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🟥 Das sollte Zionisten beunruhigen: Der Widerstand gewinnt | Laith Marouf

Die Verzweiflung greift um sich: Die Zionisten wissen nun, dass sie nicht gewinnen können. Weder gegen den Iran, noch gegen den Libanon, noch gegen Palästina. Nach 80 Jahren stößt das zionistische Projekt auf eine sehr harte Wand – eine, die selbst durch Völkermord nicht zu durchbrechen ist.

🔴 Heute spreche ich mit Leith Marouf von Free Palestine TV über Palästina als Teil einer größeren Region, die durch koloniale Grenzen geprägt ist, über die Rolle von Imperium und Israel, über die Verbindung zwischen Geschichte, Geografie und Widerstand, über die Bedeutung des Iran in der Region und über die Grenzen westlicher Politik. Das Gespräch behandelt außerdem Antizionismus, bewaffneten Kampf, Medienarbeit und Wege zur Befreiung.

Links:
Free Palestine TV Website: https://www.freepalestine.video
Free Palestine TV auf YouTube: / @tvfreepalestine
Free Palestine TV auf Substack: https://substack.com/@freepalestinetv
Neutrality Studies Substack: https://pascallottaz.substack.com

Do., 3o.o4. 2026

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🟥 Neues Heizungsgesetz
Schwarz-Rot verspricht „Freiheit im Keller“ – und bleibt auf grünem Kurs
🟥 Illegale erhalten Bleiberecht
Warum die Zahl der Abschiebungen um 28 Prozent einbricht
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🟥 Neues Heizungsgesetz
Schwarz-Rot verspricht „Freiheit im Keller“ – und bleibt auf grünem Kurs

Schwarz-Rot nimmt Vermieter bei fossilen Heizungen künftig stärker in die Pflicht und verankert neue finanzielle Belastungen - trotz versprochener Lockerungen.

🔴 BERLIN. Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse für Mieter verständigt. Union und SPD teilten mit, Kostenrisiken künftig zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Nach monatelangen Auseinandersetzungen über den Mieterschutz einigten sich die Spitzen der Regierungsfraktionen sowie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf einen Kompromiss.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) erklärte: „Klimaschutz muss für die Mieter bezahlbar bleiben.“ Die Kosten für CO₂, Netzentgelte und Biogas sollen künftig jeweils zur Hälfte von Mietern und Vermietern getragen werden.

Die Regelung gilt für bestehende und neue Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch, wenn weiter mit Öl oder Gas Wärme erzeugt wird. Zugleich machte Miersch die Stoßrichtung deutlich: „Wenn ein Vermieter fossile Fakten schafft, muss er künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach dennoch von einem Kurswechsel und einer Abkehr von grüner Politik: „Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab und geben im Keller wieder die notwendige Freiheit.“ Gleichzeitig werde ein „fairer Ausgleich“ zwischen Mietern und Vermietern geschaffen.

🔴 Schwarz-Rot einigt sich auf Grüngasquote

Kern der Reform sei die Abkehr von zentralen Vorgaben des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes, das maßgeblich von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geprägt wurde. Insbesondere die umstrittene 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll fallen. Gleichzeitig bleiben zentrale Eingriffe in die Kostenstruktur bestehen.

Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll weiterhin möglich bleiben, allerdings nur unter Auflagen: Ab 2029 müssen sie schrittweise mit klimafreundlicheren Energieträgern betrieben werden. Vorgesehen ist eine sogenannte „Bio-Treppe“ mit vier Stufen bis 2040. Für bestehende Heizungen soll ab 2028 eine Grüngasquote gelten.

Zugleich werden die Kosten neu verteilt: Bei einem Heizungstausch in bestehenden Gebäuden sollen sich Mieter und Vermieter in den ersten drei Stufen der „Bio-Treppe“ jeweils zur Hälfte an den Kosten für biogene Brennstoffe beteiligen. Gleiches gilt ab 2028 für CO₂-Kosten und Gasnetzentgelte. (rr)

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🟥 Illegale erhalten Bleiberecht
Warum die Zahl der Abschiebungen um 28 Prozent einbricht

In den ersten drei Monaten wurden deutlich weniger Ausländer abgeschoben als im Vorjahrsquartal. Von den eine Million abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland können nur noch wenige außer Landes gebracht werden.

🔴 BERLIN. In den ersten drei Monaten dieses Jahres mussten nur noch 4.807 ausreisepflichte Migranten Deutschland verlassen. Die Zahl der Abschiebungen sank damit um 1.344 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Rückgang beträgt 28,0 Prozent. Damit scheint die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochene Migrationswende an ihr Ende gekommen zu sein.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete. In den vergangenen fünf Jahren waren die Zahlen auf niedrigem Niveau kontinuierlich gestiegen. Im ersten Quartal folgte nun der Einbruch.

Mitte des Jahres 2025 waren im Ausländerzentralregister 949.086 Ausländer mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Januar mit. Allerdings bekamen die meisten dennoch einen Aufenthaltstitel.
Abschiebungen kaum noch möglich

So lebten zu diesem Zeitpunkt rund 226.500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Allerdings erhielten auch hiervon die allermeisten, etwa 185.000, eine Duldung. Damit können sie nicht mehr abgeschoben werden. Das heißt: Von der ursprünglich rund eine Million illegalen Migranten, könnten aktuell nur noch 41.500 tatsächlich abgeschoben werden. Zudem platzen 2025 zwei von drei geplanten Abschiebungen (die JF berichtete).

Im ersten Quartal 2026 schob Deutschland am meisten in die Türkei (601), nach Georgien (266), Nordmazedonien (230), Spanien (192) sowie Marokko und Algerien (beide 178) ab. Nach Syrien und in den Iran wurden jeweils nur drei Menschen abgeschoben.

🔴 Linke fordert Bleiberecht für die meisten

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, nahm die von ihr erfragten Zahlen zum Anlass, um Abschiebungen generell zu kritisieren: „Es ist grundfalsch, Abschiebungen zu forcieren, wie es die aktuelle Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern tut.“

Sie forderte stattdessen „eine wirksame Bleiberechtsregelung, die Menschen eine sichere Perspektive eröffnet“. Spanien gehe hier mit gutem Beispiel voran. Die Linksregierung von Pedro Sánchez hatte kürzlich angekündigt, den Aufenthaltsstatus von rund 500.000 Migranten zu legalisieren, die bislang ohne gültige Papiere im Land leben. (fh)

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Für 110 Milliarden an die Ukraine könnte man
jedem Rentner 900 Euro schenken.
Oder jeder Familie 2.300 Euro.
Oder 500.000 Wohnungen bauen.

Denkt mal darüber nach!

🟥 Ehemalige israelische Ministerpräsidenten verbünden sich gegen Netanjahu

Zum Sturz Benjamin Netanjahus bei den diesjährigen Wahlen in Israel haben zwei ehemalige Ministerpräsidenten ihre Parteien für die Wahlen zusammen schließen. Jair Lapid, einer der beiden, erklärte: "Wir stehen hier gemeinsam für unsere Kinder. Der Staat Israel muss einen neuen Kurs einschlagen."

🔴 Die ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Jair Lapid haben eine gemeinsame Partei gegründet, um die Regierung von Benjamin Netanjahu bei den Wahlen im Laufe dieses Jahres zu stürzen. Am Sonntag bestätigten der rechtsgerichtete Bennett und der gemäßigte Lapid den Zusammenschluss ihrer Parteien, Bennett 2026 und Jesch Atid, zu einer gemeinsamen Liste mit dem Titel "Gemeinsam, angeführt von Bennett". Damit wollen sie die Opposition konsolidieren und ihre Chancen bei den Wahlen verbessern, die spätestens Ende Oktober stattfinden müssen.

Bennett erklärte Reportern, dass der Zusammenschluss "die zionistischste und patriotischste Tat ist, die wir je für unser Land vollbracht haben". Die Ära der Spaltung sei vorbei. Lapid fügte hinzu: "Wir stehen hier gemeinsam für unsere Kinder. Der Staat Israel muss einen neuen Kurs einschlagen."

Die neue Koalition wird als gemeinsame Liste antreten, ohne dass ihre Parteien formell fusionieren. Beide Parteien wollen eine Regierung ausschließlich mit zionistischen Oppositionsparteien bilden und arabische Fraktionen ausschließen. Bennett kündigte zudem an, seine Regierung werde ein Gesetz zur allgemeinen Wehrpflicht vorantreiben, keine Mittel mehr für Wehrdienstverweigerer bereitstellen und eine Amtszeitbegrenzung von acht Jahren für den Ministerpräsidenten einführen. Laut einer aktuellen Umfrage liegt Bennetts Partei mit Netanjahus Likud bei 24 Knesset-Sitzen gleichauf, während Jesch Atid in den Umfragen auf etwa sechs bis sieben Sitze kommt.

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Quelle und mehr dazu

Fr., o1.o5. 2026

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🟥 Ungeskriptet Podcast mit Höcke geht viral - 1,8 Mio. Ansichten in 2 Tagen!!!

Ben hat wohl den Podcast des Jahres auf YouTube geladen... Obwohl er nichts anderes tut, als das, was selbstverständlich sein sollte: MIT jemandem reden, anstelle ÜBER IHN.

🔴 Björn Höcke im Interview.
Ist er wirklich der Teufel schlechthin, wegen dem die AfD nicht koalitionsfähig ist, wie ständig von den Reichelt-Medien wie NIUS behauptet?

Ungeskriptet heisst ungeskriptet und kaum geschnitten. Und dann kann es schon mal länger gehen....
4,5 Stunden dauert das Gespräch. Und es lohnt sich, diese Zeit zu investieren, um einen Menschen zu verstehen und ein wenig kennenzulernen, der wie kein anderer seit Jahren durch die System-Medien verteufelt wird und in seinem Bundesland Thüringen gleichzeitig Rekord-Wahlergebnisse einfährt.

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Sa., o2.o5. 2026

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🟥 Nacktes Niveau #240 – Vulnerabilitätszertifikat

🔴 Milena Preradovic spricht mit Paul Brandenburg über einen weiteren Attentatsversuch gegen Donald Trump, Merz’ Selbstmitleid, Klingbeils neueste Steuern, die Einführung der „EU“-Zensur-App zur Abschaffung der Redefreiheit, die NATO als Koordinierungsinstanz des Zensur-Krieges und die Warnung des "Arche"-Chefs vor der Islamisierung unserer Kindergärten und Schulen

(Erstveröffentlichung: 2. Mai 2026).

🔴 Inhalt:
0:00 Intro und Begrüßung
1:11 Weinerliche Männer und politische Schwäche
2:49 Trump-Attentat und Journalisten-Chaos
8:42 Deutschland unter Merz: Steuern und Krise
16:48 EU-Zensur und digitale Überwachung
20:50 Migration, Kriminalität und Medienblindheit
36:20 Zensur in sozialen Medien
45:20 NGO-Förderung und absurde Projekte
52:19 Wirtschaftskollaps und Schlusswort


Nacktes Niveau, der Podcast für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.

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Fr., o3.o5. 2026

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🟥 Julia Neigel, die Coronamaßnahmen und die Justiz in Sachsen: „Justitia ist nicht blind und gerecht, sondern erstickt im Klüngel und Filz“ (Interview Teil 1)

🟥 Duma-Vorsitzender: Großteil der Auswanderer nach Russland kommt aus Deutschland


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🟥 64. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Libanon und Iran – vor neuer US-Angriffswelle?
🟥 Liveticker Iran-Krieg – Trumps Vision einer stabilen Post-Öl-Ära im Nahen Osten gerät ins Wanken
Danny Haiphong Deutsch
🟥 Irans Angriffe vernichten US-Stützpunkte – Trump erklärt den Krieg für beendet | Mark Sleboda

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🟥 Wegen „Umweltdelikten“ – Regierung beschließt die totale Überwachung
🟥 Nacktes Niveau #240 – Vulnerabilitätszertifikat
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🟥 Duma-Vorsitzender: Großteil der Auswanderer nach Russland kommt aus Deutschland

Immer mehr Menschen aus europäischen Staaten sind mit der neoliberalen Politik ihrer Regierungen unzufrieden und wandern nach Russland aus, schreibt der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. Deutschland liegt dabei nach seinen Angaben bei diesem Trend vorne.

🔴 Das Interesse der Europäer an einer Auswanderung nach Russland nimmt zu, schreibt der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin. In einem Beitrag auf Telegram am 2. Mai gab er an, dass die Anzahl der Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis in Russland erheblich zugenommen habe:

"Wurden vor Ende Oktober 2.275 Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis gestellt, so beträgt diese Ziffer heute etwa 3.400. In einem halben Jahr stieg sie um das Anderthalbfache."

"Deutschland ist eines der führenden Länder, aus dem Menschen nach Russland kommen. Jeder fünfte Bewohner der Bundesrepublik befindet sich nach Angaben der dortigen Umfragen in 'Kofferstimmung'. Kein Wunder."

Wolodin verwies dabei auf wirtschaftliche Probleme Deutschlands, die sich unter anderem in Deindustrialisierung und der Reduzierung von Sozialleistungen äußern. Ebenso kritisierte er den Geschichtsrevisionismus, etwa das Verbot sowjetischer Symbolik zum Tag des Sieges. Der Duma-Vorsitzende kritisierte die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und betonte abschließend:

"Merz stützte sich auf die Erfahrung seiner unfähigen Vorgänger und machte in nur einem Jahr Dutzende Jahre Entwicklung Deutschlands zunichte.

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🟥 Wegen „Umweltdelikten“ – Regierung beschließt die totale Überwachung

Schwarz-Rot treibt Deutschland weiter in die Klimadiktatur – und das ganz ohne die Grünen in Regierungsverantwortung. Die ganze Republik hat sich dem Klimawahn unterzuordnen, koste es, was es wolle. Eine Totalüberwachung gibt es gleich noch mit dazu.

🔴 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz durchgewunken, das den Weg in einen regelrechten Öko-Überwachungsstaat ebnet. Wer wegen irgendwelcher „Umweltdelikten“ ins Visier der Behörden gerät, muss künftig damit rechnen, dass seine Privatsphäre umfassend durchleuchtet wird. Als Vorwand dafür dient die Verschärfung des „Umweltstrafrechts“, wie das juristische Fachportal „Legal Tribune Online“ berichtet.

Bei „besonders schweren“ Umweltdelikten erhalten die Behörden nun die Lizenz zum grenzenlosen Schnüffeln: E-Mails, private Chatverläufe auf WhatsApp und Co. sowie intime Telefonate dürfen künftig gnadenlos überwacht und abgehört werden. Doch damit nicht genug. Demnach rüstet der Staat auch digital massiv auf. So bekommen die Ermittler weitreichende Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse. Die Bürger sollen also einfach per Algorithmus durchleuchtet werden. Hinzu kommt ein biometrischer Online-Bildabgleich. Mit spezieller Überwachungssoftware sollen künftig Fotos vollautomatisiert im Netz abgeglichen werden – Methoden, die man sonst eher aus autoritären Regimen zur Verfolgung von Systemkritikern kennt.

Gleichzeitig wird die Wirtschaftsfessel für deutsche Unternehmen noch enger gezogen. Im Falle vorsätzlicher Umweltdelikte droht künftig die vierfache Strafe: satte 40 Millionen Euro statt bisher zehn Millionen. Bei reiner „Fahrlässigkeit“ schnellt das Bußgeld von fünf auf 20 Millionen Euro in die Höhe. Für organisierte Banden, die etwa gewerbsmäßig gefährliche Stoffe entsorgen, gibt es immerhin sechs Monate bis zehn Jahre Haft.

Das eigentlich Erschreckende an diesem Gesetz ist jedoch die Ausweitung der Strafbarkeit in den Bereich des bloßen Versuchs. Der renommierte Wirtschaftsrechtler Felix Rettenmaier (gegenüber der dpa) bringt den grünen Irrsinn auf den Punkt: „Strafbar ist bereits, wer unmittelbar zur Begehung der Umweltstraftat ansetzt.“ Es muss laut Rettenmaier nicht einmal „zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung der Umwelt“ kommen. Bestraft wird also nicht mehr nur die Tat, sondern schon der bloße Gedanke, die Absicht, der Versuch, bevor überhaupt irgendetwas tatsächlich umgesetzt wurde.

Dass das Gesetz ausgerechnet aus dem von SPD-Mann Carsten Schneider geführten Ministerium stammt, überrascht kaum noch. Schneider tritt schon lange mehr als radikaler Vollstrecker grüner Ideologie denn als sozialdemokratischer Politiker auf. Erst vergangene Woche griff Schneider Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an, weil dieser wagte, vor den innovationsfeindlichen Folgen der Energiewende zu warnen.

Schneiders Antwort im heute journal ließ tief blicken und erklärt den Geist des neuen Überwachungsgesetzes treffend: „Wir werden alles dafür tun, dass Wind- und Solarenergie in Deutschland noch stärker werden“, tönte Schneider. Und dann der Satz, der bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen lassen muss: „Und deswegen muss alles, was wir an Gesetzen machen, sich diesem Ziel unterordnen.“

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🟥 Julia Neigel, die Coronamaßnahmen und die Justiz in Sachsen: „Justitia ist nicht blind und gerecht, sondern erstickt im Klüngel und Filz“ (Interview Teil 1)

„All diese Methoden, mit uns umzugehen, haben mich zutiefst schockiert. Ich hätte niemals gedacht, dass dies in Deutschland passieren kann. Deshalb habe ich gesagt: Nicht mit mir!“ Mit dieser Entscheidung begann 2021 der juristische Klageweg der Sängerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen. Von damals bis heute ist viel passiert. Die Künstlerin hat nun Strafanzeige gegen insgesamt zwölf Personen erstattet. Unter anderem geht es um Rechtsbeugung und Strafvereitlung im Amt, es geht um ein Urteil, das bereits im Ergebnis in weiten Teilen drei Jahre vor Prozessende ausgearbeitet gewesen sein soll. Und dann ist da noch eine Coronaverordnung mit weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger des Freistaats, die aber laut Neigel rechtlich noch gar nicht in Kraft war, Stichwort: Haftungsansprüche. In einem ausführlichen, zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview nehmen Neigel und einer ihrer Prozessvertreter, der Juraprofessor Martin Schwab, Stellung.
Von Marcus Klöckner.

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🟥 Irans Angriffe vernichten US-Stützpunkte – Trump erklärt den Krieg für beendet | Mark Sleboda

🔴 Der Experte für internationale Angelegenheiten und Militäranalyst Mark Sleboda ist in der Sendung zu Gast, um darüber zu sprechen, dass Trump den Krieg gegen den Iran als beendet ansieht, während neue Enthüllungen über das Ausmaß der Schäden durch Teherans Vergeltung eine massive Warnung an die Eskalationspläne des US-Imperiums senden.

Marks Boosty:
https://boosty.to/therealpolitick

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