Ist das was Gutes oder Schlechtes? Die hören doch nur kurz auf zu produzieren? Oder??

Wer bezahlt das Bürgergeld @MDBsmash

Um ein Drittel gestiegen
Firmenpleiten nehmen rasant zu
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/firmenpleiten-insolvenzen-september-101.html

Kritik an der Regierung = „politisch motivierte Straftat“?
https://weiterdenken-marburg.de/2022/10/11/kritik-an-der-regierung-politisch-motivierte-straftat/
Ermittlung gegen öffentliche, demokratische Kritik an gewählten politischen Mandatsträgern als „politisch motivierte Straftat“

Am 08.10.2022 wurde in Hannover gegen die immer mehr ausartenden und gesellschaftsbedrohlichen zerstörerischen Folgen einer Politik demonstriert, die an fachlicher Inkompetenz, Korruption und ideologischer Fehlleitung beispielgebend ist.

Im Rahmen der Großdemonstration wurde ein Banner der Studentenstehenauf in einer polizeilichen Maßnahme ’sicher’gestellt, das ein weißes Konterfei Olaf Scholzs vor einem schwarzen Hintergrund zeigte, mit der Beschriftung: „Skandal-Kanzler KorruptWieNix + WeißVonNix: Cum – Ex, Wirecard, Warburg“.
Die Polizeibeamten stellten die Personalien der Bannerträger fest und kündigten an, dass Ermittlungen wegen des „Anfangsverdachts zu einer politisch motivierten Straftat“ nach §90a StGB Verunglimpfung von Staatsorganen eingeleitet werden.

Kommentar: einschlägig wäre § 90b StGB, nicht § 90a StGB. Eine Strafbarkeit liegt absolut fern. Das zu erkennen, traue ich vielen Polizisten aber schlicht nicht mehr zu.

„Es bleibt deshalb abzuwarten, wie das Spannungsverhältnis von richterlicher Unabhängigkeit und Rechtsbindung im Falle von Querdenker-Richtern langfristig aufgelöst werden kann.“ fragt sich RA Dr. Patrick Heinemann und wirft damit die ganz drängende Frage auf, wie man selbstdenkende und das Recht eigenständig anwendende Richter auf Linie bringen kann.

RA Dr Patrick Heinemann hat nach dem Abitur laut Kanzleiwebsite eine Ausbildung zum Reserveoffizier, seither Verwendungen u.a. im Bundesministerium der Verteidigung sowie bei der NATO absolviert.

Sehr schöne Erwiderung eines geschätzten Kollegen: https://t.me/Haintz/29025

Beitrag von RA Heinemann:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/truppendienstgericht-soldaten-impfpflicht-bverwg/
@RA_Friede

Kanada 🇨🇦 : Die neue Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, über die Ungeimpften: "Sie sind die am stärksten diskriminierte Gruppe, die ich je in meinem Leben erlebt habe".

Smith fügte hinzu, dass sie die medizinische Leiterin des Gesundheitsamtes der Provinz, Deena Hinshaw, entlassen wird. @disclosetv

»Gaß sprach von einem "verheerenden Dreiklang" aus Personalausfällen, wirtschaftlichem Druck durch die Inflation und Bürokratie. "Alles zusammen wird dazu führen, dass Krankenhäuser Leistungen verschieben und Abteilung zeitweise abmelden müssen."
Er rechne nicht damit, dass sich die Personalsituation durch den angepassten Corona-Impfstoff entspannt, da dieser "vor allem vor schweren Verläufen, nicht aber vor einer Infektion" schützt und somit Personalausfälle nicht verhindere.«

WA?
@MDBsmash

Steigende Corona-Infektionszahlen
Kliniken warnen erneut vor Überlastung
https://www.tagesschau.de/inland/corona-krankenhaeuser-107.html

⚫️ „Laut dem Statistischen Bundesamt sind in Deutschland etwa 5 Mio. Menschen in medizinischen Einrichtungen tätig. In medizinischen Einrichtungen besteht ggf. ein erhöhtes Risiko der Übertragung von Infektionskrankheiten. Zu diesen Einrichtungen zählen Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitations- einrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und Rettungsdienste.“ (RKI, Epidemiologisches Bulletin 2/21, S. 40)

🔴 Im August 2022 waren rund 45,4 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. 5 von 45 Millionen - etwas mehr als jeder Zehnte arbeitet also in medizinischen Einrichtungen.

🟡 Berlins Notrufzentralen sind überlastet: In den Notrufzentralen können nur 266 Menschen statt vorgesehen 308 telefonieren.

🥇 Kliniken warnen erneut vor Überlastung.
@RA_Friede

Die Ukrainer sterben für die geopolitischen Interessen der USA! Die USA sehen die militärische Unterstützung für die Ukraine als "Investment" an, um Russland zu schwächen.
4 Sterne US-General Jack Kean sagt klar und deutlich, dass die USA (nur) 66 Milliarden USD in den Ukrainekrieg investiert haben und die Ukraine dafür im Gegenzug die russische Armee zerstört und diese um Jahre zurückwirft.

So denken amerikanische Militärstrategen. Jack Kean findet, dass „Investment“ lohnt sich. Militärstrategisch hat er damit auch "Recht". Die USA führen einen Stellvertreterkrieg, riskieren keine eigenen Soldaten, es sterben andere und am Ende verdienen sie noch am Wiederaufbau der Ukraine.

Die Aussage erinnert mich an die der verstorbenen ehemaligen US-Außenministerin und Kriegsverbrecherin Madelaine Albright, die fand, dass 500.000 tote Kinder im Irak es (die Sanktionen) "wert waren". Das sind unsere Verbündeten, welche die "westlichen Werte" verteidigen. Sie vergießen das Blut anderer Völker, zur eigenen Bereicherung.

„Das Kartenhaus stürzt ein?“ Solche Berichte sind natürlich gut, wenn sie einem breiteren getäuschten Publikum zugänglich werden.

Allerdings ist die Aussage "For the first time, Pfizer admitted, that the vaccine was not tested on stopping the transmission of the Virus, when it entered the market" Fake News.

Die Zulassungsstudien haben ausdrücklich nur auf relative Wirksamkeit gegen symptomatisches Covid-19 getestet. Das konnte man schon Anfang 2021 publiziert nachlesen. Es wurde also gar nicht von Pfizer behauptet, dass auf Transmissionsreduktion getestet wurde.

In einem System arbeitsteiliger Verantwortungslosigkeit haben Diejenigen, die es besser wussten, lediglich irreführende PR gemacht, aber in der Regel nicht gelogen. Das Lügen haben dann die übernommen, die im Zweifel immer noch halbwegs glaubhaft behaupten können, es nicht besser gewusst zu haben. @RA_Friede

Bild berichtet nun auch. Kippt die Maskenpflicht in Zügen JETZT? 💩🤡

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/steinmeier-faehrt-ohne-corona-maske-ice-trotz-strenger-ffp2-pflicht-fuer-alle-81600116.bild.html

„Der 39-Jährige weigerte sich, die Maskenpflicht zu befolgen. Plötzlich zog er das Schwert hervor, bei dem es sich allerdings nur um ein Spielzeug handelte.
..

Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest. Die Beamten ermitteln nun gegen den polizeibekannten Mann wegen Bedrohung.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/streit-um-maskenpflicht-berliner-packt-schwert-im-ice-aus-li.275877

Mir wurde eben dieser Hinweis zugeschickt:

„Deutscher Bundesrat erklärt Covid-19 für unbedenklich und beendet damit Pandemie
(..) Mit dem geänderten Gesetz sind sämtliche Anti-Corona Maßnahmen aufzuheben oder ungültig, es fehlt ihnen ab sofort die gesetzliche Grundlage.“

Mein Kommentar war: „Müsste ich prüfen. Da Regeln ohnehin ohne tragfähige Grundlage durchgesetzt werden, fände ich das aber Zeitverschwendung. Die Medien entscheiden, was stimmt.“
@RA_Friede

Seien Sie live dabei!!
13.10.2022 um 15:00 Uhr (Link siehe unten)

Ich denke, es werden ein paar interessante Stunden im Landtag Thüringen. Ich werde dabei sein und von den neuesten Daten berichten, die in der Politik ganz sicher noch nicht bekannt sein dürften. Ob der Landtag Thüringen dann für ein "weiter so" stimmen wird...wir werden es sehen.

Hier ist der PETITIONSANTRAG:

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege muss abgeschafft werden!

4225 Unterstützer haben die erfolgreiche Petition "Nein zur Impfpflicht - §20A ISFG abschaffen und medizinischen Versorgungsnotsand in Thüringen abwenden!" des Landtagsabgeordneten Birger Gröning unterschrieben.

Kommenden Donnerstag, den 13.10.2022, wird diese Forderung im Petitionsausschuss um 15:00 öffentlich diskutiert und Birger Gröning wird sich mit Unterstützung von hochrangigen Professoren für die Menschen in Pflege- und Gesundheitsberufen einsetzen.

Wir laden alle Unterstützer und Interessierte herzlich ein, unter folgendem Link im Livestream daran teilzunehmen:

https://www.thueringer-landtag.de/plenum/landtag-live/ausschusssitzungen-live/

Vielen Dank!

Frei nach der Protagonistin dieses Clips: Das falsche Denken Melanie Brinkmanns ist biologisch gar nicht möglich. Daran sieht man, die Aufklärung ist noch nicht wirklich optimal gut gelaufen.
https://t.me/AGENTIFA/147699
@RA_Friede

"Ein nuklearer Angriff auf die Ukraine würde dazu führen, dass Russlands Streitkräfte durch die militärische Antwort des Westens "vernichtet" würden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell."

Das schließt wohlgemerkt auch („schon“) den Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland ein, also eher „kleine“, siehe Screenshot. Die Eintrittsschwelle in den direkten Krieg wird dadurch verhältnismäßig niedrig gelegt.

https://t.co/UzU3AKVkZ7

Türkei führt Haftstrafen für Verbreitung von „Falschnachrichten“ ein

„Außer gegen Zeitungen, Radio und Fernsehen richtet sich das neue Gesetz vor allem gegen Online-Netzwerke und Online-Medien. Sie werden aufgefordert, Nutzer zu denunzieren und deren Daten weiterzugeben, denen die Verbreitung von „Falschnachrichten“ vorgeworfen wird.“
Quelle: Welt

Kommentar: »Eine freie Presse kann natürlich gut oder schlecht sein, aber ganz sicher wird die Presse ohne Freiheit immer nur schlecht sein.«
~ Albert Camus

@heiko_schoening

»"The ball is in the EU's court. If they want to, then the taps can be turned on and that's it," he said in a speech at an energy forum in Moscow.
Germany, however, said it would not take Russian gas via the Nord Stream 2 pipeline that has become a flashpoint in the Ukraine crisis.
Asked if Berlin would rule out the use of Nord Stream 2, German government spokeswoman Christiane Hoffmann said, "Yes."
[…]
Germany's gas storage facilities are nearly 95% full, and officials say the country is well-placed to get through the winter«

Fürs Protokoll @MDBsmash

Putin offers Europe gas through Nord Stream 2, Germany declines
https://www.dw.com/en/putin-offers-europe-gas-through-nord-stream-2-germany-declines/a-63416138