„Mehr unabhängige Vorabkontrollen sind außerdem nach Ansicht der Richter des Bundesverfassungsgerichts bei den Vertrauenspersonen (V-Personen), den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes, notwendig. Wie genau dies erfolgen soll, darüber beraten derzeit die Verfassungsschutzbehörden.

Denkbar wäre, dass die bestehenden Kontrollinstanzen, beispielsweise die G10-Kommissionen auf Bund- und Landesebene, die bislang Telefon- und Online-Überwachungsmaßnahmen genehmigen, künftig auch über geplante Anwerbungen von V-Leuten informiert werden. Um die Spitzel zu schützen, könnte dabei auf die Nennung der echten Identität oder sogar eine Personenbeschreibung verzichtet werden.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/verfassungsschutz-reform-101.html
@RA_Friede

Seit gestern befindet sich Michael Ballweg in Untersuchungshaft. Er ist der erste Mensch, den ich persönlich kennengelernt habe, der im Gefängnis sitzt.

Es gibt deshalb einige Solidarisierungsbekundungen.

Ich möchte mich auch mit allen politischen Gefangenen solidarisieren. Das würde ich sogar tun, wenn die Begründung für die Gefangenschaft, die einigen besonders aktiven „Querdenkern“ gestellte Falle in Saalfeld sein würde. Denn niemand hat es verdient, aus politischen Gründen in den Knast zu wandern.

Ob Michael Ballweg jedoch wirklich in politischer Gefangenschaft ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Ich verstehe beide Grundlinien: Wer jemandem etwas schenken möchte, soll dies tun, er weiß dass er dieses Geld verliert und ist damit einverstanden. Die Motive der Schenkung sind m.E. nachrangig.

Die andere Grundlinie verstehe ich aber auch: Wenn man unter Vorspiegelung falscher Verwendungsabsicht verzweifelte Menschen durch Hoffnung dazu manipuliert, viel Geld zu verschenken, ist das verwerflich.

In der Sache verfüge ich nicht über die notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnisse, um eine Meinung zur Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft zu haben und kund zu tun. Ich wünsche ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren und vor allem sachliche, nicht politisch gefärbte Rechtsanwendung. Wir alle wissen, dass das nicht immer so läuft, wie es soll. Allein die Verfahrenslänge kann einen Prozess irgendwann zu einem erkennbar politischen Prozess werden lassen (Stichwort Assange).

Emotional aufgeladene Solidaritätsbekundungen kann ich aufgrund der nicht offensichtlichen Sach- und Rechtslage nicht teilen.
@RA_Friede

Des Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen großartiger Beitrag zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen.

t.me/Rosenbusch

„Demnach ist der Epidemiologe Klaus Stöhr (63) mit der Bewertung zahlreicher Einschränkungen (z. B. Ausgangssperren, Schulschließungen, 2G-Regeln) durch das Gremium nicht einverstanden.

Wie BILD erfuhr, ist das Papier für Stöhr nicht kritisch genug. Er wollte die Bewertung verschärfen, mit den Maßnahmen abrechnen – allerdings blitzte er damit bei den anderen Experten ab. Stöhr selbst wollte sich auf BILD-Anfrage nicht äußern.“

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/bewertung-der-massnahmen-neuer-corona-krach-im-experten-rat-80567674.bildMobile.html

t.me/Rosenbusch

https://www.youtube.com/watch?v=RAaIyrwbGig&t=12s&ab_channel=K.G.S.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet der Tagesspiegel sowas einklagt. Bravo!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239686543/Verwaltungsgericht-Berlin-Kanzleramt-muss-Protokolle-zu-Corona-Konferenzen-herausgeben.html

So etwas hätte sich vielleicht noch nicht einmal George Orwell ausdenken können.

China hat es bereits geschafft ihre Bürger komplett zu überwachen und zu manipulieren.

Wenn wir hier in Europa nicht sehr aufpassen, können wir ganz schnell in einer Diktatur a la China aufwachen. Lauterbach und Co. arbeiten stetig daran.

https://www.epochtimes.de/china/bank-run-verhindert-der-gesundheitscode-als-elektronische-fussfessel-a3877233.html

. . . . .
https://twitter.com/mdrwissen/status/1542052702456348673

Strategie und Taktik auf Demonstrationen

Liebe Demoorganisatoren,
das Thema Corona ist für die Masse der Gesellschaft erledigt. Damit mobilisiert man das Volk nicht mehr. Wir machen einen taktischen Fehler, wenn wir weiterhin hauptsächlich Corona thematisieren und die Themen Inflation und Energieversorgung, als Folgen des Ukrainekriegs, und den Ukrainekrieg selbst sowie die Gefahr eines dritten Weltkriegs außen vor lassen.

Wenn in Deutschland die Lichter ausgehen, die Heizungen ausfallen, die Industrie steht und das Essen knapp wird, dann können und werden Millionen mobilisiert werden, aber nur mit den richtigen Themen. Wer nichts mehr zu essen und keine Arbeit mehr hat, wer frierend im Dunkeln sitzt, der beschäftigt sich nicht mit Coronamaßnahmen. Sollte sich der Ukrainekrieg ausweiten, dann gilt dies erst recht.

Wir müssen unser Demotaktik anpassen, sonst werden andere Kräfte die Massen mobilisieren. Für die mediale Berichterstattung gilt m. E. dasselbe.

Markus Haintz Siehe hierzu Maslowsche Bedüfrnishierarchie. Der Ruf nach Freiheit und individueller Selbstverwirklichung erreicht weniger Menschen, als die Forderung nach Sicherung der physiologischen Bedürfnisse und dem Bedürfnis nach Sicherheit. Deshalb erreicht die Propaganda der Politik wesentlich mehr Menschen, als unser Ruf nach Freiheit und Grundrechten.

Das mag so sein. Allerdings erscheint mir eine strategische oder taktische Neuausrichtung von Demonstrationen nicht sinnvoll, wenn Unklarheit darüber besteht, was eigentlich das Ziel einer Massenmobilisierung sein soll. @Haintz hat wahrscheinlich eines. Ich kenne es nicht. Das wäre zunächst offen zu diskutieren. Und dann finden sich die, die ein neues gemeinsames Ziel haben zusammen und arbeiten darauf hin. Da wird es in der Coronamaßnahmen-Protestbewegung viele Divergenzen geben.

Corona ist nicht tot sondern läuft ja ganz offenkundig weiter.
@RA_Friede

„Der Ruf nach Freiheit und individueller Selbstverwirklichung“ - Ich bin nicht mit der Annahme einverstanden, dass es den meisten Protestlern in erster Linie um den Ruf nach Freiheit und individueller Selbstverwirklichung ging. Vielleicht wurden zu sehr diese Schlagworte fokussiert - zu Recht, aber vlt. auch zu ausschließlich.

Die Coronamaßnahmen haben sogar in Defizitbedürfnisse (soziale Bedürfnisse) eingegriffen, auch in Sicherheitsbedürfnisse (wobei die noch kaschiert wurden) und auch Grundbedürfnisse (Nähe, Liebe) zu behindert gesucht. Siehe hierzu die von Markus verlinkte Darstellung der Bedürfnispyramide. Es ist aber auch nicht so, dass das bei den Demos gar nicht vor kam. Hätte vlt. mehr fokussiert werden müssen.

„Thema wechseln“ erscheint mir daher zu kurz gegriffen. Grundsätzlich Grundbedürfnisse anzusprechen - egal um welches Thema oder Ziel es einem geht, ist sicherlich eine gute Idee.
@RA_Friede

zu diskutieren, zu komplex, als dass ich das nun genau so unterschreiben würde; aber als Diskussionsbeitrag: https://t.me/Haintz/26096

„Wenn wir etwa erreichen wollen, müssen wir die Defizitbedürfnisse der Bevölkerung gegen ideologische Selbstverwirklichung der Politik und Eliten stellen.“ ☑️
https://t.me/Haintz/26101

Gerade gesehen, ein Mitglied des Evaluierungs-Rats ist Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt vom RWI Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung, der auch Teil der berüchtigten COVID-19-Taskforce des Bundesinnenministeriums war.

Wieso sollen Menschen, die die Maßnahmen selbst maßgeblich verzapft haben, ihre eigenen Maßnahmen objektiv auswerten? Biglol! Das müssten definitiv andere machen. Hier liegt ein Interessenkonflikt vor, denn natürlich wird eine solche Person sich nicht selbst belasten.

Ach übrigens, von Christoph M. Schmidt stammt Email Nr. 76/210 im freigeklagten Email-Dokument der COVID-Taskforce des Innenministeriums. Er setzte sich damals ganz klar für eine Eindämmungsstrategie „mit dem Holzhammer“ ohne Rücksicht auf menschliche Verluste ein. Eine Strategie, von der wir spätestens heute wissen, dass sie gescheitert ist.

Email 76/210:

https://twitter.com/aya_velazquez/status/1430901899339857939?s=21&t=zRWSAME2FJ-SYXVqJL0i3g

t.me/ayawasgeht

Herr Däblitz, zu dem Thema, zwischen ihnen und Haintz kann ich nur sagen, haben Sie mehr Vertrauen in die Menschen. Die werden schon das Richtige tun.
Sicherlich bedarf es auch mal einen Stubs.
Aber was soll das werden?
Das nächste Demo Agendasetting und die Nächsten, die sich nach vorne stellen und brüllen abermals: "alles hört auf mein Kommando, nur diesmal denken wir nicht "quer" und dieses Mal mit besserer "Kontoführung" "?

Jetzt einen Schrittfehler und es wird wieder nichts.
Falls das allerdings so erwünscht wäre im Ergebnis, dass eben nichts passiert, darf man sich über Vorwürfe nicht wundern.

Meine ausführliche Auswertung des Evaluationsberichts zu den Maßnahmen der Pandemiepolitik:

„Aufgrund der biologischen und physikalischen Plausibilität gibt es keinen Zweifel, dass generell die Reduktion enger physischer Kontakte zur Reduktion von Infektionen führt.“ (S. 12 und 84)

Viel Klein-Klein. Futter für jede Interessensgruppe, um die jeweilige Agenda zu pushen.

Es wird allerlei erwogen, was man besser machen könnte. Das sind teils auch sehr gute Erwägungen (S. 28 ff.).

Eine Abrechnung ist der Bericht nicht. Und sollte er offenbar auch nicht sein.

Die Evaluierungskommission ist erst im Oktober 2021 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. @RA_Friede

„Das Thema von Marie Louise Vollbrecht lautete: „Geschlecht ist nicht gleich Geschlecht. Sex, Gender und warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt". Es sollte also um den Unterschied zwischen biologischem Geschlecht und der Zuschreibung der sozialen Geschlechterrolle (Gender) gehen. Von Transaktivisten wird, wer auf eine solche Unterscheidung Wert legt, häufig als „transfeindlich“ angegriffen.“

…

„Die linke Gruppierung „Arbeitskreis kritischer Jurist*innen“ rief zu einer Gegendemonstration auf. Vollbrechts „These“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppierung, sei „unwissenschaftlich, menschenverachtend und queer- und trans*feindlich“. Dass die Humboldt-Universität einer „bekanntermaßen trans*feindlichen Referentin eine Bühne bietet, ist skandalös“, so der Aufruf.“

#kritischeJurist*innen

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/humboldt-uni-sagt-vortrag-ueber-geschlecht-und-gender-ab-18146161.html

- altersbereinigt -
https://twitter.com/ProfStefanKraus/status/1542520496377319426?s=20&t=HQHDgy2rVrEe5xRW8bn8ZQ

Da man keine schwere Pandemie aus den Daten ablesen kann, muss es an den Maßnahmen gelegen haben, dass nicht alles schlimm und die Schlimmheit sichtbar wurde.
Die Evidenz für deren Wirksamkeit ist ja seit 2 Tagen …. äh …. doch nicht. @RA_Friede