ARD- Deutschlandtrend vom 07. Okt 2021:

Klare Mehrheiten gegen Maskenpflicht an Schulen.

#DieMaskeBleibtAuf #BildungAberSicher

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2791.html

Erste Eindrücke aus Florida 🇺🇸

Freiheiten, Maskenpflicht und Situation an Schulen. Ausblick für die Zukunft.

„Nach Angaben des Kultusministeriums nehmen derzeit rund 0,29 Prozent der Schülerinnen und Schüler wegen Befreiung, Beurlaubung oder eben wegen fehlender Testbereitschaft nicht am Präsenzunterricht teil. Genauere Zahlen gibt es nicht, das Kultusministerium erfasst nur, dass jemand fehlt, nicht warum.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/testverweigerer-an-schulen-sind-ab-sofort-schulschwaenzer,Sl9RJ4Y

Liebe Leute, in allen bayerischen Gemeinden läuft vom 14. bis 27. Oktober 2021 die Eintragung für das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags. Der Artikel 18 der Bayerischen Verfassung ermöglicht es, auch während der Legislaturperiode alle Abgeordneten abzuwählen und damit Neuwahlen zu erzwingen. Dieses Instrument der direkten Demokratie wurde von den Gründervätern der Verfassung entworfen, um der Bevölkerung jederzeit die Möglichkeit zu geben, sich gegen eine übergriffige Regierung zu wehren. Insofern ist das Volksbegehren eine unterstützenswerte, demokratische Initiative aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bahnt sich derzeit jedoch ein Skandal an, der meiner Meinung nach einen neuen Höhepunkt im demokratiezersetzenden Verhalten der Politik darstellt: Die CSU-Landesleitung verbreitet aktuell ein Flugblatt in der Bevölkerung, in dem sie offen dazu aufruft, das Volksbegehren zu sabotieren.

Zitate aus dem CSU-Flugblatt (das Dokument findet ihr im nächsten Beitrag):

"Sie sollten das Volksbegehren auf keinen Fall bewerben oder gar unterstützen. Wenn Sie Personen kennen, die eine Unterzeichnung beabsichtigen, informieren Sie sie über die wahren Hintergründe des Volksbegehrens und die dahintersteckenden Organisatoren.

Das Volksbegehren ist eine radikale Täuschung: Hinter dem Volksbegehren stecken vor allem Querdenker-Gruppen, die bereits durch rassistische, volksverhetzende und antisemitische Ausfälle auffielen. Sie werden deshalb zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet. Jede Stimme für das Volksbegehren ist damit eine Stimme gegen unsere Demokratie.

HINWEIS: Bitte teilen Sie uns mit, wenn bei Ihnen vor Ort für Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt: Telefon 089/1243-350 oder oder E-Mail: landesleitung@csu-bayern.de"

Wir alle in diesem Kanal wissen, dass Bundes- und Landesregierungen längst offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren. Dass nun aber Parteien sogar direktdemokratische Abstimmungen sabotieren, stellt eine völlig neue Qualität des Totalitarismus dar.

In diesem Falle bin ich mir aber ziemlich sicher, dass sich die CSU (mal wieder) ins eigene Knie schießt. Wer die Bürger so verzweifelt darum anbetteln muss, sich bitte ja nicht für ein Volksbegehren einzutragen, der scheint wohl etwas nervös zu sein - und erreicht vermutlich das Gegenteil.

Für diese Verzweiflung sollten wir Verständnis haben: Insbesondere der bayerische Ministerpräsident wäre politisch mausetot, wenn das Volksbegehren Erfolg hat. Söder wäre damit das erste Staatsoberhaupt in der Bayerischen Nachkriegsgeschichte, das während der Legislatur aus der Mitte der Gesellschaft heraus abgewählt wurde. Er könnte sich danach vielleicht noch irgendwo als Bürgermeister bewerben, für alles andere wäre der Imageschaden zu groß.

Insofern kann man schon nachvollziehen, dass die CSU das Volksbegehren manipuliert. Aber ob die Rechnung am Ende aufgeht...?

Weitere Informationen zum Ablauf des Volksbegehrens findet ihr bei der südbayerischen Mittelstandsinitiative "Wir stehen zusammen", die in unserer Region 5.000 mittelständische Unternehmen repräsentiert.

https://wir-stehen-zusammen.com/landtag/

Soll es?

https://t.me/ayawasgeht/1016

Wenn das https://t.me/ayawasgeht/1016 jetzt die Entwicklung wäre, hätte man zumindest mal die Gesellschaft umkonditioniert, von „freiheitlich“ in „gehorsam“ orientiert. Die nächste Pandemie kann dann direkt auf eine breite Basis bauen.

Zwingend müssen dafür noch die Gehorsamen spürbar belohnt werden - und das geht am besten durch rationalisierbare Bestrafung der Ungehorsamen für wenige Monate.

Final lautete das herrschende Narrativ dann: so schlimm war alles doch gar nicht und ihr hättet euch einfach eher beugen sollen. Jedenfalls wollten wir euch nur Gutes und nie Schaden zufügen und dass ihr das von uns gedacht habt zeigt nur, dass ihr zu wenig Vertrauen in unsere Gesellschaft hattet…
@RA_Friede

#allesaufdentisch

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder:

https://allesaufdentisch.tv/pandemischer-imperativ.html

t.me/Rosenbusch

Norwegen 🇳🇴 : Rät von der Verwendung von Moderna bei Personen unter 18 Jahren ab.

Schweden 🇸🇪 : Hat Moderna für Personen unter 30 Jahren ausgesetzt.

Dänemark 🇩🇰 : Hat die Verwendung von Moderna bei Personen unter 18 Jahren eingestellt.

Finnland 🇫🇮 : Hat die Anwendung von Moderna bei Personen unter 30 Jahren eingestellt.

Sie haben die ersten Daten eines gemeinsamen skandinavischen Registers gesichtet und sie nun an die EMA weitergeleitet.

Aber: ab 31 bzw. 19 ist der Impfstoff ganz bestimmt so *wirksam* und so *sicher*, dass man sich bedenkenlos erpressen lassen sollte.

Ach ja: Island 🇮🇸 und die Region Gävleborg in Schweden haben die Verwendung von Moderna komplett eingestellt.

t.me/Rosenbusch

Nein? Doch!

Oh oh…

https://www.wiwo.de/my/politik/konjunktur/geldpolitik-die-inflationsaengste-erreichen-den-ezb-tower/27690050.html

t.me/Rosenbusch

FAZ: KI in der Pandemie: Wenn Künstliche Intelligenz die Grenzen kontrolliert

Informationen wurden zusammen mit den Ergebnissen aktuell an den Grenzen vorgenommener Tests anhand der Künstlichen Intelligenz Eva zunächst dazu genutzt, die Reisenden in Gruppen einzuteilen, die ein möglichst einheitliches Infektionsrisiko besaßen.
..
Innerhalb dieser Gruppen ermittelte die KI dann jeweils aktuell die Notwendigkeit der Testung der entsprechenden Reisenden.
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Das Ergebnis im Vergleich zu Modellrechnungen: Eine zufällige Testung der Reisenden hätte im Sommer 2020 nur 54,1 Prozent der mit Eva gefundenen Infizierten entdeckt, bei einer Testung auf der Grundlage nationaler Kennzahlen wären es zwischen 70 und 80 Prozent gewesen.
..
Mittlerweile, mehr als ein Jahr später, ist das Problem der eingeschränkten Verfügbarkeit von Tests überholt. Die Notwendigkeit, schnell auf die Dynamik des Infektionsgeschehens reagieren zu können, besteht aber nach wie vor.
..
Für die Herausforderung, mit dem Virus dauerhaft zu leben, könnte das Spielräume eröffnen.

https://archive.ph/rtdQD

▶️https://youtu.be/DhU2jw8oPkA

„Tichys Ausblick - „Erzwingen Pannen in Berlin Neuwahlen?“

„Anatol Wiecki hat das Desaster selbst miterlebt. Er war Wahlvorsteher in einem Briefwahllokal in Berlin und wurde am Wahltag – während der Auszählung – seines Amtes enthoben. Er hatte schon vor der Wahl auf gravierende Mängel hingewiesen, die Wahlmanipulation ermöglicht haben könnten. Möglicherweise wurden zehntausende Stimmen abgegeben von Wählern, die gar nicht wahlberechtigt waren, und umgekehrt Wahlberechtigte bei der Stimmabgabe behindert.

Marcel Luthe ist Unternehmer und Politiker, erst bei der FDP und jetzt bei den Freien Wählern, für die er als Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus kandierte. Er berichtet von Verstößen gegen das Wahlrecht und erläutert, welche Folgen das hat. Insgesamt kommt er auf „120 unterschiedliche Punkte bisher“. Er habe trotzdem von noch niemandem aus dem neuen Abgeordnetenhaus gehört, der die Vorgänge hinterfragt. Der dramatische Vorgang einer möglichen Wahlmanipulation wird also nicht untersucht. Das hat Folgen für die politische Akzeptanz der Demokratie generell.

Rupert Scholz ist Staatsrechtler, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages – er kennt das Wahlrecht genau und nennt es „das höchste demokratische Teilnahmerecht des Bürgers“. Er erwartet, dass nach einer Prüfung festgestellt wird, ob die Wahlen, zumindest die auf Berlin bezogenen, wiederholt werden müssen. Allerdings stellt er fest: „Von der Basis kommt zu wenig aktives Bewusstsein.“ Dabei hat jeder Bürger, auch außerhalb Berlins von Berchtesgaden bis Flensburg das Recht, beim Wahlausschuss des Deutschen Bundestages eine Überprüfung einzufordern und kann nach Ablehnung sogar das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dieser Weg sei wichtig und richtig, weil die Wahl das Wesen der Demokratie sei und nicht in Zweifel gezogen werden dürfe.

Georg Gafron floh einst im Kofferraum aus der DDR und wurde später Chefredakteur der B.Z. und des Hörfunksender 100,6. Er stellt klar: „Diese Wahl muss wiederholt werden!“ Er sieht in dem Verlauf der Wahl aber keine mutwillige Manipulation, denn: „Dafür sind die zu schlampig.“ Auch er sieht die Möglichkeit, dass möglicherweise bei einer korrekten Neuwahl eines der beiden Berliner Direktmandate der LINKEN nicht bestätigt wird – und damit die 39 zukünftigen Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag nicht in das Parlament einziehen können. Damit steht möglicherweise der Bundestag vor einer Neuzusammensetzung.

Manipulation oder Schlamperei? Und was sind die Folgen für ganz Deutschland? Darüber diskutiert Roland Tichy mit seinen Gästen heute Abend bei Tichys Ausblick.“

#eilantrag #3G #Hochschule #rlp #bildungschancen

Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:

"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html

Unsere Kernargumentre:

- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)

Auszugsweise:

„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…

#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…

Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….

In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….

Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.

Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“

Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf

⁉️↪️Neues aus dem Gerichtssaal … #VerbrechengegendieMenschlichkeit #Versammlungsfreiheit

„Ob die Angeklagte durch ein Attest von der Maskenpflicht befreit sei, fragt der Richter. „Nein“, antwortet die. Sie könne aber keine tragen, da sie vor Jahren missbraucht worden sei.
Den Richter beeindruckt die Ausführung nicht. „Wenn Sie kein Attest haben, müssen Sie die Maske tragen“, stellt er klar und verweist auf die geltenden Bestimmungen.“

Was der Journalist wohl nicht weiß: Die geltenden Bestimmungen sehen in § 176 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Öffentlichkeit und Sitzungspolizei auch weiterhin ein Maskierungsverbot für Verfahrensbeteiligte Personen vor.

Wie mittlerweile nicht unüblich, hat das Gericht aber den gesetzlich vorgesehenen Regelfall in sein Gegenteil verkehrt. Im Sitzungssaal waren die Verfahrensbeteiligten zwar bereits mehrfach durch trübe Plastikfolie voneinander abgetrennt. Menschen mit Attest, die also keine Maske tragen konnten, durften der Verhandlung nicht als Zuschauer beiwohnen.

Der Hinweis auf einen Missbrauch in der Vergangenheit, sichtbarer Würgereiz unter der aufgezwungenen Maske, Übergeben auf der Toilette - das war dem Gericht alles nicht Glaubhaftmachung genug dafür, dass die Angeklagte keine Maske tragen konnte.

Was wird ihr eigentlich vorgeworfen?

Sie soll die ca. 20 Teilnehmer einer Versammlung im Januar gefragt haben, ob diese einen [angemeldeten] Aufzug durchführen wollen. Die Stadt hatte den Aufzug verboten und verfügt, dass die Versammlung unter freiem Himmel nur als stationäre Kundgebung stattfinden dürfe - wegen der Ansteckungsgefahr.

Das Verwaltungsgericht hatte damals rechtsfehlerhaft den Eilantrag, den ich für den Veranstalter eingelegt hatte, zu Unrecht abgelehnt, obwohl es in der Begründung schrieb, dass es das Aufzugsverbot für rechtswidrig hielt. Diese Rechtsauffassung lag der Stadt und Polizei also vor.

Zwei Tage danach gab uns der Verwaltungsgerichtshof Recht: Das Aufzugsverbot war rechtswidrig. Seit dem werden die Versammlungsteilnehmer wohl in Ruhe gelassen.

Das alles interessiert die Staatsanwaltschaft aber nicht… Sie möchte weiterhin wegen Aufrufens zu einer vollziehbar verbotenen Versammlung bestrafen.

Fortsetzung folgt.

https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/amtsgericht-karlsruhe-querdenker-richter-angeklagte-verlaesst-saal
@RA_Friede

Volksbegehren Landtag abberufen!
Die direkte Demokratie in Bayern!
vom Bürger für alle Bürger !

14-27. Oktober
Eintragung in allen bayrischen Gemeinden ❣️

@WirStehenAuf

ZDF suggeriert Gruppenzwang als etwas Positives für die Gesellschaft.exe

selektierte updates @agent00bielefeld

Quelle
https://youtu.be/sbLh2P1j2JY