🔴 Kritik an einrichtungsbezogener "Impf"pflicht:
Sachsen geht voran - MV ist linientreu
Backpfeife für Lauterbach:
➡️Erster Landkreis hebelt Pflege-Impfpflicht aus
➡️Keine Bußgelder für ungeimpfte Pflegekräfte in Mittelsachsen
(Von Daniel Weinmann, erschienen bei reitschuster.de)
Die Kritik an der seit Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird immer lauter. Betroffen sind Krankenhäuser, Arztpraxen, Tageskliniken und Altenheime. Bizarr: Selbst das Verwaltungspersonal und die Chefs dieser Einrichtungen werden gezwungen, sich die nach wie vor nur bedingt zugelassenen Vakzine verabreichen zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken. Mitte Mai hatte das höchste deutsche Gericht eine Klage gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgewiesen. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitsbereich, so die Richter.
Im Freistaat Sachsen widersetzt sich nun der erste bundesdeutsche Landkreis dem höchstrichterlichen Diktum. „Entscheidend ist, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist“, betonte der Landrat von Mittelsachsen, Michael Damm. Während anderswo bereits Menschen entlassen wurden, bestätigte das dortige Gesundheitsamt Mittelsachsen zwischenzeitlich 1.200 Betroffenen schriftlich, dass sie ihrer Arbeit weiter uneingeschränkt nachgehen können, so ein Sprecher des Landratsamtes. Negative Konsequenzen wie ein Bußgeld in Höhe von 2.500 Euro und das anschließende Betretungsverbot sind somit passé.
Mecklenburg-Vorpommern bleibt linientreu
Ob sein Vorstoß von anderen Bundesländern als Steilvorlage für eine Umgehung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verstanden wird, muss sich noch zeigen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa ortet das Gesundheitsministerium hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht „dringenden Handlungsbedarf“ bei der Meldung ungeimpfter Mitarbeiter.
Die betroffenen Einrichtungen wurden aufgefordert, Beschäftigte über die Plattform „Impf-MV“ zu melden, die die benötigten Nachweise bisher nicht erbracht haben. Auch wenn Zweifel an der Echtheit des geforderten Nachweises bestehen, soll eine Meldung erfolgen. Wer dem nicht nachkommt, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Unabhängig davon, ob und welche Landkreise in anderen Bundesländern folgen: Mittelsachsen wird zumindest zeigen, ob signifikante Unterschiede im Infektionsgeschehen zu den Einrichtungen auftreten, in denen die Impfpflicht weiterhin gilt.
🔴 Eine Stimme der Freiheit:
👉 t.me/RIASberlin 👈
Sachsen geht voran - MV ist linientreu
Backpfeife für Lauterbach:
➡️Erster Landkreis hebelt Pflege-Impfpflicht aus
➡️Keine Bußgelder für ungeimpfte Pflegekräfte in Mittelsachsen
(Von Daniel Weinmann, erschienen bei reitschuster.de)
Die Kritik an der seit Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird immer lauter. Betroffen sind Krankenhäuser, Arztpraxen, Tageskliniken und Altenheime. Bizarr: Selbst das Verwaltungspersonal und die Chefs dieser Einrichtungen werden gezwungen, sich die nach wie vor nur bedingt zugelassenen Vakzine verabreichen zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken. Mitte Mai hatte das höchste deutsche Gericht eine Klage gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgewiesen. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitsbereich, so die Richter.
Im Freistaat Sachsen widersetzt sich nun der erste bundesdeutsche Landkreis dem höchstrichterlichen Diktum. „Entscheidend ist, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist“, betonte der Landrat von Mittelsachsen, Michael Damm. Während anderswo bereits Menschen entlassen wurden, bestätigte das dortige Gesundheitsamt Mittelsachsen zwischenzeitlich 1.200 Betroffenen schriftlich, dass sie ihrer Arbeit weiter uneingeschränkt nachgehen können, so ein Sprecher des Landratsamtes. Negative Konsequenzen wie ein Bußgeld in Höhe von 2.500 Euro und das anschließende Betretungsverbot sind somit passé.
Mecklenburg-Vorpommern bleibt linientreu
Ob sein Vorstoß von anderen Bundesländern als Steilvorlage für eine Umgehung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verstanden wird, muss sich noch zeigen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa ortet das Gesundheitsministerium hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht „dringenden Handlungsbedarf“ bei der Meldung ungeimpfter Mitarbeiter.
Die betroffenen Einrichtungen wurden aufgefordert, Beschäftigte über die Plattform „Impf-MV“ zu melden, die die benötigten Nachweise bisher nicht erbracht haben. Auch wenn Zweifel an der Echtheit des geforderten Nachweises bestehen, soll eine Meldung erfolgen. Wer dem nicht nachkommt, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Unabhängig davon, ob und welche Landkreise in anderen Bundesländern folgen: Mittelsachsen wird zumindest zeigen, ob signifikante Unterschiede im Infektionsgeschehen zu den Einrichtungen auftreten, in denen die Impfpflicht weiterhin gilt.
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Backpfeife für Lauterbach: Erster Landkreis hebelt Pflege-Impfpflicht aus Keine Bußgelder für ungeimpfte Pflegekräfte in Mittelsachsen
Der Landkreis Mittelsachsen weicht von den bundesweit geltenden Corona-Regeln ab. Die Versorgungssicherheit hat Vorrang, lautet die Begründung. Eine Blaupause für weitere Bundesländer? Von Daniel Weinmann
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🔴Klonovsky stinkt die tägliche Propaganda unserer Erziehungsdiktatur
Von Michael Klonovsky: Journalist, Schriftsteller und Blogger (Acta Diurna)
Deutschland entwickelt sich schwungvoll von einer Belehrungsdemokratur in eine Erziehungsdiktatur. Die tägliche Popaganda dringt bis in die letzten Poren der Gesellschaft.
Regenbogenfahnen vor Regierungsgebäuden und auf öffentlichen Plätzen, vor Theatern, an Universitäten, Regenbogenfarben in der Werbung, in Unternehmen, in der Schule, konkurrierend mit Ukraineflagge und Ukrainefarben, aber beides zusammen dann recht lückenlos, sodann Klimawandel, Letzte Generation, Erderhitzung, Kampf gegen Reiche, Kampf gegen den Kapitalismus, Kampf gegen Kinder, Kampf gegen toxische Männer, Kampf gegen Rassismus, Kampf gegen „rechts”, der enttarnte Rechte des Tages, die Kontaktschuld der Woche, das falsche Wort, der falsche Satz, die falsche Bemerkung, das falsche Posting des Tages, Diskriminierung allerorten, gefährliche Impfgegner, gefährliche Schwurbler, gefährliche Querdenker, gefährliche Rechte, Nazis, Schuld der Weißen, Kolonialismus, Postkolonialismus, Eurozentrismus, Gendersprache, Ewiggestrige gegen Gendersprache, noch mehr Diskriminierung, Unterdrückung der LBGTQ (Schuld der Weißen), zu wenig Frauen in Führungspositionen, zu wenig Geld für Frauen, zu wenig Hilfe für Flüchtlinge, Ungerechtigkeit, Sexismus, der, die oder das Transsexuelle des Tages (Schuld der Weißen)… Es wird niemals enden.
… Die ständige Propaganda gegen das elementarste Identitätsmerkmal der Menschen, ihre Zweigeschlechtigkeit, ist der abstoßendste, weil am meisten dummdreiste Teil des woken Erziehungsprogramms.
Als gäbe es in diesem Land keine tatsächlichen Probleme, werden intimste private Neigungen, deren Befreiung aus den Ketten der bürgerlichen Moral seit Jahrzehnten als abgeschlossen gelten kann (zumindest außerhalb gewisser Einwanderer-Communities), ganz unmanierlich an die Öffentlichkeit gezerrt und dort, sofern sie mehrheitsfähig sind, dekonstruiert, ja pathologisiert, sofern sie aber ins Pathologische oder Deviante tendieren für vorbildlich und wegweisend erklärt.
Probieren Sie es doch wenigstens mal mit einem Gleichgeschlechtlichen! Damit reinigen Sie sich zugleich vom Generalverdacht einer Phobie! – Aber es gibt ein über Jahrmillionen evolutionär modelliertes Instrument zur Unterscheidung nicht nur genießbarer von verdorbener Nahrung, sondern auch des falschen Sexualpartners vom richtigen: den Ekel.
Die Propagandalawinen werden vorsätzlich und mutwillig auf die große Mehrheit gekübelt, die einfach in Ruhe leben und lieben möchte und sich für die Exoten, bzw. Freaks nicht die Bohne interessiert und sie ganz sicher auch nicht diskriminieren will – eher verhält es sich inzwischen andersherum.
Das ist die Crux. Dieses ganze queere und nonbinäre und Transgender-Gedöns interessiert eigentlich niemanden, und die meisten echten Transsexuellen wollen keineswegs öffentlich darüber reden.
Es sind nur jene um Aufmerksamkeit schreienden Betroffenen, denen eine narzisstische Störung zu attestieren, keine besondere diagnostische Kühnheit erfordert, sowie eine penetrante Schar woker Nerver, die sich als deren Sprecher und Anwälte aufspielen, also eine groteske Minderheit, die der gesamten Gesellschaft ihre Bedingungen diktiert.
Und nicht die Gesellschaft, aber ihre Wortführer und sogenannten Eliten begeben sich unters Joch und spielen brav mit. Das ist nichts Besonderes, das tun sie seit Jahrtausenden in wechselnden Kostümierungen, Opportunismus ist ein Menschenrecht, wahrscheinlich das einzige, aber beschämend und widerlich ist es alle Jahre wieder doch, zumal wenn nicht Timur Lenk oder Süleyman der Prächtige die Regeln festlegen, sondern Recken wie Lanz und Böhmermann….
(Auszüge aus Michael Klonovskys Acta Diurna, der in unregelmäßigen Abständen den ganzen ärgerlichen Quatsch hierzulande immer wieder kritisiert)
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Von Michael Klonovsky: Journalist, Schriftsteller und Blogger (Acta Diurna)
Deutschland entwickelt sich schwungvoll von einer Belehrungsdemokratur in eine Erziehungsdiktatur. Die tägliche Popaganda dringt bis in die letzten Poren der Gesellschaft.
Regenbogenfahnen vor Regierungsgebäuden und auf öffentlichen Plätzen, vor Theatern, an Universitäten, Regenbogenfarben in der Werbung, in Unternehmen, in der Schule, konkurrierend mit Ukraineflagge und Ukrainefarben, aber beides zusammen dann recht lückenlos, sodann Klimawandel, Letzte Generation, Erderhitzung, Kampf gegen Reiche, Kampf gegen den Kapitalismus, Kampf gegen Kinder, Kampf gegen toxische Männer, Kampf gegen Rassismus, Kampf gegen „rechts”, der enttarnte Rechte des Tages, die Kontaktschuld der Woche, das falsche Wort, der falsche Satz, die falsche Bemerkung, das falsche Posting des Tages, Diskriminierung allerorten, gefährliche Impfgegner, gefährliche Schwurbler, gefährliche Querdenker, gefährliche Rechte, Nazis, Schuld der Weißen, Kolonialismus, Postkolonialismus, Eurozentrismus, Gendersprache, Ewiggestrige gegen Gendersprache, noch mehr Diskriminierung, Unterdrückung der LBGTQ (Schuld der Weißen), zu wenig Frauen in Führungspositionen, zu wenig Geld für Frauen, zu wenig Hilfe für Flüchtlinge, Ungerechtigkeit, Sexismus, der, die oder das Transsexuelle des Tages (Schuld der Weißen)… Es wird niemals enden.
… Die ständige Propaganda gegen das elementarste Identitätsmerkmal der Menschen, ihre Zweigeschlechtigkeit, ist der abstoßendste, weil am meisten dummdreiste Teil des woken Erziehungsprogramms.
Als gäbe es in diesem Land keine tatsächlichen Probleme, werden intimste private Neigungen, deren Befreiung aus den Ketten der bürgerlichen Moral seit Jahrzehnten als abgeschlossen gelten kann (zumindest außerhalb gewisser Einwanderer-Communities), ganz unmanierlich an die Öffentlichkeit gezerrt und dort, sofern sie mehrheitsfähig sind, dekonstruiert, ja pathologisiert, sofern sie aber ins Pathologische oder Deviante tendieren für vorbildlich und wegweisend erklärt.
Probieren Sie es doch wenigstens mal mit einem Gleichgeschlechtlichen! Damit reinigen Sie sich zugleich vom Generalverdacht einer Phobie! – Aber es gibt ein über Jahrmillionen evolutionär modelliertes Instrument zur Unterscheidung nicht nur genießbarer von verdorbener Nahrung, sondern auch des falschen Sexualpartners vom richtigen: den Ekel.
Die Propagandalawinen werden vorsätzlich und mutwillig auf die große Mehrheit gekübelt, die einfach in Ruhe leben und lieben möchte und sich für die Exoten, bzw. Freaks nicht die Bohne interessiert und sie ganz sicher auch nicht diskriminieren will – eher verhält es sich inzwischen andersherum.
Das ist die Crux. Dieses ganze queere und nonbinäre und Transgender-Gedöns interessiert eigentlich niemanden, und die meisten echten Transsexuellen wollen keineswegs öffentlich darüber reden.
Es sind nur jene um Aufmerksamkeit schreienden Betroffenen, denen eine narzisstische Störung zu attestieren, keine besondere diagnostische Kühnheit erfordert, sowie eine penetrante Schar woker Nerver, die sich als deren Sprecher und Anwälte aufspielen, also eine groteske Minderheit, die der gesamten Gesellschaft ihre Bedingungen diktiert.
Und nicht die Gesellschaft, aber ihre Wortführer und sogenannten Eliten begeben sich unters Joch und spielen brav mit. Das ist nichts Besonderes, das tun sie seit Jahrtausenden in wechselnden Kostümierungen, Opportunismus ist ein Menschenrecht, wahrscheinlich das einzige, aber beschämend und widerlich ist es alle Jahre wieder doch, zumal wenn nicht Timur Lenk oder Süleyman der Prächtige die Regeln festlegen, sondern Recken wie Lanz und Böhmermann….
(Auszüge aus Michael Klonovskys Acta Diurna, der in unregelmäßigen Abständen den ganzen ärgerlichen Quatsch hierzulande immer wieder kritisiert)
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Pi-News
Klonovsky stinkt die tägliche Propaganda unserer Erziehungsdiktatur
Deutschland entwickelt sich schwungvoll von einer Belehrungsdemokratur in eine Erziehungsdiktatur. Die tägliche Popaganda dringt bis in die letzten Poren der Gesellschaft.
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🔴„Die Corona-Rechtsprechung hat sich vom Leben entkoppelt“
Aktuell sind viele Gerichtsentscheidungen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen kaum noch nachvollziehbar. Sachverhalte werden nicht ausreichend erforscht und Argumente als Grundlage für die Rechtsprechung benutzt, die von Anfang 2020 stammen, aber mit der Lebensrealität 2022 wenig zu tun haben, so Thomas Barisic, Richter für Zivil- und Betreuungssachen an einem Amtsgericht in Rheinland-Pfalz im Interview mit Multipolar. Wie steht es zur Zeit um die Rechtsprechung in Deutschland?
CAMILLA HILDEBRANDT, 11. Juni 2022, 1 Kommentar, PDF
Multipolar: Herr Barisic, Sie sind Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte in Deutschland, kurz KRiStA. Ihr Netzwerk, so kann man es auf Ihrer Webseite lesen, „beobachtet das politische Handeln und das Handeln der Gesetzeshüter in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit sehr großer Sorge“. Sie setzen sich ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wie steht es 2022 um den Rechtsschutz in Deutschland?
Barisic: Wir leben in einer Zeit, in der wir seit zwei Jahren die stärksten und flächendeckendsten Einschränkungen unserer Grundfreiheiten seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Das mag am Anfang noch mit Fug und Recht passiert sein. Wir hatten eine neue Situation, die auch die Justiz und die Gerichte gewissermaßen überfahren hat. Mittlerweile ist die Lage aus unserer Sicht aber eine ganz andere. Wir haben eine Vielzahl an Erkenntnissen gewinnen können über die letzten zwei Jahre, die Wissenschaft hat viele Fortschritte gemacht. Wir wissen deutlich mehr über das Virus und die Pandemie. Gleichzeitig hat man mit Blick auf die Rechtsprechung den Eindruck, dass etwaig formulierte Textbausteine aus Mitte 2020 nicht weiterentwickelt wurden. Das heißt, die Argumentation ist noch dieselbe, obwohl das mit unserer Lebenswirklichkeit und der Faktenlage nicht mehr übereinstimmt. Und um zu Ihrer Frage zu kommen: Der Rechtsstaat funktioniert auch weiterhin. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen und deren rechtliche Bewertung habe ich allerdings erhebliche Zweifel, ob die meisten hiervon mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Insbesondere die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgt auf der Grundlage von Annahmen, die nicht mehr zutreffen. Wir haben daher massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit vieler Maßnahmen.
Multipolar: So ist es auch zur Entstehung von KRiStA gekommen. Pieter Schleiter, Strafrichter im Landgericht Berlin, hatte Ende 2020 als Privatperson Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und mehrere Corona-Verordnungen erhoben. Sie wurden aber nicht zur Entscheidung angenommen.
Barisic: Unser Gründungsmitglied Pieter Schleiter hat Ende 2020 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine annähernd 200 Seiten starke Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und mehrere Corona-Verordnungen erhoben. Diese Verfassungsbeschwerde eines Richters hat in der Folge zu einem gewissen medialen Echo geführt. Unter anderem die WELT hat im März 2021 ein längeres Interview mit Pieter Schleiter geführt. Dies war gewissermaßen der Beginn unseres Netzwerkes, da sich viele Kollegen von den Standpunkten Schleiters angesprochen fühlten. Mit der Verfassungsbeschwerde ist lange erst einmal nichts passiert. Nach einer Sachstandsanfrage gab es eine schnelle Reaktion in Form eines Dreizeilers, dass diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Begründet wurde die Nichtannahme mit der Nichtausschöpfung des Rechtswegs. Erschütternd dabei ist, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner eigenen ständigen Rechtsprechung bislang hier klar vorliegende Ausnahmen – nämlich bei Verfassungsbeschwerden gegen Straf- und Bußgeldnormen – zu dieser Regel zugelassen hat und das Abrücken von dieser ständigen Rechtsprechung trotz umfangreicher Gegendarstellung mit keinem Wort begründet hat.
Weiter lesen hier...
🔴 Eine Stimme der Freiheit:
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Aktuell sind viele Gerichtsentscheidungen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen kaum noch nachvollziehbar. Sachverhalte werden nicht ausreichend erforscht und Argumente als Grundlage für die Rechtsprechung benutzt, die von Anfang 2020 stammen, aber mit der Lebensrealität 2022 wenig zu tun haben, so Thomas Barisic, Richter für Zivil- und Betreuungssachen an einem Amtsgericht in Rheinland-Pfalz im Interview mit Multipolar. Wie steht es zur Zeit um die Rechtsprechung in Deutschland?
CAMILLA HILDEBRANDT, 11. Juni 2022, 1 Kommentar, PDF
Multipolar: Herr Barisic, Sie sind Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte in Deutschland, kurz KRiStA. Ihr Netzwerk, so kann man es auf Ihrer Webseite lesen, „beobachtet das politische Handeln und das Handeln der Gesetzeshüter in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit sehr großer Sorge“. Sie setzen sich ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wie steht es 2022 um den Rechtsschutz in Deutschland?
Barisic: Wir leben in einer Zeit, in der wir seit zwei Jahren die stärksten und flächendeckendsten Einschränkungen unserer Grundfreiheiten seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Das mag am Anfang noch mit Fug und Recht passiert sein. Wir hatten eine neue Situation, die auch die Justiz und die Gerichte gewissermaßen überfahren hat. Mittlerweile ist die Lage aus unserer Sicht aber eine ganz andere. Wir haben eine Vielzahl an Erkenntnissen gewinnen können über die letzten zwei Jahre, die Wissenschaft hat viele Fortschritte gemacht. Wir wissen deutlich mehr über das Virus und die Pandemie. Gleichzeitig hat man mit Blick auf die Rechtsprechung den Eindruck, dass etwaig formulierte Textbausteine aus Mitte 2020 nicht weiterentwickelt wurden. Das heißt, die Argumentation ist noch dieselbe, obwohl das mit unserer Lebenswirklichkeit und der Faktenlage nicht mehr übereinstimmt. Und um zu Ihrer Frage zu kommen: Der Rechtsstaat funktioniert auch weiterhin. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen und deren rechtliche Bewertung habe ich allerdings erhebliche Zweifel, ob die meisten hiervon mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Insbesondere die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgt auf der Grundlage von Annahmen, die nicht mehr zutreffen. Wir haben daher massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit vieler Maßnahmen.
Multipolar: So ist es auch zur Entstehung von KRiStA gekommen. Pieter Schleiter, Strafrichter im Landgericht Berlin, hatte Ende 2020 als Privatperson Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und mehrere Corona-Verordnungen erhoben. Sie wurden aber nicht zur Entscheidung angenommen.
Barisic: Unser Gründungsmitglied Pieter Schleiter hat Ende 2020 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine annähernd 200 Seiten starke Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und mehrere Corona-Verordnungen erhoben. Diese Verfassungsbeschwerde eines Richters hat in der Folge zu einem gewissen medialen Echo geführt. Unter anderem die WELT hat im März 2021 ein längeres Interview mit Pieter Schleiter geführt. Dies war gewissermaßen der Beginn unseres Netzwerkes, da sich viele Kollegen von den Standpunkten Schleiters angesprochen fühlten. Mit der Verfassungsbeschwerde ist lange erst einmal nichts passiert. Nach einer Sachstandsanfrage gab es eine schnelle Reaktion in Form eines Dreizeilers, dass diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Begründet wurde die Nichtannahme mit der Nichtausschöpfung des Rechtswegs. Erschütternd dabei ist, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner eigenen ständigen Rechtsprechung bislang hier klar vorliegende Ausnahmen – nämlich bei Verfassungsbeschwerden gegen Straf- und Bußgeldnormen – zu dieser Regel zugelassen hat und das Abrücken von dieser ständigen Rechtsprechung trotz umfangreicher Gegendarstellung mit keinem Wort begründet hat.
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multipolar-magazin.de
„Die Corona-Rechtsprechung hat sich vom Leben entkoppelt“
Wie steht es aktuell um die Rechtsprechung in Deutschland?
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🔴Heiko Schöning im Gespräch bei NuoViso:
"Henry Kissinger hat 2017 das Zepter an Klaus Schwab übergeben."
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Corona-Massenpsychose – Wie unser Wille gebrochen wird - ExpressZeitung Nr. 43 -
Auch wenn bei den Corona-Maßnahmen zur Zeit die Zügel locker gehalten werden - lassen Sie sich nicht täuschen: Dieses Spiel ist noch nicht vorbei! Denn diese Phase soll nur falsche Hoffnungen wecken, sie ist Teil eines großen Plans, mit dem die Mächte im Hintergrund ihren Zielen näherkommen wollen.
Entdecken Sie hier die Logik hinter dem ganzen Geschehen!
🔴 Eine Stimme der Freiheit:
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Auch wenn bei den Corona-Maßnahmen zur Zeit die Zügel locker gehalten werden - lassen Sie sich nicht täuschen: Dieses Spiel ist noch nicht vorbei! Denn diese Phase soll nur falsche Hoffnungen wecken, sie ist Teil eines großen Plans, mit dem die Mächte im Hintergrund ihren Zielen näherkommen wollen.
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Forwarded from (Eingestellt) NEU: @unzensiert2BOT
"Das vorgeschlagene Hilfspaket für die Ukraine nimmt das Geld für die dringendsten Bedürfnisse des amerikanischen Volkes weg und schickt leichtfertig unsere Steuergelder an einen unverantwortlichen ausländischen Staat."
Die Falken von der Heritage Foundation, einer der wichtigsten neokonservativen Denkfabriken in den USA, haben sich scharf und kritisch über die US-Militärhilfe für die Ukraine geäußert. Sie sind der Meinung, diese widerspreche den Interessen der USA.
https://fromrussiawithlove.rtde.world/international/140769-die-us-falken-moegen-die-ukraine-nicht-mehr/
Die Falken von der Heritage Foundation, einer der wichtigsten neokonservativen Denkfabriken in den USA, haben sich scharf und kritisch über die US-Militärhilfe für die Ukraine geäußert. Sie sind der Meinung, diese widerspreche den Interessen der USA.
https://fromrussiawithlove.rtde.world/international/140769-die-us-falken-moegen-die-ukraine-nicht-mehr/
RT DE
Die US-Falken mögen die Ukraine nicht mehr
Die Falken von der Heritage Foundation, einer der wichtigsten neokonservativen Denkfabriken in den USA, haben sich scharf und kritisch über die US-Militärhilfe für die Ukraine geäußert. Sie sind der Meinung, diese widerspreche den Interessen der USA.
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🔴 CHINA
Bankkunden mit eingefrorenen Geldern wollen zu Protestaktion reisen - Doch ihr digitaler Gesundheitsstatus springt auf rot: Keine Reise möglich!
🔴SHANGHAI, 14. Juni (Reuters)
Ein geplanter Protest von Hunderten von Bankkunden in Zentralchina, die Zugang zu ihren eingefrorenen Geldern haben wollten, ist vereitelt worden, weil die Behörden ihre Gesundheitscode-Apps auf Rot gestellt haben, sagten mehrere Anleger gegenüber Reuters.
Die Anleger wollten diese Woche aus ganz China in die zentrale Provinz Henan reisen, um gegen eine fast zweimonatige Blockade des Zugriffs auf Einlagen in Höhe von mindestens 178 Millionen Dollar zu protestieren, die dazu geführt hat, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht bezahlen und Privatpersonen nicht auf ihre Ersparnisse zugreifen konnten.
Juristengruppen hatten davor gewarnt, dass China seine umfangreiche COVID-Überwachungsinfrastruktur nutzen könnte, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Ohne einen grünen Code auf ihrer Smartphone-App verlieren die Bürger den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Räumen wie Restaurants und Einkaufszentren, sowie das Recht, durch das Land zu reisen.
"Sie legen uns digitale Handschellen an", sagte ein Einzahler aus der Provinz Sichuan mit dem Nachnamen Chen, der aus Angst vor Repressalien der Regierung seinen vollen Namen nicht nennen wollte.
Die Regierung der Provinz Henan, die Nationale Gesundheitskommission und das Ministerium für öffentliche Sicherheit reagierten nicht auf Bitten um Stellungnahme.
Nach den jüngsten COVID-Ausbrüchen haben einige Regionen in China Reisende aufgefordert, ihre Pläne online zu registrieren.
Ein Mann namens Liu, der in der Provinz Hubei lebt, stellte fest, dass sich sein Gesundheitscode am Morgen des 12. Juni rot färbte, nachdem er sich am Tag zuvor für eine Reise nach Henan angemeldet hatte. (...)
Die Provinzregierung von Henan, die Nationale Gesundheitskommission und das Ministerium für öffentliche Sicherheit reagierten nicht auf Bitten um Stellungnahme.
Nach den jüngsten COVID-Ausbrüchen haben einige Regionen Chinas Reisende aufgefordert, ihre Pläne online zu registrieren.
Ein Mann namens Liu, der in der Provinz Hubei lebt, stellte fest, dass sich sein Gesundheitscode am Morgen des 12. Juni rot färbte, nachdem er sich am Tag zuvor für eine Reise nach Henan angemeldet hatte. Liu hatte geplant, zu einer für Montag in der Provinzhauptstadt Zhengzhou geplanten Demonstration zu reisen, bei der er hoffte, sein Geld zurückzubekommen. Der Protest wäre die jüngste von zahlreichen derartigen Demonstrationen in Henan in den letzten Monaten gewesen.
Mehr als 200 Einleger wurden in ähnlicher Weise blockiert, als ihre Gesundheitskennzahlen rot wurden, wie Mitglieder einer WeChat-Gruppe berichteten. Es konnte nicht festgestellt werden, ob die Änderung des Codes dazu diente, die Demonstranten zu blockieren, oder ob es dafür einen anderen Grund gab, aber drei Einzahler sagten Reuters, dass sie Personen kennen, die sich für eine Reise nach Henan angemeldet hatten, die nicht mit den eingefrorenen Fonds in Verbindung standen und deren Codes nicht rot wurden.
Die Yu Zhou Xin Min Sheng Village Bank, die Shangcai Huimin Country Bank und die Zhecheng Huanghuai Community Bank froren die Einlagen am 18. April ein, wobei alle drei Banken ihren Kunden mitteilten, dass sie ihre internen Systeme aufrüsten würden. (...)
Andere Einzahler berichteten Reuters, dass sie mit dem Zug und dem Auto nach Zhengzhou gelangen konnten, aber ihre Codes wurden rot, sobald sie die städtischen Gesundheitscodes scannten."
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Bankkunden mit eingefrorenen Geldern wollen zu Protestaktion reisen - Doch ihr digitaler Gesundheitsstatus springt auf rot: Keine Reise möglich!
🔴SHANGHAI, 14. Juni (Reuters)
Ein geplanter Protest von Hunderten von Bankkunden in Zentralchina, die Zugang zu ihren eingefrorenen Geldern haben wollten, ist vereitelt worden, weil die Behörden ihre Gesundheitscode-Apps auf Rot gestellt haben, sagten mehrere Anleger gegenüber Reuters.
Die Anleger wollten diese Woche aus ganz China in die zentrale Provinz Henan reisen, um gegen eine fast zweimonatige Blockade des Zugriffs auf Einlagen in Höhe von mindestens 178 Millionen Dollar zu protestieren, die dazu geführt hat, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht bezahlen und Privatpersonen nicht auf ihre Ersparnisse zugreifen konnten.
Juristengruppen hatten davor gewarnt, dass China seine umfangreiche COVID-Überwachungsinfrastruktur nutzen könnte, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Ohne einen grünen Code auf ihrer Smartphone-App verlieren die Bürger den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Räumen wie Restaurants und Einkaufszentren, sowie das Recht, durch das Land zu reisen.
"Sie legen uns digitale Handschellen an", sagte ein Einzahler aus der Provinz Sichuan mit dem Nachnamen Chen, der aus Angst vor Repressalien der Regierung seinen vollen Namen nicht nennen wollte.
Die Regierung der Provinz Henan, die Nationale Gesundheitskommission und das Ministerium für öffentliche Sicherheit reagierten nicht auf Bitten um Stellungnahme.
Nach den jüngsten COVID-Ausbrüchen haben einige Regionen in China Reisende aufgefordert, ihre Pläne online zu registrieren.
Ein Mann namens Liu, der in der Provinz Hubei lebt, stellte fest, dass sich sein Gesundheitscode am Morgen des 12. Juni rot färbte, nachdem er sich am Tag zuvor für eine Reise nach Henan angemeldet hatte. (...)
Die Provinzregierung von Henan, die Nationale Gesundheitskommission und das Ministerium für öffentliche Sicherheit reagierten nicht auf Bitten um Stellungnahme.
Nach den jüngsten COVID-Ausbrüchen haben einige Regionen Chinas Reisende aufgefordert, ihre Pläne online zu registrieren.
Ein Mann namens Liu, der in der Provinz Hubei lebt, stellte fest, dass sich sein Gesundheitscode am Morgen des 12. Juni rot färbte, nachdem er sich am Tag zuvor für eine Reise nach Henan angemeldet hatte. Liu hatte geplant, zu einer für Montag in der Provinzhauptstadt Zhengzhou geplanten Demonstration zu reisen, bei der er hoffte, sein Geld zurückzubekommen. Der Protest wäre die jüngste von zahlreichen derartigen Demonstrationen in Henan in den letzten Monaten gewesen.
Mehr als 200 Einleger wurden in ähnlicher Weise blockiert, als ihre Gesundheitskennzahlen rot wurden, wie Mitglieder einer WeChat-Gruppe berichteten. Es konnte nicht festgestellt werden, ob die Änderung des Codes dazu diente, die Demonstranten zu blockieren, oder ob es dafür einen anderen Grund gab, aber drei Einzahler sagten Reuters, dass sie Personen kennen, die sich für eine Reise nach Henan angemeldet hatten, die nicht mit den eingefrorenen Fonds in Verbindung standen und deren Codes nicht rot wurden.
Die Yu Zhou Xin Min Sheng Village Bank, die Shangcai Huimin Country Bank und die Zhecheng Huanghuai Community Bank froren die Einlagen am 18. April ein, wobei alle drei Banken ihren Kunden mitteilten, dass sie ihre internen Systeme aufrüsten würden. (...)
Andere Einzahler berichteten Reuters, dass sie mit dem Zug und dem Auto nach Zhengzhou gelangen konnten, aber ihre Codes wurden rot, sobald sie die städtischen Gesundheitscodes scannten."
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🔴Flug-Chaos in der Schweiz:
Eine Computerpanne legt im Nachbarland den kompletten Flugverkehr lahm. Die Sperrung des gesamten Luftraums gilt voraussichtlich noch einige Stunden. Das Problem besteht bei der Flugsicherung Skyguide.
Eine Computerpanne hat am Mittwochmorgen die Flughäfen Genf und Zürich in der Schweiz lahmgelegt, wie focus online berichtet. Wie der Genfer Flughafen im Onlinedienst Twitter mitteilte, können bis voraussichtlich 11.00 Uhr weder Flugzeuge starten noch landen. Ähnliche Probleme gibt es laut der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Zürich. Von der Computerpanne ist demnach die Schweizer Flugsicherung Skyguide betroffen.
Der Schweizer Luftraum wurde aus Sicherheitsgründen komplett gesperrt, wie die Flugsicherung mitteilte. „Bei der Schweizer Flugsicherung Skyguide ist es in den frühen Morgenstunden zu einer technischen Störung gekommen, weshalb der Schweizer Luftraum aus Sicherheitsgründen für den Verkehr gesperrt worden ist“, erklärte Skyguide. Die Sperrung gelte bis auf Weiteres.
🔴Aktualisierung 11.00 Uhr:
Inzwischen ist die Sperrung des Luftraumes wieder aufgehoben.
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Eine Computerpanne legt im Nachbarland den kompletten Flugverkehr lahm. Die Sperrung des gesamten Luftraums gilt voraussichtlich noch einige Stunden. Das Problem besteht bei der Flugsicherung Skyguide.
Eine Computerpanne hat am Mittwochmorgen die Flughäfen Genf und Zürich in der Schweiz lahmgelegt, wie focus online berichtet. Wie der Genfer Flughafen im Onlinedienst Twitter mitteilte, können bis voraussichtlich 11.00 Uhr weder Flugzeuge starten noch landen. Ähnliche Probleme gibt es laut der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Zürich. Von der Computerpanne ist demnach die Schweizer Flugsicherung Skyguide betroffen.
Der Schweizer Luftraum wurde aus Sicherheitsgründen komplett gesperrt, wie die Flugsicherung mitteilte. „Bei der Schweizer Flugsicherung Skyguide ist es in den frühen Morgenstunden zu einer technischen Störung gekommen, weshalb der Schweizer Luftraum aus Sicherheitsgründen für den Verkehr gesperrt worden ist“, erklärte Skyguide. Die Sperrung gelte bis auf Weiteres.
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Inzwischen ist die Sperrung des Luftraumes wieder aufgehoben.
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FOCUS online
Panne legte Flugsicherung lahm: Nach Flug-Chaos in der Schweiz: Luftraum wieder geöffnet
Flug-Chaos in der Schweiz: Eine Computerpanne legte im Nachbarland den kompletten Flugverkehr lahm. Die Sperrung des gesamten Luftraums galt stundenlang. Nun ist die Störung bei der Flugsicherung Skyguide zum Glück wieder behoben.
👍4🤔2
🔴Immer mehr Menschen vermeiden angstmachende Nachrichten
Epoch Times15. Juni 2022
Immer mehr Menschen vermeiden einer Studie zufolge Angst machende Nachrichten wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg oder die drohende Wirtschaftskrise. „Die Themen, die Journalisten für die wichtigsten halten – politische Krisen, internationale Konflikte oder Pandemien – scheinen genau diejenigen zu sein, die auf manche Menschen abstoßend wirken“, erklärte der Hauptautor der am Mittwoch veröffentlichten Studie des Reuters Institute an der Universität Oxford, Nic Newman.
Der jährliche Bericht basiert auf Online-Umfragen des Meinungsforschungsunternehmens YouGov unter 93.000 Menschen in 46 Ländern Ende Januar. Im April starteten die Meinungsforscher angesichts des Ukraine-Kriegs eine weitere Umfrage unter 5.000 Menschen in Großbritannien, den USA, Deutschland, Polen und Brasilien.
Insgesamt gaben fast vier von zehn Befragten (38 Prozent) an, dass sie manchmal bewusst Informationen vermeiden. 2017 waren es noch 29 Prozent. Innerhalb von fünf Jahren hat sich dieser Anteil in Brasilien (54 Prozent) und Großbritannien (46 Prozent) verdoppelt. In Frankreich liegt er bei 36 Prozent (gegenüber 29 Prozent im Jahr 2017). In Deutschland stieg der Anteil von 24 auf 29 Prozent.
Als Hauptgründe nannten 43 Prozent der Befragten den Wiederholungscharakter vieler Nachrichten, besonders bei Corona und politischer Berichterstattung. 36 Prozent gaben wiederum an, Nachrichten zu vermeiden, weil sie ihnen aufs Gemüt schlagen. Bei 17 Prozent war einer der Gründe, dass sie Streit über Nachrichtenthemen vermeiden wollten. Und 16 Prozent versuchen ein Gefühl der Hilflosigkeit zu vermeiden. 29 Prozent ignorieren schließlich Nachrichten, weil sie diese für voreingenommen halten oder ihnen nicht trauen.
Das allgemeine Vertrauen in die Medien nahm im Vergleich zum Vorjahr von 44 auf 42 Prozent ab. Dabei waren die nationalen Unterschiede groß: In Finnland vertrauen 69 Prozent den Medien, in den USA und der Slowakei hingegen nur 26 Prozent. In Deutschland lag die Quote bei 50 Prozent, in Frankreich hingegen bei 29 Prozent. (afp/dl)
🔴 Eine Stimme der Freiheit:
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Epoch Times15. Juni 2022
Immer mehr Menschen vermeiden einer Studie zufolge Angst machende Nachrichten wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg oder die drohende Wirtschaftskrise. „Die Themen, die Journalisten für die wichtigsten halten – politische Krisen, internationale Konflikte oder Pandemien – scheinen genau diejenigen zu sein, die auf manche Menschen abstoßend wirken“, erklärte der Hauptautor der am Mittwoch veröffentlichten Studie des Reuters Institute an der Universität Oxford, Nic Newman.
Der jährliche Bericht basiert auf Online-Umfragen des Meinungsforschungsunternehmens YouGov unter 93.000 Menschen in 46 Ländern Ende Januar. Im April starteten die Meinungsforscher angesichts des Ukraine-Kriegs eine weitere Umfrage unter 5.000 Menschen in Großbritannien, den USA, Deutschland, Polen und Brasilien.
Insgesamt gaben fast vier von zehn Befragten (38 Prozent) an, dass sie manchmal bewusst Informationen vermeiden. 2017 waren es noch 29 Prozent. Innerhalb von fünf Jahren hat sich dieser Anteil in Brasilien (54 Prozent) und Großbritannien (46 Prozent) verdoppelt. In Frankreich liegt er bei 36 Prozent (gegenüber 29 Prozent im Jahr 2017). In Deutschland stieg der Anteil von 24 auf 29 Prozent.
Als Hauptgründe nannten 43 Prozent der Befragten den Wiederholungscharakter vieler Nachrichten, besonders bei Corona und politischer Berichterstattung. 36 Prozent gaben wiederum an, Nachrichten zu vermeiden, weil sie ihnen aufs Gemüt schlagen. Bei 17 Prozent war einer der Gründe, dass sie Streit über Nachrichtenthemen vermeiden wollten. Und 16 Prozent versuchen ein Gefühl der Hilflosigkeit zu vermeiden. 29 Prozent ignorieren schließlich Nachrichten, weil sie diese für voreingenommen halten oder ihnen nicht trauen.
Das allgemeine Vertrauen in die Medien nahm im Vergleich zum Vorjahr von 44 auf 42 Prozent ab. Dabei waren die nationalen Unterschiede groß: In Finnland vertrauen 69 Prozent den Medien, in den USA und der Slowakei hingegen nur 26 Prozent. In Deutschland lag die Quote bei 50 Prozent, in Frankreich hingegen bei 29 Prozent. (afp/dl)
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Immer mehr Menschen vermeiden angstmachende Nachrichten
Immer mehr Menschen vermeiden einer Studie zufolge Angst machende Nachrichten wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg oder die drohende Wirtschaftskrise. \“Die Themen, die Journalisten für die wichtigsten halten – politische …
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🔴Dirk Müller:
Ist das Schimpfen auf die Ölkonzerne, welche die Steuervergünstigungen an den Tankstellen nicht weitergeben, berechtigt? Oder gibt es evtl noch andere Gründe, die aber niemand wahr haben möchte, weil sie eine verfehlte Politik offenlegen?
🔴Hohe Spritpreise – Wer WIRKLICH verantwortlich ist!
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Ist das Schimpfen auf die Ölkonzerne, welche die Steuervergünstigungen an den Tankstellen nicht weitergeben, berechtigt? Oder gibt es evtl noch andere Gründe, die aber niemand wahr haben möchte, weil sie eine verfehlte Politik offenlegen?
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Dirk Müller: Hohe Spritpreise – Wer WIRKLICH verantwortlich ist!
𝗦𝗲𝗵𝗲𝗻 𝗦𝗶𝗲 𝗱𝗮𝘀 𝗴𝗮𝗻𝘇𝗲 𝗠𝗮𝗿𝗸𝘁𝘂𝗽𝗱𝗮𝘁𝗲 𝘃𝗼𝗻 𝗗𝗶𝗿𝗸 𝗠ü𝗹𝗹𝗲𝗿 𝗵𝗶𝗲𝗿:
https://bit.ly/Marktupdate220613
(Bei diesem Video handelt es sich um einen kurzen Ausschnitt aus dem Marktupdate vom 13.06.2022 auf Cashkurs.com.)
Sie sind noch kein Mitglied?
Zum Einstiegspreis anmelden…
https://bit.ly/Marktupdate220613
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🔴Versicherung One America: Übersterblichkeit von 100.000 Toten pro Monat, Tendenz steigend!
Die Toten sind Menschen aus der werktätigen Bevölkerung, 18–64 Jährige, also keine Rentner. Eine derartig dramatische Entwicklung hat es laut dem Brancheninsider noch nie in der Geschichte gegeben.
"Wir erleben derzeit die höchsten Sterberaten, die wir in der Geschichte dieser Branche je gesehen haben – nicht nur bei OneAmerica“, sagte Scott Davison, CEO des Unternehmens, während einer Online-Pressekonferenz diese Woche.
Davison sagte, dass der Anstieg der Todesfälle „riesige, riesige Zahlen“ darstelle, und dass es nicht ältere Menschen seien, die sterben, sondern „hauptsächlich Menschen im arbeitsfähigen Alter von 18 bis 64″, die Angestellte von Unternehmen seien, die Lebensversicherungen bei OneAmerica hätten.
Im Durchschnitt sterben in den USA etwa 7755 Menschen pro Tag. Ein Anstieg der Todesfälle um 40 % bedeutet, daß täglich 3100 Personen mehr verscheiden. Jeden Monat kommen also 93.000 Menschen mehr um als üblich um.
Die Daten stammen aus dem 3. Quartal 2021. Da die Impfungen das Immunsystem sukzessive immer weiter schädigen, sind die aktuellen Zahlen vermutlich mittlerweile noch wesentlich dramatischer.
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Die Toten sind Menschen aus der werktätigen Bevölkerung, 18–64 Jährige, also keine Rentner. Eine derartig dramatische Entwicklung hat es laut dem Brancheninsider noch nie in der Geschichte gegeben.
"Wir erleben derzeit die höchsten Sterberaten, die wir in der Geschichte dieser Branche je gesehen haben – nicht nur bei OneAmerica“, sagte Scott Davison, CEO des Unternehmens, während einer Online-Pressekonferenz diese Woche.
Davison sagte, dass der Anstieg der Todesfälle „riesige, riesige Zahlen“ darstelle, und dass es nicht ältere Menschen seien, die sterben, sondern „hauptsächlich Menschen im arbeitsfähigen Alter von 18 bis 64″, die Angestellte von Unternehmen seien, die Lebensversicherungen bei OneAmerica hätten.
Im Durchschnitt sterben in den USA etwa 7755 Menschen pro Tag. Ein Anstieg der Todesfälle um 40 % bedeutet, daß täglich 3100 Personen mehr verscheiden. Jeden Monat kommen also 93.000 Menschen mehr um als üblich um.
Die Daten stammen aus dem 3. Quartal 2021. Da die Impfungen das Immunsystem sukzessive immer weiter schädigen, sind die aktuellen Zahlen vermutlich mittlerweile noch wesentlich dramatischer.
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Forwarded from Neues aus Russland 🪆📢 Alina Lipp
🇺🇦🇩🇪 Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andriy Melnyk, hat im Vorfeld des erwarteten Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew zwei neue Forderungen an diesen gestellt.
💬 "Erstens möchte Kiew, dass der deutsche Regierungschef eindeutig und ohne Wenn und Aber zusagt, dass die Ukraine den Status eines EU-Kandidaten erhält und dass der Europäische Rat diese historische Entscheidung nächste Woche einstimmig annimmt", sagte er dem deutschen Fernsehsender RTL.
Außerdem, so Melnyk, erwarte die Ukraine, dass Olaf Scholz "sein Zögern in der Frage der schweren Waffen überwindet und der Ukraine massiv mit allen verfügbaren Ressourcen aus den Reserven der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie entgegenkommt."
"Die deutsche Regierung und die Bundeskanzler sollten diese historische Chance ergreifen, um eine führende Rolle in Europa zu spielen und den Krieg mit Russland mit allen Mitteln zu beenden", so der ukrainische Botschafter abschließend.
📣 Abonniere: @Ubersicht_Ukraine_Kanal
💬 "Erstens möchte Kiew, dass der deutsche Regierungschef eindeutig und ohne Wenn und Aber zusagt, dass die Ukraine den Status eines EU-Kandidaten erhält und dass der Europäische Rat diese historische Entscheidung nächste Woche einstimmig annimmt", sagte er dem deutschen Fernsehsender RTL.
Außerdem, so Melnyk, erwarte die Ukraine, dass Olaf Scholz "sein Zögern in der Frage der schweren Waffen überwindet und der Ukraine massiv mit allen verfügbaren Ressourcen aus den Reserven der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie entgegenkommt."
"Die deutsche Regierung und die Bundeskanzler sollten diese historische Chance ergreifen, um eine führende Rolle in Europa zu spielen und den Krieg mit Russland mit allen Mitteln zu beenden", so der ukrainische Botschafter abschließend.
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🔴 HAMBURG
Erst heute wurde (erneut) die Praxis von Dr. Weber in Hamburg von 15 schwerbewaffneten Polizisten gestürmt....
Als ob sie ein Drogen-Kartell ausheben!
Was hat Dr. Weber "verbrochen"?
Er hat Masken-Atteste ausgestellt und auf Bühnen die Corona Politik kritisiert.
Die impfenden Ärzten verdienen sich dumm und dämlich und die kritischen werden verfolgt...
Nicht wenige sahen sich bereits gezwungen, Deutschland zu verlassen.
Was gebt ihr ihnen zurück? Warmen Applaus oder doch etwas mehr?
Unterstützt sie beim Ärztehilfswerk und steht wirklich hinter ihnen.
https://aerzte-stehen-auf.de/aerztehilfswerk/
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Erst heute wurde (erneut) die Praxis von Dr. Weber in Hamburg von 15 schwerbewaffneten Polizisten gestürmt....
Als ob sie ein Drogen-Kartell ausheben!
Was hat Dr. Weber "verbrochen"?
Er hat Masken-Atteste ausgestellt und auf Bühnen die Corona Politik kritisiert.
Die impfenden Ärzten verdienen sich dumm und dämlich und die kritischen werden verfolgt...
Nicht wenige sahen sich bereits gezwungen, Deutschland zu verlassen.
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Forwarded from (Eingestellt) NEU: @unzensiert2BOT
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"Wir müssen uns jetzt eine unangenehme Wahrheit eingestehen, und die heißt: Russland hat diesen Krieg gewonnen."
Zwar arbeite der Bundeskanzler unter dem Motto "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen", doch wo solle das politisch hinführen, fragte der Journalist Wolfram Weimer bei Maischberger. Den Donbass habe Russland schon eingenommen, der Flächengewinn beläuft sich auf eine Größe von Niederlande und Belgien zusammen.
"Die Ukraine hat die Kraft nicht, [Russland zurückzudrängen], auch nicht mit den Waffen, die wir noch liefern können."
Russland habe bereits das Spiel mit den Sanktionen gewonnen, Indien, China, Brasilien, Südafrika sind auf den westlichen Kurs nicht aufgesprungen – Russland habe damit auch den internationalen Kampf um die Mehrheit gewonnen.
"Wie soll Russland diesen Krieg jetzt verlieren?"
"Wir können diesen Krieg nicht gewinnen", daher forderte Weimer diplomatische Lösungen von der Bundesregierung.
@rt_de
Zwar arbeite der Bundeskanzler unter dem Motto "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen", doch wo solle das politisch hinführen, fragte der Journalist Wolfram Weimer bei Maischberger. Den Donbass habe Russland schon eingenommen, der Flächengewinn beläuft sich auf eine Größe von Niederlande und Belgien zusammen.
"Die Ukraine hat die Kraft nicht, [Russland zurückzudrängen], auch nicht mit den Waffen, die wir noch liefern können."
Russland habe bereits das Spiel mit den Sanktionen gewonnen, Indien, China, Brasilien, Südafrika sind auf den westlichen Kurs nicht aufgesprungen – Russland habe damit auch den internationalen Kampf um die Mehrheit gewonnen.
"Wie soll Russland diesen Krieg jetzt verlieren?"
"Wir können diesen Krieg nicht gewinnen", daher forderte Weimer diplomatische Lösungen von der Bundesregierung.
@rt_de
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🔴 BERLIN
Der Countdown läuft.
Bis zum 30. Juni muß die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission die
🔴 Begutachtung der bisherigen Corona-Maßnahmen präsentieren.
(von Ralph T. Niemeyer)
Offenbar fallen, soviel ist durch Indiskretionen bereits bekannt, fast alle Beschränkungen als nutzlos und sogar schädlich durch.
Ausnahme: Die Maskenpflicht in Innenräumen.
Dem meist minimalen oder überhaupt nicht erbrachten Nutzen für die Eindämmung des Virus‘ stehen demnach zahlreiche Kollateralschäden gegenüber.
Doch bevor die Sachverständigen ihre wohl vernichtende Evaluierung der Grundrechtseinschränkungen vorlegen, wollen Karl Lauterbach (SPD) und die Grünen schnell noch Fakten für den Herbst schaffen.
🔴Unaufhörlich twittern der Gesundheitsminister und führende Politiker der Grünen Forderungen nach neuen Maßnahmen, die die alten sein sollen: 2G, 3G, Ausgangsbeschränkungen und sogar Lockdowns.
Dabei sind die nun kursierenden Corona-Varianten nach Ansicht von Experten zwar ansteckender, aber noch deutlich weniger gefährlich als die bisherigen.
🔴 Lauterbach und Grüne drücken aufs Tempo.
Um das Gutachten, das Lauterbach noch im April trotz gesetzlichen Auftrags verhindern wollte, bereits im Vorfeld zu diskreditieren, greifen SPD und Grüne auch zunehmend die Zusammensetzung und Kompetenz des Gremiums an.
Der Gesundheitsminister spielte die Bedeutung der Kommission erst kürzlich komplett herunter: „Die geben uns ihr Gutachten – fertig ist.“
Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt verlangt nun hektisch, Einschränkungen dürften nicht erst beschlossen werden, „wenn die Herbst-Welle vor der Tür steht“. Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, fordern seit Tagen die Festlegungen auf 2G, 3G, Masken- und Testpflicht.
Noch haben sie für die Durchsetzung 17 Tage Zeit. Dann muss die Evaluierung vorliegen. Doch möglicherweise geht das sogar schneller.
Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr, der für den unter Protest aus der Kommission zurückgetretenen Christian Drosten in dem Gremium sitzt, sagte nun der Welt: „Die Arbeit des Sachverständigenausschusses ist verständlicherweise so kurz vor dem Abgabetermin relativ weit vorangeschritten.“
Gegen Ende der nächsten Woche, also spätestens am 23. Juni, soll dann der Bericht fertig sein.
Welche Tendenz dieser haben wird, scheint den Entscheidungsträgern klar. Dass sich Lauterbach mit dem Vorsitzenden der Kommission und seinem Vertrauten, Stefan Huster, ständig austauscht, hat das Gesundheitsministerium inzwischen eingeräumt. Von „regelmäßigem Kontakt“ ist die Rede. Um was es dabei geht, sei aber „vertraulich“.
Quelle
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Der Countdown läuft.
Bis zum 30. Juni muß die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission die
🔴 Begutachtung der bisherigen Corona-Maßnahmen präsentieren.
(von Ralph T. Niemeyer)
Offenbar fallen, soviel ist durch Indiskretionen bereits bekannt, fast alle Beschränkungen als nutzlos und sogar schädlich durch.
Ausnahme: Die Maskenpflicht in Innenräumen.
Dem meist minimalen oder überhaupt nicht erbrachten Nutzen für die Eindämmung des Virus‘ stehen demnach zahlreiche Kollateralschäden gegenüber.
Doch bevor die Sachverständigen ihre wohl vernichtende Evaluierung der Grundrechtseinschränkungen vorlegen, wollen Karl Lauterbach (SPD) und die Grünen schnell noch Fakten für den Herbst schaffen.
🔴Unaufhörlich twittern der Gesundheitsminister und führende Politiker der Grünen Forderungen nach neuen Maßnahmen, die die alten sein sollen: 2G, 3G, Ausgangsbeschränkungen und sogar Lockdowns.
Dabei sind die nun kursierenden Corona-Varianten nach Ansicht von Experten zwar ansteckender, aber noch deutlich weniger gefährlich als die bisherigen.
🔴 Lauterbach und Grüne drücken aufs Tempo.
Um das Gutachten, das Lauterbach noch im April trotz gesetzlichen Auftrags verhindern wollte, bereits im Vorfeld zu diskreditieren, greifen SPD und Grüne auch zunehmend die Zusammensetzung und Kompetenz des Gremiums an.
Der Gesundheitsminister spielte die Bedeutung der Kommission erst kürzlich komplett herunter: „Die geben uns ihr Gutachten – fertig ist.“
Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt verlangt nun hektisch, Einschränkungen dürften nicht erst beschlossen werden, „wenn die Herbst-Welle vor der Tür steht“. Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, fordern seit Tagen die Festlegungen auf 2G, 3G, Masken- und Testpflicht.
Noch haben sie für die Durchsetzung 17 Tage Zeit. Dann muss die Evaluierung vorliegen. Doch möglicherweise geht das sogar schneller.
Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr, der für den unter Protest aus der Kommission zurückgetretenen Christian Drosten in dem Gremium sitzt, sagte nun der Welt: „Die Arbeit des Sachverständigenausschusses ist verständlicherweise so kurz vor dem Abgabetermin relativ weit vorangeschritten.“
Gegen Ende der nächsten Woche, also spätestens am 23. Juni, soll dann der Bericht fertig sein.
Welche Tendenz dieser haben wird, scheint den Entscheidungsträgern klar. Dass sich Lauterbach mit dem Vorsitzenden der Kommission und seinem Vertrauten, Stefan Huster, ständig austauscht, hat das Gesundheitsministerium inzwischen eingeräumt. Von „regelmäßigem Kontakt“ ist die Rede. Um was es dabei geht, sei aber „vertraulich“.
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Ralph T. Niemeyer
BERLIN: Der Countdown läuft. Bis zum 30. Juni muß die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission die Begutachtung der bisherigen Corona-Maßnahmen präsentieren. Offenbar fallen, soviel ist durch Indiskretionen bereits bekannt, fast alle Beschränkungen als…
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🔴 Frieren per Gesetz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der jüngsten Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland die Durchsetzung von Energie-Sparmaßnahmen mit gesetzlichen Mitteln ins Spiel gebracht. Sollten die Gasspeichermengen nicht zunehmen, „dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen.“
Habeck sprach von einer „ernsten Lage“. Für die nächste Zeit sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, betonte er. Zu den möglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung äußerte sich Habeck nicht konkret.
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) forderte bei einem Gasmangel eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu sechs Grad Celsius: „Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden“, hatte GdW-Präsident Axel Gedaschko gesagt.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, um als Konsequenz aus gedrosselten russischen Gaslieferungen die Einsparung von Energie zu erleichtern. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies in der „Rheinischen Post“ darauf hin, dass Vermieter verpflichtet seien, eine Temperatur von mindestens 20 Grad zu gewährleisten.
„Das muss geändert werden. Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden, und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können“, sagte Landsberg.
Quelle
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der jüngsten Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland die Durchsetzung von Energie-Sparmaßnahmen mit gesetzlichen Mitteln ins Spiel gebracht. Sollten die Gasspeichermengen nicht zunehmen, „dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen.“
Habeck sprach von einer „ernsten Lage“. Für die nächste Zeit sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, betonte er. Zu den möglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung äußerte sich Habeck nicht konkret.
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) forderte bei einem Gasmangel eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu sechs Grad Celsius: „Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden“, hatte GdW-Präsident Axel Gedaschko gesagt.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, um als Konsequenz aus gedrosselten russischen Gaslieferungen die Einsparung von Energie zu erleichtern. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies in der „Rheinischen Post“ darauf hin, dass Vermieter verpflichtet seien, eine Temperatur von mindestens 20 Grad zu gewährleisten.
„Das muss geändert werden. Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden, und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können“, sagte Landsberg.
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DIE WELT
Habeck kündigt „notfalls“ gesetzliche Maßnahmen zur Energie-Einsparung an
Die Mindesttemperatur in Mietwohnungen absenken, um bis zu sechs Grad? Solche Vorschläge brachten jüngst die Wohnungswirtschaft, aber auch eine Bundesbehörde vor. Nun reagiert die Bauministerin - doch Minister Robert Habeck hat eigene Pläne.
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💬 DAS WORT ZUM SONNTAG
spricht heute Nils Melzer, ehem. Sonderberichterstatter über Folter bei den Vereinten Nationen:
"Wie tief sind wir gesunken, wenn das Aussprechen der Wahrheit ein Verbrechen ist?
Wenn wir Menschen, die Kriegsverbrechen aufdecken, wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen?
Wie weit sind wir gesunken, wenn wir unsere eigenen Kriegsverbrecher nicht mehr strafrechtlich verfolgen, weil wir uns mehr mit ihnen identifizieren als mit den Menschen, die diese Verbrechen tatsächlich aufdecken?
Was sagt das über uns und unsere Regierungen aus?"
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spricht heute Nils Melzer, ehem. Sonderberichterstatter über Folter bei den Vereinten Nationen:
"Wie tief sind wir gesunken, wenn das Aussprechen der Wahrheit ein Verbrechen ist?
Wenn wir Menschen, die Kriegsverbrechen aufdecken, wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen?
Wie weit sind wir gesunken, wenn wir unsere eigenen Kriegsverbrecher nicht mehr strafrechtlich verfolgen, weil wir uns mehr mit ihnen identifizieren als mit den Menschen, die diese Verbrechen tatsächlich aufdecken?
Was sagt das über uns und unsere Regierungen aus?"
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➡️Bloomberg zufolge bauen die USA ihre strategischen Energiereserven rasch ab, um die Ölpreise niedrig zu halten.
Die Preise steigen jedoch weiter.
Analysten hielten die Maßnahme zunächst für nutzlos.
Wenn die USA dieses Tempo beibehalten, werden ihre Reserven bereits im Herbst ein 40-Jahres-Tief erreichen.
Und dann müssen die Reserven wieder aufgefüllt werden, was zu einem starken Anstieg der Nachfrage führen wird.
Dies wird die Preise weiter in die Höhe treiben.
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Die Preise steigen jedoch weiter.
Analysten hielten die Maßnahme zunächst für nutzlos.
Wenn die USA dieses Tempo beibehalten, werden ihre Reserven bereits im Herbst ein 40-Jahres-Tief erreichen.
Und dann müssen die Reserven wieder aufgefüllt werden, was zu einem starken Anstieg der Nachfrage führen wird.
Dies wird die Preise weiter in die Höhe treiben.
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