💥Wir verweigern uns keinem Diskurs💥
Völlig zurecht stellt DLF Kultur fest:
"Zu den Opfern der Pandemie gehört auch ein Wort: Querdenken."
Reichlich spät, aber immerhin, entdecken Teile der Leitmedien Diskurs und Demokratie. Seit März 2020 herrscht der Ausnahmezustand. Vor Gericht und in den Medien ist dieser noch nicht beendet.
Heute, am 9. Februar 2023, wurde eine meiner Mandantinnen von einem Polizeikommando aufgesucht. Hausdurchsuchung um 7 Uhr morgens. Grund: Ein altes Maskenattest.
Je mehr sich das Narrativ der Corona-Gefahr verflüchtigt, je mehr offensichtlich wird, dass die Maßnahmen der eigentliche Schaden waren, versuchen die Gerichte Härte zu demonstrieren.
Die Richter mit ihren "Entenschnäbeln" sahen aus wie Karikaturen ihrer selbst. Ein "Einheitsgequacke" inklusive.
Täglich wurde das gesetzliche Verhüllungsverbot zu einer Maskenpflicht umgebogen.
Ich habe die Bezeichnung Querdenker immer als Auszeichnung gesehen. Nur wer disruptiv denken kann, ist für Fortschritt, Veränderung aber auch für Vernunft überhaupt offen.
Wissenschaft ist dialektisch. Wer die Antithese verweigert, verweigert das Denken und huldigt dem Gehorsam. Und wenn er nur dem eigenen Confirmation Bias folgt.
Wir waren und sind immer offen für den Diskurs.
Wir benötigen keine "Rehabilitierung des Querdenkens". Das wäre völlig widersinnig. Denn dann wäre es kein Querdenken mehr, sondern mainstreamkompatibel.
Der Querdenker ist der Außenseiter. Sein Denken wird von der Mehrheit abgelehnt, weil nicht verstanden. Es ist ja gerade "quer" zur eigenen, angepassten Denkstruktur.
-----
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Hier kann man Spenden:
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"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nächste Zeit und die nächsten Jahre hinein investieren sollte."
Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt
Völlig zurecht stellt DLF Kultur fest:
"Zu den Opfern der Pandemie gehört auch ein Wort: Querdenken."
Reichlich spät, aber immerhin, entdecken Teile der Leitmedien Diskurs und Demokratie. Seit März 2020 herrscht der Ausnahmezustand. Vor Gericht und in den Medien ist dieser noch nicht beendet.
Heute, am 9. Februar 2023, wurde eine meiner Mandantinnen von einem Polizeikommando aufgesucht. Hausdurchsuchung um 7 Uhr morgens. Grund: Ein altes Maskenattest.
Je mehr sich das Narrativ der Corona-Gefahr verflüchtigt, je mehr offensichtlich wird, dass die Maßnahmen der eigentliche Schaden waren, versuchen die Gerichte Härte zu demonstrieren.
Die Richter mit ihren "Entenschnäbeln" sahen aus wie Karikaturen ihrer selbst. Ein "Einheitsgequacke" inklusive.
Täglich wurde das gesetzliche Verhüllungsverbot zu einer Maskenpflicht umgebogen.
Ich habe die Bezeichnung Querdenker immer als Auszeichnung gesehen. Nur wer disruptiv denken kann, ist für Fortschritt, Veränderung aber auch für Vernunft überhaupt offen.
Wissenschaft ist dialektisch. Wer die Antithese verweigert, verweigert das Denken und huldigt dem Gehorsam. Und wenn er nur dem eigenen Confirmation Bias folgt.
Wir waren und sind immer offen für den Diskurs.
Wir benötigen keine "Rehabilitierung des Querdenkens". Das wäre völlig widersinnig. Denn dann wäre es kein Querdenken mehr, sondern mainstreamkompatibel.
Der Querdenker ist der Außenseiter. Sein Denken wird von der Mehrheit abgelehnt, weil nicht verstanden. Es ist ja gerade "quer" zur eigenen, angepassten Denkstruktur.
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Deutschlandfunk Kultur
Demokratie in der Pandemie - Eine Ehrenrettung des Querdenkens
Zu den Opfern der Pandemie gehört auch ein Wort: Querdenken. Das galt mal als Tugend und Ausweis eines kritischen Geistes. Jetzt ist das Wort in Misskredit geraten. Das liegt auch an der Berichterstattung, findet Timo Rieg.
Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
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🐙🐙 !SEI WACHSAM - Mehr Spaß mit #PEGAUS! 🐙🐙
22 Regierungen in der EU verwenden PEGASUS, das tollste staatliche Überwachungsprogramm der Welt. Oppositionelle, politische Aktivisten, Journalisten werden ausgespäht - und sogar harmlose Hinterbänkler. Auch Martin Sonneborn hatte ein PEGASUS-Spähprogramm auf seinem Handy. Was er damit gemacht hat? Hör' selbst...
ODYSEE: https://cutt.ly/U3hflW6
RUMBLE: https://cutt.ly/q3hfcPG
Original-Quelle
t.me/querdenken_615
22 Regierungen in der EU verwenden PEGASUS, das tollste staatliche Überwachungsprogramm der Welt. Oppositionelle, politische Aktivisten, Journalisten werden ausgespäht - und sogar harmlose Hinterbänkler. Auch Martin Sonneborn hatte ein PEGASUS-Spähprogramm auf seinem Handy. Was er damit gemacht hat? Hör' selbst...
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Forwarded from Kreis Paderborn ⬛️⬛️⬛️ STEHT AUF (Kanal)
⚰️Bisher mehr
als 200.000 Tote !⚰️
‼️Sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen‼️
📢🕊️🕊️🕊️🕊️🕊️🕊️📢
Friedenskundgebung in Paderborn mit Dr. Eugen Drewermann
📢🕊️🕊️🕊️🕊️🕊️🕊️📢
‼️Samstag 11.2.23 vor dem Rathaus‼️
➡️ mit Reden von Sandra und Paul um ca. 14:00 Uhr
➡️ Moderation: Sven und Andre aus Bielefeld
➡️ unterstützt von den Trommlern und von Toni beim Aufzug
🟡
@kreis_pb_steht_auf
@bielefeld_steht_auf
@LippeWiderstandJetzt
@SandraGabriel269
Livestream auf:
https://dlive.tv/FreiePresseSauerland
📢🕊️🕊️🕊️🕊️🕊️🕊️📢
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➡️ mit Reden von Sandra und Paul um ca. 14:00 Uhr
➡️ Moderation: Sven und Andre aus Bielefeld
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🟡
14:00 Uhr Eröffnung der Kundgebung
🟡 15:00 Uhr Aufzug mit Durchsagen durch die Innenstadt
🟡 16:00 Rede von Dr. Eugen Drewermann
🟡 Ende ca. 17:00 Uhr
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💥Am Sonntag erscheint der nächste QD-711-Newsletter💥
Morgen wird der nächste Newsletter von Querdenken-711 erscheinen. Der Newsletter informiert unter anderem regelmäßig über den Verfahrensstand bezüglich der Untersuchungshaft von Michael Ballweg.
Themen des aktuellen Newesletters.
• „Immer dieses Lächeln“ (Paul)
• Wichtigkeit des Newsletters, Bedrohung Telegram, Bedrohung Frieden
• Aktueller Status Verfahren Michael, Austausch Amtsrichter, Richtigstellung Zeitungsverlag Waiblingen / Amtsgericht Stuttgart
• Presseberichte Kla.TV, Spiegel
• Briefe aus der JVA
• Demos vor der JVA, Rückblick 15.01.23 / Ausblick 12.02.23 Menschenkette
• Ausblick
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Dr. David Schneider Addae-Mensah
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💥Eine gute Nachricht aus Österreich💥
Dr. Andreas Sönnichsen wurde vom Bezirksgericht in Österreich freigesprochen - und der ORF berichtet darüber:
Während in Deutschland viele Gerichte - im vorauseilenden Gehorsam - lediglich noch als Erfüllungsgehilfen des politischen Narratives fungieren, scheinen in Österreich Gerichte weiterhin eine Anbindung an Recht, Gesetz und insbesondere Verfassung zu haben. Der Versuch Ärzte zu kriminalisieren, weil sie eine andere Auffassung haben als die veröffentlichte Meinung, muss am Ende scheitern. Niemand will eine Ärzteschaft, die aus politischem Druck eine Einheitsmeinung vertritt und dabei ihre Aufgabe als heilender Beruf vergisst.
Mehr und mehr stellt sich heraus, dass Masken mehr geschadet haben als genützt. Im Übrigen vor März 2020 gängiger wissenschaftlicher Standard.
Mehr und mehr stellt sich heraus, dass die sogenannte Impfung (dass es tatsächlich eine Impfung im wissenschaftlichen Sinne ist, wird immer zweifelhafter) gesamtgesellschaftlich mehr Schaden anrichtet als Nutzen.
Mehr und mehr stellt sich heraus, dass mit den getroffenen Maßnahmen (Lockdowns) erhebliche gesamtgesellschaftliche Schäden (physisch, psychisch und ökonomisch) angerichtet worden sind.
Der Mehrheit der Kritiker - wie auch Prof. Sönnichsen - ging es niemals darum, eine Fundamentalopposition gegen politische Entscheidung oder ein Bezweifeln des medizinischen Fortschritts nach außen zu tragen.
Der Mehrheit ging und geht es darum, dass wissenschaftliche, juristische und zivilisatorische Standards eingehalten werden und Grund- und Menschenrechte als Abwehrrechte geachtet werden.
mRNA-Technologie mag eine Technologie der Zukunft sein und insbesondere bei schweren Erkrankungen Erfolge erzielen. Die Forschung steckt aber noch in den Kinderschuhen. Diese Technologie ohne ausreichende Studienlage allein in Europa mehr als eine Milliarde mal mehr oder weniger mit Druck und Zwang anzuwenden, ist in einer freien und liberalen Gesellschaft ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Vorsichtsmaßnahmen bei gefährlichen übertragbaren Krankheiten sind angebracht; aber nicht gegen den Willen der Menschen, solange nicht eine akute und konkrete Gefahr in Bezug auf einzelne Menschen festgestellt ist. In diesem Sinne war das Infektionsschutzgesetz eine ausgewogene Norm, die nunmehr zu einem gegen die Bevölkerung gerichteten Machtinstrumentarium ausgebaut worden ist, dessen Aktivierung in den Händen einer undemokratischen, von Pharmalobbyisten beherrschten NGO liegt.
Andreas Sönnichsen ist einer der behutsamsten und abwägendsten Mahner, die ich in den letzten drei Jahren kennenlernen durfte. Er ist im besten Sinne ein konservativer Wissenschaftler, der Forschung und Entwicklung aufgeschlossen ist, dabei aber den Menschen niemals aus dem Blick verliert. Forschung und Wissenschaft darf nicht Geldinteressen dienen. Wir brauchen eine Befreiung der Forschung, der Wissenschaft, der Medizin und der Justiz von der derzeit herrschenden Korruption, die alle Bereiche erfasst hat und - inzwischen auch in den Medien weit fortgeschritten ist.
Es ist jetzt unsere Aufgabe als Gesellschaft uns zu organisieren, und die Geister, die andere riefen und wir haben gewähren lassen, wieder loszuwerden.
Ein erster Schritt ist die Organisation aller Menschen im Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV).
Wir Menschen müssen uns organisieren als Gegenmacht gegen die Interessen der globalen Großkonzerne. Demokratie und Mitbestimmung werden uns nicht geschenkt. Das sollten wir in den letzten drei Jahren gelernt haben.
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Dr. David Schneider Addae-Mensah
Dr. Andreas Sönnichsen wurde vom Bezirksgericht in Österreich freigesprochen - und der ORF berichtet darüber:
Während in Deutschland viele Gerichte - im vorauseilenden Gehorsam - lediglich noch als Erfüllungsgehilfen des politischen Narratives fungieren, scheinen in Österreich Gerichte weiterhin eine Anbindung an Recht, Gesetz und insbesondere Verfassung zu haben. Der Versuch Ärzte zu kriminalisieren, weil sie eine andere Auffassung haben als die veröffentlichte Meinung, muss am Ende scheitern. Niemand will eine Ärzteschaft, die aus politischem Druck eine Einheitsmeinung vertritt und dabei ihre Aufgabe als heilender Beruf vergisst.
Mehr und mehr stellt sich heraus, dass Masken mehr geschadet haben als genützt. Im Übrigen vor März 2020 gängiger wissenschaftlicher Standard.
Mehr und mehr stellt sich heraus, dass die sogenannte Impfung (dass es tatsächlich eine Impfung im wissenschaftlichen Sinne ist, wird immer zweifelhafter) gesamtgesellschaftlich mehr Schaden anrichtet als Nutzen.
Mehr und mehr stellt sich heraus, dass mit den getroffenen Maßnahmen (Lockdowns) erhebliche gesamtgesellschaftliche Schäden (physisch, psychisch und ökonomisch) angerichtet worden sind.
Der Mehrheit der Kritiker - wie auch Prof. Sönnichsen - ging es niemals darum, eine Fundamentalopposition gegen politische Entscheidung oder ein Bezweifeln des medizinischen Fortschritts nach außen zu tragen.
Der Mehrheit ging und geht es darum, dass wissenschaftliche, juristische und zivilisatorische Standards eingehalten werden und Grund- und Menschenrechte als Abwehrrechte geachtet werden.
mRNA-Technologie mag eine Technologie der Zukunft sein und insbesondere bei schweren Erkrankungen Erfolge erzielen. Die Forschung steckt aber noch in den Kinderschuhen. Diese Technologie ohne ausreichende Studienlage allein in Europa mehr als eine Milliarde mal mehr oder weniger mit Druck und Zwang anzuwenden, ist in einer freien und liberalen Gesellschaft ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Vorsichtsmaßnahmen bei gefährlichen übertragbaren Krankheiten sind angebracht; aber nicht gegen den Willen der Menschen, solange nicht eine akute und konkrete Gefahr in Bezug auf einzelne Menschen festgestellt ist. In diesem Sinne war das Infektionsschutzgesetz eine ausgewogene Norm, die nunmehr zu einem gegen die Bevölkerung gerichteten Machtinstrumentarium ausgebaut worden ist, dessen Aktivierung in den Händen einer undemokratischen, von Pharmalobbyisten beherrschten NGO liegt.
Andreas Sönnichsen ist einer der behutsamsten und abwägendsten Mahner, die ich in den letzten drei Jahren kennenlernen durfte. Er ist im besten Sinne ein konservativer Wissenschaftler, der Forschung und Entwicklung aufgeschlossen ist, dabei aber den Menschen niemals aus dem Blick verliert. Forschung und Wissenschaft darf nicht Geldinteressen dienen. Wir brauchen eine Befreiung der Forschung, der Wissenschaft, der Medizin und der Justiz von der derzeit herrschenden Korruption, die alle Bereiche erfasst hat und - inzwischen auch in den Medien weit fortgeschritten ist.
Es ist jetzt unsere Aufgabe als Gesellschaft uns zu organisieren, und die Geister, die andere riefen und wir haben gewähren lassen, wieder loszuwerden.
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Dr. David Schneider Addae-Mensah
salzburg.ORF.at
Freispruch für Impfkritiker, heftige Kritik an CoV-Politik
Mit Freispruch ist Donnerstag in Salzburg der Prozess gegen den Arzt, Universitätslehrer und bekannten CoV-Impfkritiker Andreas Sönnichsen zu Ende gegangen. Er habe illegale Impfbefreiungen ausgestellt, lauteten Vorwürfe. Nach dem Freispruch übte Sönnichsen…
Forwarded from Sabrina Kollmorgen
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Auf geht`s nach Stammheim.💪
Sonntag den 12.02.2023 Mahnwache, 14.00-17.30 vor der JVA Stgt-Stammheim.
Sei auch Du einer von vielen.🙏🏼
Sonntag den 12.02.2023 Mahnwache, 14.00-17.30 vor der JVA Stgt-Stammheim.
Sei auch Du einer von vielen.🙏🏼
Auf dem Weg nach Stuttgart...
Ich freue mich Euch zu sehen.
#FreeMichaelBallweg
Heute ab 14 Uhr vor der JVA Stammheim.
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Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
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12.02.2023 Stuttgart
Es sieht gut aus bei der Menschenkette😀
🧑🤝🧑👭👫👬👬👫🧑🤝🧑👬👫👭🧑🤝🧑👭👫👬👫👭🧑🤝🧑
Eben kam die Bestätigung, die Kette ist geschlossen 😀👍
Livestream bei...
https://dlive.tv/Danielauslandau
Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
www.paulsshop.de
Es sieht gut aus bei der Menschenkette😀
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💥Erfolgreiche Menschenkette um JVA Stammheim💥
Am 12. Februar haben mehr als 1.400 Menschen eine Menschenkette um die JVA Stammheim gebildet.
Die Demonstrationen wachsen, es werden immer mehr Teilnehmer.
Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Es gibt kein einziges juristisches Argument, das seine U-Haft trägt.
Die Verhaftung Michael Ballwegs richtet sich gegen alle Menschen, die sich kritisch außerhalb des "erlaubten" Debattenraums äußern.
Ein echter demokratischer Rechtsstaat hält abweichende Meinungen aus und kriminalisiert diese nicht.
Ein Staat, der Ärzte verfolgt, weil sie eine andere medizinische Meinung vertreten, ist kein Rechtsstaat.
Ein Staat, der Patienten verfolgt, weil sie auf alternative medizinische Ansichten vertrauen, ist kein Rechtsstaat.
Ein Staat, der Eltern kriminalisiert, weil sie ihre Kinder vor medizinischen Übergriffen schützen, ist kein Rechsstaat.
Diesen Ungerechtigkeiten hat sich Michael Ballweg früh in den Weg gestellt.
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Am 12. Februar haben mehr als 1.400 Menschen eine Menschenkette um die JVA Stammheim gebildet.
Die Demonstrationen wachsen, es werden immer mehr Teilnehmer.
Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Es gibt kein einziges juristisches Argument, das seine U-Haft trägt.
Die Verhaftung Michael Ballwegs richtet sich gegen alle Menschen, die sich kritisch außerhalb des "erlaubten" Debattenraums äußern.
Ein echter demokratischer Rechtsstaat hält abweichende Meinungen aus und kriminalisiert diese nicht.
Ein Staat, der Ärzte verfolgt, weil sie eine andere medizinische Meinung vertreten, ist kein Rechtsstaat.
Ein Staat, der Patienten verfolgt, weil sie auf alternative medizinische Ansichten vertrauen, ist kein Rechtsstaat.
Ein Staat, der Eltern kriminalisiert, weil sie ihre Kinder vor medizinischen Übergriffen schützen, ist kein Rechsstaat.
Diesen Ungerechtigkeiten hat sich Michael Ballweg früh in den Weg gestellt.
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💥Verfassungsbeschwerde wegen U-Haft von Michael Ballweg eingereicht💥
Am 3. Februar hat das Anwaltsteam von Michael Ballweg Verfassungsbeschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Januar 2023 eingelegt.
Der SWR wird hierüber am heutigen Tage mehrere Berichte online, im Radio und im Fernsehen bringen.
Wir - die Verteidiger - fordern einen Mindeststandard an Rechtsstaatlichkeit.
Seit der Inhaftierung von Michael Ballweg werden dessen grundlegende Verfahrensrechte regelmäßig durch Staatsanwaltschaft und Gerichte missachtet.
Es wird heute im Laufe des Tages hierzu eine Pressemitteilung des Verteidigerteams geben, in der konkret aufgelistet wird, welche Rechtsbrüche dem Amtsgericht, Landgericht und dem Oberlandesgericht vorgeworfen werden.
Die Verfassungsbeschwerde dient zugleich dazu, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzubereiten.
Michael Ballweg ist nicht der einzige Untersuchungsgefangene, der in Deutschland zu Unrecht oder zu lange festgehalten wird.
Im Fall von Michael Ballweg hat das Ganze aber eine politische Dimension. Das Land Baden-Württemberg hält einen der exponiertesten Maßnahmekritiker hinter Gefängnismauern. Vordergründig geht es um eine Wirtschaftsstraftat, tatsächlich ist - bei Aktenkenntnis - offensichtlich, dass dieser Vorwurf nicht trägt.
Bezeichnend ist, dass die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht am 29. Juni 2022 Informationen an die Presse weitergegeben haben, die heute nicht mehr dem Ermittlungsstand entsprechen. Jetzt wird durch die Justiz geschwiegen und damit ein falsches Bild aufrecht erhalten.
-----
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Am 3. Februar hat das Anwaltsteam von Michael Ballweg Verfassungsbeschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Januar 2023 eingelegt.
Der SWR wird hierüber am heutigen Tage mehrere Berichte online, im Radio und im Fernsehen bringen.
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Seit der Inhaftierung von Michael Ballweg werden dessen grundlegende Verfahrensrechte regelmäßig durch Staatsanwaltschaft und Gerichte missachtet.
Es wird heute im Laufe des Tages hierzu eine Pressemitteilung des Verteidigerteams geben, in der konkret aufgelistet wird, welche Rechtsbrüche dem Amtsgericht, Landgericht und dem Oberlandesgericht vorgeworfen werden.
Die Verfassungsbeschwerde dient zugleich dazu, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzubereiten.
Michael Ballweg ist nicht der einzige Untersuchungsgefangene, der in Deutschland zu Unrecht oder zu lange festgehalten wird.
Im Fall von Michael Ballweg hat das Ganze aber eine politische Dimension. Das Land Baden-Württemberg hält einen der exponiertesten Maßnahmekritiker hinter Gefängnismauern. Vordergründig geht es um eine Wirtschaftsstraftat, tatsächlich ist - bei Aktenkenntnis - offensichtlich, dass dieser Vorwurf nicht trägt.
Bezeichnend ist, dass die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht am 29. Juni 2022 Informationen an die Presse weitergegeben haben, die heute nicht mehr dem Ermittlungsstand entsprechen. Jetzt wird durch die Justiz geschwiegen und damit ein falsches Bild aufrecht erhalten.
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swr.online
"Querdenken-711"-Gründer: Verfassungsbeschwerde wegen langer U-Haft von Michael Ballweg
Die Anwälte des Gründers der Corona-Protestgruppe "Querdenken-711" kritisieren angebliche Fehler im Ermittlungsverfahren. Ballweg werden versuchter Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.
Forwarded from ZAAVV
💥Jetzt aktiv in die Aufarbeitung💥
Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) ist ein der vielleicht wichtigsten Menschenrechts-Bewegungen unserer Zeit. Wir bündeln unsere Stärken, um zu verhindern, dass Unrecht sich wiederholt.
Wir haben große Ziele und dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Als Fördermitglied gestalten Sie die Basis unserer Arbeit mit und sorgen dafür, dass Unrecht nicht zum Standard wird.
Was für eine Fördermitgliedschaft spricht, hören Sie heute von Dr. Alexander Christ.
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Dr. Alexander Christ ist Rechtsanwalt in Berlin und setzt sich seit Jahren für Freiheit, Grundrechte und Demokratie ein. Aufgrund der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren erfolgten Untaten gegen die Menschheit engagiert er sich…
💥Aktuelle Informationen zur U-Haft von Michael Ballweg💥
Der öffentliche Rundfunk kann eine tragende Säule einer freiheitlichen Gesellschaft sein. Dazu ist es wichtig, dass neutral berichtet wird.
Eine liberale Gesellschaft braucht den Debattenraum. Dazu gehört es, auch andere Meinungen zuzulassen. Zugleich kann eine Gesellschaft nur liberal sein, wenn die Staatsmacht lediglich auf Zeit besteht und jederzeit kontrolliert wird und kontrollierbar ist.
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Michael Ballweg habe ich kritisiert, dass das Verfahren "heimlich" stattfindet. Die Staatsanwaltschaft stellt Behauptungen in den Raum, diese werden ungeprüft veröffentlicht und tragen sich sodann über Monate fort. Trotz anderer Ermittlungsergebnisse ändern weder die Staatsanwaltschaft noch die beteiligten Gerichte die öffentlichen Informationen und tragen dadurch zur Diskreditierung eines unschuldigen Menschen bei. Denn jeder, der sich in Untersuchungshaft befindet, ist unschuldig.
Derartiges "heimliches" Vorgehen einer Staatsgewalt kann nur durch eine neutrale und neugierige vierte Gewalt, die Medien, hinterfragt werden. Dabei geht es um das Hinterfragen, das Erfahrenwollen von Tatsachen. Gerichte und Staatsanwaltschaft dürfen sich nicht hinter "laufenden Ermittlungsverfahren" verstecken. Die Öffentlichkeit, das Volk, in dessen Namen gehandelt wird, hat einen Kontrollanspruch.
Nicht nur Michael Ballweg ist Opfer einer zutiefst ungerechten Justizstruktur. Viele Menschen geraten in die Mühlen einer selbstgerechten Justiz. Es ist die Aufgabe der Medien hier kritisch nachzufragen und nachzuhaken.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Der öffentliche Rundfunk kann eine tragende Säule einer freiheitlichen Gesellschaft sein. Dazu ist es wichtig, dass neutral berichtet wird.
Eine liberale Gesellschaft braucht den Debattenraum. Dazu gehört es, auch andere Meinungen zuzulassen. Zugleich kann eine Gesellschaft nur liberal sein, wenn die Staatsmacht lediglich auf Zeit besteht und jederzeit kontrolliert wird und kontrollierbar ist.
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Michael Ballweg habe ich kritisiert, dass das Verfahren "heimlich" stattfindet. Die Staatsanwaltschaft stellt Behauptungen in den Raum, diese werden ungeprüft veröffentlicht und tragen sich sodann über Monate fort. Trotz anderer Ermittlungsergebnisse ändern weder die Staatsanwaltschaft noch die beteiligten Gerichte die öffentlichen Informationen und tragen dadurch zur Diskreditierung eines unschuldigen Menschen bei. Denn jeder, der sich in Untersuchungshaft befindet, ist unschuldig.
Derartiges "heimliches" Vorgehen einer Staatsgewalt kann nur durch eine neutrale und neugierige vierte Gewalt, die Medien, hinterfragt werden. Dabei geht es um das Hinterfragen, das Erfahrenwollen von Tatsachen. Gerichte und Staatsanwaltschaft dürfen sich nicht hinter "laufenden Ermittlungsverfahren" verstecken. Die Öffentlichkeit, das Volk, in dessen Namen gehandelt wird, hat einen Kontrollanspruch.
Nicht nur Michael Ballweg ist Opfer einer zutiefst ungerechten Justizstruktur. Viele Menschen geraten in die Mühlen einer selbstgerechten Justiz. Es ist die Aufgabe der Medien hier kritisch nachzufragen und nachzuhaken.
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SWR Aktuell
Querdenken-Initiator Michael Ballweg in U-Haft
Ballweg in U-Haft
💥Die Arroganz der Justiz💥
Rechtsanwältin Dr. Kirsten König, spezialisiert auf Medien- , Urheber und Äußerungsrecht, hat das Amtsgericht Stuttgart aufgefordert, Behauptungen über den Verlauf eines Haftverkündungstermins vom 29. November 2022 richtigzustellen.
Hier die Antwort des Vizepräsidenten des Amtsgerichts Stuttgart.
Offensichtlich möchte das Amtsgericht Stuttgart, dass ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird. Unwahre Tatsachen darf auch kein Gericht behaupten. Das Amtsgericht dementiert nicht, dass die falschen Aussagen über den Haftprüfungstermin am 29. November 2022 durch den Pressesprecher getätigt worden sind. Jetzt wird eine Richtigstellung auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden müssen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Rechtsanwältin Dr. Kirsten König, spezialisiert auf Medien- , Urheber und Äußerungsrecht, hat das Amtsgericht Stuttgart aufgefordert, Behauptungen über den Verlauf eines Haftverkündungstermins vom 29. November 2022 richtigzustellen.
Hier die Antwort des Vizepräsidenten des Amtsgerichts Stuttgart.
Offensichtlich möchte das Amtsgericht Stuttgart, dass ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird. Unwahre Tatsachen darf auch kein Gericht behaupten. Das Amtsgericht dementiert nicht, dass die falschen Aussagen über den Haftprüfungstermin am 29. November 2022 durch den Pressesprecher getätigt worden sind. Jetzt wird eine Richtigstellung auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden müssen.
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t.me/RA_Ludwig
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Media is too big
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‼️ 7 Top-Juristen decken kriminellen Zulassungs-Skandal
bei Covid-Impfstoffen auf ‼️
👉Video und Post v. 13.2.2023 bitte auf allen Kanälen teilen!
👉 Am 10.2.2023 erschien in der Berliner Zeitung ein Gastbeitrag mit dem Titel
„Das Zulassungsdesaster: Lobbyarbeit und Rechtsbruch im Fall der mRNA-Präparate?“
Dieser Beitrag von 7 Top-Juristen wurde nur wenige Stunden später – auf Druck eines bislang anonymen Kritikers - bereits wieder offline gestellt. Freilich ist der Beitrag im Web-Archiv auffindbar unter
https://web.archive.org/web/20230210075624/https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-zulassungsdesaster-lobbyarbeit-und-rechtsbruch-im-fall-der-mrna-praeparate-li.314750
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/juC4k_jV4gY
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
♦️www.beatebahner.de
♦️Telegram: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
♦️Twitter: https://twitter.com/bahner_beate
bei Covid-Impfstoffen auf ‼️
👉Video und Post v. 13.2.2023 bitte auf allen Kanälen teilen!
👉 Am 10.2.2023 erschien in der Berliner Zeitung ein Gastbeitrag mit dem Titel
„Das Zulassungsdesaster: Lobbyarbeit und Rechtsbruch im Fall der mRNA-Präparate?“
Dieser Beitrag von 7 Top-Juristen wurde nur wenige Stunden später – auf Druck eines bislang anonymen Kritikers - bereits wieder offline gestellt. Freilich ist der Beitrag im Web-Archiv auffindbar unter
https://web.archive.org/web/20230210075624/https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-zulassungsdesaster-lobbyarbeit-und-rechtsbruch-im-fall-der-mrna-praeparate-li.314750
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/juC4k_jV4gY
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
♦️www.beatebahner.de
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⬆️Hier die Stellungnahme der Berliner Zeitung zu dem von meiner Kollegin Rechtsanwältin Beate Bahner beschriebenen Vorgang.
Das Ganze zeigt, wie aufgeschreckt die Medien anlässlich der Geschehnisse der letzten drei Jahre sind.
Hate-Speech, Cancel-Culture, Wokeness, Political Correctness haben ein Klima der Angst geschaffen.
Die ohnehin sehr dünne Fehlerkultur in Deutschland, gepaart mit moralischer Überheblichkeit, hat uns in totalitäre Zustände in den Jahren 20/21/22 geführt.
Die Angst der hysterischen Woke-Religion nicht gerecht zu werden, führt zu immer abstruseren Selbstbeschränkungen.
Wir müssen eine Debatte über die Redefreiheit führen. Mir ist es lieber, dass der größte Unsinn angstfrei geäußert werden darf, als ein "Wahrheitsministerium" zu haben, dass einen Diskursraum "erlaubt" und Ausbrüche kriminalisiert.
Zivilisatorischer Fortschritt stützt sich auf Irrtum, nicht auf Dogmen.
-----
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Hier geht es zu Fallerfassung des ZAAVV:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man Fördermitglied werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nächste Zeit und die nächsten Jahre hinein investieren sollte."
Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt
Das Ganze zeigt, wie aufgeschreckt die Medien anlässlich der Geschehnisse der letzten drei Jahre sind.
Hate-Speech, Cancel-Culture, Wokeness, Political Correctness haben ein Klima der Angst geschaffen.
Die ohnehin sehr dünne Fehlerkultur in Deutschland, gepaart mit moralischer Überheblichkeit, hat uns in totalitäre Zustände in den Jahren 20/21/22 geführt.
Die Angst der hysterischen Woke-Religion nicht gerecht zu werden, führt zu immer abstruseren Selbstbeschränkungen.
Wir müssen eine Debatte über die Redefreiheit führen. Mir ist es lieber, dass der größte Unsinn angstfrei geäußert werden darf, als ein "Wahrheitsministerium" zu haben, dass einen Diskursraum "erlaubt" und Ausbrüche kriminalisiert.
Zivilisatorischer Fortschritt stützt sich auf Irrtum, nicht auf Dogmen.
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"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nächste Zeit und die nächsten Jahre hinein investieren sollte."
Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt
Berliner Zeitung
Gab es bei den Impfungen ein „Zulassungsdesaster“? Zwei Perspektiven
Wurde geltendes Recht gebrochen bei den Zulassungen der Corona-Impfungen? Zwei Beiträge mit unterschiedlicher Perspektive.
Forwarded from FREE BALLWEG - Plakat-Kunst-Aktion
⚠️⚠️⚠️ ABBRUCH DER PLAKAT-KUNST-AKTION ⚠️⚠️⚠️
Neue Wendung in der Causa „Plakat-Kunst-Aktion“
Der Staatsschutz schaltet sich ein 🚔🚔
Der Staatsschutz BW drohte dem Künstler mit strafrechtlicher Verfolgung (angebl. „politische Straftat“), sollten die Plakate aufgehängt werden.
Während man den Religionsführer einer Weltreligion mit Karikaturen verächtlich machen kann und die anschließende Solidaritätswelle auf die Kunst- und Satirefreiheit besteht („Je suis Charlie“), während man den Präsidenten der Türkei als „Ziegenf*cker“ bezeichnen kann, all das unter Satire etikettiert und im Anschluss sogar der § 103 StGB („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) abgeschafft wird, darf man keine satirischen Kunstplakate gegen schreiendes Unrecht aufhängen lassen ohne vom Staatsschutz bedroht zu werden.
Zudem hat der Plakatvermieter einen Rückzieher gemacht und wird die bereits erfolgte Buchung stornieren. Die Spender erhalten daraufhin ihre Spende wieder zurück.
🌐 Zur Webseite
Neue Wendung in der Causa „Plakat-Kunst-Aktion“
Der Staatsschutz schaltet sich ein 🚔🚔
Der Staatsschutz BW drohte dem Künstler mit strafrechtlicher Verfolgung (angebl. „politische Straftat“), sollten die Plakate aufgehängt werden.
Während man den Religionsführer einer Weltreligion mit Karikaturen verächtlich machen kann und die anschließende Solidaritätswelle auf die Kunst- und Satirefreiheit besteht („Je suis Charlie“), während man den Präsidenten der Türkei als „Ziegenf*cker“ bezeichnen kann, all das unter Satire etikettiert und im Anschluss sogar der § 103 StGB („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) abgeschafft wird, darf man keine satirischen Kunstplakate gegen schreiendes Unrecht aufhängen lassen ohne vom Staatsschutz bedroht zu werden.
Zudem hat der Plakatvermieter einen Rückzieher gemacht und wird die bereits erfolgte Buchung stornieren. Die Spender erhalten daraufhin ihre Spende wieder zurück.
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Forwarded from FREE BALLWEG - Plakat-Kunst-Aktion
Hiermit stelle ich dieses Werk der Allgemeinheit frei zur Verfügung. Ich als Urheber erhebe darauf keine Ansprüche nutzungsrechtlicher Art. Jeder kann hiermit machen, was er möchte und darf.
Download Original:
https://freeballweg.de/#public-domain
Download Original:
https://freeballweg.de/#public-domain
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔶‼️ - Geht es Dir auf die Nerven, wenn Michael Ballweg als politischer Gefangener bezeichnet wird?
Hallo Ihr Lieben,
etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend:
Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung sind, schreibe ich diesen Post wieder mal für diejenigen, die ihn aus beruflichen Gründen lesen dürfen bzw. müssen.
Möglicherweise geht Euch mein lieber Kollege Ralf Ludwig mit seiner Behauptung, daß Michael Ballweg ein politischer Gefangener sei, auf die Nerven? Oder habt Ihr bereits ebenfalls ob der Länge der U-Haft (deutlich über 6 Monate) ein mulmiges Gefühl?
Nun ich kann Euch da nur bestätigen, Euer mulmiges Gefühl ist absolut berechtigt. Warum? Michael wird inzwischen kein vollendeter Betrug mehr vorgeworfen, sondern nur noch ein untauglicher Versuch eines Betrugs. Und auch hier ist die potentielle angebliche Schadenshöhe dieses untauglichen Versuchs geradeschon lächerlich niedrig. Dennoch wurde hier eine Ausnahme gemacht und die U-Haft, welche ja eigentlich auf maximal 6 Monate beschränkt sein sollte, über die 6 Monate hinaus verlängert.
Gnädiger war man da u.a. mit mehreren Beschuldigten in Berlin, welche der gefährlichen Körperverletzung, der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Drogenhandels beschuldigt werden. Denn sie kamen, wie aus folgendem Artikel des Spiegel hervorgeht, nach 6 Monaten frei.
Gnädiger war man da auch mit drei Beschuldigten in Bremen, welche des gemeinschaftlichen MORDES, also eines Kapitalverbrechens, beschuldigt sind. Auch sie kamen aus der U-Haft noch vor der gerichtlichen Hauptverhandlung frei.
In diesem Spiegelartikel werden insgesamt 73 solcher Fälle exemplarisch aufgezählt, aber es gibt da sicherlich noch tausende mehr.
Pointiert kann man also sagen, daß eines Kapitalverbrechens (wie Mord) Beschuldigte nach 6 Monaten U-Haft freikommen, während Michael Ballweg, wegen eines sehr viel geringfügigeren ANGEBLICHEN Vergehens länger als 6 Monate in U-Haft sitzen muß.
Wenn sie ein mulmiges Gefühl hatten, lagen sie richtig! Aber spätestens jetzt sollte JEDER grundgesetz-treuer Staatsdiener ein mulmiges Gefühl haben. Ihr Arbeitgeber überschreitet gerade in skandalöser Weise seine Grenzen und exekutiert ein Exempel an Michael Ballweg.
Mein lieber Kollege Ralf Ludwig hat also vollkommen Recht! Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Anders kann man diese Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit nicht erklären.
Bitte wirken Sie auf Ihren Arbeitgeber über interne Wege ein, damit diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat.
Mit lieben Grüßen
Euer Jens Biermann
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-in-deutschland-73-verdaechtige-wegen-zu-langer-verfahren-aus-u-haft-entlassen-a-1f7b5511-3773-4406-9b48-38f22a1c4002
@KlagePATEN_eu
Hallo Ihr Lieben,
etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend:
Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung sind, schreibe ich diesen Post wieder mal für diejenigen, die ihn aus beruflichen Gründen lesen dürfen bzw. müssen.
Möglicherweise geht Euch mein lieber Kollege Ralf Ludwig mit seiner Behauptung, daß Michael Ballweg ein politischer Gefangener sei, auf die Nerven? Oder habt Ihr bereits ebenfalls ob der Länge der U-Haft (deutlich über 6 Monate) ein mulmiges Gefühl?
Nun ich kann Euch da nur bestätigen, Euer mulmiges Gefühl ist absolut berechtigt. Warum? Michael wird inzwischen kein vollendeter Betrug mehr vorgeworfen, sondern nur noch ein untauglicher Versuch eines Betrugs. Und auch hier ist die potentielle angebliche Schadenshöhe dieses untauglichen Versuchs geradeschon lächerlich niedrig. Dennoch wurde hier eine Ausnahme gemacht und die U-Haft, welche ja eigentlich auf maximal 6 Monate beschränkt sein sollte, über die 6 Monate hinaus verlängert.
Gnädiger war man da u.a. mit mehreren Beschuldigten in Berlin, welche der gefährlichen Körperverletzung, der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Drogenhandels beschuldigt werden. Denn sie kamen, wie aus folgendem Artikel des Spiegel hervorgeht, nach 6 Monaten frei.
Gnädiger war man da auch mit drei Beschuldigten in Bremen, welche des gemeinschaftlichen MORDES, also eines Kapitalverbrechens, beschuldigt sind. Auch sie kamen aus der U-Haft noch vor der gerichtlichen Hauptverhandlung frei.
In diesem Spiegelartikel werden insgesamt 73 solcher Fälle exemplarisch aufgezählt, aber es gibt da sicherlich noch tausende mehr.
Pointiert kann man also sagen, daß eines Kapitalverbrechens (wie Mord) Beschuldigte nach 6 Monaten U-Haft freikommen, während Michael Ballweg, wegen eines sehr viel geringfügigeren ANGEBLICHEN Vergehens länger als 6 Monate in U-Haft sitzen muß.
Wenn sie ein mulmiges Gefühl hatten, lagen sie richtig! Aber spätestens jetzt sollte JEDER grundgesetz-treuer Staatsdiener ein mulmiges Gefühl haben. Ihr Arbeitgeber überschreitet gerade in skandalöser Weise seine Grenzen und exekutiert ein Exempel an Michael Ballweg.
Mein lieber Kollege Ralf Ludwig hat also vollkommen Recht! Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Anders kann man diese Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit nicht erklären.
Bitte wirken Sie auf Ihren Arbeitgeber über interne Wege ein, damit diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat.
Mit lieben Grüßen
Euer Jens Biermann
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-in-deutschland-73-verdaechtige-wegen-zu-langer-verfahren-aus-u-haft-entlassen-a-1f7b5511-3773-4406-9b48-38f22a1c4002
@KlagePATEN_eu
Spiegel
73 Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus U-Haft entlassen
Der Richterbund spricht von Personalmangel, Behörden mitunter von »Einzelfällen organisatorischen Verschuldens«: Die Zahl von Tatverdächtigen, die wegen zu langer Strafverfahren aus der U-Haft entlassen werden, steigt.