💥Entweder frei oder unfrei💥

WELT-Autorin Anna Schneider zum "Rechtsframing" (leider hinter Bezahlschranke):

"Wenn ich nun also sage, dass ich der Meinung bin, man sollte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form sein längst überfälliges Ende bereiten (um den vielen tollen Kollegen, die dort jedenfalls auch arbeiten, die Möglichkeit eines Neustarts zu ermöglichen – in welcher Form auch immer), gelte ich manchen, Sie ahnen es, als rechts.

Unterstrichen wird dieser Vorwurf wie immer am liebsten mit einem Kontaktschuldkonstrukt – die AfD sei ja auch dieser oder zumindest ähnlicher Meinung. Es ist das intellektuell denkbar dürftigste Argumentationsmuster, und es zieht sich, wie gesagt, seit geraumer Zeit durch viele Debatten.

Ein paar Beispiele. Sie finden gendergerechte Sprache nicht so super, selbst, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk Sie täglich wissen lässt, dass sie doch sehr super ist? Rechts. Sie üben scharfe Kritik an den überbordenden Coronamaßnahmen und waren aus diesem Grund vielleicht sogar demonstrieren? Rechts."

Sie zählt noch weitere Debattenfelder auf. Überall Anhänger der Mehrheitsmeinung oder "Rechte".

Und dann eine sprachlich wunderbar zutreffende Analyse:

"Nun haben alle diese Punkte tatsächlich etwas gemeinsam: Zwar kann man sie als politisch Rechter vertreten. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich noch etwas anderes, und zwar, dass sie ebenso für freiheitliches Denken stehen. Allein die Existenz einer Schnittmenge von gemeinsamen Ansichten unterschiedlicher politischer Pole (an dieser Stelle: liberal und rechts) liegt nur leider außerhalb der Vorstellungskraft zartbehirnter Gemüter."

Mein Kommentar dazu:

Die Trennlinie in unserer Gesellschaft verläuft nicht zwischen rechts und links, sie verläuft zwischen Freiheit und Zwang. Zwischen Selbstbestimmung und pädagogisierender Fremdbestimmung. Zwischen Gemeinschaft von Individuen und Zwangskollektiv.

Anna Schneider verweist dann noch auf den ersten SPD-Kanzler Willy Brandt:
""Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit“, sagte er bei seiner Abschiedsrede am SPD-Parteitag 1987."

Die Querdenken-Bewegung steht von Beginn an für diese Freiheit. Es schmerzt die Staatsmächtigen, dass eine große liberale Bewegung der gesellschaftlichen Mitte ihnen dauerhaft und stetig anwachsend einen Spiegel vorhält.
Aber selbst innerhalb der Querdenkenbewegung verspüren noch viele "Kritiker" diesen Schmerz an sich selbst. Freiheit ist auch nicht in der Bewegung selbstverständlich. Ein freiheitlicher und damit gewaltfreier Geist ist immer bereit zu akzeptieren, dass andere Menschen andere Ansichten über das Leben und die Wirklichkeit haben. Und dass jeder Mensch die Freiheit hat, sein Leben nach seinen Bedürfnissen zu gestalten. Ein freiheitlicher Mensch greift dann ein, wenn diese Freiheit anderen (mit welcher ideologischen Begründung auch immer) genommen werden soll. Die Schnittmenge bei den Querdenker-Demonstrationen ist also immer der gemeinsame Wunsch nach Abwesenheit von Zwang.

Das bedeutet aber nicht, dass alle für eine gemeinsame, einheitliche Idee einer Nachfolgegesellschaft auf die Straße gehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch viele Gruppen dabei sind, die das aktuelle Zwangssystem durch ein anderes ersetzen wollen. Die nur die aktuellen Machthaber durch andere Machthaber mit einer ihnen näherstehenden Ideologie austauschen wollen.

Weiter mit Teil 2

Teil 2 von:
💥Entweder frei oder unfrei💥

Hier geht es zu Teil 1

Der große Teil der Querdenker-Bewegung würde gegen jede ausgrenzende, friedens- und freiheitsfeindliche Politik auf der Straße stehen. Wer die Beteiligung am Krieg in der Ukraine kritisiert, steht nicht zugleich für eine Scheindemokratie nach russischem Vorbild. Ich kann die amerikanische Interessenpolitik im Außen kritisieren und zugleich dem inneren amerikanischen Freiheitsverständnis viel abgewinnen. Ich kann für ein kollektives, solidarisches Gesundheitssystem stehen, zugleich aber jede Zwangs- oder Pflichtbehandlung vollständig ablehnen.
Der Unterschied besteht immer in der Freiheit der Entscheidung.

Michael Ballweg sitzt genau aufgrund dieser Denkweise seit sechseinhalb Wochen in Untersuchungshaft. Das, was ihm vorgeworfen wird, umschreibt der Verfassungsschutz mit "Delegitimierung des Staates". Menschen haben ihm freiwillig Geld gegeben. Deswegen, weil er die Begriffe Frieden und Freiheit in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurses geholt hat. Und weil er dem Spiegel der Gesellschaftskritik einen Namen gegeben hat.
Diejenigen - auch innerhalb der Freiheitsbewegung - die Michael Ballweg wegen der Annahme dieser Gelder zu kriminalisieren versuchen, wollen den Menschen jetzt auch noch die Freiheit nehmen, zu entscheiden, wen sie wie unterstützen wollen.

Mein Gradmesser für freiheitliches Denken ist der Umgang mit anderen. Auch in unserer Bewegung. Wer andere für ihre Offenheit, ihre Diskursfreude, ihre Akzeptanz anderer Meinungen und Lebensentwürfe kritisiert, will selbst Herrschaft ausüben. Kontaktschuldvorwürfe sind immer falsch. Und dienen immer und ausschließlich dazu, die eigene Ideologie voranzubringen.
Was Querdenken von anderen Bewegungen unterscheidet, ist, dass es keine eigene in sich geschlossene Ideologie ist, sondern eine Denkform. Die Denkform des Querdenkens Hinterfragt unmittelbar jede sich bildende Kollektivmeinung und mahnt das Zuhören der Andersdenkenden an. Und Querdenken kritisiert die Machtausübung über andere aufgrund der Kolkektivmeinung.

Michael Ballweg hat es als Freiheitsvirus bezeichnet und laut in die Welt getragen. Der Vergleich mit Nelson Mandela oder Martin Luther King ist deswegen so passend.
Natürlich soll jeder kritisieren dürfen. Dann aber inhaltlich und nicht den Debattenraum selbst.

Deswegen schalte ich mich auch nicht in die Diskussion um Spaltung ein. Querdenken kann gar nicht spalten oder gespalten werden, weil Querdenken inklusiv ist und den freien, unbegrenzten Debattenaum öffnet. Die Grenzen sind variabel weil diskursiv und immer hinterfragbar. Wer sich gegen Querdenken wendet, will einen Teil des Raums für sich proklamieren, diesen kleineren als den (noch) zulässigen Debattenraum definieren und über die Mittel der Denkverbote und der Kontaktschuld Herrschaft ausüben.

Die von Michael Ballweg proklamierte Freiheit lässt ein Teilen und Herrschen nicht zu. Das macht ihn trotz seiner sanften und zugewandten Persönlichkeit zum Feind der machtbesessenen Narzisten (innen wie außen).

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t.me/RA_LUDWIG

💥Künstler werden von der GG-Gewerkschaft unterstützt💥

Künstler sind meistens "Einzelkämpfer". Stehen dadurch den staatlichen Entscheidungsträgern häufig machtlos gegenüber. Die einzige Möglichkeit, sich zu wehren, ist ihre Kunst selbst.
Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass der Staat jegliche Existenzgrundlage entziehen kann. Den Künstlern sowohl finanziell als auch für ihre Kunst selbst. Mit den Corona-Regeln hat der Staat nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch bei Konzerten, Aufführungen, Lesungen, Ausstellungen usw. den Stachel der Kritik - mutmaßlich mit Gesundheitsschutz - verboten.

Mir ist wichtig, dass dieser Aspekt nie vergessen wird.
Die Staatsmacht hat versucht, Kritik, die selten so heftig geäußert wird wie in der Kunst, schlicht zu verbieten.
Die Staatsmacht hat vor allem das Zusammensein, das sich gegenseitig Versichern, die emotionale Verbundenheit untersagen wollen.

Jetzt haben sich Künstler zusammengetan, um gemeinsam für ihre Interessen einzustehen. Es geht zwar "nur" um Fragen des Urheberrechts. Es ist aber ein starkes Zeichen, dass die "Einzelkämpfer" sich zu einer Interessengruppe zusammengeschlossen haben.
Rocksängerin Julia Neigel und Nina Maleika haben mit Marcel Luthe und der GG-Gewerkschaft einen starken Partner gefunden, um die Interessen von Musikern gemeinsam als Verbund durchsetzen zu können.

Das ist ein gutes Zeichen. Bleibt zu hoffen, dass aus diesem Zusammenschluß eine tragfähige Dauerlösung erwächst, die auch dann, wenn wieder G-Regeln den Zugang beschränken, gemeinsam die Interessen dieser wichtigen Gesellschaftssparte mit Nachdruck vertritt.

Freie, unzensierte zugängliche Kunst ist unabdingbar für eine liberale, demokratische und pluralistische Gesellschaft.

Ich kann nur allen Künstlern empfehlen, sich der neuen Gewerkschaft anzuschließen. Progressive Themen, kritische Themen werden von den anderen Gewerkschaften kaum noch vertreten.

Stellt euch vor, alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die als ungeimpft gelten, treten in die GG-Gewerkschaft ein und verleihen ihren Interessen gemeinsam Nachdruck.
Stellt euch vor, alle kritischen Künstler treten in die GG-Gewerkschaft ein und zeigen gemeinsam und lautstark Flagge.

Wir alle zusammen sind wirkmächtiger für eine demokratische Gesellschaft als die meisten es selber glauben.

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t.me/RA_LUDWIG

❤️ Positive Energie für Michael am 15. August 2022 ❤️

Am Montag, den 15.08.2022 findet um 13:30 Uhr der Haftprüfungstermin in Stammheim statt.

Wir wünschen uns, dass an diesem Tag so viele Menschen wie möglich ihre positive Energie in den Gerichtssaal schicken - egal ob Ihr vor Ort seid oder anderswo 🙏 Lasst uns alle gemeinsam die gleiche Energie entfachen, wie damals am 01.08.2020 bei der Herzensminute in Berlin, als alle Menschen innegehalten und ihre Hand aufs Herz gelegt haben ❤️

In diesem Jahr hat sich Querdenken-711 darauf fokussiert, Menschen auf ihrem Weg zur Selbstbestimmtheit im digitalen Raum zu unterstützen - Ein Thema, welches Michael sehr am Herzen liegt. Vor der JVA kannst Du Dich am Infostand von Querdenken-711 darüber informieren. Werde auch Du #DigitalerAktivist.

"Die Zukunft gehört den Menschen, die ihrem Herzen folgen - egal was die Kritiker sagen. Denn es sind die Außenseiter, die die Welt verändert haben und die einen echten und bleibenden Unterschied machen." - Michael Ballweg

⚪️⚪️ #FreeMichaelBallweg Demo am 15. August 2022 vor der JVA Stammheim (Stuttgart) ⚪️⚪️

Zum Anlass der Haftprüfung von Michael Ballweg, am 15.08.2022 wollen wir uns erneut vor der JVA Stammheim versammeln!

Info vorab👉🏼eine Anreise bzw. Parkmöglichkeit mit dem eigenen PKW ist nicht möglich. Weitere Infos folgen.

Am 29. Juni 2022 wurde Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 verhaftet. Der Organisator der größten außerparlamentarischen Opposition wurde festgesetzt.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, spalten und machen bei der Demontage der Bewegung nicht mit.

QUERDENKEN steht NACH WIE VOR für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
Nichts anderes lag Michael jemals am Herzen.

📅 Montag , 15. August 2022
🕒 13:00 Uhr
📍Asperger Straße 60,                             70439 Stuttgart (vor der JVA)

🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢

Bringt alles mit, was laut ist. Wir machen richtig Lärm, damit wir auch in der JVA zu hören sind!

#FreeMichaelBallweg
#ichstehehinterMichaelBallweg

💥Auf dem Weg nach Stuttgart Stammheim💥

Heute ist ein wichtiger Tag.
Persönlich für Michael Ballweg.
Emotional für mich und viele Freunde.
Bedeutend für die Bundesrepublik Deutschland.

Heute ist Haftprüfung der Untersuchungshaft von Michael Ballweg. Der Gründer der Querdenken-Initiative sitzt seit mehr als sechs Wochen nicht nur unschuldig, sondern auch völlig ohne nachvollziehbare Begründung in Untersuchungshaft.

Ein liberaler Rechtsstaat ist Deutschland bereits seit März 2020 nicht mehr.
Ob Deutschland überhaupt noch als Rest-Rechtsstaat bezeichnet werden kann, wird die heutige Entscheidung zeigen. Michael Ballweg ist einer der prominenten Köpfe der außerparlamentarischen Opposition und steht seit mehr als zwei Jahren für friedlichen Protest gegen die Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte.
Mit konstruierten und im Sinne einer Zersetzungsstrategie erfundenen Vorwürfen soll den Menschen Angst gemacht werden, auf die Straße zu gehen.
Die Justiz macht sich - wie in beiden früheren deutschen Diktaturen - zum Handlanger eines Ausnahmezustands.

Wird Michael Ballweg heute nicht freigelassen, ist das das Zeichen, wie der deutsche Staat mit Kritikern und Bürgerrechtlern umzugehen gedenkt.

Heute ist ein wichtiger Tag für die Grund- und Menschenrechte.
Wer es ermöglichen kann, sollte um 13.30 Uhr an der JVA Stammheim, Asperger Str. 60, Stuttgart sein.
Dieser Tag wird ein historischer Tag sein. Von dem jeder später erzählen sollte:
"Ich bin dabei gewesen!"

Diejenigen, die nicht kommen können, bitte ich im Namen von Michael und auch ganz persönlich gute Energie, Kraft oder Gebete in Richtung der Haftprüfung und Michael zu senden.

Zusammen sind wir alle wirkmächtig und werden unsere Gesellschaft nicht den Feinden von Demokratie und Menschenrechten überlassen.

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t.me/RA_LUDWIG

💥Neuigkeit aus Stuttgart💥

Die Entscheidung über die Haftprüfung von Michael Ballweg ist um bis zu sieben Tage aufgeschoben.
Die Staatsanwaltschaft selbst hat die vorgeworfene Summe inzwischen erheblich reduziert.

Es wird eine schriftliche Entscheidung bis in maximal sieben Tagen geben.

Das Anwaltsteam wird eine entsprechende Erklärung nach Bekanntgabe der Entscheidung abgeben.

So lange wird Michael in Untersuchungshaft bleiben.

Spätestens seit heute ist offensichtlich, dass es sich um einen politischen Prozess handelt.

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t.me/RA_Ludwig

💥Ein weiterer Meilenstein💥

Erneut hat die Kanzlei meines Kollegen Mario Bögelein ein wegweisendes Urteil erstritten.

Eine pauschale Isolationsanordnung für Kontaktpersonen ist rechtswidrig.

Interessant ist hier, dass die Eilverfahren, die zunächst erfolglos waren, nunmehr in den Hauptsacheverfahren aufgehoben worden sind.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist in den Jahren 2020 und 2021 fast ausnahmslos den "evidenzbefreiten" Gefahrenprognosen der Gesundheitsämter und auch der Versammlungsbehörden gefolgt.

Jetzt korrigieren sich die Richter selbst und stellen damit klare Rechtsgrenzen in der Pandemiebekämpfung auf:

"Unsicherheiten bei der Beurteilung eines Gefahrenverdachtes, welche auf Ermittlungsdefizite der Gesundheitsbehörde zurückzuführen sind, gehen zu deren Lasten."

"Das Fehlen epidemiologischer Erkenntnisse kann jedoch nicht zulasten der Grundrechtsträger gewertet werden. Gleiches gilt für die allgemein bekannte sehr hohe Arbeitsbelastung der Gesundheitsverwaltung."

Diese Entscheidung nebst Begründung sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Wir gehen immer von der Freiheit der Menschen aus. Der Staat darf nur eingreifen, wenn er überzeugende Nachweise hat und in der Abwägung die Freiheitsrechte des Einzelnen ausnahmsweise zurückstehen müssen.

Dieses Urteil hat Signalwirkung für alle Quarantäneanordnungen, Versammlungsverbote und die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Hier wird Beschäftigten im Gesundheitswesen geholfen:
redcap.expres

💥Gehirn mit konkreter Realität konfrontieren💥

Ich habe in einer Rede in Tübingen einmal herausgestellt, dass nach meiner Meinung diejenigen Menschen, die im Freien eine Maske tragen, tatsächlich als krank anzusehen sind; es sich hierbei wohl um eine Angsstörung handeln würde.
(Selbstverständlich nicht diejenigen, die aufgrund einer nachgewiesen medizinischen Indikation Maske auf ärztlichen Rat tragen.)

Jetzt erklärt die Psychologin Anke Precht in der "BILD" (leider hinter Bezahlschranke), wie sich diese Menschen wieder in einen normalen, gesunden Alltag zurückkommen können.

Es ist traurig, dass aufgrund der zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigten Maßnahmen ganze Bevölkerungsteile traumatisiert sind. Die Schäden durch diese Traumatisierungen, die und noch viele Jahre begleiten werden übersteigen die Gefahren einer viralen Erkrankung um ein Vielfaches.

Den Grund für die noch immer bestehende Angst sieht sie darin, dass wir so viele schlimme Bilder von Toten, Intensivstationen, Särgen, kranken Menschen gesehen haben. "Bestimmte Nervenzellen im Gehirn, die Spiegelneuronen, können dafür sorgen, dass sich diese Bilder anfühlen, als hätte man bestimmte Dinge selbst erlebt, die schrecklichen Erfahrungen selbst gemacht." Diese sekundäre Traumatisierung sei nicht zu unterschätzen.

Das Gehirn will dann alle Situationen meiden, die eine potenzielle Gefahr bedeuten könnten. Für die traumatisierte Person erscheine es völlig angebracht, weiterhin vorsichtig zu sein, alle anderen machen es falsch. Das Gehirn sei einfach stecken geblieben.

Um diese Angst zu überwinden, müsse man "das Gehirn mit konkreter Realität konfrontieren".

Ein Betroffener kann selbst bemerken, ob er einen psychischen Corona-Maßnahme-Schaden davongetragen hat, wenn er auch im Freien noch Maske tragen will, wenn er sich wenig raustraut und unter Spannung steht, sobald ein paar Leute um ihn herum sind oder wenn er aggressiv wird, sobald ihm jemand in der Schlange im Supermarkt zu nahe kommt.

Anke Precht verweist auch auf die Verantwortung der Politik:

"Die Angstmache der Politik ist extrem schädlich. Anstatt den Fokus auf das Positive, die guten Statistiken, die milden Verläufe zu legen, wird wieder Panik vor dem Herbst gemacht, von strengeren Maßnahmen und Killer-Varianten gesprochen. Das ist völlig fahrlässig. Was das psychisch mit den Menschen macht, wird völlig außer Acht gelassen."

Mein Kommentar:

Politik und Justiz tragen die Verantwortung hier Hand in Hand. Während die Politik völlig evidenzfrei Maßnahmen beschlossen und umgesetzt hat, ist die Justiz nicht lenkend eingeschnitten.
Gerade Richter waren und sind immer noch von der Panik erfasst und sitzen hinter Glaswänden und Lüftungsanlagen mit FFP2-Maske und offenem Fenster eingebunkert in ihren Sitzungssälen.
Eigentlich sollte man mit diesen Mitmenschen Mitleid haben und nach Therapieangeboten suchen. Tatsächlich haben diese Menschen aber Macht über andere und erkennen nicht, dass sie ihre eigene Angst auf die freien, gesunden Menschen pathisch projizieren.

Es wird Zeit für die Aufarbeitung.

Mein Kanal:

t.ne/RA_LUDWIG

Etwas Erfreuliches vom Amtsgericht Kassel in diesen Tagen:

Ich habe heute eine junge Bolivianerin aus Stuttgart in einem Strafprozess vertreten. Anklagevorwurf: Widerstand bei der Kassel Demo im April 2021. Sie habe bei der Festnahme "wild um sich geschlagen" 🙈

Dann aber kamen unsere Stuttgarter Zeugen:

"Wir haben abseits vom Geschehen musiziert und dann haben die Polizisten sie von hinten gepackt. Da war kein Widerstand, sondern nur panisches Erschrecken der jungen wehrlosen Frau" (unisono und glaubhaft).

Ergebnis nach der 2 stündigen Beweisaufnahme: Einstellung nach § 152 Abs.2 bei Kostenübernahme durch die Staatskasse. Damit kann
die Staatsanwaltschaft (selbst auf politische Weisung hin) nicht einmal Beschwerde einlegen. Yeah!!!

Anschließend hatte Miranda Tränen in den Augen, die ich als ihr Verteidiger so schnell nicht vergesse...

Ein kleines Stück Gerechtigkeit aus Nordhessen. Und lieben herzlichen Dank an die Freunde nach Stuttgart❤️ und an den Prozessbeobachter aus Mannheim. ✊ Ihr wart klasse.

Christian.

PS.: Weshalb berichte ich das hier ? Weil sich auch kleine Schritte auszahlen und sich jeder Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten lohnen. "Musizieren kann nie Widerstand sein, sondern ist Versöhnung'. Das zeigte uns heute eine wahrhaft aufrechte Frau aus Bolivien 🇧🇴.

💥Warum ich redcap.express empfehle💥

Die sogenannte einrichtungsbezogene Immunisierungspflicht (tatsächlich: Impfpflicht) ist grund- und menschenrechtswidrig.

Immer mehr Landesgesundheitsminister gehen von einem Ende ab 31. Dezember 2022 aus. Hier beispielsweise der Gesundheitsminister des Saarlandes.

Bis dahin müssen Mitarbeiter im Gesundheitswesen mit Betretens- und Beschäftigungsverboten durch ihre zuständigen Gesundheitsämter rechnen. Ab 1. Oktober 2022 verschärft sich die Situation noch weitergehend dadurch, dass dann zweifach Geimpfte nicht mehr als ausreichend immunisiert gelten.

Wir Anwälte können hier gute Hilfe leisten; eine Garantie, für ein erfolgreiches Verfahren gibt es nicht.
Es gibt viele gute und durchsetzbare Ansätze, um ein Verbot zu verhindern oder eine Entscheidung des Gesundheitsamts jedenfalls bis nach dem 31. Dezember 2022 hinauszuzögern.

Dazu müssen sich die Mitarbeiter im Gesundheitswesen aber an das Verfahren halten und an den richtigen Punkten Argumente vorbringen.

Das Verfahren läuft wie folgt ab:

1. Der Arbeitgeber meldet an das Gesundheitsamt, dass keine ausreichenden Unterlagen vorliegen.

2. Das Gesundheitsamt verlangt von Arbeitnehmern (wenn der Arbeitgeber gemeldet hat) oder von Selbständigen im Gesundheitswesen Nachweise im Sinne des Gesetzes ab.

3. Nachdem die Nachweise eingereicht worden sind, prüft das Gesundheitsamt diese und leitet eventuell weitere Untersuchungen ein.

4. Nach Abschluss der Überprüfung versendet das Gesundheitsamt ein Anhörungsschreiben, indem es androht, welche Maßnahmen (Beschäftigungsverbot, Betretensverbot) geplant sind.

5. Nach erfolgter Anhörung wird ein Bescheid über die Maßnahme erlassen.

Ab Schritt 2. sollte jeder Mitarbeiter im Gesundheitsbereich qualifiziert Mitwirken, wenn er die bestehenden guten Chancen, dass kein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, nutzen will.

Die Gesetzeslage ist so komplex, dass an vielen Stellen ein Hebel besteht, im konkreten Fall darlegen zu können, dass ein Verbot rechtswidrig wäre. Hierzu haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht viele Argumente geliefert.

Diese Argumente und die jeweils konkrete Situation greifen Anwälte auf.
Jeder Anwalt analysiert diese Situation und bereitet dann ein entsprechendes Schreiben an das Gesundheitsamt vor.
Exakt so arbeitet redcap.express. Hinter redcap express steht Rechtsanwalt Matthias Brandes aus Hamburg, der gemeinsam mit mir und anderen Juristen ein Formular entwickelt hat, das exakt diese Fragen, die ich bei einem Mandantengespräch stellen würde, abfragt. Daraus wird dann ein individuelles Schreiben entwickelt, das sämtliche juristischen Argumente aufgreift.
Der Vorteil ist, dass die Kosten hierdurch erheblich günstiger sind als eine Beauftragung direkt bei einem Anwalt. Das Schreiben ist ein qualitativ hochwertiges Anwaltsschreiben und beinhaltet eine ärztliche Stellungnahme zur Allergenität der Impfstoffe und deren Gefahren.

Erst dann, wenn das Gesundheitsamt die vorgelegten Dokumente und Argumente nicht akzeptiert, braucht man einen Anwalt direkt mit der weiteren Tätigkeit beauftragen.
Im Ergebnis ist die Qualität des anwaltlichen Schreibens sehr hoch, der Mandant muss aber erheblich weniger bezahlen.
Ähnliche sog. Legaltech Hilfestellungen gibt es bei Radarfallen, Fluggastrechten, Kita-Plätzen, Dieselautos usw. So können hochspezialisierte Anwälte in Verfahren, die aufgrund der hohen Zahl nicht leistbar wären, einer Vielzahl von Menschen helfen und zugleich deren finanzielles Risiko minimieren.

Weiter zu Teil 2

💥Warum ich redcap.express empfehle💥
Fortsetzung von Teil 1

Diese Art der Hilfe halte ich für eine soziale Verpflichtung von uns Anwälten. Wir müssen den Menschen helfen, sich gegen rechtswidrige Akte des Staates zur Wehr zu setzen. Die Qualität der anwaltlichen Vertretung darf dabei nicht vom Geldbeutel abhängen.

Diejenigen, die solche sozialen Hilfsprojekte wie redcap.express öffentlich angreifen, wollen zumeist nicht helfen, sondern sehen ihre eigenen Verdienstmöglichkeiten in Gefahr. Ich persönlich verweise alle Mandanten, die sich wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei mir melden, direkt an redcap.express, obwohl ich mit den Einzelverfahren als Anwalt erheblich mehr Honorar abrechnen dürfte. Ich sehe es als meine Pflicht an, so vielen Menschen zu helfen wie möglich, und dabei auf die besten Tools und Hilfsmittel zurückzugreifen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

💥Bundesverfassungsgericht sieht Masernimpfpflicht als verfassungskonform an💥

Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Masernimpfpflicht gebilligt.
Dabei hat es umfangreich auf seine Rechtsprechung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bezüglich der mRNA-Injektionen zurückgegriffen. Allerdings ist die Datenlage bei Masern erheblich größer und besteht über einen längeren Zeitraum als bei den Covid-Stoffen.

Was waren die Problemstellung der Entscheidung?

Ist eine Masernimpfpflicht verfassungskonform?

Der Masernimpfstoff wird in Deutschland nicht als Einzelimpfstoff, sondern nur in Kombination mit anderen Impfstoffen als 3fach- bzw. 4fach-Kombination angeboten.

Die Impfung greift in das Elternrecht und in die körperliche Unversehrtheit des Kindes ein.

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Dass das Bundesverfassungsgericht die verpflichtende Masernimpfung für Menschen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind und entweder im Gesundheitswesen / Schule oder erlaubnispflichtiger Kindertagesbetreuung arbeiten oder Schule / Kita besuchen als verfassungsgemäß ansehen würde, war nach den "Impfentscheidungen" der letzten zwei Jahre zu erwarten.
Ein mutmaßlicher Schutz des Kollektivs überragt die Freiheit des Einzelnen; das ist inzwischen Konsens in der Bundesrepublik.

Die Impfpflicht ist kein Impfzwang. D.h. Kinder dürfen zwar ohne Immunitätsnachweis nicht in eine Kita, private Betreuung, Babysitting und gemeinschaftliche Betreuungsorganisation durch Eltern ist nicht umfasst.

Die Schulpflicht ist nicht berührt. D.h. ungeimpfte Kinder dürfen nicht von der Schule ausgeschlossen werden.

Als Kombinationsimpfstoffe sind ausschließlich Kombinationen gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken erlaubt, andere Stoffe dürfen nicht hinzugefügt werden.

Einzelimpfstoffe aus der Schweiz sind ausreichend.

Wie können Eltern damit umgehen?

Der Weg in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung ist versperrt. Kinder im nicht schulpflichtigen Altern müssen durch die Eltern selbst oder durch eigenorganisierte nicht erlaubnispflichtige Kinderbetreuung betreut werden.

Für die Schulzeit sollte bereits Geld angespart werden. Der Schulbesuch kostet ein einmaliges Bußgeld bis zu 2.500 €, wenn die Immunität nicht nachgewiesen ist. Das ist der Preis für das Ungeimpftsein.

Mein Kommentar:

Der deutsche Staat kennt offensichtlich nur Repression, Zwang und Pflicht. Obwohl die Evaluierungskommission darauf verwiesen hat, dass verpflichtende Maßnahmen im Gesundheitsbereich sich eher kontraproduktiv auswirken.
Diejenigen Eltern, die auch nach Ansprache durch Arzt, Schule oder Kita die Masernimpfung aus ihren individuellen Gründen ablehnen, werden sich auch durch Pflicht und Bußgeldandrohung nicht umentscheiden.
Es ist zu erwarten,, dass - ähnlich wie bei Corona- Ausweichbewegungen stattfinden werden. Es wird sogenannte "Masernpartys" geben, Eltern werden sich Bescheinigungen über Kontraindikationen (ggf. im europäischen Ausland) besorgen, manche werden ins Ausland umsiedeln und einige werden den Schweizer Impfstoff besorgen oder ihre Kinder privat betreuen und in der Schule die Kinder "freikaufen".
Eine Impfpflicht hat überhaupt keine oder nur eine marginale Auswirkung auf die Anzahl der geimpften Menschen (Quelle). Im Gegenteil hat der staatliche Druck in Bezug auf die Corona-Injektion die Impfbereitschaft in Deutschland signifikant gesenkt und das Vertrauen in staatliche Institutionen massiv beschädigt, dennoch sind die meisten Ungeimpften bereits aus ohnehin gesetzlich anerkannten Gründen ungeimpft oder deshalb, weil ihnen (beispielsweise durch Zuzug) die Kenntnis über ihre Möglichkeiten fehlt.

Eine Impfpflicht - egal wie - beschädigt massiv das Vertrauen in das gesellschaftliche Zusammenleben und erzeugt Gegenreaktionen. Eine Staatsmacht, die den Bürgern nicht vertraut und auf Angst, Einschüchterung und Zwang und nicht auf Diskurs setzt, delegitimiert sich selbst.

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t.me/RA_Ludwig

Hier wird Beschäftigten im Gesundheitswesen geholfen:
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⚠️ 20:IV - "TATORT IMPFEN" mit Dr. Carola Javid-Kistel und Rolf Kron | 19.08.2022
➡️ Gäste: Heiko Schöning - Arzt, Autor und Entwickler der WIRKRAFT www.wirkraft.net
sowie "Impf"schadensopfer Michael, der seit der Spritzung aufgrund einer starken Anämie andauernde Erschöpfung, Schwächeanfälle und Kreislaufprobleme hat.

➡️ Thema: Die Hintergründe der Plandemien - Von Anthrax-01 bis Covid-19!
Wir sprechen mit Heiko Schöning über die Entwicklung und die Zusammenhänge im Hintergrund 🔥🔥🔥
Carola und Rolf fassen heiße Eisen an!

➡️ Das Buch GAME OVER - Covid19/Anthrax-01 online bestellen!

➡️ ‼️MORGEN ABEND, 19.08.2022 um 20:04 Uhr LIVE‼️
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