🟥 In München erwacht die Ampelkoalition wieder zum Leben

Mit dem Ende der ehemaligen Bundesregierung galt die Ampelkoalition als abgeschrieben. Jetzt soll sie in München ein Comeback feiern. Die Fraktionen der bayerischen Hauptstadt beginnen mit Koalitionsverhandlungen.

🔴 MÜNCHEN. Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler und die „Rosa Liste“ haben ihre Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Koalition im Stadtrat von München abgeschlossen. Die Fraktionen „haben sich gemeinsam darauf verständigt, ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Stadtregierung zu empfehlen“, heißt es in einer Mitteilung der Münchner Grünen.

Während der Sondierungsgespräche sollen sich eine vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre sowie eine tragfähige Schnittmenge in zentralen politischen Fragen gezeigt haben. „Ziel der Verhandlungen ist es, zügig eine stabile und handlungsfähige München-Koalition zu bilden, die die großen Herausforderungen entschlossen angeht und die Stadt in den kommenden Jahren verlässlich gestaltet.“
Ampelkoalition will die Verkehrswende in München vorantreiben

Im März wurde Dominik Krause (Grüne) zum Oberbürgermeister Münchens gewählt. Er gewann gegen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) die Stichwahl eindeutig (JF berichtete). Die anstehenden Koalitionsgespräche werden von ihm geleitet.

Krause empfand die Sondierungsgespräche als „vertrauensvoll, konstruktiv und vom gemeinsamen Willen getragen“. Die Fraktionen sprachen demnach über „die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, die Fortsetzung der Verkehrswende sowie die Konsolidierung des städtischen Haushalts“.
Grüne stellen die meisten Sitze im Stadtparlament

Am 11. Mai steht die konstituierende Sitzung des Münchner Stadtrats an. In dieser Sitzung soll Krause als Oberbürgermeister vereidigt werden.

Mit 21 von 80 Sitzen werden die Grünen die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen. Die zweitstärkste Fraktion wird die CSU mit 19 Sitzen. Ihr folgen die SPD (15), die AfD (5), die Linkspartei (5), Volt (4), die FDP (3), die Freien Wähler (2), die ÖDP (2), Die Partei (1), die Rosa Liste (1), die München-Liste (1) und Bündnis Kultur (1).

Zusammen kommt das erweiterte Ampel-Bündnis auf 42 der 80 Sitze. (mas)

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🟥 Verfassungsschutz gegen AfD: Verdächtig, weil unverdächtig – die Akte | NIUS Live mit Ralf Höcker

Der Verfassungsschutz hat ein Gutachten gegen die AfD gebaut – und darin schwarz auf weiß zugegeben, dass er zu wenig Beweise hat. Was er stattdessen tut, ist juristisch kaum zu fassen.

🔴 Der niedersächsische Verfassungsschutz will die AfD als rechtsextremistisch einstufen und hat dafür eine Materialsammlung zusammengestellt, die selbst für diese Behörde spektakulär ist. NIUS konnte das Gutachten einsehen. Das Ergebnis: absurder geht es kaum.

Denn die Behörde gibt selbst zu, dass sie in Niedersachsen weniger belastendes Material gefunden hat als der Bundesverfassungsschutz über die Gesamt-AfD und der ist damit vor dem Verwaltungsgericht Köln bereits gescheitert. Die Lösung des niedersächsischen Verfassungsschutzes? Fehlendes Material ist kein Freifahrtschein, sondern Beweis für taktisches Verschweigen. Die AfD ist verdächtig, weil sie unverdächtig war.

Rechtsanwalt Ralf Höcker ordnet live bei NIUS ein, was das juristisch bedeutet und warum sich die AfD gegen diesen Vorwurf schlicht nicht wehren kann. Einen Negativbeweis, so Höcker, kann niemand führen. Wer beweist, dass er gestern keinen Ladendiebstahl begangen hat?

Und dann ist da noch die Frage der Doppelmoral: Die niedersächsische Innenministerin nannte AfD-Mitglieder öffentlich Nazis – kein Problem. Ein kommunaler AfD-Vertreter vergleicht die Grünen mit der NSDAP – verfassungsfeindlich. Wie das zusammenpasst, und warum Höcker dem ganzen Gutachten attestiert, es lese sich „nicht wie das Werk von Juristen", sehen Sie in voller Länge hier.

Ein Fall, der weit über die AfD hinausgeht und grundlegende Fragen über den Rechtsstaat, die Unschuldsvermutung und den Einsatz von Geheimdiensten gegen demokratisch gewählte Parteien aufwirft.

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🟥 Ukraine-Krieg: Über ein Dutzend Verletzte bei Kiews Drohnenangriff auf Rathaus in LVR

Bei einem Angriff einer ukrainischen Drohne auf das Verwaltungsgebäude des Markowski-Bezirks in der Lugansker Volksrepublik (LVR) sind 18 Menschen verletzt worden. Dies teilte Regionschef Leonid Passetschnik mit:

🔴 "Die ukrainischen Streitkräfte haben einen weiteren terroristischen Angriff verübt. Mitten am Arbeitstag trafen feindliche Drohnen gezielt das Gebäude der Bezirksverwaltung. 18 Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer."

In der Nähe befinden sich eine Schule und weitere Verwaltungsgebäude. Dort wurden Fensterscheiben beschädigt. Kinder und Mitarbeiter wurden an einen sicheren Ort evakuiert. Am selben Tag wurde in Donezk bei einem Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte eine Schule beschädigt. Dies teilte Bürgermeister Alexei Kulemsin mit.

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🟥 60. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran und Libanon – VAE verlässt OPEC

Iran setzt auf Diplomatie und „strategische Abschreckung“. Israel ignoriert die Waffenruhe und setzt seine Operationen im Südlibanon unvermindert fort, zerstört Infrastruktur und erklärt offen, das Gebiet südlich des Litani-Flusses dauerhaft kontrollieren zu wollen. Gleichzeitig trifft Irans Außenminister Abbas Araghchi in Moskau mit Putin zusammen, um über ein dauerhaftes Kriegsende zu verhandeln. Knalleffekt des Tages: VAE Austritt aus OPEC.

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🟥 AfD-Geheimgutachten veröffentlicht: So bizarr arbeitet der Verfassungsschutz in Niedersachsen – Apollo News-Update

Das Gutachten des Verfassungsschutzes Niedersachsen über den Landesverband der AfD wurde veröffentlicht. Das knapp 1000-seitige Dokument entlarvt wie der Verfassungsschutz arbeitet und wie dünn die Beweislage gegen die Alternative für Deutschland ist.

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🟥 Bundestagspetition gegen Masern-Impfpflicht

Seit Freitag ist die Bundestagspetition zur „Aufhebung des Masernschutzgesetzes/Masern-Impfpflicht“ online und kann unterzeichnet werden. Sei braucht bis 5. Juni mindestens 30.000 Unterzeichner. Der Verein MWFGD ruft zugleich „alle freiheitsliebenden Bürger“ auf, die Petition zu unterstützen. Sie sei eine „historische Chance“.

🔴 Die Petition richtet sich gegen die gesetzliche Verpflichtung, wonach Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in Kitas, Kindergärten oder Schulen sowie nach 1970 geborene Beschäftigte in Gemeinschafts- und medizinischen Einrichtungen einen Masern-Impfschutz nachweisen müssen. Jährlich sind davon etwa 700.000 Kinder betroffen.

Dr. Ronny Weikl, der Initiator der Arbeitsgruppe, erläutert in einem Video, Gründe und Sinn der Petition: 👉 MWGFD-TV

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🟥 Mecklenburg-Vorpommern
90 Prozent der gesuchten Gewaltverbrecher sind Ausländer

Schockierende Zahlen aus dem Nordosten: Mehr als 1.000 mit Haftbefehl gesuchte Personen sind noch immer auf freiem Fuß – die meisten davon sind keine Deutschen. Besonders bei Gewaltstraftaten sind Ausländer krass überrepräsentiert.

🔴 SCHWERIN. Mehr als 75 Prozent der in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Haftbefehl gesuchten Personen sind Ausländer. Insgesamt geht es um 1.497 Fälle, bei denen 1.134 Personen keinen deutschen Pass haben, wie die rot-rote Landesregierung nun auf Anfrage der AfD mitteilte. Die größte Gruppe stellen Polen (364), Georgier (107), Rumänen (75), Ukrainer (68) und Tunesier (58). Rund 100 Ausländer werden mit zwei Haftbefehlen gesucht, 29 Nichtdeutsche mit drei Haftbefehlen und sechs mit mehr als drei.

Noch deutlicher fällt das Bild aus, wenn nur die Gewaltstraftaten berücksichtigt werden. Hier liegt der Ausländeranteil bei den mit Haftbefehl Gesuchten bei annähernd 90 Prozent. Von 83 betroffenen Personen haben 74 keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die größten Gruppen stellen hierbei Tunesier (neun), Polen (acht) sowie Marokkaner und Russen (jeweils fünf).
Lohnt sich Verbrechen für Ausländer mehr?

Die AfD, die die Zahlen erfragt hatte, zeigte sich alarmiert. „Ausländische Kriminelle tragen erheblich zur Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern bei“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer. „Höhere Gewaltbereitschaft, Geringschätzung von Recht und Gesetz, ja teilweise Verachtung der deutschen Gesellschaft spielen hier eine Rolle.“

Laut dem Politiker hätten Ausländer die Möglichkeit, sich in ihre Herkunftsstaaten abzusetzen oder „in hierzulande bestehende Parallelgesellschaften ihrer Nationalität“ unterzutauchen. „Verbrechen lohnt sich da schon eher“, kritisierte der AfD-Mann. (ho)

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Mi., 29.o4. 2026

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🟥 Europa am Abgrund: Kriegsvorbereitungen auf ALLEN Ebenen | Prof. Ulrike Guérot

🟥 Landgericht Göttingen
Lianas Mörder freigesprochen – Iraker muss nicht ins Gefängnis

🟥 Koalition „ganz sicher“ am Ende
Koalitions-Beben: Wichtiger CDU-Abgeordneter fordert Neuwahlen
Dazu passend:
🟥 Neue Front in der Union
Kanzlerdämmerung? Spahn und Söder mauscheln gegen Merz


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🟥 Ukraine-Krieg: Über ein Dutzend Verletzte bei Kiews Drohnenangriff auf Rathaus in LVR
🟥 Russisches Außenministerium bestellt deutschen Botschafter ein – Vorwurf der Terrorunterstützung
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🟥 Energie-Krieg zerbricht OPEC: VAE steigt aus – Ölversorgung kollabiert und Preiskrieg droht
🟥 Der Obergefreite im Kriegs-Modus - Pistorius will stärkste Armee Europas

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🟥 Koalition „ganz sicher“ am Ende
Koalitions-Beben: Wichtiger CDU-Abgeordneter fordert Neuwahlen

Christian von Stetten, Chef des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, sieht die Koalition am Ende und will den „Versuch“ mit der SPD „beenden“. Es solle Neuwahlen geben. Er vertritt zwei Drittel der Unions-Abgeordneten.

🔴 BERLIN. Der seit Wochen andauernde Streit in der Bundesregierung hat den ersten CDU-Abgeordneten zu der Erkenntnis gebracht, dass die Koalition mit der SPD nicht mehr lange hält und dass Union und SPD „nicht zusammenpassen“.
Was die Aussagen so gewichtig macht: Es ist kein Hinterbänkler, der das sagt, sondern Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des CDU-Parlamentskreises Mittelstand. Dieser Organisation gehören zwei Drittel der Unions-Parlamentarier an.

Von Stetten brachte bei der „Zukunftswiesen Summit“ auch Neuwahlen ins Spiel: Union und SPD müssten sich in die Augen schauen und sagen: „War einen Versuch wert, aber wir beenden es. Die Bürger müssen es neu entscheiden.“

Begonnen hat der einflussreiche Abgeordnete seine Ausführungen nach der Frage der Moderatorin Fanny Fee Werther von der Welt, wie lange die Regierung noch durchhalte: „Zumindest keine vier Jahre.“ Als die Journalistin verdutzt nachfragte, bekräftigte von Stetten: „Keine vier Jahre – ganz sicher nicht.“ Das und die weiteren Aussagen zeigen ein Video von der Veranstaltung.

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Dazu passend:
🟥 Neue Front in der Union
Kanzlerdämmerung? Spahn und Söder mauscheln gegen Merz

Neben dem Dauerstreit mit der SPD tut sich nun auch innerhalb der Union ein Riss auf: CSU-Boss Söder hat sich mit Fraktionschef Spahn gegen Kanzler Merz verbündet – um diesen im Fall des Regierungsbruchs zu beerben?

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🟥 Energie-Krieg zerbricht OPEC: VAE steigt aus – Ölversorgung kollabiert und Preiskrieg droht

Der Ausstieg der VAE besiegelt den Zusammenbruch der globalen Energieordnung. Es ist das Signal für einen ökonomischen Tsunami: Die Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die OPEC zum 1. Mai zu verlassen, signalisiert den offenen Zusammenbruch einer globalen Energiepolitik, die unter dem Druck der Kriege der USA in sich zusammenfällt.

🔴 Wie Martin Armstrong auf Armstrong Economics in einer klaren Analyse darlegt, beobachten wir gerade die Fragmentierung der Energieversorgung – und damit das Ende einer Ära, in der Öl als koordinierter, globaler Markt fungierte.

Die OPEC war nie ein ökonomisches Naturgesetz, sondern ein politisches Konstrukt, das nur so lange funktionierte, wie die Interessen der Mitgliedstaaten weitgehend deckungsgleich waren.

Doch Krieg der USA verändert alles. Wenn das nationale Überleben und die Möglichkeit, in Zeiten explodierender Preise astronomische Gewinne einzufahren, wichtiger werden als die „Disziplin“ eines Kartells, dann kollabiert die Struktur.

Die VAE machen kein Geheimnis daraus: Sie wollen ihre Produktionskapazitäten drastisch ausweiten – von aktuell etwa 3 Millionen Barrels pro Tag auf 5 Millionen bis 2027. Innerhalb der OPEC-Quoten war das unmöglich. Außerhalb des Kartells bedeutet es für die VAE zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Der Ausstieg ist daher eine ökonomische Notwendigkeit in Zeiten, in denen eine globale Angebotsverknappung – befeuert durch den Konflikt mit dem Iran – bereits bis zu 10 Millionen Barrels pro Tag aus dem Verkehr gezogen hat.

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🟥 Landgericht Göttingen
Lianas Mörder freigesprochen – Iraker muss nicht ins Gefängnis

Im Sommer wird die 16jährige Liana K. von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Zug geworfen und brutal ermordet. Das Gericht spricht den Iraker nun frei. Das Lianas Mutter forderte, den Täter nicht in ein „psychiatrisches Krankenhaus“ zu schicken, ignorieren die Richter.

🔴 GÖTTINGEN. Ein Iraker, der im Sommer 2025 die 16jährige Liana K. vor einen fahrenden Zug geworfen und getötet hatte, ist vom Landgericht Göttingen freigesprochen worden. Die Richter urteilten, dass der nach Deutschland eingereiste Asylbewerber nicht schuldfähig sei. Der Ausländer soll nun vorerst in einer Psychiatrie untergebracht werden.

Der Fall hatte deutschlandweit entsetzen ausgelöst – auch, weil die Mutter des aus der Ukraine geflohenen Mädchens sich an die Öffentlichkeit und mehrere Parteien gewandt hatte. „Ich möchte mir nicht eines Tages vor Lianas Grab die Frage stellen müssen, ob ich es versäumt habe, die Verbrecher zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Ob ich es einfach akzeptiert habe, daß sie nicht mehr bei uns ist. Und ich hatte ja den Verdacht, daß etwas nicht stimmte. Ich fühlte mich hilflos und suchte verzweifelt nach Gerechtigkeit. Deswegen habe ich politische Unterstützung gesucht“, sagte sie im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

🔴 Redaktion:
Überrascht? ....Wohl kaum!
MAL WIEDER musste ein Mensch sein Leben lassen.
MAL WIEDER nicht durch tragischen, unvermeidlichen Unfall, sondern durch kaltblütigen Mord!
MAL WIEDER verübt durch einen Täter, der, wenn geltendes Asylrecht umgesetzt werden würde, gar nicht im Land wäre!
MAL WIEDER ein tragischer "Einzelfall", der nun den Steuerzahler zwischen 200tausend und 400tausend Euro Therapie plus Unterbringung kosten wird!

Wieviel muss noch passieren, bevor wieder der gesunde Menschenverstand einsetzt - in Politik und Justiz???

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🟥 König Charles ruft zum Dritten Weltkrieg auf

Am Montag, dem 27. April, traf der britische König Charles III. zu einem viertägigen Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten in Washington ein, zu dem Präsident Donald Trump ihn eingeladen hatte.

🔴 Seine „Majestät“ ist seinen Fans auch als bester Freund des verstorbenen Jimmy Saville und als Bruder von Jeffrey Epsteins bestem Freund Andrew bekannt, der früher als Prinz bekannt war. Gestern beehrte Charles die gemeinsame Sitzung des US-Kongresses mit einer inspirierenden Rede, in der er es für angebracht hielt, sein amerikanisches Publikum dazu aufzurufen, endlich mit dem Dritten Weltkrieg weiterzumachen. So sprach seine Majestät:

„Unmittelbar nach dem 11. September, als die NATO zum ersten Mal Artikel 5 anrief und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angesichts des Terrors geeint auftrat, folgten wir gemeinsam dem Ruf, wie es unser Volk seit mehr als einem Jahrhundert getan hat – Schulter an Schulter durch zwei Weltkriege, den Kalten Krieg, Afghanistan und Momente, die unsere gemeinsame Sicherheit geprägt haben. Heute, Herr Sprecher, ist dieselbe unerschütterliche Entschlossenheit für die Verteidigung der Ukraine und ihres mutigsten Volkes erforderlich.“

Die Verherrlichung vergangener Kriege, insbesondere des Afghanistan-Kriegs, und die Berufung auf NATO-Artikel 5, der „für die Verteidigung der Ukraine und ihres mutigsten Volkes erforderlich“ sei, war ein unverhohlener Aufruf an die Vereinigten Staaten, sich auf einen Krieg gegen Russland einzulassen: einen weiteren großen Krieg auf dem europäischen Kontinent.

Angesichts der Tatsache, dass die letzten beiden Weltkriege rund 70 Millionen Opfer forderten, könnte man meinen, dass Kings Kriegstreiberei die gewählten Vertreter der USA dazu veranlassen würde, den britischen König mit Teer und Federn zu übergießen und ihn auf einer Eisenbahn aus der Stadt zu jagen, aber natürlich würde man sich irren. Kings Aufruf zum Dritten Weltkrieg löste begeisterten Beifall bei den Politikern aus, die ansonsten die „No Kings“-Proteste in ihrem Land leidenschaftlich unterstützen.

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🟥 Europa am Abgrund: Kriegsvorbereitungen auf ALLEN Ebenen | Prof. Ulrike Guérot

Deutschland under Merz tut alles um Europa in einen Krieg mit Russland zu bringen. Die Vorbereitungen laufen bis in die Kirchen hinein und die Kriegspropaganda grassiert auf Hochtouren.

🔴 Heute spreche ich mit Dr. Ulrike Guérot über den beängstigenden Zustand der Deutschen und Europäischen Psyche zu Krieg und Frieden mit Russland.

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🟥 Berliner Kölsch-Kneipe wirft drei AfD-Politiker raus

Drei AfD-Politiker, darunter Maximilian Krah, wollen in Berlin was trinken – und werden wegen ihrer Parteimitgliedschaft des Ladens verwiesen. Die Betreiber des Lokals schweigen zu der Sache. Krah ruft nun zum Boykott auf.

🔴 BERLIN. Das Berliner Lokal „Gaffel Haus“ hat offenbar die drei AfD-Politiker Maximilian Krah, Steffen Janich und Phillipp-Anders Rau wegen deren Parteizugehörigkeit des Ladens verwiesen. Der Vorfall ereignete sich bereits am 14. April, die Bild-Zeitung berichtete am Mittwoch darüber.
Das Blatt zitiert aus einem parteiinternen Chat, der die Situation schildert: „Drei AfDler sind heute aus dem ‚Gaffel Haus Berlin‘ geworfen worden, nur weil sie AfDler waren.“
Zuerst habe das lediglich Krah und Rau gegolten. Als Janich den Grund für den Rauswurf wissen wollte, sei auch er des Ladens verwiesen worden.

Krah sagte mit Blick auf den Vorfall gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, es gebe „besseres Kölsch als Gaffel“. Er könne seinen Unterstützern „nur raten, Gaffel zu meiden. Das einzige, was derartig selbstgefälligen Unternehmer umdenken lässt, sind schlechte Umsatzzahlen. Und das haben wir in der Hand“, betonte der Parlamentarier.

Die Nachfrage der Bild-Zeitung, ob das tatsächlich so passiert sei, ließen die Verantwortlichen des „Gaffel Hauses“ bisher unbeantwortet.
AfD-Mann Krah wurde schon mehrmals gecancelt

Nicht zum ersten Mal bereitet Krah seine Parteimitgliedschaft Probleme. Erst Ende Februar hatte die Druckerei Friedrich Pustet in Regensburg dem Wiener Castrum Verlag wegen eines geplanten Buches des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah die Zusammenarbeit aufgekündigt (JF berichtete). Im Schreiben an den Verlag, das der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorlag, hieß es zur Begründung: „Ein gewichtiger Gesichtspunkt ist, dass es sich bei ‚Die Reise nach Europa‘ um das Werk von Herrn Maximilian Krah handelt, der der Partei AfD angehört. Mit deren rechtsgerichteter politischer Ausrichtung möchte unser Haus nicht in Verbindung gebracht werden.“

Kurz zuvor hatte die Leipziger Buchmesse Krah ausgeladen, der dort ursprünglich seinen Roman „Die Reise nach Europa“ präsentieren wollte. Gegenüber der JF betonte Krah damals, er halte das Argument der Verantwortlichen, ihn aus Sicherheitsbedenken ausgeladen zu haben, für vorgeschoben. (st/rsz)

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Anlässlich den blauen Himmels dieser Tage mal wieder:
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🟥 Das sollte Zionisten beunruhigen: Der Widerstand gewinnt | Laith Marouf

Die Verzweiflung greift um sich: Die Zionisten wissen nun, dass sie nicht gewinnen können. Weder gegen den Iran, noch gegen den Libanon, noch gegen Palästina. Nach 80 Jahren stößt das zionistische Projekt auf eine sehr harte Wand – eine, die selbst durch Völkermord nicht zu durchbrechen ist.

🔴 Heute spreche ich mit Leith Marouf von Free Palestine TV über Palästina als Teil einer größeren Region, die durch koloniale Grenzen geprägt ist, über die Rolle von Imperium und Israel, über die Verbindung zwischen Geschichte, Geografie und Widerstand, über die Bedeutung des Iran in der Region und über die Grenzen westlicher Politik. Das Gespräch behandelt außerdem Antizionismus, bewaffneten Kampf, Medienarbeit und Wege zur Befreiung.

Links:
Free Palestine TV Website: https://www.freepalestine.video
Free Palestine TV auf YouTube: / @tvfreepalestine
Free Palestine TV auf Substack: https://substack.com/@freepalestinetv
Neutrality Studies Substack: https://pascallottaz.substack.com

Do., 3o.o4. 2026

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🟥 Liveticker Iran-Krieg – Trump lehnt Irans Angebot ab und hält Blockade bis zu einem Deal aufrecht
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🟥 Neues Heizungsgesetz
Schwarz-Rot verspricht „Freiheit im Keller“ – und bleibt auf grünem Kurs
🟥 Illegale erhalten Bleiberecht
Warum die Zahl der Abschiebungen um 28 Prozent einbricht
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🟥 Ehemalige israelische Ministerpräsidenten verbünden sich gegen Netanjahu
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🟥 Neues Heizungsgesetz
Schwarz-Rot verspricht „Freiheit im Keller“ – und bleibt auf grünem Kurs

Schwarz-Rot nimmt Vermieter bei fossilen Heizungen künftig stärker in die Pflicht und verankert neue finanzielle Belastungen - trotz versprochener Lockerungen.

🔴 BERLIN. Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse für Mieter verständigt. Union und SPD teilten mit, Kostenrisiken künftig zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Nach monatelangen Auseinandersetzungen über den Mieterschutz einigten sich die Spitzen der Regierungsfraktionen sowie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf einen Kompromiss.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) erklärte: „Klimaschutz muss für die Mieter bezahlbar bleiben.“ Die Kosten für CO₂, Netzentgelte und Biogas sollen künftig jeweils zur Hälfte von Mietern und Vermietern getragen werden.

Die Regelung gilt für bestehende und neue Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch, wenn weiter mit Öl oder Gas Wärme erzeugt wird. Zugleich machte Miersch die Stoßrichtung deutlich: „Wenn ein Vermieter fossile Fakten schafft, muss er künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach dennoch von einem Kurswechsel und einer Abkehr von grüner Politik: „Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab und geben im Keller wieder die notwendige Freiheit.“ Gleichzeitig werde ein „fairer Ausgleich“ zwischen Mietern und Vermietern geschaffen.

🔴 Schwarz-Rot einigt sich auf Grüngasquote

Kern der Reform sei die Abkehr von zentralen Vorgaben des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes, das maßgeblich von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geprägt wurde. Insbesondere die umstrittene 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll fallen. Gleichzeitig bleiben zentrale Eingriffe in die Kostenstruktur bestehen.

Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll weiterhin möglich bleiben, allerdings nur unter Auflagen: Ab 2029 müssen sie schrittweise mit klimafreundlicheren Energieträgern betrieben werden. Vorgesehen ist eine sogenannte „Bio-Treppe“ mit vier Stufen bis 2040. Für bestehende Heizungen soll ab 2028 eine Grüngasquote gelten.

Zugleich werden die Kosten neu verteilt: Bei einem Heizungstausch in bestehenden Gebäuden sollen sich Mieter und Vermieter in den ersten drei Stufen der „Bio-Treppe“ jeweils zur Hälfte an den Kosten für biogene Brennstoffe beteiligen. Gleiches gilt ab 2028 für CO₂-Kosten und Gasnetzentgelte. (rr)

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