Immer weiter auf der Leiter

Lars Oberndorf und ich waren ja ein Jahr lang nicht müde, überall davor zu warnen, dass die Kritik an der Regierung kriminalisiert wird, insbesondere durch den Paragraphen 188 Strafgesetzbuch, die sogenannte Politikerbeleidigung.

In diesem Beitrag von

🎬 Achtung Reichelt

wird sehr deutlich, wie weit die Regierung mittlerweile geht und wie schlimm es um die Meinungsfreiheit in diesem Lande steht. Die Eskalationsleiter das Totalitarismus wird immer weiter beschritten. Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird dabei in den dunklen Keller weggesperrt.

@RAStBChrisMoser

💥Das erste Mal...💥

Üblicherweise gehe ich nicht gegen Äußerungen über oder gegen mich juristisch vor.

Dieses Mal mache ich eine Ausnahme davon. Das Schweizer Magazin "Republik" hat behauptet, ich politisiere "rechts bis rechts aussen".

Das könnte ich so stehen lassen, weil für einen linken Aktivisten, wie es der Autor Häuptli zu sein scheint, bereits "rechts" ist, wer es wagt, seine Grundrechte auch dann einzufordern, wenn gleichgeschaltet nach Gehorsam gebrüllt wird. Ich habe Freiheit immer als individuelle Freiheit verstanden und interpretiere die Grund- und Menschenrechte auch entsprechend.

Wir leben aber in einer Zeit, in der das Ministerium für Staatssicherheit Menschen, die verdächtig sind, rechts zu sein, einen wesentlichen Teil ihrer Grundrechte entziehen will.
Dabei wird das "Rechtssein" weder an überprüfbare Tatsachen geknüpft noch an eine Strafbarkeit. Es reicht die bloße Behauptung.

Hier möchte ich dann doch etwas Klarheit. Ist "rechts" oder gar "rechts aussen" ein völlig willkürlicher Begriff, den jeder gegenüber jedermann behaupten darf? Dann kann unsere Ministerin für Staatssicherheit daran keine negativen Konsequenzen knüpfen. Denn grundsätzlich gilt theoretisch weiterhin das Willkürverbot in Deutschland.
Oder es gibt überprüfbare Tatsachen, die das "Rechtssein" eines Menschen definieren; dann würde ich diese Tatsachen gerne gerichtsfest kennen. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass immerhin die Staatssicherheit unter ihren diversen Präsidenten mit dem Begriff "rechts" in allen Ausformungen extensiv öffentlich hausieren geht.

Ich will also Klarheit. Klarheit dahingehend, dass der Begriff "rechts" quasi gleichbedeutend ist mit Opposition zur Herrschaft der Regierenden. Wenn man also als "rechts oder rechtsaussen" denjenigen bezeichnen darf, der die aktuelle eindimensionale Herrschaftsideologie ablehnt und nach demokratischer Veränderung strebt, ist damit verdeutlicht, auf welchem totalitären Weg sich Deutschland insgesamt bewegt und dass die Justiz nicht Schutzmacht der bürgerlichen Abwehrrechte ist, sondern ihr Totengräber.

Vielleicht sendet die Justiz aber auch ein Lebenszeichen und weist die begriffliche Willkür von Medien und Politik in ihre grundrechtlichen Schranken. Das Magazin "Republik" wird deshalb gerade durch meine Anwältin aufgefordert, derartige Behauptungen über mich zu unterlassen.

Ich werde berichten.

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#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

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Der prominente wie erfolgreiche und in der Branche gefürchtete Kölner Medienanwalt, Prof. Dr. Ralf Höcker, kommentiert einen NZZ-Artikel auf 𝕏:

»Dieser beklemmende Artikel fasst zusammen, wie Demokratie und Rechtsstaat scheibchenweise abgebaut werden. Jeder sollte das lesen, insbesondere aber Juristen. Sie haben jetzt eine besondere Verantwortung, zu vermitteln und zu stoppen, was gerade passiert.«

➡️ Link zum Artikel der Neuen Zürcher Zeitung

➡️ Link zum Post

Kommentar eines Nutzers:

"«Rechtsextremisten verhöhnen den Staat, indem sie die Demokratie des Grundgesetzes delegitimieren und durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen», heisst es weiter."

Entscheidend kann, darf und muss ausschließlich "durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen" sein. Das war auch der bisherige Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Faeser & Co. wollen keinen Rechtsextremismus bekämpfen, sondern Tools des staatlichen Gewaltmonopols missbrauchen und dazu bereits Beschreibungen etwa strafbarer Handlungen des Staates und dessen Institutionen unterbinden. Exakt das ist undemokratisch und verfassungsfeindlich, weswegen der Verfassungsschutz selbst zum Objekt der Beobachtung und juristischen Strafverfolgung werden müsste.

"Der Satz «Es gibt nur zwei Geschlechter» gilt bei der Meldestelle «Berliner Register» beispielsweise schon als rechtsextrem. " Das ist schlichtweg IRRE und widerlegt zweifelsfrei die Vorgabe des Schutzes der Demokratie - und EINZIG DIES ist Legitimation des Verfassungsschutzes. Diese Definition ändert weder Nancy Faser noch eine Regierung!

💥Was ist "rechts aussen"?💥

Meine Rechtsanwältin hat vom Schweizer Magazin Republik eine strafbewehrte Unterlassungserklärung eingefordert.

Ich bin gespannt, welche Definition von "rechts aussen" das Blatt vornehmen wird.
Offensichtlich ist es zum Sport linksorientierter Journalisten geworden, mit Falschbehauptungen Menschen zu manipulieren.
Mein Kollege Dr. Vosgerau hat sich erfolgreich gegen "Correctiv" zur Wehr gesetzt. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eindeutig. Dort, wo es in seinem Fall um Tatsachen geht, hat "Correctiv" die Unwahrheit gesagt, bei dem Rest handelt es sich um Meinung von "Correctiv", die - weil es nur eine Meinung ist - nicht auf einen Wahrheitsgehalt überprüft werden kann.
Sollte die Bezeichnung als "rechts aussen" auch nur eine Meinung sein, dann kann der Verfassungsschutz (Staatssicherheit) seine Berichte auch gleich in den Papierkorb werfen. Dann bleibt aber zu fragen, warum derartige Berichte überhaupt öffentlich gemacht werden dürfen.

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t.me/RA_LUDWIG

🎖 Festakt mit Festzug für die Aktivisten des 13.03.2021 🎖
— Den 943 Helden des Polizeikessels auf der Magdeburger Straße —

📍 Altmarkt, Dresden
⏱ 13.03.2024, 18 Uhr

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Es war historischer Tag für die Freiheitsbewegung in Sachsen. Es war die nunmehr 2. Großdemo am Königsufer, die uns verboten wurde. Davon haben sich an die 5000 Menschenrechtsverteidiger jedoch nicht abschrecken lassen und sind trotzdem nach Dresden gekommen.

943 von ihnen waren bis zu 6 Stunden im Polizeikessel auf der Magdeburger Straße gefangen. Viele andere wurden auf dem Altmarkt und der Prager Straße von Polizeitrupps u.a. aus NRW schikaniert.

Wir möchten den 3. Jahrestag nutzen, um euch mit einem ehrenvollen Festakt und Festzug zu würdigen. 👏💪

Mit:
✅ RA Ralf Ludwig
✅ Yann Song King
✅ Zeugenberichten

🫵 Wart ihr dabei? Möchtet ihr davon erzählen? 🫵
Dann meldet euch
👉 unter orga@team-marcus.de oder
👉 über unseren Chat-Assistent.

Dieser Festakt ist für euch! 🤗

@mr_marcus_fuchs

💥Ab Montag neuer Generalbundesanwalt💥

Mit dem liberalen Jens Rommel wird ein erwiesener Fachmann neuer Generalbundesanwalt.

Quelle:
https://taz.de/Neuer-Generalbundesanwalt/!5995476/

Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann bringt Rommel "leidenschaft für unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Ordnung" mit. Diese Leidenschaft werden wir in den nächsten Monsten und Jahren überprüfen. Denn die größte Gefahr für einen Rechtsstaat geht immer von den Machthabern und der Tendenz, diese zu mißbrauchen aus.
Es wird spannend sein zu sehen, ob Rommel die Corona-Maßnahmen- insbesondere die Impfpflicht - vergleichbar des Supreme Court in Queensland/Australien konsequent an dem Schutz der Menschenrechte messen wird.

Eine potenziell tödliche medizinische Behandlung darf niemals ohne auf freier Rntscheidungsfindung basierender Zustimmung des Betroffenen verabreicht werden. Das ist in Deutschland geschehen und passiert im Hinblick auf Soldaten noch immer.

Diesem staatlichen Machtmissbrauch muss die Justiz, will sie eine unabhängige und selbstbewusste dritte Gewalt sein, entschieden und auch gegen den Zeitgeist entgegentreten.
Nur eine an Fakten orientierte Justiz kann sich erfolgreich gegen Willkür, Machtüberschreitung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stemmen.

Seien wir gespannt, ob Rommel sich als echter liberaler Geist mit Leidenschaft für Rechtsstast und freiheitliche Ordnung erweisen wird.

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#1Minuteum11

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💥Jetzt wird es spannend!💥

Die stellvertretende Chefredakteurin des Online-Magazins Republik hat sich zu unserem Schreiben gemeldet.

Zunächst ein Teilrückzug, alles sei ja nur eine Meinung. Nicht vergessen, Frau Faeser will Menschen für eine solche "Meinung" über sie verfolgen und massiv in ihren Grundrechten beschränken.

Außerdem gäbe es genügend Belege dafür, meine politische Verortung mit dieser "Meinung" nachzuweisen.

Ich bin sehr gespannt. Das gerichtliche Verfahren wird am Montag eingeleitet.

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t.me/RA_Ludwig

Soldatin in Hildesheim endlich FREISGESPROCHEN

Eigentlich hätte ich erwartet, dass Vorsitzender Richter Lange sich freut, einen Freispruch verkünden zu können, schliesslich hat er das Verfahren wegen Unwillens zum Rechtsgespräch mit den Verteidigern selbst in die Länge gezogen. Aber Richter Lange freute sich nicht, komplett muffelig fast lautlos verkündete er lustlos das Urteil des Freispruchs.

Er hatte sich OFFENBAR bereits früh, aber unsichtbar für Alle, auf ein Urteil festgelegt und nun gemosert, dass die Verteidigung die Sache am Ende selbst aufklärte, also das tat, was Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre.

Richter mit Verurteilungswillen brauchen wir nicht, das ziehe ich aus diesem Verfahren heraus, und dieses Verfahren, so wie tausende Andere auch, wären ohne Zwangsmassnahmen und Duldungspflicht niemals nötig gewesen.

„„Wir müssen uns auch fragen, weshalb das, was – in deutlich schlimmerem Ausmaß – gegen die AfD erlaubt ist und auch jahrelang gegen sogenannte ,Ungeimpfte’ praktiziert wurde nun strafbar sein soll, wenn es nun gegen ,Grüne’ geht. In der Corona-Zeit haben die Staatsanwaltschaften immer ein Argument gehabt: Die Gruppe der Ungeimpften ist kein klar abgrenzbarer Teil der Bevölkerung. Warum sind dies nun ,Grüne’? Kann man Leuten direkt ansehen, ob es ,Grüne’ oder ,Grünen’-Wähler sind, sind diese vom Rest der Bevölkerung klar abgrenzbar? Wenn, warum sind dann die ganzen Hetzkampagnen gegen die AfD nicht strafbar?”

Sein Fazit: „Dieser 130er ist ein unsäglicher Schandparagraph. Mit dem kannst du alles und nichts machen. Deswegen ist der so genial.“

https://ansage.org/weil-er-keine-aepfel-an-gruene-verkaufen-will-obstbauer-wegen-volksverhetzung-angezeigt/

t.me/Rosenbusch

Der Faschismus ist angerichtet:

https://x.com/tomdabassman/status/1764058609162301600?t=jRFzsVTKOHipMhXxE7V28w&s=09

📌 Alle Jahre wieder im Februar 24
22.02.2024

"Man(n) wundert sich über nichts mehr im besten Deutschland aller Zeiten und
Frank-Walter Steinmeier.
Es bleiben jedoch ein paar Fragen an ihn und die Staatsanwaltschaft."
#Freiheit  #Demokratie

Quelle
https://youtube.com/watch?v=e8tM278TupY&feature=shared
.

NACHRICHT von Michael Ballweg:

Finanzamt Peine pfändet 256.000 EUR

Ich hatte mich darüber gefreut, dass ich einen Teil meines Vermögens zurückerhalten habe. Wie gewonnen, so zerronnen.

Nach meiner Demoankündigung für #b0308 hat das Finananzamt Peine 256.000 EUR (zusätzlich zu den 98.000 bereits vorliegenden Pfändungen) gepfändet.

Weitere Informationen liegen weder mir noch meinem Steuerberater vor.

Wer mich oder Querdenken-711 unterstützen möchte, kann das mit bitcoin tun. bitcoin kann nicht gepfändet oder beschlagnahmt werden.

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

💥Eine gute Nachricht💥

In Brandenburg haben die Altparteien zusammen keine Mehrheit mehr.
Die anderen Parteien sollten darauf bestehen, dass die nächste Legislatur die Jahre der Demokratisierung werden.

Um mit Willy Brand zu sprechen:
"Wir wollen mehr Demokratie wagen!"

Es ist an der Zeit, den Einfluß der Parteien zu begrenzen und die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen mehr zu beachten.
Noch haben wir ein kleines Zeitfenster Krieg und wirtschaftlichen Untergang zu verhindern. Aus meiner Sicht kommt es weniger auf die politischen Inhalte als auf die politische Struktur an.
Wir brauchen unabhängige starke Kommunen mit maximaler Mitsprache der Bevölkerung.
Wir brauchen eine unabhängige Justiz.
Wir brauchen unabhängige und freie Schulen.
Wir brauchen unabhängige von Bürgerräten kontrollierte öffentlich-rechtliche Medien.
Wir brauchen bürgerliche Vetorechte gegen staatliches Handeln.

Wollen die neuen Parteien wirklich etwas verändern, verpflichten sie sich auf diese Ziele.

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t.me/RA_LUDWIG

💥Weitere prominente Gesellschaftskritiker wollen in das EU-Parlament💥

Viele kritische Stimmen der letzten Jahre streben einen Sitz im Europaparlament an. Dazu werden 4.000 Stimmen je Liste gebraucht.

Quelle:
https://www.brd.gg/

Manche sagen, dass hierdurch eine Spaltung vorangetrieben wird, die dem Lager der Kritiker schadet, andere sagen, dass durch die vielen Menschen, die sich jetzt auch aktiv zeigen, der gesellschaftliche Wechsel vorangetrieben wird.

Ich unterstütze jede Initiative, jede Bewegung und jede Einzelperson, die sich für echte Demokratie, Grund- und Menschenrechte und für Selbstbestimmung einsetzt.

Jeder kann selbst entscheiden, ob er diese Initiativen mit seiner Unterschrift unterstützt oder nicht.

Je heterogener der Widerstand gegen die aktuelle menschenfeindliche Politik aufgestellt ist, umso schwerer ist es für die Altparteien diesen zu bekämpfen.

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💥Was ist "rechts aussen"?💥

Warum wehre ich mich, sollten wir alle uns dagegen wehren, in Schubladen gesteckt zu werden?

Die Innenministerin, Nancy Faeser, - oder wie ich sie nenne Ministerin für Staatssicherheit - ist gerade auf einem Feldzug gegen "rechts". Dabei belässt sie es nicht bei einem politischen Diskurs; sie will mit staatlichen Repressionsmaßnahmen denjenigen Grundrechte beschneiden oder entziehen, die sie als "rechts" identifiziert hat. Dabei bleib alles vage, alles unbestimmt. "Rechts" ist derjenige, über den behauptet wird, er sei "rechts".

Unterdrückung mittels unbestimmter Rechtsbegriffe ohne jegliche Begründungsschärfe. Exakt das, was bei Cororna funktioniert hat (positiver PCR-Test Infektion, asymptomatisch Infizierte, Herdenimmunität, Überlastung des Gesundheitssystems, Inzidenzen usw.) wird jetzt auf den Begriff "rechts" ausgedehnt.
Das Perfide:
Es wird ein Etikett aufgeklebt und dann nur noch das Etikett bekämpft und gar nicht mehr nachgefragt, ob das, was auf dem Etikett steht, überhaupt stimmt. Und wenn eine Justiz nur noch danach fragt, wer das Etikett aufgeklebt hat, und nicht mehr prüft, ob stimmt, was drauf steht, dann sind wir in der Totalität angekommen.
So wie ich als Anwalt verlange, nachzuprüfen, ob die Behauptungen der Politik in Bezug auf die Corona-Etiketten stimmen oder gestimmt haben, so verlange ich dies jetzt auch bei der Rechts-Etikettierung.

Was ist die Definition für "rechts außen"? Auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung findet sich zur Buchbesprechung des Buches des umstrittenen Soziologen Matthias Quent "Deutschland - Rechts Aussen" immerhin eine Konkretisierung:
"Einstellungen, die man als rechts außen oder rechtsradikal bezeichnen kann, umfassen rassistische, chauvinistische, sexistische, autoritäre sowie anti-demokratische Merkmale."

Quelle:
https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-quent

Damit hat man jedenfalls einmal einen Ankerpunkt, um eine solche Behauptung über andere aufzustellen.
Chauvinismus = aggressiv übersteigerter Nationalismus militaristischer Prägung = dazu fallen mit aktuell Spitzenpolitiker der FDP, der Grünen, der CDU/CSU und der SPD ein
Autoritär und Antidemokratisch - ich komme sofort auf den Namen Nancy Faeser
Sexismus = bezeichnet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Wie viele Bundeskanzlerinnen hat die SPD in ihrer fast 180jährigen Geschichte eigentlich gestellt?
Rassismus - laut Bundeszentrale für politische Bildung: Wer rassistisch denkt, beachtet nicht die Persönlichkeit des einzelnen Menschen. Ich empfehle hierzu das Buch "Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen".

Wer oder was ist also "rechts aussen"? Müssen verschiedene Merkmale zusammenkommen? Reicht ein Merkmal aus, wenn es besonders ausgeprägt ist? Reicht bereits ein einfaches Merkmal aus?

Wenn man mal ganz genau hinschaut, dann treffen fast alle Merkmale auf die aktuelle Regierung und ihre Vorgängerin zu. Da schleicht sich der Verdacht ein, dass die Bezeichnung Dritter als "rechts" eigentlich nur eine Projektion für eigene Handlungsweisen ist. Es geht nicht darum, die Welt besser zu machen, es geht darum die eigenen Taten zu verschleiern.
Es ist unsere Aufgabe, diese Machtergreifung über die Umdefinition der Begriffe zu verhindern. Mit unserem Grundgesetz darf man keinen Krieg vom Zaun brechen; das Grundgesetz zu ändern wäre zu offensichtlich; also muss man die Grund- und Menschenreche umdefinieren,
Dem stelle ich mich mit meiner Klage gegen das Schweizer Online-Magazin "Republik" entgegen.

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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

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Klartext: Jetzt spricht der Mann, der bei einer "gegen Rechts" Demo nich...
https://youtube.com/watch?v=ODvyiVDwYSo&si=tRIZZ_Htkgk8gfyT

Der Komiker Florian Schröder, der auch die Gelegenheit hatte auf einer Querdenken-Bühne zu sprechen- behauptet allen Erntes, dass Demonstrationen nicht verboten waren oder auf maßnahmenkritischen Demonstrationen überwiegend Extremisten waren. Von Polizeigewalt will er gar nichts mitbekommen haben.

Und da fragt sich noch einer, warum die Comedy-Formate alle regierungstreu waren?

Quelle:
https://x.com/AronMorhoff/status/1765062314011582624?t=bBUWe-eqWGq3aZo8O4ORcA&s=09

💥Falsch durch Halbwahrheiten💥

Das Framing geht weiter. Journalistische Qualität bleibt auf der Strecke. Das Ziel: Viele Klicks - auch wenn die Wahrheit dagegen steht.

Quelle:
https://tinyurl.com/BALLWEG-Framing1

Aber der Reihe nach.

Die Überschrift suggeriert, Michael Ballweg sei wegen Betruges angeklagt.
Das ist falsch.
Die Anklage lautet auf versuchten Betrug. Das liegt daran, dass es zum einen keinen Geschädigten gibt und zum anderen der größte Betrag Michael Ballweg ohnehin zur freien Verwendung geschenkt worden ist. Tatsächlich hat er keinen einzigen Cent für sich privat verwendet.

Die "erneuerte Anklageschrift" ist die alte Anklageschrift. Nur reduziert um die Teile, die Landgericht und Oberlandesgericht bereits nicht zugelassen haben.
Der News-Wert ist also gering. Tatsächlich wollte das Landgericht auch schon die Klage wegen versuchten Betruges nicht zulassen. Das Oberlandesgericht hat - ohne auch nur ein Wort der Begründung - der Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Dabei lediglich auf den eigenen Haftbefehl vom 14. November 2022 verwiesen. Das war bereits deshalb merkwürdig, weil zum damaligen Zeitpunkt viele Informationen noch gar nicht vorlagen, unter anderem war der Steuerberater am 14. November noch gar nicht befragt.
Das Landgericht hatte die Anklage wegen versuchten Betruges - auch - wegen der Erkenntnisse aus dem Zeitraum ab dem 14. November - nicht zugelassen.

Soweit Steuerhinterziehung angeklagt ist, ist der Vorwurf, dass Michael Ballweg aus dem Gefängnis heraus seine Steuererklärungen zu spät abgegeben haben soll. Völlig absurd.

Die Verteidigung geht also mit großem Optimismus in die Hauptverhandlung.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Weitere Informationen:
https://t.me/querdenken711

Richtigstellung - Das Buch zum Fall:
https://t.me/RA_Ludwig/8580

💥Amtsgericht Nürnberg!💥

Aktuell Bußgeldverfahren gegen Michael Ballweg. Außer Presse und mir niemand da.
Trotzdem 6 Justizmitarbeiter da, die den "Querdenker-Auflauf" kontrollieren wollen.
Es kommt gleich zur Eskalation, als ich die Justizsperre fotografieren will. Ein Justizwachtmeister will mich daran hindern. Ohne Presseausweis sei ich keine Presse.

Habe vorsorglich Strafanzeige wegen Nötigung gestellt.

Mal schauen, wie es weiter geht.

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