachricht auf X:

"Die Bilder des israelischen Ministers Ben-Gvir sind inakzeptabel. Es ist unzulässig, dass diese Demonstranten, darunter viele italienische Staatsbürger, einer solchen Behandlung ausgesetzt werden, die die Würde der Person verletzt. Die italienische Regierung unternimmt auf höchster institutioneller Ebene unverzüglich alle notwendigen Schritte, um die sofortige Freilassung der beteiligten italienischen Staatsbürger zu erreichen.

Italien verlangt zudem Entschuldigungen für die Behandlung, die diesen Demonstranten zuteil wurde, und für die totale Missachtung, die gegenüber den ausdrücklichen Forderungen der italienischen Regierung gezeigt wurde. Aus diesen Gründen werden das italienische Außenministerium und das Ministerium für internationale Zusammenarbeit den israelischen Botschafter unverzüglich einbestellen, um formelle Erklärungen zu den Vorgängen zu verlangen."

🔴 Außenminister Antonio Tajani erklärte auf derselben Plattform:

"Im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin habe ich den israelischen Botschafter in Italien unverzüglich ins italienische Außenministerium zur Farnesina einberufen lassen."

Auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot meldete sich auf X zu Wort, und erklärte, den israelischen Botschafter einzuberufen, "um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen und Erklärungen zu erhalten". Gleich, was man von der Flottille halte, die Landsleute müssten mit Respekt behandelt werden.

🔴 Von der Bundesregierung ist - wen wundert es - bisher nichts zu hören, das Auswärtige Amt hüllt sich in Schweigen; nicht einmal, ob den mindestens vier deutschen Beteiligten konsularische Hilfe gewährt wurde, ist sicher, von einer Einbestellung des israelischen Botschafters ganz zu schweigen.

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