🙏Es ist toll, dass wir gelernt haben, ohne Erlaubnis unsere Grundrechte auszuüben. Ich vermute dabei aber, dass die Gerichte sehr bald keine Versammlungsverbote mehr mit der Begründung des Infektionsschutzes halten werden.

Selbst das Bundesverfassungsgericht hat die Aerosolforscher bereits als Sachverständige angefragt..

🏆Das heute war ein Meilenstein auf dem Weg des juristischen Kampfes gegen die Maskenpflicht.

🥇Danke dir, Wolfgang, für deinen Einsatz! Hättest du nicht den nötigen Mut zum zivilen Ungehorsam gehabt, wärst du nicht deiner Intuition sondern der Bürokratie gefolgt, hätte es diesen Prozess der gerichtlichen Wahrheitsfindung heute nicht geben können.
@RA_Friede

❗️Bundesregierung muss Stellungnahme an UN zur Polizeigewalt in Berlin am 01.08.2021 abgeben ❗️

Tatsächlich ist der UN-Experte für Folter Prof. Nils Melzer tätig geworden. Er will von der Bundesregierung eine Stellungnahme anfordern, nachdem Videos auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hindeuten.

„Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind“, sagte Melzer. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“

„Melzer verweist etwa auf ein Video, in dem ein Polizist eine Frau am Hals packt und zu Boden stößt. „Die hätte sterben können“, sagt Melzer. Von der Frau sei keine Gefahr ausgegangen, aber der Beamte habe eine Technik der Selbstverteidigung angewendet, statt schlicht eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern. Auf anderen Videos sei ein Mann zu sehen, der blutig geschlagen wurde, obwohl er in Handschellen am Boden lag, oder jemand, der von hinten vom Fahrrad gerissen wurde.
Bei einer Demonstration mit tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden, sagte Melzer. „Das ist ein Kommunikations-, kein Gewaltproblem. Da ist eine gepanzerte Polizeitruppe vielleicht nicht die richtige Antwort.“

Das sind sehr deutliche Worte. Man darf daher sehr gespannt sein, wie die Bundesregierung reagieren wird.

Totschweigen kann die Politik die Polizeigewalt in Berlin vom 01.08.2021 jetzt jedenfalls nicht mehr !

Und das reicht schon, um zurückzutreten, Herr Innensenator Geisel !

@RASattelmaier

https://www.rnd.de/politik/berlin-war-polizei-gewalt-bei-corona-demos-menschenrechtsverletzung-un-berichterstatter-will-MJDAN4FOBVDHTQ5RNUADPYQL2M.html

‼️BILD zerlegt RKI Papier und spricht mal wieder fast alles an!

- Panikmache Deluxe
- Krankenhäuser Überlastungslüge
- 4. Welle Quatsch
- Laborinzidenz
- Freiheitsbeschränkung für Ungeimpfte
- keine andere Krankheit interessiert

Hier zwei Ausschnitte aus dem LIVEstream von Bild.

Was denkst du darüber?

@davebrych_public

Wie „niedrigschwellig“ die Polizei beim CSD eingegriffen hat, sieht man hier 😮

⚠️ 20:IV Live - Ralf Ludwig im Gespräch mit Michael Ballweg und dem Rechtsanwalt Friedemann Däblitz über die Nachbetrachtung zum 01.08. in Berlin

☣️ Heute Abend um 20:04 Uhr auf DLive und PeerTube

Thema:
Rückblick auf den "Sommer der Freiheit" 01.08.21 in Berlin.

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Grüße aus Stettin 🇵🇱: #Lachen, #Freude und NIEMAND trägt “#Maske” oder hält Abstand. Normal kann so schön sein. Nur eine kurze Fahrt aus Berlin ☺️ #aufwachen

Das Bundesland Sachsen hat vor 3 Wochen die Maskenpflicht aufgehoben.

Sachsen hat heute die zweitniedrigste Covid-Inzidenz von 16 deutschen Bundesländern.

In Bayern & Berlin gibt es trotz umfangreicher ffp2-Mandate auch im Freien noch mehr neue Covid-Fälle pro Kopf.

Masken. Funktionieren. Nicht.

🔴 20:IV Live - Ralf Ludwig im Gespräch mit Michael Ballweg und dem Rechtsanwalt Friedemann Däblitz über die Nachbetrachtung zum 01.08. in Berlin

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Gedanken zum 1. August 2021 in Berlin | Von Paul Schreyer

👉 Text lesen

@KenFM

💥Berlin ist immer eine Reise wert, zum Beispiel am letzten Augustwochenende!💥

https://www.berlin.de/events/3138229-2229501-berlin-lacht.html

https://www.berlin.de/events/2962619-2229501-botanische-nacht.html

https://www.berlin.de/events/3815296-2229501-zug-der-liebe.html

https://www.berlin.de/events/5898790-2229501-berlin-photo-week.html

_________________
Markus Haintz
@haintz

📹 Sensationsurteil über Masken - Rechtsanwalt Friedemann Däblitz im Interview

Vor Gericht wurde festgestellt, dass Masken im Freien keine Wirkung haben und offenbar keine Ansteckungsgefahr besteht.

Wegweisend!
Einen herzlichen Dank an Friedemann Däblitz und Wolfgang Greulich. Dieses Urteil kann und sollte als Referenz herangezogen werden.

Bei uns sind diese Feststellungen seit März 2020 allgemeiner Bildungsstand.

@SamuelEckert

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verschwoerungsideologen-bekriegen-sich-gegenseitig-so-kaputt-ist-die-querdenken-bewegung/27493124.html

Der Tagesspiegel hat eines nicht verstanden.

Die Kritik in unseren eigenen Reihen wird am Ende dazu führen, dass sich die Ideen durchsetzen werden, die diesen Wahnsinn beenden.

Reibung erzeugt Wärme!

Für mich gibt es nur ein Kriterium.
Welche Handlungen und Äußerungen bringen uns weiter und welche nicht.

Und jeder in der Freiheitsbewegung sollte seine Worte und Taten jeden Tag hinterfragen.


PS:
💥Am 28. und 29. August werden wir uns alle wieder auf der Straße in Berlin sehen!💥

Dann werden wir sehen, wie stark die Bewegung ist.

Wir sollten aufmerksam sein

Ich habe mir manches von den Streits angesehen, die innerhalb der Freiheitsbewegung derzeit für Aufregung sorgen. Es ist so viel, dass es unmöglich ist, hier Sinn von Unsinn und Störfeuer zu trennen. Interessant dabei: Wer andere der kontrollierten Opposition bezichtigt, könnte selbst als Spaltpilz Teil davon sein.

Meine Grundüberlegungen sind:

Aus Angst vor der Spaltung sich der Kritik in den eigenen Reihen zu verschließen, macht es am Ende denjenigen noch einfacher, uns falsch zu etikettieren, die das möchten.

Das ist gegen Ende vergangenen Jahres passiert: https://t.me/RA_Friede/80 und https://t.me/RA_Friede/98
Ich habe damals auch mit der ein oder anderen Person in der Bewegung gesprochen und bin dabei mit meiner Ansicht leider zumeist auf Ablehnung gestoßen. Dass Totschweigen nicht funktioniert, war aus meiner Sicht aber klar und so dauerte es nicht lange, bis Querdenken vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Es gab nun nicht mehr nur falsches Framing. Es gab auch das, was die Behörden als „tatsächliche Anhaltspunkte“ werten würden, um die gesellschaftliche Gruppierung der „Querdenker“ durch Ächtung klein zu halten. Das hätten sie auch sonst gekonnt, wären aber unglaubwürdiger gewesen.
@RA_Friede

Überlegungen über „kontrollierte Opposition“ sind daher nicht generell kontraproduktiv. Wenn man Fehler, die vielleicht keine Fehler, sondern Absicht waren, klar benennt und damit im Nachgang erwachsen umgeht, also ehrlich, dann ist man als Bewegung m.E. eher gegen falsches Framing „immun“, als wenn man solche Themen unter den Teppich kehrt.

Selbst wenn man nur dumme Fehler begeht, kann man nach außen und innen Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn man damit ehrlich umgeht. Tut man dies nicht, schadet man der Bewegung ein Stück weit. Man macht sie kleiner. Es ist Spekulation, ob so etwas absichtlich, oder versehentlich passiert. Zu viel Zweifel schadet selbst auch wieder.

Schwer nachvollziehbare Moves sollten aber jedenfalls nicht zu Kadavergehorsam führen. Sonst sind wir als Bewegung nicht besser, als eine Herde Schafe - nur eben eine andere Herde.

Die Unschuldsvermutung gilt für mich weiter für jeden in der Bewegung. Ich kenne die Motive und Beweggründe der einzelnen Akteure nicht und möchte diese deshalb auch nicht verurteilen.

Dennoch müssen wir uns stets fragen: Welche Handlungen und Äußerungen bringen uns weiter und welche nicht?
@RA_Friede

https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/querdenker-im-kampfmodus/das-erste/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUva29udHJhc3RlLzIwMjEtMDgtMDVUMjE6NDU6MDBfMjcxMzVhZTItYmQ4Mi00YWJlLWFjYTctMjhjMzU5NmNhZTkzL3F1ZXJkZW5rZXItaW0ta2FtcGZtb2R1cw/

💥Kontraste vom 05.08.2021 - Propagandabeispiel des ARD💥

Propaganda läuft immer nach denselben Prinzipien, zum Beispiel ständige Wiederholung. Z. B. Querdenken und rechtsextrem im selben Satz, immer und immer wieder.


Man sollte zumindest versuchen, dieses Framing nicht noch zu unterstützen. Die Freiheitsbewegung besteht nicht nur aus „Querdenkern“ und Querdenken Initiativen, wenngleich Querdenken natürlich einen erheblichen Anteil an der Bewegung ausmacht und viele Menschen auf die Straße gebracht hat.

Die Begriffe Querdenker und Querdenken werden von den Medien aber gezielt benutzt, um das Framing zu perfektionieren. Daher sollten auch wir bei der Wortwahl darauf achten, worum es jeweils genau geht. Man kann die Medien im begrenzten Maße dazu erziehen, ein wenig zu differenzieren. Wenn wir innerhalb der Bewegung jeden als Querdenker bezeichnen, unabhängig davon ob dem so ist, dann unterstützen wir das Framing.

Siehe Minute 5:42 (Framing / Kontaktschuld)
Durch den „Durchführungsbefehl“ framt / verknüpft das ARD die Soldaten und Reservisten (über Max Eder und Frank Horn), Dr. Bodo Schiffmann („nur“ als Einzelkämpfer, so kann zumindest keine Organisation angegriffen werden), Michael Ballweg (Framing für die komplette Querdenken Organisation) und Karl Hilz (Framing der Polizisten für Aufklärung).

PS: Max Eder wird sein komplettes Interview in dieser Sache in Kürze veröffentlichen, ich habe heute mit ihm gesprochen.

Zielsetzung der Passage: Über die Soldaten und Polizisten soll im Volk Angst erzeugt werden, die Bewegung soll als gewaltbereit dargestellt werden, was sie nicht ist. Verbotsforderungen und staatliche Gewalt sollen damit gegen die ganze Freiheitsbewegung legitimiert werden.

Siehe Minute 06:56 (Rechtsframing / „Reichstagssturm“ / False Flag)
Reichsbürgerverknüpfung mit „Querdenkern“. Reichsbürger = Rechts = 3. Reich = …
(Ob das historisch korrekt ist, was es nicht ist, spielt für den Laienbetrachter keine Rolle)

Fazit:
Natürlich wird jede Bewegung geframt werden. Aber muss man es dem Gegner immer so einfach machen?

Das System versucht hier gezielt, die ganze Freiheitsbewegung als gewalttätig, rechts und gefährlich zu framen. Damit sollen die Menschen davon abgehalten werden, sich der Bewegung anzuschließen.

Kenne deinen Gegner und kenne seine Methoden!

_________________
Markus Haintz
@haintz
Rechtsanwalt

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

When injustice becomes law, resistance becomes duty!

Gute Nachrichten, oder?!
„Voraussetzung ist dabei aber, dass eine ansteigende Zahl Covid-19-Patienten nicht das Gesundheitswesen überlastet.“

Da das Gesundheitswesen vermutlich auch in Dänemark bisher zu keinem Zeitpunkt überlastet war, könnte es wirklich eine gute Nachricht sein.

Da man die Vorstellung einer Überlastung allerdings auch erfolgreich erfinden kann, wie wir wissen, ist diese Lockerung andererseits möglicherweise nur von kurzer Dauer.
https://www.rnd.de/politik/daenemark-hebt-im-oktober-alle-corona-regeln-auf-keine-masken-keine-tests-ab-1-10-ILNBQ6HBERHTRKEDOCBOBF4WSI.html
@RA_Friede

💥Offener Brief von Rechtsanwalt Markus Haintz an die Mitglieder der Partei dieBasis💥

Liebe Basismitglieder,
in unserer aktuellen Situation halte ich es für nötig, auch meine Sichtweise zum einigen wichtigen Themen öffentlich zu machen.

Wenn wir bei der Bundestagswahl eine realistische Chance haben wollen in den Bundestag zu kommen, dann wird das nur gelingen, wenn wir konsequent ein sofortiges Ende sämtlicher Corona-Maßnahmen fordern. Dazu gehört insbesondere auch die Forderung, jegliche Diskriminierung Ungeimpfter zu verbieten. Es handelt sich nicht um eine normale Wahl. Wir können wählen zwischen Freiheit und einem autoritären Staat, vorsichtig formuliert.

Weitere Themen können natürlich auch angesprochen werden, aber immer mit Bezug auf die Maßnahmen.

- Mittelstand fördern, statt diesen durch Corona-Maßnahmen zu
vernichten.

- Freie Impfentscheidung, statt staatlichem Impfzwang

- Gesundheitssystem stärken, statt Krankenhäuser abbauen

- Reisefreiheit, statt grünem Pass und Test- oder Impfzwang

- Meinungsvielfalt, statt alternativloser Politik

…

Nur mit einem knallharten Wahlkampf mit dieser Hauptforderung können wir genug Menschen ansprechen, um unser Ziel zu erreichen. Nur mit diesem Ziel bin ich (nochmal) in eine Partei eingetreten. Wenn man hier nur auf Säulen setzt und „Friede, Freude, Eierkuchen“ Videos als Parteiwerbung in den öffentlich-rechtlichen dreht, dann werden wir scheitern.

Es dauert Jahre oder Jahrzehnte, um eine Gesellschaft nachhaltig über Säulen zu verändern, es wird wesentlich kürzer dauern, diese seitens der herrschenden Elite an die Wand zu fahren.

Daher werde ich nur einen Wahlkampf unterstützen (können), der diese klare Forderung formuliert, sofortiges Ende der Maßnahmen, Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, sofortiger wissenschaftlicher Diskurs und Aufarbeitung der Krise.

_
Markus Haintz
@haintz
Rechtsanwalt

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