Debattenkultur in „unserer Demokratie“.

https://x.com/kachelmann/status/1734266609336713509?s=46&t=mG-1iZrFIjtZQCGeaBM88Q

t.me/Rosenbusch

Update: Ralph T Niemeyer äußerte sich erneut, weil nicht alle verstanden hätten, warum das mit dem Brief für Putin von ihm an den Verfassungsschutz ging.

Hintergrund sei, dass ihm der Brief nicht direkt von Prinz Reuß gegeben worden wäre, sondern von einer weiblichen Person, die er dem Verfassungsschutz zuordnet. Demnach hätte der Verfassungsschutz ihm so eine Falle gestellt.

Daher habe er sich gedacht, gibt er dem Verfassungsschutz diesen Brief einfach direkt zurück, anstatt in die Falle zu tappen (ich paraphrasiere).

Im Zusammenhang der Gesamtgeschichte erscheint mir das nicht sehr glaubhaft. Da ich über das Thema hier aber recht ausfühlich berichtet habe, möchte ich es nicht unerwähnt lassen. (Bezug: 1, 2, 3 und 4)

Auch seinen politischen Abgang hat er halbwegs zurückgenommen: Wenn er wieder in Deutschland sei, würde er auch wieder Reden halten.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=P0lYuvoT8tg&ab_channel=SpunktNEWS @RA_Friede

Wir Bürger werden über das Sterbegeschehen nicht ehrlich informiert.

Ich erlebe die Mitteilungen vom Statistischen Bundesamt oft spiegelverkehrt zur Wirklichkeit.

Darüber spreche ich in diesem Vortrag.
.

X🔗 @RA_Friede

Richtigstellung zur „Richtigstellung!“ - eine Besprechung von Friedemann Däblitz (1/8)

Vor gut einer Woche habe ich in diesem Kanal ein 3 Jahre altes Video von Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Matthias Bröckers in Erinnerung gerufen, in dem sie sich sehr kritisch mit der „hervorragend gelungenen Operation“ [Saalfeld] auseinandergesetzt haben, bei der „unsere Dienste erfolgreich gearbeitet haben“, „der Querdenkenbewegung den Garaus zu machen“.

Inzwischen ist das Buch "Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken" von Michael Ballweg und Ralf Ludwig erschienen. Bröckers stellte die Fragen. Ich habe es quergelesen.

Bröckers hatte vor drei Jahren scharfsinnig zum Eigenframing von Querdenken erkannt:

"wer dagegen sich stellt [gegen die Pandemiepolitik], der muss dann auch und darf dann auch durchaus bekämpft werden […] Das läuft mit so einer Aktion, also so einer kleinen Unterwanderung der kritischen Szene durch die Geheimdienste, das kennen wir ja aus der Vergangenheit zu Genüge. Da muss man halt sagen: Hier haben unsere Dienste erfolgreich gearbeitet. Wer hier künftig noch einmal wagt, gegen irgendwelche Verordnungen zu demonstrieren, der muss sich nicht wundern, dass er als „Reichsbürger“, „Nazi“ oder „95Prozent Verrückte“ tituliert wird, so läufts.“ ↪️ 🔗X-Link @RA_Friede

Richtigstellung zur „Richtigstellung!“ - eine Besprechung von Friedemann Däblitz (2/8)

Und so war es: wer etwas auf sich hielt, wollte mit der Querdenkenbewegung spätestens nach der Operation Saalfeld (erst recht) nichts (mehr) zu tun haben. Zu Recht, könnte man fast meinen, denn die führenden Querdenker hatten sich allesamt im Königreich mit einem "König" der "Reichsbürger" getroffen. Die negativen Berichte, das war offenbar nicht alles nur Framing. Eine kritische Auseinandersetzung innerhalb der "Szene" blieb weitgehgend aus.

Michael Ballweg hatte besonders aktive Aktivisten zu einem Netzwerktreffen nach Saalfeld einladen lassen. Niemand wusste, wohin es geht. Es ging auf ein Grundstück des „Königreichs Deutschland“. Wer über die Schwelle trat, bekannte sich, qua Aushang, zum Königreich Deutschland.

Das Königreich Deutschland hatte sich zum Ziel gesetzt, Deutschland in den Grenzen von 1937 wiederherzustellen. Das konnte man auch damals schon auf seiner Website nachlesen. Allerdings niemand, der nicht selbst an der Organisation dieses Treffens beteiligt war, wusste davon. ↪️ ⤴️ @RA_Friede

Richtigstellung zur „Richtigstellung!“ - eine Besprechung von Friedemann Däblitz (3/8)

Eine ähnliche Idee wie Peter Fitzek verfolgten auch die Organisatoren der Demo des Reichstagssturmes 3 Monate zuvor. Ballweg wusste das, denn er schreibt dazu im Buch: „Es geht dieser Orga um Reichsbürgertum in dem Sinne, dass Deutschland in den Grenzen vom 1871 wiederhergestellt werden soll, die Verfassung von 1871 genutzt werden soll und die Nachfolger des Kaisers wieder an die Macht kommen sollen, was natürlich im totalen Widerspruch zu den Zielen von Querdenken steht.“ (S. 59).

Diesen „totalen Widerspruch zu den Zielen von Querdenken“ - bzw. wichtiger, dem Gros der Demonstranten - wies aber auch das sog. „Königreich Deutschland“ auf (!!).

Der Schaden war insbesondere außerhalb der Bewegung angerichtet: Wer wie Querdenker das Narrativ der besonders gefährlichen Pandemie öffentlich hinterfragte, wurde verklammert mit Reichsbürgern und Nazis.↪️ ⤴️ @RA_Friede

Richtigstellung zur „Richtigstellung!“ - eine Besprechung von Friedemann Däblitz (4/8)

Uli Gellermann kritisierte damals treffend: „Zu der Zeit [1937] herrschte im Reich noch Herr Hitler. Und wenn Herr Fitzek für sein Reich die alten Grenzen wiederhaben will, dann wird er mit Polen den Krieg um Breslau führen müssen und mit Russland einen um Königsberg, das heute Kaliningrad heißt, beide Städte lagen einst im Reich. Mit dem Grundgesetz hat das alles nichts zu tun. Wenn von Ballweg nicht mehr kommt, als diese flaue Presse-Erklärung, fügt er der Demokratiebewegung schweren Schaden zu.“

Folgen hatte diese und andere nur ganz vereinzelt aufkommende „interne Kritik“ nicht. Die Menschen haben sich lenken lassen. Auch ich muss gestehen, hatte zunächst nur den Mut, die Stimme leise und vor allem durch Verweis auf die Beiträge anderer zu erheben (hier, hier und hier), was mein Fehler war.

Sowohl Michael Ballweg, als auch Ralf Ludwig hatten jedenfalls im August 2020 schon durch die Inszenierung des Reichstagssturmes, die sie im Buch selbst so bezeichnen, begriffen, wie Reichsbürgerframing funktioniert (S. 54 ff.). Es war allen klar, dass dieses Image für die Querdenkenbewegung schlecht war.

Ludwig bringt es sogar selbst im Buch auf den Punkt:
„Folgendes Bild sollte erzeugt werden: Querdenker = Reichsbürger = Nazis, ein Angriff auf unsere Demokratie.“ (Seite 64).↪️ ⤴️ @RA_Friede

Richtigstellung zur „Richtigstellung!“ - eine Besprechung von Friedemann Däblitz (5/8)

Ludwig spekuliert sogar, das Verwaltungsgericht in Berlin hätte die Querdenkenbühne extra ans Brandenburger Tor verlegen wollen, um Nähe zu den Reichsbürgern zu schaffen, „nur 100 Meter von der Neonazi-Bühne entfernt“ […] „weil [die Staatsmacht] dieses Narrativ produzieren wollte: Diese Querdenker, das sind keine Bürger, die auf dem Grundgesetz bestehen und auf der Verfassung, sondern das sind mit der NPD und anderen wirklich suspekten politischen Akteuren verbundene Verrückte oder Radikale.“ (S. 64 f.)

3 Monate später lud also Michael Ballweg völlig naiv aber zugleich konspirativ, zu einem Vernetzungstreffen ins geschichtsrevisionistische Königreich Deutschland? Das sollen wir kaufen?!

Ballweg wusste von den sicher eintretenden desaströsen Folgen, weil er von Stephan Bergmann und anderen Querdenkern der ersten Stunde gewarnt worden war.

Ich kann bei alledem nicht glauben, dass Ballweg, wie er auf S. 39 schreibt, sich „nicht hat vorstellen können, dass Menschen Angst haben, als Querdenker bezeichnet zu werden“.↪️ ⤴️ @RA_Friede

Richtigstellung zur „Richtigstellung!“ - eine Besprechung von Friedemann Däblitz (6/8)

Kritische Nachfragen durch Bröckers? Sie bleiben gänzlich aus. Es lässt sich für mich nicht nachvollziehen, warum Pohlmann und Bröckers Ballweg zunächst in der Nähe „der Dienste“ verortet haben und ihn dann drei Jahre später als Held feiern. Dass er zwischenzeitlich zu Unrecht in Untersuchungshaft saß, ändert ja an den nie ausgeräumten Verdachtsmomenten nichts.

Im Buch hat Matthias Bröckers seine scharfe Kritik von vor drei Jahren scheinbar völlig vergessen. „Dann gab es den „Skandal“, der in den Medien eine große Rolle gespielt hat, weil du dich mit diesem „König von Deutschland“ getroffen hast. Was war das für ein Meeting?“ fragt er nur (Seite 46).

Ballweg und Ludwig konnten ihre Geschichte erzählen, dass man ja mit jedem rede und es keine anderen Räume zum Treffen gab. Letzteres stimmt nicht, wie ich weiß, weil ich selbst in 2020 noch an verschiedenen Anwaltstreffen teilnahm, die mit durchaus vielen Teilnehmern außerhalb eines „Königreichs“ stattfinden konnten.

Es ging also tatsächlich weniger um Räumlichkeiten sondern „um unsere Zukunft und die Prüfung dieses Weges, mehr kann ich Dir im Moment nicht sagen“ wie mir damals in der Einladung zum Treffen mitgeteilt wurde (an dem ich nicht teilnahm).↪️ ⤴️ @RA_Friede

Richtigstellung zur „Richtigstellung!“ - eine Besprechung von Friedemann Däblitz (7/8)

Die Prüfung des gemeinsamen Weges sollte gerade mit Peter Fitzek erfolgen, so scheint es. So bekam der Verfassungsschutz einen Grund, Querdenker zu Beobachten.

Das benannte Pohlmann noch vor drei Jahren explizit: "es ist jetzt möglich, […] dass die Querdenker wegen ihrer Nähe zu den Reichsbürgern vom Verfassungsschutz beobachtet werden und auch den Maßnahmen des Verfassungsschutzes unterliegen - also Zersetzung, V-Leute"↪️ ⤴️ @RA_Friede

Richtigstellung zur „Richtigstellung!“ - eine Besprechung von Friedemann Däblitz (8/8)

Das Buch ist bezüglich der mutmaßlichen Geheimdienstoperation Saalfeld ein Gefälligkeitsgespräch, wie es der öffentlich rechtliche Rundfunk nicht schmeichelhafter hätte führen können.

Den Teil zur Haft und Strafverfolgung Ballwegs habe ich nur überflogen. Insofern ist für mich lange klar, dass das politisch motiviert und rechtsstaatswidrig war. Das Eine ist jedoch vom Anderen zu unterscheiden.

Mehrfach wird im Buch die mangelnde Fehlerkultur in Deutschland thematisiert (S. 184). Wie hält Ballweg selbst es mit seinen "Fehlern"?

„Im Nachhinein würde ich sagen, es war alles gut, so wie es gelaufen ist, ich würde es auch wieder machen“, so Ballweg (S. 47).

Auch Pohlmann hat derweil sämtliche Kritik scheinbar vergessen, wie man gestern im 3. Jahrtausend sehen konnte (ab 1:50:54).

Ballweg hat sich für Pohlmann inzwischen als Anführer einer deutschen Bürgerrechtsbewegung qualifiziert. ⤴️ @RA_Friede

Manchmal trifft es auch die Richtigen…

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/andrea-tandler-maskendeal-prozess-urteil-landgericht-muenchen 🔗@RA_Friede

Ein exzellenter (3 jahre alter) Artikel zum Thema von Markus Fiedler, der bislang an mir vorbeigegangen ist:

https://apolut.net/querdenken-und-querschlaeger-von-den-reichsbuergern/ @RA_Friede

Welt: „Der Bundestag hat am Freitag zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt – nachträglich für das laufende Jahr. Der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die geplante Neuverschuldung liegt insgesamt bei 70,61 Milliarden Euro. […]

Das Grundgesetz sieht nach Artikel 115 ausdrücklich vor, dass zusätzliche Kredite aufgenommen werden können – und zwar im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, „die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.

Die Ampel-Regierung argumentierte damit, dass die tief greifenden humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs die staatliche Finanzlage beeinträchtigten. Zudem seien Schäden von der Flutkatastrophe aus dem Sommer 2021 noch nicht beseitigt.“

#100MilliardenfürdieBundeswehr
#unausweichlich

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249069234/Bundestag-setzt-Schuldenbremse-fuer-Haushaltsjahr-2023-aus.html @RA_Friede

Eine Autorin jüdischer Herkunft vergleicht im „New Yorker“ Gaza mit einem jüdischen Ghetto unter NS-Herrschaft. Daraufhin wird sie in Deutschland gecancelt.

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/journalistin-masha-gessen-deutschland-hannah-arendt-preis-eklat-92731175.html

Sie erklärt diesen Vergleich in der FR so, dass unsere beste Chance sei, zu verhindern, dass der Holocaust sich wiederhole, Dinge, die während oder vor dem Holocaust passiert sind, mit Dingen zu vergleichen, die heute passieren.

Sei denkt, wir haben eine moralische Verpflichtung, Vergleiche anzustellen.

Alle Vergleiche seien unvollkommen. Der Grund, warum wir Vergleiche anstellen und versuchen, aus ihnen zu lernen sei, dass sie uns ermöglichen zu sehen, was ähnlich und was unterschiedlich ist.

Sie findet den Begriff „Freiluftgefängnis“, wie er von Menschenrechtsorganisationen oft verwendet wird, insofern sehr fehlerhaft.

Ein Ghetto in einem der von den Nazis besetzten osteuropäischen Ländern komme der Sache [in Gaza] näher.

‚Falsch. Nach der Liquidierung der Ghettos wurden die Juden in Vernichtungslager gesteckt‘ sei ein berechtigtes Argument [dagegen]. Aber viele Juden seien bereits während der Liquidierung oder auf dem Weg in die Vernichtungslager gestorben.

Das sei der Punkt, an dem wir die Frage nach dem „Nie wieder“ stellen sollten.“

Hannah Arendt bestand laut Gessen darauf, Vergleiche zwischen Nazis und etwa einer jüdisch-israelischen Partei anzustellen. Sie sei eine Studentin des Totalitarismus gewesen, den sie für eine neuartige Regierungsform hielt. Für sie sei es sehr wichtig gewesen, nach frühen Anzeichen dafür in anderen Ländern Ausschau zu halten.

Als Problem macht Gessen den fehlenden Willen aus, existierende politische Macht wahrzunehmen und zu nutzen. „Wenn wir diese Macht nicht ausüben, können wir unsere Demokratien nicht beibehalten.“

Anmerkung:
Genau deshalb ist das Schweigen, um nicht gecancelt zu werden, so fatal. Wenn eine eigentlich kritische Masse schweigt, können sich totalitäre Minderheiten durchsetzen - und Mehrheiten totalitär werden.

Laut Wikipedia handelt es sich um einen „Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken“, welcher von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen verliehen wird. @RA_Friede

🔗 @RA_Friede