Der Richterin langte es nicht, dass man der Beschuldigten die Ordnungswidrigkeit nicht nachweisen konnte, sie vertagte die Verhandlung auf einen weiteren Verhandlungstag. Bei dem zweiten Verhandlungstag gab es einen weiteren Polizeizeugen, der dann aussagte: ich habe den Frauenbus bis zur Landesgrenze eskortiert und der Bus hat über die Rheinbrücke Baden-Württemberg vor 20 Uhr verlassen.
Warum die Richterin den zweiten Verhandlungstag benötige um freizusprechen bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht fürchtet man auch im Amtsgericht Karlsruhe als Richter Repressalien ausgesetzt zu sein, Hausdurchsuchungen erleiden zu müssen usw. wenn man einen bösen Querdenker freispricht.
Sei es wie es ist. Gerichtsbekannt steht seit dem ersten Urteil rechtskräftig fest: der Bus war zum "Tatzeitpunkt" nicht in Karlsruhe, sondern in Rheinland-Pfalz.
Spätestens ab jetzt hätten alle weiteren Verfahren eingestellt werden müssen.
Nicht so in Karlsruhe. In Karlsruhe hat man Kafka so sehr verinnerlicht, dass für weitere Verfahren exakt wieder die selben Polizeizeugen geladen wurden.
Das zweite Verfahren in exakt der selben Sache findet nun Morgen, Dienstag 19. Oktober 2021 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Karlsruhe statt.
Nachdem Karl Lauterbach ab nächstes Jahr seine eigene Comedyserie bekommt, bewirbt sich die Polizei Karlsruhe, das Ordnungsamt Karlsruhe und das Amtsgericht Karlsruhe nun ganz offensichtlich auch um eine eigene Comedyserie.

Es wird immer besser
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-richter-plaene-deutschland-101.html

Was bedeutet es, wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben würde?

§ 28a Abs. 7 IfSG:

(7) Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt.

d.h. alles kann so bleiben wie es ist, es müssen aber die Länderparlamente statt des Bundestages feststellen, dass das Nötig sein soll.

Einen Vorteil hätte das ganze dann aber. Die Bundesländer müssten selbst eine solche konkrete Gefahr feststellen, besonders strenge Bundesländer könnten dann in ein Rechtfertigungszwang kommen, wenn man im Bundesland A etwas nicht darauf, was in Bundesland B erlaubt ist. Bei der aktuellen allgemeinen Akzeptanz von 2G könnte das aber auch nur eine theoretische Diskussion sein.

Patricia Kelly: Genesen UND abgeschlossene Impfung: Schwerer Verlauf.

Bedenklich, aber wir haben natürlich keine Daten wie häufig sowas bisher vorkam…
t.me/Rosenbusch

#Lettland: Neuer Lockdown.

In 400 Kilometern Luftlinie zu Schweden weiß man es noch immer nicht besser. Oder will es nicht besser wissen.

Sie helfen nicht. Lockdowns töten.

https://www.reuters.com/world/europe/latvia-announces-four-weeks-lockdown-covid-19-cases-spike-2021-10-18/

t.me/Rosenbusch

Was man auch aus diesem Verfahren wieder lernen kann, es lohnt sich Einsprüche und Widerspruch gegen Bescheide,Bußgeldbescheide und Strafbefehle einzulegen. Das ist euer gutes Recht, nutzt es!

Die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen und Ordnungsbehörden sind schon lange überlastet, und das ist gut so! Die oben genannten sollen so viel Arbeit bekommen, dass ihnen irgendwann auffällt, dass hier etwas schief läuft. Der Staat soll neue Beamte, Richter und Staatsanwälte einstellen, damit die Menschen sehen, dass hier etwas schief läuft. So besteht auch die Chance, dass irgendwann jemand auf einem entsprechenden "Stuhl" sitzt, der sich noch für Recht, Ordnung und Gesetz interessiert.

Ich kann die Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen mich gar nicht mehr zählen, noch nicht einer davon kam vor Gericht!

☝️ das ist eine politische Aufforderung, kein Rechtsrat. Politisch macht es Sinn, sehr viele dieser Verfahren zu führen. Und wie man sieht klappt es auch rechtlich immer wieder, eben im OWi und Strafverfahrensbereich. Wenn jemand in erster Linie kein Stress will, ist diese Vorgehensweise nicht anzuraten. Dann sollte man die Maske aufsetzen und jedes Bußgeld unwidersprochen zahlen.

❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute ohne Video vor dem AG Köln

Es ging auch nicht um einen „Coronafall“.

Dennoch war es bemerkenswert, da heute zum ersten Mal das Gericht das Absetzen der Masken davon abhängig gemacht hatte, ob man „ gegen COVID 19 doppelt geimpft“sei.

Sodann musste auch der Nachweis erbracht werden.

Für die anwesenden Anwälte galt jedoch, dass diese durch das Absetzen der Masken anwaltlich versichern, über eine solche Impfung zu verfügen.

Mir ist nicht bekannt, dass Richter und Richterinnen im Rahmen des GVG im Rahmen einer Hauptverhandlung nach Impfpässen fragen können.

Ist das der Anfang von der Einführung von „2G“ vor Gericht ?

https://t.me/RASattelmaier

Vielleicht ist ja hier auch jemand auf Twitter? ;)

Danke ;)

Boom 💥 und auf 1 :)

Wo sind wir angekommen…

LEIPZIG 06.11. | 15 Uhr | Augustusplatz | #le0611

Kommt alle nach Leipzig am 06. November 2021! Die wahrscheinlich beste Demo des letzten Jahres feiert seinen 1-jährigen Geburtstag und die Organisatoren laden Euch herzlich ein! Keine Bühnen, keine Reden! Wir laufen über den Ring wie damals '89. Nur der historisch-wichtige Marsch durch Leipzig. 15 Uhr geht es los am Augustusplatz.

►► Mehr Infos auf Telegram unter: @BewegungLeipzigQD341

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