Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
LEIPZIG 06.11. | 15 Uhr | Augustusplatz | #le0611
Kommt alle nach Leipzig am 06. November 2021! Die wahrscheinlich beste Demo des letzten Jahres feiert seinen 1-jährigen Geburtstag und die Organisatoren laden Euch herzlich ein! Keine Bühnen, keine Reden! Wir laufen über den Ring wie damals '89. Nur der historisch-wichtige Marsch durch Leipzig. 15 Uhr geht es los am Augustusplatz.
►► Mehr Infos auf Telegram unter: @BewegungLeipzigQD341
HIER SCHAUEN & TEILEN!
Kommt alle nach Leipzig am 06. November 2021! Die wahrscheinlich beste Demo des letzten Jahres feiert seinen 1-jährigen Geburtstag und die Organisatoren laden Euch herzlich ein! Keine Bühnen, keine Reden! Wir laufen über den Ring wie damals '89. Nur der historisch-wichtige Marsch durch Leipzig. 15 Uhr geht es los am Augustusplatz.
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Forwarded from Ben
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Bei einer 2G-Party auf dem Hamburger Kiez feierte man um 0:00 Uhr das Ende der Maskenpflicht (Lockerung bei 2G) mit dem Lied "Freiheit" 🤮
Die merken echt nichts mehr.
Die merken echt nichts mehr.
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22 10 2021 - "Ausgrenzung von Menschen verhindern!"
Oberstaatsanwalt a.D. Daniel Trappe im Gespräch mit Dr. Daniel Langhans
Was sind die Auswirkungen auf ein Kind, das
von den Klassenkameraden isoliert wird?:
ohne Impfung 1956 - ohne Maske 2021
offen zugänglich:
https://odysee.com/@doktorlanghans:6/211022_Daniel_Daniel:2
Oberstaatsanwalt a.D. Daniel Trappe im Gespräch mit Dr. Daniel Langhans
Was sind die Auswirkungen auf ein Kind, das
von den Klassenkameraden isoliert wird?:
ohne Impfung 1956 - ohne Maske 2021
offen zugänglich:
https://odysee.com/@doktorlanghans:6/211022_Daniel_Daniel:2
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Anschnallen.
„Dass sich viele Menschen in Großbritannien eine dritte Dosis eines Covid-Impfstoffes spritzen lassen, genüge nicht, um der Wiederausbreitung des Erregers Einhalt zu gebieten, meint Adam Finn von der Europaabteilung der Weltgesundheitsorganisation.
„Die Menschen müssen sich Schnelltests unterziehen, Kontakt mit großen Menschenmengen in geschlossenen Räumen vermeiden, sie müssen Masken tragen. All diese Dinge müssen geschehen, wenn wir den Anstieg aufhalten wollen und die Lage früh genug in den Griff bekommen wollen, um während des Winters eine echte Verschlechterung zu verhindern“, so Finn.
Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus meint, die Menschheit trage selbst die Verantwortung dafür, …“
#asexpected und doch:
Es schmerzt.
https://de.euronews.com/2021/10/25/who-warnt-gro-britannien-impfen-genugt-nicht
t.me/Rosenbusch
„Dass sich viele Menschen in Großbritannien eine dritte Dosis eines Covid-Impfstoffes spritzen lassen, genüge nicht, um der Wiederausbreitung des Erregers Einhalt zu gebieten, meint Adam Finn von der Europaabteilung der Weltgesundheitsorganisation.
„Die Menschen müssen sich Schnelltests unterziehen, Kontakt mit großen Menschenmengen in geschlossenen Räumen vermeiden, sie müssen Masken tragen. All diese Dinge müssen geschehen, wenn wir den Anstieg aufhalten wollen und die Lage früh genug in den Griff bekommen wollen, um während des Winters eine echte Verschlechterung zu verhindern“, so Finn.
Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus meint, die Menschheit trage selbst die Verantwortung dafür, …“
#asexpected und doch:
Es schmerzt.
https://de.euronews.com/2021/10/25/who-warnt-gro-britannien-impfen-genugt-nicht
t.me/Rosenbusch
Friedemann Däblitz
Anschnallen. „Dass sich viele Menschen in Großbritannien eine dritte Dosis eines Covid-Impfstoffes spritzen lassen, genüge nicht, um der Wiederausbreitung des Erregers Einhalt zu gebieten, meint Adam Finn von der Europaabteilung der Weltgesundheitsorganisation.…
„Die Pandemie wird zu Ende gehen, wenn sich die Welt dafür entscheidet, dass sie zu Ende geht. Es liegt in unseren Händen, wir haben alle Mittel zur Hand […]“ - bis hier hin hat der Tedros recht.
Aber die Menschheit ist zu dumm.
Aber die Menschheit ist zu dumm.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-fachleute-fuer-100-prozent-als-neue-maastricht-grenze-17601996.html
"Die ESM-Ökonomen begründen ihre Reformvorschläge vor allem damit, dass das bisherige Regelwerk der ökonomischen Realität nicht mehr gerecht werde. […] Außerdem müssten die Regeln an die Bedürfnisse der hoch verschuldeten Staaten angepasst werden. […]
Nach Ansicht der ESM-Ökonomen wäre für die von ihnen vorgeschlagenen Reformen keine Änderung der EU-Verträge notwendig.“
No surprise at all.
Letztendlich will man die Schuldengrenze ganz abschaffen, weil man sie schon bisher nicht eingehalten hat und sie auch weiterhin nicht einhalten möchte.
Dann seid doch bitte auch so ehrlich….
Aber das geht nicht. Weil es sich mit Lügen besser lebt. Für die, die lügen und die, die belogen werden möchten. #diemaskeaufsetzen
"Die ESM-Ökonomen begründen ihre Reformvorschläge vor allem damit, dass das bisherige Regelwerk der ökonomischen Realität nicht mehr gerecht werde. […] Außerdem müssten die Regeln an die Bedürfnisse der hoch verschuldeten Staaten angepasst werden. […]
Nach Ansicht der ESM-Ökonomen wäre für die von ihnen vorgeschlagenen Reformen keine Änderung der EU-Verträge notwendig.“
No surprise at all.
Letztendlich will man die Schuldengrenze ganz abschaffen, weil man sie schon bisher nicht eingehalten hat und sie auch weiterhin nicht einhalten möchte.
Dann seid doch bitte auch so ehrlich….
Aber das geht nicht. Weil es sich mit Lügen besser lebt. Für die, die lügen und die, die belogen werden möchten. #diemaskeaufsetzen
FAZ.NET
EU-Haushaltsregeln: ESM-Fachleute wollen 100 Prozent als neue Maastricht-Schuldengrenze
Die Verschuldung der Euroländer ist längst viel höher, als sie ursprünglich einmal vereinbart hatten. Deshalb läuft nun die Debatte, welche Regeln künftig sinnvoll sind.
Forwarded from RufderTrommeln
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Die Trommeln rufen nach Leipzig
RufderTrommeln
Samstag, 6.11.2021 15:00 Uhr
Thema: FREIHEIT
⚠️Aufzug angemeldet.⚠️
Kontakt/Telegram: @Freiheit111
Info-Kanal Telegram: @rufdertrommeln
Pressekontakt: rufdertrommeln@gmail.com
Bringt eure Trommeln mit! Und alles was laut ist!
Ort und Zeitplan:
Beginn Aufzug: 15:00 Augustusplatz, Leipzig
Route Aufzug: Mittlerer Ring - wie 2020 (und 1989)✊
RufderTrommeln
Samstag, 6.11.2021 15:00 Uhr
Thema: FREIHEIT
⚠️Aufzug angemeldet.⚠️
Kontakt/Telegram: @Freiheit111
Info-Kanal Telegram: @rufdertrommeln
Pressekontakt: rufdertrommeln@gmail.com
Bringt eure Trommeln mit! Und alles was laut ist!
Ort und Zeitplan:
Beginn Aufzug: 15:00 Augustusplatz, Leipzig
Route Aufzug: Mittlerer Ring - wie 2020 (und 1989)✊
Forwarded from MDB
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„Ich erreiche nicht genügend Menschen. […] Wie informieren sich Menschen mittlerweile? Teilweise ist es ja wirklich völlig ungefiltert. Es ist ja ungefiltert was wir in den Medien, im Internet sehen. Und da frag ich mich: Wie kann man das ändern?”
Melanie Brinkmann, seit 2020 Teil des Beraterstabs, der die deutsche Bundesregierung während der Corona-Krise fachwissenschaftlich unterstützt
@agent00bielefeld liefert selektierte news eyyyyyy
Melanie Brinkmann, seit 2020 Teil des Beraterstabs, der die deutsche Bundesregierung während der Corona-Krise fachwissenschaftlich unterstützt
@agent00bielefeld liefert selektierte news eyyyyyy
Hallo Bodo,
Zu diesem Video https://telesco.pe/AllesAusserMainstream/14026 von dir eine Anmerkung. Richtig ist, dass im Moment „nur die anderen lachen“. Jedoch: Haben wir bisher alles richtig gemacht, indem wir nur auf das Gemeinsame geschaut haben?
Wenn man das Trennende außer acht lässt, kann man unter Umständen gerade dadurch zur Spaltung beitragen?
Fügt das Zusammenhalten um jeden Preis, auch um den des Beschweigens der eigenen Meinung, der gesamten Bewegung vielleicht sogar Schaden zu?
Ich glaube: Ja. Dann, wenn Akteure aus der Bewegung sichtbar „frei drehen“ - in den eigenen und den Augen der Millionen außerhalb der Bewegung, für die wir anschlussfähig sein müssten, wenn wir etwas erreichen wollen.
Schwächende Spaltung sollte vermieden werden. Kein Problem sähe ich in Diskussionen zwischen den Leuten aus unserer „Bubble“ - denn wir gehen ohnehin als nächstes am 06.11.2021 demonstrieren. Zu Überwinden wäre derzeit aber die Spaltung der großen Minderheit der „Ungeimpften“ in die „Querdenker“ und die Vielen, die darauf bedacht sind, mit „Schmuddelkindern“ nicht zu spielen.
Die Leithammel der „Querdenken“-Bewegung werden zum Teil zu Recht und zum Teil zu Unrecht kritisiert. Einen offenen und selbstkritischen Diskurs der sichtbaren Köpfe innerhalb der Bewegung gibt es bislang nicht. Das darf und muss Fragen aufwerfen, weil es Konsequenzen für das Framing und die Anschluss- bzw. Zusammenschlussfähigkeit von all denen hat, die Ihre Freiheitsrechte bewahren möchten.
Die Diskussion darüber ist politisch. Deshalb gehört sie in die Öffentlichkeit.
Anlass des Videos von Bodo dürfte dieses Video sein, ab 5:25 geht es inhaltlich los: https://t.me/alexander_ehrlich/5681
@RA_Friede
Zu diesem Video https://telesco.pe/AllesAusserMainstream/14026 von dir eine Anmerkung. Richtig ist, dass im Moment „nur die anderen lachen“. Jedoch: Haben wir bisher alles richtig gemacht, indem wir nur auf das Gemeinsame geschaut haben?
Wenn man das Trennende außer acht lässt, kann man unter Umständen gerade dadurch zur Spaltung beitragen?
Fügt das Zusammenhalten um jeden Preis, auch um den des Beschweigens der eigenen Meinung, der gesamten Bewegung vielleicht sogar Schaden zu?
Ich glaube: Ja. Dann, wenn Akteure aus der Bewegung sichtbar „frei drehen“ - in den eigenen und den Augen der Millionen außerhalb der Bewegung, für die wir anschlussfähig sein müssten, wenn wir etwas erreichen wollen.
Schwächende Spaltung sollte vermieden werden. Kein Problem sähe ich in Diskussionen zwischen den Leuten aus unserer „Bubble“ - denn wir gehen ohnehin als nächstes am 06.11.2021 demonstrieren. Zu Überwinden wäre derzeit aber die Spaltung der großen Minderheit der „Ungeimpften“ in die „Querdenker“ und die Vielen, die darauf bedacht sind, mit „Schmuddelkindern“ nicht zu spielen.
Die Leithammel der „Querdenken“-Bewegung werden zum Teil zu Recht und zum Teil zu Unrecht kritisiert. Einen offenen und selbstkritischen Diskurs der sichtbaren Köpfe innerhalb der Bewegung gibt es bislang nicht. Das darf und muss Fragen aufwerfen, weil es Konsequenzen für das Framing und die Anschluss- bzw. Zusammenschlussfähigkeit von all denen hat, die Ihre Freiheitsrechte bewahren möchten.
Die Diskussion darüber ist politisch. Deshalb gehört sie in die Öffentlichkeit.
Anlass des Videos von Bodo dürfte dieses Video sein, ab 5:25 geht es inhaltlich los: https://t.me/alexander_ehrlich/5681
@RA_Friede
Telescope
Alles Ausser Mainstream
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Da meine Stimme immer noch nicht ganz zurück ist, kann ich im Moment leider noch keine Stellung nehmen, das möchte ich nicht schriftlich machen, dazu werde ich ein Video drehen.
Unabhängig davon. Ich möchte einen offenen Diskurs. Deshalb ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, das Video von Alexander zu teilen, auch wenn es sonst praktisch keiner tut, genauso wie die Reaktion von Bodo darauf und die Stellungnahme von Friedemann.
Das würde/wird natürlich ebenso für eine etwaige Stellungnahme von Michael oder Ralf gelten, genauso wie für andere, die hierzu etwas sagen möchten.
Sag ich dazu heute nicht, wie gesagt, ich werde zu der Thematik noch Stellung nehmen.
Unabhängig davon. Ich möchte einen offenen Diskurs. Deshalb ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, das Video von Alexander zu teilen, auch wenn es sonst praktisch keiner tut, genauso wie die Reaktion von Bodo darauf und die Stellungnahme von Friedemann.
Das würde/wird natürlich ebenso für eine etwaige Stellungnahme von Michael oder Ralf gelten, genauso wie für andere, die hierzu etwas sagen möchten.
Sag ich dazu heute nicht, wie gesagt, ich werde zu der Thematik noch Stellung nehmen.
Ich empfehle, auf die Körpersprache von STIKO-Mitglied Prof. Hummers insbesondere beim Thema Kinderimpfungen zu achten: https://youtu.be/LGSeEYeZbFU?t=3192
Und für die rechtspolitisch Interessierten auch später Prof. Dr. Thorsten Lehr, kein Juraprofessor und offenbar ungeschult in der Thematik „freiheitlich demokratische Grundordnung“ zum Thema Entrechtung der „Ungeimpften“:
„Ich denke wir werden halt eben verschiedene Maßnahmen ergreifen müssen, dass wir dann ähm entsprechend vielleicht die Ungeimpften, äh wie soll ich sagen vielleicht mit etwas weniger Rechten ausstatten als die Geimpften und dadurch vielleicht entsprechend Schutz bieten können.“ https://youtu.be/LGSeEYeZbFU?t=4687
Seine lächerlich kindisch anmutenden Diagramme sind auch einen Blick wert.
@RA_Friede
Und für die rechtspolitisch Interessierten auch später Prof. Dr. Thorsten Lehr, kein Juraprofessor und offenbar ungeschult in der Thematik „freiheitlich demokratische Grundordnung“ zum Thema Entrechtung der „Ungeimpften“:
„Ich denke wir werden halt eben verschiedene Maßnahmen ergreifen müssen, dass wir dann ähm entsprechend vielleicht die Ungeimpften, äh wie soll ich sagen vielleicht mit etwas weniger Rechten ausstatten als die Geimpften und dadurch vielleicht entsprechend Schutz bieten können.“ https://youtu.be/LGSeEYeZbFU?t=4687
Seine lächerlich kindisch anmutenden Diagramme sind auch einen Blick wert.
@RA_Friede
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Beendigung der epidemischen Lage.pdf_bn-234669592.pdf
208.8 KB
💥Entwurf der neuen Koalition zur epidemischen Lage💥
Die wahrscheinlich neue Regierungskoalition will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden, weil " ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor".
Das klingt zunächst gut, wird sodann aber in sein Gegenteil verkehrt.
Denn die folgenden Regelungen sollen bleiben:
Maskenpflicht
Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises (3G)
Hygienekonzepte
Abstandsgebote im öffentlichen Raum
Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern
Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen (Schulen, Unis etc.)
Es ändert sich also: nichts!
Ist die Notlage vorbei, dann endet auch der Ausnahmezustand. Ansonsten wird der Ausnahmezustand zum Normalzustand erklärt.
Das ist dann im Sinne Carl Schmitts die Diktatur. Der totalitäre Überwachungsstaat ist dann Realität. Ohne Anlass darf jeder überall im öffentlichen Raum kontrolliert werden.
Die wahrscheinlich neue Regierungskoalition will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden, weil " ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor".
Das klingt zunächst gut, wird sodann aber in sein Gegenteil verkehrt.
Denn die folgenden Regelungen sollen bleiben:
Maskenpflicht
Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises (3G)
Hygienekonzepte
Abstandsgebote im öffentlichen Raum
Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern
Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen (Schulen, Unis etc.)
Es ändert sich also: nichts!
Ist die Notlage vorbei, dann endet auch der Ausnahmezustand. Ansonsten wird der Ausnahmezustand zum Normalzustand erklärt.
Das ist dann im Sinne Carl Schmitts die Diktatur. Der totalitäre Überwachungsstaat ist dann Realität. Ohne Anlass darf jeder überall im öffentlichen Raum kontrolliert werden.
Forwarded from Jessica Hamed
#Eilantrag #Hochschule #abgelehnt #RLP
Gestern lehnte das VG Mainz unseren Antrag ab. Es ist der Ansicht, dass weder ein Anordnungsanspruch vorliegt noch ein Eilbedürfnis. Letzteres insbesondere deshalb, weil das Gericht keine „unzumutbare“ finanzielle Belastung, die etwa zur Aufgabe des Studiums zwänge, erkennt. Hierzu verwies es u.a. auf den kurzen Zeitraum der Regelung bis zum 07.11.2021, „da nicht ohne weiteres absehbar ist, ob und inwieweit die entsprechenden Regelungen aufrechterhalten werden.“
Der Hinweis auf die kurze Verordnungsdauer ist insofern interessant, als auch das Land darauf hinwies. Vielleicht überrascht uns RLP und verlängert die Regelung nicht?
In der AZ heißt es:
„Heyne zeigt sich nach Bekanntgabe enttäuscht über den Beschluss: Ich habe heute ein wenig meinen Glauben an die Gerichte verloren. Besonders getroffen hat mich, dass das Gericht auch auf das kostenfreie #Impfangebot hinwies und meint, dass die Inanspruchnahme grundsätzlich „nicht unzumutbar“ sein dürfte. Ich habe doch gerade erklärt, dass ich mich nicht gegen Covid impfen lassen möchte, gilt mein freier Wille denn gar nichts?“
Die Anwältin des Studenten, Jessica Hamed aus Mainz, kündigt bereits wenige Stunden nach der Entscheidung an, weitere Rechtsmittel prüfen zu wollen…In einer Stellungnahme heißt es, sie sieht in der Begründung des Gerichts eine deutliche Überspannung des #Vorsorgeprinzips:
„Nachdem das Land selbst vorgetragen hat, davon auszugehen, dass 90 % der Studierenden geimpft seien, fragen wir uns, was noch erreicht werden soll, um wieder zur #Normalität zurückzukehren.“
Anders als in allgemeinen Schulen kämen in Hochschulen…ausschließlich Menschen zusammen, die sich impfen lassen könnten. Und die statistisch gesehen ein niedriges Risiko für einen schweren Verlauf aufweisen. „Gleichwohl werden Maskenpflicht und die 3-G-Regelung aufrechthalten. Weiter über das Ziel schießen als hier, kann man kaum.“
Nachdem Eilantrag…haben sich laut seiner Anwältin mehr als 20 Studenten bei ihr gemeldet und ebenfalls Klagebereitschaft signalisiert. Über 100 weitere Studenten…[sein] an einer Klärung interessiert…Für sie alle ist die Entscheidung nun ein Rückschlag. Hamed:
„Es zeigt einmal mehr, wie z.B. auch schon bei dem abgelehnten Eilantrag gegen die #Maskenpflicht beim #Joggen am Rhein, dass im Eilverfahren keine Chancen bestehen, gegen Ausführungen des #RKI oder Annahmen des Landes mit gegenteiligen wissenschaftlichen Annahmen anzukommen.“
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/student-scheitert-mit-klage-gegen-3g-an-hochschulen_24719717
Das #Bundesarbeitsministerium scheint der Meinung zu sein, dass die Unis im Rahmen des #Arbeitsschutzes zur Verfügungstellung kostenloser Tests für Studierende verpflichtet sind. #Thüringen und weitere Länder erkennen diese Verpflichtung offenbar an. Dem gehen wir weiter nach.
https://www.zeit.de/news/2021-10/14/unis-ueberrascht-von-testangebotspflicht-fuer-studierende
Gestern lehnte das VG Mainz unseren Antrag ab. Es ist der Ansicht, dass weder ein Anordnungsanspruch vorliegt noch ein Eilbedürfnis. Letzteres insbesondere deshalb, weil das Gericht keine „unzumutbare“ finanzielle Belastung, die etwa zur Aufgabe des Studiums zwänge, erkennt. Hierzu verwies es u.a. auf den kurzen Zeitraum der Regelung bis zum 07.11.2021, „da nicht ohne weiteres absehbar ist, ob und inwieweit die entsprechenden Regelungen aufrechterhalten werden.“
Der Hinweis auf die kurze Verordnungsdauer ist insofern interessant, als auch das Land darauf hinwies. Vielleicht überrascht uns RLP und verlängert die Regelung nicht?
In der AZ heißt es:
„Heyne zeigt sich nach Bekanntgabe enttäuscht über den Beschluss: Ich habe heute ein wenig meinen Glauben an die Gerichte verloren. Besonders getroffen hat mich, dass das Gericht auch auf das kostenfreie #Impfangebot hinwies und meint, dass die Inanspruchnahme grundsätzlich „nicht unzumutbar“ sein dürfte. Ich habe doch gerade erklärt, dass ich mich nicht gegen Covid impfen lassen möchte, gilt mein freier Wille denn gar nichts?“
Die Anwältin des Studenten, Jessica Hamed aus Mainz, kündigt bereits wenige Stunden nach der Entscheidung an, weitere Rechtsmittel prüfen zu wollen…In einer Stellungnahme heißt es, sie sieht in der Begründung des Gerichts eine deutliche Überspannung des #Vorsorgeprinzips:
„Nachdem das Land selbst vorgetragen hat, davon auszugehen, dass 90 % der Studierenden geimpft seien, fragen wir uns, was noch erreicht werden soll, um wieder zur #Normalität zurückzukehren.“
Anders als in allgemeinen Schulen kämen in Hochschulen…ausschließlich Menschen zusammen, die sich impfen lassen könnten. Und die statistisch gesehen ein niedriges Risiko für einen schweren Verlauf aufweisen. „Gleichwohl werden Maskenpflicht und die 3-G-Regelung aufrechthalten. Weiter über das Ziel schießen als hier, kann man kaum.“
Nachdem Eilantrag…haben sich laut seiner Anwältin mehr als 20 Studenten bei ihr gemeldet und ebenfalls Klagebereitschaft signalisiert. Über 100 weitere Studenten…[sein] an einer Klärung interessiert…Für sie alle ist die Entscheidung nun ein Rückschlag. Hamed:
„Es zeigt einmal mehr, wie z.B. auch schon bei dem abgelehnten Eilantrag gegen die #Maskenpflicht beim #Joggen am Rhein, dass im Eilverfahren keine Chancen bestehen, gegen Ausführungen des #RKI oder Annahmen des Landes mit gegenteiligen wissenschaftlichen Annahmen anzukommen.“
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/student-scheitert-mit-klage-gegen-3g-an-hochschulen_24719717
Das #Bundesarbeitsministerium scheint der Meinung zu sein, dass die Unis im Rahmen des #Arbeitsschutzes zur Verfügungstellung kostenloser Tests für Studierende verpflichtet sind. #Thüringen und weitere Länder erkennen diese Verpflichtung offenbar an. Dem gehen wir weiter nach.
https://www.zeit.de/news/2021-10/14/unis-ueberrascht-von-testangebotspflicht-fuer-studierende
Allgemeine Zeitung
Student scheitert mit Klage gegen 3G an Hochschulen
Ein Student der TH Bingen hatte per Eilantrag gegen die 3G-Regel an Hochschulen geklagt. Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag nun abgelehnt. Mit ausführlicher Begründung.
Friedemann Däblitz
#Eilantrag #Hochschule #abgelehnt #RLP Gestern lehnte das VG Mainz unseren Antrag ab. Es ist der Ansicht, dass weder ein Anordnungsanspruch vorliegt noch ein Eilbedürfnis. Letzteres insbesondere deshalb, weil das Gericht keine „unzumutbare“ finanzielle Belastung…
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Ein Student, der 120-150 Euro/Monat aufbringen muss, um Tests zu bezahlen und 3 x wöchentlich an sich vornehmen zu lassen,
damit er als Ungeimpfter nicht vom Unigelände verwiesen wird,
wird nicht unzumutbar in seiner Grundrechtsausübung beschränkt, weil es ihm zumutbar ist, sich impfen zu lassen.
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22. Oktober 2021, 1 L 787/21.MZ
https://vgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/corona-selbsttests-reichen-fuer-hochschulbesuch-nicht/
@RA_Friede
damit er als Ungeimpfter nicht vom Unigelände verwiesen wird,
wird nicht unzumutbar in seiner Grundrechtsausübung beschränkt, weil es ihm zumutbar ist, sich impfen zu lassen.
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22. Oktober 2021, 1 L 787/21.MZ
https://vgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/corona-selbsttests-reichen-fuer-hochschulbesuch-nicht/
@RA_Friede
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Dr. Marco Buschmann, FDP
"Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20.03.2022."
Als ob euch das noch irgendjemand glauben würde. Wie oft haben wir sowas schon gehört?
2 Jahre nach dem Beginn der "Pandemie" sollen die Menschen in Deutschland wieder frei leben dürfen, ohne Masken, ohne Abstand, ohne Tests und 2G ?
Ich glaube euch kein Wort!
Sollte ich mich aber wider Erwarten irren, so lade ich am 21. März 2022 gerne zu einer großen Freiheitsparty ein.
"Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20.03.2022."
Als ob euch das noch irgendjemand glauben würde. Wie oft haben wir sowas schon gehört?
2 Jahre nach dem Beginn der "Pandemie" sollen die Menschen in Deutschland wieder frei leben dürfen, ohne Masken, ohne Abstand, ohne Tests und 2G ?
Ich glaube euch kein Wort!
Sollte ich mich aber wider Erwarten irren, so lade ich am 21. März 2022 gerne zu einer großen Freiheitsparty ein.
Friedemann Däblitz
Dr. Marco Buschmann, FDP "Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20.03.2022." Als ob euch das noch irgendjemand glauben würde. Wie oft haben wir sowas schon gehört? 2 Jahre nach dem Beginn der "Pandemie" sollen die Menschen in Deutschland…
Wenn ich nicht alle Restriktionen aufheben wollte müsste ich das der Bevölkerung genau so verkaufen. Zeitgewinn.
Und selbst, wenn sie jetzt wollen: entscheidend ist, was die Massenmedien daraus machen.
Und selbst, wenn sie jetzt wollen: entscheidend ist, was die Massenmedien daraus machen.
Trust your government! Der THALES Rüstungskonzern hilft, Staaten sicher mit Ihren Bürgern kommunizieren zu lassen.
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=PxvNzzgoJX8&feature=youtu.be&ab_channel=Thales
Falls das mal nicht zum gewünschten Verhalten führt, kann THALES sicher auch noch „alternative Kommunikationstechniken“ liefern. Bis hin zur „thread neutralisation“ hat THALES für jeden Zweck ein Mittel im Angebot: „Thales is the only company in Europe capable of providing armed forces with a full range of solutions from early warning to threat neutralisation, at all level from very short-range systems to extended air defence.“
https://www.thalesgroup.com/en/global/activities/defence/air-forces/weapon-systems-munitions
@RA_Friede
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=PxvNzzgoJX8&feature=youtu.be&ab_channel=Thales
Falls das mal nicht zum gewünschten Verhalten führt, kann THALES sicher auch noch „alternative Kommunikationstechniken“ liefern. Bis hin zur „thread neutralisation“ hat THALES für jeden Zweck ein Mittel im Angebot: „Thales is the only company in Europe capable of providing armed forces with a full range of solutions from early warning to threat neutralisation, at all level from very short-range systems to extended air defence.“
https://www.thalesgroup.com/en/global/activities/defence/air-forces/weapon-systems-munitions
@RA_Friede
YouTube
Digital ID Wallet - Thales
Thales' Digital ID Wallet represents the next generation of Mobile ID, creating a secure, smartphone-based home for all the owner's digital identity credentials.
More info on https://www.thalesgroup.com/en/markets/digital-identity-and-security/government…
More info on https://www.thalesgroup.com/en/markets/digital-identity-and-security/government…
Forwarded from VB Landtag abberufen
‼️Vorläufiges Ergebnis Landtag abberufen‼️
Das Innenministerium hat heute 13 Uhr ein vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens bekannt gegeben.
https://www.statistik.bayern.de/wahlen/index.html
Es haben sich 2,15% der Wahlberechtigten eingetragen.
Das sind 204.135 Bürger.
Wir danken allen Unterstützern.
Euer Team
Bündnis Landtag abberufen.
Das Innenministerium hat heute 13 Uhr ein vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens bekannt gegeben.
https://www.statistik.bayern.de/wahlen/index.html
Es haben sich 2,15% der Wahlberechtigten eingetragen.
Das sind 204.135 Bürger.
Wir danken allen Unterstützern.
Euer Team
Bündnis Landtag abberufen.