RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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MEINUNG
🟥 ESC-Motto: Musik verbindet –
stimmt, würde sie ohne Ausschlüsse und Boykotte erklingen und würden Kriege
endlich beendet

Der Eurovision Song Contest 2026 (ESC) findet vom 11. bis 16. Mai 2026 in Wien, Österreich statt. Feierlaune kommt nicht auf – die Zeiten sind weder feierlich, friedlich noch verbindend, obwohl der Slogan des ESC darauf abzielt: Musik verbindet. Doch nicht alle Länder, die teilnehmen könnten, sind in der Stadthalle Wien dabei, weil sie entweder ausgeschlossen sind oder die Veranstaltung aus Protest meiden. Ein Grund: weil das Teilnehmerland Israel mitmachen darf, das Teilnehmerland Russland jedoch nicht. Das sei zweierlei Maß, sagen die Kritiker. Über dem ESC liegt der dunkle Schatten der Doppelmoral. Umso verständlicher ist, dass Wochen vor der Fete internationale Musiker einen Boykott-Aufruf veröffentlichten. Richtig. Dieser Protest, die mutige Offenlegung des Zustandes unserer Welt sind Bestandteile des Schaffens derer Künstler, die die Füße nicht stillhalten und brav auf „The Show must go on“ für schöne Bilder machen. Musik ist nicht nur Kunst, sie ist auch Politik.
Ein Kommentar von Frank Blenz.

🔴 Das wird kein Fest, das verbindet, weil Frieden und Händereichen out sind

Wie kann die Welt, wie kann Europa Musikfeten feiern, als würde nichts passieren wie all die Kriege, die Zerstörungen, das unsägliche, sinnlose Leid, all die Eskalation, die Militarisierung des Kontinents und darüber hinaus? Wie kann eine Show wie der ESC einfach so abgehalten werden, dass die Entscheidungsträger entscheiden, wer mitmachen darf und wer nicht, obwohl sie beteuern, dass der Wettbewerb kein politischer, sondern ein unabhängiger sei, einer, der die Menschen zusammenführt, weil Musik wunderbar verbindet? Die Heuchelei finden derzeit viele Musiker mutigerweise abstoßend. Sie protestieren wie auch mehrere Teilnehmerländer, die nicht stillbleiben. Der Deutschlandfunk meldet:

"Mehr als 1100 Musikerinnen und Musiker fordern wegen der Teilnahme Israels einen Boykott des Eurovision Song Contest. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch Stars wie Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters, Ex-Genesis-Frontmann Peter Gabriel, die britische Band Massive Attack und der US-Rapper Macklemore. Mehrere Bands und Musiker, die den Aufruf mit dem Titel „No Music For Genocide“ (“Keine Musik für den Genozid”) unterstützen, beteiligen sich schon seit Jahren an Boykott-Aufrufen gegen Israel. In dem Aufruf wird ein Ausschluss des israelischen Fernsehsenders Kan vom ESC gefordert. Wegen der Teilnahme Israels boykottieren in diesem Jahr bereits die Niederlande, Spanien, Irland, Slowenien und Island die 70. Ausgabe des Musikwettbewerbs, die in Wien stattfindet."
(...)


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Quelle und ganzer Artikel
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🚨 Die Rechte der AfD sollen völlig beschnitten werden!

Gleich in mehreren Bundesländern sollen die Rechte der AfD völlig beschnitten werden.

Sehen Sie selbst, was aktuell in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorgeht!

Der Beitrag erschien in den „Nachrichten AUF1“ vom 24.04.2026. Mit den täglichen „Nachrichten AUF1“ um 18 Uhr sind Sie einfach besser informiert: www.auf1.tv.
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Anti-Spiegel-Podcast - Deutsche Militärstrategie mit Russland als Hauptfeind - aus der Vergangenheit nichts gelernt

Diese Folge des Anti-Spiegel-Podcasts beginnen wir mit der neuen deutschen Militärstrategie, in der Russland als Hauptfeind genannt wird, gegen den es aufzurüsten gilt. Das erinnert stark an die letzte Militärstrategie, die Deutschland sich vor etwa 90 Jahren gegeben hat - wie das geendet hat, ist jedem bekannt. Aber natürlich haben wir auch noch über andere Themen gesprochen, denn auch aus der EU gab es einiges zu erzählen.

Den Anti-Spiegel-Podcast können Sie hier auf Spotify anhören.
MEINUNG
🟥 Der Obergefreite im Kriegs-Modus - Pistorius will stärkste Armee Europas

Der kleine Geist hat das größte Maul. Es ist aus dem Tierreich bekannt: das Imponiergehabe!
Das kleine Männchen bläst sich auf, um den Feind zu beeindrucken und die Weibchen anzulocken. Der Brüllaffe zum Beispiel erreicht glatt 100 Dezibel und damit die Lautstärke einer Kettensäge.

Pistorius versucht, seinen lächerlichen Dienstgrad (Obergefreiter) bei der Bundeswehr mit seinem besonders kriegerischen Gehabe zu kompensieren. Gern besucht er die Rüstungsschmiede Rheinmetall, das Unternehmen, das vom Kriegskurs der Bundeswehr lebt.


🔴 Führungsrolle von Deutschland
In einem Interview mit den „Tagesthemen“ schwadroniert er sogar: "NATO-Partner erwarten Führungsrolle von Deutschland" und strebt folgerichtig diese "Führungsrolle" von „Deutschland in Europa“ an und predigt: „Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas“.


Dass die Nachbarn Deutschlands dieses Imponiergehabe als Bedrohung empfinden müssen, interessiert den Mann nicht. Aber die deutsche Geschichte ist den Nachbarn, insbesondere den Russen, eine Lehre: Wenn die Deutschen rüsten, stehen die Zeichen auf Krieg.

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🟥 Russisches Außenministerium bestellt deutschen Botschafter ein – Vorwurf der Terrorunterstützung

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter traf sich mit tschetschenischen Separatisten in Kiew und versprach ihnen Unterstützung in ihrem Kampf für die "Unabhängigkeit". Russland sieht darin eine grobe Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und eine Verletzung der russischen territorialen Integrität.

🔴 Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff wurde nach Angaben seiner Pressestelle ins russische Außenministerium einbestellt. Lambsdorff solle sich dort wegen angeblicher Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen einfinden, sagte seine Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Details zu den Vorwürfen seien nicht bekannt.

Nähere Informationen zu den Vorwürfen sind indes aus der russischen Presse gut bekannt. Am Donnerstag berichteten russische Medien über die Forderung eines Duma-Fachausschusses, den deutschen Botschafter wegen eines Treffens des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter in Kiew einzubestellen. Kiesewetter hatte am 14. April während seines Besuchs der ukrainischen Hauptstadt die Zerteilung Russlands in kleinere Staaten als erstrebenswertes politisches Ziel bezeichnet.

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Glenn Diesen deutsch
🟥 Richard Wolff: Der Niedergang des Petrodollars zerlegt das US-Imperium

🔴 Prof. Richard Wolff erörtert, wie der Iran-Krieg den Petrodollar und das von den USA geführte internationale Wirtschaftssystem untergräbt, das das US-Imperium aufrechterhalten hat.

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Neutrality Studies Deutsch
🟥 Der Gaza-Völkermord verändert Amerika | Norman Finkelstein

Der Wind dreht sich. Und die Herrscher des Imperiums gefällt das ganz und gar nicht – allen voran die Lobbyisten, die es gewohnt sind, in „ihrer“ Demokratie die Fäden zu ziehen.
🔴 Pascal und Felix Marquardt von @TheBlackElephantExperience sprechen mit dem Wissenschaftler Norman Finkelstein über Gaza nach zwei Jahren Völkermord, die Ziele Israels, Vorwürfe des Völkermords, Tucker Carlson und die politische Rechte, Zionismus und jüdische Identität, die New York Times, den schwindenden Gebrauch des Holocaust-Bezugs, den Legitimitätsverlust der Vereinten Nationen sowie Finkelsteins bevorstehendes Buch *Gaza’s Gravediggers*, einschließlich seiner Kritik an der Erzählung über die Vergewaltigungen vom 7. Oktober.

Links:
Felix’ Kanal: / @theblackelephantexperience
Neutrality Studies Substack: https://pascallottaz.substack.com

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🟥 Internet-Zensur vor Gericht: Wenn ein Merkel-Meme zur Straftat wird

Der Fall um den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron bringt die juristische Verfolgung der Opposition in Deutschland auf eine neue Stufe. Für ein im Internet verbreitetes Meme wurde gegen ihn zunächst eine Geldstrafe von über 11.250 Euro verhängt. Am 7. Mai entscheidet die Instanz. Bystron hatte aufgezeigt, wie viele deutsche Politiker öffentlich Hitlergruß-ähnliche Handbewegungen gezeigt haben. Dafür machte man nicht den Tätern den Prozess, sondern dem Aufdecker.

🔴 Ausgangspunkt war die Debatte um den ukrainischen Diplomaten Andrij Melnyk und dessen Aussagen zu Stepan Bandera. In diesem Zusammenhang veröffentlichte Bystron ein Meme. Der Journalist Julian Röpcke griff den Vorgang auf und machte ihn öffentlich, woraufhin Anzeigen aus dem politisch linken Umfeld folgten. Unten sehen Sie, um welches Posting es in diesem Gerichtsverfahren geht.

Konkret wurde Bystron zunächst vorgeworfen, bei einer Demonstration einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Dieser Vorwurf ließ sich nicht halten. Seine Verteidigung verwies unter anderem auf vergleichbare Gesten, etwa von Angela Merkel, die ebenfalls als Winken interpretiert werden. Im Anschluss veröffentlichte Bystron ein Bild Merkels mit erhobenem Arm. Genau diese Darstellung wurde später zum Gegenstand eines Strafverfahrens. Die Behörden sahen darin eine Verwendung verfassungsfeindlicher Symbolik im weiteren Sinn. Das ist natürlich ein Hohn – man verfolgt die Person, die einen Sachverhalt aufgezeigt hat, weil man es offenbar aufgrund der politischen Machtverhältnisse kann. Mit Recht und Gerechtigkeit hat das freilich nichts mehr zu tun.

Im Oktober 2025 wurde Bystron wegen dieser Fotomontage, die er wie im Screenshot ersichtlich im Juli 2022 veröffentlicht hat, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu 90 Tagessätzen verurteilt. Eine abenteuerliche Rechtsbeugung, die mit einem ordentlichen Rechtsstaat nichts zu tun hat.

Bystron steht im Mittelpunkt einer brutalen staatlichen Verfolgung. Hausdurchsuchungen erfolgen nahezu im Wochentakt – Beweise für die wirren Vorwürfe fanden sich noch nie. Siehe: Unfassbar: 22. Hausdurchsuchung bei AfD-MdEP Petr Bystron!

Der AfD-Europapolitiker Bystron selbst spricht von gezieltem Vorgehen gegen seine Person. Er verweist auf den Zeitpunkt der Anklage im Umfeld politischer Auseinandersetzungen und bewertet das Verfahren als klar politisch motiviert. Aus seiner Sicht wird Kritik mit bestimmten Schlagworten diskreditiert.

Das Gericht verhängte im Oktober 2025 eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Damit bleibt der Politiker formal ohne Vorstrafe, die Wirkung des Urteils reichte jedoch weit darüber hinaus und wurde von der gleichgeschalteten Systempresse genüsslich ausgeschlachtet.

Für den 7. Mai 2026 ist die Berufungsverhandlung angesetzt. Dort wird sich zeigen, ob die bisherige Entscheidung Bestand hat. Im Raum steht die grundsätzliche Frage, wie Gerichte politische Äußerungen im digitalen Raum bewerten. Wird man bereit sein, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die hier klar ersichtlich nicht überschritten wurde – oder bleibt man bei politisch gefärbten Vernichtungsurteilen, um Andersdenkende in Deutschland zu erziehen und ihnen jegliche Kritik an der Obrigkeit abzugewöhnen?


Quelle

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Di., 28.o4. 2026

🗓 T H E M E N
🔘 RIAS🌍Berlin
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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 AfD-Geheimgutachten veröffentlicht: So bizarr arbeitet der Verfassungsschutz in NiedersachsenApollo News-Update

🟥 Verfassungsschutz gegen AfD: Verdächtig, weil unverdächtig – die Akte | NIUS Live mit Ralf Höcker


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🟥 60. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran und Libanon – VAE verlässt OPEC
🟥 Iran brüskiert Trump in IslamabadSchlag gegen US-Marine in Hormus!



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DEUTSCHLAND 📂
🟥 Mecklenburg-Vorpommern
90 Prozent der gesuchten Gewaltverbrecher
sind Ausländer
🟥 In München erwacht die Ampelkoalition wieder zum Leben
🟥 Bas und die SPD starten den Generalangriff auf Merz und die Union
🟥 Internet-Zensur vor Gericht: Wenn ein Merkel-Meme zur Straftat wird
🟥 Gleich in mehreren Bundesländern sollen die Rechte der AfD völlig beschnitten werden.
🟥 Deutsche Militärstrategie mit Russland als Hauptfeind - aus der Vergangenheit nichts gelernt



👇INTERNATIONAL 📂
🟥 Ukraine-Krieg: Über ein Dutzend Verletzte bei Kiews Drohnenangriff auf Rathaus in LVR
🟥 Russisches Außenministerium bestellt deutschen Botschafter ein – Vorwurf der Terrorunterstützung
🟥 Pepe Escobar: Vernetzungskriege – Amerikas Kampf gegen die Multipolarität
🟥 Jeffrey Sachs: Trumps Niederlage im Iran & der Niedergang des US-Imperiums



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🟥 1.223 potenzielle Impftote kurz nach Zulassung: Paul-Ehrlich-Institut sieht kein Risikosignal



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🟥 Der Obergefreite im Kriegs-Modus - Pistorius will stärkste Armee Europas
Glenn Diesen Deutsch
🟥 Michael Hudson: Irankrieg entfacht globales Finanzchaos


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🟥 Bas und die SPD starten den Generalangriff auf Merz und die Union

In der „Woche der Entscheidung“ eskaliert der Regierungsstreit: SPD-Chefin Bas kündigt an, jede Reform zu blockieren, die nicht nach ihrem Willen läuft, und verlangt einen 20-Jahres-Plan für die Wirtschaft. Die Union ist in der Defensive.

🔴 BERLIN. In einer für die Bundesregierung entscheidenden Woche rasen Union und SPD wie zwei Züge ungebremst aufeinander zu. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird seinen Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen, und das schwarz-rote Kabinett will die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) beschließen. So lautet der Zeitplan, den Kanzler Friedrich Merz (CDU) gestern vorstellte.

Im Vorfeld hat die SPD Maximalforderungen erhoben, die die Union vom Tisch zu bekommen versucht. Merz lehnte gestern eine weitere Neuverschuldung ab, die der sozialdemokratische Fraktionschef Matthias Miersch verlangt hatte. Er sagte: „Ich verstehe diese Debatte nicht.“ Denn die Regierung habe bereits „in sehr großem Umfang Schulden aufgenommen“. Das sei in einem Ausmaß geschehen, „das wir so noch nie gehabt haben. Das ist aus meiner Sicht schon hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist“.

Klingbeils Etat für das nächste Jahr wird dem Vernehmen nach eine Deckungslücke von 20 Milliarden Euro aufweisen. Merz‘ Äußerungen sollen die Sozialdemokraten zum Kochen gebracht haben. Bis jetzt weiß niemand, woher das Geld kommen soll, das dem SPD-Vorsitzenden Klingbeil fehlt. Für dessen Partei kommen nur Schulden und Steuererhöhungen in Frage. Sparen gilt als Tabu.

🔴 Bas: „Ja, ich blockiere“

Derweil hat Klingbeils Co-Chefin Bärbel Bas die Zügel gegenüber der Union noch schärfer angezogen und diese weiter in die Defensive gedrängt. Auf einer Fraktions-Klausurtagung der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen betonte die Arbeitsministerin unter Bezug auf geplante Reformen der Bundesregierung und den Blockade-Vorwurf des Kanzlers an die Sozialdemokraten: „Ja, ich blockiere, wenn es darum geht, Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen.“ Heißt: Geht es nicht nach den Vorstellungen der SPD, wird es auch keine Reform geben.

Unter dem starken Beifall ihrer NRW- und Niedersachsen-Genossen sagte sie: „Reform um der Reform willen ist für mich keine Reform. Sie muss am Ende auch was geben.“ Sie sei bereit zu intervenieren, wenn es nach ihrer Sicht in die falsche Richtung gehe.

Gleichzeitig griff sie erneut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an und forderte von der Kabinettskollegin einen 20-Jahresplan für die Wirtschaft: „Was fehlt in dieser Bundesregierung, das ist ein Plan. Wo wollen wir in 20, 30 Jahren sein, welche Branche müssen wir jetzt stärken?“ Die Antwort lieferte sie gleich mit: „Dafür braucht es einen guten Plan.“ Den müsse Reiche vorlegen. Allerdings hat die Union bisher eine sozialistische Planwirtschaft immer abgelehnt.


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🟥 In München erwacht die Ampelkoalition wieder zum Leben

Mit dem Ende der ehemaligen Bundesregierung galt die Ampelkoalition als abgeschrieben. Jetzt soll sie in München ein Comeback feiern. Die Fraktionen der bayerischen Hauptstadt beginnen mit Koalitionsverhandlungen.

🔴 MÜNCHEN. Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler und die „Rosa Liste“ haben ihre Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Koalition im Stadtrat von München abgeschlossen. Die Fraktionen „haben sich gemeinsam darauf verständigt, ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Stadtregierung zu empfehlen“, heißt es in einer Mitteilung der Münchner Grünen.

Während der Sondierungsgespräche sollen sich eine vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre sowie eine tragfähige Schnittmenge in zentralen politischen Fragen gezeigt haben. „Ziel der Verhandlungen ist es, zügig eine stabile und handlungsfähige München-Koalition zu bilden, die die großen Herausforderungen entschlossen angeht und die Stadt in den kommenden Jahren verlässlich gestaltet.“
Ampelkoalition will die Verkehrswende in München vorantreiben

Im März wurde Dominik Krause (Grüne) zum Oberbürgermeister Münchens gewählt. Er gewann gegen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) die Stichwahl eindeutig (JF berichtete). Die anstehenden Koalitionsgespräche werden von ihm geleitet.

Krause empfand die Sondierungsgespräche als „vertrauensvoll, konstruktiv und vom gemeinsamen Willen getragen“. Die Fraktionen sprachen demnach über „die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, die Fortsetzung der Verkehrswende sowie die Konsolidierung des städtischen Haushalts“.
Grüne stellen die meisten Sitze im Stadtparlament

Am 11. Mai steht die konstituierende Sitzung des Münchner Stadtrats an. In dieser Sitzung soll Krause als Oberbürgermeister vereidigt werden.

Mit 21 von 80 Sitzen werden die Grünen die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen. Die zweitstärkste Fraktion wird die CSU mit 19 Sitzen. Ihr folgen die SPD (15), die AfD (5), die Linkspartei (5), Volt (4), die FDP (3), die Freien Wähler (2), die ÖDP (2), Die Partei (1), die Rosa Liste (1), die München-Liste (1) und Bündnis Kultur (1).

Zusammen kommt das erweiterte Ampel-Bündnis auf 42 der 80 Sitze. (mas)


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🟥 Verfassungsschutz gegen AfD: Verdächtig, weil unverdächtig – die Akte | NIUS Live mit Ralf Höcker

Der Verfassungsschutz hat ein Gutachten gegen die AfD gebaut – und darin schwarz auf weiß zugegeben, dass er zu wenig Beweise hat. Was er stattdessen tut, ist juristisch kaum zu fassen.

🔴 Der niedersächsische Verfassungsschutz will die AfD als rechtsextremistisch einstufen und hat dafür eine Materialsammlung zusammengestellt, die selbst für diese Behörde spektakulär ist. NIUS konnte das Gutachten einsehen. Das Ergebnis: absurder geht es kaum.

Denn die Behörde gibt selbst zu, dass sie in Niedersachsen weniger belastendes Material gefunden hat als der Bundesverfassungsschutz über die Gesamt-AfD und der ist damit vor dem Verwaltungsgericht Köln bereits gescheitert. Die Lösung des niedersächsischen Verfassungsschutzes? Fehlendes Material ist kein Freifahrtschein, sondern Beweis für taktisches Verschweigen. Die AfD ist verdächtig, weil sie unverdächtig war.


Rechtsanwalt Ralf Höcker ordnet live bei NIUS ein, was das juristisch bedeutet und warum sich die AfD gegen diesen Vorwurf schlicht nicht wehren kann. Einen Negativbeweis, so Höcker, kann niemand führen. Wer beweist, dass er gestern keinen Ladendiebstahl begangen hat?

Und dann ist da noch die Frage der Doppelmoral: Die niedersächsische Innenministerin nannte AfD-Mitglieder öffentlich Nazis – kein Problem. Ein kommunaler AfD-Vertreter vergleicht die Grünen mit der NSDAP – verfassungsfeindlich. Wie das zusammenpasst, und warum Höcker dem ganzen Gutachten attestiert, es lese sich „nicht wie das Werk von Juristen", sehen Sie in voller Länge hier.

Ein Fall, der weit über die AfD hinausgeht und grundlegende Fragen über den Rechtsstaat, die Unschuldsvermutung und den Einsatz von Geheimdiensten gegen demokratisch gewählte Parteien aufwirft.


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🟥 Ukraine-Krieg: Über ein Dutzend Verletzte bei Kiews Drohnenangriff auf Rathaus in LVR

Bei einem Angriff einer ukrainischen Drohne auf das Verwaltungsgebäude des Markowski-Bezirks in der Lugansker Volksrepublik (LVR) sind 18 Menschen verletzt worden. Dies teilte Regionschef Leonid Passetschnik mit:

🔴 "Die ukrainischen Streitkräfte haben einen weiteren terroristischen Angriff verübt. Mitten am Arbeitstag trafen feindliche Drohnen gezielt das Gebäude der Bezirksverwaltung. 18 Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer."

In der Nähe befinden sich eine Schule und weitere Verwaltungsgebäude. Dort wurden Fensterscheiben beschädigt. Kinder und Mitarbeiter wurden an einen sicheren Ort evakuiert. Am selben Tag wurde in Donezk bei einem Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte eine Schule beschädigt. Dies teilte Bürgermeister Alexei Kulemsin mit.

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🟥 60. Tag im US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran und Libanon – VAE verlässt OPEC

Iran setzt auf Diplomatie und „strategische Abschreckung“. Israel ignoriert die Waffenruhe und setzt seine Operationen im Südlibanon unvermindert fort, zerstört Infrastruktur und erklärt offen, das Gebiet südlich des Litani-Flusses dauerhaft kontrollieren zu wollen. Gleichzeitig trifft Irans Außenminister Abbas Araghchi in Moskau mit Putin zusammen, um über ein dauerhaftes Kriegsende zu verhandeln. Knalleffekt des Tages: VAE Austritt aus OPEC.

🔴 👉 Artikel lesen

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🟥 AfD-Geheimgutachten veröffentlicht: So bizarr arbeitet der Verfassungsschutz in Niedersachsen – Apollo News-Update

Das Gutachten des Verfassungsschutzes Niedersachsen über den Landesverband der AfD wurde veröffentlicht. Das knapp 1000-seitige Dokument entlarvt wie der Verfassungsschutz arbeitet und wie dünn die Beweislage gegen die Alternative für Deutschland ist.

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🟥 Bundestagspetition gegen Masern-Impfpflicht

Seit Freitag ist die Bundestagspetition zur „Aufhebung des Masernschutzgesetzes/Masern-Impfpflicht“ online und kann unterzeichnet werden. Sei braucht bis 5. Juni mindestens 30.000 Unterzeichner. Der Verein MWFGD ruft zugleich „alle freiheitsliebenden Bürger“ auf, die Petition zu unterstützen. Sie sei eine „historische Chance“.

🔴 Die Petition richtet sich gegen die gesetzliche Verpflichtung, wonach Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in Kitas, Kindergärten oder Schulen sowie nach 1970 geborene Beschäftigte in Gemeinschafts- und medizinischen Einrichtungen einen Masern-Impfschutz nachweisen müssen. Jährlich sind davon etwa 700.000 Kinder betroffen.

Dr. Ronny Weikl, der Initiator der Arbeitsgruppe, erläutert in einem Video, Gründe und Sinn der Petition: 👉 MWGFD-TV

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🟥 Mecklenburg-Vorpommern
90 Prozent der gesuchten Gewaltverbrecher
sind Ausländer

Schockierende Zahlen aus dem Nordosten: Mehr als 1.000 mit Haftbefehl gesuchte Personen sind noch immer auf freiem Fuß – die meisten davon sind keine Deutschen. Besonders bei Gewaltstraftaten sind Ausländer krass überrepräsentiert.

🔴 SCHWERIN. Mehr als 75 Prozent der in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Haftbefehl gesuchten Personen sind Ausländer. Insgesamt geht es um 1.497 Fälle, bei denen 1.134 Personen keinen deutschen Pass haben, wie die rot-rote Landesregierung nun auf Anfrage der AfD mitteilte. Die größte Gruppe stellen Polen (364), Georgier (107), Rumänen (75), Ukrainer (68) und Tunesier (58). Rund 100 Ausländer werden mit zwei Haftbefehlen gesucht, 29 Nichtdeutsche mit drei Haftbefehlen und sechs mit mehr als drei.

Noch deutlicher fällt das Bild aus, wenn nur die Gewaltstraftaten berücksichtigt werden. Hier liegt der Ausländeranteil bei den mit Haftbefehl Gesuchten bei annähernd 90 Prozent. Von 83 betroffenen Personen haben 74 keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die größten Gruppen stellen hierbei Tunesier (neun), Polen (acht) sowie Marokkaner und Russen (jeweils fünf).
Lohnt sich Verbrechen für Ausländer mehr?

Die AfD, die die Zahlen erfragt hatte, zeigte sich alarmiert. „Ausländische Kriminelle tragen erheblich zur Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern bei“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer. „Höhere Gewaltbereitschaft, Geringschätzung von Recht und Gesetz, ja teilweise Verachtung der deutschen Gesellschaft spielen hier eine Rolle.“

Laut dem Politiker hätten Ausländer die Möglichkeit, sich in ihre Herkunftsstaaten abzusetzen oder „in hierzulande bestehende Parallelgesellschaften ihrer Nationalität“ unterzutauchen. „Verbrechen lohnt sich da schon eher“, kritisierte der AfD-Mann. (ho)

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Mi., 29.o4. 2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Sind Zusätze im Kerosin? #chemtrails #geoengineering / Fair Talk / Highlight Clip

🟥 Europa am Abgrund: Kriegsvorbereitungen auf ALLEN Ebenen | Prof. Ulrike Guérot

🟥 Landgericht Göttingen
Lianas Mörder freigesprochen – Iraker muss
nicht ins Gefängnis

🟥 Koalition „ganz sicher“ am Ende
Koalitions-Beben: Wichtiger CDU-Abgeordneter fordert Neuwahlen

Dazu passend:
🟥 Neue Front in der Union
Kanzlerdämmerung? Spahn und Söder mauscheln
gegen Merz


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🟥 Berliner Kölsch-Kneipe wirft drei AfD-Politiker raus
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90 Prozent der gesuchten Gewaltverbrecher
sind Ausländer
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🟥 Das sollte Zionisten beunruhigen: Der Widerstand gewinnt | Laith Marouf
🟥 König Charles ruft zum Dritten Weltkrieg auf
🟥 Ukraine-Krieg: Über ein Dutzend Verletzte bei Kiews Drohnenangriff auf Rathaus in LVR
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🟥 Energie-Krieg zerbricht OPEC: VAE steigt aus – Ölversorgung kollabiert und Preiskrieg droht
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