How about a mandatory negative AIDS test before entering a brothel?

How about having to prove that your aggression levels are low before entering any public place?

How about having to show your criminal record and being checked for traits of extremist ideology before going to any public event?

How about having the state check whether you are prone to alcoholism, violence, drug abuse, extremism, religious fanaticism or suicide before having children?

How about doing an IQ test before having children?

All for the greater good, so that you do not endanger others.

In einschlägigen Telegram Kanälen wird für
http://Test-Express.de
geworben.
Auch Eva Rosen macht Werbung für diese Seite.
Zugegeben, es ist ein cleveres Geschäftsmodell, welches Lücken im System nutzt. Dies ist zunächst einmal gut so und völlig legal.
Empfehlen werde ich die Vorgehensweise von http://Test-Express.de trotzdem nicht. Vielmehr kritisiere ich, dass es eine billige Abzocke ist, um als Geschäftsmodell Menschen einfach für praktisch nix Geld aus der Tasche zu ziehen.
Richtig ist: die Vorgehensweise verstößt nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen und stellt auch keine Ordnungswidrigkeit dar.
Falsch finde ich, dass für etwas, welches praktisch nix kostet 1,99 € pro "Test" abverlangt wird. Das ist schäbige Abzocke.
Warum?
Weil es nach derzeitiger Rechtskage überhaupt keinen Straftatbestand erfüllt ein falsches oder nicht durchgeführtes "Testzertifikat" auszustellen.
Dies bedeutet: jeder kann sich ganz einfach sein eigenes "Testzertifikat" ausstellen und dies natürlich kostenfrei.
Warum sollten Gutgläubige mithin 1,99 € pro Test ausgeben, wenn das ganze ohnehin kostenfrei ist.
Jeder der sich sein eigenes "Testzertifikat" in 5 Minuten auf seinem Rechner mit jedem primitiven Texterstellungsprogramm bastelt, kann sich völlig kostenlos jeden Tag so viele "Testzertifikate" ausstellen, wie er möchte. Strafbar ist das Erstellen eines solchen Fake Testzertifikates derzeit nicht.
Dass dies von Eva Rosen und http://Test-Express.de verschwiegen wird, halte ich für unseriös und ganz billige Abzocke von Menschen aus der eigenen Bewegung.
http://Test-Express.de kann diese "Testzertifikate" auch nur deshalb anbieten, weil zur Zeit noch eine Regelungslücke besteht und jeder, absolut jeder straffrei Testzertifikate ausstellen kann unabhängig davon, ob ein Test überhaupt durchgeführt worden ist.
Menschen aus der eigenen Bewegung Geld aus der Tasche zu ziehen für nix halte ich für schäbig.
Kleiner Tip:
Bastelt euch euer eigenes "Testzertifikat" oder nutzt kostenlose Dienste, die solche "Testzertifikate" erstellen, solange die Rechtslage es erlaubt.
Im deutschen Recht gilt der Grundsatz: alles ist erlaubt, solange es nicht verboten ist. Es wird deshalb empfohlen die Rechtslage im Auge zu behalten und die Ausstellung von falschen, nicht erfolgten Tests nur solange zu nutzen, wie die Regelungslücke besteht.
1,99 € pro Test sind knapp 60 € pro Monat für Fake Tests, wenn man jeden Tag auf einen Tedt angewiesen ist. Wenn das 100.000 Menschen nutzen, sind das 6 Millionen Euro im Monat die mit billigen Tricks und Abzockerei verdient werden.

#Italien, Trieste live. So sieht also der marginale Protest aus, der den Hafenverkehr kaum beeinträchtigt.

Die Menschen vor Ort behaupten sie machen weiter bis der Impfpass als Zugangsvoraussetzung zur Arbeit zurückgenommen wird.

t.me/Rosenbusch

Lieferschwierigkeiten, Preisinflation - „Warum das alles so ist“ - dazu steht hier nicht viel im nachfolgenden Artikel. Interessant finde ich aber schon, dass die Welt uns auf wirklich hohe Inflationsraten über einen langen Zeitraum einstimmt. Die Artikel zählen im Wesentlichen auf, was wie viel teurer geworden ist, teilweise hohe zweistellige Prozentwerte gegenüber dem Vorjahr. Und an Weihnachten soll es Spielzeugknappheit geben.

Es war lange verwunderlich, dass die immensen Geldvermehrungsmaßnahmen der EZB https://t.me/RA_Friede/165 sich nicht in einer Realpreisinflation niederschlugen. Jetzt bin ich gespannt, ob es eine Hyperinflation geben wird. Ich vermute, man wird irgendwann intervenieren und uns eine Digitalwährung aufzwingen, mit Kontingentierung zum Geld ausgeben, damit die Hyperinflation ausbleibt. Vielleicht 2023.

Wer das viele Geld von der EZB hat, kann es jetzt ausgeben, um trotz Lieferschwierigkeiten die nötigen Ressourcen zur weiteren Produktion zu mobilisieren. Das Nachsehen haben die kleineren und mittleren Unternehmen, die nicht für nix geldpolitisch gepampert worden sind. Und natürlich die Normalmenschen, an die man am Ende die höheren Preise weitergibt.

Das war natürlich alles völlig unvorhersehbar und es ist absurd, zu denken, dass man die Pandemie absichtlich auch deshalb eingetütet hat, um den überfälligen Finanzcrash in einer Naturkatastrophe zu verstecken. Das ist alles so furchtbar kompliziert, das wir auch bei diesem Thema lieber nur den Experten das Denken überlassen sollten.
@RA_Friede👇

Die nie da gewesen epidemische Lage wird nicht verlängert und stattdessen werden ab jetzt nur noch die Ungeimpften diskriminiert.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-19-monaten-spahn-corona-notstand-in-deutschland-endet-77993714,view=amp.bildMobile.html

„Spahn wies aber darauf hin, dass 3G und AHA-Hygiene-Regeln im Innenraum „unbedingt weiter nötig“ seien.
Spahn: „Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht. Der Normalzustand wird aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein.““

Morgen, Dienstag 19. Oktober 2021 findet ab 11 Uhr eine weitere Justizposse vor dem Amtsgericht Karlsruhe statt.
Was war passiert?
Letzte Jahr gab es die medial begleitede Frauenbus-Tour. Da zu diesem Zeitpunkt in Baden-Württemberg durch die grün-schwarze Landesregierung eine verfassungsfeindliche Ausgangssperre wie zu Kriegszeiten angeordnet war, hatten sich die Teilnehmer der Frauenbus-Tour dazu entschieden das gastunfreundliche Baden-Württemberg bis spätestens 20 Uhr zu verlassen. Der Frauenbus verließ mithin gegen 19:30 Uhr das Apartheidsland Baden-Württemberg.
Gegen 23 Uhr wurde von den Teilnehmern der Tour ein Livestream Video ins Netz gestellt, welcher geselliges Zusammensein zeigte.
Da zu diesem Zeitpunkt, nach Meinung der Karlsruher Polizei, friedliches Zusammensein eine Ordnungswidrigkeit darstellte, ganz so wie das auch die Taliban in Afghanistan handhaben, wurde ein Verfahren gegen alle Teilnehmer eingeleitet.
Ein Polizeibeamter sah das Video gegen Mitternacht und schloss messerscharf: der Bus war um 18 Uhr noch in Karlsruhe, da wird er 5 Stunden später auch immer noch hier sein.
Es ist unbegreiflich wie wirklich miserabel die Polizeibeamten in Karlsruhe ausgebildet sind. Es erfolgte keine Verifizierung wo sich denn der Bus befindet, der Polizist ging einfach davon aus, dass wenn der Bus um 18 Uhr in Karlsruhe war, dann wird er um 23 Uhr auch in Karlsruhe sein.
Nun ist es einem Bus mit Rädern unter dem Fahrwerk und zudem mit einem Motor versehen, systemimmanent, dass er für die Fortbewegung erdacht, gebaut und verwendet wird. Diese Erkenntnis hatte sich unter der Karlsruher Polizei noch nicht herumgesprochen und so ging der Polizeibeamte davon aus: der Bus befindet sich in Karlsruhe und Zusammensein ist nach 20 Uhr strafbar, ich mache eine Anzeige.
Grundrechte_jetzt fordert an dieser Stelle mindestens eine Verdoppelung der Gehälter für Polizisten, damit nicht nur diejenigen zur Polizei gehen, für die auf dem freien Arbeitsmarkt sonst nichts übrig bleibt. Mit einer Verdoppelung der Gehälter könnte man dafür sorgen qualifiziertes Personal bei der Polizei zu bekommen. Das jetzige, ganz offensichtlich völlig unqualifizierte Personal bei der Karlsruher Polizei könnte man vielleicht in der Karlsruher Stadtreinigung einsetzen, damit diese armen Menschen nicht auf Hartz 4 angewiesen sind.
Damit aber nicht genug.
Alle Teilnehmer hatten einen Bussgeldbescheid bekommen, so weit so gut. Dies ist für einen verständigen Dritten nachvollziehbar.
Die bussgeldbewehrten Teilnehmer legten gegen den Busdgeldbescheid Einspruch ein und begründeten ihren Einspruch damit, dass der Bus und damit das Video mit dem geselligen Zusammensein sich zum fraglichen Zeitpunkt in Rheinland-Pfalz befunden hatte und somit weder ein Bussgeldtatbestand vorliegt noch überhaupt die Zuständigkeit von Karlsruhe gegeben ist.
Daraufhin hätten alle Verfahren eingestellt werden müssen.
Nicht beim Ordnungsamt in Karlsruhe, dort wurden die Teilnehmer weiterhin unrechtmäßig verfolgt.
Was für die Karlsruher Polizei gilt, müsste offensichtlich auch im Ordnungsamt durchgeführt werden: alle Beamten mit einem Besen ausrüsten und in die Stadtreinigung versetzen. Beamte die so offensichtlich rechtswidrig handeln gehören einfach nicht in eine Bussgeldstelle.
Damit hört die kafkateste Geschichte aber noch nicht auf. Im Sommer wurde der erste Einspruch gegen einen Bussgeldbescheid verhandelt. Grundrechte_jetzt berichtete darüber. Nach dem ersten Verhandlungstag war klar: es gibt überhaupt keine Grundlage für einen Bussgeldbescheid. Der "Tatort" war nicht in Karlsruhe und in Rheinland-Pfalz gab es keine Ausgangssperre. Damit war dem Bussgeldbescheid die rechtliche Grundlage entzogen. Die Richterin wollte ganz, ganz gründlich verfahren und beließ es nicht bei einem Verhandlungstag an dem ein Polizeizeuge aussagte, er wisse überhaupt nicht wo der Bus zum fraglichen Zeitpunkt war und er die Anzeige gefertigt hatte. Damit wäre nach den Regeln, wie es jeder Jurastudent im 2ten Semester weiß, ganz einfach freizusprechen gewesen.

Der Richterin langte es nicht, dass man der Beschuldigten die Ordnungswidrigkeit nicht nachweisen konnte, sie vertagte die Verhandlung auf einen weiteren Verhandlungstag. Bei dem zweiten Verhandlungstag gab es einen weiteren Polizeizeugen, der dann aussagte: ich habe den Frauenbus bis zur Landesgrenze eskortiert und der Bus hat über die Rheinbrücke Baden-Württemberg vor 20 Uhr verlassen.
Warum die Richterin den zweiten Verhandlungstag benötige um freizusprechen bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht fürchtet man auch im Amtsgericht Karlsruhe als Richter Repressalien ausgesetzt zu sein, Hausdurchsuchungen erleiden zu müssen usw. wenn man einen bösen Querdenker freispricht.
Sei es wie es ist. Gerichtsbekannt steht seit dem ersten Urteil rechtskräftig fest: der Bus war zum "Tatzeitpunkt" nicht in Karlsruhe, sondern in Rheinland-Pfalz.
Spätestens ab jetzt hätten alle weiteren Verfahren eingestellt werden müssen.
Nicht so in Karlsruhe. In Karlsruhe hat man Kafka so sehr verinnerlicht, dass für weitere Verfahren exakt wieder die selben Polizeizeugen geladen wurden.
Das zweite Verfahren in exakt der selben Sache findet nun Morgen, Dienstag 19. Oktober 2021 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Karlsruhe statt.
Nachdem Karl Lauterbach ab nächstes Jahr seine eigene Comedyserie bekommt, bewirbt sich die Polizei Karlsruhe, das Ordnungsamt Karlsruhe und das Amtsgericht Karlsruhe nun ganz offensichtlich auch um eine eigene Comedyserie.

Es wird immer besser
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-richter-plaene-deutschland-101.html

Was bedeutet es, wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben würde?

§ 28a Abs. 7 IfSG:

(7) Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt.

d.h. alles kann so bleiben wie es ist, es müssen aber die Länderparlamente statt des Bundestages feststellen, dass das Nötig sein soll.

Einen Vorteil hätte das ganze dann aber. Die Bundesländer müssten selbst eine solche konkrete Gefahr feststellen, besonders strenge Bundesländer könnten dann in ein Rechtfertigungszwang kommen, wenn man im Bundesland A etwas nicht darauf, was in Bundesland B erlaubt ist. Bei der aktuellen allgemeinen Akzeptanz von 2G könnte das aber auch nur eine theoretische Diskussion sein.

Patricia Kelly: Genesen UND abgeschlossene Impfung: Schwerer Verlauf.

Bedenklich, aber wir haben natürlich keine Daten wie häufig sowas bisher vorkam…
t.me/Rosenbusch