Boehme-Neßler ist Professor für öffentliches Recht. Zuletzt hat er scharf das Urteil des BGH gegen #Dettmar wegen #Rechtsbeugung kritisiert.

Recht scheint allerdings nicht immer das Wichtigste zu sein. (X🔗) @RA_Friede

Kommentar: Volle Zustimmung. Wählt keine #Kriegstreiber! Ich möchte zudem hervorheben, dass sich Martin Sichert explizit dafür ausspricht, nur Parteien zu wählen, die für Frieden sind. Er meinte damit nicht nur die AfD. Dieses Thema ist wichtiger als Parteipolitik. Danke 🔗

Taxifahrer eben in Bergisch Gladbach bereut die Impfung sehr. Hat Bewegungseinschränkungen und kennt auch an der Impfung Gestorbene. #Stimmungsbild 💉 (X🔗) @RA_Friede

JR: „Adolf Hitlers Weltanschauung wird bis heute als rechtsextrem eingestuft, doch das neu aufgelegte Buch von Dr. Dr. @RZitelmann widerspricht dieser Einordnung. Die Nationalsozialische Deutsche Arbeiterpartei (wieviel mehr links braucht man eigentlich noch in seinem Namen ) war zu Beginn eine linke Prekariatsbewegung und ein Sammelbecken besonders gegen Juden neiderfüllter und häufig gescheiterter Lebensverläufe. Das haben auch die JR und ihr Herausgeber @DrKorenz schon in der Vergangenheit in klarer Übereinstimmung zu Dr. Dr. Zitelmann festgehalten.

https://t.co/gdXfJGmVvB

In „Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs“ zeigt Zitelmann überzeugend, dass #Hitler sich nicht als Rechter verstand, sondern als antikapitalistischer Revolutionär, der Konservative verachtete. Diese akribische Analyse von Hitlers Reden und Schriften bietet sachlogische und gut nachvollziehbare Einsichten in die Denkweise des NS-Diktators“

Siehe auch: https://www.theeuropean.de/wissenschaft/war-adolf-hitler-rechts

(X🔗) @RA_Friede

Clivia von Dewitz zur #Schwachkopf-Affäre:

„Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber tätig wird, um Bagatellfälle vom Tatbestand der Beleidigung und insbesondere auch unsachliche und/oder polemische Kritik an amtierenden Politikern vom Beleidigungstatbestand auszunehmen. Eine Streichung von § 188 StGB (neben anderen Normen) wäre im Sinne einer Entrümpelung des Strafgesetzbuches sehr zu begrüßen.

Und vielleicht sollten Minister und sonstige Politiker, die Strafanträge stellen, in Fällen, die am Ende von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, für die Kosten der Verfahren selbst aufkommen müssen.“

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/fall-niehoff-versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt-li.2274411 (X🔗) @RA_Friede

Das Bundesverfassungsgericht klärt auf:
„Untersuchung zum vorzeitigen Bekanntwerden der schriftlichen Urteilsgründe in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ abgeschlossen“

„Es wurde festgestellt, dass eine PDF-Datei mit einer Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über eine URL abgerufen werden konnte. Die Untersuchung hat bestätigt, dass hierfür eine technische Funktion ursächlich war.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-101.html

Nach 4 Monaten wissen wir: Es war eine technische Funktion. (X🔗) @RA_Friede

💥Wenn Ethik der Karriere im Weg steht💥

Der Deutsche Ethikrat unter Alena Buyx hat in der Corona-Pandemie die Regierungspolitik fast ausnahmslos unterstützt – und damit seine Unabhängigkeit massiv in Frage gestellt. Eine brisante E-Mail, die der WELT vorliegt, zeigt jetzt, wie Buyx mit Gesundheitsminister Jens Spahn in enger Zusammenarbeit stand und sich offen für dessen politische Wünsche zeigte. In der Mail lobte sie Spahn überschwänglich und signalisierte Bereitschaft, sich an dessen Vorstellungen zu orientieren – ein klares Indiz dafür, dass der Ethikrat weniger als unabhängiger Berater und mehr als Handlanger der Regierung agierte. Besonders die dramatische Kehrtwende bei der Impfpflicht zeigt, wie der Ethikrat seine Haltung flexibel an die Regierungslinie anpasste. Von einer kritischen, ethisch fundierten Beratung keine Spur! Kritiker wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprechen von einer „politischen Gefügigkeit“ des Gremiums, das seine Unabhängigkeit längst verloren hat. Einige fordern nun, das Gremium sofort abzuschaffen, da es in Wahrheit nur als Alibi für die Regierung diente und keine echte ethische Orientierung mehr bot.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254679986/Ethikrat-in-der-Pandemie-Wenn-ein-Gremium-die-Beachtung-ethischer-Leitlinien-nur-vorgaukelt-ist-es-ueberfluessig.html

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Axel Springer sachlich wie eh und je.

via https://x.com/Rummani79/status/1861531833772511349 @RA_Friede

Weitere Beweise dafür, dass Lauterbach gelogen hat. Das berichtende Magazin nennt sich Tagesschau und ist ganz vorne mit dabei, wenn es um Aufklärung und Aufarbeitung geht:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-massnahmen-lauterbach-wieler-100.html

„Das monatelange Hin und Her im Jahr 2022 stellt Lauterbachs Darstellung in Frage, dass er dem RKI in fachlicher Hinsicht keine politischen Weisungen erteilt habe. "In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht", erklärte Lauterbach noch im Frühjahr 2024 kategorisch.“ @RA_Friede

✝ Totale Kriegsvorbereitung Deutschlands: "Gesellschaftlich, unternehmerisch, militärisch"
(Zitat ARD, 26.11.2024)

Ekelhaft schmierige Wortwahl bei Maischberger zur totalen
Kriegsertüchtigung. Frau Major und General Breuer entlarven sich selbst. Eine schlimmer als der andere.

Sie locken Unternehmer mit Geld. Sie betreiben Angstmache als TV-Show zur gesellschaftlichen
Kriegsertüchtigung.

✅ Meine guten Nachrichten:
1. Es wird keinen echten, großen Krieg geben. Die oligarchischen Familien der Staaten spielen zusammen. (Dies habe ich in Band 1 und 2 aufgezeigt und werde es in Band 3 vertiefen)

2. Sie lenken uns ab und spielen auf Zeit für ihren finanziellen Great-Reset.

3. Ein Trick ist heute, große Kriegsangst medial zu verbreiten, obwohl niemand auf Jahre zum Angriff fähig ist!

"Russland baue militärische Kapazitäten auf, um in fünf bis acht Jahren wieder angriffsfähig zu sein. „Wir müssen kriegstüchtig sein“, fordert Breuer deshalb."
MAISCHBERGER auf YT

Arbeiter! Sagt heute: Nein.

@heiko_schoening

Viele sind davon ausgegangen, dass hier über E-Mails aus dem RKI-Leak berichtet wird.

Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein, diese E-Mails gibt es in den Dateien offensichtlich nicht.

So viel dann zum Thema „nun haben wir alles.“ Ihr erinnert euch?

https://x.com/aya_velazquez/status/1861838281748652196

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-massnahmen-lauterbach-wieler-100.html

t.me/Rosenbusch

Mückenimpfungen sind wirksam und sicher - berichtet heute das Ärzteblatt:

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155885/Mit-Wolbachia-infizierte-Moskitos-verhindern-Ausbrueche-von-Dengue-Fieber?rt=ecdbbcb32e6d96edbeb37056997c648d (X🔗) @RA_Friede

Sollte jeder Berliner lesen👇und parat haben, um #Drosten damit zu konfrontieren, falls man ihn mal wieder auf der Straße, beim Einkaufen oder in der S-Bahn trifft. Mir selbst war das zwar noch nicht vergönnt, sowas kommt aber vor. Im Sommer besteht die Chance wohl auch auf dem Campingplatz.

https://www.nius.de/analyse/news/drosten-attackiert-falschbehauptung-corona/b6736ef0-43a6-454d-8cd9-07fe539263b8 (X🔗) @RA_Friede

X-Link: Nein, @maxmannhart. Es ist absurd, die Vollstreckung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu ohne jegliches rechtliches Argument abzulehnen.

Noch absurder, geradezu dumm ist es, damit zu argumentieren, einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher nicht zu verhaften, damit dieser an Gedenkveranstaltungen gegen Völkermord teilnehmen kann, um dann anschließend nach Hause zurückfliegen zu können, um weitere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.

Wenn das Ihre Lehre aus der Geschichte ist, dann haben Sie Geschichte nicht verstanden.

Regen Sie doch bitte einfach an, Art. 25 des Grundgesetzes um einen Satz 3 zu ergänzen:

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Das Völkerrecht gilt nicht, wenn dies zu Nachteilen für die Vereinten Staaten von Amerika oder Israel führen könnte.

Der Autor dazu auf X🔗:

„Wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein abgabenfinanziertes Abstellgleis für Arbeitsverweigerer, die vorgeben, Journalismus zu betreiben, wären uns die millionenfachen Rechtsbrüche erspart geblieben, die der Corona-Staat seinen Untertanen durch grotesk unverhältnismäßige und damit illegale Maßnahmen antat. Zur journalistischen Berufsbeschreibung gehört das Hinterfragen der Mächtigen, zu denen #Drosten als exponierter Regierungsexperte zweifellos gehörte. Dass er selbst heute noch behauptet, das Corona-Virus sei 2020-21 irrwitzige 16-mal tödlicher als die Grippe gewesen, beruht auf seinem Interesse, den Lockdown retrospektiv als verhältnismäßig erscheinen zu lassen: Mit einem Polizeistaat Erkältungswellen zu bekämpfen erschiene schließlich jedem als verfassungswidrig und bekloppt.

Ein Blick in die Studie, auf die Drosten sich beruft, zeigt seine Methode: Er pickt sich die größtmögliche Corona-Sterblichkeit (0,8 %) heraus und vergleicht sie mit der kleinstmöglichen Grippe-Sterblichkeit (0,05 %). Schon im Mai 2020 war Streeck jedoch auf eine von 0,38 % gekommen, die man mit RKI-Angaben zur Influenza-Sterblichkeit (0,1-0,2 %) hätte vergleichen können, um so mithilfe unverdächtiger Quellen den Grippevergleich zu begründen: 0,38 und 0,2 liegen schließlich schon in derselben Größenordnung. Ioannidis korrigierte sich bekanntlich später auf eine globale Sterblichkeit von 0,15 % herunter. – Hätten wir ein funktionierendes Mediensystem, wäre Drosten als Regierungsexperte für alle Zeiten erledigt. So leben wir stets in dem Unbehagen, dass politischer Wahnsinn durch Pseudoexperten legitimiert und in die Tat umgesetzt wird.

#NIUS #Drosten #Aufarbeitung“ 💯@RA_Friede