💥Wie das wohl ausgeht?💥

Eine ganz merkwürdige Geschichte spielt sich gerade in Bayern ab.
Ein neu in das Parlament gewählter Abgeordneter der AfD wird per Haftbefehl gesucht. Der bisher bekannte Grund:

Er soll Volksverhetzung begangen haben.

Mir ist weder bekannt, was er gesagt hat noch kenne ich die Akte. Dennoch gibt Volksverhetzung und fester Wohnsitz in Deutschland eher kaum einen Grund, jemanden in Untersuchungshaft zu bringen. Was sollte Sinn der Untersuchungshaft sein?
Der junge Mann ist ab heute 15 Uhr Abgeordneter des neugewählten Bayerischen Landtags. Da ist kaum davon auszugehen, dass er wegen eines Delikts, dass eine Geldstrafe mit sich bringt, das Land verlassen wird.
Verdunkelungsgefahr scheint auch eher nicht zuzutreffen, sagt doch die Staatsanwaltschaft selbst, dass sich nach einer Hausdurchsuchung der Anfangsverdacht erhärtet habe.
Wiederholungsgefahr? Dazu müsste man wissen worum es geht. Allerdings ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht dazu gedacht, bereits vorab zu bestrafen.

Warum also wird dieser junge Abgeordnete gesucht und vorerst in Gewahrsam genommen und wohl erst morgen dem Haftrichter vorgeführt?

Es könnte daran liegen, dass bei der Eröffnung der neuen bayerischen Legislatur der jüngste Abgeordnete und der älteste Abgeordnete neben der bisherigen Parlamentspräsidentin sitzen würden?
Kann es ernsthaft sein, dass ein junger Parlamentarier mit fadenscheinigen Gründen in Untersuchungshaft genommen wird, damit dieses Bild verhindert wird?
Stellt sich heraus, dass es hier interne Weisungen an die Staatsanwaltschaft gegeben haben sollte, dann ist offensichtlich, auf welchen Tiefpunkt die deutsche Justiz inzwischen gesunken ist. Ich hoffe, dass es hierzu einen Untersuchungsausschuss geben wird, jedenfalls sollte im Rahmen von Anfragen hier nicht locker gelassen werden, bis diese Angelegenheit aufgeklärt ist.

Der Rechtsanwalt hat wohl einen Eilantrag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestellt:

"Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium. Unklar sei noch, wann über den Antrag entschieden werde.", so BILD.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

In der LTO wird berichtet, der AfD Politiker Halemba sei wegen des dringenden Tatverdachts der Volksverhetzung und bestehender Verdungelungsgefahr festgenommen worden

Wenn beides zutreffend angenommen worden sein sollte, reicht das?

<< § 112 StPO Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht. >>

Der Vorwurf, laut LTO:

Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet, sagt Oberstaatsanwalt Seebach am Montag. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

Der AfD Politiker sei als Mitglied einer Burschenschaft.
Bei dieser Burschenschaft hätten sich Gegenstände mit verbotenen Kennzeichen und rassistische Schriften befunden.

Wenn das alles ist - wenn da nicht mehr vorgeworfen wird, als die LTO berichtet - gibt es gar kein strafbares Verhalten dieses Politikers. Ich vermute also, in dem Haftbefehl steht noch mehr, als die LTO hier berichtet.

Nach allem was sich aus diesem Artikel ergibt, dürfte eine Untersuchungshaft hier jedenfalls offensichtlich zur Bedeutung der Sache und einer etwaigen Straferwartung außer Verhältnis stehen.

Solche offensichtlich politisch motivierte Inhaftnahmen sind Rechtsstaatswidrig. Sie stärken auch die AfD. 🔗 @RA_Friede

💥Es ist ein Skandal!💥

Um 20.48 Uhr die folgende Pressemitteilung:

Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 5

Halemba wurde soeben aus der Haft entlassen. Wir konnten den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte davon überzeugen, dass keine Verdunkelungsgefahr besteht.

Zu Beginn sah es schwarz aus. Der folgende dreistündige Kampf hat sich gelohnt.

Mein Kommentar

Das ganze erinnert an eine Bananenrepublik oder intellektueller: an eine Erzählung von Kafka.
Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass hier eine strafrechtliche Geschichte konstruiert worden ist, um zu verhindern, dass der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba bei der Eröffnung der neuen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags neben der Landtagspräsidentin sitzt.
Wenn zu solchen Mitteln gegriffen wird, um eine ungeliebte Oppositionspartei zu schwächen, kann man die Justiz in Bayern - insbesondere in Würzburg - nicht mehr ernst nehmen.
Das Ganze gilt solange als politisches Possenspiel, bis die Justiz lückenlos aufklärt, wie es
a) zum Haftbefehl überhaupt kommen konnte und
b) ein Richter diesen Haftbefehl unterschreiben konnte.
Hier besteht eine Bringschuld.

Wir Anwälte, als Organ der Rechtspflege, sind hier in der Pflicht, die Justiz zur Ordnung zu rufen.

Die Opposition im Bayerischen Landtag ist in der Pflicht, hier einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

In Nahost eskaliert derzeit die Gewaltspirale. Wenn man sich die Entwicklungen anschaut, scheint die Eskalation zu einem sehr großen Krieg in der Region mit weltweiten Auswirkungen bis hin zu einem Dritten Weltkrieg denkbar.

Anlässlich dieser Lage habe ich mir einmal Gedanken zum Kriege gemacht. Als Diskussionsgrundlage im PDF-Format. 🔗 @RA_Friede

»54 Prozent
der Ungeimpften glauben fest daran, dass die Corona-Maßnahmen ein Vorwand waren, um bürgerliche Freiheiten einzuschränken.
[…]
Eine an diesem Mittwoch in der Fachzeitschrift Nature veröffentlichte Studie zeigt, dass ein substanzieller Teil der Menschen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, etwa Italien, Schweden, Mexiko und Japan, es für wissenschaftlich erwiesen hält, dass die Pandemiemaßnahmen keine Wirkung hatten. Mehr noch: Viele glauben, dass die Maßnahmen "willkürlich waren und die Menschen an Gängelung und Bevormundung gewöhnen" sollten.
[…]
So glauben 68 Prozent der Ungeimpften, aber auch fast 20 Prozent der Geimpften fest oder sehr fest daran, dass "die Politik so lange an den Corona-Maßnahmen festgehalten hat, um das eigene Gesicht zu wahren, nachdem sie anfangs überreagiert hat".«

Cornelia Bartsch
@MDBsmash

Aufarbeitung der Corona-Pandemie
:
Das Virus in den Köpfen
https://www.zeit.de/gesundheit/2023-10/pandemie-aufarbeitung-covid-massnahmen-verschwoerungstheorien-rueckblick

Dr. Simon Goddek auf X: 🇧🇷🚨 AKTUELL: Das brasilianische Gesundheitsministerium hat nun die Einführung von Covid-19-Gentherapien in das Nationale Impfprogramm (PNI) erzwungen und macht ab 2024 Impfungen für Jugendliche im Alter von 6 Monaten bis 5 Jahren obligatorisch. Die Ankündigung kam heute und die Auswirkungen sind groß schwer. Familien, die sich nicht daran halten, drohen hohe Geldstrafen, der Verlust von Sozialhilfen wie „Bolsa Família“ oder, schlimmer noch, die Entziehung ihrer Kinder.

Erschreckenderweise verschärft sich der eiserne Griff noch mehr, da eine aktuelle Regierungsmitteilung nun mit rechtlichen Schritten gegen jeden droht, der es wagt, das nationale „Impfprogramm“ in Frage zu stellen. Dieser alarmierende Schritt zeigt einen autoritären Zug des brasilianischen Obersten Gerichtshofs und offenbart einen bedrohlichen Weg, die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Gedankenfreiheit zu unterdrücken.

Das, liebe Anhänger, ist das Markenzeichen autoritärer kommunistischer Regime. Während es mich in Brasilien ins Gefängnis bringen könnte, wenn ich das ganze Ausmaß meiner Bedenken zum Ausdruck bringe, ist es klar, dass Politiker wie Lula dem Geldbeutel wichtiger sind als dem Schutz unserer Kinder. Bitte bleiben Sie wachsam und ungeimpft und hinterfragen Sie die Motive hinter solch drakonischen und schädlichen Maßnahmen. (Automatisch übersetzt, weitere Quelle, siehe hier).

Kommentar: das ist ein weiterer massiver Angriff auf die Freiheit in Brasilien. Diese Regelung wurde schon im September 2021 diskutiert, als ich dort war. Nun wird sie offenbar umgesetzt. Brasilien in den Fängen der Pharmamafia.

Unglaubliche Rede der Autorin des Buches "Unorthodox", Deborah Feldmann, bei Markus Lanz. Zentrales Zitat:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass es nur eine einzige legitime Lehre des Holocaust gibt. Und das ist, die absolute bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für alle. Punkt.“

Wow.

Via @theageofspin bei X.

t.me/ayawasgeht

Diese Durchsage erfolgte wohl vor zwei Tagen auf dem KuDamm in Berlin. (Quelle)
Zu der Demo selbst habe ich keinen weiteren Kontext. Eine solche Auflage ist jedenfalls so pervers, wie Krieg. (und natürlich rechtswidrig). @RA_Friede

Eine andere Durchsage: https://t.me/tomdabassman/4180
@RA_Friede

🔥 German Acute Respiratory Illness (ARI) data shows that there was never a stat. sign. increase in clinical illness!
➡️ It was simply an illusion, created by PCR/antigen tests --> "Testdemic"
➡️ There is no statistical significant increase above the 99.9% PI of previous years.
@USMortality

KBV-Gassen: "Es drängt sich nachhaltig der Verdacht auf, dass Karl Lauterbach im Kern eine andere Form der Versorgung will. Das konnten wir bereits in der Amtszeit von Ulla Schmidt bemerken, wo Karl Lauterbach ja im Hintergrund bereits beratend tätig gewesen ist. Was Lauterbach anscheinend im Sinn hat, das ist eine immer stärker staatlich gelenkte Gesundheitsversorgung – und staatlich bedeutet in diesem Kontext fast schon, eine von Karl Lauterbach gelenkte Versorgung; eine Versorgung also, die so funktioniert, wie er sich das abstrakt vorstellt." @RA_Friede

Prima Facie werden in Deutschland häufig die falschen Leute in den Knast geschickt, und die die da reingehören, nicht. Der Staat stinkt vom Kopfe her:

"Nach Informationen des stern und der WAZ entfernte Jänicke die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses. [...]

Wohin Jänicke die Laptops gebracht hat, ist unklar. Im Raum steht die Frage, ob er gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen hat, in denen es heißt: "Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren."

https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html 🔗 @RA_Friede

Ich kenne von diesem Fall nur das, was im ZDF-Artikel steht.

<< El Ghazi hatte Mitte Oktober nach dem Angriff von Terroristen im Auftrag der Hamas auf Israel am 7. Oktober in einem dann wieder gelöschten Instagram-Beitrag geschrieben: "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein." Gemeint ist, dass sich Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer ausdehnen sollte. Damit wird Israel gewissermaßen das Existenzrecht abgesprochen. >>

Geht aus dem Wort "gewissermaßen" nicht hervor, dass man diesen Spruch "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein." eben auch anders interpretieren kann?

Ist es denkbar, dass der Spieler Israel nicht das Existenzrecht absprechen wollte und sich vielleicht auf andere Weise "Freiheit für Palästina" zwischen Jordan und Mittelmeer vorstellen kann? @RA_Friede

„Takbir-Allahu Akbar“-Rufe auf Demos und dazu Fahneschwenken mit arabischem Inhalt - ein Grund, polizeiliches Eingreifen zu fordern?

Ich kann mir ja sehr gut vorstellen, dass dort Dinge gesagt werden die evtl strafbar sind und daher zu einem polizeilichen Eingreifen führen müssten. Schaut man sich das aber nüchtern und vorurteilsfrei an, ohne Arabisch zu verstehen, kann man das gar nicht beurteilen. „Gott ist groß“ ist jedenfalls legitime Meinungsäußerung, die einem - wie jede Meinung - nicht gefallen muss. #Meinungsfreiheit

Ohne Spezialwissen lassen sich diese Demos im Zweifel nicht bewerten, solange sie physisch friedlich bleiben. 🔗 @RA_Friede

Versammlungsfreiheit - Missverständnisse.. @RA_Friede

Ich war heute kurz bei einer Demo mit vielen Palästinenserflaggen in Berlin, um mir dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Dort habe ich Protest wahrgenommen von Menschen, die das Geschehen in Gaza als Genozid an den Palästinensern wahrnehmen und insoweit einen Stop fordern.

Außerdem habe ich an einer Stelle über Lautsprecher Werbung um ein Verständnis „für den Standpunkt der Hamas“ vernommen. An anderer Stelle die Forderung nach „Dekolonisierung“. Auf meine Frage, wie diese Dekolonisierung in Israel / Gaza konkret erfolgen solle erklärte mir die Demonstrantin singem. „Somebody will take care of it“.

Eine Mischung, mit der ich nichts anfangen kann.
🔗 @RA_Friede